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Deutscher Bundestag 20/149

149. Sitzung

Dienstag, 30. Januar 2024Berlin 10:04 – 20:55 Uhr Nächste Sitzung: 31.01.2024
10:51 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 0 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
85.914
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.025
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.417
SPD
22.064
Grüne
12.991
AfD
8.194
FDP
8.056
Bundesregierung
4.884
fraktionslos
3.732

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
559
191
Grüne
522
127
FDP
425
160
CDU/CSU
254
363
AfD
114
163
fraktionslos
83
3

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024
  2. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
  3. Einzelplan 0
  4. Einzelplan 1
  5. Einzelplan 2
  6. Einzelplan 1
  7. Einzelplan 0
  8. Einzelplan 3

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 30. November 2023 (141. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts · Drucksache 20/9471, 20/10015

Zur ersten Beratung: TOP 11 der 141. Sitzung am 30. November 2023
Einzelplan 1 · Drucksache 20/8612, 20/8661

hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.7 auf:

Die berichterstattenden Abgeordneten sind Florian Oßner, Metin Hakverdi, Dr. Paula Piechotta, Frank Schäffler, Marcus Bühl und Victor Perli.

Auch hier ist für die Aussprache eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen, damit wir mit den Beratungen zum Einzelplan 12 beginnen können.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Florian Oßner.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Mobilität schlägt die Belastungsorgie der Ampel gnadenlos zu: höhere CO2-Abgaben und damit höhere Kosten an der Tankstelle, exorbitante Lkw-Maut-Erhöhung um 7,6 Milliarden Euro und damit höhere Kosten für Speditionen und am Ende höhere Kosten für alle Bürger, eben nicht die versprochenen Trassenpreissenkungen bei der Bahn und damit höhere Bahnkosten, höhere Luftverkehrsteuern und damit höhere Ticketpreise bei den Flügen. Also völlig egal, ob Sie auf der Straße, mit der Bahn oder mit dem Flugzeug unterwegs sind, eines ist sicher: Es wird richtig teuer.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist doch nicht wahr!“

Damit wird Mobilität in Deutschland zunehmend zu einem Luxusgut. Das ist wirklich unerträglich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sind da die Kosten von Andi Scheuer schon mit drin?“

Diese Politik erhöht massiv den Frustrationsgrad in der Bevölkerung. Es ist also kaum verwunderlich, warum so viele Menschen momentan Protestparteien wählen wollen. Und ich möchte es wirklich dick unterstreichen: Es ist gut und richtig, dass wir uns öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren.

Beifall bei SPD

Es ist aber falsch, dies als Vorwand zu verwenden, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Sie, liebe Kollegen von der Ampel, haben massiv dazu beigetragen, dass unser Land in Schieflage geraten ist und dass es derart viel Protest gibt bei Bauern, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen – ja bei allen, die unser Land am Laufen halten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Was ist mit Scheuer?“

Wir haben einen Rekordhaushalt von 477 Milliarden Euro und nochmals 39 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Und auch im Verkehrsbereich wachsen die Ausgaben um 5,4 Milliarden Euro. Das klingt erstmal nach mehr Investitionen. Aber leider ist es anders; denn der Anstieg geht vor allem auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn zurück. So erhält die Bahn knapp 4,4 Milliarden Euro mehr Eigenkapital – ohne direkten Verwendungsnachweis. Damit ist erstmal kein einziger Schienenkilometer gebaut.

Besser wäre es gewesen, das Geld in die Sanierungs- und Ausbauprojekte direkt zu geben; so war es in unseren Maßgabebeschlüssen auch verankert. Aufgrund der Engpässe bei der Bahn wird durch diese Politik auch keine einzige Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert. Damit gibt es keine Entlastungen für die Straßen. Die Leidtragenden sind abermals vor allem die Menschen im ländlichen Raum. Das zieht sich bei Ihnen durch wie ein roter Faden, und das können wir Ihnen am Ende nicht durchgehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Macht doch mal einen Vorschlag zum ländlichen Raum! Einen!“

Mit der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe macht die Ampel nicht nur Flugreisen teurer, sondern sie schadet auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen. Zwar wird es zu Verlagerungseffekten kommen, aber nicht so, wie es sich die Grünen vorstellen. Die Passagiere werden erfahrungsgemäß nämlich nicht vom Flugzeug zur Bahn wechseln. Vielmehr werden sie, statt in Frankfurt oder in München in ein Flugzeug der Lufthansa oder von Condor einzusteigen, in Zukunft in Amsterdam, Paris oder Salzburg die KLM, die Air France oder Ryanair nehmen.

Zuruf Marianne Schieder

Dem Klima ist dadurch definitiv nicht geholfen. Das geht ausschließlich zulasten unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Für Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen werden in diesem Jahr knapp 725 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das deckt aber bei Weitem nicht den Bedarf von knapp 900 Millionen Euro zur Substanzerhaltung. Dabei wäre die Wasserstraße der einzige Verkehrsträger mit kurzfristig spürbar abrufbarer Kapazität und wäre auch noch die umweltfreundlichste Form, Güter zu transportieren.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ja, und warum dann 2020 268 Millionen? Deutlich weniger, würde ich sagen!“

Allein daran zeigt sich: Die klimaschutzpolitischen Ziele sind reine Lippenbekenntnisse der rot-grün-gelben Ampel;

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „1,4 Milliarden für Wasserstraßen!“

am Ende steckt kein Konzept dahinter. Abermals mehr Schein als Sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Scheinheilige Regierung!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ihr habt doch gar keine Anträge gestellt! Wo sind denn eure Anträge?“

Beim Breitbandausbau sind für dieses Jahr 1,77 Milliarden Euro veranschlagt; das ist gut. Leider werden zeitgleich jedoch die Mittel für die Ausrüstung des Europäischen Zugsicherungssystems, also die Digitalisierung der Schiene,

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „... die ihr runtergefahren hattet! Genau!“

für dieses Jahr um 250 Millionen Euro gekürzt. Gekürzt wird übrigens auch die Förderung von Tank- und Ladeinfrastruktur: um 35 Millionen Euro. Und auch die Innovationstitel beim autonomen und vernetzten Fahren werden zusammengestrichen.

Zuruf Frank Schäffler

Also: Politik für eine zukunftsfeste Wirtschaft und eine moderne Arbeitswelt sieht definitiv anders aus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Ihr hättet mal einen Antrag machen müssen!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ihr hättet mal einen Antrag machen sollen! Macht doch mal einen Antrag!“

Zwei Jahre politische Dauerbelastung für die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr hinterlassen natürlich ihre Spuren. Hätte man unseren Konsolidierungskurs, den der CDU/CSU, weitergefahren,

wären wir heute bei einer wesentlich stabileren Ausfinanzierung für den Verkehrs- und Digitalbereich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Das ist doch nicht dein Ernst! Oh nee, komm!“

Auch bei uns gab es Bahnverspätungen, keine Frage.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Das ist aber ein guter Witz!“

Aber waren es 2020 noch über 80 Prozent an pünktlichen Zügen, ist in Ihrer Regierungszeit die Zahl auf 64 Prozent gesunken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Unfassbar!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Da ruft einer ganz laut: „Haltet den Dieb!“!“ Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Was ist denn das für eine Opposition?“

Bei Verkehrsentlastungsprojekten für weniger Staus auf der Straße kommen wir aufgrund der grünen Blockade vor Ort nicht voran; das widerspricht der notwendigen Planungs- und Baubeschleunigung. Und der Luftverkehrsstandort verliert durch eine immer höhere Steuer- und Abgabenlast den Anschluss an die Weltspitze. Das kann auf Dauer nicht gut gehen; so fährt man Deutschland blindlings an die Wand.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Es fehlt jetzt nur noch, dass er sagt: „In Bayern fahren die Züge schneller“!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das Beste an der Rede war ihr Ende!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Frank Schäffler.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Florian Oßner hat ja das Bild eines katastrophalen

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „... Haushalts!“

Einzelplans 12 gezeichnet. Ich will ein anderes Bild zeichnen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Haushalt der Vernunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Ach!“

Es ist deshalb ein Haushalt der Vernunft, weil er sich auf das Wesentliche konzentriert.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ach was!“ Zuruf Florian Oßner

Er konzentriert sich nämlich darauf, dass wir das Entscheidende voranbringen. Das sind die Investitionen in diesem Land. Das ist etwas, was eigentlich den Gesamthaushalt auszeichnet: Wir werden in diesem Haushalt zum ersten Mal eine Investitionsquote von 14,8 Prozent haben. In Ihrer Regierungszeit, liebe Union, waren es noch 10,9 Prozent. Wir haben inzwischen Investitionen von über 70 Milliarden Euro in diesem Haushalt veranschlagt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Einzelplan ist mit 26 Milliarden und ein paar Zerquetschten für Schiene, Straße und Wasserstraße der Investitionshaushalt. Das heißt, da spielt die Musik. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, auch in Richtung Bahn, dass wir bis 2027 knapp 70 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Schiene bereitstellen. Das ist auch notwendige Prioritätensetzung: Wir müssen den Ausbau der Schiene voranbringen. Die 40 Korridore, die wir jetzt sanieren, sind doch das, was die Menschen bewegt.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Zum Beispiel von Hannover nach Dortmund! Das wäre wichtig!“

Die fehlenden Investitionen, die bei Ihnen in den letzten Jahren ausgeblieben sind, verursachen doch die ganzen Verspätungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner

Diese müssen wir jetzt nachholen. Dafür tragen Sie die Schuld, und deshalb dürfen Sie sich hier nicht rausreden.

Entscheidend ist auch, dass die Schuldenbremse dazu führt, dass die Investitionen sogar ansteigen. Eine Schuldenbremse führt nämlich nicht dazu, dass weniger investiert wird, sondern wir beweisen mit diesem Haushalt, dass mehr investiert wird, und wir halten zusätzlich die Schuldenbremse ein.

Dafür gibt es historisch genügend Beispiele. Schauen Sie in die Schweiz: Die Schweiz hat die Schuldenbremse vor uns eingeführt. Sie hat eine viel strengere Schuldenbremse als wir: Sie darf überhaupt keine neuen Schulden machen. Was ist die Folge in der Schweiz? Sie hat eine gesamtstaatliche Verschuldung von unter 30 Prozent, und sie investiert pro Kopf viermal so viel in die Schiene wie Deutschland.

Daran sehen Sie: Die Schuldenbremse muss nicht ausgesetzt werden, damit mehr investiert werden kann. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen die Schuldenbremse hart einhalten, damit am Ende wirklich Prioritäten gesetzt werden. Das ist eigentlich die Botschaft des Verfassungsgerichtsurteils: Wir müssen Prioritäten setzen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Eine Priorität ist von besonderer Bedeutung: Wir müssen privates Kapital aktivieren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Genau! Genau richtig!“

Dafür ist es notwendig, dass wir auch im Verkehrssektor ÖPP-Projekte voranbringen,

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das haben Sie doch gerade gestoppt für die A 1! Gerade haben Sie es gestoppt!“

also Partnerschaften zwischen privatem und öffentlichem Bereich. Das ist entscheidend.

Das ist auch nachweisbar besser: Es gibt einen Bericht der Bundesregierung vom Oktober 2023, in dem dargestellt wird, dass ÖPP-Projekte sinnvoll sind. Die A 4 bei Eisenach wurde ein Jahr früher fertiggestellt; Teile des Ausbaus der A 8 sind mit ÖPP fertiggestellt worden. Bei dem Teil, der nicht mit ÖPP gemacht wurde, sind die Kosten um 50 Prozent gestiegen. Daran sehen Sie: Wir müssen stärker das private Know-how nutzen, damit es am Ende tatsächlich besser wird.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Sehr, sehr richtig!“

Also: Prioritäten setzen, Schuldenbremse einhalten und Investitionen hochhalten: Das ist die Botschaft dieses Haushaltes.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In einem Punkt muss ich meinem Vorredner recht geben: Die Union hat bewiesen, dass sie im Verkehrsbereich und insbesondere auch bei der Bahn keinen funktionierenden Betrieb herstellen kann. – Das waren aber auch schon die Gemeinsamkeiten unserer beiden Ansichten.

Beifall bei AfD Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Das ist ja schon mal was!“

Völlig unabhängig vom Klein-Klein, ob Sie eine Kapitalerhöhung über 4 Milliarden Euro gemacht haben – vollkommen richtig, muss man in diesem Zustand nicht machen –,

Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Unabhängig von Realpolitik!“

müssen wir einfach mal konstatieren: Die Deutsche Bahn ist momentan in einem beklagenswerten Zustand.

Beifall bei AfD

Der Witz, der umgeht – dass hier in diesem Land überhaupt niemand mehr merkt, ob die Bahn streikt oder regulär fährt –, ist ja mittlerweile sehr nah an der Realität. Da müssen Sie sogar selber lachen, Herr Wissing.

Beifall bei AfD

Sie haben diesen Zustand zu verantworten.

Wir müssen auch mal festhalten – völlig unabhängig von detailoperativen Maßnahmen, die wir hier stundenlang diskutieren könnten –, was alles falsch läuft. Entscheidend ist: Die Bahn ist im Eigentum des Bundes. Das heißt: Der Verkehrsminister hat die Verantwortung für das Management der Bahn. Und wenn dieser Verkehrsminister dem Vorstand dieser desaströsen Bahn, erstens, 4 Millionen Euro Grundgehalt und dann, zweitens, auch noch 5 Millionen Euro Boni zahlt, dann hat er nicht verstanden, wie man Mitarbeiter bewertet, die ihre Aufgabe nicht erfüllen.

Beifall bei AfD

Herr Wissing, das wäre Ihr Job! Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können.

Ich komme gleich mit dem nächsten Beispiel. Herr Wissing, Sie sind in diesem Parlament und insbesondere auch in unserem Verkehrsausschuss als derjenige aufgetreten, der das Sanierungsproblem auf unseren Autobahnen lösen will. Dazu haben Sie einen Brückengipfel ins Leben gerufen; Sie haben ausgerechnet, dass man diese 4 000 Brücken in zehn Jahren sanieren muss.

Dann wurde uns der Bericht des Bundesrechnungshofs vorgelegt. In diesem Bericht des Bundesrechnungshofs kommt raus, dass Ihre Autobahn GmbH momentan ungefähr 100 Brücken im Jahr saniert, und zwar schon seit zwei Jahren.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Na ja, Brücke ist nicht gleich Brücke!“

– Doch, Herr Schäffler, das kommt raus.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Es gibt größere und kleinere Brücken! Das ist doch klar! Die Spree ist ja was anderes als der Rhein!“

Wir haben hier das Problem, dass ein Verkehrsminister offensichtlich von 400 Brücken träumt und tatsächlich 100 saniert. Das heißt: Es dauert nicht zehn Jahre, sondern – ich erspare Ihnen die Mathematik – ungefähr 40 Jahre. Fakt ist: Auch bei dem Thema Brückensanierung läuft es völlig aus dem Ruder. Und das Traurige an dem ganzen Thema ist: Das war vorher abzusehen, und Sie haben auch keine Lösung präsentiert. Wir sind sehr gespannt, wie Sie die Infrastruktur dieses Landes am Leben halten wollen.

Und weil die Infrastruktur so marode ist, ist es auch jedem völlig unverständlich, warum Sie die Maut für diese marode Infrastruktur erhöhen. Mit der Mauterhöhung treten Sie unserem Transportgewerbe so richtig in die Knie. Das wissen Sie auch genau, und das hatten Sie sogar im Koalitionsvertrag anders zugesagt.

Sie wollten das nicht; aber Sie haben es jetzt realisiert – wahrscheinlich wegen des einen Koalitionspartners, der notorisch gegen den Straßenverkehr wettert. Fakt ist auf jeden Fall: Sie erhöhen die Maut für eine nicht funktionierende Infrastruktur. Sie haben keinen Plan, wie Sie in diesem Land die Infrastruktur sanieren wollen.

Beifall bei AfD

Lassen Sie mich noch mal auf einen Verkehrsträger kommen, der eigentlich nur minimale staatliche Investitionen erfordert – wenn man nicht einen Flughafen baut, der nicht funktioniert –: Das ist der Luftverkehr. Sogar da, wo es fast keinen staatlichen Einfluss finanziellerseits gibt, schaffen Sie es mit der Luftverkehrsteuer, es nicht hinzukriegen. Sie schaffen es, die Luftverkehrsteuer um 50 Prozent zu erhöhen, sodass alle deutschen Airlines sich demnächst freuen, wenn die Kunden die Langstrecke im Ausland fliegen.

Das ist Ihre Politik, Herr Wissing. Ich muss Ihnen sagen: Ich war sehr, sehr froh, dass Sie Verkehrsminister wurden. Sie hatten viele Sachen ins Leben gerufen. Jetzt stelle ich fest: Sie sind – zumindest soweit ich das beurteilen kann – vom Ergebnis her der schlechteste Verkehrsminister, den diese Republik je hatte.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Oh!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Nein, der Titel ist schon vergeben!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Da geht er, der Andreas-Scheuer-Freund!“

– Es tut mir leid; das muss man Ihnen zugestehen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Metin Hakverdi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – wie soll ich das sagen? – sehr langen Haushaltsverfahren kommen wir nun endlich zusammen, um den Haushalt 2024 zu debattieren. Am 15. November – ein historisches Datum! – sprach das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Schuldenbremse. Am Tag danach haben wir die Bereinigungssitzung gehabt und natürlich auf das Urteil reagiert.

Übrigens werden Sie sehen, wenn Sie sich den Haushalt angucken, dass damals die weitaus größten Teile des Haushalts schon am 16. – die Bereinigungssitzung ging ja dann die ganze Nacht – oder am 17. November unter Dach und Fach waren. Trotzdem haben wir die Bereinigungssitzung unterbrochen, um sie dann am 18. Januar dieses Jahres zu beschließen.

Es galt, Sorgfalt und Tempo unter einen Hut zu bringen, schnell auf Karlsruhe zu reagieren und trotzdem einen sattelfesten Haushalt aufzustellen. Das war ein bisschen schwierig; es hat auch sehr lange gedauert. Und weil es so lange gedauert hat – es hat nicht nur lange gedauert; es war ermüdend, es war stressig, es war sehr lang –, muss man in diesem Jahr einen besonderen Dank aussprechen. Ich glaube, das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig.

Danke an meine Mitberaterinnen und Mitberater, an die Mitberichterstatter im Haushaltsausschuss, deren Mitarbeiter in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros, in den Ministerien. Wir können hier und heute den Haushalt nur deshalb debattieren, weil sie – gegen jede Regel übrigens – zwischen den Jahren – manchmal während des Weihnachtsurlaubs, manchmal statt des Weihnachtsurlaubs – dafür gesorgt haben, dass wir in dieser Woche den Haushalt beschließen können. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und herzlichen Dank an die Mitarbeiter in meinem Büro!

Es hat also etwas länger gedauert; aber das Ergebnis ist es wert und kann sich sehen lassen. Denn in Sachen Verkehr und Digitales – der Einzelplan, den wir jetzt debattieren – stellt man fest: Wir investieren! Wir investieren ohne Ende. Wir investieren in unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir investieren in unsere Sicherheit und Souveränität, in unsere Infrastruktur. Über 5 Milliarden Euro stehen in den nächsten Jahren für den Breitbandausbau zur Verfügung. Das gilt auch für die sprichwörtliche Milchkanne auf dem Land.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die gibt es nicht mehr! Die haben alle Tanks!“

Wir müssen beim schnellen Internet endlich Fortschritte machen.

Auch in die Digitalisierung unserer Schulen investieren wir weiter. Insgesamt investieren wir ungefähr 6,5 Milliarden Euro. In vielen Schulen unseres Landes sind wir in Sachen Digitalisierung schon sehr weit. Wahr ist aber auch, dass sich das nicht in jedem Klassenzimmer widerspiegelt. Wir müssen da besser werden. Deshalb investieren wir dort auch weiter.

Wir investieren natürlich in unsere Verkehrsinfrastruktur, etwa in unsere Bundeswasserstraßen. Nachdem die Bundeswasserstraßen, lieber Florian, über Jahre vernachlässigt wurden, investieren wir nun 1,4 Milliarden Euro in unsere Schleusen und Kanäle – endlich, kann ich nur sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir investieren auch in unser Straßennetz, nicht so viel wie in die Schiene, aber dennoch 8,5 Milliarden Euro, vor allem in die Sanierung der Autobahnbrücken. Bei steigendem Verkehrsaufkommen müssen aber alle Verkehrsträger leistungsfähig sein, vor allem die klimafreundlichen. Deshalb investieren wir so intensiv und so viel in unser Schienennetz.

Schon zu lange haben wir in unserem Land zugesehen, wie sich das Netz verschlechtert und die Bahn immer unzuverlässiger wurde. Das muss sich ändern. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir in die Infrastruktur unseres Landes investieren. Deshalb geben wir 18 Milliarden Euro für die Schiene aus, und das ist bitter nötig. Wenn wir die Unzuverlässigkeit der Bahn, den Service, die Kapazität in den nächsten Jahren in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir jetzt investieren.

Die Menschen verstehen es nicht mehr – diejenigen, die den Fernverkehr nutzen, aber auch die Menschen, die im Hamburger Süden auf die S3 warten –: Verspätungen, ausgefallene Züge, schlechte Lüftungen, Überfüllung. Deshalb ist es gut, dass wir nun große Summen in die Sanierung des Schienennetzes stecken. Und nichts – nichts! – darf uns davon abhalten, diese Investition in diesem Jahrzehnt auf diesem Niveau fortzusetzen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Hakverdi, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der Unionsfraktion?

Metin Hakverdi (fortgesetzt)

Gerne, immer.

FM
Florian Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe aufmerksam zugehört. Sie haben jetzt über die Investitionen, die die Koalition und die Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur tätigen wollen, gesprochen. Sie werden sicher gleich auch über die Zweckentfremdung der Lkw-Maut sprechen.

Sie haben ja von Ihrem Koalitionspartner von neuen Finanzierungsmöglichkeiten gehört, die wir auch in der Vergangenheit immer wieder mit Ihnen diskutiert haben: das Thema ÖPP.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Kann man also davon ausgehen, dass die SPD-Fraktion jetzt zur Vernunft gekommen ist und künftig das Thema ÖPP positiv und konstruktiv aufnehmen wird, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland weiterhin voranzutreiben?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!“
MH
#

Erstens. Klar lasse ich eine Frage aus einer demokratischen Fraktion zu; dafür müssen Sie sich nicht bedanken.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Herzlichen Dank, Metin!“

Zweitens. Ich komme aus Hamburg; deswegen bin ich nicht so karnevalerfahren.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber dass sich jemand aus der Union hierhinstellt! Zwölf Jahre musste man CSU-Minister in der Rolle des Bundesverkehrsministers ertragen. Das ist für die Menschen in diesem Land jeden Tag ein Running Gag! Übrigens: Ausbaden müssen das nicht wir. Ausbaden müssen das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bahn, die Sie so kläglich vernachlässigt haben mit irgendwelchen Börsenfantasien.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das wart ihr! Unter Rot-Grün hat das mit den Börsenfantasien angefangen! Fake News! Lächerlich! Peinlich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Lassen Sie mich damit komplett in Ruhe!

Sie können ja weiter daran festhalten, wenn Sie wollen, und Sie tun es ja auch. Aber Sie sehen doch, dass das ganze Land keinen Bock mehr hat, dass das so weitergeht. Kommen Sie doch mal im 21. Jahrhundert an! Das sind doch alles 90er-Jahre-Experimente.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Wer steht denn in der Verantwortung? Das ist argumentativ ziemlich schwach!“

Ich bin froh, dass wir die Kraft hatten – übrigens auch zusammen mit der FDP –, den Investitionsanteil in diesem Haushalt auf 11,5 Prozent zu erhöhen. Das kann sich nicht nur sehen lassen; das ist im Vergleich zu allen Vorgängerregierungen unter Ihrer Führung deutlich besser. – Ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Verlängerung meiner Redezeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts darf uns davon abhalten, in den nächsten Jahren dieses Investitionsniveau aufrechtzuerhalten – nichts! Natürlich ist das, worüber wir heute entscheiden, maßgeblich dafür, wie die Bahn in fünf oder zehn Jahren fährt. Nichts darf uns davon abhalten – übrigens auch nicht die Schuldenbremse.

Liebe CDU/CSU-Fraktion, am Ende von langen Haushaltsberatungen reicht es nicht,

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Kommt jetzt noch eine Antwort?“

durch die Talkshows zu tingeln und über Kürzungen beim Bürgergeld zu schwadronieren und gleichzeitig keinen einzigen Änderungsantrag im Haushaltsverfahren vorzulegen.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Schlimm!“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Maßgabebeschlüsse!“

Das ist bestenfalls Arbeitsverweigerung.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Nein!“

Aber wahrscheinlich ist es Populismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie selbst wissen übrigens, warum Sie diese Anträge nicht gestellt haben: weil es die Bevölkerung Ihnen nicht durchgehen lassen würde, dass Sie bei solchen Änderungsanträgen die Leute gegeneinander ausspielen. Deswegen haben Sie es nicht gemacht und wissen hier heute alles besser.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Haben Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt oder wir?“

Kein Wunder also, dass nicht alle in der Union die Meinung des Parteivorsitzenden zu Notlagenbeschlüssen teilen. Die, die tatsächlich in einigen Ländern Regierungsverantwortung tragen – also nicht die, die hier sitzen –, sehen das ja manchmal anders.

Ohne Anträge der Union haben wir jetzt in diesem Jahr aber trotzdem einen guten Haushalt aufgestellt. Ich muss Ihnen aber sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So schwierig wie in diesem Jahr war es selten, und es wird in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich schwieriger werden.

Wenn wir die Modernisierung unseres Landes, die Infrastruktur, wenn wir die Digitalisierung unserer Gesellschaft und den Umbau der Wirtschaft, die Ausbildung junger Menschen voranbringen wollen, dann ist das eine Generationenaufgabe. Deutschland hat einen Investitionsbedarf von mehreren 100 Milliarden Euro. Ein sehr großer Teil davon fällt in die Verkehrsinfrastruktur. Mit unserer Finanzverfassung in der jetzigen Form werden wir diese notwendigen Investitionen für die nächsten 10 bis 15 Jahre nicht stemmen können. Wir müssen aber langfristige Investitionen in unserem Land ermöglichen.

Joe Biden macht es mit dem Inflation Reduction Act vor: massive Investitionen in die heimische Wirtschaft, damit diese wettbewerbsfähig wird. In zehn Jahren werden die Güter der Zukunft in den USA produziert. Wir haben dann vielleicht immer noch eine bessere Staatsschuldenquote. Aber sie wird uns ohne moderne Infrastruktur, ohne moderne Industriejobs, ohne gutausgebildete Menschen nichts nützen. Unter Ökonominnen und Ökonomen, Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtlern und auf dem einen oder anderen Parteitag wurde sich Gedanken darüber gemacht, wie wir Investitionen in die Zukunft ermöglichen können.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Nicht nur auf Schulden!“

Und vieles ist bereits klar: Wir werden uns unsere Infrastruktur nicht ersparen können. Wir werden uns unsere Sicherheit nicht ersparen können, und wir werden unseren Wohlstand nicht ersparen können.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Schulden! Schulden! Schulden!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wissen, dass die Rechnung nicht aufgeht. Deshalb bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich endlich wieder am demokratischen Prozess! Eine funktionierende Demokratie braucht eine ernsthafte Opposition.

Beifall bei SPD

Kritik ist erlaubt, sie ist erwünscht. In diesen Tagen ist übrigens auch eine Zusammenarbeit bei großen Fragen erwünscht. Dass Sie aber jetzt – in Zeiten großer Verunsicherung, von Zweifeln, von Sorgen – die Arbeit im Haushaltsausschuss, im Königsausschuss dieses Hauses,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ach komm! Märchenstunde!“

komplett verweigern, ist der Sache nicht angemessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Metin Hakverdi (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Ich würde mich freuen – wir haben in diesem Jahr noch mal die Gelegenheit in einem weiteren Haushaltsverfahren –, wenn die CDU/CSU, die immer so stolz darauf war, dass erst das Land kommt, dann die Partei, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, achten Sie auf die Nebensätze!

Metin Hakverdi (fortgesetzt)

– zu ihrer konstruktiven Rolle zurückfindet

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Du hast doch eh schon zehn Minuten gehabt! Das ist der Wahnsinn!“

und auch mal einen Änderungsantrag einbringt und einen Vorschlag im Haushaltsausschuss macht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Metin Hakverdi (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich grüße Sie herzlich und freue mich, Sie alle zu sehen. – Ich gebe das Wort der Kollegin Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Sie jeden Tag auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angewiesen sind, aber die Sie sie auch jeden Tag bezahlen! Ich möchte das wiederholen, was heute Morgen um 10 Uhr – das ist etwa fünf Stunden her – die Union in Person von Herrn Middelberg hier gesagt hat: Das ist kein Sparhaushalt. – Und jetzt, um 15.30 Uhr, stellt sich Florian Oßner hierhin und sagt: Das ist ein Sparhaushalt, und damit fährt man die Verkehrsinfrastruktur gegen die Wand.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Nein! Habe ich nicht gesagt!“

Meine Damen und Herren, liebe Union, es tut mir selber im Schritt weh, Ihnen bei diesem Spagat zuzusehen. So gelenkig sind Sie nicht, dass Sie uns hier alle fünf Stunden eine komplett andere Realität weismachen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das ist nicht korrekt! Das ist definitiv falsch! Ich habe von keinem Sparhaushalt gesprochen! In keiner Weise habe ich einen Sparhaushalt angesprochen!“

Dieser Verkehrshaushalt ist kein Sparhaushalt. Er hat im neuen Haushaltsjahr 2024 ein Volumen von 44,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 35,6 Milliarden Euro im vergangenen Haushaltsjahr und hat damit noch mal einen enormen Aufwuchs erfahren.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Du sollst die Reden nicht immer vorher schreiben, bevor du die Reden gehört hast!“

Dieser enorme Aufwuchs ist notwendig, weil wir – Kollege Hakverdi hat es gerade beschrieben – unglaublich große Investitionsstaus geerbt haben – nicht nur von Andreas Scheuer – und auch eine jahrzehntelange Vernachlässigung bestimmter Verkehrsinfrastrukturträger erlebt haben.

Zuruf

Man muss nicht mal – das lockt niemanden von uns mehr hinterm Ofen hervor – die Geschichten tausender Menschen bemühen, die mal eben von Dresden nach Leipzig fahren wollten und dann zwei Stunden in der Brandenburger Landschaft standen oder die am Berliner Hauptbahnhof gestrandet sind und nicht wussten, welcher der Ersatzzüge wohin fährt oder ob sie überhaupt fahren. Diese Geschichten sind inzwischen so normal geworden, dass sie niemanden von uns mehr wirklich überraschen.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das ist doch Ihre Regierung!“

Ein Blick auf die Stellwerke aber zeigt, wie groß die Unterschiede zwischen Schiene und Straße sind, auch wenn es im Bereich Straßenverkehrsinfrastruktur Investitionsstau gibt. Wir haben in Deutschland Stellwerke im Bereich der deutschen Schieneninfrastruktur, wo Mitarbeiter sitzen, deren Kernkompetenz es ist, über 100 Jahre alte Technik am Laufen zu halten, und das bekommen sie auch hin. Aber was selbst diese nicht mehr verstehen, ist, dass wir im 21. Jahrhundert in Deutschland Stellwerke haben, wo im Winter kein Wasser fließt, wo das Dixi vor der Tür steht, weil die Toilette nicht spülbar ist, und wo das Wasser mit Flaschen angekarrt wird.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Dann nehmen Sie halt die 4 Milliarden!“

Das sind die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn in den ältesten Stellwerken.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Dann nehmt das doch aus dem Eigenkapital raus und steckt das in die Korridorsanierung sowie in die Bedarfspläne!“

Das wird Ihnen an keiner Tank- und Raststätte an deutschen Autobahnen begegnen, und das wird Ihnen auch an keinem einzigen Betriebshof der Autobahn GmbH begegnen.

Beifall bei SPD

Daran sehen Sie, um wie viel größer der Investitionsstau im Bereich Schiene im Vergleich zur Straße ist.

Kommen wir noch mal zu den Realitäten. Florian Oßner und liebe Unionsfraktion, bei Ihrem Spagat ist es ja auch immer notwendig, dass Sie sich von Debatte zu Debatte komplett neue Realitäten erschaffen. Deswegen noch mal kurz zu den Fakten; denn Sie haben kein Recht auf eigene Fakten:

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Schauen wir uns die Investitionen im Bereich Bundesschienenwege in den Jahren 2020 – das war das letzte komplette GroKo-Jahr –, 2023 als vergangenes Haushaltsjahr und 2024 als das jetzt beginnende Haushaltsjahr an: 2020 6,6 Milliarden Euro, 2023 8,9 Milliarden Euro auch dank der 1,5 Milliarden Euro, die wir im Koalitionsausschuss draufgesattelt haben. Und selbst das verdoppeln wir jetzt – auch dank der Eigenkapitalerhöhung – auf 16,3 Milliarden Euro.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Aber bringt ja nichts! Was macht ihr mit der Eigenkapitalerhöhung?“

Das ist ein unglaublicher Sprung nach oben, damit die Korridorsanierung nach der Fußballeuropameisterschaft auch richtig gut starten kann.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Die klappt nicht!“ Zuruf Florian Oßner

Damit lösen wir nicht nur das Versprechen ein, dass wir den Verkehrsinfrastrukturstau im Bereich Schiene endlich auflösen,

Beifall bei FDP

sondern auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dass wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren.

Weil uns als Koalitionsberichterstattern das auch in den vergangenen Verfahren unglaublich wichtig war, möchten wir auch jetzt nicht, dass die Wasserstraße hinten runterfällt.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ach!“

Sie erinnern sich, wie wir – Metin Hakverdi, Frank Schäffler und ich – uns auch letztes Jahr für eine auskömmliche Finanzierung der Wasserstraße eingesetzt haben. Auch hier noch einmal der Vergleich der Jahre 2020, 2023 und 2024: Im letzten kompletten GroKo-Jahr waren es 840 Millionen Euro, 2023 1 Milliarde Euro auch dank des Einsatzes des Parlamentes und 2024 1,4 Milliarden Euro für den Erhalt, für den Aus- und Neubau und für sonstige Investitionen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, überall geht es nach oben,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das sieht die Wasserwirtschaft aber anders! Das sehen die Binnenhäfen anders!“

insbesondere in den Bereichen Schiene und Wasserstraße. Das ist notwendig in diesen Zeiten; denn dabei geht es um den Substanzerhalt in diesem Land. Und am Ende nutzt das vor allen Dingen den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man aber auch kritische Worte zur Regierung verlieren. Wir hatten ja ein sehr kompliziertes Haushaltsverfahren.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Nein, das war verfassungswidrig! Sie können das doch mal benennen! Es war verfassungswidrig!“

Die Regierung musste nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein zusätzliches Verfahren durchführen und hatte unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für die Fahrradparkhäuser aus dem Bundeshaushalt zu streichen, obwohl der Bundeshaushaltsausschuss deren Finanzierung schon öffentlich kommuniziert und beschlossen hatte. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit dessen, was ein Bundeshaushaltsausschuss beschließt, derart zu erodieren und Kommunen im ganzen Land noch einmal zu verunsichern über eigentlich zugesagte Mittel, das geht nicht, liebe Regierung.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Aber das ist doch Standard bei der Ampel!“

Deswegen war es das einzig Richtige und Gute, dass die Sprecher/-innen der AG Haushalt der Koalitionsfraktionen das zurückgenommen haben und die Fahrradparkhäuser tatsächlich so gebaut und so finanziert werden können, wie der Bund und das Parlament das zugesagt haben. Meine Damen und Herren, das ist auch eine Frage des Respekts zwischen Regierung und Parlament. Und es ist am Ende auch eine Frage des Respekts vor der Gewaltenteilung in dieser Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, liebe Union, Sie müssen diesem Haushalt nicht zustimmen, und Sie werden diesem Haushalt auch nicht zustimmen. Aber Sie werden in einer ruhigen Minute zugeben müssen, dass das, was wir hier beschließen, unglaublich wichtig ist für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und dass auch zukünftige Regierungen davon profitieren werden, dass dieser Investitionsstau endlich angegangen wird, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

– ein Investitionsstau, der sich unter Ihrer Regierung in Jahrzehnten gebildet hat.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Frank Schäffler [FDP]: Jetzt kommen die Änderungsanträge!
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da gerade von Demut die Rede war: Angesichts Ihrer Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht würde ich mal ganz kleine Brötchen backen.

Beifall bei CDU/CSU

Alle Redner, die Sie hier nach vorne geschickt haben, haben alles bewiesen, aber keine Demut. Wenn man die Reden der letzten Wochen seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 hört, könnte man meinen, dieses Land hat ein Einnahmeproblem. Fakt ist: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Rekordsteuereinnahmen; aber was wir vorfinden, ist eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritätensetzung. Das ist doch das Problem.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wo denn?“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das sehen Ihre Ministerpräsidenten aber anders!“

Statt in die Mobilität der Zukunft und in unsere Infrastruktur zu investieren, herrscht auch hier Chaos. Um den Koalitionsfrieden zu sichern,

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „1 Milliarde beim Breitbandausbau!“

sofern man da überhaupt noch von Frieden sprechen kann, bedient jeder seine eigene Klientel. Aber die bittere Realität in diesem Land ist doch, dass die Ampelkoalition alle Bereiche des Lebens teurer macht, und bei der Mobilität wird es ganz besonders deutlich.

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Was ist denn Ihr Kürzungsvorschlag?“

Unsere Wirtschaft und unsere Verbraucher benötigen klare Rahmenbedingungen. Die Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer sind zwei Beispiele, die zeigen, was alles teurer wird.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ihr habt doch die Luftverkehrsteuer eingeführt!“

Das haben Sie mit Ihrem Haushalt heute wieder einmal präsentiert.

Beifall bei CDU/CSU

Fakt ist auch, dass die Investitionen im Verkehrsbereich zum dritten Mal in Folge real sinken werden.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Nein!“

Wir haben im parlamentarischen Verfahren immer darauf hingewiesen. Wir haben es mit massiven Kostensteigerungen bei Bau- und bei den Rohstoffen, aber auch beim Personal zu tun.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ihr habt doch die Luftverkehrsteuer eingeführt und erhöht!“

Sie bilden nichts davon im Haushalt ab.

Der Rechnungshof geht davon aus – das hat er in seinem Bericht deutlich gemacht –, dass Ihr eigener Zeitplan beim Brückenmodernisierungsprogramm

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „… das Sie kaputtgespart haben!“

nicht eingehalten werden kann. Sie haben es schwarz auf weiß aufgeschrieben bekommen, weil Sie nicht in Personal investieren und auch keine zweckgebundenen Haushaltsmittel aufwenden. Herr Wissing, wir fragen uns: Wann liefern Sie endlich Nachweise für Ihre Versprechungen? Sie versprechen viel, aber Sie liefern nichts, und das schon seit so vielen Jahren, die Sie jetzt an der Regierung sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Seit so vielen Jahren?“

Bei der Lkw-Maut-Erhöhung wird das ganz besonders deutlich. Sie haben versprochen, dass die Mautmehreinnahmen für die Verkehrsinvestitionen genutzt werden. Sie haben auch hier Ihr Wort gebrochen. 4 Milliarden Euro versickern für Wohlfühlprojekte im allgemeinen Haushalt, statt sie zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur zu investieren.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Machen wir doch!“

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Unternehmen müssen im globalen Wettbewerb bestehen.

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Jetzt einen Antrag stellen!“

Aber Sie – ja, ich sage das so deutlich – erhöhen die Lkw-Maut und verschieben 4 Milliarden Euro in den allgemeinen Haushalt. Das ist eine Frechheit gegenüber den Verbrauchern.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Richtig!“

Das ist eine Frechheit gegenüber den Betrieben in unserem Land, die Ihre Zeche am Ende zahlen müssen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Eine Frechheit ist, dass Sie die Infrastruktur so haben verkommen lassen!“

Beim Klimaschutz blasen Sie die Backen auf, reißen aber jedes Jahr die Klimaschutzziele. Mit Ihrer Politik wird das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 nicht erreicht werden. Der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur stockt. Das angekündigte schnellere Ende der E-Auto-Prämien hat zu einer Verunsicherung in der kompletten Branche und bei den Kunden geführt. Die Beschlüsse des Mobilitätsgipfels sind reine Makulatur. Sie stehen überhaupt nicht in diesem Haushalt. Sie haben es nicht untermauert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „250 Millionen für die Scheuer-Maut haben wir bezahlt!“

Nein, meine Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht für alle da. Eine verlässliche, sichere, aber auch bezahlbare Mobilität für Stadt und Land sieht anders aus.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Volker Wissing.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 30. Januar erinnert an einen der schwärzesten Tage in unserer Geschichte. Es wurde hier schon angesprochen: Heute jährt sich die Machtergreifung der Nationalsozialisten zum 91. Mal. Mir machen die vielen Menschen Mut, die in diesen Tagen in ganz Deutschland ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit, die klarmachen: Wir dulden keine Faschisten in unserem Land.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Holocaustverharmlosung betreiben Sie hier!“

Wir sind Demokraten und verteidigen unsere Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Unsere Demokratie ist keine Staatsform der einfachen Antworten. Demokratie bedeutet Arbeit, Auseinandersetzung

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Oder halt die Opposition verbieten! Das geht natürlich auch!“

und Respekt – Respekt auch vor anderen Meinungen. Und deshalb muss Demokratie bei entscheidenden Fragen auch immer Kompromiss und Einigung bedeuten.

Ich bin sehr froh, dass es angesichts der Herausforderungen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen ist, gemeinsam einen guten Haushalt für 2024 aufzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir unserer Verantwortung für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nach. Die entscheidende Botschaft des Haushalts lautet: Wir bringen Deutschland weiter voran. Für mein Ministerium bedeutet das: Wir sorgen für Fortschritt bei Verkehr, Mobilität und Digitalisierung.

Zuruf Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: „Rückschritt!“

So werden wir etwa weiterhin massiv in die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße investieren.

Unser Schwerpunkt liegt auf der Schiene. Hier werden wir das Investitionsvolumen erneut steigern, sogar deutlich steigern. Bis 2027 stehen für die Schiene im Einzelplan 12 rund 11,5 Milliarden Euro mehr bereit als bisher. Zusätzlich werden bis 2029 im Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung 20 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn investiert. Und künftig wird der Bund die Mittelverwendung besser steuern. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO zum Jahresbeginn war ein wichtiger Schritt, und sie kam, wie versprochen, pünktlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Schritt ist der Infraplan, der noch in diesem Jahr aufgelegt wird und mit dem wir ganz klar sagen, welche Vorhaben wir in welcher Reihenfolge umsetzen werden. Priorität hat für uns die Sanierung des Netzes. Bahnfahren muss zuverlässiger, pünktlicher und besser werden. Und weil ich vorhin die Debatte verfolgte und hörte, wie gesagt wurde, wir hätten in den letzten Jahren mehr Verspätungen gehabt, will ich an dieser Stelle sagen, dass nun wirklich jeder in Deutschland weiß: Die Verspätung der Bahn von heute geht auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da kann sich keiner rausreden. Wir haben in den letzten zwei Jahren keinen Beitrag zur Verspätung,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „16 Prozent mehr Verspätungen!“

sondern zur Lösung dieses Problems geleistet, indem wir sehr sorgfältig einen Plan erarbeitet haben, wie wir es angehen. Mit der Generalsanierung der Hochleistungskorridore – ein völlig neues Konzept – werden wir unser Kernnetz in Ordnung bringen. Deutschland wird wieder eine pünktliche Deutsche Bahn bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache!“

Neben der Schiene haben wir natürlich auch die anderen Verkehrsträger im Blick, die ebenso wichtig sind. Auch hier müssen wir dringend weiter sanieren und modernisieren. Unser Brückenmodernisierungsprogramm wird, wie geplant, umgesetzt. Die Widersprüche zwischen dem Bericht des Bundesrechnungshofes und unserem Programm haben wir, glaube ich, im Haushaltsausschuss ausführlich erörtert, und das wissen Sie auch. Das Programm wird sorgfältig umgesetzt, und das alles läuft nach Plan.

Mit dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung haben wir Prozesse beschleunigt. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Fortschritt. Unser Fokus liegt auch darauf, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Mit dem Breitbandausbau kommen wir in Deutschland weiterhin sehr gut voran.

Zuruf Ronja Kemmer [CDU/CSU]: „Ach ja? Das sehen die Kommunen anders!“

Wir sind auf der Überholspur, was digitale Infrastruktur angeht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen?

Dr. Volker Wissing (fortgesetzt)

Ja, bitte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

NZ
Nicolas Zippelius CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Minister Wissing, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Sie hatten in Ihrer Rede gerade schon angemerkt, dass der Fokus auf der Schiene liegt. Wir merken vor allem, dass der Fokus wahrlich nicht im Bereich der Digitalisierung liegt. Ich habe Ihre Kollegin Geywitz und Sie Ende Dezember gefragt, welche 28 Termine Sie im Jahr 2023 mit Bezug auf die Bereiche Smart Cities oder Smart Regions wahrgenommen haben. Sie hatten das bei der Smart Country Convention im Jahr 2022 noch extra hervorgehoben.

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Statt Anträgen macht ihr so was? Ihr macht nichts im Ausschuss und dann das?“

Während Ihre Kollegin wenigstens vier Termine im Jahr 2023 wahrgenommen hat – gut, nicht mal eine Hand voll –, hat mir Ihr Staatssekretär, Herr Luksic, folgende Antwort gegeben: Die Frage,

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Peinlich!“

welche 28 Termine konkret mit Bezug zu Smart Cities oder Smart Regions der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, seit dem 1. Januar 2023 wahrgenommen hat, beantworte ich wie folgt: keine.

Sie haben im Jahr 2023 keinen einzigen Termin zum Thema Smart Cities oder Smart Regions wahrgenommen. Ich muss sagen: Sie vernachlässigen dieses Thema sträflich, und Ihr Fokus liegt keineswegs auf dem Bereich Digitalisierung. Das ist einfach ungenügend, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Das ist aber eine harte Frage!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, wenn das, was Sie hier zum Ausdruck bringen, ernsthaft das Konzept der Christlich Demokratischen Union zur Förderung der Digitalisierung in Deutschland ist, dann verwundert es niemanden mehr, weshalb wir das Land in einem schwierigen Zustand übernommen haben, als wir 2021 als Bundesregierung gestartet sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: „Das ist ernst!]“

Wir machen ganz andere Dinge. Wir bringen beispielsweise international die Digitalisierung voran – bitte bleiben Sie stehen; ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort, Herr Kollege –, indem wir mit unserer Digitalstrategie für Datenverfügbarkeit sorgen sowie Standardisierung und Interoperabilität nach vorne bringen und indem wir die digitale Infrastruktur ausbauen. In Deutschland schließt sich inzwischen ein Funkloch nach dem anderen. Wir haben nahezu 90 Prozent Versorgung mit 5G, 97 Prozent Versorgung mit 4G. Deutschland wird inzwischen international gefragt: Wie habt Ihr es geschafft, bei der digitalen Infrastruktur so schnell aufzuholen?

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „16 Jahre gut regiert!“

Wir sind dabei, beispielsweise im Rahmen von G 7 den Code of Conduct zu erarbeiten und KI international abgestimmt zu regulieren. Man kann sagen: Deutschland ist im Lead. Und die Innovationskraft, die unser Land hat, gerade auch im Bereich künstlicher Intelligenz, nutzen wir. Sehen Sie: Das ist das, was wir machen, und Sie beschäftigen sich mit irgendwelchen Terminen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: „Ja! Mit Ihrer Arbeit!“

Herr Kollege, jedem muss klar sein: Mit Ihrem Konzept wären wir in den letzten beiden Jahren nicht so vorangekommen, wie es uns gelungen ist. Aber ich danke Ihnen sehr für die Frage. Ich glaube, die Unterschiede zwischen Ihrem Konzept und dem, was wir als Bundesregierung umsetzen, sind hinreichend deutlich geworden. – Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 12 ermöglichen wir Fortschritt: Fortschritt bei der Digitalisierung – ich konnte eben noch etwas ausführlicher darüber sprechen – und Fortschritt bei der Mobilität. Deutschland ist wieder auf der Überholspur, und so soll es bleiben. Dieser Einzelplan 12 ist ein Grund für Zuversicht. Er zeigt auch: Unsere Demokratie funktioniert, auch in schwierigen Zeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Marcus Bühl spricht für die AfD.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in den 90er-Jahren haben die Grünen von 5 D-Mark pro Liter Benzin geträumt. Nachdem diese Marke in Zeiten höchster Inflation fast erreicht wurde, legen Sie mit Ihrer sogenannten CO2-Bepreisung in diesem Jahr nach, um die Spritpreise weiter mutwillig nach oben zu treiben.

Die Lkw-Maut, für die wir alle an der Supermarktkasse mitbezahlen, haben Sie schon zum 1. Dezember massiv angehoben. Für 2024 rechnen Sie sich allein dadurch Mehreinnahmen von 7,1 Milliarden Euro aus. Diese indirekte Steuererhöhung belastet eine vierköpfige Familie mit bis zu 370 Euro Mehrkosten pro Jahr. Sie nennen das Klimatransformation. Ihre Klimatransformation transferiert auf jeden Fall eines: das Geld aus den Taschen der Bürger in die Einnahmentöpfe der Ampel.

Beifall bei AfD

Ihr grüner Transformationstraum ist ein Albtraum für die Bürger in diesem Land.

Gleichzeitig zur Mauterhöhung im Dezember heben Sie die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen auf. Gleichzeitig sehen Sie weniger Investitionen beim Hauptverkehrsträger Straße vor und sogar 30 Prozent weniger bei der digitalen Infrastruktur. Während unsere Infrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wird, kümmert sich die Ampel verzückt und mit deutschem Steuergeld um Infrastrukturprojekte in aller Welt. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie sollten weniger Telegram lesen!“

Am Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, sprachen Sie über die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn grundlegend umzustrukturieren. Geschehen ist bisher nichts. Mehr Güter auf die Schiene zu bringen, wäre ein wichtiger Punkt zur Entlastung unserer Straßen. Aber nicht verausgabte 1,5 Milliarden Euro im Schienenverkehr zeigen deutlich, dass Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, reine Augenwischerei sind.

Es ist der politische Wille dieser Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung, hohe Energiesteuern oder Ihren politisch angeordneten E-Mobilitätswahn.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Sie gefährden damit die Mobilität von Millionen von Menschen und zwingen unsere Automobilwirtschaft in ein planwirtschaftliches Korsett.

Beifall bei AfD

Bringen Sie endlich unsere Infrastruktur nach vorne! Straßen sind dabei vorrangig zu behandeln. Technologieoffenheit bei den Antrieben und individuelle Mobilität zu finanzierbaren Preisen durch dauerhafte Absenkung von Steuern und Abgaben! Ihrem Haushalt können wir in dieser Form natürlich nicht zustimmen.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Isabel Cademartori das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich sehr ernst nehmen

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ernst nehmen? Sie müssen es vor allem umsetzen! Umsetzen muss man das, nicht ernst nehmen!“

und unsere Haushaltspolitik auch danach ausrichten. Dennoch halte ich es in Teilen für falsch. Denn wenn es eine Notlage gibt, die man planvoll und langfristig, über Jahre hinweg angehen muss, wenn es eine Herausforderung in der Politik gibt, deren Lösung nicht behindert werden darf, dann sind das doch wohl der Kampf gegen den Klimawandel und damit der Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Modernisierung unserer Infrastruktur ist Teil dieses Kampfes und wird nun deutlich erschwert.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen: Herr Schreiner, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, von uns Demut zu fordern, haben im weiteren Verlauf dann aber jegliche Selbstkritik vermissen lassen, nämlich für Ihre Verantwortung

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Da waren Sie dabei!“

und die Verantwortung der CDU/CSU für die Infrastrukturversäumnisse der letzten Jahrzehnte.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Da war ja die SPD auch dabei!“

Jedes Kind versteht, dass die Zahl der maroden Brücken und Schienen nicht erst in den letzten zwei Jahren,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Sie waren die letzten 26 Jahre mit Ausnahme von 4 dabei! Die letzten 26 Jahre! Das ist schon mutig!“

sondern über Jahrzehnte gestiegen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Vielleicht wären wir schon weiter, wenn aus Ihrer Fraktion weniger Zwischenfragen und dafür mehr Anträge zum Haushalt gekommen wären.

Beifall bei SPD, Grüne

Angesichts der schwierigen Bedingungen ist der Verkehrshaushalt wirklich gut geworden. Die Investitionen bleiben hoch. Wir investieren im Verkehrsbereich über 20 Milliarden Euro. Das sind gut 3 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Wir geben 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Investitionshaushalt der Bahn, die wir auch noch stärken durch eine Eigenkapitalerhöhung von über 4 Milliarden Euro. Die Korridorsanierung auf der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist damit gesichert. Die große Sanierung der Schieneninfrastruktur, gepaart mit der Strukturreform der Bahn, kann damit beginnen bzw. erfolgreich fortgeführt werden. Um es ganz klar zu sagen: Die Schiene ist der Verkehrsträger, der die meisten Mittel bekommt. Damit erfüllen wir auch unser Versprechen,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das hilft ja dem Eigenkapital nichts! Erst mal nichts bewirkt! Nichts! Das ist einfach nur geparktes Geld!“

das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben: die Verkehrswende einzuleiten und die Prioritäten neu zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Am Ende zählt aber, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen in der Qualität und Pünktlichkeit der Bahn auch tatsächlich feststellen können. Gerade weil die Politik beispiellos viel investiert, ist es wichtig, dass sämtliche Verantwortungsträger im staatseigenen Konzern Bahn sich auch so verhalten, dass wir gemeinsam das Vertrauen in die Schiene stärken und nicht schwächen.

Beifall bei SPD Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Damit hat das nichts zu tun!“

Dafür braucht es mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sowie Steuerung und Kontrolle durch die Politik. Meine Fraktion und ich ganz persönlich werden hier weiterhin genau hinschauen und, wenn notwendig, auch klare Worte finden.

Wir haben auch viele weitere Programme zur Modernisierung unserer Mobilität erhalten können wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur, das Fahrradparkhaus-Programm und das klimaneutrale Schiff. Danke dafür auch an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, dass sie das erfolgreich durchgesetzt haben!

Beifall bei SPD, Grüne

– Ja, da können Sie klatschen.

Aber es gibt auch ein paar schmerzhafte Einsparungen, die Folge des Gerichtsurteils sind. Sie treffen vor allem den Güterverkehr auf der Schiene, aber auch auf der Straße. Nicht erfolgreich waren wir dabei, die Förderprogramme für alternative Antriebe von Bussen und Lkws aufzustocken. Wir haben hier noch eine Aufgabe vor uns. Wir wollen den Straßengüterverkehr dabei unterstützen, klimaneutral zu werden; denn das ist der größte Hebel, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen.

Als Sozialdemokraten haben wir uns in der Vergangenheit für bessere Arbeitsbedingungen in der Logistik und deren Förderung eingesetzt. Schließlich sind das die Menschen, die die Produkte tatsächlich zu uns in die Städte und Gemeinden fahren.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Lkw-Mauterhöhung! 7,6 Milliarden! Ist ja eine tolle Unterstützung!“

Deshalb bin ich persönlich enttäuscht, dass wir die Bedeutung, die diese Branche für uns hat, nicht angemessen im Haushalt haben abbilden können. Wir werden da weiter dranbleiben und dafür kämpfen, die Logistikunternehmen, die für Innovationen offen sind und die für gute Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel

bei der Transformation zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine funktionierende Infrastruktur steht auch sinnbildlich für einen funktionierenden Staat und für die Leistungsfähigkeit der Demokratie als Staatsform.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Da heute die fünf Wirtschaftsweisen trotz unterschiedlicher politisch-ökonomischer Grundhaltung einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt haben, dürfen sich kluge Demokraten dieser Diskussion nicht verweigern.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Nur die klugen Demokraten!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Eine erfolgreiche Verkehrswende hängt davon ab, dass wir hier auch zusammenkommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ja, das hat schon echt Unterhaltungswert!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nyke Slawik Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Rede den Blick darauf werfen, was wir schon geschafft haben in den zwei Jahren dieser Koalition.

Wir haben im Verkehrssektor, der seit Jahren nicht so gut performt, was den Klimaschutz angeht, ein deutschlandweit gültiges ÖPNV-Ticket eingeführt:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

das Deutschlandticket, das den ÖPNV und den Verkehrssektor revolutioniert hat. Es ist eine große Errungenschaft dieses Haushalts, dass wir uns jetzt gerade mit den Bundesländern auf Preisstabilität geeinigt haben. Das Deutschlandticket wird in diesem Jahr nicht teurer werden. Es bleibt bei 49 Euro

Zuruf Dr. Dirk Spaniel

für 11 Millionen Menschen in diesem Land, die sich aktuell kein teureres Ticket leisten können. Das ist ein ganz wichtiges Signal – nicht nur klimapolitisch, sondern auch sozialpolitisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich ist das noch nicht das Ende unserer Reise. Wir haben noch viel mehr erreicht. Wir haben das Deutschlandticket noch erweitert; der Beschluss ist erst ein paar Wochen alt. Es gibt bald ein Deutschlandticket für die Studierenden, die für 29,40 Euro deutschlandweit Mobilität genießen können. Davon werden potenziell 3 Millionen Studierende profitieren. Das wird auch mehr Abonnentinnen und Abonnenten für den ÖPNV generieren. Für die Studierenden, die in den letzten Jahren viele Einschnitte hinnehmen mussten, ist das ein ganz großer Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil ich gerade über den ÖPNV rede: Es wird dieser Tage in Deutschland viel gestreikt. Gerade bei der Bahn haben viele Pendler/-innen Einschnitte erlebt. Es sind neue Streiks im Nahverkehr angekündigt; Leute in Berlin, in Köln werden demnächst davon betroffen sein. Das ist natürlich für uns ein Weckruf, ganz genau zu schauen: Was passiert bei der Bahn, was passiert beim ÖPNV? Deswegen ist es auch genau das richtige Signal, dass es in 2024 keine Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln, also bei den ÖPNV-Mitteln, gibt, worüber mal diskutiert wurde.

Natürlich wird diese Bundesregierung auch weiter darüber reden müssen: Wie können wir die Menschen, die die zentrale Säule der Verkehrswende sind, die Beschäftigten bei der Bahn, im ÖPNV, unterstützen, attraktive Arbeitsbedingungen schaffen und auch dadurch die Verkehrswende weiter unterstützen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es gibt in diesem Haushalt 60 Milliarden Euro an Einsparungen, weil eine Fraktion aus diesem Haus gegen den Klima- und Transformationsfonds geklagt hat.

Zuruf Sonstiges: Um Gottes willen!

60 Milliarden Euro, die wir einsparen müssen – das bedeutet auch bittere Einschnitte bei der Schienensanierung und beim Radwegeausbau.

Also: Nicht alles in diesem Haushalt ist perfekt, und deswegen werden wir uns auch zukünftig darüber unterhalten müssen, wie wir neue Investitionsmittel generieren können, wie wir bei Klimaschutzausgaben im Verkehr noch besser werden können. Mit dem Deutschlandticket haben wir eine sehr, sehr gute Maßnahme, die von 11 Millionen Menschen genutzt wird, auf den Weg gebracht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.

Nyke Slawik (fortgesetzt)

Aber die Reise ist noch nicht zu Ende, und ich glaube, da wird noch sehr viel Besseres kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Unionsfraktion ist jetzt Ulrich Lange der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns eines gezeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant für den Rechtsstaat und das Stoppzeichen für einen verfassungswidrigen Haushalt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Darüber sollte man nicht klagen, sondern sich Gedanken machen, was falschläuft. Zum Parlaments- und Demokratieverdruss, Herr Kollege Hakverdi, tragen solche Reden wie die von Ihnen bei; denn sie sind ein Offenbarungseid. Die SPD war von 16 Jahren 12 dabei. Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist also zu wenig.

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Ne, ne, ne!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Machen Sie es doch mal anders! Seien Sie doch mal besser!“

Der Investitionshochlauf begann mit Peter Ramsauer,

Beifall bei CDU/CSU

mit dem IBP I und dem IBP II.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Sie waren 16 Jahre dabei!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Wer hat den Minister gestellt, Kollege? Der war doch aus Ihrer Partei!“

Dann kam Alexander Dobrindt mit dem ZIP. Dann kamen LuFV I, II, III für die Schiene. Liebe Kollegen, die Sie schon früher im Haushaltsausschuss waren, Sie wissen ganz genau, was wir die letzten Jahre beim Verkehrshaushalt geleistet haben.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ja: zu wenig!“

Wenn dann der Kollege der FDP, aus Ihrer eigenen Koalition, sagt: „Wir brauchen ÖPP“, dann unterstreichen Sie nur eins: Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Sie nichts gelernt. Sie suchen weiter – jeder in seinem Quadrat das Geld für seine Maßnahmen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege?

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Nein.

Heiterkeit/Lachen

Dann kommen wir mal zu den einzelnen Punkten des Haushalts. Die Schienenpolitik: entgleist. Herr Bundesminister, Sie sind nicht mehr als der Schoßhund der DB-Vorstände Lutz und Huber; das haben Sie auch in dem Interview in der „F.A.Z.“ kürzlich deutlich gemacht.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann

Denn Sie haben weiter die Boni gezahlt. Sie haben mit der InfraGO letztlich eine Einrichtung ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Quatsch! Der Haushaltsausschuss ist im Aufsichtsrat!“

und ohne Kontrolle durch all diejenigen hier, die den Eigentümer mit vertreten – ein reines Internum, ein reines Feigenblatt. Da sind Sie der DB auf den Leim gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Eine Bahnreform 2.0 – wir haben entsprechende Vorschläge gemacht – schaut anders aus.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Das Parlament ist beteiligt!“

Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – das sagen Sie so schön – haben Sie durchs Kabinett gebracht. Aber durchs Parlament mit den Fraktionen eins, zwei, drei haben Sie es nicht gebracht. Das ist doch das wichtigste Gesetz neben der Errichtung der InfraGO. Was heißt das? Hier stimmt etwas nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!“

Und dann kommt die Eigenkapitalerhöhung. Nachdem Sie keine Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zustande gebracht haben, sind Sie einfach dazu übergegangen, bei der DB das Eigenkapital zu erhöhen. Das kennen wir; damit verliert man nämlich den Zugriff auf die einzelnen Maßnahmen. Aktive, innovative Schienenpolitik heißt nicht Kapitalerhöhung. Kapitalerhöhungen sind keine Investitionen. Eine Kapitalerhöhung, so wie Sie sie vorgenommen haben, Herr Minister, ist Ausdruck von Hilflosigkeit und führt zur Verzerrung des Wettbewerbs auf der Schiene.

Beifall bei CDU/CSU

Dann kommt noch das Märchen der Generalsanierung – ohne Brücken, ohne Tunnel, ohne Lärmschutz, ohne Stützmauern. Was sanieren Sie? Den Fahrdraht und ein paar Weichen. Das ist so, wie wenn Sie ein Haus, das schimmelt, von außen anstreichen und sagen: Es ist neu. – Das funktioniert nicht. Generalsanierung ist was anderes. Sie täuschen die Menschen bewusst und sorgen damit für neue Enttäuschungen im Schienenverkehr.

Beifall bei CDU/CSU

Die Straße steht bei Ihnen auf der Standspur. Von wegen „Für die FDP ist der Verkehrsträger Nummer eins die Straße“! Es gibt eine Doppelbelastung durch die Erhöhung der Lkw-Maut. Wir waren mal Logistikweltmeister. Wir stellen uns jetzt bald so an wie die deutsche Fußballnationalmannschaft.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Na, jetzt mal langsam!“

Es geht immer weiter abwärts.

Sonstiges bei FDP: Abg. Frank Schäffler [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Herr Kollege Wissing, wir hatten mit der FDP zusammen einen Finanzierungskreislauf Straße –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege?

Ulrich Lange (fortgesetzt)

– in der schwarz-gelben Regierungskoalition aufgesetzt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege?

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Kein Antrag, keine Zwischenfragen – was ist eigentlich mit der Union los? Bestenfalls schlechter Stil!“

Diesen Finanzierungskreislauf Straße haben Sie jetzt zerstört, und ÖPP wollen Sie ebenfalls nicht. So funktioniert es nicht.

Zum Luftverkehr. Auch hier: Irrläufer auf dem Radar. Luftfahrt und Flüge soll es nur noch für die Besserverdiener der FDP geben. Die anderen werden sich Fliegen nicht mehr leisten können. FDP heißt neuerdings „Malle nur für Reiche“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist an der Zeit, dass Sie Ihre Ampel abschalten und die Kreuzung räumen. Dann gibt es in Deutschland wieder freie Fahrt für freie Bürger.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Wenn man die Ampel abschaltet, gibt es vor allem Unfälle! Dann kracht es!“ Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

So, ich habe zwei Bitten um Kurzintervention, die ich an dieser Stelle beide zulasse. Dann hätten Sie, wenn Sie mögen, Herr Lange, etwas länger Zeit zum Antworten. – Zunächst Herr Schäffler und dann Herr Hakverdi.

Herr Kollege Lange, Sie haben das Thema Maut angesprochen; ich will das Thema Maut auch ansprechen. Wir haben ja knappe Haushaltsfinanzen, wie Sie wissen. Die in Ihrer Regierungszeit eingeführte Scheuer-Maut hat dazu geführt, dass wir heute im Haushalt 310 Millionen Euro haben, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Was sagen Sie eigentlich dazu? Sie haben doch dazu beigetragen, dass die finanzielle Situation in diesem Haushalt schlecht ist. Weil Sie im Kern in Ihrer Regierungszeit falsch agiert haben, wird der deutsche Steuerzahler heute mit 310 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Was sagen Sie eigentlich dazu?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Die Zwischenfrage lässt er nicht zu!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Hakverdi.

MH
#

Danke, Frau Präsidentin. – Eine große Oppositionsfraktion, die im Haushaltsausschuss keine Anträge stellt und in der Debatte keine Zwischenfragen zulässt – das ist bestenfalls schlechter Stil, wahrscheinlich politische Hilflosigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

– Nichts „Oh!“! Es kam kein Antrag. Sie schulden der Bevölkerung die Antwort auf die Frage, was Sie anders machen würden. Sie schulden dem Land,

Zuruf Florian Oßner

Sie schulden der Bahnindustrie, Sie schulden den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, das Signal, was Sie denn machen würden. Der Kollege Lange ist nicht Mitglied im Haushaltsausschuss. Das will ich ihm jetzt nicht schlecht auslegen. Aber dann fragen Sie Ihre Kollegen noch mal, ja?

Ich mache es konkreter: Sie müssten hier jetzt eigentlich die Hosen runterlassen, Sie müssten sagen: Wir nehmen es woanders her und tun es dann dort rein. – Dann stellen Sie den Antrag!

Zuruf

– Wenn Sie „Bürgergeld“ rufen: Dann müssen Sie in der Bereinigungssitzung das Deckblatt auf den Tisch legen und eine Zahl reinschreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Übrigens, Bürgergeld: Wenn das Bürgergeld, statt dass es um 60 Euro erhöht wird – Inflationsbereinigung; mal abgesehen davon, was das für ein Menschenbild ist! –, nach Ihren Vorstellungen um 20 Euro weniger erhöht würde, dann wären Sie bei 1,7 Milliarden Euro. Was machen Sie eigentlich mit den 5,5 Milliarden Euro, die dieses Jahr für die Eigenkapitalerhöhung der Bahn vorgesehen sind? Das reicht sowieso vorne und hinten nicht. Sie schulden den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes eine Antwort darauf, was Sie besser machen würden.

Auf gehtʼs!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Lange, bitte schön.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte erst die Antwort zu Herrn Scheuer – nicht dass Sie das vergessen aus Versehen! Also gut, damit einsteigen; der Rest kann dann später kommen!
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Keine Sorge, von mir kriegen Sie Antworten.

Ich fange von hinten an. Herr Kollege Hakverdi, ich bin zwar nicht Mitglied des Haushaltsausschusses, aber Sie sind scheinbar nicht Mitglied des Verkehrsausschusses, und deswegen sind Ihnen insbesondere die Vorschläge zur Bahnreform wohl entgangen. Ich kann sie Ihnen gerne noch mal zukommen lassen. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss kennen sie. Der Ausschussvorsitzende weiß, dass wir dazu eine intensive Anhörung durchgeführt haben.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Wir sind hier in einer Haushaltsdebatte!“

Insofern gilt, was diese Kritik betrifft – die gerade eben wie die vorhin auch –: Zuerst informieren, bevor man die anderen kritisiert!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Hier geht es um den Haushalt!“

Vorschläge zur Bahnreform sind von unserer Seite in dieser Periode ausführlich gekommen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Zum Haushalt! Nicht die Vorschläge des Verkehrsausschusses!“

Wir haben sehr wohl erkannt, dass das System Schiene so, wie es – –

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Thema verfehlt!“

– Nein, das ist eben nicht „Thema verfehlt“!

Zuruf Sonstiges bei SPD: Weiterer Zuruf von der SPD: Natürlich!

– Nein. Sie haben die Möglichkeit, eine echte Bahnreform durchzuführen. Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen.

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Es geht ums Geld! Pinkepinke!“

Zum Thema Nutzerfinanzierung. Die Nutzerfinanzierung ist etwas, was auch die EU, über das Weißbuch, uns allen empfohlen hat. Und alle, auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD, waren für die Nutzerfinanzierung der Straße. Straße finanziert Straße, lieber Kollege der FDP, so haben wir das damals eingeführt, 2009 bis 2013. Straße finanziert Straße, so wollten wir gerade für die Brücken, gegen die Schlaglöcher einen Finanzierungskreislauf für den Bundesverkehrswegeplan komplett aufstellen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Sie haben immer nur Straße, Straße finanziert!“

Wir haben deshalb immer gesagt: Keine Doppelbelastung.

Zuruf

Und das haben Sie im Koalitionsvertrag auch gesagt: Keine Doppelbelastung für unsere Logistik, für unser Transportgewerbe. – Daran halten Sie sich nicht. Auch hier gilt: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen!

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „42 Millionen Euro!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Scheuer-Frage nicht beantwortet!“ Zuruf Abg. Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie hätten doch die erste Frage zuerst beantworten sollen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Maximilian Funke-Kaiser hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lange, darauf muss ich schon noch eingehen: Dass Sie auf die eigentliche Frage des Kollegen Schäffler jetzt nicht eingegangen sind, das ist schon bemerkenswert.

Beifall bei Grüne

Das zeigt nur noch mal, dass die Person, die sich – neben Andreas Scheuer – auch persönlich immer ganz besonders für die Pkw-Maut ausgesprochen hat, hier etwas demütiger auftreten sollte, insbesondere bei einer Haushaltsdebatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt aber zum Thema. Wir bekommen endlich einen Haushalt. Was mir wichtig ist: Wir halten dabei die Schuldenbremse ein, und gleichzeitig investieren wir auf Rekordniveau. Trotz aller Herausforderungen ist das ein deutliches Signal – ein Signal in Richtung Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten wir den Haushalt neu verhandeln; das ist bekannt. Das haben wir in Rekordzeit hinbekommen. Da möchte ich an der Stelle auch mal einen besonderen Dank an die Haushaltspolitiker richten.

Was aus digitalpolitischer Sicht deutlich gemacht werden muss: Der Haushalt 2024 ist ein Bekenntnis, zum einen ein Bekenntnis zu ökonomischer Nachhaltigkeit, zum anderen ein Bekenntnis zum digitalen Fortschritt. Für Digitalisierung haben wir Mittel priorisiert. Wir werden die Bundesrepublik auf allen Ebenen modernisieren. Das BMDV bleibt zentraler Koordinator unserer Modernisierungsagenda, sowohl bei der Bahn als auch – und das ist mir persönlich wichtig – bei der so wichtigen digitalen Infrastruktur: bei Glasfaser und bei Mobilfunk.

Zuruf

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, leisten wir Rekordinvestitionen in den Glasfaser- und den Mobilfunkausbau. Wir statten die Projekte des BMDV großzügig mit Geldmitteln aus: plus 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau und 150 Millionen Euro mehr für den Mobilfunkausbau. In Summe bekommt das BMDV 5 Milliarden Euro mehr für Investitionen. Die von Ihnen vernachlässigte Infrastruktur bringen wir jetzt auf Vordermann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ronja Kemmer [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

So halten wir auch am milliardenschweren Förderprogramm für den Glasfaserausbau fest, auf das Tausende Kommunen angewiesen sind. Was mir auch wichtig ist: Wir haben ein neues Förderprogramm, bei dem endlich Schluss ist mit dem Windhundprinzip „Der, der am lautesten schreit, der bekommt das Geld“, das die CSU eingeführt hat. Die Mittel gehen dahin, wo sie benötigt werden, nämlich zu den förderbedürftigen Kommunen. Das ist Stärkung des ländlichen Raumes, wie sie im Buche steht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Was mir persönlich wichtig ist: Nach Bayern gehen 590 Millionen Euro. Das heißt, insbesondere bei der CSU würde ich gerne sehen, dass die Backen ein bisschen weniger aufgeblasen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Tun zahlt sich auch aus. Bei der 5G-Abdeckung sind wir innerhalb des letzten Jahres von 79 Prozent auf 90 Prozent hochgekommen. Gigabitanschlüsse gibt es mittlerweile für drei Viertel der Haushalte. Drei von zehn Haushalten haben ein Glasfasernetz bei sich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch wichtig; denn der Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn wir im weltweiten Vergleich eine moderne Infrastruktur haben. Deswegen priorisiert das BMDV hier richtig und nimmt Geld in die Hand, um unsere Zukunft zu sichern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Barbara Benkstein für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Herr Minister Wissing, im September des letzten Jahres haben wir hier an dieser Stelle erstmals den Einzelplan 12 des BMDV in den Haushaltsberatungen diskutiert.

Vier Monate und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts später schauen wir heute erneut auf den Etat, der für Deutschlands Zukunft so wichtig ist. Der Befund ist leider der gleiche wie im letzten Jahr: Sie, werte Kollegen der Ampel, versäumen es, die Digitalisierung der Republik mit Schwung, Verantwortung und natürlich genug Geld anzugehen.

Beifall bei AfD

Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit digitaler Souveränität und damit der Sicherung unseres Wohlstands, dann sind, unter anderem, 58 Millionen Euro für innovative Anwendungen im Bereich KI ein Witz – meinen Sie das ernst, im Angesicht der Milliarden, die große Technologiekonzerne Jahr um Jahr in KI investieren? Appelle der Inhaber der Humboldt-Professuren, die Mittel für die KI zu verzehnfachen, lassen Sie anscheinend kalt.

Nehmen wir abschließend das große Ganze in den Blick. Werte Mitglieder der Bundesregierung, streichen Sie doch lieber Ihre Geldverschwendung für kuriose Projekte mit Digitalbezug in anderen Ländern.

Beifall bei AfD Zuruf

Zum Beispiel wird der Gesundheitssektor Usbekistans mit gut 53,5 Millionen Euro bezuschusst und die digitale Transformation Westafrikas immerhin auch noch mit gut 16 Millionen Euro. Haben Sie Deutschland in der Digitalisierung schon so fit gemacht, dass Sie nun die digitale Infrastruktur anderer Länder mit aufbauen können?

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Noch ein bisschen Nationalismus in Berlin, das passt!“ Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Sie haben das mit der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene nicht verstanden!“

Uns ist jedenfalls entgangen, dass Digitalisierung „Made in Germany“ ein Exportschlager wäre.

Beifall bei AfD

Halten wir fest: Sie interessieren sich nicht für die Analysen von Sachverständigen und Praktikern, wenn es um notwendige Investitionen in Digitalisierung und KI geht.

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Deutsch-national!“

Sehenden Auges lassen Sie es zu, dass andere Länder diesen hochdynamischen Markt besetzen.

Uns stellt sich daher die folgende Frage: Wie kann eine einst stolze Nation der Techniker, Unternehmer, Erfinder und Ingenieure die eigene Zukunft so mutwillig verspielen? Die Antwort lautet: Weil Sie von der Bundesregierung am falschen Ende sparen und das Geld lieber für teils alberne oder überflüssige Projekte hinauswerfen.

Beifall bei AfD

Für die digitale Wüste Deutschland stehen Sie voll in der Verantwortung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Jens Zimmermann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Odenwaldkreis leben rund 100 000 Menschen. Unsere Gegend ist sehr ländlich geprägt. Wie man sich das vorstellt: Felder, Wälder, kleine Städte. Es ist wirklich schön dort. Ich kann empfehlen, mal vorbeizukommen. Ich sage das natürlich, weil die Gegend in meinem Wahlkreis liegt.

Ich will nach dieser Rede, die wir gerade hören mussten, sagen: Ich mag die Menschen da besonders gern. Denn wir standen am Samstag mit 2 000 Leuten vor dem wirklich schönen historischen Rathaus in Michelstadt, das in seiner Geschichte schon viel gesehen hat. Die Menschen dort sind aufgestanden, weil sie so was wirklich nicht hören wollen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei uns im Odenwald gibt es viele Baustellen. Ich kann sagen: Da werden jetzt noch einige hinzukommen. Denn aufgrund der Förderung des Bundes werden dort 100 Millionen Euro in den Ausbau der Glasfaser fließen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Ich bedanke mich im Namen der Bürgerinnen und Bürger dort sehr, sehr herzlich. Es zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass wir in die Infrastruktur investieren. Sie macht am Ende einen großen Unterschied, gerade für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, dafür, dass man auch im ländlichen Raum leben und arbeiten kann – Stichwort „Homeoffice“; das kennen Sie alle, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber das betrifft natürlich nicht nur die Menschen in meinem Wahlkreis, sondern im ganzen Land. Wir haben im letzten Jahr 3,6 Milliarden Euro für die Förderung des Breitbandausbaus ausgegeben. In diesem Jahr werden wir noch mal 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das ist genau die richtige Prioritätensetzung, meine Damen und Herren. Damit machen wir das Leben der Menschen in unserem Land konkret besser.

Es ist vollkommen klar: Dieser Haushalt war kein einfacher. Dennoch ist er ein zukunftsweisender Digitalhaushalt. 6,6 Milliarden Euro für den Infrastrukturausbau 2023 und 2024, das kann sich sehen lassen.

Aber wir haben nicht nur diese Mittel bereitgestellt, sondern uns auch das Vergabeverfahren angeschaut, damit es nicht mehr so ist, dass derjenige, der am schnellsten beantragt, das Geld bekommt, egal ob es nötig ist oder nicht. Wir haben ganz genau darauf geachtet, dass alle Regionen dieses Landes gefördert werden, wo es notwendig ist.

Außerdem haben wir für Regionen, die einen besonderen Nachholbedarf haben – es muss natürlich irgendwie englisch heißen –, eine Fast Lane, eine Überholspur, gebaut,

Zuruf Ronja Kemmer [CDU/CSU]: „„Bürokratie“ heißt das auf Deutsch!“

damit wir dort keine langen Antragsverfahren mehr haben, sondern dass es schneller gehen kann. Das hat unter anderem, das darf ich sagen, dem Odenwaldkreis an dieser Stelle geholfen; Sie können es sich vorstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber schauen wir uns die ganze Sache an; denn das Thema Breitbandausbau ist ein sehr gutes Beispiel für die größere Debatte, die wir hier führen. Jetzt kann der Zimmermann hier vorne ja viel erzählen, wie toll das alles ist. Aber bei jeder Gelegenheit werden ja irgendwelche Rankings herangezogen. Es gibt von der Europäischen Union den Digitalisierungsindex DESI. Da ist Deutschland mittlerweile auf Platz 4 geklettert. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen: Deutschland ist beim Breitbandausbau, beim schnellen Internet dort auf Platz 4 geklettert. Und woran liegt das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es liegt daran, dass wir seit vielen Jahren kontinuierlich in den Breitbandausbau unseres Landes investieren.

Zuruf

Denn Glasfaseranschlüsse kann man am Ende nicht herbeisparen. Deshalb ist das ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür, was zu tun ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will aber auch sagen: Ich bedanke mich sehr herzlich beim Kollegen Metin Hakverdi, dass er in den Haushaltsberatungen – liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt auch, was man im Haushaltsausschuss so alles machen kann – dafür gesorgt hat, dass die Themen „Sicherheit“ und „Abhängigkeit von ausländischer IT-Hardware“ dort noch mal besonders in den Blick genommen werden. Es gibt einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, dass bei der Deutschen Bahn jetzt genau hingeschaut werden muss, weil es eben nicht nur um das Thema „Mobilfunk und chinesische Hardware“ geht. Wir haben bei der Bahn ein ähnliches Problem. Deswegen ist es genau richtig, hinzuschauen und zu sagen: „Hier muss vertrauenswürdige Hardware verbaut werden, damit wir eine sichere Infrastruktur haben“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Haushalt übernehmen wir Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben. Wir legen die Basis für den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts. Wir schaffen Fortschritt, Aufbruch und digitale Souveränität für alle Menschen im schönen Odenwald, aber vor allem in ganz Deutschland.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Und in Kelheim und Landshut!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Und in Augsburg!“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Und in Augsburg!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Weil wir jetzt so viel über den Odenwald gehört haben, reizt es mich doch, zu sagen: Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SG
#

Auch die Provinz ist es wert, besprochen zu werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zurück zum Verkehrshaushalt; der hinterlässt nämlich gemischte Gefühle. Man muss sagen: Wir sind beim Klimaschutz schneller als die Vorgängerregierung, aber wir müssen trotzdem noch deutlich schneller werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Weniger Geld nach dem Urteil zum Klimafonds, das ist eine Herausforderung. Positiv möchte ich trotzdem festhalten: Bei der Bahn investieren wir so viel Geld wie noch nie zuvor. Damit tilgen wir allerdings nur die massiven Infrastrukturschulden der Vergangenheit.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „16 Jahre!“

Das ist für sich gut und richtig. Dazu noch ein Satz: Infrastrukturschulden sind der Schuldenbremse in unserer Verfassung quasi unbekannt, im Gegensatz zu den Schulden auf dem Papier. Das hat die Union jahrelang ausgenutzt – Herr Lange, Herr Schreiner – und Straße wie Schiene brutal auf Verschleiß gefahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Da hat er recht!“

Dieser Schuldenberg schränkt unseren Handlungsspielraum jetzt enorm ein. Hier ist eine Reform der Schuldenbremse fällig, nötig – für mehr Wahrheit und mehr Klarheit.

Klar ist: Sanierung genügt nicht. Eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene setzt den Ausbau voraus. Neue Gleise, Elektrifizierung, Digitalisierung, moderne Bahnhöfe und Investitionssicherheit, all das braucht die Bahn der Zukunft. Hier müssen wir nachlegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Freudig stimmt mich – da möchte ich explizit Nyke Slawik Danke sagen, dass sie das schön herausgearbeitet hat –, dass wir das 49-Euro-Ticket und das Semesterticket in diesem Jahr weiter abgesichert haben; das ist sehr gut.

Beifall bei FDP

Die Investitionen in die Ladeinfrastruktur setzen wir fort. Die Batteriezellforschung geht weiter – gut so.

Im Bereich der Luftfahrt bauen wir klimaschädliche Subventionen erstmals ab – endlich.

Im Radverkehr gibt es hingegen schwierige Kürzungen. Im parlamentarischen Verfahren konnte die Finanzierung der bewilligten Fahrradparkhäuser immerhin abgesichert werden; das Verkehrsministerium hatte hier noch weiter gehende Kürzungen vorgeschlagen.

Auch bei den Zuschüssen für die Kommunen wird gekürzt, trotz großer Nachfrage und überschaubarer Kosten. In beiden Fällen ist mit dem nächsten Haushalt wieder stärker zu investieren.

Beifall bei Grüne Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ist alles vertretbar!“

Denn die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich müssen runter. Schließlich gelten die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz auch bei knappen Finanzen. Wir werden daher nun gemeinsam Klimaschutzprojekte, gerade auch kostenneutrale, aufs Gleis setzen müssen. Der Abbau und Umbau klimaschädlicher Subventionen muss weitergehen. Der Straßenneubau hat seinen Konsolidierungsbeitrag noch zu leisten. Dieser Haushalt ist daher ein Handlungsauftrag. Wir müssen rasch über Förderprogramme hinauskommen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit daran.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Ronja Kemmer für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RK
Ronja Kemmer CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will schon noch mal festhalten, dass dieses Haushaltsverfahren selbst für diese Bundesregierung einzigartig gewesen ist. Es ist nicht, wie mancher Vorredner hier gesagt hat, irgendwie ein bisschen kompliziert gewesen, sondern es war hochgradig chaotisch. Und es war vor allem verfassungswidrig; das dürfen Sie in dieser Debatte schon noch mal anerkennen!

Beifall bei CDU/CSU

Was wir tatsächlich – inzwischen zieht sich das wie ein roter Faden durch Ihre Politik – erleben müssen, ist, dass Sie hier im dritten Jahr den Bereich Digitales sehr stiefmütterlich behandeln. Von den 334 Zielen, die Sie sich in Ihrer Digitalstrategie ja selbst gesetzt haben, sind 86 Prozent noch nicht umgesetzt oder noch gar nicht begonnen. Das ist nicht nur handwerklich, das ist vor allem inhaltlich wirklich eine katastrophale Bilanz.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Trotzdem mehr als bei Ihnen!“

Der von Ihnen so oft beschworene Digitalpakt 2.0 für die Schulen ist noch nicht in Aussicht – im Mai laufen die Mittel aus. Eine neue KI-Strategie gibt es auch nicht, nicht einmal ein Update, weil sich Ihre Häuser nicht einigen konnten. Das so wichtige OZG, das für die digitale Verwaltung zentral ist und das Ende 2022 ausgelaufen ist, haben Sie bis heute nicht fortgeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich glaube, Sie haben nicht nur ein Umsetzungs-, Sie haben sogar ein Erkenntnisproblem. Deswegen mal ein kleiner Tipp an dieser Stelle: Wenn Sie das nächste Mal Taylor Swift im Radio hören, dann singen Sie doch einfach laut mit: „It’s me, hi, I’m the problem, it’s me“! Vielleicht erlangen Sie dann zumindest mal die Erkenntnis, dass es an Ihnen liegt, warum wir da stehen, wo wir stehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Mal in den Spiegel schauen!“ Zuruf Isabel Cademartori

Herr Dr. Wissing, ich sage Ihnen an dieser Stelle, um auch hier in diesem Bild zu bleiben: Sie sind leider der „Anti-Hero“ des digitalen Aufbruchs.

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Das hat sie nicht verdient! Wirklich nicht!“

Die Frage meines Kollegen Zippelius vorher war deswegen absolut berechtigt. Sie sind die Antwort schuldig geblieben. Die Antwort ist im Kern eben auch, dass Sie als Regierung diese Themen nicht beherzt angehen, und das ist wirklich ein schwerer politischer Fehler.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Wie hat sich denn die Glasfasertechnik in Ihrer Zeit entwickelt?“

Sie hatten mal ein Digitalbudget versprochen. Das bleibt wahrscheinlich, wenn überhaupt, weiterhin nur in Ihren „Wildest Dreams“ noch übrig. Sie kürzen hingegen bei sämtlichen Zukunftstechnologien, sei es beim autonomen Fahren, sei es beim Open RAN oder auch beim Quantencomputing. All das: kein Werk eines Masterminds.

Ich habe es eben gesagt: Vor allem die Verwaltungsdigitalisierung stockt. Für das OZG hatten Sie eigentlich mal 300 Millionen Euro in diesem Jahr vorgesehen; jetzt bleibt ein Bruchteil davon übrig. Damit lassen Sie die Kommunen, die Länder, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land im Regen stehen. Das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Funke-Kaiser

Jetzt noch ein paar Worte zum Stichwort „Sondervermögen“. Herr Kollege, Sie haben es ja beschrieben, angepreist, und Sie haben gesagt, dass hier ganz viel neues Geld für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stände.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Schlimm!“

Ich sage es Ihnen noch mal: Im Prozess war es ein bisschen anders. Sie wollten erst dieses Vermögen auflösen und Teile davon zweckentfremden.

Zuruf

Das ist jetzt zum Glück abgewendet worden. Nichtsdestotrotz: Wir reden hier von keinem Cent mehr neuem Geld zusätzlich, sondern wir reden von den Geldern,

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wir müssen doch sparen! Sagt die Union!“

die zu unserer Zeit damals im Sondervermögen mit aufs Gleis gesetzt worden sind. Von daher, glaube ich, dürfen Sie die Dinge da schon mal ehrlich benennen.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Mache ich immer! Ausnahmslos!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Das gilt aber auch umgekehrt!“

Wenn man Ihre Förderpolitik so anschaut: Ich finde nicht, dass alles so viel einfacher, schneller, besser geworden ist.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Doch!“

Wenn man mit den Kommunen spricht, hört man, dass genau dieses Scoringsystem wirklich das Problem ist. Es bedeutet mehr Aufwand, es bedeutet mehr Bürokratie. Deswegen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, und legen Sie an der Stelle ein bürokratiefreundlicheres Programm vor!

Beifall bei CDU/CSU

Zum Schluss muss man, glaube ich, wirklich folgendes Fazit ziehen: Sie erreichen nicht nur die selbsterklärten Ziele nicht; Sie gehen Sie noch nicht mal wirklich an.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Oah, Leute!“

In diesen Tagen erhalten jetzt viele Schülerinnen und Schüler in diesem Land ihre Halbjahreszeugnisse. Man muss Ihnen an der Stelle wirklich das Zwischenzeugnis ausstellen: erhebliche Verständnisdefizite im Bereich Digitales, falsche Schwerpunktsetzung. Und: Die Versetzung ist akut gefährdet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Vielen Dank, Frau Lehrerin!“ Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Mann, ist das peinlich! Das habe ich noch nie erlebt! Ich mache seit 15 Jahren Haushalt!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Für die Rede gibt es auch kein Bienchen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache mir in der Tat Sorgen um eine Opposition,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Nein! Das ist unbegründet!“

die hier wenig konstruktiv ist und im Grunde genommen immer einen Abgesang auf die Ampel, sowohl auf den roten Teil als auch auf den grünen Teil als auch auf den gelben Teil, anstimmt.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das brauchen wir gar nicht zu machen!“

Ich glaube, Sie haben vergessen, dass Sie selber auch mal in Verantwortung waren. Der Kollege Lange, den ich jetzt gar nicht mehr sehe – der hat sich nach hinten verkrümelt, damit er hier Gespräche führen kann; auch gut –, hat ja sanft daran erinnert, dass wir gemeinsam Gutes auf den Weg gebracht haben.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ja, wir wissen das noch!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Aha!“

Ich will ein Beispiel erwähnen: Die Vorbereitung meiner Rede habe ich mithilfe des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie gemacht.

Sonstiges: Der Redner hält ein Schaubild hoch

Das ist eine ehemalige Seekarte. – Die Mitarbeiter dieses Bundesamtes sind die Männer und Frauen, die dafür sorgen, dass wir sicher durch die Seewege kommen, die kartieren, die dafür sorgen, dass wir Offshorewindparks bauen, die dann auch sicher stehen können. Der Kollege Hakverdi hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Ampel einiges geleistet, dass wir im Haushalt dort 6 Millionen Euro mehr für Digitalisierung haben, damit sie moderne Arbeitsplätze haben. Das sind die Männer und Frauen, die Tag und Nacht dafür sorgen, dass wir gute Verkehrswege haben.

Nicht nur sie sorgen dafür, sondern auch die Menschen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Sie sorgen dafür, dass wir an Schleusen vorbeikommen, dass die Wasserbaustellen abgesichert sind. Diesen Menschen haben wir Respekt zu zollen.

Wenn ich Herrn Middelberg heute Vormittag richtig verstanden habe, hat Union etwas im Köcher, was wir als Sozialdemokraten immer bekämpft haben: Das ist eine pauschale Personalkürzung. Da wird dann geschrien: „Die Ministerien haben zu viele Mitarbeiter, das muss reduziert werden“; aber Sie treffen am Ende die Menschen, die an Uferböschungen stehen, die an Schleusen stehen, die Tag und Nacht dort arbeiten. Das ist aus meiner Sicht nicht fair. Wir als Sozialdemokraten werden versuchen, das in jedem Haushalt zu bekämpfen.

Beifall bei SPD Zuruf Franziska Hoppermann

Wir müssen all denjenigen Respekt zollen, die für diese Infrastruktur sorgen. Allein durch Beschlüsse im Haushalt werden wir Schleusen nicht sanieren, werden wir Bahnstrecken nicht sanieren, werden wir nicht für eine digitale Infrastruktur sorgen. Denn auch die Glasfaserkabel lassen sich nicht mit einem Zauberstab in die Erde bringen, sondern das ist harte, ungemütliche Arbeit. Daher müssen wir den Menschen, die dieses tun, mit Respekt entgegentreten. Ihnen auch noch mal herzlichen Dank. Wir haben jetzt im Haushalt eine gute Grundlage gelegt.

Das ist ein Haushalt gewesen, der viel Demokratie erfordert hat und ein wenig demokratischen Streit. Ich hätte mir gewünscht, dass der Streit mehr hinter geschlossenen Türen stattfindet und weniger in der Presse. Insofern: Die Ampel kann für Vorfahrt sorgen, auch im Fuß- und Radverkehr, und vielleicht da noch eine Schippe drauflegen. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die Unionsfraktion hat die Kollegin Nadine Schön.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute viel über die Verkehrspolitik gesprochen: Stillstand bei der E-Mobilität, ein Chaos beim Deutschlandticket, massive Belastungen durch die Lkw-Maut.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Dann haben Sie aber nicht zugehört!“

Ich kann verstehen, dass meine Kollegen von der Verkehrspolitik und viele in der Branche richtig enttäuscht und sauer sind.

Jetzt würde ich als Digitalpolitikerin sehr gerne sagen: Liebe Kollegen, jetzt seid doch ein bisschen nachsichtig mit dem Minister; denn dieser Minister ist ja in erster Linie Digitalminister. Der kümmert sich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „366 Tage! Dieses Jahr ist Schaltjahr, Frau Kollegin!“

um die digitale Transformation unseres Landes.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Ihr müsst euch mal neue Punchlines überlegen! Immer wieder die gleiche Leier!“

Der ist für den Fortschritt in der Fortschrittskoalition verantwortlich: Digitalisierung first. Das ist doch ein FDPler.

Aber leider muss ich sagen: Das ist nicht so. Die traurige Realität ist: In Deutschland gibt es mit der Ampelregierung und mit FDP-Minister Wissing weder bei der Verkehrspolitik einen Durchbruch noch in der Digitalpolitik. Digitalpolitisch herrscht Stillstand.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Susanne Menge

Und das liegt an drei Dingen:

Zum einen liegt es daran, dass die Digitalstrategie dieser Bundesregierung wirklich ambitionslos ist.

Zuruf Stefan Gelbhaar

Es sind keine verbindlichen Ziele, Prioritäten, Kennzahlen und Meilensteine drin – alles extrem schwammig. Das wurde massiv kritisiert. Es ist nicht nachgebessert worden. Von dieser unambitionierten Strategie sind gerade mal 60 von 334 Vorhaben abgeschlossen, nach mehr als der Hälfte dieser Ampelregierungszeit.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das hatte Ihre Kollegin schon gesagt!“

– Das hat der Kollege schon gesagt,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Die Kollegin!“

wird aber dadurch nicht besser, lieber Kollege.

Was der Ampel zum Zweiten fehlt, neben der fehlenden Strategie, ist das Digitalbudget. Damit rechnet auch niemand mehr in dieser Legislaturperiode.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Was soll das sein? Erklären Sie mal!“

Was aber vor allem fehlt – und das ist das Hauptthema –, ist ein Treiber der digitalen Transformation, einer, der Lust hat, die digitale Transformation voranzutreiben, der Spaß am Thema hat.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Sie haben auch keine Änderungsanträge gestellt!“

Nicht nur meine Fraktion und ich, sondern viele da draußen, viele Experten sind der Meinung und spüren seit zwei Jahren, dass dieser Minister zwar den Namen des Ministeriums geändert hat, aber mit dem Thema Digitalisierung immer noch wahnsinnig fremdelt. Und wenn der Haupterfolg seinem eigenen Munde zufolge ist, dass er dieses Deutschlandticket digital anbietet, dann muss ich sagen: Da hat jemand die digitale Transformation nicht verstanden und das, was heute zu tun wäre, um dieses Land digitalpolitisch nach vorne zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Digitalminister muss natürlich für die Digitalisierungsthemen im eigenen Haus zuständig sein. Das macht er auch; der Breitband- und Mobilfunkausbau ist genannt worden. Ich will dabei nur darauf hinweisen: Das ist das Budget, das es seit sechs Jahren gibt. Das sind nämlich die Erlöse aus der letzten Frequenzauktion, die Sie jetzt mal in den normalen Haushalt übertragen haben. Also, das ist das, was aus unserer Regierungszeit rübergerettet wurde, und das ist auch gut. Auf dieser Basis, mit diesen Geldern wird die digitale Transformation der Infrastruktur vorangetrieben, und das ist gut.

Aber digitale Transformation ist doch mehr als Infrastrukturausbau. Ein Digitalminister muss sich doch auch um die anderen digitalpolitischen Themen kümmern und darf nicht tatenlos zusehen, wie ein Minister nach dem anderen die digitalen Themen depriorisiert. Wir sehen das im Bildungs- und Forschungsbereich, etwa beim DigitalPakt Schule. Der läuft im Mai aus. Bis heute gibt es keine Nachfolgelösung.

Wir sehen das bei der digitalen Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Der Minister kann nicht alles machen!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Wie sieht es im Gesundheitswesen aus?“

Dafür waren 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Für das nächste Jahr sind noch 3 Millionen im Haushalt. Bei der Registermodernisierung wird gespart, bei den digitalen Identitäten wird gespart. Wir warten auf die gesetzlichen Folgelösungen. Es passiert so gut wie nichts. Und wir haben einen Digitalminister, der dazu schweigt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, es gäbe eine Zwischenfrage von Herrn Stein aus der SPD-Fraktion. Möchten Sie die zulassen?

Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nadine Schön (fortgesetzt)

Gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte.

MS
Mathias Stein SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sie haben ja darauf verwiesen, was wir alles nicht getan haben, und haben das Deutschlandticket gestriffen. Wie steht denn die Unionsfraktion zur Weiterführung des Deutschlandtickets?

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Gute Frage!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Also digital oder analog? Hauptsache weiter!“
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Der Kollege der FDP sagt: „Digital oder analog? Hauptsache weiter!“

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Und was sagen Sie?“

Sie können sehr gerne das Deutschlandticket weiterführen. Aber als Digitalpolitikerin kann ich nicht verstehen, dass ein Digitalminister es als seinen größten Erfolg hinstellt, dass dieses Deutschlandticket digital zur Verfügung gestellt wird.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Er hat es heute nicht erwähnt!“

Das hat mit Digitalisierungspolitik überhaupt nichts zu tun. Und das ist der Punkt, den ich an der Stelle kritisiere.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kritisiere auch, dass dieser Minister über diese Maßnahme hinaus für das Thema „digitale Transformation“ offensichtlich überhaupt gar nichts übrighat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Besser als nichts!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, diesmal von Herrn Kröber aus der SPD. Möchten Sie die auch noch zulassen? Das wäre dann die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Ja.

MK
Martin Kröber SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Wie es so üblich ist für Ihre Fraktion, haben Sie auf die Frage meines Kollegen nicht geantwortet. Sind Sie denn jetzt als CDU/CSU-Fraktion für das Deutschlandticket oder dagegen?

NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Das Deutschlandticket ist vereinbart zwischen Bund und Ländern. Als MdB aus dem ländlichen Raum kann ich sagen, dass der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mehr als bescheiden ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Ist das jetzt ein Ja oder ein Nein? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Die fragen sich sehr wohl im ländlichen Raum, warum sie mit ihren Steuergeldern die Infrastruktur von Menschen, die vor allem im städtischen Raum leben, finanzieren sollen.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „War das jetzt ein Ja oder ein Nein?“

Da kann ich mir sehr viel Gelächter bei den Grünen und auch bei Teilen der SPD vorstellen. Aber ich kann Ihnen sagen: Das sind die konkreten Probleme bei uns im ländlichen Raum.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ist das jetzt ein Nein?“

Mit dem Deutschlandticket wird kein einziger Zug mehr fahren; dadurch wird auch kein Bahnhof saniert. Das sind Gelder, die für den ländlichen Raum sehr, sehr wenig bringen.

Zuruf

Wir akzeptieren, dass es zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung gibt. Das ist auch beschlossene Sache. Da verstehe ich jetzt auch nicht die Nachfrage. Ich kann nur sagen: Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum tue ich mich sehr schwer mit diesen Entscheidungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir für die digitale Transformation in unserem Land brauchen, ist eine wirksame Digitalstrategie, ist ein funktionierendes Digitalbudget und ist ein Minister, der die digitale Transformation über die eigenen Ressortgrenzen hinweg treibt und der dafür sorgt, dass diese Bundesregierung unser Land insgesamt an die Spitze bringt, dass wir besser werden, dass die Chancen der Digitalisierung Nutzen für unser Land bringen. Denn das brauchen wir alle. Das braucht die Wirtschaft. Das braucht unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir Sie aus unserer Oppositionsrolle weiter genau bei diesen Themen treiben.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Tobias B. Bacherle.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
TB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade angeführte Taylor-Swift-Zitat möchte ich noch einmal kurz ausführen. Es geht weiter mit „At tea time, everybody agrees“. Ich glaube, das ist der große Unterschied. Diese Bundesregierung hat gerade für Teetrinken keine Zeit, sondern sie möchte lieber die Digitalisierung auf den Weg bringen. Da wird an vielen Stellen geschraubt. Manches davon braucht Geld. Manches davon ist einfach nur sehr gutes Policy Making.

Ich möchte eine Sache kurz ansprechen, weil sie die Voraussetzung für das ist, was wir jetzt mit dem Haushalt machen: nach vorne gucken. Der AI Act auf europäischer Ebene ist auf der Zielgeraden. Auf dieser Zielgeraden wird er am Ende die Rahmenbedingungen und damit auch Investitionssicherheit für viele Unternehmen schaffen, die darauf warten, AI-basierte, KI-basierte Technologien hier in Europa anzuwenden oder „made in Europa“ auf den Weg zu bringen. Das wird dann natürlich auch mit staatlichen Fördermitteln unterfüttert, die sich an vielen verschiedenen Stellen in diesem Bundeshaushalt wiederfinden. Aber das muss man doch auch in der Summe betrachten und zusammen sehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Weichen für KI werden nicht nur national, nicht nur auf europäischer Ebene gestellt, sondern – ich glaube, das gehört zu einem größeren Bild, das auch der Bundesminister gerade eben angesprochen hat – sehr viel passiert auch auf internationaler Ebene. Das ist bei Digitalisierung ganz grundlegend so. Ich verweise auf unser internationales Engagement, zum Beispiel in der Form, dass wir mehr Fördermittel erhalten und mehr Anreize für ein Engagement in Standardisierungsgremien schaffen wollen. Das ist doch der einzige sinnvolle Weg vorwärts.

Das andere, was hier von ganz rechts mal wieder kritisiert wurde, weil es gerade schön einfach klingt und klickt, ist absoluter Quatsch. Natürlich müssen wir in internationale Kooperation, nicht nur, weil wir dadurch Partnerinnen und Partner gewinnen, sondern auch, weil diese internationale Kooperation natürlich auch uns etwas bringen kann. Und das wissen wir doch alle.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch wir können gerade im Digitalen viel davon mit heimnehmen. Denn klar, während Cyber Valley und Silicon Saxony und andere fleißig daran arbeiten – ja, Bavaria One hat auch ein schickes Logo –, fühlt sich unsere Cyberrepublik oft noch ein bisschen nach Entwicklungsland an. Da müssen wir natürlich in die Pötte kommen. Aber das tut dieser Bundeshaushalt.

Dafür danke ich unseren Haushälterinnen und Haushältern; denn wir treiben den Breitbandausbau verlässlich weiter und finanzieren ihn stabil. Die Verwaltungsmodernisierung wird auf den Weg gebracht. Mit dem Dateninstitut setzen wir einen konkreten Schwerpunkt auf verantwortungsvolles Nutzen von Daten. Wir sind noch mit einigen anderen wichtigen Punkten unterwegs. Hier muss ich wirklich sagen – der eine Schwenk muss noch sein –: „… I knew you were trouble when you walked in …“ Aber das, was Sie nach 16 Jahren hinterlassen haben – das möchte ich mal in die Sprache der Verkehrspolitik übersetzen –, war, auch was die Infrastruktur angeht, doch eher ein brüchiger Brückenpfeiler, unter den ich mich selbst bei Starkregen nicht stellen würde, als eine Datenautobahn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zu Wort kommt jetzt die fraktionslose Kollegin Anke Domscheit-Berg.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
AD
Anke Domscheit-Berg fraktionslos
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Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Länderbericht zur digitalen Dekade bescheinigt Deutschland sehr gravierende Mängel. Minister Wissing hat ihn offensichtlich nicht gelesen – seiner Rede nach.

Aber welche digitalpolitischen Weichen stellt die Ampel in diesem Haushalt? Zum dritten Mal gibt es kein Digitalbudget. Die ersten beiden Jahre gab es Ausreden, diesmal die endgültige Absage. Nachhaltigkeit sollte ein Schwerpunkt der Ampel sein; aber im BMDV-Haushalt für dieses Jahr finden sich dafür null Euro.

Minister Wissing setzt weiter auf einen parallelen Netzausbau im Mobilfunk und auf Überbau statt Open Access bei Glasfaser. Das bremst aber den Ausbau, und das verschärft die Klimakrise durch unnötigen Ressourcenverbrauch. Die Verkehrswende wird gebremst; denn geplante Zuschüsse für die Ladeinfrastruktur werden um 290 Millionen Euro gekürzt. Schön ist zwar, dass jetzt 4,5 Millionen Euro für Repaircafés im Haushalt des BMUV stehen. Aber im Haushalt 2023 gab es auch schon 2 Millionen Euro dafür, und genau null Euro wurden ausgegeben. Ich hoffe sehr für die Repaircafés in diesem Land, dass es in diesem Jahr nicht wieder eine Luftnummer wird.

Beifall bei fraktionslos

Den Betreibern solcher Cafés möchte ich im Übrigen auch mal Danke sagen. Sie leisten nämlich ehrenamtliche Arbeit, vor allem im ländlichen Raum, und leisten damit einen unschätzbaren Beitrag nicht nur für die Nachhaltigkeit, sondern auch für das Soziale.

Beifall bei fraktionslos

Unterfinanziert ist aber auch die IT-Sicherheit. Im Haushalt des BMI fehlen 38 Millionen Euro für das BSI, sagt die Präsidentin des BSI. Und sie sagt auch, dass manche Aufgaben nur noch rudimentär erfüllt werden können. Das ist bei der steigenden Bedrohungslage wirklich inakzeptabel.

Beifall bei fraktionslos

Außerdem zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, dass aktuell 750 Stellen im Bereich der IT-Sicherheit im Bund unbesetzt sind, fast jede dritte Stelle auch im BMDV – das hört der Minister leider gerade nicht –, fast 80 Prozent dieser Stellen im Gesundheitsministerium, und das dort sogar schon seit Jahren. Prioritäten sind so wichtig!

Beifall bei fraktionslos

Apropos: Das Zentrum für Digitale Souveränität, das den Open-Source-Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung entwickeln soll, bekam sein Budget halbiert. Die Stärkung von Open Source war der Ampel aber eigentlich superwichtig. Trotzdem lässt sie das ZenDiS am langen Arm verhungern, und das ist ein strategischer Fehler.

Beifall bei fraktionslos

Das digitale Verwaltungskernbudget im BMI wurde um 99 Prozent gekürzt, aber ohne die versprochenen Ausgleiche in den Haushalten der anderen Ressorts zu sichern. Dafür fördert die Ampel ungebremst Hype-Tech. Im BMBF gibt es 500 Millionen Euro für KI, im BMDV über 60 Millionen Euro und darunter sogar 2,5 Millionen Euro, um ein totes Pferd weiter zu reiten, nämlich für sogenannte skalierbare Blockchain-Lösungen.

Mein Fazit: Nachhaltigkeit, digitale Verwaltung, Open Source, IT-Sicherheit, alles das ist unterfinanziert, weil die Ampel falsche Prioritäten setzt und weil sie an der Schuldenbremse festhält, die inzwischen sogar konservative Ökonomen und Topmanager kritisieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Anke Domscheit-Berg (fortgesetzt)

Das ist nicht sparsam, sondern gefährlich, weil es an notwendigen Investitionen in die Zukunft fehlt.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minister! Digitalisierung ist ein Querschnittsthema. Es betrifft viele verschiedene Bereiche oder, besser gesagt, eigentlich alle: Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Forschung, Verkehr etc. pp.

Jetzt haben wir hier die Beratungen zum Einzelplan 12 – Digitales und Verkehr –, und es ist wichtig, dass dieser insgesamt gut ausgestattet ist. Für Digitales, im gesamten Einzelplan betrachtet, kann man sagen: Wir bringen die Digitalisierung in Deutschland mit den eingesetzten Mitteln klug voran. Denn klar ist: Die Gelder, die man bereitstellt, müssen auch verausgabt werden. Es nützt uns gar nichts, hohe Ansätze auf Titelgruppen zu haben, wenn diese dort liegen bleiben. Da nützt alles bereitgestellte Geld der Welt nicht, wenn das Resultat aus zwölf Jahren CSU-geführtem Verkehrs- und Digitalministerium ein digital abgehängtes Deutschland ist, nachgewiesen in diversen Digitalrankings. Das muss man erst mal aufholen, was unter Ramsauer, Dobrindt und Scheuer versäumt wurde.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Die 16er-Platte!“

Erste Voraussetzung für alles ist natürlich die digitale Infrastruktur. Wie mein Kollege Jens Zimmermann bereits erläutert hat, investieren wir in 2024 rund 3 Milliarden Euro in die Gigabitförderung, nachdem wir bereits letztes Jahr 3,6 Milliarden Euro bereitgestellt haben. Das Geld fließt insbesondere in unsere ländlichen Regionen. Bayern etwa sind im ersten Jahr der neuen Gigabitförderung 450 Millionen Euro zugesprochen worden, die höchste jährliche Fördersumme, die Bayern jemals zur Verfügung stand.

Beifall bei SPD Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das ist ja ganz neu!“

Wir bringen die Digitalisierung in den Kommunen und Verwaltungen endlich voran. Ich finde es schon mutig, liebe Ronja Kemmer, uns ein Verschlafen beim OZG vorzuwerfen. Die zentrale Planungs- und Umsetzungsinstanz von Bund und Ländern, die Föderale IT-Kooperation, FITKO, kann nämlich ein deutliches Plus – von 9,3 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro – verzeichnen,

Zuruf Ronja Kemmer

und das ist ein echter Anschub für die Verwaltungsdigitalisierung.

Beifall bei SPD

Ich will daran erinnern: Ja, eigentlich müssten wir beim OZG viel weiter sein. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es trat 2017 in Kraft. Und was ist danach unter Ihrem CSU-Bundesinnenminister Seehofer passiert? Ganz lange nichts – gar nichts.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Ronja Kemmer

Wir haben damit erst vier Jahre verspätet anfangen können. Auch hier gilt, aufzuholen, was durch Sie vernachlässigt wurde.

Wir stärken jetzt die FITKO ordentlich, damit sie bei der Umsetzung des OZG, bei dieser föderalen Aufgabe eine gute und strukturierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellt.

Gut ist auch, dass wir auch zukünftig auf Open Source in der Verwaltung, also auf öffentlich zugängliche Codes, setzen und diese im Haushalt 2024 weiter fördern.

Das Zentrum für Digitale Souveränität binden wir künftig bei Digitalisierungsvorhaben enger ein. Die Plattform „Open CoDE“ erhöht die Transparenz und ermöglicht die Wiederverwendung von Open-Source-Softwarelösungen der öffentlichen Verwaltung. Das ist die digitale Souveränität, von der alle sprechen, und wir unterstützen sie auch weiterhin in 2024.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, ich muss es an dieser Stelle nicht betonen: Würde es nach mir und nach meiner Fraktion gehen, dann würden wir für die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland gern mehr Geld in die Hand nehmen. Einer Reform der Schuldenbremse verweigern Sie sich leider als Union. Was Sie hier heute aus parteipolitischem Kalkül machen, erfolgt zum Schaden dieses Landes.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das, was die Sozis hier heute machen!“

Von verantwortungsvoller Politik kann keine Rede sein.

Beifall bei SPD

Übernehmen Sie als Opposition Ihren Teil der Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und somit für eine Reform der Schuldenbremse!

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Schulden, Schulden, Schulden!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Stefan Seidler.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Servus!“

Ja, es wird mehr Geld für die Infrastruktur in die Hand genommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch ehrlich sein: Es deckt nicht den Bedarf ab, den wir haben. Das merken wir hoch oben im Norden ganz besonders.

Vor Kurzem hat die DB InfraGO den aktuellen Netzzustandsbericht veröffentlicht, und für uns im Norden sieht es zappenduster aus. Der Zustand der Bahninfrastruktur hat sich weiter verschlechtert. Trotz wochenlanger belastender baustellenbedingter Sperrungen, etwa auf der wichtigen Strecke zwischen Flensburg/Kiel und Hamburg, konnte der Verfall der Infrastruktur nicht einmal aufgehalten werden. Das ist ganz großer Mist!

Die Bahn ist kein Einzelfall. Die Verkehrswege des Bundes bei uns im Norden sind in keinem guten Zustand. Auch das Leuchtturmprojekt Northvolt ist betroffen. Die Hochbrücke Hochdonn wird die Güterzüge zum neuen Batteriewerk in Heide nicht tragen können. Unsere marode Infrastruktur wird zum Hemmnis für die industrielle Transformation.

Klar ist: Der Haushalt birgt eine schwere Hypothek. Zwar kommen hohe Investitionen für Sanierung, aber auf Kosten von Aus- und Neubauten bei der Bahn sowie der wichtigen Digitalisierung. Das bringt unnötige Unsicherheit und kostet Vertrauen in einem kritischen Moment des Aufbruchs in der Branche.

Wir im Bundestag können das Ruder herumreißen; wir können handeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns keineswegs zum Nichtstun oder Sparen bei Sozialleistungen verdammt. Wichtig ist auch: Es besteht große Einigkeit hier im Haus, dass dieser Zustand untragbar ist und es Lösungen braucht.

Was ich nicht verstehe, ist: Warum arbeiten wir hier bei dieser Frage nicht wie in anderen Situationen zusammen? Ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen allein für die Sanierung unserer Infrastruktur könnte den Erhalt der Schienenwege, unserer Brücken und Wasserwege finanzieren.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Doch wieder mehr!“

Anders als andere Vorschläge wäre es schnell umsetzbar, würde Erwartbarkeit schaffen und den Haushalt von den immensen Sanierungslasten befreien.

Beifall bei fraktionslos

Damit würde dringend benötigtes Geld für Aus-, Neu- und Umbau unseres Verkehrsnetzes frei.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wie viel neu davon?“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Habt ihr den bei euch?“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Schön wär’s!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Martin Kröber für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
MK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt plant trotz aller Kritik im Verkehrsbereich rekordverdächtige Ausgaben – im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht nur eintönig auf bestimmte Bundesländer konzentriert, sondern tatsächlich sehr weitreichend.

An dieser Stelle möchte ich mich tatsächlich sehr ausdrücklich dafür bedanken, dass wir mit dem Projekt der Entwicklung regenerativer Kraftstoffe ein Forschungsprojekt in meinem Heimatbundesland, in Sachsen-Anhalt, unterstützen und damit einen Beitrag zur Entwicklung im Verkehrsbereich leisten, weil nämlich die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe im Flugsektor gefördert wird. Das ist darüber hinaus auch ein sehr guter Beitrag, den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nach vorne zu bringen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir machen hier nicht nur eine vorausschauende Verkehrspolitik. Nein, wir schauen auch, dass wir die Menschen mitnehmen. Genau deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass das Deutschlandticket auf die Schiene kommt. Ich möchte auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen, dass wir sehr stolz darauf sind, dass wir es schaffen, in diesem Jahr den Preis zu halten. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass das weiter so bleibt;

Beifall bei SPD, Grüne

denn dieses Ticket – liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, das können Sie immer wieder herunterspielen – erreicht mehr als 11 Millionen Menschen in diesem Land, und darauf kann man sehr stolz sein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wie viele Neue davon?“

Nicht zuletzt werden wir auch versuchen, die Studierenden in diesem Land – da reden wir von weiteren 2 Millionen Menschen – in dieses Ticket einzubinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier und heute reparieren wir das Fundament einer Mobilitätsalternative. Es geht hier nicht darum, jemandem das Auto wegzunehmen. Es geht hier darum, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Es geht hier darum, Menschen, die sich kein Auto leisten können, die gleichen Möglichkeiten zu geben, am Verkehr teilzuhaben, am Leben teilzuhaben. Ich finde es sehr traurig, wenn Sie das immer wieder schlechtreden.

Beifall bei SPD

Am Ende des Tages ist es eine sehr entscheidende Frage, wie man ins Stadtzentrum kommt, wie man bezahlbar zum Einkaufen kommt, wie man zur Arbeit kommt. Das ist öffentliche Daseinsvorsorge, und dafür setzen wir uns als SPD ein.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sie vergessen den ländlichen Raum!“

Auch haben wir dafür gesorgt, dass die Regionalisierungsmittel bis 2030 um ganze 17 Milliarden Euro, wenn man das mal zusammenrechnet, aufgestockt werden. Sie reden immer alles kaputt. Aber wir leisten damit – das gehört bei aller Ehrlichkeit dazu – einen deutlichen Beitrag dazu, dass auch im ländlichen Raum der Verkehr ausgebaut werden kann. Ich sage es daher noch einmal sehr gerne: Öffentlicher Verkehr ist öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür sorgen wir als SPD.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Es liegen einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und fraktionslose Abgeordnete. Möchte sich jemand enthalten? – Da sehe ich aktuell niemanden. Dann ist der Einzelplan 12 in der Ausschussfassung angenommen.