Protokoll
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (Drucksache 170/23, zu Drucksache 170/23) Hierzu gibt es eine Reihe von Wortmeldungen. Zunächst Herr Ministerpräsident Haseloff, Sachsen-Anhalt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Habeck, dass Sie zu uns gestoßen sind. Ursprünglich standen Sie nicht auf der Rednerliste. Es ist es gut, dass wir Sie nachher authentisch hören können. Ich habe in dieser Woche ein längeres Gespräch in meinem Wahlkreisbüro gehabt. Ein Rentnerehepaar in meinem Alter war bei mir. Weil deren Heizung 28 Jahre alt ist und unbedingt erneuert werden muss, sollte ich ihnen einen Rat geben, was sie denn tun sollen. Mir geht es ähnlich: Ich habe meine Heizung vor einem Jahr bestellt; ein Liefertermin ist noch nicht absehbar. Ich bin auch unsicher, was ich machen soll.
Es sind ganz praktische Dinge – das will ich voranstellen –, die mit diesem Gesetz verbunden sind und wo wir derzeit selbst als eingearbeitete Politikerinnen und Politiker nur bedingt sprechfähig sind. Aber nun zum eigentlichen Anliegen und zum Gesetzestext. Am 19. April hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Zunächst möchte ich hervorheben, dass uns wie bei etlichen Gesetzen zuvor auch diesmal von der Bundesregierung eine fristverkürztes Verfahren zugemutet wird. Diese Eilgesetzgebung sollte aufhören.
Diesen Appell haben wir schon mehrfach im Sinne der guten Zusammenarbeit, die wir zu diesen Themenfeldern dringend brauchen, geäußert, und er sollte zukünftig entsprechend berücksichtigt werden. Ich möchte für Sachsen-Anhalt ausdrücklich betonen – es ist mir wichtig, das hier noch mal besonders zu benennen –, dass auch wir die Notwendigkeit sehen, die Klimaschutzanstrengungen zu verstärken, um das beschlossene Ziel der Klimaneutralität für Deutschland im Jahre 2045 zu erreichen. Dabei spielt der Gebäudebereich ohne Zweifel eine wichtige Rolle.
Er machte im vergangenen Jahr nach Darstellung des Umweltbundesamtes mit 111,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten rund 15 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen aus. Den Gebäudebestand in den Blick zu nehmen, um das Gesamtziel zu erreichen, ist somit grundsätzlich richtig. Leider zeigt der Gesetzentwurf aber an vielen Stellen, dass „gut gemeint“ nicht bedeutet, dass es auch überzeugend gemacht, geschweige denn erklärbar ist. Überzeugend zu wirken, ist gerade bei diesem sensiblen Thema besonders wichtig im Sinne einer Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ich kann aus Zeitgründen hier nur einige Details benennen und möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass mich beim Lesen des Textes schon eine gewisse Ratlosigkeit überkommen hat. Einige Punkte sind mir besonders wichtig, die ich hier vortragen möchte. Wir brauchen für unsere Energie- und Klimapolitik ein hohes Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung. Das erreichen wir nicht mit Verboten. Wir benötigen vielmehr die Überzeugung in der Bevölkerung, dass eine Sache wichtig ist und der Weg dorthin sinnvoll, effizient und angemessen ausgestaltet wird.
Viele Menschen machen sich Sorgen darum, dass sie später ihr Haus oder ihre Wohnung im schlimmsten Fall verkaufen müssen, weil sie die Kosten eines Heizungswechsels nicht tragen können. Ich brachte vorhin schon ein Beispiel. Die Ankündigung umfangreicher Förderungen hören wir wohl, aber im Gesetzentwurf findet sich dazu nichts Konkretes. Am Mittwoch haben wir ja gemerkt, dass die Steuerschätzung sehr schlecht aussieht – gestern wurde es bestätigt – und dass der Finanzminister dafür eigentlich kein Geld hat. Man wird also abwarten müssen, was später wirklich festgelegt wird.
Wenn ich mir so manche, sagen wir vorsichtig, zurückhaltende Äußerung des gerade genannten Bundesfinanzministers in Erinnerung rufe, dann habe ich Zweifel, dass wir die jetzige Taktung gemeinsam einhalten können, zumal sich wie bei jeder Förderung am Ende die Frage der sozialen Ausgewogenheit stellen wird: Ab welchem Einkommen oder welchem Vermögen ist es vertretbar, ohne staatliche Förderung auszukommen, und bleibt bei der Förderung dann nicht doch ein Eigenbetrag, der die finanziellen Möglichkeiten von Geringverdienern und Rentnern übersteigt?
Und dass bei der Frage, ob eine Heizung, die Klimavorgaben einhalten muss, ein 79-jähriger Haus- oder Wohnungseigentümer anders zu beurteilen wäre als ein über 80-jähriger, erschließt sich mir so nicht; die verfassungsrechtliche Frage der Gleichbehandlung mal ganz außen vor gelassen. Sachsen-Anhalt unterstützt aber – und das sage ich noch mal ausdrücklich – die Forderung des Wohnungsbauausschusses, stattdessen die Grenze für den verpflichtenden Heizungsaustausch am gesetzlichen Renteneintrittsalter festzumachen.
Hinsichtlich der Berechnung des sogenannten Erfüllungsaufwandes für die Bürgerinnen und Bürger frage ich mich, ob die Zahlen einer näheren Betrachtung standhalten – einmal in Bezug auf die eigentlichen Kosten neuer Heizungen, zum anderen in Bezug auf die dargestellten Einsparungen über die Lebensdauer. Mir erscheint die Ausweitung des Handels mit CO2- Emissionsrechten im Gebäudesektor ein zudem zu diskutierender Ansatz, um den nötigen Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu befördern.
Erst vorgestern, lieber Herr Habeck, haben wir ja darüber gesprochen, ob die gesamte Energiewirtschaft möglicherweise genau über diesen Mechanismus getriggert wird und wir uns bestimmte politische Direkteingriffe mit Blick auf das gemeinsame Ziel, Klimaneutralität zu erreichen, möglicherweise ersparen können. Ich will es deswegen hier nur antippen: Dies wäre zumindest ein unbürokratischer, politisch einigermaßen vermittelbarer, aber aufgrund der finanziellen Auswirkungen für die Nutzerinnen und Nutzer klimaschädlicher Heizungen mindestens ähnlich effektiver Ansatz, was die Austauschverpflichtung anbelangt.
Die Austauschverpflichtung selber hat im Übrigen schon allein durch ihre Ankündigung im Gesetzentwurf dafür gesorgt, dass die Nachfrage nach Gas- und Ölheizungen deutlich zugenommen hat. Damit wurde das eigentliche Ziel, den Gas- und Ölverbrauch im Gebäudesektor zu verringern und damit auch Emissionen einzusparen, konterkariert. Wir brauchen realistische Umsetzungsziele. Da darf, nein, da muss man sogar die Frage stellen, ob für all die vielen Wärmepumpen, die aufgrund dieser Gesetzesänderung in den nächsten Jahren eingebaut werden müssen, die Hersteller ausreichende Kapazitäten haben oder schaffen können. Ich habe ja das Beispiel meiner Heizung genannt. Ich brauche eine Hybridheizung.
Ich lebe in einem DDR-Reihenhaus, Lückenbebauung, Typ „Erfurt“. Die dafür zuständige Kollegin Geywitz kennt das sicherlich sehr gut. Mit den jetzigen Heizkörpern brauche ich sozusagen eine Rückfallvariante für minus 5 Grad. Ich warte seit zwölf Monaten und habe noch kein Angebot bezüglich eines Liefertermins. Und die Frage bei solchen komplizierten Dingen, was den Altbestand anbelangt, ist: Haben wir mit der jetzigen Variante wirklich die richtige Variante gefunden, um das vernünftig hinzubekommen?
Ich will diese Beispiele, wie ich als Bürger oder meine Frau als Bürgerin das selber realisieren, hier nicht benennen, um ein Schmunzeln zu erzeugen, sondern damit wir uns gemeinsam schlicht und einfach Gedanken machen, wie wir das anschließend vermitteln können. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass von diesem ersten Beratungsdurchgang des Bundesrates ein klares Signal Richtung Koalition ausgeht, dass der Gesetzentwurf noch einen erheblichen Korrekturbedarf hat. Wichtiger als ein schnelles Inkrafttreten der Vorhaben und Vorgaben sind gute, handhabbare, realistische Regelungen.
Insofern bin ich sehr gespannt auf die Erläuterungen unseres Bundesministers, der sicherlich weitere Klarheit in das ganze Geschehen hineinbringen wird. Uns allen eine glückliche Hand, wenn es darum geht, dieses Gesetz auf irgendeinen guten Weg zu bringen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort hat nun Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Kollege Reiner Haseloff hat es angesprochen: Es wird gerade in allen Bundesländern, egal ob in Ost oder West, von den Bürgern sehr heftig darüber diskutiert, was die neuen Heizungspläne der Bundesregierung bedeuten. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass heute beide Bundesminister, sowohl Robert Habeck als auch Klara Geywitz, da sind. Unser Anliegen muss es sein, gemeinsam eine Lösung zu finden, wie wir die Wärmewende schaffen. Sie ist ein wichtiger Teil des Klimaschutzes. Ich will sagen, dass unser Land klar zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes steht.
Wir haben uns in der letzten Legislatur, auch mit Unterstützung der Länder, Sektorenziele gegeben. Und das bedeutet eben auch: Energiewende, Wärmewende im Gebäudesektor. Das ist ein wichtiges gesellschaftliches Ziel. Aber ich will es mal runterbrechen: Für die Bürgerinnen und Bürger, ob Mieter oder Privateigentümer, ist es auch wichtig, zu einer Energieversorgung, zu einer Wärmeversorgung zu kommen, die unabhängig ist, also aus erneuerbaren Energien, wo wir die Sicherheit haben, dass Energie da ist, wo wir Sicherheit hinsichtlich der Preise haben und damit auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.
Man muss bei allen Kritikpunkten vorwegschicken, dass das Ziel richtig ist, dass die Wärmeversorgung zukünftig möglichst aus erneuerbaren Energien stattfindet. Jetzt ist es aber so, dass das Gesetz, das aktuell diskutiert wird, auch hier bei uns im Bundesrat für viele Fragen sorgt und es viel Unsicherheit vor Ort gibt. Insofern wäre es wichtig, auf der einen Seite schnell Klarheit zu bekommen und auf der anderen Seite dieses Gesetz an vielen Punkten zu verbessern. Deshalb hat unser Bundesland gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern einen Antrag eingereicht, für den ich hier werben will. Wir machen darin Verbesserungsvorschläge. Ich will zu drei Punkten sprechen.
Erstens wollen wir das Thema Fernwärme mehr in den Mittelpunkt rücken. Ich will es für unser Bundesland konkret machen: In Mecklenburg-Vorpommern leben 1,6 Millionen Menschen, 700 000 davon sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Das sind vor allem Mieter. Wir haben in den letzten Jahren, auch mit Unterstützung des Bundes, zum Beispiel Deutschlands größte Solarthermieanlage in Greifswald eingerichtet, wo 1 000 Haushalte über Solarthermie versorgt werden, also CO2-freie erneuerbare Energie, Sicherheit und Preisstabilität für diese Haushalte. Das Gleiche haben wir in Schwerin gemacht mit einer Geothermieanlage für 2 000 Haushalte.
Wir schaffen es, zum Beispiel durch Investitionen von Stadtwerken, unterstützt von Land und Bund, schneller viele Haushalte zu erreichen, Punkte beim Klimaschutz zu machen und das Ganze pragmatisch anzugehen. Deswegen ist unser Punkt, dass wir uns stärker auf den Fernwärmebereich stützen und diese Wärmewende strukturell hinbekommen müssen. Wir müssen den Quartiersansatz sehen – und das übrigens auch bei den privaten Häusern. Es stellt sich die Frage, ob es eigentlich sinnvoll ist, dass jetzt jeder, der Privateigentum hat, selber guckt: „Wie heize ich zukünftig, mit welchen Systemen?“, oder ob es nicht Sinn macht, quartierbezogen, zum Beispiel für Eigenheimsiedlungen, Lösungen zu finden.
Uns wäre sehr wichtig, dass das neue Gesetz hier stärkere Anreize setzt und unterstützt. Der zweite Punkt: Wenn man schon in jedes private Wohnhaus rein möchte, dann ist es wichtig, zu gucken: Wer kann das eigentlich technisch und finanziell? Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch. Klimaschutz muss praktisch lösbar, machbar und auch finanziell realisierbar sein. Ich will hier ganz deutlich sagen: Nicht jeder, der ein Haus hat, ist damit automatisch reich. Es gibt gerade in den ländlichen Räumen viele Menschen, die es noch nicht geschafft haben, irgendwas zu sanieren, und wir sind froh, dass sie noch in ihren Häusern wohnen und nicht weggezogen sind.
Für diese Menschen war es schon bei der Energiekrise ein Problem, dass es auf einmal nicht mehr 1 000 Euro, sondern 2 000 Euro gekostet hat, den Öltank zu füllen. 1 000 oder 2 000 Euro Mehrkosten waren für sie ein Riesenbatzen Geld, und man kann sich vorstellen, was das jetzt beim Thema Heizung bedeutet. Deswegen ist für uns beim zweiten Punkt ganz klar: Dieses Gesetz, dieses Vorhaben muss flankiert werden von einer großen Förderung, insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen. Der letzte Punkt: Wir brauchen Technologieoffenheit. Wärmepumpe geht nicht überall, ist auch nicht überall machbar.
Deswegen ist es uns wichtig, dass wir Technologieoffenheit, zum Beispiel Richtung Holz, Richtung Biomasse, haben. – Dies, um drei Punkte aus unserem Antrag hervorzuheben. Wenn wir hier Erfolg haben wollen, dass das Ganze praktisch gelingt und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird, dann ist es wichtig, dass wir es nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger machen. So wird es jetzt von vielen empfunden, auch wenn das vielleicht entgegen der öffentlichen Debatte, wenn man ins Gesetz schaut, sachlich nicht richtig ist. Vielmehr müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.
Hier noch mal ein ganz besonderer ostdeutscher Blick: Lieber Reiner Haseloff, Sie haben über Typ „Erfurt“ aus DDR-Zeiten gesprochen. Wenn ich das Gesetz richtig überblicke – in Klammern: das ist auch schon so ein Ding, dass man sich nicht mehr so richtig sicher ist in der ganzen Debatte –, sind ja Häuser bis 2002 ausgenommen. Wir wissen, dass es zu DDR-Zeiten eher wenig privates Wohneigentum gab und das erst mit der Wiedervereinigung für viele möglich war, aber eben nicht vor 2002, weil von 1990 bis 2002 viele Menschen wegen der Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland ganz andere Sorgen hatten.
Die Eigenkapitalbildung, die Möglichkeit, sich ein kleines Häuschen zu leisten, ist oft erst später gekommen. Deswegen ist die Ausnahmeregelung, die 2002er-Grenze, aus ostdeutscher Sicht nicht ganz passend. Unser Vorschlag wäre auch, die Rentnerinnen und Rentner rauszunehmen, weil sie wegen der kleinen Renten ganz besonders betroffen sind. Meine herzliche Bitte ist also, dass, wenn ein Gesetz kommt, es so gemacht wird, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen: Ja, das ist ein guter Plan, das ist auch machbar. – Dann kommt am Ende für alle etwas raus. Deswegen werbe ich noch mal für den Antrag der norddeutschen Länder. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort hat nun Herr Ministerpräsident Söder, Bayern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist in einer großen Krise; das spüren wir alle. Wir wissen alle um die Herausforderungen, die sich seit dem Ukrainekrieg ergeben haben. Ist das alles aber nur ein Schicksal? Kann man die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einfach so abtun nach dem Motto „Damit müsst ihr euch halt abfinden“? Oder könnte es sein, dass wir selbst, die deutsche Politik, ständig etwas tun, um eins nach dem anderen zu erschweren? Die Energiepreise sind dauerhaft hoch – dauerhaft zu hoch für einen Wirtschaftsstandort wie Deutschland. Die Inflation ist dauerhaft hoch – zu hoch für viele Menschen in unserem Land.
Wir sind alle für den Klimaschutz, aber Klimaschutz muss mit Wohlstand vereinbar sein. Unser Wohlstand schmilzt Stück für Stück, die industrielle Basis wird schwächer, und die Reserven der Bürgerinnen und Bürger werden langsam aufgebraucht. Immer mehr muss finanziert werden, immer weniger bleibt übrig, und die Sorgen wachsen. Dies trifft den Mittelstand, dies trifft die Mitte des Landes: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker, Rentnerinnen und Rentner. Es besteht die Gefahr eines Abstiegs der Mitte, es besteht die Gefahr eines Abstiegs vieler Normalverdiener. Eigentlich muss das kein Schicksal sein. Tun wir genügend dagegen? Die Strompreise sind hoch. Warum?
Weil wir selbstbewusst entschieden haben. Wir hätten natürlich die Stromversorgung im Land besser organisieren können. Aber wir weigern uns, indem wir, statt uns an praktischen, pragmatischen Argumenten zu orientieren, an ideologischen Konzepten festhalten. Ideologie ist der falsche Ratgeber in schweren Zeiten. Krisenmanagement heißt nicht, mit alten ideologischen Konzepten zu arbeiten, sondern pragmatisch zu versuchen, die Menschen mitzunehmen, die breite Mehrheit der Bevölkerung zu motivieren, gemeinsam einen Weg zu gehen.
Es bleibt ein Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen, und es bleibt ein Fehler, nicht zu überlegen, ob wir nicht in Deutschland selbst Gas fördern, statt wieder nur in Kohle einzusteigen, was ungefähr den zusätzlichen CO2- Ausstoß von einem Drittel des Pkw-Verkehrs verursacht. Für alle diejenigen, die sich am Klimaschutz orientieren: Es ist auch wenig verständlich, warum man in anderen Ländern AKW gut findet, bei uns selber aber nicht akzeptiert. Das führt dazu, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger das nicht versteht. Die Gaspreise, Energiepreise steigen dadurch. Wir alle wollen erneuerbare Energien und fördern sie – wir alle gemeinsam.
Da gibt es keinen, der mehr oder weniger macht, sondern alle bemühen sich – hoffentlich auch für alle Formen der erneuerbaren Energien. Aber Fakt ist: Wir brauchen Entlastung. Ich unterstütze, wir unterstützen einen Industriestrompreis, auch wenn er skeptisch diskutiert wird. Aber er darf nicht nur für die Industrie gelten. Er muss am Ende auch für Mittelstand und Handwerk gelten. Auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen Entlastung. Die Stromsteuer zu senken, wäre der einfachste und schnellste Weg.
Übrigens: Auch die Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel endlich zu senken, wäre ein richtiger Weg, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, nicht nur für Gemüse und Salat, sondern auch für Fleisch, Milch und Fisch. In genau dieser Situation, in der ohnehin keiner weiß, wie er über die Runden kommen soll, kommt der nächste Schritt, kommt dieses Heizungsgesetz. Einige sprechen von „Heizhammer“. Egal wie man das jetzt nennt: Es wird in jedem Fall eine schwere Belastung werden für Millionen Deutsche.
Mir ist nicht ganz verständlich, warum man in der schwersten Energiekrise unseres Landes, die noch nicht überstanden ist, noch einmal an der Schraube dreht und den Gürtel noch ein Stück enger schnallt. Natürlich gibt es viele, die in Lofts oder Penthäusern wohnen, die das nicht so betreffen wird, und sehr viel vermögende Menschen, die sagen: Es ist kein Problem, meine Heizung auszutauschen. – Aber – es wurde von den Vorrednern angesprochen – für ganz viele Menschen ist das eine Existenzfrage. Wie oft im Leben wird eine Heizung ausgetauscht?
Das ist nicht so wie der Tausch eines Kleidungsstücks, einer Tasche oder möglicherweise eines Fernsehers – das ist ja auch immer eine epochale Änderung im Haushalt einer Familie. Wäre das Gesetz durchdacht und klug gemacht und man könnte sagen: „Jawohl, da ist jede Abwägung getroffen worden, das Gesetz ist praktikabel“, dann könnte man sich auf den Weg begeben. Die Wahrheit ist: Selbst gut meinende Vertreter, die das Gesetz von der Idee her eigentlich unterstützen, stellen nur noch Fragen. Gibt es genügend Wärmepumpen, um das Ganze zu machen? Offenkundig nicht! Gibt es genügend Handwerker? Ich frage das Handwerk ständig: Habt ihr genügend? – Nein, natürlich nicht!
Gibt es eigentlich genügend Strom in Deutschland, um auf die Wärmepumpen umzusteigen? Natürlich nicht! Und so richtig verständlich ist nicht, warum Holzpellet- und Bioenergieheizungen völlig ausgeschlossen werden. Was soll das eigentlich? Wo liegt da der Sinn? Hat man da ein ideologisches Feindbild, oder warum bleibt man nicht technologieoffen? Trifft es nur eine kleine Gruppe? Nun, nach Schätzungen aller Experten der letzten Wochen könnten rund 50 Prozent der Gebäude in Deutschland betroffen sein. Wenn man überlegt, dass wir in Deutschland eine relativ hohe Altersstruktur der Heizungen haben, heißt das, dass in kürzester Zeit der Austausch ansteht.
Selbst wenn man sagt, es muss nicht jeder sofort austauschen: Wenn man sieht, wie alt die Heizungen sind, ist der Druck, auch wenn man gesetzgeberisch keinen Zeitdruck macht, faktisch enorm hoch. – Möglicherweise rund 50 Prozent der Gebäude! Ein Prozent hin oder her, ist nicht entscheidend. Was kostet das? Ein Vertreter der Ampel, ein FDP-Energieexperte, hat gesagt, 600 Milliarden Euro seien es auf jeden Fall. Andere Experten von Wirtschaftsinstituten sagen 500 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wer zahlt denn das irgendwie, und wer zahlt denn das irgendwann?
Wenn man übrigens die einzelne Wärmepumpe umrechnet, dann entspricht so eine Wärmepumpe von den Kosten her für viele ihrem Durchschnittsverdienst eines ganzen Jahres. Stellen Sie sich vor, jemand käme zu Ihnen und würde sagen: Was Sie im Durchschnitt im Jahr verdienen, das nehmen wir jetzt mal als Betrag für eine neue Investition. – Dann sagen Sie: „Gute Idee, super, da mache ich gerne mit, und zwar so schnell wie möglich“? Doch nicht Ihr Ernst! Das ist kein Doppel-, sondern ein Super-Wumms – für den Geldbeutel und für Millionen von Menschen, die echt Angst haben. Frau Schwesig und Herr Haseloff haben es angesprochen: Die Menschen haben Angst.
Deswegen wird es übrigens auch nicht gehen, sie nur mit Trotz oder Sturheit oder Aggression zu belehren, sondern es braucht ein Konzept, das auf dem Tisch liegt, das funktioniert und das ansprechend ist. Jetzt heißt es: Wir brauchen einen Ausgleich, Wärmepumpe 30 000 Euro, Sanierung für ein Haus 100 000 Euro, 150 000 Euro, je nachdem was die Sanierungsvorgaben sind. Zu was führt das denn eigentlich? Es führt dazu, dass der Einzelne finanziell überfordert ist, Ältere sehr stark betroffen sind, wobei bei den Älteren ja eine Ausnahme gemacht wird für die über 80-Jährigen. Glück hat, wer dann schon 80 ist. Was passiert eigentlich mit den 79-Jährigen?
Oder die Gegenfrage: Was passiert, wenn in einem Mehrfamilienhaus 80-Jährige wohnen? Ist dann das ganze Haus ausgenommen, oder zahlen nur die mit, die es betrifft? Sollte das dazu führen, dass das ganze Haus ausgenommen wird, wird es sicherlich ganz neue Wohngemeinschaften mit unzähligen 80-Jährigen in Deutschland geben, meine Damen und Herren. Dieser kleine Punkt zeigt, wie absurd die Vorlage aus unserer Sicht ist. Und übrigens: Glaubt jemand, dass die Menschen jetzt mehr investieren in den Hausbau? Glauben wir, dass die Menschen sagen: „Jetzt bauen wir einmal mehr; mit diesem Gesetz haben wir eine richtige Motivation“? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Es wird die Forderung nach Ausgleich aufgemacht. Alles gut! Finde ich richtig. Aber bei den Summen, über die wir hier reden, bei den Steuerschätzungen muss einer pleitegehen, entweder die Bürger oder der Staat. Der Bundesfinanzminister hat in sehr beeindruckender Weise bei der Konferenz der Ministerpräsidenten gesagt: Wir haben kein Geld mehr, die Kommunen müssen mit weniger Geld rechnen, und wir haben schon gar kein Geld für die Flüchtlingsunterkunft. – Wenn man also selbst bei der Humanität mittlerweile sagt: „Die Haushaltslage ist entscheidend“
– allen Ministerpräsidenten wurde das gesagt; wir waren etwas überrascht über diese These –, was passiert dann eigentlich mit den vielen Betroffenen in Deutschland? Glauben wir, dass die Mieten dadurch sinken werden und dass jemand, der eine neue Heizung in ein Haus einbauen muss, dann sagt: „Damit habt ihr nichts zu tun. Das schultere ich gerne alles selber. Ihr, liebe Mieterinnen und Mieter, müsst nichts bezahlen“? Ich finde, das ist absurd. Wir drehen mit neuen Gesetzen ständig an der Schraube, belasten die Bürger immer mehr, fordern dann einen Ausgleich. Der wie finanziert werden soll? Entweder durch Schulden oder höhere Steuern!
Das Beispiel Erbschaftsteuer zeigt übrigens, wo es für viele, die ein kleines Haus haben, schwierig sein kann. Mein dringender Rat wäre, es anders zu machen. Das Ganze sieht nach Gasumlage aus. Das sieht nach der Gasumlage aus, die mit großer Verve vorgetragen wurde. Ich kann mich noch an Aussagen erinnern: Das ist die Lösung für Deutschland. – Wir alle waren damals überrascht, erstaunt und haben gedacht: Okay, vielleicht ist es die Lösung. – Ich erinnere mich noch: Wir haben sogar eine Schalte gemacht, wo uns die Gasumlage in wirklich schillerndsten Tönen, und zwar akustisch, präsentiert wurde. Auf die Nachfragen, die es gab, wurde geantwortet: Das lösen wir schon, kein Problem.
– Einen Monat später gab es die Gasumlage plötzlich nicht mehr, und es wurde gesagt: Wir haben eine völlig neue Idee; das war ein Fehler. So richtig erhöht das die Glaubwürdigkeit bei diesem Thema nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und noch einmal: Aus Angst und Unsicherheit vor einer unklaren Zukunft wächst politischer Sprengstoff, und zwar nicht für die, die hier im Raum sind, sondern für ganz andere, die daran arbeiten, das zum großen Thema zu machen, um uns in der Demokratie etwas vorzuwerfen nach dem Motto „Da entscheiden einige wenige, denen es selber gut geht, über die Köpfe derer hinweg, die sich große Sorgen machen“.
Deswegen bringt es, glaube ich, nichts, das Gesetz um ein Jahr zu verschieben oder es irgendwie nachzubessern. Ich glaube, der beste Weg ist ein kompletter Neustart. Dieses Gesetz wird keinen Erfolg haben, sondern im Gegenteil zu riesigen Spannungen führen. An die Länder, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist: Warum eine SPD das so mittragen kann, die doch eigentlich für die kleinen Leute da ist? Warum die FDP zweimal zustimmt und dann doch dagegen ist? Macht diese Regierungsarbeit einen guten Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern? Irgendwie ist das Ganze falsch eingefädelt und falsch zugeknöpft.
Bei einer Jacke den verhakten Reißverschluss bis zum Ende hochzureißen, führt am Ende dazu, dass die ganze Jacke nicht funktioniert. Also: Am besten noch mal neu anfangen! So wird das nichts.
Vielen Dank! – Das Wort hat nun Herr Minister Professor Hoff aus Thüringen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Es gibt Situationen, in denen man einfacher an den Vorredner anknüpfen kann, als mir das in diesem Fall möglich ist. Ministerpräsident Söder wird mir dies möglicherweise nachsehen. Ich möchte zunächst anknüpfen an den Hinweis des Kollegen Haseloff. Auf der einen Seite besteht großer Handlungsdruck, und wir müssen zügig Entscheidungen treffen.
Auf der anderen Seite kommt eine hohe Zahl an Gesetzen fristverkürzt in den Bundesrat, was uns im föderalen Konzert die Möglichkeit nimmt, auf die Spezifika von Bundesgesetzen in der Wirkung auf unser jeweiliges Bundesland einzugehen – und die unterscheidet sich zwischen der Nordseeküste und dem Alpenraum, zwischen der Saar und der Gera. Insofern geht es nicht nur darum, dass in einem politisch sehr bunten Bundesrat die unterschiedlichsten politischen Interessen zusammengebracht werden müssen, sondern auch darum, sich die spezifischen Situationen anzugucken. Manuela Schwesig ist auf die soziale Situation der Menschen in Ostdeutschland eingegangen.
In unserem Landkreis Sonneberg an der Grenze zu Bayern herrscht faktisch Vollbeschäftigung. Aber das, was sich Menschen von der Vollbeschäftigung leisten können, ist in Ostdeutschland auch eine Generation nach der Wiedervereinigung immer noch etwas anderes als im Landkreis Coburg oder in der nahegelegenen Stadt Neustadt bei Coburg. Vor diesem Hintergrund geht es durchaus darum, zu sehen – Kollegin Schwesig ist darauf eingegangen –, dass der bescheidene Wohlstand der Menschen in Ostdeutschland durch dieses Gesetz in Gefahr gerät.
Deshalb kommt es darauf an und hätten wir uns gewünscht, dass es vor dem Hintergrund der Kostenintensität, die mit dem Heizungstausch verbunden ist, möglich gemacht wird, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen, diesen Transformationsprozess, vor dem wir stehen, für die Menschen mit einer entsprechend umfassenden Förderung zu verbinden. Es ist ja durch Kollegen Haseloff darauf hingewiesen worden, dass die Steuerschätzung, die diese Woche abgegeben wurde, im Vergleich zur November-Steuerschätzung ein erhebliches Minus voraussieht. Andererseits entspricht die November-Steuerschätzung im Wesentlichen der Steuerschätzung aus dem Mai des vergangenen Jahres.
Die Differenz, die zwischen der Maiund der November-Steuerschätzung besteht, liegt im Wesentlichen an den Steuererleichterungen des vergangenen Jahres, die beschlossen worden sind. Das heißt: Wenn man rein auf die Konjunktur schaut, gibt es ein Plus bei den Steuereinnahmen. Die Steuermindereinnahmen sind steuererleichterungsbedingt. Das heißt also, wir haben Steuerungsmöglichkeiten. Wir haben uns als Landesregierung in dieser Woche Montag und Dienstag umfassend in einer Regierungsklausur mit dem nächsten großen Wandel, vor dem Thüringen – und auch die Bundesrepublik – steht, auseinandergesetzt.
Und wir haben natürlich auch geguckt, wie die Möglichkeiten der Zukunftsinvestitionen unseres Landes bestellt sind. Wir sehen, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die Bund und Länder gemeinsam betrifft. Gemeinschaftsaufgabe meint in diesem Fall weniger das alte Instrument der Gemeinschaftsaufgaben als vielmehr das, was an anderer Stelle als „nationale Kraftanstrengung“ bezeichnet wurde. Es geht hier vor allem darum, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handlungsfähig sein müssen, dass wir auch schauen müssen, wie privates Kapital diesen Prozess begleiten kann.
Gleichzeitig müssen wir schauen, welche Programme, die wir derzeit finanzieren, möglicherweise vor dem Hintergrund der neuen finanziellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, angepasst werden müssen. Was ist unter diesem Gesichtspunkt effizient genug? Und was müssen wir möglicherweise beenden, um die neuen Aufgaben finanzieren zu können? Gleichzeitig wäre es aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Landesregierung nötig gewesen, dass ein umfassendes Investitions- und Förderprogramm konzeptioniert vorliegt und nicht nur Eckpunkte angedeutet werden.
Das ist eine Aufgabe, bei der ich die Bundesbauministerin und den Bundeswirtschafts- und -energieminister bitte, zügig als Bundesregierung nachzulegen, damit wir in der Lage sind, diese Aufgaben leisten zu können, damit auch die Perspektive bei uns im ländlichen Raum betrachtet wird. „Ländlicher Raum“ heißt bei uns: Gesamtthüringen. Wir haben keinen Stadt-Land-Konflikt, weil die Städte, die wir haben, im Wesentlichen Landstädte sind. Das heißt also, Thüringen ist ländlicher Raum. Wir bitten darum, dass in dem weiteren Fördererverfahren insbesondere die Perspektive dieses ländlichen Raums betrachtet wird. Gleichzeitig ist eine Reform des Mietrechts notwendig.
Um die finanzielle Belastung der Mieterinnen und Mieter zu begrenzen, ist eine niedrigere Modernisierungsumlage als die derzeit geltenden 8 Prozent erforderlich. Es wurde ja im Koalitionsvertrag der Ampel eine Reform des Mietrechts angekündigt. Diese sollte insbesondere die Modernisierungsumlage betreffen. Auch hier ist unsere Bitte, zügig entsprechende Vorschläge zu machen, damit wir an dieser Stelle gemeinsam feststellen können, dass die Wärmewende nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen wird. Gleichzeitig ist vom Kollegen Haseloff auch angesprochen worden: Der Aufwand für Länder und Kommunen bei diesem Gesetz ist enorm hoch.
Der Normenkontrollrat des Bundes legt ja bei Gesetzentwürfen dar, wer eigentlich die Aufwände zu tragen hat. Wir sehen hier Nachsteuerungsbedarf, was diesen Belastungsaufwand betrifft. Letzter Punkt: Von Kollegin Schwesig ist der norddeutsche Mehrländerantrag angesprochen worden. Wir werden ihm zustimmen. Die Punkte, die dort angesprochen worden sind, sind aus Thüringer Sicht, auch wenn wir kein unmittelbares Nordland sind – vielleicht sind wir das aus der Perspektive Bayerns –, zustimmungsfähig. – Vielen Dank!
Besten Dank! – Als Nächstes spricht Herr Minister Beermann aus Brandenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die energetische Sanierung im Gebäudebereich und die sogenannte Wärmewende sind wichtige Bausteine zur Erreichung unserer Klimaziele. Die Herausforderungen, vor denen wir hier stehen, sind in der Tat immens. Umso wichtiger ist es aber, dass die damit verbundenen Maßnahmen und Belastungen für die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten, nachvollziehbar, transparent und sozial ausgestaltet und auch vernünftig kommuniziert werden. Meine Damen und Herren, diesem Anspruch wird der hier vorliegende Gesetzentwurf leider nicht gerecht.
Die Bürgerinnen und Bürger sind hochgradig verunsichert. Sie befürchten eine finanzielle Überlastung und Überforderung. Für viele Familien steht derzeit die Frage im Raum, ob der Traum vom Eigenheim zum wirtschaftlichen Albtraum wird. Viele Rentnerinnen und Rentner fürchten darum, dass ihre mit ihrem Haus verbundene Altersvorsorge in Gefahr ist. Erheblich zu dieser Verunsicherung trägt die Art und Weise der Gesetzgebung bei. Ich erinnere an einen 30-stündigen Koalitionsausschuss. Danach musste alles wieder ganz schnell und fristverkürzt gehen – und das zum wiederholten Male.
Die Bundestagspräsidentin hat mittlerweile das zweite Mal öffentlich Position bezogen: Die Anzahl der fristverkürzten Gesetzgebungsverfahren sei nicht mehr akzeptabel und dem demokratischen Verfahren abträglich. Beim hier vorliegenden Gesetzentwurf zeigt sich das auch im Entwurf selbst. So ist die entscheidende Frage, welche Kosten mit diesem Gesetz verbunden sind, nicht geklärt. Sind die neben dem Heizkörpertausch notwendigen Maßnahmen wie erforderliche Heizleitungsverlegungen in Boden oder Wänden, eine Gebäudeisolierung oder die Erneuerung beziehungsweise der Austausch von Fenstern bei den Kosten im Gesetzentwurf berücksichtigt?
Auf Bundesebene argumentiert die FDP, dass die Kosten bis zu fünfmal so hoch wie derzeit angegeben sein könnten. Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Gesetzgebung. Und bei diesem gesellschaftlich wichtigen Thema ist das verheerend. Dementsprechend sind auch die derzeit nur als Eckpunkte dargestellten Fördermöglichkeiten nicht ausreichend. Wenn der Heizungsaustausch statt eines mittleren vierstelligen Betrags plötzlich einen fünfstelligen Betrag erfordert, sind das bei einer avisierten 30-prozentigen Förderung mehrere Tausend Euro Unterschied.
Es ist also wichtig, dass die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren sowohl die Kosten und die Wirtschaftlichkeit der Regelungsinhalte transparent darlegt als auch darauf aufbauend ein passgenaues und sozialpolitisch tragfähiges Förderkonzept vorlegt. Mit Interesse habe ich den Vorstoß des Landes Niedersachsen zur Kenntnis genommen, diesbezüglich das Inkrafttreten des Gesetzes auf das Jahr 2027 zu verschieben. Auch wenn es hierzu in den Koalitionen in den Bundesländern verschiedene Auffassungen gibt, erscheint dieser Vorstoß geeignet, zumindest mehr Zeit zur Vorbereitung für alle an der Umsetzung Beteiligten sicherzustellen.
Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Kosten der Wärmewende angesichts von Fachkräftemangel und Kostensteigerungen bei den Baumaterialien aufgrund des Zeitdrucks nochmals unnötig erhöht werden. Ein weiterer Punkt, der im weiteren Verfahren sicher eine nochmalige Betrachtung verdient, ist die Altersgrenze von 80 Jahren. Diese erscheint schon von der Begründung her nicht tragfähig. Auch hier gilt: Gerade ältere Menschen in ihren Häusern dürfen nicht überfordert werden. Gleiches gilt selbstverständlich für Mieterinnen und Mieter. Meine Damen und Herren, der Bundesrat hatte wie schon ausgeführt nicht die erforderliche Zeit, den Gesetzentwurf seiner Bedeutung nach zu prüfen.
Dies verwundert umso mehr, wenn man liest, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf nur mit einer Protokollnotiz des Bundesfinanzministers beschlossen hat. Und aktuell wird der Bundesjustizminister in den Zeitungen mit dem Satz zitiert – ich darf zitieren –: „So, wie es jetzt ist, wird das GEG nicht kommen!“ Selbst Bundeswirtschaftsminister Habeck grübelt inzwischen darüber nach, ob man später einsetzt oder ein bisschen später einsetzt. Ein konstruktiver Ansatz kommt in dieser Woche von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Sie thematisiert die Effizienzfrage und zeigt sich nicht davon überzeugt, dass alles unternommen werden muss, um jedes Gebäude möglichst effizient zu machen. Richtig!
Zum Gürtel braucht es nicht auch noch einen Hosenträger. Vielmehr müssen wir den Gürtel richtig schnallen. Liebe Bundesregierung – ich freue mich, dass sowohl der Bundeswirtschaftsminister als auch die Bundesbauministerin heute hier sind –, wir Länder helfen Ihnen gerne dabei. Nutzen Sie unsere Expertise! Aber Sie müssen uns dazu auch die Chance geben. Jetzt haben wir dazu nur noch die Möglichkeit über ein Vermittlungsausschussverfahren. Das ist zu bedauern. Das ist schade. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank! – Für die Bundesregierung spricht jetzt Frau Bundesministerin Geywitz vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Dies ist in der Tat ein Gesetz, das die Menschen in unserem Land stark berührt, denn heizen muss jeder. Heizungen sind eine der größten Investitionen von Hausbesitzern. Gleichzeitig muss man wissen, dass man im Gebäudebereich nicht so wahnsinnig viele Stellschrauben hat, wenn man den CO2-Bedarf des Gebäudesektors reduzieren will.
Im Kern kann man zwei unterschiedliche technische Optionen wählen: Entweder reduziere ich den CO2- Ausstoß, indem ich weiter fossil heize, die Häuser dafür aber alle so gut dämme, dass ich nur noch minimal wenig CO2 ausstoße, oder aber ich schaue mir die Heizung an und gehe den Weg der Dekarbonisierung. Ich bin ja viel im Land unterwegs, ob das nun in Bad Gottleuba-Berggießhübel, in Neuhaus-Schierschnitz oder bei mir in Brandenburg ist. Ich bin durch die Gegend gefahren, habe mir den Häuserbestand angeguckt. In Deutschland sind 50 Prozent aller Einfamilienhäuser sanierungsbedürftig.
Und ich habe mich gefragt: Welcher Ansatz ist denn eigentlich der mit der geringeren Belastung? 50 Prozent dieser Einfamilienhäuser zu sanieren, damit sie weiter mit Gas oder Öl beheizt werden können, oder die Häuser so zu lassen, wie sie sind, und anders zu beheizen, zum Beispiel mit Holz? Mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass Herr Söder das Gesetz so liest, als wären Holz- und Pelletheizungen keine Option. Gerade in Bayern ist das ja durchaus gängig. Das ist nicht richtig. Man kann weiter mit Holz und mit Biomasse heizen. Deswegen ist aus meiner Sicht die Umstellung der Heizung der bessere Schlüssel, als zu sagen: Wir müssen jetzt alles sanieren.
Gleichzeitig muss man wissen, dass wir nicht eilig dran sind, sondern viel zu spät. Eine Heizung hält locker 20, 30 Jahre. Das heißt: Wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen – übersetzt: es kann dann keine Gas- und Ölheizungen mehr geben –, dann hätten wir vor vielen Jahren schon anfangen müssen mit einer kommunalen Wärmeplanung, auf die dann, wie Ministerpräsidentin Schwesig sagte, zum Beispiel eine viel stärkere Nah- und Fernwärmeversorgung aufbaut. Ich kann Ihnen zusagen: Mein Ministerium bereitet gerade das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung vor. Ich habe auch den richtigen Hinweis des Kollegen Beermann aufgegriffen: Qualität der Gesetzgebung braucht immer Zeit.
Ich kann Ihnen für die Bundesregierung zusagen: Die kommunale Wärmeplanung wird in einem ordentlichen Beratungsverfahren mit den ordentlichen Fristen mit Ihnen beraten. Aber nichts zu tun, wäre auch keine Option, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland weiterbringen würde. Herr Ministerpräsident Haseloff hat ja gesagt, dass die Steuerung über den Emissionshandel vielleicht eine geeignete Maßnahme sein könnte. Bloß wozu würde das führen? Natürlich zu einer Verteuerung von CO2, von Brennstoffen wie Öl und Gas. Und wer würde dann am meisten unter dem hohen CO2-Preis leiden? Menschen, die in unsanierten Häusern mit Öl- und Gasheizungen leben.
Das heißt, diese Lenkungswirkung würde genau diejenigen treffen, die Sie eigentlich schützen wollen. Demzufolge ist es nicht wirklich ratsam, zu sagen: Jetzt noch schnell die Ölheizung auswechseln! – Wir alle wissen: Über den Emissionshandel, über die CO2- Preissteigerung wird das eine sehr teure Technik werden. Richtig ist Ihr Appell, dass wir das ins Zentrum stellen, was machbar ist. Deswegen noch mal mein Hinweis bezüglich der Betroffenheit: Keine Heizung, die funktioniert, muss ausgetauscht werden. Die Heizung kann im Havariefall natürlich kaputtgehen, und zwar auch so, dass sie nicht repariert werden kann. Das waren im letzten Jahr 140 000 Heizungen in Deutschland.
Wenn das bei Ihnen der Fall ist, dann haben Sie je nach Konstellation 3 bis 13 Jahre Zeit, sich eine andere Heizungsoption zu überlegen und können in dieser Zeit weiter fossil heizen. Das mit den 80-Jährigen und den 79-Jährigen klingt in der Tat erst mal ein bisschen komisch. Es ist so, dass jeder Bürger das Recht hat, einen Antrag auf Befreiung von diesem Gesetz zu stellen, zum Beispiel, weil es für ihn wirtschaftlich nicht darstellbar ist, egal in welchem Alter, oder auch, wenn die notwendigen Investitionen in das Haus in keinem sinnvollen Verhältnis zum Wert des Hauses an sich stehen.
Wir haben nur, weil natürlich die Bauordnungsbehörden diese Genehmigungen bearbeiten müssen, gesagt: Bei 80-Jährigen ist das aus unserer Sicht nicht notwendig. Diese werden generell ausgenommen. Aber auch mit 79 Jahren und zehn Monaten können Sie natürlich diesen Antrag auf Ausnahme stellen, und es gibt noch weitere Ausnahmen für den Bereich der Daseinsvorsorge und anderes. Ich werbe noch mal dafür, weil wir im Gebäudesektor genau diese zwei Stellschrauben haben: dämmen oder anders heizen.
Aus meiner Sicht ist die Umstellung, die Modernisierung des Heizungsbereiches in Kombination mit einer absoluten Stärkung der Nah- und Fernwärmeversorgung einer der wesentlichen Punkte, weil ganz klar ist: Wir können eine 100-prozentige Umstellung auf Wärmepumpen nicht kalibrieren. Ministerpräsident Haseloff hat ja gerade auf den kalten Winter hingewiesen. Wir müssen die technischen Systeme in unserem Land so ausbauen, dass sie immer auf den Peak der Belastung ausgerichtet sind. Das würde also, wenn wir alles auf die Wärmepumpe umstellen, einen gigantischen Ausbau der Strominfrastruktur mit sich bringen. Das ist nicht sinnvoll.
Deswegen ist unser Ansatz: Hybridmodelle, die Fernwärme zu stärken, aber natürlich auch jegliche Modelle von Geothermie. Das wird ein Weg sein, um Deutschland im Bereich der Heizung zu dekarbonisieren. Dann müssen wir auch nicht jedes Haus in Deutschland hocheffizient dämmen. – Herzlichen Dank!
Besten Dank, Ihnen! – Als weiteres Mitglied der Bundesregierung spricht Herr Bundesminister Dr. Habeck, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal bitte ich das kleine Chaos zu entschuldigen, dass ich zunächst nicht als Redner angemeldet war. Ich dachte, ich teile mir mit der Kollegin Klara Geywitz die persönliche Anwesenheit. Denn die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zeitgleich eine Debatte zur Wärmepolitik angesetzt, und ich erinnere mich, dass Manfred Rommel einmal gesagt hat, die Gnade der Bilokalität sei ihm als menschlichem Wesen nicht verliehen. Ich finde es aber gut und richtig, hier zu sein, und freue mich, dass ich mich für den Bundesrat entschieden habe. Ich wollte das nur einordnen.
Ich danke weiterhin für die sachliche, ruhige Debatte, wie es diesem Haus gebührt und wie es ja Stil dieses Hauses ist, der sich, wenn ich das so sagen darf, wohltuend abhebt von einigen harschen Tönen der Vergangenheit. Erlauben Sie mir, auf drei Aspekte einzugehen, die das erweitern, was die Kollegin Geywitz gesagt hat! Erst einmal zu dem Zeitfenster der Beratung: Ja, es ist richtig, die Fristen für die konkrete Beteiligung sind jetzt vergleichsweise kurz; das kann man nicht leugnen. Natürlich wollen wir den Beschluss der Regierungskoalition einhalten, 1. Januar 2024. Das ist uns so aufgetragen worden. Es ist also gar nicht in unserer alleinigen Obliegenheit, das zu ändern.
Daher macht es Sinn, vor den Sommerferien fertig zu werden. Einzuräumen ist, dass die Koalition länger gebraucht hat, als es vielleicht üblich ist. Aber am Ende ist das hoffentlich lösbar, wenn man bedenkt, dass das Projekt nicht erst jetzt angefangen hat. Das bleibt in der Debatte manchmal unerwähnt, und vielleicht ist es auch schon vergessen. Ich erwähne deshalb, dass wir schon am 14. Juli letzten Jahres ein Konzeptpapier an die Länder, also an Sie, übersandt haben. Am 14. Juli letzten Jahres! Dieses Konzeptpapier wurde umfänglich beraten, und es gab 100 verschiedene Stellungnahmen aus den Ländern, also von Ihnen.
Aus diesem Konzeptpapier heraus wurde dann – das ist übrigens nachzulesen auf unserer Homepage; alles ist transparent dargestellt – ein Konsultationsverfahren aufgesetzt, das sechs Wochen gedauert hat und in das auch wieder die Länder und die Verbände eingebunden wurden. Aus diesem Konsultationsprozess heraus wurde dann am 2. August ein Stakeholderprozess abgeleitet, der bis zum 7. November lief. Danach wurden dann die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen darüber informiert, was wir vorhaben, und dann ging es an die gesetzliche Ausarbeitung. Es ist also mitnichten so, dass dieses Gesetz plötzlich aus der kalten Küche kam.
Natürlich haben sich Details geändert, wie es so ist, wenn man Gesetze schreibt. Aber das Wissen ist in Ihren Häusern, in den zuständigen Häusern seit Sommer vorhanden, und Sie haben sich dankenswerterweise klug und konstruktiv daran beteiligt. Warum sich die Debatte dann, nach diesem langen und integrativen Vorlauf, anders entwickelt hat, ist, glaube ich, eine Frage für eine politische Interpretation. Zweitens. Es wurde auf die Förderung eingegangen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Haseloff, die Förderung kommt nicht aus dem Haushalt. Deswegen sind die Steuerschätzung und die Konkurrenz mit anderen Projekten, die Ministerpräsident Söder erwähnt hat, nicht relevant.
Die Mittel dafür kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds, der natürlich auch endlich ist. Verschiedene Projekte konkurrieren dort miteinander, Sanierungen und Dekarbonisierung der Industrie und die Förderung für E-Mobilität. Es ist also nicht so, dass das Geld wie Manna vom Himmel fällt, aber es ist ein der Jährlichkeit des Haushalts entzogener Fonds. In diesem Fonds sind die Gelder bereitgestellt in der Fördersäule BEG, aus der jetzt schon die Sanierungen und auch die Wärmepumpen bezahlt werden. Im letzten Jahr, 2022, haben wir über 200 000 Wärmepumpen daraus finanziert. Nun werden es immer mehr werden.
Da ist aber Vorsorge getroffen, und die Gelder, die zusätzlich bereitgestellt werden müssen, sind durch Umschichtungen und Vorziehen in diesem KTF aufzubringen. Die Darstellung der Finanzierung konnte nicht im Gesetz erfolgen, weil die BEG, also die KTF-Strukturierung, über den Haushalt beschlossen wird. Sie gehört also technisch nicht in das Gesetz hinein. Aber natürlich muss sie mitbedacht werden. Deswegen haben die Kollegin Geywitz und ich in Absprache mit dem Finanzminister ja Eckwerte einer Förderung vorgestellt, die bis zu 50 Prozent betragen soll, gestuft nach Alter der Heizung und nach Wirksamkeit. Das ist natürlich verhandelbar; das räume ich ausdrücklich ein.
Ich will den Fraktionen zurufen, dass eine potenzielle Veränderung im Gesetz natürlich eine Auswirkung auf die Förderung haben kann, auch wenn es reines Exekutivhandeln ist. Da ich bei der Förderung bin: Kollegin Geywitz hat das angesprochen; ich will es noch mal mit Zahlen hinterlegen. Wir haben im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf ausgerechnet – das sind natürlich Schätzungen; aber sie sind doch hilfreich –, dass ohne Förderung der Austausch gegen eine entsprechende neue Heizung nach 18 Jahren zu einer finanziellen Einsparung führen würde. Wir haben bei dieser Rechnung die Wärmepumpe zugrunde gelegt, weil sie die teuerste Technik ist; aber es ist natürlich technologieneutral.
Herr Ministerpräsident Haseloff hat darauf hingewiesen, dass die Heizung des Rentnerehepaars, das er als Beispiel ansprach, 28 Jahre alt ist. Es ist also jetzt schon ohne Förderung finanziell attraktiver, nicht in fossile Heizungen zu investieren. Für den Fall einer Förderung, die ja bis zu 50 Prozent beträgt, kann man das nicht einfach umrechnen und sagen: „Dann nehmen wir die Hälfte“, weil ja die CO2-Preise erst mit den Jahren steigen werden. Aber mit Förderung wird der Break-Even-Point deutlich früher erreicht werden, und die allermeisten Menschen werden diese Förderung ja in Anspruch nehmen wollen und auch bekommen. Wenn man das weiß, warum kaufen Menschen trotzdem Öl- und Gasheizungen?
Nun, das ist die Begründung, warum ich meine, dass wir ein Gesetz brauchen, weil wir – das kennen wir aus unserem Alltag – in einzelnen Situationen nicht immer nur ökonomisch entscheiden, sondern auch unökonomische Entscheidungen treffen. So wird es auch hier sein. Deswegen, meine ich, braucht es dieses Gesetz – nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus Verbraucherschutzgründen. Erlauben Sie mir abschließend, lieber Herr Haseloff, auf das konkrete Beispiel von Ihnen mit der 28 Jahre alten Heizung zu kommen! Sie fragten: Was soll ich den Leuten sagen? – Natürlich kenne ich die Wohnverhältnisse dieser Menschen nicht.
Das ist natürlich abhängig davon, ob es im ländlichen Raum doch ein Nah- oder Fernwärmesysteme gibt, ob sie beispielsweise die Möglichkeit haben, an die Wärmeversorgung einer Biogasanlage angeschlossen zu werden. Aber unterstellen wir mal, dass das nicht der Fall ist, alternative Möglichkeiten nicht vorhanden sind und diese Menschen auf eine Wärmepumpe angewiesen sind, so möchte ich sagen: Alle Erfahrungen zeigen – ich hatte gerade einen norwegischen Kollegen zu Gast –, dass auch unsanierte Häuser in der Regel mit Wärmepumpen beheizbar sind.
Natürlich macht es Sinn, Häuser zu sanieren, aber die Gleichsetzung „Wenn man das machen muss, muss man auch gleich noch 50 000 Euro oder 100 000 Euro ausgeben“ ist nicht richtig und auch nicht haltbar. Trotzdem ist natürlich die Effizienz der Wärmepumpe wichtig. Daher wäre zu überlegen – Sie haben es angesprochen –, eine Hybridheizung zu nehmen. Diese wäre dann mit den Kosten der Förderung abzugleichen. Ich nehme an, dass dieses Ehepaar bei der älteren Heizung die volle Höhe bekommen würde – nach unserem Vorschlag 50 Prozent.
Sollten die Kosten immer noch zu hoch sein oder sollten die älteren Damen und Herren – es können natürlich auch jüngere sein – diese hohen Investitionen trotzdem scheuen, gibt es – und das ist vielleicht das interessanteste Modell – von sehr vielen Stadtwerken und von privaten Anbietern immer mehr Leasingmodelle. Die sagen also nicht: „Investiere 15 000, 20 000 oder 30 000 Euro, von denen du die Hälfte über die Förderung zurückbekommst“, sondern: „Wir bauen dir das Ding ein, wir beantragen die Förderung für dich, dann zahlst du jährlich einen Abschlag darauf, und nach zehn Jahren kannst du dich entscheiden, ob du das System haben willst oder nicht“.
Da reden wir dann von einigen Hundert Euro im Jahr. Ich glaube, dass dieses Modell zunehmend attraktiv ist, gerade für Menschen, die nicht ein neues Haus beziehungsweise Eigenheim kaufen. Denn der Traum vom Eigenheim beinhaltet eigentlich jetzt schon eine erneuerbare Wärmeversorgung. Das ist jetzt schon fast Standard im Neubau. Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn der diesem Haus entsprechende Stil, der Ton und die Konkretion dieser Debatte dazu beitragen, dieses Gesetz besser zu machen und wir vielleicht manche eher nicht hilfreichen Töne der Vergangenheit, der vergangenen Wochen und Monate, überwinden. – Vielen Dank!
Besten Dank, Herr Bundesminister Habeck! Wir kommen jetzt in ein komplexes Abstimmungsverfahren hinein. Die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne haben erlebt, dass heute zwei Minister der Bundesregierung gesprochen haben, was eher selten ist. Ich darf darauf hinweisen: Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) hat eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. Dann fangen wir mit der etwas komplexen Abstimmung an. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und drei Landesanträge vor. Dem vorliegenden Mehrländerantrag ist das Saarland beigetreten. Ich beginne mit dem Antrag Bayerns. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Minderheit. Zu den Ausschussempfehlungen: Wer stimmt für Ziffer 1? – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 30! – Minderheit. Bitte nun Ihr Handzeichen für den Antrag Hamburgs! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29 Buchstabe m! – Minderheit. Ziffer 31 Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Nun stimmen wir wie vereinbart über Ziffer 29 Buchstabe n ab. – Minderheit. Ziffer 10 des Mehrländerantrages! – Mehrheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit.
Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 5 des Mehrländerantrages! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 18. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 25. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 29 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe e! – Minderheit. Buchstabe f! – Minderheit. Buchstabe g! – Minderheit.
Buchstabe h! – Minderheit. Buchstabe i! – Minderheit. Buchstabe j! – Minderheit. Buchstabe l! – Minderheit. Ziffer 31 soll ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben a ohne Satz 2! – Minderheit. Nun kommen wir zu Ziffer 6 des Mehrländerantrags. – Mehrheit. Buchstabe a Satz 2! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe e! – Minderheit. Buchstabe f! – Minderheit. Buchstabe g! – Minderheit. Buchstabe h! – Minderheit. Buchstabe i! – Minderheit. Nun zum Mehrländerantrag. Ich bitte um Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 7!
– Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Zurück zu den Ausschussempfehlungen: Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 37! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 39! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Als Erklärung für die Zuschauenden: Wir zählen die Stimmen aus bei gehobenen Händen und haben zur Unterstützung ein System, das uns das hier vorne anzeigt. Aber manchmal funktioniert das System nicht, und gerade wenn es sehr knapp ist, zählen wir ganz gerne noch mal per Augenschein aus. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1:
Lassen Sie mich eingangs kurz den Ausgangspunkt der aktuellen Debatte um das GEG skizzieren! Der Koalitionsvertrag der Ampelpartner sah vor, dass jede ab 2025 neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden soll. Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges hat die Regierungskoalition diese gesetzte Frist auf den 1. Januar 2024 vorverschoben. Die genannten Anforderungen sollen nunmehr im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs umgesetzt werden. Nun hat es in den letzten Wochen vielfältige Kritikpunkte von verschiedenster Seite an dem Gesetzentwurf gegeben.
Für die Niedersächsische Landesregierung kann ich sagen: Der Klimaschutz ist eine der größten und zugleich vielschichtigsten Herausforderungen unserer heutigen Zeit. Es muss rasch und entschlossen gehandelt werden. Die politische Zielrichtung dieser GEG-Novelle unterstützen wir grundsätzlich. Es gibt jedoch noch eine Reihe an Fragestellungen, die aus unserer Sicht eine Nachjustierung des Gesetzentwurfs notwendig machen. Lassen sie mich die wesentlichen Punkte unseres Antrags kurz skizzieren! Zunächst einmal ist es von elementarer Bedeutung, dass Gebäudeeigentümer/-innen und Mieter/-innen finanziell nicht überfordert werden.
Wir werden die Wärmewende nur zum Erfolg führen, wenn sie ausreichend sozial flankiert wird. Eine Herausforderung bei der Umstellung der Heizungsanlagen stellt ohne Zweifel der Geschosswohnungsbau dar. Denn ein kumulierter Umbau von Heizsystemen, die wie zum Beispiel Gasetagenheizungen ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, auf effiziente Heizsysteme mit überwiegend erneuerbaren Energien erfordert große Kapazitäten bei Handwerksbetrieben, Zulieferfirmen sowie Planerinnen und Planern.
Der Entwurf und die entsprechende Begründung haben zu wenig im Blick, dass gerade im Bereich der älteren Bestandsgebäude die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht allein mit dem Austausch von heizungstechnischen Anlagen vollzogen werden kann. Gerade bei der Umstellung auf Wärmepumpentechnik ist es in den meisten Fällen erforderlich, die Energieeffizienz von Gebäudehüllen beziehungsweise der Versorgungstechnik zu forcieren. Die Hinweise und Warnungen vor nicht unerheblichen Umrüstkosten und Planungsvorleistungen sind berechtigt. Sie sollten ernst genommen werden.
Das führt zum einen zu der vollkommen berechtigten Frage, ob wir beim Umbau des Wärmesystems nicht gegebenenfalls längere und damit realistischere Übergangsfristen brauchen. Gerade hinsichtlich des Umsetzungszeitpunktes des GEG – wir sprechen aktuell vom 1. Januar 2024 – besteht die reale Gefahr, dass Lieferengpässe und erforderliche Ressourcen beim Handwerk nicht genügend berücksichtigt werden. Das wäre ein Scheitern mit Ansage. Und das gilt es, unbedingt zu vermeiden. Zum anderen hat sich – und hier gilt es, ganz genau hinzuschauen – die Bundesregierung zur Flankierung der angestrebten GEG-Anforderungen zwar auf ein staatliches Förderkonzept „Erneuerbares Heizen“ verständigt.
Eine verbindliche Richtlinie dazu liegt jedoch noch nicht vor. Aus unserer Sicht sollten bei der Umsetzung gestaffelte Förderquoten angesetzt werden, um wirtschaftliche Belange zu berücksichtigen. Bekanntlich sieht der Gesetzentwurf für Eigentümer/-innen, die älter als 80 Jahre alt sind, Ausnahmen vor. Wir brauchen jedoch Regelungen, bei denen konkrete Sachgründe und soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Zudem sollte die Verpflichtung für eine kommunale Wärmeplanung bundesweit eingeführt werden. Wärmeplanungen schaffen eine belastbare Grundlage für die Planung von Umsetzungsmaßnahmen und damit Planungssicherheit für die an der Wärmewende beteiligten Akteure.
Deshalb hat Niedersachsen eine solche Pflicht zu kommunalen Wärmeplanungen bereits geregelt. Und da Wärmenetze längere Fristen zur Umstellung auf erneuerbare Energien brauchen, muss sichergestellt werden, dass die besonderen Übergangsvorschriften des GEG für kommunale wie auch private Planungen von Wärmenetzen Anwendung finden. Auch die Geothermie sollte in diesem Zusammenhang durch stärkere Förderung unterstützt werden. Zudem wünschen wir uns eine größere Technologieoffenheit. Als Vertreter eines großen Flächenlandes sehe ich den Bedarf, im ländlichen Raum ebenso Biomasse und klimaneutrale Gase zur Beheizung von Gebäuden einzusetzen.
Und hierbei spielen lokale Netze eine große Rolle, die durch das GEG stärker berücksichtigt werden sollten. Deshalb sollte es für die Planungen solcher Netze vergleichbare Übergangsvorschriften wie bei Wärmenetzen geben. Schließlich muss aus unserer Sicht durch die längeren Übergangsfristen im Bereich geplanter Wärmenetze und Netze für klimaneutrale Gase sichergestellt werden, dass durch den Anschluss möglichst vieler Nutzer die Rentabilität dieser Projekte unterstützt wird. Aus unserer Sicht müsste auch der Quartiersansatz explizit im Gesetzentwurf verankert werden. Denn das eröffnet Möglichkeiten, Gebäude mit örtlichem Bezug gemeinsam zum Ansatz zu bringen.
Das GEG ist ohne Zweifel ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zur Wärmewende. Deshalb gilt hier in besonderer Weise Sorgfalt vor Eile. Mit ihrem Antrag leisten Niedersachsen und die übrigen norddeutschen Länder einen wichtigen und notwendigen Beitrag, um dieses Gesetz praxistauglich zu machen. Mit einer starken sozialen Flankierung, einer bedarfsgerechten Förderung, flexibel gestalteten Fristenregelungen und einer wirklichen Technologieoffenheit schaffen wir erst die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für diese große Herausforderung. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Plenarantrag.