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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/51

51. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:00 – 15:56 Uhr Nächste Sitzung: 14.01.2026
6:56 h
Sitzungsdauer
94
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
55.005
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.090
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
14.815
AfD
11.681
SPD
9.463
Grüne
7.423
Linke
4.958
Bundesregierung
1.473

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
229
55
SPD
229
80
Grüne
155
102
AfD
124
282
Linke
88
47

Außerdem 23× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Drucksachen 21/2691 und 21/627 · TOP 30
angenommen
0 Enthaltungen · 554 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12400
SPD11500
CDU/CSU19300
Linke0460
fraktionslos010
Grüne7500

„Dieselbigen haben nun ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt und darüber ein Protokoll verfasst. Dieses liegt mir nun vor, und zwar über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Druck…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts, Drucksachen 21/1856, 21/2463 und 21/3345 · TOP 31
angenommen
0 Enthaltungen · 548 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01230
SPD11500
CDU/CSU19100
Linke0420
fraktionslos010
Grüne0760

„Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 31b. Mir liegt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts, Drucksachen 21/1856, 21/2463 und 21/3345, vor…“

Tagesordnung

  1. ZP 12
    Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
  2. ZP 13
  3. TOP 29
  4. TOP 30
  5. TOP 31
  6. ZP 14
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  7. TOP 32
  8. TOP 33
  9. TOP 34
  10. TOP 35
  11. ZP 8
TOP 34 · Drucksache 21/3305, 21/3307, 21/3308, 21/3309, 21/3313

34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weite… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3305
Auswärtiger Ausschuss
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Für einen Neubeginn in … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3307
Auswärtiger Ausschuss · federführendFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3308
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und d… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3313
Ausschuss für Wirtschaft und Energie · federführendAuswärtiger AusschussFinanzausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 34a bis 34c sowie den Zusatzpunkten 6 und 7:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, verstieg sich angesichts der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zu einer bemerkenswerten Analyse. Er nannte sie – und ich zitiere – „AfD-Unsinn“, der irgendwie Eingang in amerikanische Strategien gefunden hat. Sie hören richtig: In der bizarren Vorstellungswelt der Union wird die AfD nicht mehr nur aus Moskau ferngesteuert. Nein, jetzt führen wir sogar noch US-Präsident Trump den Stift bei seiner Nationalen Sicherheitsstrategie. Wir sind der Autopen, wenn man so will.

Beifall bei AfD

Wer den Blick weg von der CDU-Propaganda auf die Realität richtet, erkennt jedoch schnell: Pate der Strategie war nicht die AfD, sondern der gesunde Menschenverstand.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Schön, dass Sie den Unterschied feststellen!“

In der Einleitung heißt es – hören Sie zu –: „Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen; das ist der einzige Schwerpunkt dieser Strategie.“ Ein Satz wie ein Fels, ein Satz für die Ewigkeit! Und nun vergleichen Sie diesen Satz einmal mit den Ausführungen von Außenminister Wadephul diese Woche, der das Einfliegen von Afghanen auf Steuerzahlerkosten rechtfertigte. Wadephul sagte – Zitat –: „Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes“.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sehen Sie das anders?“ Zuruf Deborah Düring

Hieran offenbart sich der fundamentale Riss. Die USA machen eine interessengeleitete Realpolitik, die Bundesregierung macht weiterhin eine wertegeleitete Gefühlspolitik. Nur die Geschmacksrichtung hat sich ein bisschen verschoben. Unter der Grünen Baerbock war die Außenpolitik feministisch, unter dem Christdemokraten Wadephul ist sie jetzt pastoral. Kirchentagsprüchlein sind Wadephuls außenpolitische Gebote. Das ist kein Politikwechsel, das ist auch kein „Links ist vorbei“; das ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Beifall bei AfD

Donald Trump spricht aus, was die deutsche Außenpolitik seit Jahrzehnten versucht zu leugnen: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben auch keine Werte, zumindest nicht in der Außenpolitik. Staaten haben Interessen. Und wer glaubt, Außenpolitik sei ein Stuhlkreis für Wertefreundschaften, der irrt nicht nur wie die Union, sondern tritt auch unsere deutschen Interessen mit Füßen.

Beifall bei AfD Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Wessen Interessen vertreten Sie denn?“

Das Elend der wertegeleiteten Außenpolitik sind die chronische Doppelmoral und Impotenz. Frau Baerbock war so feministisch, dass sie das islamistische Regime des al-Julani in Syrien mit Millionen Euro deutscher Steuergelder fütterte. Zum Dank verweigerte dieser ihr den Handschlag und beauftragte Massaker an Minderheiten. Eine wahre Sternstunde feministischer Diplomatie!

Wadephul salbadert: „Jeder Flüchtling ist ein Geschöpf Gottes“. Aber holt er tatsächlich jeden Flüchtling auf diesem Planeten nach Deutschland? Natürlich nicht, auch wenn es die Union vielleicht gerne tun würde. Solche Sätze sind darum wohlfeiler Gratismut. Sie sind aus dem Mund des deutschen Außenministers eine politische Bankrotterklärung. Am Ende des Tages verkaufen Sie der Bevölkerung Werteversprechen, die in der harten Realität nicht zu halten sind und die, mit Verlaub, in der Migrationspolitik auch gar nicht gehalten werden sollten.

Wie erfrischend klar ist dagegen die US-amerikanische Strategie. Zitat:

„Wir wollen die vollständige Kontrolle über unsere Grenzen, über unser Einwanderungssystem und über die Verkehrsnetze, über die Menschen legal und illegal in unser Land kommen.“

Warum existiert kein deutsches Papier, das diese Selbstverständlichkeit ausspricht, warum gibt es kein deutsches Papier, das dies klar sagt? Ein Blick auf die Regierungsbank liefert hier die Antwort: Diese Regierung hat keine Strategie, diese Regierung ist strategieunfähig.

Beifall bei AfD

Entlarvend ist, dass es nur einen einzigen Bereich gibt, bei dem CDU/CSU sich plötzlich überhaupt nicht für politische Werte interessieren. Zitat aus der US-Strategie:

„Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die politische Freiheit und Souveränität untergraben, die Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft, die Zensur der freien Meinungsäußerung und“

– gut zuhören, liebe Kollegen der Union –

„die Unterdrückung der politischen Opposition, der Einbruch der Geburtenraten sowie der Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewusstseins.“

Zitat Ende, aus der US-Sicherheitsstrategie.

Ja, meine Damen und Herren, Ihre antidemokratischen, ja bösartigen Umtriebe bleiben auch jenseits des Atlantiks nicht verborgen. Ein falsches Wort im Netz? Hausdurchsuchung! Kritik an Migration? Ein Fall für den Verfassungsschutz! Engagement im Verein? Nur mit dem richtigen Parteibuch! Wahlerfolge der Opposition? Verbieten! – Das ist Ihre Politik.

Beifall bei AfD

Sie haben Deutschland in einen Gesinnungsstaat verwandelt, in ein wokes Freiluftgefängnis.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Quatsch!“

Und wenn die USA Ihnen den Spiegel vorhalten, reagieren Sie weinerlich und empört. Das ist die scheußliche Realität, die Sie selber kreiert haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das glauben Sie doch selber nicht! Da müssen Sie selber lachen!“

Dabei wäre es doch so einfach. Die Amerikaner schreiben, Zitat:

„Die Vereinigten Staaten sind verständlicherweise emotional mit dem europäischen Kontinent […] verbunden.“

Natürlich, denn es ist ja letzten Endes so, dass es Nachfahren der Europäer sind, die den amerikanischen Kontinent besiedelt haben. Deshalb: Wer so tut, als wende sich Amerika von Europa ab, als wende sich das erwachsene Kind von den Eltern ab, der lügt. Amerika wendet sich nicht ab. Aber Amerika hat keine Lust auf Eltern, die sich selbst aufgeben. Amerika hat kein Interesse an europäischer und deutscher Selbstaufgabe. Anders als Sie wollen die USA kein Europa, kein Deutschland, das zu einem autoritären, islamisierten, bündnisunfähigen Moloch verkommt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Quatsch!“

Was Washington fordert, ist nichts Neues. Es ist etwas, was meine Partei, die AfD, seit vielen Jahren in diesem Haus fordert. Liebe Kollegen, beenden Sie endlich den Kurs der zivilisatorischen Selbstaufgabe!

Beifall bei AfD

Die US-Strategie ist kein Affront, die US-Strategie ist eine Blaupause. Wir brauchen keine moralinsauren Kirchentagssprüche,

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Waren Sie schon mal beim Kirchentag, Herr Frohnmaier?“

wir brauchen eine Rückkehr zur Realpolitik,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist eigentlich Ihre Fraktion?“

wir brauchen eine Politik, die unsere Grenzen, unsere Souveränität

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Keine zehn Leute sind da!“

und unsere Identität kompromisslos verteidigt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, wo sind die Leute?“

Meine Damen und Herren – auch an die Zwischenrufer an dieser Stelle –, ich kann Ihnen einfach nur sagen: Hören Sie doch mal zu! Dann wird vielleicht auch Ihre Politik endlich besser. Damit würden Sie den Bürgern in Deutschland zu Weihnachten einen großen Dienst erweisen; denn die Bürger in Deutschland haben die Nase voll von schlechter Politik der Altparteien.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Schwache Rede!“ Zuruf
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Jürgen Hardt.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Frohnmaier kann ruhig öfters im Bundestag sprechen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Finde ich auch! Eigentlich nur noch er!“

damit die Bürgerinnen und Bürger in dem Bundesland, in dem er kandidiert, sehen, was er für einer ist, und ihn nicht versehentlich wählen,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

weil sie ihn nicht kennen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man die USA-Politik der AfD Revue passieren lässt. Da war immer die Rede von einer Vorherrschaft über Deutschland und Europa, von Fremdbestimmung durch TTIP; da sind die AfDler in einer Reihe marschiert mit anderen TTIP-Gegnern, leider auch mit den Grünen

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Aus guten Gründen!“

vor vielen Jahren. Das war die Politik der AfD.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war, bevor der amerikanische Präsident AfD-Mitglied wurde!“

Und jetzt, wo es einen US-amerikanischen Präsidenten gibt, der Deutschland und Europa mit Strafzöllen überzieht, was Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand kostet,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Sie kosten Deutschland Wohlstand: Ihre Energiepolitik, Ihre Migrationspolitik!“

der den ein oder anderen von uns mit rüden Worten hart angeht und der Zweifel nährt an seiner Verlässlichkeit im Hinblick auf Frieden und Freiheit in Europa, sind plötzlich Amerika und dieser Präsident Ihr Freund. Das müssen Sie bitte Ihren Wählern erklären! Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Oder die CDU! Ist ja interessant, wie Sie Wähler in Deutschland bezeichnen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unerhört!“

Wir als Union haben eine lange transatlantische Tradition. Die beginnt mit Konrad Adenauer und wird von Friedrich Merz in beeindruckender Weise fortgesetzt. Es geht um eine Partnerschaft mit ganz Amerika: mit der jeweiligen Regierung, mit den jeweiligen Mehrheiten und Minderheiten im Kongress, im Senat und im Abgeordnetenhaus, mit den Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika, ihren Gouverneuren und ihren Bürgerinnen und Bürgern, darunter die vielen Millionen Menschen in Amerika, die superstolz darauf sind, dass sie deutsche Vorfahren haben, und die vielen Millionen amerikanischen Staatsbürger, die als Soldat in Deutschland Dienst geleistet haben oder als Familienangehörige dabei waren und die Zeit in Deutschland teilweise als die schönste Zeit ihres Lebens betrachten. Das sind die Wurzeln einer guten transatlantischen Zusammenarbeit, und sie werden – davon bin ich fest überzeugt – die AfD und MAGA auch überleben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Unangenehm für Deutschland wird es, wenn in Amerika AfD-Politiker herumziehen und Schlechtes über Deutschland erzählen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf

Ich war auf Einladung der Republikaner des Staates New York bei der Amtseinführung des US-Präsidenten – das war ja eine Videoveranstaltung für die meisten, aufgrund der Wetterlage –, und da hat man mir berichtet, der Maximilian habe erzählt – ich habe eine gewisse Vorstellung, um welchen Maximilian es sich da gehandelt haben könnte –, die AfD werde die Bundestagswahl gewinnen und wenn nicht, dann seien die Wahlen in Deutschland genauso gefälscht wie die Wahlen in Amerika vor fünf Jahren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kann durchaus sein!“ Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Geschichten aus dem Paulanergarten!“

Daraufhin habe ich gesagt: Der Maximilian und die AfD sind das trojanische Pferd Moskaus

Zuruf

in der deutschen Politik; die können wir nicht brauchen. – Ich habe mich in Maximilian getäuscht: Er ist offensichtlich das trojanische Pferd Chinas und nicht Russlands in der deutschen Politik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das macht die Sache aber auch nicht besser.

Ich will an dieser Stelle sagen:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig wurst, was Sie sagen, Herr Hardt! Auf Sie hört sowieso keiner!“

Wir haben einen Bundeskanzler, der jeden Politiker im Ausland so nimmt, wie er ist, und mit ihm zurechtkommt, ob es der Präsident Frankreichs ist, ob es der Premierminister Großbritanniens ist, ob es die Ministerpräsidentin von Italien ist oder der US-Präsident.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben sich in jeder Richtung verzockt!“

Er hat die Fähigkeit und Begabung, mit diesen Menschen auf Augenhöhe zu reden und vernünftige Ergebnisse zu erzielen,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Haben wir gestern gesehen bei den Frozen Assets!“

wie wir am Montagabend gesehen haben in den Videokonferenzen und den Telefonaten mit Donald Trump.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie reden mit dem? Oder wer?“

Das ist der Weg, auf dem wir die transatlantische Zusammenarbeit weiterentwickeln werden; denn wir wissen, dass für beide Seiten noch viel mehr drin ist als das, was wir heute erreicht haben. Die transatlantische Partnerschaft ist ein Win-win für die Regierung, die Wirtschaft und die Menschen.

Zuruf

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier heute fünf Anträge vorgelegt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fleißig!“

und sie zeigen vor allem eines: maximale Inkonsistenz bei minimalem Respekt vor Fakten.

Beifall bei Grüne

Für mich ist das Highlight der Antrag, bei dem im Titel unter anderem steht: „Schutz der abendländischen Zivilisation […] – Woke Positionen international zurückdrängen“,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr guter Antrag! Einer der besten Anträge!“

ein Antrag, in dem es nur um Wokismus geht.

Sie fordern aber auch immer Diplomatie. Diplomatie finden wir ja gut.

Zuruf

Sie schreiben unter Punkt II:

„Der Deutsche Bundestag fordert […], […] nach dem Vorbild der USA die gesamte Projektförderung durch das Auswärtige Amt für 90 Tage zwecks Evaluation auszusetzen.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört sich gut an!“

Das ist, ehrlicherweise, das Gegenteil von Diplomatie. Ich weiß nicht, ob Sie sich mal damit beschäftigt haben, was da eigentlich passiert.

Zuruf Alexis L. Giersch [AfD]: „Steuergeldverschwendung!“

Wenn Projekte ausgesetzt werden, dann endet es eher im Chaos

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Mehr Chaos als jetzt geht nicht!“

und führt überhaupt nicht dazu, dass irgendetwas funktioniert oder dass wir diplomatisch besser dastehen.

Beifall bei Grüne

Ich finde es relativ interessant, dass unter Punkt II.5 der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, zusammen mit den Vereinigten Staaten und weiteren internationalen Partnern in internationalen Organisationen dafür einzutreten und öffentlich zu erklären, dass Abtreibungen abgeschafft werden sollen und dass es kein Recht auf Abtreibung gibt. Kein Recht auf Abtreibung? Entschuldigen Sie bitte, aber es gibt Menschenrechte, es gibt das Recht auf den eigenen Körper. Sie können mit einem Antrag nicht einfach die Menschenrechte abschaffen. Das ist nicht unsere Vorstellung von guter internationaler Zusammenarbeit.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das adelt die AfD!“

Was mich ehrlicherweise auch aufregt, ist: Sie stellen sich immer hierhin und sagen, Sie handelten im deutschen Interesse.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Na klar!“

Wir wissen ja, dass es Verbindungen oder zumindest Berichte über Verbindungen zu Russland und China gibt, auch in Ihren Büros. Jetzt hecheln Sie den USA hinterher. Dabei wissen Sie doch, was der Maßstab für die transatlantischen Beziehungen aus Sicht der US-Regierung sind:

Zuruf Luise Amtsberg [Grüne]: „… Korruption, Spionage!“

einzig und allein wirtschaftliche und geopolitische Vorteile für die USA.

Die AfD vertritt nicht die deutschen Interessen. Sie wollen Deutschland kleinmachen.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Das klingt lustig, wenn das ein Grünenpolitiker sagt! Sie haben Deutschland kleingemacht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben Deutschland geschrumpft!“

Sie wollen, dass wir uns den Autokraten unterwerfen,

Beifall bei SPD, Grüne

und mit all Ihren Maßnahmen, die in Ihren Anträgen stehen, würde die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Das hilft keinem Handwerksbetrieb hier in Deutschland.

Zuruf Diana Zimmer [AfD]: „Da kennen Sie sich auch aus, mit Handwerksbetrieben!“

Ihre Forderungen führen dazu, dass es Deutschland schlechter geht.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Das hat Ihre Politik schon immer!“ Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Das ist grüne Politik! Grüne Politik macht Deutschland schlecht!“

Hören Sie auf, das Gegenteil zu behaupten!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Was uns ja beschäftigt, ist: Wie gehen wir eigentlich mit den USA um? Wie gehen wir mit dieser neuen Trump-Administration um? Die Bundesregierung hat bislang versäumt, langfristige und europäische Strategien zu entwickeln. Die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, sind vorbei. Die Strategie, die ich bisher bei der Bundesregierung erkenne, ist, den Kopf in den Sand zu stecken und sich Trump anzubiedern. Das, lieber Herr Hardt, ist keine Strategie. Das ist kurzfristig gedacht und wird langfristig das genaue Gegenteil erzeugen.

Beifall bei Grüne

Stattdessen brauchen wir endlich klare Worte, auch in Bezug auf das, was völkerrechtswidrig vor der Küste von Venezuela passiert.

Beifall bei Grüne

Deutschland und die EU müssen die veränderten Rahmenbedingungen endlich anerkennen, ihre politische, wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken, internationale Institutionen und Völkerrecht aktiv verteidigen und gleichzeitig – das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt – die Kräfte, die in den USA weiter für demokratische Werte, weiter für den Schutz von Minderheiten kämpfen, unterstützen.

Beifall bei Grüne

Dafür braucht es endlich eine neue, realistische und langfristige Strategie im Umgang mit den USA.

Lassen Sie uns zum Anfang der Feiertage nie vergessen: Die Demokratie müssen wir alle als demokratische Fraktionen verteidigen. Das ist unsere Aufgabe.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum machen Sie das denn nicht?“

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ralf Stegner.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Es wird nicht besser!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier hat wieder gezeigt: Das A in „AfD“ steht für „autoritär“ und „antieuropäisch“, das f für „Fremdenfeindlichkeit“ und das D für „Deutschland“ und „Deutsche“. Germany First!

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Wie lange haben Sie darüber nachgedacht?“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Bei A fällt mir noch was anderes ein!“

Wenn man sich Ihre Anträge anguckt, dann muss man sagen: Sie haben bei den MAGA-Leuten und Milliardären neue Freunde gefunden,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Jetzt kommt’s!“

mit denen Sie laut Ihrem Antrag die „abendländische Zivilisation“ retten wollen. Sie reden viel von deutschen Steuerzahlern, von Sicherheit und von Recht und Ordnung.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „13 Prozent!“

Wollen wir mal den Praxistest machen? Wegen Ihnen macht der Immunitätsausschuss Sonderschichten:

Heiterkeit/Lachen bei AfD

in der letzten Legislaturperiode 10 Prozent Stimmenanteil und 71 Prozent Strafverfahren,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Das ist, weil Sie die Opposition hier dauernd verfolgen!“

in dieser Legislaturperiode 20 Prozent Stimmenanteil und 90 Prozent Strafverfahren.

Beifall bei SPD

Das, was Sie machen, ist: Steuerhinterziehung, NS-Propaganda, Körperverletzung, dann das Verfahren gegen Herrn Krah und gegen andere wegen Spionage und Landesverrats.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Brandner haben Sie vergessen!“ Zuruf Dr. Rainer Rothfuß

Sie sind für „Germany First“, Sie sind für „China First“, Sie sind für „Russia First“, Sie sind für „America First“.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Sie sind total durcheinander, oder?“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Über den, der für so viel „First“ ist, muss man sagen: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Das kann ja nur die Konsequenz daraus sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Was den deutschen Steuerzahler angeht: Da fahren Sie mit einer Truppe von Abgeordneten und deren Ehefrauen, weil Sie sich ein Foto mit der Unterstaatssekretärin besorgen wollen,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Die mit Ihnen nicht mal mehr redet!“

nach New York zu einer Veranstaltung, wo gegen Deutschland gehetzt wird, wo es gegen das Grundgesetz geht, wo es gegen Meinungsfreiheit geht, wo es gegen Pressefreiheit geht.

Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Quatsch! Genau das Gegenteil ist der Fall!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat denn Ihre Baku-Reise bezahlt?“

Und dann zahlen Sie als Ehrengast noch 800 Dollar Eintritt, um reingelassen zu werden.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Wer hat eigentlich Baku bezahlt?“

Den deutschen Steuerzahler kostet es 100 000 Euro, dass Sie sich dort aufführen und Deutschland schaden. So ist das.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Der Eintritt wurde selber bezahlt!“

Zur abendländischen Kultur, die Sie retten wollen: Damit meinen Sie, dass Sie gegen woke Kultur vorgehen wollen. Dann sagen Sie, Ihnen imponiere, dass man in afrikanischen Staaten wegen Homosexualität ins Gefängnis kommt.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Wo denn? Wer soll denn das bitte gesagt haben? Lügen-Stegner!“

Das ist Ihre Vorstellung von abendländischer Kultur.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Jetzt habe ich verstanden, wie man „America First“, „Germany First“ und „Russia First“ zusammenkriegt.

Zuruf Stephan Brandner

Sie wollen die alte Alliiertenkoalition gegen Deutschland wieder zusammenbringen.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, warten Sie bitte einen Moment. Ich erteile einen Ordnungsruf für den Begriff „Lügen-Stegner“, den Sie, Herr Frohnmaier, gerade verwendet haben.

Markus Frohnmaier [AfD]: Das war eine Lüge, die er gerade geäußert hat!

– Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Das ist ein persönlicher Angriff gegen Herrn Stegner gewesen.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Das hat mit dem Austauschen inhaltlicher Argumente nichts zu tun. Da Sie vorhin für sich in Anspruch genommen haben, dass man Ihnen zuhört: Dann machen Sie jetzt genau dasselbe! Hören Sie auch mal zu, und rufen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen!

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Markus Frohnmaier [AfD]: Darf ich doch aber!
Dr. Ralf Stegner (fortgesetzt)

Ich glaube, die AfD will die Alliiertenkoalition wieder zusammenbringen mit dem, wofür die Staatsanwaltschaft Berlin gerade Anklage gegen Ihren Vorgänger, Herr Frohnmaier, erhoben hat: Er hat den Hitlergruß im Reichstag gezeigt. Da müssen die anderen ja denken, dass sie die abendländische Kultur retten müssen, und zwar vor Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sind keine Patrioten; Sie sind vaterlandslose Gesellen, die jedem drittklassigen autoritären Menschen hinterherlaufen. Das ist das, was Sie tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Da es in Ihrem Antrag um diplomatischen Anstand geht: Das, was Sie hier betreiben, ist das Gegenteil von Anstand. Sie sind eine Schande für Deutschland. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Von dieser Sorte tausendjähriger abendländischer Kultur haben uns – Gott sei Dank – die amerikanischen Freunde vor 80 Jahren befreit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, was Sie hier tun!“

Unsere Verpflichtung heute ist – und das ist wenig weihnachtlich –, dafür zu sorgen, dass Ihre Konsorten keinerlei Einfluss mehr in Deutschland haben. Wir verdanken den Alliierten Freiheit und Demokratie, und die geben wir Ihretwegen nicht auf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

All dies zusammen zeigt doch im Grunde genommen nur: kein Funke Seriosität.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dafür stehen ja nur Sie!“

Das Einzige, was Sie zustande bringen, sind jämmerliche Auftritte. Am Ende wird das passieren, was wir schon feststellen, nämlich dass die unabhängige deutsche Justiz die Leute, die bei Ihnen das tun, was sie nicht tun sollten, hinter Schloss und Riegel bringt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wissen Sie jetzt schon, Herr Stegner, was die unabhängige Justiz macht?“

Das ist der richtige Ort für viele von Ihnen.

Zuruf Diana Zimmer [AfD]: „Das ist so unwürdig!“

Allen anderen wünsche ich ein friedvolles Weihnachtsfest! Sie sind ja eher im Alten Testament zu Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Jetzt erhält Herr Frohnmaier die Möglichkeit, etwas richtigzustellen.

Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Oh nee! Der hat ja lange genug geredet heute! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Na, wenn da Unwahrheiten verbreitet werden! – Weiterer Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Ihr seid doch Demokraten! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nicht, oder was?

– Dazu hat Herr Frohnmaier das gute Recht, wenn er der Auffassung ist, dass etwas mitgeteilt worden ist, was nicht korrekt ist.

Lieber Kollege Stegner, ich möchte richtigstellen, dass der Eintritt für Veranstaltungen, beispielsweise die Gala, auf die Sie anspielen, privat bezahlt worden ist.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Und was ist mit den Flugkosten?“

Weiter handelt es sich um eine normale Reise, wie sie hier im Deutschen Bundestag dutzendfach von anderen Fraktionen durchgeführt wird,

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Aber nicht, um auf Partys zu gehen!“ Zuruf Claudia Roth

und im Gegensatz zu Ihnen melden wir diese Reisen an und lassen Sie uns auch genehmigen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das machen wir auch!“

Bis heute wissen wir ja nicht, wer Ihren Trip nach Baku bezahlt hat.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann sagen Sie mal, Herr Stegner! Was war in Baku? Jetzt haben Sie die Chance, aufzuklären! Was war in Baku, Herr Stegner? Erzählen Sie mal!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Brandner, Herr Frohnmaier ist ein erwachsener Mann, der alleine in der Lage ist, seine Frage zu stellen, ohne dass Sie sie noch kommentieren müssen, und Herr Stegner kann alleine antworten und braucht auch keine verbale Begleitung.

Stephan Brandner [AfD]: Da bin ich mir nicht so sicher! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das versteht Herr Brandner aber nicht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da haben Sie ganz recht.

Zuruf Diana Zimmer [AfD]: „Er braucht einen Zettel dafür!“

Ich will zunächst mal sagen: Herr Frohnmaier, Sie können ja nicht mal zuhören. Ich habe nicht behauptet, dass die Eintrittsgelder vom Steuerzahler bezahlt worden seien,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Doch, haben Sie!“

sondern ich habe gesagt: Dann sind Sie ein so toller Ehrengast, dass Sie auch noch so viel Dollar Eintritt bezahlen müssen, um da teilnehmen zu können und dieses jämmerliche Foto zu kriegen.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Wir lesen es nach!“

Da Sie sagen, das sei eine normale Reise gewesen: Das hat dann mit Flugkosten und Hotelkosten für die große Truppe, die Sie dahin gebracht haben, zwischen 50 000 und 100 000 Euro gekostet.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „So viel kostet Ihr Friseur!“

Natürlich machen auch andere Reisen. Aber ich kenne keine Fraktion hier im Hause, die Reisen macht, auf denen gegen Deutschland gehetzt wird, auf denen gegen Pressefreiheit gehetzt wird, auf denen gegen die Meinungsfreiheit und Toleranz gehetzt

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

oder auf denen gefordert wird, die Grundrechte nicht einzuhalten. Diese Sorte Reisen machen wir nicht.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dass Sie, die Sie sich immer auf den deutschen Steuerzahler berufen, im Ausland gegen Deutschland wirken und sich das von Ihren Freunden teuer bezahlen lassen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erzählen Sie was zu Baku! Zu Ihrer Baku-Reise!“ Zuruf Diana Zimmer [AfD]: „Baku!“

ist eine Schande. Schön, dass wir hier Gelegenheit haben, das noch mal darzustellen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hallo! Die Baku-Reise!“ Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Was ist mit Baku?“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Dann kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte, und das ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.

Beifall bei der Linken
LR
Lea Reisner Linke
#

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Mein Name ist Lea Reisner, und ich finde, es sollte weltweit keine Milliardäre geben,

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Och!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das ist Wohlstandsneid!“

nicht aus Neid, sondern weil Demokratie eine materielle Grundlage braucht. Überreichtum ist nicht einfach nur sehr viel Geld; er ist politische Macht ohne demokratisches Mandat. Wo Vermögen außer Kontrolle gerät, geraten Demokratien unter Druck, und genau das erleben wir gerade nicht nur in den USA, sondern weltweit.

Die neue nationale Sicherheitsstrategie fügt sich in diese Entwicklung nahtlos ein. Sie verschiebt Sicherheit weg von sozialer Absicherung hin zu Aufrüstung, Abschottung und autoritären Antworten. Donald Trump will seine Vorstellung von Sicherheit der ganzen Welt aufzwingen. Dabei ist seine Vorstellung von Sicherheit weit entfernt von jener der arbeitenden Menschen.

Wenn Demokratie und Rechtsstaat durch das Recht des Stärkeren und damit oft auch durch das Recht des Reicheren ersetzt werden, dann haben wir ein Problem. Trump selbst mag unberechenbar und impulsiv sein. Aber hinter ihm stehen Akteure mit sehr konkreten Zielen: Peter Thiel hält Demokratie für ein Hindernis, Elon Musk spielt offen mit der Idee, die Europäische Union abzuschaffen, und andere betreiben einen Kulturkampf, der sich gezielt gegen Menschen richtet, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen.

Vertrauen in demokratische Institutionen bricht auch deshalb weg, weil viele Menschen erlebt haben, dass sie eben nicht für alle gleich funktionieren, weil vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind. Wir müssen die demokratische Kontrolle zurückerlangen und die stoppen, die sie mit ihren endlosen Ressourcen versuchen abzuschaffen. Darum brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem, neue Sicherheitsbegriffe und einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag.

Beifall bei Linke

Ein erster Schritt wäre eine globale Vermögen- und Milliardärssteuer.

Beifall bei Linke

Die könnte rund 250 Milliarden US-Dollar einbringen – Geld, das fehlt: in Schulen, in Krankenhäusern, beim Klimaschutz, bei sozialer Gerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit.

Die AfD und auch die Union missbrauchen die transatlantische Partnerschaft als Vorwand, um ihre eigene Agenda durchzusetzen und Aufrüstung und Militarisierung auf Kosten der arbeitenden Menschen voranzutreiben.

Unsere transatlantische Partnerschaft ist eine andere. Sie entsteht dort, wo Menschen sich organisieren, obwohl die Machtverhältnisse gegen sie stehen, in Gewerkschaften, die Konzernen wie Amazon oder Tesla die Stirn bieten, und in Bewegungen, die sich gegen rassistische Polizeigewalt und Abschiebungen wehren. Diese Partnerschaft kommt von unten, und genau deshalb ist sie den Autoritären so gefährlich.

Wir stehen heute vor einer entscheidenden Frage: Akzeptieren wir weiter die Macht der Überreichen, bezahlt mit unsicheren Jobs, steigenden Mieten und zunehmender globaler Ungleichheit? Oder brechen wir mit dieser Macht und entscheiden uns für eine Welt, in der Sicherheit nicht von Vermögen abhängt?

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Beyer für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
PB
Peter Beyer CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns verschiedene Anträge – ich glaube, fünf an der Zahl – der AfD vor, die ein gewisses Themenspektrum abdecken. Da geht es um Außen- und Sicherheitspolitik und noch so was Ähnliches wie Identitätspolitik. Das dokumentiert, dass die AfD so ganz allmählich versucht, aus ihrem transatlantischen Dornröschenschlaf aufzuwachen. Das gelingt ihr natürlich im Ergebnis nicht. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich betritt sie mit ihrer transatlantischen Ausrichtung jetzt Neuland und dokumentiert das auch noch, indem sie in einem der Anträge fast jeden Absatz fast schon autosuggestiv mit „Zusammen mit den Vereinigten Staaten“ beginnt. Ich sage nur: Oje, oje, so wird das nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Martin Hess

Sie fabuliert von irgendeiner „Vision der USA“, die sie unter anderem in der kürzlich vorgelegten und veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Administration zu erkennen meint.

Das Kauderwelsch der AfD-Anträge ist zusammengenommen der manifestierte, untaugliche und damit von Anfang an zum Scheitern verurteilte Versuch, die traditionellen – ich will sie mal als Putinisten in den eigenen Reihen bezeichnen – und die neuen MAGA-Fans irgendwie unter einen Hut zu bringen und dadurch irgendwie zu befrieden. Das führt indessen nur dazu, dass die eigene innere Zerrissenheit offen zutage tritt.

Es offenbart auch, dass die AfD keine eigenen Überzeugungen und Werte hat. Sie ist eine reine Anhängselgruppierung. AfD heißt „Anhängsel für Diverses“: mal Anhängsel von Kremldiktator Putin, mal Anhängsel vom Ein-Parteien-Herrscher in Beijing und jetzt, fast schon verzweifelt, den MAGA-Trumpisten irgendwie als Anhängsel hinterherhechelnd.

Zuruf Dr. Rainer Rothfuß

Man fragt sich wirklich: Wofür steht die AfD überhaupt in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Das eklige Anbiedern und die Selbstverzwergung deutscher Bundestagsabgeordneter, die angeblich deutsche Interessen vertreten, trifft in Washington nur bei sehr wenigen noch auf offene Arme und Ohren. Die angeblich so gute Vernetzung der AfD reduziert sich bei genauerem Hinsehen auf einige wenige MAGA-Außenseiter, die auch in Washington und den USA kaum noch einer ernst nimmt. Die überwiegende Mehrheit, auch bei unseren republikanischen Parteifreunden, lehnt die selbst aufgedrängten Besucher der Oppositionspartei, die auch noch Geld dafür bezahlen müssen, dass sie da irgendwo empfangen werden, aus Berlin ab. Niemand wartet auf die AfDisten in Washington, und das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Hess [AfD]: „Mit Ihnen spricht ja gar niemand mehr in Washington!“

Und übrigens: Die Nationale Sicherheitsstrategie von Trump hat kaum eine Chance, irgendwann komplett umgesetzt zu werden; denn da ist Gott sei Dank der US-Kongress davor. Das ist nicht zuletzt durch den Verteidigungshaushalt und den NDAA dokumentiert, wo alle Grundsäulen der transatlantischen Beziehungen nach wie vor –

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.

Peter Beyer (fortgesetzt)

– vorhanden sind. Deswegen lehnen wir aus tiefster Überzeugung alle fünf AfD-Anträge ab.

Merry Christmas everybody!

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Metin Hakverdi.

Beifall bei der SPD
MH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier unter dem Etikett einer „neuen transatlantischen Partnerschaft“ vorlegt, ist kein außenpolitisches Konzept. Es ist nur verantwortungslos und im Kern unpatriotisch. Teile der AfD haben plötzlich Amerika für sich entdeckt. Ich sage ausdrücklich „Teile der AfD“, also der Teil, der in Baden-Württemberg Wahlkampf macht.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Also letzte Woche war es noch andersrum! Sie müssen sich schon mal entscheiden!“

Die anderen, die dann Wahlkampf in den neuen Bundesländern machen, sind noch bei Russland; das muss man unterscheiden.

Als Transatlantiker könnte mich das ja eigentlich fast freuen, dass sich jetzt Teile der AfD mit den USA beschäftigen. In unserem transatlantischen Verhältnis gibt es tatsächlich viel zu verlieren, aber es gibt auch noch einiges zu gewinnen. Wie es nicht geht, das stellen Sie hier mit Ihren Anträgen unter Beweis.

Wenn ich mir das anschaue, was Sie schreiben, wenn ich mir anhöre, wie Sie unser Land in den USA schlechtreden, dann stelle ich fest, dass Sie bestenfalls nützliche Spielfiguren derer sind, die unserem Land und unserem Kontinent schaden wollen. Ihre Anträge sind eine wilde Mischung aus außenpolitischem Wunschdenken, innenpolitischem Kulturkampf und geopolitischer Selbstverzwergung unseres Landes. Wenn man das so liest, fragt man sich: Um was geht es eigentlich? Sicherheitspolitik? Identitätspolitik? Amerikanische Innenpolitik? Hier wird die Sicherheitsordnung Europas mit Kulturkampffantasien vermischt, globale Rüstungskontrolle mit Botschaftsbeflaggung, Friedensverhandlungen mit Genderdebatten.

Während wir in Europa darum ringen, eine neue Sicherheitsarchitektur aufzubauen, weil Russland die alte im Februar 2022 zerstört hat, während wir auf dem EU-Gipfel versuchen, den Laden zusammenzuhalten und Europa geopolitisch aufzustellen, während sich da draußen Russland an keine Regeln hält, China immer aggressiver auftritt und die Absichten im Weißen Haus immer schwieriger zu deuten sind, während sich die Welt da draußen so dramatisch ändert, wollen Sie hier über Botschaftsbeflaggung sprechen? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Hauptsache, es passt in Ihr eigenes Feindbild. Außenpolitik im Interesse unseres Landes sieht da ganz anders aus.

Besonders entlarvend ist, dass die AfD dauernd von „deutschen Interessen“ spricht. Aber Ihre wirren Vorschläge haben doch nur einen gemeinsamen Nenner: deutsche Außenpolitik an fremden Machtinteressen auszurichten.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Bei Ihnen nur die Ukraine! Sie richten deutsche Außenpolitik an der Ukraine aus!“

Eigene strategische Prioritäten? Fehlanzeige. Europäische Souveränität? Fehlanzeige. Sinnvolle Vorschläge für Frieden in der Ukraine? Ebenfalls Fehlanzeige. Stattdessen wollen Sie den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine belohnen und gleichzeitig die Sicherheit Europas für Geschäftemacherei zum Ausverkauf stellen.

Kurz gefasst: Sie wollen Unterwürfigkeit nach außen und Polarisierung und Radikalisierung nach innen. Sie wollen Deutschlands Bündnisse schwächen, Völkerrecht relativieren und die EU zerstören. Das ist nicht im deutschen Interesse.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sie – und nur Sie! – schaffen es inzwischen, unser Land, unsere Interessen gleich in zwei Richtungen zu verkaufen: nach Ost und nach West. Das wird Ihnen so schnell keiner nachmachen. Deshalb sage ich noch mal ganz klar: Was Sie da tun, ist unpatriotisch.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Alexander Radwan.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AR
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge sollte man im Lichte der letzten vier Wochen anschauen; auf die Rede der AfD in New York wurde ja schon hingewiesen. Da wurde laut einem Artikel gesagt: Herr Frohnmaier „warnt zudem vor einem ‚neuen Totalitarismus‘,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Sie können es ja nicht mal aussprechen!“

der keine sowjetische Uniform trage, sondern ‚sich unter dem Deckmantel von ‚Fortschritt‘, ‚Vielfalt‘ und sogenannten ‚Hassrede-Gesetzen‘ tarne“.

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Wahnsinn!“

Sie haben ja gleichzeitig jetzt gerade vor Zensur gewarnt. Meine Damen und Herren, damit wir ein Verständnis von freier Rede bekommen, müssen wir einfach nur auf die Fraktion schauen. Herr Lucassen hat sich zu Recht gegen die Aussage des gefühlten Vorsitzenden, Landespolitiker Höcke, gewendet, der da sagte, Deutschland sei es nicht wert, verteidigt zu werden, meine Damen und Herren.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das hat er nicht so gesagt! Das wissen Sie genau!“

Und dafür wird er jetzt gemaßregelt, meine Damen und Herren.

Ich bin froh, in der Union zu sein. Wir haben uns zum Thema Rente eine Debatte geleistet.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Da wurde mit Mandatsentzug gedroht! Sie haben ihre jungen Abgeordneten bedroht!“

Dazu sind Sie gar nicht in der Lage. Sie wollen Stromlinienförmigkeit: Nur das, was Sie sagen, zählt, meine Damen und Herren. Das ist Meinungsfreiheit unter der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mit dieser Vorstellung fahren Sie in die USA. Und mit dem, was Sie unter „woke“ verstehen usw.,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Die CDU ist woke!“

wollen Sie natürlich vermitteln, dass Deutschland und Europa es nicht wert sind, verteidigt zu werden. Sie wollen praktisch, dass sich die Amerikaner raushalten und wir zum Spielball werden. Und Sie sind auch noch stolz darauf, dass Sie in dieser neuen Security-Strategie mitgenannt werden – in einem Kampf gegen Europa,

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist kein Kampf gegen Europa!“

im Kampf gegen die Europäische Union.

Die Amerikaner sehen natürlich in der Europäischen Union ein Konkurrenzverhältnis – ökonomisch. Wir müssen die Europäische Union bewahren und nicht zerstören, wofür sie steht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Sind die Amerikaner jetzt unsere Feinde?“

Meine Damen und Herren, wir müssen auf der europäischen Ebene dafür sorgen, dass wir am Verhandlungstisch sitzen.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie sitzen doch überhaupt an gar keinem Tisch!“ Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Mit Ihnen redet doch gar niemand mehr!“

Darum bin ich froh, dass die AfD hier nicht das Sagen hat. Wir müssen alles daransetzen – was Friedrich Merz hier schafft –, dass wir unsere eigenen Interessen vertreten.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Ihr Kanzler setzt sich doch nicht mal mehr in Brüssel durch!“

Anders als Sie: Sie zitieren aus der Security-Strategie und sind gar nicht in der Lage und willens, unsere Interessen zu vertreten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir wollen nicht zum Spielball der internationalen Mächte werden. Wir müssen unsere Interessen eigenhändig verantworten; wir müssen sie selbst in die Hand nehmen.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Ja, das schafft Ihr Kanzler ja ganz hervorragend!“

Sie wollen nur zuschauen. Sie wollen nur noch vom Rande des Tisches dabei zusehen, wie unsere Interessen von anderen wahrgenommen werden. Wir müssen sie selber wahrnehmen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3305, 21/3307, 21/3308 und 21/3313 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/3309 mit dem Titel „Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt.