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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1033

1033. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:33 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
60
Tagesordnungspunkte
25
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
32.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.440
Baden-Württemberg
3.738
Bayern
3.303
Hessen
2.403
Niedersachsen
2.060
Brandenburg
1.793
Sachsen-Anhalt
1.758
Thüringen
1.452
Mecklenburg-Vorpommern
1.097
Nordrhein-Westfalen
805
Bremen
745
BMBF
575
Sachsen
500
BMJ
205
BMAS
201
Schleswig-Holstein
21

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    23
  • Zustimmung
    16
  • Sonstiges
    10
  • Überweisung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    3 Beiträge · 1.769 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    2 Beiträge · 1.539 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  31. TOP 31
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union COM(2022) 697 final; Ratsdok. 15888/22
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik COM(2022) 540 final; Ratsdok. 14265/22
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter COM(2022) 701 final; Ratsdok. 15841/22
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG COM(2022) 677 final; Ratsdok. 15581/22
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten COM(2023) 98 final; Ratsdok. 6896/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 155 final; Ratsdok. 7767/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2- Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 COM(2023) 88 final; Ratsdok. 6539/23
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2023) 178 final; Ratsdok. 7992/23
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinprodukterechts (Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift – MPRVwV)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Niedersachen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“
    Überweisung
TOP 57 · Drucksache 198/23

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Drucksache 198/23) Das ist nach meinen Unterlagen der letzte Tagesordnungspunkt. Hier dürfen wir uns noch über drei Wortmeldungen freuen. Wir beginnen mit Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gymnastische Teil der heutigen Veranstaltung ist beendet, wir kommen noch einmal zu einem inhaltlichen Punkt. Wir reden über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Ich habe das bewusst vorgelesen, weil sich die öffentliche Debatte in den letzten Wochen und Monaten eigentlich nur noch um Straßenbau gedreht hat und nicht um den anderen Teil, der auch sehr bedeutend ist.

Ich möchte für unser Land Baden-Württemberg ausdrücklich begrüßen – und ich glaube, fast alle Fachleute im Verkehrssektor sind sich darin einig, dass das gut und richtig ist –, dass wir uns in den letzten Jahren wirklich Gedanken über die Frage gemacht haben: Wie können wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen? Denn lange Zeit waren diese einfach unerträglich langwierig und nicht zielorientiert. Eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen sind schon in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden, und auch in der laufenden Legislaturperiode sind schon Beschleunigungsgesetze verabschiedet worden. Leider, muss man sagen, sind nicht alle schon wirksam.

Und vielleicht sind auch nicht alle wirklich wirksam. Denn nicht alles, was als Beschleunigung daherkommt, ist am Schluss eine Beschleunigung. Ich will, bevor ich mich auf den Gesetzentwurf einlasse, zwei grundsätzliche Bemerkungen machen. Dies ist heute in verschiedenen Themenbereichen sehr deutlich geworden: Wir können noch so viel in Verfahren beschleunigen – wenn am Ende das Personal in Planungsbüros, in der Straßenbauverwaltung oder bei der Deutschen Bahn fehlt, dann wird es nichts mit der Beschleunigung. Wenn wir am Ende keine verlässliche Finanzierung haben, dann haben wir von all diesen Beschleunigungsgesetzen nichts.

Ich sage das nicht als Vorwand, um nicht darüber nachdenken zu müssen. Vielmehr muss einfach klar sein: Wenn wir nicht parallel zur Verfahrensbeschleunigung die anderen Felder bearbeiten und dort Lösungen finden, dann wird das nichts helfen. Nun haben wir ja in dieser Legislaturperiode ein Beschleunigungsgesetz gehabt, das so schnell wirksam war wie keines bisher, nämlich das LNG-Beschleunigungsgesetz. Da konnte man nach weniger als einem Jahr sehen: Dieses Gesetz hat gewirkt. Denn die LNG-Terminals sind tatsächlich schnell gebaut worden, und sie sind heute schon in Betrieb, jedenfalls einige.

Das macht deutlich, dass dieses Gesetz offensichtlich einen Dreh gefunden hat, und zwar mit dem Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“, was insgesamt das Verfahren beschleunigt hat. Es ist also gut, dass man überlegt, wie man diese Konstruktion auf andere Bereiche der Infrastruktur übertragen kann. Und das ist bitter notwendig. Ich habe es hier im Bundesrat schon einmal angebracht: Das Verfahren im Bereich Schienenausbau ist leider unerträglich langwierig. Wir haben im Rheintal die Strecke von Basel bis Karlsruhe – 200 Kilometer – seit ungefähr 40 Jahren in Arbeit.

Noch 20 Jahre wird es dauern, also insgesamt 60 Jahre für 200 Kilometer zusätzliche Gleise für den Schienengüterverkehr. In einem transeuropäischen Netz die größte und wichtigste Achse mitten in Europa, was Schienengüterverkehr anbelangt – da kann es nicht 60 Jahre dauern, bis wir fertig werden. Dazu brauchen wir sicherlich andere Verfahren, zumal auch noch eine Reihe von anderen Projekten ähnlicher Art ebenso lange anhängen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade im Schienenverkehr zu einer Beschleunigung kommen.

Ich weise aber an dieser Stelle darauf hin: Neben dem Schienenverkehr gibt es auch Wasserstraßen, die ebenfalls klimafreundliche Verkehrsträger darstellen und die leider Gottes in diesem Gesetzentwurf keine Rolle spielen. Das will ich ausdrücklich kritisieren. Das sage ich als grüner Minister, wohl wissend, dass es grüne Einwände dagegen gab. Aber wir grünen Anliegerminister entlang des Rheintals sind uns alle einig, dass auch die Wasserstraßen dazugehören. Was kann dieses neue Gesetz bringen? Wie hilft es? Wo hilft es?

Zunächst einmal muss man festhalten: Die Europäische Union hat vorgegeben, dass wir die großen Verfahren der transeuropäischen Netze innerhalb von vier Jahren durchziehen müssen. Das ist wirklich eine gute Vorgabe. Vier Jahre klingt lang, aber gemessen daran, wie lange wir so brauchen, ist es eine echte Beschleunigung. Diese ist dringend notwendig, und zwar für alle Verkehrsträger – auch für die Straße, das sage ich ausdrücklich dazu, wenngleich Straßenprojekte gemeinhin nicht Klimaschutzprojekte sind. Es gibt andere Gründe, warum auch Straßenprojekte sinnvoll sein können. Die Frage ist aber, ob es so viele sein müssen und ob alle wirklich sinnvoll sind.

Aber: Straße, Schiene, Wasserstraße, Flughäfen, all das sind Infrastrukturen, wo wir insgesamt zu einer Beschleunigung kommen müssen. Es gibt weitere wichtige Elemente in diesem Gesetzentwurf, die öffentlich wenig diskutiert wurden, aber von Bedeutung sind. Gerade weil wir so lange brauchen bei der Schieneninfrastruktur, ist die Digitalisierung der Schiene eine echte Beschleunigungsmaßnahme in sich selbst, denn schneller als mit der Digitalisierung kann man die Verfahren oder das System Schiene eigentlich nicht beschleunigen. Beim Bauen sind wir immer langsamer. Es ist gut, dass inzwischen die PV-Anlagen an Wasserstraßen und an Autobahnen gefördert werden.

Wir glauben, dass dies auch im Bereich der Schienenwege notwendig ist. Das hat gefehlt. Dazu gibt es einen Antrag der Länder. Marode Brücken müssen schneller ersetzt und saniert werden. Auch dazu gibt es einen großen Konsens. Und insgesamt brauchen wir bei allen Planungsund Bauverfahren endlich ein digitalisiertes Format. BIM ist sozusagen das Schlagwort. Wir müssen diese neuen Technologien nutzen, um die Verfahren insgesamt beschleunigt voranzubringen. Wichtig ist auch, dass der Deutschlandtakt bei der Beschleunigung der Verfahren eine Rolle spielt. Das ist alles gut und richtig, damit man die richtigen Kriterien hat, wie man zu einer Beschleunigung kommt.

Deswegen: Breite Zustimmung zu all diesen Punkten! Es gibt aber auch einiges kritisch anzumerken: Was uns Länder, und zwar ziemlich viele Länder, geärgert hat, ist, dass das überragende öffentliche Interesse auf 144 Autobahnprojekten lag und nicht auf all den anderen Themen. Dort war schon einiges dabei, was man wirklich infrage stellen kann.

Ich will jetzt auf gar keinen Fall einzelne Projekte herausgreifen, aber das Verfahren als solches war nicht in Ordnung: zum einen eine Liste vorzugeben und zu sagen, dass es nur im Einvernehmen mit den Ländern zu einer Liste pro Land kommt, um dann kurz vor Abschluss im Kabinett festzustellen, dass die Länder gar nicht zuständig sind, weil es ja „Die Autobahn“ gibt und es eigentlich rechtswidrig wäre, wenn man das machen würde, sodass das quasi herausfällt. So kann man nicht mit den Ländern umgehen. Hier wurde also eigentlich ein politischer Beschluss, dass man solche Projekte im Einvernehmen mit den Ländern machen muss, einfach mal kurzerhand ausgehebelt. Das bedaure ich außerordentlich.

Das ist auch kein fairer Umgang. Jetzt gibt es nur eine Verordnung, in der das geregelt werden soll. Bei der Verordnung haben die Länder kein Einvernehmen zu geben, sondern sie haben nur ein Anhörungsrecht. Man muss sagen: Das ist eine Art von Pseudobeteiligung, die man sich schenken kann. Das hat übrigens auch beim Gesetzentwurf selbst stattgefunden. Denn der Gesetzentwurf als solcher wurde zur Anhörung an die Länder verschickt. Innerhalb von zwei Tagen sollten die Länderverwaltungen dann den Gesetzentwurf beurteilen und Verbesserungsvorschläge machen. Das waren übrigens zwei Arbeitstage am Wochenende des 1. Mai.

Dann haben die Länder etwas abgegeben, und dann hat die Bundesregierung gerade mal noch zwei Tage Zeit gehabt, das auszuwerten. Da kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen: Innerhalb von zwei Tagen können Sie nicht 16 Länderanträge und Bearbeitungen bewerten und auswerten. Das kann man nicht. Das ganze Verfahren ist schlichtweg ein Pseudobeteiligungsverfahren. Das ist nicht angemessen. Wir haben heute an anderen Stellen auch die Kritik gehört, dass der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern einfach nicht anständig und zum Teil unfair sei.

Das ist eigentlich ungeschickt und unklug, weil in den Länderverwaltungen so viel Kompetenz zu allen Themen vorhanden ist, dass man sich das mindestens relevant anhören muss und auch aufgreifen muss, was es an Verbesserungsvorschlägen gibt. Ich finde jedenfalls, das ist nicht zielführend und nicht hilfreich, was Sie machen. Der Bundesrat hat sich in vielen Fällen als kluger und kompetenter Berater und Verbesserer in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages gezeigt und beweist seine Kompetenz immer wieder. Ich würde der Bundesregierung dringend raten, das zu verbessern.

Es ist noch nicht lange her, dass sich Bundesminister Habeck hier an dieser Stelle dafür entschuldigt hat, dass ein Verfahren wieder einmal hopplahopp war, beschleunigt, die Länder keine Zeit hatten, mitzuwirken. Er hat sozusagen im Namen der Bundesregierung gesagt: Soll nicht wieder vorkommen! – Es hat genau vier Wochen gedauert, und es kommt wieder vor. Es ist inzwischen die Regel, und das ist inakzeptabel, weil man damit einen sinnvollen parlamentarischen Prozess zur Gesetzgebung und Einbindung der Länder kaputt macht. Man macht ihn zumindest zum formalen Akt, und die Länder sind eigentlich außen vor.

Am Ende brauchen Sie die Länder aber, weil wir diejenigen sind, die alles umsetzen müssen. Der Bund hat ja selten irgendwelche Verwaltungen, die das umsetzen können, was er beschließt. Also: Mehr Respekt vor den Ländern, mehr Beteiligung wäre gut. Das würde insgesamt helfen. Ich glaube, dass das notwendig ist und Sie das brauchen; denn wir brauchen schnellere Verfahren, wir brauchen schneller arbeitende Verwaltungen. Wir glauben, dass die Berücksichtigung einer Reihe von Vorschlägen dringend notwendig ist bei diesem Gesetz.

Nur mal ein Beispiel: Wenn wir die Digitalisierung der Schiene umsetzen, dann verlagern wir Infrastrukturkosten, die immer beim Bund lagen, in den Bereich der Fahrzeuge hinein, und plötzlich sind die Kosten bei den Ländern. Darüber muss man reden, das muss man anders machen. Wenn man das nicht regelt, kann man beschließen: Das wird beschleunigt. – Aber dann spielen die Länder nicht mit, weil es keine Finanzierung gibt. Solche Dinge muss man sich also wirklich genau anschauen, damit etwas Positives herauskommt. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben viele derartige Vorschläge gemacht. Deswegen gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, über die wir heute abstimmen.

Ich breche jetzt ab, weil ich die Redezeit nicht zu sehr überziehen will. Wir haben eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, und ich habe die große Hoffnung, dass diese mehrheitlich durchgehen und den Gesetzentwurf besser machen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Ja, die Redezeit war verdoppelt. – Als Nächstes spricht Herr Minister Beermann aus Brandenburg.

GB
Guido Beermann Brandenburg
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland braucht schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Daher ist der vorliegende Gesetzentwurf grundsätzlich erst einmal zu begrüßen. In Brandenburg haben wir im Zuge der Tesla-Ansiedlung gezeigt, was möglich ist. Deutlich wurde dabei aber auch, dass entsprechende Verfahren das Engagement der beteiligten Genehmigungsbehörden und vor allem auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen. Diese gehen schon heute teilweise – das möchte ich hier auch einmal ansprechen – über das Mögliche hinaus. Kollege Hermann hat schon vieles zum Inhalt gesagt.

Ich schaue, dass ich mich auf einige wenige Punkte beschränke, aber auch ich möchte gern etwas Grundsätzliches anmerken, wie ich es vorhin auch schon beim Gebäudeenergiegesetz getan habe: Auch hier wurde am 3. Mai nach der Kabinettssitzung eine vorher nicht angekündigte Fristverkürzungsbitte durch die Bundesregierung gestellt. Zielsetzung: Befassung am 12. Mai, also heute hier im Bundesrat. In einer ersten Fristsetzung erhielt der zuständige Verkehrsausschuss – das möchte ich noch einmal betonen, weil es einfach irre ist – anderthalb Tage Zeit, Anträge zu stellen. Es gab dann Einwände der Länder, und daraufhin wurde die Frist bis zum vergangenen Dienstag verlängert.

Das sind immerhin drei Werktage. Die dennoch rund 40 eingegangenen Änderungsanträge mussten am Dienstag innerhalb von nur wenigen Stunden – konkret waren es acht Stunden – bewertet und votiert werden. Meine Damen und Herren, das ist völlig inakzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung hier nochmals inständig darum bitten, nein, ich möchte sie eigentlich auffordern, auf das Mittel der Fristverkürzungsbitte nur in tatsächlich unaufschiebbaren Fällen zurückzugreifen. Unaufschiebbarkeit ist bei diesem Gesetzentwurf ersichtlich nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, in diesem Eilverfahren wurde auch die im Koalitionsausschuss vereinbarte Liste der 144 Straßenbaumaßnahmen im überragenden öffentlichen Interesse aus dem Gesetz genommen. Auch dazu hat Kollege Hermann einiges gesagt. Hierzu soll nunmehr eine Rechtsverordnung, die übrigens keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf, erlassen werden. Der Verkehrsausschuss schlägt nun eine Wiederaufnahme dieser Liste in den Gesetzentwurf vor. Aus Brandenburger und auch aus ostdeutscher Perspektive erscheint mir die Diskussion um diese Projekte von überragendem öffentlichen Interesse in Bezug auf das gesamte Land, auf ganz Deutschland, jedoch nicht ganz ausgewogen.

Es ist unbestritten, dass ein erheblicher Bedarf an Infrastrukturinvestitionen gerade in den alten Bundesländern besteht – ich spreche nur die A 45 an –, das ist keine Frage. Warum aber nicht eine einzige Straßenbaumaßnahme aus den ostdeutschen Ländern das Prädikat „von überragendem öffentlichen Interesse“ erhalten soll, erschließt sich mir nicht. Hierzu haben sich im Übrigen auch schon die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder positioniert. Aus Brandenburger Sicht kann ich sagen, dass insbesondere der notwendige Ausbau der Bundesautobahn A 12 in Richtung Polen und weiter nach Osteuropa dieses Prädikat verdient.

Ich empfehle, einmal bei Toll Collect auf die Internetseite zu gehen, wo man ziemlich zeitgenau, nämlich in Echtzeit, sehen kann, wie diese Straße belastet ist. Dann versteht jeder, warum diese Autobahn endlich ausgebaut werden muss, von vier Spuren auf sechs Spuren. Ein überragendes öffentliches Interesse besteht aus unserer Sicht eben gerade bei grenzüberschreitenden transeuropäischen Verbindungen. Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt, den der Verkehrsausschuss in seinen Beschluss aufgenommen hat, ist die notwendige Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleregionen. Hier geht es insbesondere um den Schienenausbau.

Diese Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit dem Strukturwandel beschlossen. Jedoch haben wir derzeit immer wieder Diskussionen mit der DB Netz AG, weil diese Maßnahmen aufgrund betriebswirtschaftlicher Erwägungen der DB verzögert und entsprechende Ausgleichsbeträge der Länder gefordert werden. Dies wird vor Ort nicht verstanden und ist von den betreffenden Ländern – das will ich betonen – finanziell nicht leistbar. Daher möchte ich ausdrücklich dafür werben, dass diese Maßnahmen ebenfalls als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft und die entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen auch für diese Projekte wirksam werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Ihnen! – Jetzt haben wir als letzte Rednerin Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kluckert vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

DK
Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Moderne Verkehrswege ermöglichen Mobilität und soziale Teilhabe. Sie führen dazu, dass wir eine verlässliche Versorgung mit Waren und Gütern haben, und sie führen natürlich zu Wachstum und Wohlstand. Wohin es führt, wenn Sanierung und Ausbau viele Jahre nur schleppend vorankommen, sieht man derzeit an viel zu vielen Stellen in unserem Verkehrsnetz. Das stresst unser Land, das stresst die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Man hat es zuletzt an der Talbrücke Rahmede gesehen, die – Gott sei Dank – jetzt endlich gesprengt werden konnte. Viel zu viel bleibt viel zu lang liegen, und es wird nichts gemacht.

Jetzt müssen wir schnell sein. Wir müssen unsere Brücken, unsere Schienen, unsere Straßen, aber natürlich auch die Radwege dringend modernisieren und das Netz überall dort ausbauen, wo es notwendig ist. Für die Zukunft wollen wir jetzt reagieren, zügig planen und bauen und nicht erst, wenn wieder ganze Wege gesperrt werden oder massive Staus dazu führen, dass nichts vorangeht. Deshalb hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beschlossen. Damit gehen wir wirklich einen großen Schritt voran in Richtung beschleunigter Genehmigungsverfahren.

Kern des Gesetzentwurfes ist, dass wir ausgewählte Schienen- und Straßenprojekte festlegen und ihnen ein überragendes öffentliches Interesse bescheinigen, so wie bei den LNG-Terminals. Wenn künftig in Genehmigungsverfahren Abwägungsentscheidungen getroffen werden müssen, dann bekommen diese Projekte ein besonders starkes Gewicht, weil ihre Umsetzung im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Dadurch können Entscheidungen schneller getroffen werden, Verfahren schneller abgeschlossen werden. Am Grundsatz ändert sich aber natürlich nichts.

Die Schienenprojekte, denen wir hiermit ein überragendes öffentliches Interesse bescheinigen, sind allesamt im Bedarfsplan in den Kategorien „vordringlicher Bedarf“ oder „fest disponierter Bedarf“ eingestuft. Das heißt, wir haben im Bundesverkehrswegeplan bereits über sie diskutiert und sie auch gemeinsam beschlossen. Bei den Straßenprojekten muss es sich zusätzlich um Engpassbeseitigung handeln. Die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses soll bei den Straßenprojekten natürlich im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Ländern erfolgen. Dafür haben bereits viele Länder ihr Einvernehmen erklärt. Andere Länder haben um eine Fristverlängerung gebeten.

Deswegen haben wir entschieden, die konkreten Projekte getrennt von dem Gesetzentwurf in einer ergänzenden Rechtsverordnung zu benennen, um hierfür etwas Zeit zu haben. – Konkret, muss ich ganz ehrlich sagen, verstehe ich hier die Kritik nicht ganz, weil es eben nicht auf der einen Seite zu wenig und auf der anderen Seite zu viel Beteiligung der Länder geben kann. Das erscheint mir an dieser Stelle nicht ganz schlüssig. – So können wir jedenfalls die Projekte mit ausreichend Zeit abstimmen und kommen dennoch voran. Auch marode Brücken können wir durch das Gesetz in Zukunft deutlich schneller sanieren oder ersetzen.

Bauliche Erweiterungen können frühzeitig vorgenommen werden, und zusätzliche Dinge müssen nicht noch einmal geplant werden, sondern können im Vorgriff auf einen späteren Ausbau des Straßenabschnitts erfolgen. Was bedeutet das? Zum Beispiel: Wenn eine vierspurige Brücke saniert werden muss, wir aber wissen, dass sie in Zukunft noch auf sechs Spuren erweitert wird, dann können wir das jetzt gleich mit umsetzen bei der Sanierung, und zwar genehmigungsfrei und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Außerdem werden wir Planfeststellungsverfahren weiter digitalisieren. Das ist dringend notwendig. So können wesentliche Beteiligungsschritte online erfolgen. Das spart Ressourcen und Zeit.

Insgesamt liegt der Fokus bei diesem Gesetzentwurf ganz klar auf der Schiene. Neben der Festlegung des öffentlichen Interesses haben wir den Deutschlandtakt in den Blick genommen, der unser Land schneller und das Bahnfahren attraktiver machen soll, sowohl für die Güter als auch für die Menschen – sprich: durch deren Aufnahme in das Ausbaugesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass nunmehr rasch mit der Planung des Deutschlandtaktes und dessen Umsetzung begonnen werden kann. Wir haben die Stichtagsregelung für den Lärmschutz erweitert.

Das heißt konkret: Es wird im Laufe des Genehmigungsprozesses herausgearbeitet, dass die Verkehrsprognose noch stärker den Verkehrslärm bewertet, sodass Anwohner eventuell stärkeren Lärmschutz bekommen können. Diese Entscheidung kann dann auch im Nachgang zu den Genehmigungsentscheidungen getroffen werden. Das hält den Prozess insgesamt nicht auf, sondern wir kommen schneller voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Bedeutung Sie diesem Gesetzentwurf zumessen, sieht man an der Zahl der Änderungsanträge, die eingegangen sind.

Daran wird für mich sehr klar deutlich, dass Sie die Bundesregierung sozusagen auffordern, in einigen Teilen noch stärker und noch konkreter zu werden, dass wir also noch weiter gehen sollen. Es freut mich sehr, dass Sie den Gedanken der Genehmigungsbeschleunigung teilen und so stark unterstützen. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam daran arbeiten, dass wir schneller werden, dass uns die Planungs- und Genehmigungszeiten in Deutschland nicht aufhalten, sondern voranbringen und dass wir gemeinsam dieses Ziel erreichen können! Denn eins ist klar – und das eint uns, auch wenn wir uns in einigen Punkten unterscheiden –: Wir wissen, dass wir unsere Infrastruktur gemeinsam voranbringen müssen.

– Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir können zur Abstimmung kommen. Diese ist etwas umfangreicher, aber dafür ist es auch die letzte heute. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 26. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen, und zwar nicht nur am Ende dieses Tagesordnungspunktes, sondern auch am Ende der Sitzung.

Ich darf Ihnen ganz herzlich danken für die zügige Mitarbeit und das schnelle Abstimmen. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 16. Juni 2023, ausnahmsweise um 11 Uhr. Hintergrund des späteren Sitzungsbeginns ist die zuvor im Deutschen Bundestag stattfindende Gedenkstunde „70 Jahre 17. Juni 1953“. Ich darf Ihnen allen miteinander ein schönes Wochenende wünschen. Im Osten haben Sie viel Sonne und im Süden ein bisschen mehr Regen, aber trotzdem etwas Entspannung. – Alles Gute! Die Sitzung ist geschlossen.