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Koalitionsausschuss

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Fundstellen

Aber unterm Strich hat es nicht ausgereicht. Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler – ich habe die Debatten alle mitbekommen, ob im Koalitionsausschuss oder zwischen den Fraktionsvorsitzenden –, das, was gelungen ist, ist trotz Ihnen in Deutschland gelungen und nicht wegen Ihnen.

Die schwierige Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet, verantwortet an allererster Stelle der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz. Aber Sie haben ihn sehr lange mitgetragen, und Sie haben ihm das durchgehen lassen. Es hat nicht ein einziges Treffen des Koalitionsausschusses zu dieser Frage gegeben, bei dem die FDP dieser Frage in etwa die gleiche Bedeutung wie dem Thema Schuldenbremse beigemessen hätte. Insofern hat das nur eine geringe Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Dürr, was Sie hier heute vorgetragen haben.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

Der Bundeskanzler führt ständig Gespräche, sowohl mit der Kommission, der Kommissionspräsidentin insbesondere, als auch mit anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, insbesondere auch zu industriepolitischen Fragen. Was das konkrete Thema anbelangt, gibt es, wie Sie wissen, in der deutschen Automobilindustrie unterschiedliche Einschätzungen, wie sinnhaft ein solches Vorziehen wäre. Was Sie aber gesehen haben werden: In dem vorhin erwähnten Papier, das der Bundeskanzler für den Koalitionsausschuss vorbereitet und in dem er aufgeschrieben hatte, was aus seiner Sicht jetzt sinnvoll und nötig wäre, war ein Element das Thema „Aussetzung der Strafzölle“, sodass die deutschen Unternehmen, die erhebliche Milliardensummen investiert haben in Innovationen und in den Übergang zur Elektromobilität, nicht noch zusätzlich belastet werden.

Ich war ja am Mittwochabend im Koalitionsausschuss dabei. Das Angebot, das auf dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2025 statt wirksamer Reformen für die Bundesrepublik Deutschland.

Denn der Kanzler hat im Koalitionsausschuss ein ganz umfassendes Angebot gemacht.

Man kann nur sagen, Herr Lindner: Die Bürger erwarten von Ihnen die klare Ansage, dass Sie diesen Ampelmurks nicht länger mitmachen. Ich vermute allerdings, diese Ansage kommt nicht. Die FDP endet eher wie der Prahlhans im Schwimmbad, der auf den großen Zehner steigt und dann feststellt, dass er doch weiche Knie hat und wieder herunterschleicht. Wir sind gespannt auf den Koalitionsausschuss.

Christian Lindner Bundesminister BMF

2010/2011 war ich als Mitglied des Koalitionsausschusses dabei, und ich darf bezeugen: Auch dort gab es bei Verfahren und der Art des Umgangs Anlass zur weiteren Vervollkommnung bürgerlicher Umgangsformen.

Mein eigentliches Problem mit dem neuen Klimaschutzgesetz und Grund, diesem in der Bundestagsabstimmung nicht zugestimmt zu haben, ist ein anderer: Als sich die Koalitionsspitzen vor einem Jahr im Koalitionsausschuss auf die Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt haben, waren damit auch konkrete Maßnahmen für den Verkehrssektor verbunden. Diese wurden aber längst nicht vollständig umgesetzt. Ein Beispiel: Die Investitionsmittel für die Schieneninfrastruktur wurden zwar deutlich erhöht, nicht aber auf die vereinbarte Höhe. Von den vereinbarten zusätzlichen 45 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 sind bislang 18 Milliarden Euro nicht finanziert. Klimaschutz lebt nicht von abstrakten Zielen und Berichtspflichten, sondern vom konkreten Handeln in Form von Maßnahmen.

Gerade der Verkehrssektor verfehlt jedoch die Ziele und gesetzlichen Vorgaben. Der Koalitionsausschuss im März 2023 beschloss daher Maßnahmen zur Emissionsminderung im Verkehrssektor. Vollständig umgesetzt wurden davon lediglich die Lkw-Maut und einige rechtliche Vorgaben für erneuerbare Energien an Bundesautobahnen. Die Finanzierung der Bahn ist nicht ausreichend gesichert, die Radverkehrsoffensive fehlt, die Antriebswende ist rechtlich und finanziell nicht hinreichend ausgestaltet. Der im Koalitionsvertrag geeinte Ab- oder Umbau klimaschädlicher Subventionen stockt.

Dafür gab es damals immer einen funktionierenden Koalitionsausschuss. Vorgestern saßen Sie wieder zusammen. Was ist denn da eigentlich rausgekommen? Nichts.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Der Brückenschlag dahin ist das Sonderprogramm im Grundgesetz, mit dem die sehr lange Vernachlässigung der Streitkräfte – länger als ein Jahrzehnt – beendet wird. Beispielsweise ist die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 – ich war damals selbst im Koalitionsausschuss – ja nicht verteidigungspolitisch begründet worden, sondern das war ein Einsparbeitrag des damaligen Fachministers. Genau diese jahrelange Vernachlässigung holen wir jetzt auf. Insofern: Leisten Sie einen Beitrag dazu, auch der eigenen Verantwortung gerecht zu werden!

Schauen wir uns die Investitionen im Bereich Bundesschienenwege in den Jahren 2020 – das war das letzte komplette GroKo-Jahr –, 2023 als vergangenes Haushaltsjahr und 2024 als das jetzt beginnende Haushaltsjahr an: 2020 6,6 Milliarden Euro, 2023 8,9 Milliarden Euro auch dank der 1,5 Milliarden Euro, die wir im Koalitionsausschuss draufgesattelt haben. Und selbst das verdoppeln wir jetzt – auch dank der Eigenkapitalerhöhung – auf 16,3 Milliarden Euro.

Mit der Maßgabe der Bepreisung und zum Einführungszeitpunkt aus dem Koalitionsausschuss vom März dieses Jahres hat das Ministerium einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. Ja, das heute vorliegende Paket mit der Entschließung ist ein Kompromiss von drei Parteien. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aber auch darauf geeinigt, den CO2-Aufschlag unter der Bedingung der Vermeidung einer Doppelbelastung einzuführen. Dies wird noch mal in der Entschließung der Koalition deutlich bekräftigt.

Doch was macht die Bundesregierung, was macht die Ampelkoalition? Sie streitet auch hier jetzt schon seit Monaten und kommt zu keinem Ergebnis. Auch für heute Abend scheint es das Thema bisher nicht einmal auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses geschafft zu haben. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren, und wird dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht.

Tilman Kuban CDU/CSU

Der Arbeitgeberpräsident Dulger hat Ihnen diese Woche ins Gesicht gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis –: Als Unternehmer schaut man immer sehr genau auf den Lieferschein. Und der Lieferschein der Bundesregierung im Bereich Energiekosten ist leer. – Es ist keine Zeit mehr für Sonntagsreden. Beim Koalitionsausschuss muss endlich geliefert werden.

Wir fokussieren uns nicht nur auf Pkws. Eines der größten Potenziale zur Senkung von CO2 im Straßenverkehr liegt beim Schwerlasttransport, bei Lkws. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass der Koalitionsausschuss im letzten März die Erweiterung der Lkw-Förderung, zum Beispiel den „Umweltbonus Lkw“, beschlossen hat. Dass Sie das nicht begrüßen, sondern eher die Missstände aufzeigen, liegt in der Natur der Sache, aber deswegen ergänzen wir jetzt gerne. Das KsNI-Förderprogramm unterstützt bei der Anschaffung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur. Wir schlagen damit genau den richtigen Weg ein. Auch das nationale Flottenerneuerungsprogramm mit der Komponentenförderung hilft, um schon im Bestand signifikante Kraftstoffeinsparungen zu erzielen, zum Beispiel mit den sogenannten E-Trailern.

Das Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 und bis 2050 sogar auf netto null. Der Koalitionsausschuss hat im März beschlossen, dass wir ein Flächenbedarfsgesetz entwickeln wollen; das wird aktuell noch verhandelt. Bei der wertvollen Ressource Fläche wollen wir nicht Kraut und Rüben, sondern Vernetzung von Biotopen und Wiederherstellung von wirklich gesunden Ökosystemen durch eine stärkere Steuerung der Eingriffsregelung.

Henning Otte CDU/CSU

Ich gucke auch mal zur FDP. Lieber Herr Kollege Hocker, ich mache Ihnen einen Lösungsvorschlag. Als wir mit der SPD in der Großen Koalition waren, wollte die auch nichts von Weidetierschutz hören. Dann haben wir eine Anhörung gemacht, das Thema in den Koalitionsausschuss gebracht und § 45a Bundesnaturschutzgesetz geschaffen.

Henning Otte CDU/CSU

Bringen Sie das doch einfach auch in den Koalitionsausschuss; mit Herrn Klingbeil haben Sie doch einen vermeintlichen Unterstützer. Das sind nur Lippenbekenntnisse.

Da der Bundesfinanzminister ja manchmal selbst Protokollerklärungen zu Kabinettsbeschlüssen abgibt und damit darauf hinweist, dass manches im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden kann, kann ich die Bundestagsfraktionen nur ermutigen, bei den Haushaltsberatungen des Haushaltsplans 2024 darauf zu achten, dass das, was im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, auch wirklich am Ende in der Realität umgesetzt wird, weil wir dieses Geld für die Schiene brauchen. Hier sind manch ältere Mitbürger unter uns. Den Jüngeren erkläre ich, dass es früher einmal eine Redewendung in Deutschland gab, die hieß: pünktlich wie die Eisenbahn. Das habe ich schon lange nicht mehr gehört.

Wir sorgen zudem für mehr Haushaltsmittel für die Schiene; auch dazu gibt es ein klares Bekenntnis des Koalitionsausschusses. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir gleich diskutieren, bringen wir den Ausbau der Schiene deutlich voran und schaffen mehr Kapazität für den Personen- und den Güterverkehr. Und bereits im nächsten Jahr wird die umfassende Korridorsanierung der wichtigsten Strecken und Knotenpunkte anfangen.

Meine Damen und Herren, es liegt bereits ein längerer Prozess hinter uns, bei dem es zumindest öffentlich vor allem darum ging, ob und, wenn ja, welche Verkehrsprojekte im Autobahnbereich im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Diese Diskussion seit Dezember hat unnötig viel Zeit gekostet und konterkarierte das geeinte Ziel der Beschleunigung. Der Koalitionsausschuss fand dann im März endlich einen guten Kompromiss.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

der Koalitionsausschuss tat dies im März 2022, die Regierung mit dem Kabinettsbeschluss im April 2023.

Wir haben die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Koalitionsausschuss wurde das Gesetz am 24. März 2022 unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung von Ministerinnen und Ministern, Parteichefs und Fraktionschefs aller Ampelparteien bestätigt, auch von Christian Lindner, auch von Christian Dürr. Am 28. März 2023 wurde ebenfalls unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung aller beschlossen: Das Gesetz „wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um es vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen“.

Andreas Jung CDU/CSU

Dann fällt mir noch ein: Olaf Scholz war hier bei der Regierungsbefragung nach 30 Stunden Koalitionsausschuss. Und wir haben ihn gefragt: Warum steht da so wenig drin zu dem Heizungsgesetz? Und ich erinnere mich gut an die Antwort. Die Antwort war: Da sind wir uns total einig. Mehr mussten wir nicht reinschreiben.

Guido Beermann Brandenburg

Die Bürgerinnen und Bürger sind hochgradig verunsichert. Sie befürchten eine finanzielle Überlastung und Überforderung. Für viele Familien steht derzeit die Frage im Raum, ob der Traum vom Eigenheim zum wirtschaftlichen Albtraum wird. Viele Rentnerinnen und Rentner fürchten darum, dass ihre mit ihrem Haus verbundene Altersvorsorge in Gefahr ist. Erheblich zu dieser Verunsicherung trägt die Art und Weise der Gesetzgebung bei. Ich erinnere an einen 30-stündigen Koalitionsausschuss. Danach musste alles wieder ganz schnell und fristverkürzt gehen – und das zum wiederholten Male.

Jens Spahn CDU/CSU

Dieses Schauspiel geht ja seit Monaten so: 30 Stunden Koalitionsausschuss, Pressekonferenzen, Widersprüche. Es bleibt dabei – wir haben es schon vor zwei Wochen festgestellt; wir stellen es erneut fest –: Sie überfordern sich als Koalition mit diesem Gesetz. Sie überfordern die politischen Mechanismen mit diesem Gesetz. Sie schaffen mit Ihrem 101-Fragen-Spiel bei den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich Frust, Wut, Verunsicherung.

Guido Beermann Brandenburg

Meine Damen und Herren, in diesem Eilverfahren wurde auch die im Koalitionsausschuss vereinbarte Liste der 144 Straßenbaumaßnahmen im überragenden öffentlichen Interesse aus dem Gesetz genommen. Auch dazu hat Kollege Hermann einiges gesagt. Hierzu soll nunmehr eine Rechtsverordnung, die übrigens keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf, erlassen werden. Der Verkehrsausschuss schlägt nun eine Wiederaufnahme dieser Liste in den Gesetzentwurf vor. Aus Brandenburger und auch aus ostdeutscher Perspektive erscheint mir die Diskussion um diese Projekte von überragendem öffentlichen Interesse in Bezug auf das gesamte Land, auf ganz Deutschland, jedoch nicht ganz ausgewogen.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Wir arbeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr erfolgreich. Wir haben im Koalitionsausschuss vor wenigen Wochen wichtige Vereinbarungen getroffen und sind in der Umsetzung dieser Vereinbarungen, damit die CO2-Reduktionsziele im Verkehr erreicht werden.

Vielen Dank. – Im Koalitionsausschuss wurde auch eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Schiene beschlossen. Doch auch hier gilt wie im Fußball: Geld allein schießt keine Tore. Deswegen meine Frage: Wie kann eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn durch die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft bei der schnellen Umsetzung unserer verkehrlichen Ziele helfen?