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Ausschuss

Koalitionsausschuss

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Sitzungen

Fundstellen

Sie sind im Dauerstreit und in einer dauerhaften Selbstbeschäftigung miteinander, ohne Strategie, ohne Lösung. Ein Krisengipfel löst den Koalitionsausschuss ab und umgekehrt.

Beim Koalitionsausschuss gab es wieder Gruppenkuscheln für die gute Laune, aber keine Beschlüsse, um die Menschen zu entlasten und in die Zukunft zu investieren, um endlich zu zeigen: Wir haben verstanden. – Diese Regierung, mit der Union an den Zügeln, führt das Land an den Rand des Abgrunds, und die Rechtsextremen werden es hineinstürzen, wenn Sie nicht endlich bereit sind, Konsequenzen zu ziehen.

Zur Wahrheit gehört auch – da will ich gar nicht drum herumreden –, dass wir uns vorgestellt hätten – übrigens spüre ich das auch bei der SPD –, einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression hinzubekommen, auch schon im Regierungsentwurf. Da mache ich dem Bundesfinanzminister übrigens überhaupt keinen Vorwurf. Er hat – das hat er auch gesagt – genau das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss vereinbart wurde. Aber wir als Haushaltsgesetzgeber sollten vielleicht noch mal gucken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, die kalte Progression, diesen Kaufkraftverlust auszugleichen. Das sind Milliardensummen, aber bezogen auf den Gesamthaushalt ist das überschaubar.

Und da bin ich schon der Meinung, dass wir uns über diese Frage Gedanken machen sollten. Wenn ich den Koalitionsausschuss richtig verstanden habe, wird dort auch über das Thema nachgedacht, nämlich über die Fragen: Können wir die Thesaurierungsbedingungen anpassen? Können wir hier das Optionsmodell in Richtung der Körperschaftsteuer verbessern?

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Die Koalition hat sich darauf verständigt, für eine Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte einzutreten. Dazu gab es nicht nur einen Koalitionsausschuss, sondern auch diverse Beschlüsse. Diese verhandeln wir derzeit mit der Kommission, damit unsere Automobilindustrie beim Übergang hin zu einer überwiegend E-Auto-basierten Welt eine Chance hat und auch das nötige Kapital, die Anpassungen vorzunehmen.

Deshalb bin ich froh, dass die Alterssicherungskommission im Sommer 33 Empfehlungen für eine Rentenreform vorgelegt hat. Der Koalitionsausschuss hat diesen Kompromiss beschlossen, und deshalb müssen wir diese Empfehlungen jetzt auch vollständig und zügig umsetzen.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, auch von meiner Seite alles Gute für die vielfältigen Aufgaben, die auf Sie zukommen! Ich habe eine Frage zur vereinbarten Termingarantie. Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie ist auch im Koalitionsausschuss so noch mal vereinbart worden. Es geht um eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte. Meine Frage: Wie sollte diese aus Ihrer Sicht konkret ausgestaltet werden?

Österreich beispielsweise hat den Tarif auf Rädern gesetzlich verankert. In der Schweiz hat der Abbau der kalten Progression sogar Verfassungsrang, meine Damen und Herren. Doch statt einer gesetzlichen Regelung des Tarifs auf Rädern starten Sie sogar einen finanzpolitischen Rückschritt: nämlich als der Koalitionsausschuss verkündete, wie die versprochene Einkommensteuerreform aussehen könnte. Aber vom Abbau der kalten Progression – deswegen haben Sie ja so ein bisschen Knatsch, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD – war keine Rede mehr. Es droht wieder der heimliche Abschied von einer seit elf Jahren praktizierten Tarifindexierung. Deshalb gilt nach wie vor: Du darfst Sozialdemokraten kein Geld anvertrauen; denn sie geben es für die sinnlosesten Dinge aus.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wieder einmal über Entlastungen bei der Einkommensteuer. Diese Koalition hat vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss eine Einkommensteuerreform geeint, und wir werden diese Grundlage zum Gegenstand der in Kürze beginnenden parlamentarischen Beratung machen. Es ist also Bewegung drin.

Der Sozialstaat ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Man kann den Sozialstaat auf Dauer nicht mit Darlehen an die Sozialversicherung aufbauen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um diesen Sozialstaat auf Dauer zu finanzieren. Die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft kann nicht allein das BMAS, die können nicht wir allein im Ausschuss für Arbeit und Soziales lösen. Mit der Energiekrise in Deutschland haben wir relativ wenig zu tun. Nur, die ganz klassische Debatte um Lohnstückkosten müssen wir eben schon beantworten, wenn uns mittelständische Unternehmen aus unserem Wahlkreis die Frage stellen: Soll ich jetzt mein Unternehmen zwar nicht nach China oder nach Indien, aber nach Polen oder generell in das europäische Ausland verlagern, weil die Lohnstückkosten dort so viel niedriger sind? Auf die Frage nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit müssen wir eine Antwort geben nicht nur im Sinne des Koalitionsvertrags und mit Blick auf die Einigung im Koalitionsausschuss, sondern auch in Form von Gesetzestexten.

Denn meine Damen und Herren, eins muss klar sein: Schulden können und dürfen Reformen auf Dauer nicht ersetzen. Wir werden Reformen machen müssen. Im Koalitionsausschuss haben wir am 1. Juli gemeinsam – bzw. diejenigen, die dort verhandelt haben – 34 Punkte als Programm für Aufschwung und Beschäftigung vereinbart. Dort sind die wichtigen Reformvorhaben genannt; weitere wurden schon im Koalitionsvertrag benannt.

Lisa Paus Grüne

Außer einer: Ja, dafür bräuchte es eigentlich eine Grundgesetzänderung. – Tja, auf die Frage, wo die herkommen soll, wenn die Union gleichzeitig sagt: „Mit den Stimmen der Linksfraktion machen wir das nicht“, auch darauf keine Antwort. Dafür im Juli einen neuen Beschluss des Koalitionsausschusses. Konzept? Nach wie vor Fehlanzeige! Kommt vielleicht, eventuell im Herbst.

Die nächsten Schritte werfen ihre Schatten voraus. Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt mit vielen Maßnahmen, die wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben. Wir reformieren die Pflege, und wir reformieren die Rente.

Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses machen wir in dieser Tradition nach der Sommerpause weiter, mit Reformen für die Wirtschaft und für die Leute im Land. Die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen war überfällig und ist nicht nur aus Fairnessgründen angebracht. Sie macht mit Blick auf die Nachfrage auch für die Wirtschaft und für die Binnenkonjunktur Sinn; denn Wohlstand, der sich bei denen konzentriert, die ihn weder ausgeben noch investieren, schwächt uns. Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen.

Lars Rohwer CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koalitionsausschuss geht hier mit gutem Beispiel voran und hat in der vergangenen Woche ein Programm vorgestellt, welches sich praxisnah und zielorientiert mit genau diesem Aufschwung, den wir so dringend benötigen, auseinandersetzt.

Lars Rohwer CDU/CSU

In der vergangenen Woche hat der Koalitionsausschuss mit dem Programm für Aufschwung und Beschäftigung einen großen Aufschlag mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen, den wir als Arbeitskoalition nun zügig auch im Deutschen Bundestag beschließen wollen. Das ist der erste Schritt; es werden weitere folgen müssen.

Vor neun Tagen hat der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen. Das Bürgergeld ist Geschichte.

Aber als jemand, der mal nach einem Koalitionsausschuss von Solarautobahnen geredet hat, weiß ich sogar, wie so etwas zustande kommt. Die Union braucht etwas möglichst Arbeitgeberfreundliches, um es durch die Fraktion zu bekommen. Die SPD will die unbezahlten Karenztage verhindern. Man hat 30 Maßnahmen auf dem Tisch, man will zum Ende kommen, man macht komische Kompromisse, man ist im Tunnel, man schaut nicht mehr auf die Konsequenzen. Ich kann das sogar nachvollziehen. Aber keine Parteilogik und kein Koalitionsfrieden darf dazu führen, dass wir hier komplette Schnapsideen beschließen.

Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung, das der Koalitionsausschuss jetzt vorgelegt hat, ist auch vor diesem Hintergrund zu betrachten. Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewehrt. Aber stattdessen sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das hat in den letzten Tagen und Wochen für einiges Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt. Und ich muss zugeben, ich habe da auch noch ein paar Fragen.

Ich habe nach dem Koalitionsausschuss mit Hanna gesprochen. Hanna hat regelmäßig Migräne. Sie ist dann für einen Tag so ausgeknockt, dass sie nicht zur Arbeit kann. Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich zukünftig an diesem Tag entweder mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen. Wenn der sie dann migränegeplagt sieht, wird er sie wahrscheinlich nicht nur für einen Tag krankschreiben, sondern gleich für zwei oder drei. Und ist damit dann wirklich etwas gewonnen?

Marc Biadacz CDU/CSU

Der Koalitionsausschuss hat sich gemeinsam auf 34 Punkte geeinigt. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses lautet: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“.

Marc Biadacz CDU/CSU

– Ja, ja, die Empörung höre ich. Aber lassen Sie uns lieber jetzt mal die Punkte auch im Koalitionsausschuss angucken, die ganz wichtig sind.

Aber apropos Vision: Ich hatte gerade eine Vision, als der Kollege Jan Dieren gesprochen hat. Ich hatte die Vision von einer Welt, in der doch tatsächlich die SPD Teil der Bundesregierung ist und die ganzen schlimmen Ideen aus der Union zurückweisen kann. Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1. Mai waren sie doch überall da; sogar am letzten Wochenende haben Sozialdemokraten bei mir im Ruhrgebiet gegen diese Politik demonstriert. Das nenne ich Rückgrat. Wäre diese Partei doch endlich mal Teil der Bundesregierung, was würden wir dann in diesem Land alles für die Beschäftigten erreichen?

Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis.

Dieser besteht natürlich nicht aus einem einzelnen Punkt, sondern aus einem Maßnahmenpaket mit 34 Vorschlägen, die der Koalitionsausschuss letzte Woche vorgelegt hat.

Es gibt einen politischen Beschluss des Koalitionsausschusses – nicht mehr und nicht weniger.

Der Koalitionsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Handlungsbedarf besteht,

Friedrich Merz Bundeskanzler

In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Verabredungen getroffen. Meine Damen und Herren, diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja heute eine Regierungserklärung abgegeben, in der es so wirkte, als ob wir Sie dafür loben sollen, dass Sie sich in Ihrer Koalition auf irgendetwas verständigt haben. Ich kann das verstehen. Ich kann verstehen, dass Sie erleichtert sind und den Leuten sagen wollten: Guckt mal, wir kriegen was hin. – Ehrlich gesagt: Vielen Menschen geht es mittlerweile auch so. Viele Menschen wünschen sich nur noch, dass dieser zähe Schlamassel, in dem Sie alle miteinander gerade stecken, irgendwann mal endet. Dieses Gefühl der Erleichterung kann ich nachvollziehen. Aber die Tatsache, dass Sie stehend aus einem Koalitionsausschuss kamen, verdient noch keinen Applaus. Das ist keine Leistung, für die Sie sich hier selber loben können.

Wir diskutieren diese Woche die Reform des Gesundheitssystems im Deutschen Bundestag. Es wäre wichtig und richtig, dass Sie eine Gesundheitsreform machen, die das Gesundheitssystem effizienter und bezahlbarer macht. Aber das Erste, worauf Sie sich in diesem Koalitionsausschuss verständigt haben, war, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das zu völlig überfüllten Arztpraxen führt, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen und die Leute ab dem ersten Tag wegen einer Krankschreibung in die Arztpraxen zwingen.