Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Drucksache 198/23) Das ist nach meinen Unterlagen der letzte Tagesordnungspunkt. Hier dürfen wir uns noch über drei Wortmeldungen freuen. Wir beginnen mit Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gymnastische Teil der heutigen Veranstaltung ist beendet, wir kommen noch einmal zu einem inhaltlichen Punkt. Wir reden über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Ich habe das bewusst vorgelesen, weil sich die öffentliche Debatte in den letzten Wochen und Monaten eigentlich nur noch um Straßenbau gedreht hat und nicht um den anderen Teil, der auch sehr bedeutend ist.
Ich möchte für unser Land Baden-Württemberg ausdrücklich begrüßen – und ich glaube, fast alle Fachleute im Verkehrssektor sind sich darin einig, dass das gut und richtig ist –, dass wir uns in den letzten Jahren wirklich Gedanken über die Frage gemacht haben: Wie können wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen? Denn lange Zeit waren diese einfach unerträglich langwierig und nicht zielorientiert. Eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen sind schon in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden, und auch in der laufenden Legislaturperiode sind schon Beschleunigungsgesetze verabschiedet worden. Leider, muss man sagen, sind nicht alle schon wirksam.
Und vielleicht sind auch nicht alle wirklich wirksam. Denn nicht alles, was als Beschleunigung daherkommt, ist am Schluss eine Beschleunigung. Ich will, bevor ich mich auf den Gesetzentwurf einlasse, zwei grundsätzliche Bemerkungen machen. Dies ist heute in verschiedenen Themenbereichen sehr deutlich geworden: Wir können noch so viel in Verfahren beschleunigen – wenn am Ende das Personal in Planungsbüros, in der Straßenbauverwaltung oder bei der Deutschen Bahn fehlt, dann wird es nichts mit der Beschleunigung. Wenn wir am Ende keine verlässliche Finanzierung haben, dann haben wir von all diesen Beschleunigungsgesetzen nichts.
Ich sage das nicht als Vorwand, um nicht darüber nachdenken zu müssen. Vielmehr muss einfach klar sein: Wenn wir nicht parallel zur Verfahrensbeschleunigung die anderen Felder bearbeiten und dort Lösungen finden, dann wird das nichts helfen. Nun haben wir ja in dieser Legislaturperiode ein Beschleunigungsgesetz gehabt, das so schnell wirksam war wie keines bisher, nämlich das LNG-Beschleunigungsgesetz. Da konnte man nach weniger als einem Jahr sehen: Dieses Gesetz hat gewirkt. Denn die LNG-Terminals sind tatsächlich schnell gebaut worden, und sie sind heute schon in Betrieb, jedenfalls einige.
Das macht deutlich, dass dieses Gesetz offensichtlich einen Dreh gefunden hat, und zwar mit dem Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“, was insgesamt das Verfahren beschleunigt hat. Es ist also gut, dass man überlegt, wie man diese Konstruktion auf andere Bereiche der Infrastruktur übertragen kann. Und das ist bitter notwendig. Ich habe es hier im Bundesrat schon einmal angebracht: Das Verfahren im Bereich Schienenausbau ist leider unerträglich langwierig. Wir haben im Rheintal die Strecke von Basel bis Karlsruhe – 200 Kilometer – seit ungefähr 40 Jahren in Arbeit.
Noch 20 Jahre wird es dauern, also insgesamt 60 Jahre für 200 Kilometer zusätzliche Gleise für den Schienengüterverkehr. In einem transeuropäischen Netz die größte und wichtigste Achse mitten in Europa, was Schienengüterverkehr anbelangt – da kann es nicht 60 Jahre dauern, bis wir fertig werden. Dazu brauchen wir sicherlich andere Verfahren, zumal auch noch eine Reihe von anderen Projekten ähnlicher Art ebenso lange anhängen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade im Schienenverkehr zu einer Beschleunigung kommen.
Ich weise aber an dieser Stelle darauf hin: Neben dem Schienenverkehr gibt es auch Wasserstraßen, die ebenfalls klimafreundliche Verkehrsträger darstellen und die leider Gottes in diesem Gesetzentwurf keine Rolle spielen. Das will ich ausdrücklich kritisieren. Das sage ich als grüner Minister, wohl wissend, dass es grüne Einwände dagegen gab. Aber wir grünen Anliegerminister entlang des Rheintals sind uns alle einig, dass auch die Wasserstraßen dazugehören. Was kann dieses neue Gesetz bringen? Wie hilft es? Wo hilft es?
Zunächst einmal muss man festhalten: Die Europäische Union hat vorgegeben, dass wir die großen Verfahren der transeuropäischen Netze innerhalb von vier Jahren durchziehen müssen. Das ist wirklich eine gute Vorgabe. Vier Jahre klingt lang, aber gemessen daran, wie lange wir so brauchen, ist es eine echte Beschleunigung. Diese ist dringend notwendig, und zwar für alle Verkehrsträger – auch für die Straße, das sage ich ausdrücklich dazu, wenngleich Straßenprojekte gemeinhin nicht Klimaschutzprojekte sind. Es gibt andere Gründe, warum auch Straßenprojekte sinnvoll sein können. Die Frage ist aber, ob es so viele sein müssen und ob alle wirklich sinnvoll sind.
Aber: Straße, Schiene, Wasserstraße, Flughäfen, all das sind Infrastrukturen, wo wir insgesamt zu einer Beschleunigung kommen müssen. Es gibt weitere wichtige Elemente in diesem Gesetzentwurf, die öffentlich wenig diskutiert wurden, aber von Bedeutung sind. Gerade weil wir so lange brauchen bei der Schieneninfrastruktur, ist die Digitalisierung der Schiene eine echte Beschleunigungsmaßnahme in sich selbst, denn schneller als mit der Digitalisierung kann man die Verfahren oder das System Schiene eigentlich nicht beschleunigen. Beim Bauen sind wir immer langsamer. Es ist gut, dass inzwischen die PV-Anlagen an Wasserstraßen und an Autobahnen gefördert werden.
Wir glauben, dass dies auch im Bereich der Schienenwege notwendig ist. Das hat gefehlt. Dazu gibt es einen Antrag der Länder. Marode Brücken müssen schneller ersetzt und saniert werden. Auch dazu gibt es einen großen Konsens. Und insgesamt brauchen wir bei allen Planungsund Bauverfahren endlich ein digitalisiertes Format. BIM ist sozusagen das Schlagwort. Wir müssen diese neuen Technologien nutzen, um die Verfahren insgesamt beschleunigt voranzubringen. Wichtig ist auch, dass der Deutschlandtakt bei der Beschleunigung der Verfahren eine Rolle spielt. Das ist alles gut und richtig, damit man die richtigen Kriterien hat, wie man zu einer Beschleunigung kommt.
Deswegen: Breite Zustimmung zu all diesen Punkten! Es gibt aber auch einiges kritisch anzumerken: Was uns Länder, und zwar ziemlich viele Länder, geärgert hat, ist, dass das überragende öffentliche Interesse auf 144 Autobahnprojekten lag und nicht auf all den anderen Themen. Dort war schon einiges dabei, was man wirklich infrage stellen kann.
Ich will jetzt auf gar keinen Fall einzelne Projekte herausgreifen, aber das Verfahren als solches war nicht in Ordnung: zum einen eine Liste vorzugeben und zu sagen, dass es nur im Einvernehmen mit den Ländern zu einer Liste pro Land kommt, um dann kurz vor Abschluss im Kabinett festzustellen, dass die Länder gar nicht zuständig sind, weil es ja „Die Autobahn“ gibt und es eigentlich rechtswidrig wäre, wenn man das machen würde, sodass das quasi herausfällt. So kann man nicht mit den Ländern umgehen. Hier wurde also eigentlich ein politischer Beschluss, dass man solche Projekte im Einvernehmen mit den Ländern machen muss, einfach mal kurzerhand ausgehebelt. Das bedaure ich außerordentlich.
Das ist auch kein fairer Umgang. Jetzt gibt es nur eine Verordnung, in der das geregelt werden soll. Bei der Verordnung haben die Länder kein Einvernehmen zu geben, sondern sie haben nur ein Anhörungsrecht. Man muss sagen: Das ist eine Art von Pseudobeteiligung, die man sich schenken kann. Das hat übrigens auch beim Gesetzentwurf selbst stattgefunden. Denn der Gesetzentwurf als solcher wurde zur Anhörung an die Länder verschickt. Innerhalb von zwei Tagen sollten die Länderverwaltungen dann den Gesetzentwurf beurteilen und Verbesserungsvorschläge machen. Das waren übrigens zwei Arbeitstage am Wochenende des 1. Mai.
Dann haben die Länder etwas abgegeben, und dann hat die Bundesregierung gerade mal noch zwei Tage Zeit gehabt, das auszuwerten. Da kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen: Innerhalb von zwei Tagen können Sie nicht 16 Länderanträge und Bearbeitungen bewerten und auswerten. Das kann man nicht. Das ganze Verfahren ist schlichtweg ein Pseudobeteiligungsverfahren. Das ist nicht angemessen. Wir haben heute an anderen Stellen auch die Kritik gehört, dass der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern einfach nicht anständig und zum Teil unfair sei.
Das ist eigentlich ungeschickt und unklug, weil in den Länderverwaltungen so viel Kompetenz zu allen Themen vorhanden ist, dass man sich das mindestens relevant anhören muss und auch aufgreifen muss, was es an Verbesserungsvorschlägen gibt. Ich finde jedenfalls, das ist nicht zielführend und nicht hilfreich, was Sie machen. Der Bundesrat hat sich in vielen Fällen als kluger und kompetenter Berater und Verbesserer in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages gezeigt und beweist seine Kompetenz immer wieder. Ich würde der Bundesregierung dringend raten, das zu verbessern.
Es ist noch nicht lange her, dass sich Bundesminister Habeck hier an dieser Stelle dafür entschuldigt hat, dass ein Verfahren wieder einmal hopplahopp war, beschleunigt, die Länder keine Zeit hatten, mitzuwirken. Er hat sozusagen im Namen der Bundesregierung gesagt: Soll nicht wieder vorkommen! – Es hat genau vier Wochen gedauert, und es kommt wieder vor. Es ist inzwischen die Regel, und das ist inakzeptabel, weil man damit einen sinnvollen parlamentarischen Prozess zur Gesetzgebung und Einbindung der Länder kaputt macht. Man macht ihn zumindest zum formalen Akt, und die Länder sind eigentlich außen vor.
Am Ende brauchen Sie die Länder aber, weil wir diejenigen sind, die alles umsetzen müssen. Der Bund hat ja selten irgendwelche Verwaltungen, die das umsetzen können, was er beschließt. Also: Mehr Respekt vor den Ländern, mehr Beteiligung wäre gut. Das würde insgesamt helfen. Ich glaube, dass das notwendig ist und Sie das brauchen; denn wir brauchen schnellere Verfahren, wir brauchen schneller arbeitende Verwaltungen. Wir glauben, dass die Berücksichtigung einer Reihe von Vorschlägen dringend notwendig ist bei diesem Gesetz.
Nur mal ein Beispiel: Wenn wir die Digitalisierung der Schiene umsetzen, dann verlagern wir Infrastrukturkosten, die immer beim Bund lagen, in den Bereich der Fahrzeuge hinein, und plötzlich sind die Kosten bei den Ländern. Darüber muss man reden, das muss man anders machen. Wenn man das nicht regelt, kann man beschließen: Das wird beschleunigt. – Aber dann spielen die Länder nicht mit, weil es keine Finanzierung gibt. Solche Dinge muss man sich also wirklich genau anschauen, damit etwas Positives herauskommt. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben viele derartige Vorschläge gemacht. Deswegen gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, über die wir heute abstimmen.
Ich breche jetzt ab, weil ich die Redezeit nicht zu sehr überziehen will. Wir haben eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, und ich habe die große Hoffnung, dass diese mehrheitlich durchgehen und den Gesetzentwurf besser machen. – Vielen Dank!
Ja, die Redezeit war verdoppelt. – Als Nächstes spricht Herr Minister Beermann aus Brandenburg.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland braucht schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Daher ist der vorliegende Gesetzentwurf grundsätzlich erst einmal zu begrüßen. In Brandenburg haben wir im Zuge der Tesla-Ansiedlung gezeigt, was möglich ist. Deutlich wurde dabei aber auch, dass entsprechende Verfahren das Engagement der beteiligten Genehmigungsbehörden und vor allem auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen. Diese gehen schon heute teilweise – das möchte ich hier auch einmal ansprechen – über das Mögliche hinaus. Kollege Hermann hat schon vieles zum Inhalt gesagt.
Ich schaue, dass ich mich auf einige wenige Punkte beschränke, aber auch ich möchte gern etwas Grundsätzliches anmerken, wie ich es vorhin auch schon beim Gebäudeenergiegesetz getan habe: Auch hier wurde am 3. Mai nach der Kabinettssitzung eine vorher nicht angekündigte Fristverkürzungsbitte durch die Bundesregierung gestellt. Zielsetzung: Befassung am 12. Mai, also heute hier im Bundesrat. In einer ersten Fristsetzung erhielt der zuständige Verkehrsausschuss – das möchte ich noch einmal betonen, weil es einfach irre ist – anderthalb Tage Zeit, Anträge zu stellen. Es gab dann Einwände der Länder, und daraufhin wurde die Frist bis zum vergangenen Dienstag verlängert.
Das sind immerhin drei Werktage. Die dennoch rund 40 eingegangenen Änderungsanträge mussten am Dienstag innerhalb von nur wenigen Stunden – konkret waren es acht Stunden – bewertet und votiert werden. Meine Damen und Herren, das ist völlig inakzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung hier nochmals inständig darum bitten, nein, ich möchte sie eigentlich auffordern, auf das Mittel der Fristverkürzungsbitte nur in tatsächlich unaufschiebbaren Fällen zurückzugreifen. Unaufschiebbarkeit ist bei diesem Gesetzentwurf ersichtlich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, in diesem Eilverfahren wurde auch die im Koalitionsausschuss vereinbarte Liste der 144 Straßenbaumaßnahmen im überragenden öffentlichen Interesse aus dem Gesetz genommen. Auch dazu hat Kollege Hermann einiges gesagt. Hierzu soll nunmehr eine Rechtsverordnung, die übrigens keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf, erlassen werden. Der Verkehrsausschuss schlägt nun eine Wiederaufnahme dieser Liste in den Gesetzentwurf vor. Aus Brandenburger und auch aus ostdeutscher Perspektive erscheint mir die Diskussion um diese Projekte von überragendem öffentlichen Interesse in Bezug auf das gesamte Land, auf ganz Deutschland, jedoch nicht ganz ausgewogen.
Es ist unbestritten, dass ein erheblicher Bedarf an Infrastrukturinvestitionen gerade in den alten Bundesländern besteht – ich spreche nur die A 45 an –, das ist keine Frage. Warum aber nicht eine einzige Straßenbaumaßnahme aus den ostdeutschen Ländern das Prädikat „von überragendem öffentlichen Interesse“ erhalten soll, erschließt sich mir nicht. Hierzu haben sich im Übrigen auch schon die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder positioniert. Aus Brandenburger Sicht kann ich sagen, dass insbesondere der notwendige Ausbau der Bundesautobahn A 12 in Richtung Polen und weiter nach Osteuropa dieses Prädikat verdient.
Ich empfehle, einmal bei Toll Collect auf die Internetseite zu gehen, wo man ziemlich zeitgenau, nämlich in Echtzeit, sehen kann, wie diese Straße belastet ist. Dann versteht jeder, warum diese Autobahn endlich ausgebaut werden muss, von vier Spuren auf sechs Spuren. Ein überragendes öffentliches Interesse besteht aus unserer Sicht eben gerade bei grenzüberschreitenden transeuropäischen Verbindungen. Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt, den der Verkehrsausschuss in seinen Beschluss aufgenommen hat, ist die notwendige Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleregionen. Hier geht es insbesondere um den Schienenausbau.
Diese Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit dem Strukturwandel beschlossen. Jedoch haben wir derzeit immer wieder Diskussionen mit der DB Netz AG, weil diese Maßnahmen aufgrund betriebswirtschaftlicher Erwägungen der DB verzögert und entsprechende Ausgleichsbeträge der Länder gefordert werden. Dies wird vor Ort nicht verstanden und ist von den betreffenden Ländern – das will ich betonen – finanziell nicht leistbar. Daher möchte ich ausdrücklich dafür werben, dass diese Maßnahmen ebenfalls als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft und die entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen auch für diese Projekte wirksam werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank, Ihnen! – Jetzt haben wir als letzte Rednerin Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kluckert vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Moderne Verkehrswege ermöglichen Mobilität und soziale Teilhabe. Sie führen dazu, dass wir eine verlässliche Versorgung mit Waren und Gütern haben, und sie führen natürlich zu Wachstum und Wohlstand. Wohin es führt, wenn Sanierung und Ausbau viele Jahre nur schleppend vorankommen, sieht man derzeit an viel zu vielen Stellen in unserem Verkehrsnetz. Das stresst unser Land, das stresst die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Man hat es zuletzt an der Talbrücke Rahmede gesehen, die – Gott sei Dank – jetzt endlich gesprengt werden konnte. Viel zu viel bleibt viel zu lang liegen, und es wird nichts gemacht.
Jetzt müssen wir schnell sein. Wir müssen unsere Brücken, unsere Schienen, unsere Straßen, aber natürlich auch die Radwege dringend modernisieren und das Netz überall dort ausbauen, wo es notwendig ist. Für die Zukunft wollen wir jetzt reagieren, zügig planen und bauen und nicht erst, wenn wieder ganze Wege gesperrt werden oder massive Staus dazu führen, dass nichts vorangeht. Deshalb hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beschlossen. Damit gehen wir wirklich einen großen Schritt voran in Richtung beschleunigter Genehmigungsverfahren.
Kern des Gesetzentwurfes ist, dass wir ausgewählte Schienen- und Straßenprojekte festlegen und ihnen ein überragendes öffentliches Interesse bescheinigen, so wie bei den LNG-Terminals. Wenn künftig in Genehmigungsverfahren Abwägungsentscheidungen getroffen werden müssen, dann bekommen diese Projekte ein besonders starkes Gewicht, weil ihre Umsetzung im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Dadurch können Entscheidungen schneller getroffen werden, Verfahren schneller abgeschlossen werden. Am Grundsatz ändert sich aber natürlich nichts.
Die Schienenprojekte, denen wir hiermit ein überragendes öffentliches Interesse bescheinigen, sind allesamt im Bedarfsplan in den Kategorien „vordringlicher Bedarf“ oder „fest disponierter Bedarf“ eingestuft. Das heißt, wir haben im Bundesverkehrswegeplan bereits über sie diskutiert und sie auch gemeinsam beschlossen. Bei den Straßenprojekten muss es sich zusätzlich um Engpassbeseitigung handeln. Die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses soll bei den Straßenprojekten natürlich im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Ländern erfolgen. Dafür haben bereits viele Länder ihr Einvernehmen erklärt. Andere Länder haben um eine Fristverlängerung gebeten.
Deswegen haben wir entschieden, die konkreten Projekte getrennt von dem Gesetzentwurf in einer ergänzenden Rechtsverordnung zu benennen, um hierfür etwas Zeit zu haben. – Konkret, muss ich ganz ehrlich sagen, verstehe ich hier die Kritik nicht ganz, weil es eben nicht auf der einen Seite zu wenig und auf der anderen Seite zu viel Beteiligung der Länder geben kann. Das erscheint mir an dieser Stelle nicht ganz schlüssig. – So können wir jedenfalls die Projekte mit ausreichend Zeit abstimmen und kommen dennoch voran. Auch marode Brücken können wir durch das Gesetz in Zukunft deutlich schneller sanieren oder ersetzen.
Bauliche Erweiterungen können frühzeitig vorgenommen werden, und zusätzliche Dinge müssen nicht noch einmal geplant werden, sondern können im Vorgriff auf einen späteren Ausbau des Straßenabschnitts erfolgen. Was bedeutet das? Zum Beispiel: Wenn eine vierspurige Brücke saniert werden muss, wir aber wissen, dass sie in Zukunft noch auf sechs Spuren erweitert wird, dann können wir das jetzt gleich mit umsetzen bei der Sanierung, und zwar genehmigungsfrei und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Außerdem werden wir Planfeststellungsverfahren weiter digitalisieren. Das ist dringend notwendig. So können wesentliche Beteiligungsschritte online erfolgen. Das spart Ressourcen und Zeit.
Insgesamt liegt der Fokus bei diesem Gesetzentwurf ganz klar auf der Schiene. Neben der Festlegung des öffentlichen Interesses haben wir den Deutschlandtakt in den Blick genommen, der unser Land schneller und das Bahnfahren attraktiver machen soll, sowohl für die Güter als auch für die Menschen – sprich: durch deren Aufnahme in das Ausbaugesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass nunmehr rasch mit der Planung des Deutschlandtaktes und dessen Umsetzung begonnen werden kann. Wir haben die Stichtagsregelung für den Lärmschutz erweitert.
Das heißt konkret: Es wird im Laufe des Genehmigungsprozesses herausgearbeitet, dass die Verkehrsprognose noch stärker den Verkehrslärm bewertet, sodass Anwohner eventuell stärkeren Lärmschutz bekommen können. Diese Entscheidung kann dann auch im Nachgang zu den Genehmigungsentscheidungen getroffen werden. Das hält den Prozess insgesamt nicht auf, sondern wir kommen schneller voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Bedeutung Sie diesem Gesetzentwurf zumessen, sieht man an der Zahl der Änderungsanträge, die eingegangen sind.
Daran wird für mich sehr klar deutlich, dass Sie die Bundesregierung sozusagen auffordern, in einigen Teilen noch stärker und noch konkreter zu werden, dass wir also noch weiter gehen sollen. Es freut mich sehr, dass Sie den Gedanken der Genehmigungsbeschleunigung teilen und so stark unterstützen. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam daran arbeiten, dass wir schneller werden, dass uns die Planungs- und Genehmigungszeiten in Deutschland nicht aufhalten, sondern voranbringen und dass wir gemeinsam dieses Ziel erreichen können! Denn eins ist klar – und das eint uns, auch wenn wir uns in einigen Punkten unterscheiden –: Wir wissen, dass wir unsere Infrastruktur gemeinsam voranbringen müssen.
– Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir können zur Abstimmung kommen. Diese ist etwas umfangreicher, aber dafür ist es auch die letzte heute. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 26. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen, und zwar nicht nur am Ende dieses Tagesordnungspunktes, sondern auch am Ende der Sitzung.
Ich darf Ihnen ganz herzlich danken für die zügige Mitarbeit und das schnelle Abstimmen. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 16. Juni 2023, ausnahmsweise um 11 Uhr. Hintergrund des späteren Sitzungsbeginns ist die zuvor im Deutschen Bundestag stattfindende Gedenkstunde „70 Jahre 17. Juni 1953“. Ich darf Ihnen allen miteinander ein schönes Wochenende wünschen. Im Osten haben Sie viel Sonne und im Süden ein bisschen mehr Regen, aber trotzdem etwas Entspannung. – Alles Gute! Die Sitzung ist geschlossen.