Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –…
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich beende die Fragestunde und rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Sobald alle Kolleginnen und Kollegen einen Platz gefunden haben, könnte ich die Aktuelle Stunde eröffnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Von den 170 Seiten gehören 120 in die Tonne“, heißt es von der FDP über das Heizungsgesetz. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nennt den Gesetzentwurf „nicht beratungsreif“. 101 Fragen hat die FDP aufgeschrieben, alle richtig, alle wichtig. Man fragt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wie konnten Sie bei so substanziellen Bedenken diesem Gesetzentwurf im Kabinett zustimmen? Was soll das Schauspiel, das Sie jetzt hier abliefern, wenn Sie dem Ganzen vorher Ihre Zustimmung gegeben haben?
Wir haben übrigens heute Morgen gelernt: Dem Wirtschaftsminister übergeben haben Sie die 101 Fragen anscheinend noch nicht. Wir werden als Serviceopposition diese 101 Fragen als Kleine Anfrage einreichen, damit Sie auch tatsächlich eine Antwort bekommen.
Die Grünen schlagen zurück. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wirft der FDP „Arbeitsverweigerung“ vor. Kollege von Notz nennt die FDP verantwortungslos. „Die FDP ist eine unzuverlässige und destruktive Clique“, Lindner ist ein „König ohne Land“, so der Kollege Marcel Emmerich.
Man könnte stundenlang so weitermachen. Material gibt es genug, allein aus den letzten zwei, drei Tagen. Nur, wie geht es den Bürgerinnen und Bürgern dabei? Wir haben eine Rekordinflation. Durchschnittsverdiener haben 400 bis 500 Euro netto im Monat weniger zur Verfügung. Viele wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, und Sie ziehen hier seit Tagen so ein Schauspiel ab. Sie maximieren Verunsicherung, Frust und Wut durch die Art und Weise, wie Sie miteinander umgehen.
Sie sorgen sich um Zeitpläne und Formalien, streiten auf Twitter. Nur um die existenziellen Ängste der Leute im echten, im realen Leben kümmert sich gerade keiner. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das ist machtvergessen, das ist selbstbezogen, das ist unwürdig. Beenden Sie dieses Schauspiel! Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Gehen Sie zurück auf Los, und fangen Sie im Sinne des Klimaschutzes noch mal ganz von vorne an,
und zwar mit einer Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, die Fristen enthält, die Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen statt Überforderung, die wirklich technologieoffen ist – ohne diese Fixierung auf die Wärmepumpe –,
und mit einer Förderung, die sicherstellt, dass niemand überfordert wird.
Aber eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Grundsätzlicheres. Es geht um den Zustand dieser Regierung und darum, was das mit dem Land macht. Die Nationale Sicherheitsstrategie wurde kurzfristig als Tagesordnungspunkt für den morgigen Vormittag abgesetzt. Es ist Krieg in Europa, und diese Regierung hat keine Sicherheitsstrategie. Die Debatte über die China-Strategie wird verschoben und vertagt. Der Haushalt 2024 lässt auf sich warten. Der Streit um die Grundsicherung läuft seit Monaten. Planungsbeschleunigung bei der Infrastruktur wird verzögert. Der Wirtschaftsminister kündigte vorgestern in einer Pressekonferenz einen Industriestrompreis an,
der Finanzminister sagte gestern in öffentlicher Rede ausdrücklich: Das wird so niemals kommen.
– Ja, Sie klatschen; aber treten Sie mal einen Schritt zurück. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das, was der Wirtschafts- und der Finanzminister zu diesen industriepolitischen, wirtschaftspolitischen Fragen sagen, wird auf der ganzen Welt verfolgt. Gleichzeitig machen sich Unternehmen und Gewerkschaften Gedanken darüber, wie dieser Standort gesichert werden kann.
Wir erleben seit Tagen nicht nur in dieser einen Frage, sondern in allen politischen Fragen, dass Sie sich nicht einigen können. Das stellt mittlerweile eine Standortgefahr für die Bundesrepublik Deutschland dar.
Stress, Selbstbeschäftigung, Chaos, Blockade, auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit – das ist der Zustand der Koalition. Krieg in Europa, Rekordinflation, Migrationskrise, ein Land auf dem Weg in die Stagflation und kollektiv schlechte Stimmung – das sind die Themen der Bürger. Da fragt man sich – übrigens auch heute –: Wo ist eigentlich der Kanzler? Politische Führung ist mehr denn je gefragt. Aber vom Kanzler gibt es bestenfalls Durchhaltephrasen à la „You’ll never walk alone“, ansonsten Fehlanzeige. Deswegen bleiben statt der 101 Fragen eigentlich nur zwei Fragen: Hat dieser Kanzler, hat diese Regierung noch die Kraft, die Führung, den Willen, in diesen multiplen Krisen das zu tun, was nötig ist, um Deutschland und die Deutschen gut durch diese Zeit zu führen?
Und die zweite Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Hat der Kanzler, hat der Vizekanzler, hat der Finanzminister, hat diese Regierung eigentlich für das, was sie tut, noch das Vertrauen der Mehrheit dieses Parlamentes?
Diese Frage stellt sich mittlerweile angesichts dessen, was Sie in den letzten Tagen hier aufführen.
Kollege!
In Zeiten der Krise braucht es politische Führung und Verlässlichkeit.
Kollege!
Die liefern Sie nicht, auch in dieser Woche wieder nicht. Besinnen Sie sich – im Interesse unseres Landes.
Eine Bemerkung zum weiteren Verlauf, auch für die Besucherinnen und Besucher: Wir sind im Format „Aktuelle Stunde“. Das heißt, für alle Rednerinnen und Redner gelten exakt fünf Minuten Redezeit. Es ist auch keine Redezeit an andere Kollegen übertragbar.
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, Sie haben von Schauspiel gesprochen. Was Sie hier abgezogen haben, glich einem Schauspiel, und im Übrigen auch einem üblen Foulspiel.
Wenn Sie hier Führungslosigkeit anprangern, muss gefragt werden: Wer hat denn die Versorgungssicherheit mit Energie im letzten Jahr gesichert? Wer hat die Bezahlbarkeit von Energie in diesem Land gesichert? Es war die Ampel.
Sie haben Vorschläge gemacht, die genau in die andere Richtung gegangen sind.
Ich würde mir wünschen, dass, wenn Sie hier eine Aktuelle Stunde beantragen, wir von Ihnen wenigstens mal was in der Sache hören. Wo sind denn bitte die Vorschläge der CDU/CSU zum Thema Wärme, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wo ist ein Vorschlag? Stattdessen gibt es eine populistische Kampagne,
mit der Sie den Menschen etwas vormachen und übelst mit ihren Ängsten spielen.
– Herr Merz, hören Sie einfach mal zu!
Herr Spahn hat in einem Punkt recht:
Es geht um sehr grundsätzliche Fragen. – Wir haben hier gemeinsam ein Klimaschutzgesetz beschlossen;
mittlerweile sind Sie sogar Fan des Gesetzes, habe ich gehört. Dieses Klimaschutzgesetz sieht vor, dass wir im Jahre 2045 klimaneutral sind. Bis dahin kann es keine fossilen Heizsysteme mehr geben. Wir haben parallel dazu einen CO2-Preis beschlossen.
Sie plädieren für den Emissionshandel. Das klingt im Moment alles super.
Wohin führt es, wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir die Menschen jetzt nicht dafür sensibilisieren und ihnen nicht sagen, dass sie umsteigen müssen?
Das führt dazu, dass wir spätestens 2028/2029 Preise erleben, angesichts derer die Leute, wenn sie weiter auf fossile Energie setzen, entweder nicht mehr heizen können oder aber die Anlagen auswechseln müssen, aber dann ganz plötzlich.
Das genau ist der Schock, den wir nicht wollen.
Und das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen uns.
Wenn Sie „Klimaschutz ohne Kostenschock“ fordern, provozieren Sie,
dass viele Millionen Haushalte irgendwann den Schock erleben. Das muss man den Leuten bei diesen Debatten sagen.
Das flankieren Sie dann alles noch, indem Sie beispielsweise fordern: Verheizt nicht meine Miete! – Wer war in der letzten Legislaturperiode nicht in der Lage, mit uns
die Mieterinnen und Mieter angemessen vor einem hohen CO2-Preis zu schützen und eine Aufteilung hinzubekommen? Das waren Sie.
Eine besondere Stilblüte, Herr Kollege Merz, im Zusammenhang mit der Aussage „Verheizt nicht unsere Rente!“ ist, dass Sie sagen: Mit 66 Jahren fängt das Leben an. – Ich hoffe, das Flugblatt wird jetzt schnell geändert; denn ich habe gestern vernommen, dass die CDU jetzt die Rente mit 72 Jahren will.
Also, fangen Sie an! Das ist CDU/CSU.
Aber in der Tat ist es nicht zu spät; eine Aktuelle Stunde kann ja auch ein Anlass sein. Wir werden hier im Parlament die Vorlage der Regierung beraten.
Jeder Vorschlag von Ihnen ist willkommen.
Wir haben im letzten Jahr richtig viel im Bereich „erneuerbare Energien“ geschafft und werden uns mit diesem Beratungsablauf den nächsten großen Punkt, das Heizen, vornehmen.
Wir werden beweisen müssen – und das ist nicht einfach –, dass Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt tatsächlich organisierbar sind.
Insofern werden wir über Förderung reden. Wir werden über die Frage von Technologien reden. Wir werden unter anderem die Frage von Übergangsfristen behandeln.
Ich bin mir sehr sicher: Wir werden in dieser Ampel auch dieses große Thema angehen, das wir mit Ihnen zusammen leider nicht angehen konnten.
Wir werden das Thema Heizen und im Übrigen auch das Thema Mobilität angehen.
Meine Bitte an Sie ist, nicht dem Populismus nachzugehen; denn ansonsten machen Sie eine Truppe stark, und die sitzt auf der rechten Seite.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir haben uns geirrt bei der Energiewende“.
Wer hat das bereits vor zehn Jahren gesagt? Kein Klimaleugner, kein Verschwörungstheoretiker und auch kein AfD-Politiker. Nein, es war Habecks entlassener Staatssekretär Graichen, den er letzte Woche als denjenigen, der die Energiewende wieder zum Laufen gebracht habe, verabschiedet hat. Graichen vor zehn Jahren wörtlich:
Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen … Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben.
Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden… Aber das tun sie nicht.
Wenn Graichen also schon vor zehn Jahren wusste, dass die Energiewende nicht funktioniert, warum wird sie dann jetzt mit aller Macht durchgedrückt? Warum werden per Notverordnung Landschafts- und Artenschutz ausgehebelt, erkämpfte Mindestabstände zu Wohnhäusern eliminiert, die Umweltverträglichkeitsprüfung außer Kraft gesetzt und Mitspracherechte der Bürger gestrichen, um den Bau von weiteren 90 000 Windindustrieanlagen zu ermöglichen und damit den Schaden des selbst eingestandenen Irrtums zu maximieren, Herr Habeck?
Obwohl Graichen genau wusste, dass die Energiewende überhaupt nicht funktioniert, wollte er in Ihrem Auftrag, Herr Habeck, mit dem Heizungshammer mehr als 60 Millionen Menschen dazu zwingen, zukünftig nur noch mit Strom zu heizen. Dabei wusste er doch ganz genau, dass dafür aufgrund der Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke gar nicht genügend Strom zur Verfügung steht. So kann beispielsweise Deutschlands größte Wohnungsgesellschaft unzählige elektrische Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen, weil der Strom fehlt. Trotzdem hat er den Gesetzentwurf ganz bewusst so geschrieben, dass für die meisten Menschen nur noch der Einbau einer Wärmepumpe möglich ist, und das, obwohl das Heizen mit Strom auch noch um 30 Prozent teurer als das Heizen mit Gas ist. Gut, dass so jemand weg ist.
Jetzt muss auch dieser Heizungshammer weg, und zwar komplett. Denn es ist doch völlig absurd, dass den Menschen verboten werden soll, mit Gas zu heizen, während die Regierung gleichzeitig 50 Gaskraftwerke bauen will, in denen man mit dreckigem Frackinggas den Strom erzeugen will, mit dem die Menschen zukünftig heizen sollen. Was für ein Aberwitz!
Als ich Ihnen im April vorgerechnet habe, dass dieser Heizungshammer die Menschen 2 000 Milliarden Euro kosten würde, haben Sie mich hier, im Deutschen Bundestag, ungläubig angeschaut und mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt haben ganz offensichtlich Sie von der FDP mal selbst nachgerechnet und kommen sogar auf 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Wissenschaftler bestätigen, dass es damit noch nicht einmal zu einer CO2-Einsparung kommt. Der Schwachsinn wurde doch von Ihren FDP-Kollegen bestätigt. Die haben nachgerechnet: 2 500 Milliarden Euro.
Eines ist doch klar: Die Wärmewende ist nicht machbar; denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen, wir haben nicht genügend Handwerker, wir habe nicht genügend Strom, und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnwitz zu bezahlen.
Und jetzt kommen Sie von der CDU, spielen sich hier als Retter der Nation auf und wollen die Wärmewende angeblich sozialverträglich neu starten. Was Sie unter „sozial“ verstehen, haben Sie uns ja mit Ihrem Antrag in der letzten Sitzungswoche klar und deutlich gezeigt: Sie setzen darauf, dass die Brüsseler CO2-Zertifikate Öl und Gas so teuer machen, dass sich die Menschen Öl und Gas praktisch gar nicht mehr leisten können. Experten gehen davon aus, dass es ab 2027 zu einer Verzehnfachung des CO2-Preises auf bis zu 300 Euro pro Tonne kommen wird. Für einen Liter Diesel bedeutet das eine Preiserhöhung um fast 1 Euro. Das verstehen Sie von der CDU also unter „sozialverträglich“.
Das Einzige, was wirklich sozialverträglich ist und die Menschen vor Altersarmut und faktischer Enteignung schützt, ist, diese ganze Wärmewende auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen.
Ich werde mir das Protokoll ansehen, um Zwischenrufe noch einmal zu überprüfen.
Das Wort hat der Kollege Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatten der vergangenen Tage und Wochen sind hart geführt worden. Es gibt Momente, da sollte man auch im politischen Alltag auf Grundsätzliches zurückkommen.
Das Erste ist: Eine Vereinbarung in der Politik, aber auch, ehrlich gesagt, eine Vereinbarung, die man unter Menschen trifft, sollte etwas wert sein.
Wir haben die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Koalitionsausschuss wurde das Gesetz am 24. März 2022 unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung von Ministerinnen und Ministern, Parteichefs und Fraktionschefs aller Ampelparteien bestätigt, auch von Christian Lindner, auch von Christian Dürr. Am 28. März 2023 wurde ebenfalls unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung aller beschlossen: Das Gesetz „wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um es vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen“.
Am 19. April 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet. Und ja, es gab an der Stelle eine Protokollerklärung, aber auch in der Protokollerklärung steht sehr, sehr klar: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden „im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen“.
Genau darum geht es. Wir sind ein Parlament mit selbstbewussten Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Das Gesetz muss hier beraten werden. Dies ist der Ort, wo es hingehört. Das ist Aufgabe von uns Parlamentariern.
Lassen Sie uns die Blockade an der Stelle auflösen! Genau diese Beratungen müssen jetzt beginnen.
Selbstverständlich haben da alle unterschiedliche Positionen und Sichtweisen. Lassen Sie uns darüber reden! Lassen Sie uns über Fristen reden! Lassen Sie uns über Ausnahmen reden! Lassen Sie uns darüber reden, wie man Technologieoffenheit, die ja Grundlage dieses Gesetzes ist, noch deutlicher herausarbeitet!
Wenn das nötig ist, lassen Sie uns darüber reden. Aber lassen Sie uns den Job machen, den wir hier im Parlament haben, und uns genau das anschauen. Das ist das, was jetzt ansteht und was wir tun sollten.
Ich sage Ihnen gerne, was wir für richtig erachten, was jetzt passieren sollte, um inhaltlich einen Schritt weiterzukommen – das ist das, was Sie nie tun, liebe Union –: Wir wollen, dass vor allem Menschen mit kleinem Einkommen Sicherheit und Unterstützung bekommen.
Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen, dass die mit wenig Einkommen 80 Prozent der Investitionen refinanziert bekommen.
Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt. Sie haben noch nicht mal eine Idee dazu. Es gibt nichts von Ihnen, kein Konzept, gar nichts.
Sie blasen hier die Backen auf, während Sie sich nicht darum scheren, was die Menschen in diesem Land tatsächlich brauchen.
Gleichzeitig gilt: Sicherheit und Verlässlichkeit brauchen auch Handwerker, auch Heizungsbauer, auch Unternehmen, alle da draußen, die wissen wollen, wie sie mitarbeiten können an der Gestaltung der Zukunft, die Milliardeninvestitionen auf den Weg gebracht haben oder vor einer solchen Entscheidung stehen. Im Detail mag man unterschiedliche Antworten kriegen, aber es gibt eine Antwort, die immer sehr klar formuliert wird: Wir brauchen Klarheit. Die Abgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und jetzt deutlich machen, wo es hingeht,
weil wir investieren wollen, weil wir Zukunftstechnologien hochlaufen lassen wollen, weil wir sehen, dass wir in verdammter Konkurrenz stehen mit asiatischen Herstellern, mit chinesischen Herstellern, mit amerikanischen Herstellern. Wir müssen dieser Zukunftsindustrie eine Zukunft in Deutschland geben.
Wir können es uns nicht leisten, länger an Blockaden festzuhalten. Das ist das, was jetzt ansteht und was wir gemeinsam machen müssen.
An der Stelle noch einmal zurück zu Ihnen, zur Union.
Sie dürfen dagegen sein. Das ist Ihr Job als Union; geschenkt, machen Sie das. Aber ich habe mal auf Ihre Kampagnenhomepages geguckt, für die Sie viel Geld ausgeben, und ich habe in Ihren Flyern nachgeschaut: Die Suppe ist so dünn, sie könnte dünner nicht sein. Keine Vorschläge, nichts zum Thema „sozialer Ausgleich“. In einem Halbsatz sagen Sie etwas zum CO2-Preis. Es gibt keine einzige Antwort auf die Frage, was das bedeutet. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie hoch der Preis wäre. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Heizöl wäre. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Gas wäre. Sagen Sie einmal, was Sache ist! Sagen Sie einmal, was Sie den Menschen mit dem, was Sie vorschlagen, zumuten!
Wir wollen einmal sehen, wo es hingeht. Wir wollen einmal ein Konzept von der Union sehen und nicht immer nur populistische Kampagnen.
Ich sage Ihnen mal was: Die Opposition entlarvt sich selber, wenn es offensichtlich nur noch darum geht, mit billiger Polemik Stimmung zu machen.
Ihnen ist völlig egal, dass Sie keinerlei Konzepte haben, weil Sie Gefangene eines alten, fossilen Denkens sind, einer alten, fossilen Lobby mit einem einzigen Ziel: den Weg ins erneuerbare Zeitalter zu blockieren. Das ist das Einzige, was Sie vorhaben. Aber das wird es nicht mehr geben, das kann es nicht mehr geben, und deswegen werden Sie mit dieser Haltung untergehen.
Ich kann Ihnen versichern: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir werden Ihre alten, fossilen Ideen beenden, und wir werden aufbrechen in ein erneuerbares Zeitalter mit Wohlstand für alle in Deutschland.
Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Desaster um das Heizungsgesetz macht das ganze Unvermögen dieser Bundesregierung sichtbar. Sie haben Ihren Laden wirklich nicht im Griff.
Erst gibt jemand hinter dem Rücken von Minister Habeck die Pläne für sein Gesetzesvorhaben an die Presse raus, und seitdem streiten Sie sich hier auf offener Bühne – und das bei einem Vorhaben, das einschneidende Konsequenzen haben wird für das Leben von praktisch jedem Menschen in unserem Land.
Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger,
nicht auf dem Rücken der klammen Kommunen, die jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen. Und vor allem brauchen wir realistische Ziele, Ziele, die sozial verantwortbar sind und kein grünes „Wünsch dir was!“ aus der Wohlfühlblase.
Sie sollten dieses vermurkste Gesetz komplett zurückziehen und erst mal Ihre Hausaufgaben machen. So sieht es aus!
Wie kann es sein, dass diese Bundesregierung schon wieder ein einschneidendes Gesetzesvorhaben einfach mal raushaut und sich erst im Nachgang und erst nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung überhaupt mal Gedanken darüber macht, welche Folgen diese Pläne für unser Land haben? Wie kann das sein? Bauministerin Geywitz und ihrer Partei, der SPD, fällt allen Ernstes erst jetzt auf, dass die Mehrkosten für die teureren Wärmepumpen und die notwendigen Umbauten in Mehrfamilienhäusern auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden, dass dadurch die Mieten massiv steigen werden. Ja, guten Morgen! Das hätte Ihnen doch gleich auffallen müssen. Das hätten Sie doch gleich verhindern sollen, zum Beispiel indem man endlich die Modernisierungsumlage abschafft.
Nein, stattdessen lavieren Sie auch hier wieder nur herum. Es ist einfach beschämend.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von 8 Milliarden Euro Zusatzkosten für die Kommunen. Wer soll das bezahlen? Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Wärmewende nicht auf Kosten der Schulgebäude, der öffentlichen Bibliotheken oder Schwimmbäder geht? Sie müssen die Kommunen mitnehmen und dürfen sie nicht in den Ruin treiben, Kolleginnen und Kollegen.
Und wie stellen Sie sicher, dass Menschen nicht ihre Häuser verlieren, weil sie sich die Mehrkosten nicht leisten können? Ihre halbgaren Förderpläne reichen da bei Weitem nicht aus.
Selbst wenn man alle bislang in Rede stehenden Förderungen und Klimaboni gegenrechnet, bleibt eine Familie mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen auf Mehrkosten von 5 000 bis 20 000 Euro für den Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zur Gasheizung sitzen. Die eventuell erheblichen Umbaukosten der Häuser sind da noch nicht mal eingerechnet. Und da rufen die Grünen schon dazwischen: Moment mal! Da wollen wir doch nachbessern! Bei den Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20 000 Euro wollen wir doch 80 Prozent der Einbaukosten übernehmen. – Ist das Ihr Ernst? Den wenigen, die bei einem solchen Einkommen überhaupt ein Eigenheim haben, reichen die 80 Prozent doch nicht aus. Wie sollen diese Menschen denn die Umbaukosten bezahlen? Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier vorschlagen.
Und die ersten negativen Folgen Ihrer Pläne kann man jetzt schon bestaunen: Die Preise für Wärmepumpen gehen in die Höhe, weil nicht genug Wärmepumpen da sind, um so ein Vorhaben in der von Ihnen vorgesehenen Frist überhaupt umsetzen zu können, ganz zu schweigen von den fehlenden Handwerkern.
Wo ist da eigentlich Ihre Initiative für mehr Fachkräfte, die jetzt ausgebildet werden müssen? Das ist doch dringend nötig.
Außerdem werden zurzeit so viele Gasheizungen eingebaut wie wohl noch nie, weil die, die es sich leisten können, noch schnell ein neues Gerät anschaffen, weil sie in den nächsten Jahren nicht mit unkalkulierbaren Mehrkosten belastet werden wollen.
Fakt ist: Sie beschleunigen nicht die Wärmewende, sie beschleunigen Politikverdrossenheit, und das ist hochgefährlich für unsere Demokratie.
Mit diesem Murks spielen Sie den rechten Klimaleugnern direkt in die Hände. Und damit meine ich übrigens Sie alle miteinander, auch die FDP, die sich plötzlich als Retterin des kleinen Mannes inszeniert, nur um sich gegen ihren Koalitionspartner öffentlich besser inszenieren zu können. Wie unseriös geht es eigentlich?
Ja, dann ist da die SPD, deren Kanzler alles einfach laufen lässt und der zwischendurch mal lapidar behauptet, man habe alles im Griff. You’ll never walk alone? Das glaubt Ihnen wirklich keiner mehr.
Dann sind da noch die Grünen, die in blinder Mission jede Kritik an Habecks Plänen als Majestätsbeleidigung hinstellen und moralisch aufgeladene Abwehrdebatten führen. Wer sie kritisiert, ist angeblich nicht fortschrittlich, dem ist die Zukunft des Planeten, das Leben unserer Kinder egal und, und, und.
Fast 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Ihr Gesetzesvorhaben ab. Diese Menschen sind doch nicht alle rückwärtsgewandt oder Klimaleugner.
Die sind auch nicht alle irgendeiner Kampagne aufgesessen. Machen Sie mal die Augen auf, nehmen Sie die Sorgen ernst, und machen Sie Ihre Arbeit! Ziehen Sie das Gesetz zurück,
und legen Sie uns hier einen abgestimmten, realistischen und sozial ausgewogenen Plan vor!
Jetzt noch ein letzter Punkt zur Union, die ja heute diese Aktuelle Stunde verlangt hat. Nichts für ungut, Kolleginnen und Kollegen, die Wärmewende und der soziale Ausgleich haben Sie in all den vielen Jahren, in denen Sie regiert haben, überhaupt nicht interessiert. Sie haben dieses Thema jetzt nicht entdeckt, weil Sie Ihre Meinung geändert haben, sondern, weil Sie merken, dass Sie sich damit schön profilieren können.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist leider die Wahrheit.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Mittwochnachmittag und gebe das Wort sofort an Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Spahn, ich freue mich. Ich habe was gelernt, und das finde ich gut. Ich habe gelernt, dass die Union eigentlich ziemlich froh ist, in der Opposition zu sein.
Die Union freut sich darüber, die Antwort auf diese Debatte nicht geben zu müssen.
Warum ringen wir denn so darum, wie es mit den Heizungen in Deutschland weitergeht? Weil es notwendig ist, eine Antwort auf die Fragen zu geben: Was will und was muss ich als Bürgerin oder Bürger tun, um für den Klimaschutz vorbereitet zu sein?
Was muss ich tun, bevor die CO2-Preise steigen werden? Was muss ich tun, damit ich mir in Zukunft eine anständige Heizung leisten kann? Das ist eine der härtesten Debatten, die Sie in Deutschland führen können. Warum? Weil es jeden Menschen in diesem Land betrifft.
Das Einzige, was Sie hier gemacht haben, ist, zu sagen: Es gibt ein Ringen in der Regierung darum, was die beste Lösung ist. – Und das finden Sie problematisch. Das finde ich irgendwie traurig.
Ich hätte erwartet, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Das sind unsere Antworten. So soll die Welt aussehen. – Sie sind doch in der Opposition. Sie können doch frei von der Leber weg sagen, was die CDU/CSU-Meinung ist. Das hätte ich hier von Ihnen erwartet. Das wäre seriöse Politik gewesen. Das, was Sie gemacht haben, finde ich eigentlich ziemlich traurig.
Es ist doch klar: Es braucht eine Novelle zum Gebäudeenergiegesetz. Und es ist auch klar: So, wie der Gesetzentwurf von der Regierung gekommen ist, wird er nicht durch dieses Parlament gehen. Es braucht eine Novellierung. Hier ist der richtige Ort, wo wir das diskutieren.
Die Ampel ist die richtige Regierung, die das diskutieren kann, weil wir die Bandbreite innerhalb Deutschlands abbilden. Wir als Freie Demokraten sagen ganz klar: Der Weg, den auch Ottmar Edenhofer gerade aufgezeigt hat, ist der richtige. Wir setzen auf eine starke, klare CO2-Bepreisung über den Emissionshandel, den wir möglichst vorziehen sollten. Das ist auch richtig so.
Aber das hat natürlich Konsequenzen, weil man einen solchen Emissionshandel nicht alleine seine Wirkung entfalten lassen kann; das hätte man vor 20 Jahren machen können. Aber jetzt braucht man zusätzliche Maßnahmen, damit der Preis die Leute nicht überfordert.
Deswegen: Ja, wir werden dafür sorgen, dass dies ein gutes Gesetz wird; das wird so kommen.
Meine Damen und Herren, das ist der klare Anspruch. Aber das heißt auch, dass wir jetzt darum ringen müssen, eben weil es ein so breites, so großes Gesetz ist.
Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass das Gesetz technologieoffen ist, dass die Leute selber entscheiden können. Aber wir dürfen Technologieoffenheit nicht mit Untätigkeit verwechseln – wie das hier gerne manchmal getan wird – und sagen: Die Leute müssen nichts machen. – Klar ist doch: Wir brauchen ein Förderkonzept. Wir brauchen eine klare Kopplung an die kommunale Wärmeplanung.
Ich weiß: Das ist der SPD sehr wichtig, und das ist auch richtig so. Es ist richtig, dass wir den Leuten aufzeigen, welche Heizungsmöglichkeiten es in Zukunft gibt.
Es gibt natürlich noch eine Menge kleiner ordnungsrechtlicher Details in diesem Gesetz. Meiner Meinung nach können diese alle ausgenommen werden. Es ist doch ganz klar, dass wir nicht in das Mikromanagement der Leute zu Hause eingreifen dürfen. Es ist doch ganz klar, dass die Menschen Sorgen davor haben, dass wir in ihr Eigentum eingreifen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es ein Gesetz ist, das die Leute mitnimmt, dass der Klimaschutz die Leute mitnimmt. Aber der falsche Weg ist doch, diese Debatte nicht zu führen. Der falsche Weg ist doch das, was Sie in den letzten vier Jahren vor dieser Regierung gemacht haben: den Kopf in den Sand zu stecken und Angst davor zu haben, so eine Debatte auszuhalten.
Es ist richtig, dass wir diese Debatte führen, und es ist auch gut so. Ich weiß natürlich: Das sorgt für Nervosität, auch in der Ampel, Stichwort „Wortbrüchigkeit“. Klar sorgt das für Nervosität; das verstehe ich. Das ist ein hartes Gesetz. Das tut auch mal weh. Aber wichtiger, als ein schnelles Gesetz zu machen, ist doch, ein gutes Gesetz zu machen; denn das ist das, was die Menschen von uns erwarten.
Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Antworten, die wir gerade benannt haben, am Ende des Tages umsetzen.
Klar ist doch, dass so ein Gesetz jede Menge Fragen aufwirft. Klar ist aber auch: Wir sehen, was auf europäischer Ebene passiert. Ich hätte jetzt auch eine Antwort von Ihnen, Herr Spahn, dazu erwartet, wie Sie Ursula von der Leyen davon überzeugen wollen, dass sie angesichts dessen, was die Kommission gerade vorschlägt – Gasheizungsverbot 2027 und eine Gebäudedämmung, die sich in Deutschland keiner mehr leisten kann –, ein Machtwort spricht und sagt: Nein, Leute, so geht das auf europäischer Ebene nicht. – Ich hätte erwartet, dass da mal ein paar Antworten kommen. Es ist doch ein Trauerspiel, was da gerade passiert.
Sie stellen sich hierhin und halten große Reden, und dann haben Sie Ihre Leute nicht im Griff. Das ist ein Trauerspiel. Daher würde ich sagen: Auf europäischer Ebene sind ein paar Hausaufgaben zu machen, liebe Union.
Am Ende des Tages werden wir ein gutes Gesetz beschließen. Das ist noch nicht so weit; es ist aus unserer Sicht noch kein gutes Gesetz. Wir ringen noch darum. Aber es ist das Normalste der Welt, dass wir das im parlamentarischen Verfahren machen.
Ich glaube auch, es tut uns gut, diese Debatte hier zu führen; denn es ist ein Redeparlament. Und diese Debatte beschäftigt nicht nur uns hier, sondern sie beschäftigt auch die Menschen in Deutschland.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Köhler, mit Verlaub, das Trauerspiel ist der Dauerstreit über das Heizungsgesetz in der Ampelregierung. Das ist das, was Sie hier seit Monaten aufführen.
Das ist das, was zur Verunsicherung führt bei den Menschen. Sie stellen immer neue Pflichten in den Raum.
Sie beantworten nicht die Fragen: Wie findet der soziale Ausgleich statt? Wie geht es mit den Förderungen weiter? Was kommt auf die Menschen zu? Und statt hier eine Antwort zu geben, statt ein Gesetz vorzulegen, über das man debattieren kann, haben Sie – gerade Ihre Fraktion – die parlamentarischen Beratungen nach Monaten abgesagt. Sie haben dafür gesorgt, dass das Parlament eben nicht über ein Gesetz diskutieren kann. Mir ist es egal, ob Sie von der FDP, ob Sie von der SPD oder ob Sie von den Grünen dafür verantwortlich sind, die Ampel insgesamt hat nichts vorgelegt.
Und das unterscheidet uns von Ihnen.
Wir haben vor Monaten unsere Vorschläge hier vorgelegt. Wir haben einen Antrag für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende eingebracht, und wir haben nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ statt „Verbieten und Verordnen“, wie es bei Ihnen der Fall ist, unsere Vorschläge formuliert und dann eingebracht. Wir haben dazu Anhörungen durchgeführt. Wir haben es zur Abstimmung gebracht.
Sie haben es abgelehnt. Das ist Ihr Recht als Mehrheit. Aber warum sagen Sie jetzt Ihre eigenen Termine ab? Warum müssen wir die Sachverständigen wieder ausladen, die Sie am Freitagmorgen anhören wollten? Das ist Ampelversagen!
Sie sagen, das sei ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang. Wo ist denn der parlamentarische Vorgang? Wir sprechen jetzt hier darüber, weil wir eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Aber Sie haben gar kein Gesetz vorgelegt. Das ist nicht das Struckʼsche Gesetz – das ist der Offenbarungseid, die Bankrotterklärung der Ampel in der Klimapolitik.
Und wenn sich Matthias Miersch für die SPD über eine Kampagne beklagt, dann frage ich: Wer ist denn da gemeint? Ist es der SPD-Kollege Limbacher, der erklärt, Habecks Heizungsgesetz verbreite Angst bei den Menschen im Saarland?
Ist die Ministerpräsidentin Rehlinger gemeint, die sagt, statt dieser vielfachen Umstellungen solle man doch besser mal die Kommunen unterstützen?
Wer ist denn da gemeint? Ist es der Ministerpräsident Woidke, der sagt, es gebe keine Antworten auf die soziale Frage; es sei noch so viel ungeklärt, dass man es um drei Jahre verschieben müsste? Wer ist gemeint?
Dann fällt mir noch ein: Olaf Scholz war hier bei der Regierungsbefragung nach 30 Stunden Koalitionsausschuss. Und wir haben ihn gefragt: Warum steht da so wenig drin zu dem Heizungsgesetz? Und ich erinnere mich gut an die Antwort. Die Antwort war: Da sind wir uns total einig. Mehr mussten wir nicht reinschreiben.
Und jetzt sagt er: Es braucht noch ein paar kosmetische Korrekturen. – Man fragt sich: In welcher Welt lebt dieser Bundeskanzler?
Er hört die eigenen Forderungen aus seiner eigenen Fraktion nicht, die ja grundsätzliche Dinge in diesem Gesetz infrage stellen und nicht kosmetische Korrekturen darstellen. Grundsätzliche Fragen werden dort gestellt, und deshalb gibt es gewisse Erwartungen an den Bundeskanzler. Er hat sich plakatieren lassen als Klimakanzler. Hier geht es um eine wichtige klimapolitische Weichenstellung. Wo ist dieser Klimakanzler? Wir haben ihn hier im Parlament nicht gesehen, seit er sein Amt angetreten hat. Es ist seine Aufgabe, hier mit Führungsgeschick zu einem Ergebnis zu kommen,
weil wir Klarheit brauchen, weil die Menschen Klarheit brauchen.
Ich will Ihnen sagen, was unsere Linie ist und was wir beschlossen haben. Wir haben übrigens von 1990 bis 2021 45 Prozent CO2 bei den Gebäuden eingespart.
Wir haben das mit dem Klimapaket 2019 noch beschleunigt.
Wir haben das vorangebracht. Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür die Weichen gestellt.
Wir haben die CO2-Bepreisung eingeführt: ein moderater Einstieg und Schritt für Schritt Aufwuchs. Matthias Miersch, wir haben es gemeinsam beschlossen. Das kann man alles nachlesen. Die Ampel hat es im letzten Jahr ausgesetzt. Unser schrittweiser Aufwuchs ist das Gegenteil dessen, was die Ampel vorhat. Bei uns weiß man genau: Es ist ein moderater Einstieg und wird jedes Jahr teurer. Die Botschaft lautet nicht: „Es kann alles so bleiben, wie es ist“,
sondern: Die Fossilen werden Schritt für Schritt teurer, aber jeder kann sich darauf einstellen. – Wir haben das mit einer Förderung verbunden: Wer in eine neue Heizung investiert, wer sich für eine Ökoheizung entscheidet, der bekommt eine Förderung. Was hat die Ampel bisher gemacht? Sie hat die Förderung gekürzt.
Wir haben eine Förderung von 50 Prozent beim Heizungstausch vorgesehen. Jetzt gibt es noch 40 Prozent beim Einbau einer Wärmepumpe. Nach Habeck und Geywitz soll es jetzt 30 Prozent geben. Das ist eher eine neue Kürzung als eine zusätzliche Förderung. Damit schafft man Verunsicherung.
Da es so viele Zurufe von den Grünen gibt: Bedenken Sie, was Ministerpräsident Kretschmann gestern gesagt hat. Er sagte: Man kann von den Menschen nichts verlangen, was sie nicht machen können. – Ein wahrer Satz!
Der wirft ein Schlaglicht darauf, dass dieses Gesetz eben nicht technologieoffen ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie schreiben alle Optionen rein: Wärmenetze, Heizen mit Holz, Biomethan, Wasserstoff. Aber wenn ich genau hinschaue, –
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
– komme ich zu dem Schluss, dass das, was Ministerpräsident Kretschmann gesagt hat, richtig ist.
Ich werde jetzt das Mikrofon ausstellen.
Deswegen muss dieses Gesetz grundlegend geändert werden.
Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.
Herr Merz, Sie könnten auch gerne reden, haben Sie aber nicht. Von daher fange ich dann jetzt mal an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir ein Jubiläum gefeiert: 160 Jahre SPD, viele große Politikerinnen und Politiker, viele historische Errungenschaften. Eine der prägenden Persönlichkeiten unserer Partei war Kurt Schumacher, der einmal etwas sehr Schlaues gesagt hat:
Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung … den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.
Das war seine Antwort im September 1949 auf die erste Regierungserklärung von Konrad Adenauer.
Was man früher schon verstanden hat, daran sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Wo ist denn Ihr positiver Gestaltungswille, und wo sind denn bitte Ihre Ideen? Ich kenne keine hier in diesem Haus.
Statt konstruktive Vorschläge zu machen, gießen Sie Öl ins Feuer.
Sie machen hier irgendwelche perfiden Unterschriftskampagnen. So geht keine konstruktive Mitarbeit.
Es ist doch keine Option, nichts zu tun und nicht zu handeln. Eine aktuelle Studie spricht von 900 Milliarden Euro Kosten allein in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten, wenn wir beim Klimawandel nicht handeln. Wir verspielen Vielfalt. Wir verspielen starke wirtschaftliche Leistung. Und vor allen Dingen sind wir mit Problemen wie Hitze, Starkregen und anderen Wetterereignissen konfrontiert. Also: Wir müssen handeln.
Wir wollen 2045 klimaneutral sein. Deswegen haben wir jetzt keine Zeit mehr für Verweigerung, sondern es ist Zeit für große Lösungen.
Das überfordert Sie anscheinend. Und ja, es stimmt: Der Weg in die Transformation ist ruckelig. Deswegen bauen wir auch ein Gerüst, damit keiner runterfällt, und das ist das Gebäudeenergiegesetz.
Uns als SPD sind in diesem Verfahren drei Punkte ganz wichtig. Erstens: Finanzierbarkeit. Wir wollen, dass niemand überfordert wird.
Zweitens. Wir sind eine Mieterinnen- und Mieternation. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land schützen. Und ja, liebe Linke, daran können Sie uns dann auch messen. Dass wir die Modernisierungsumlage einfach nur überwälzen und die Menschen aus ihren Wohnungen raussanieren, wird mit uns nicht passieren.
Es gibt noch einen dritten Punkt. Ich bin dem Kollegen Köhler dankbar; denn er hat schon darauf hingewiesen, dass wir als zweites Gesetz eine kommunale Wärmeplanung in petto haben. Aber was bedeutet das denn? Das eine ist die individuelle Lösung. Wir wollen ja gar nicht, dass sich jetzt jeder eine Wärmepumpe kauft und einbaut. Es muss auch eine staatliche Daseinsvorsorge geben. Wir wollen die Abwärme nutzen, wir wollen die Fernwärme nutzen, wir wollen Quartiere vernetzen, wir wollen Biogas nutzen und all das, was es jetzt braucht in dieser historischen Transformation, damit uns die Wärmewende gelingt.
Man kann ja bei Kampagnen der Union immer auch schöne neue Worte lernen. Ich habe jetzt gelesen: Das ist jetzt Habecks neuer Heizhammer. – Ich finde, die kommunale Wärmeplanung ist eigentlich ganz gut, und außerdem ist daran auch Klara Geywitz beteiligt. Aber, mein Gott, was soll’s, in diesen Zeiten lieber Kampagnen, lieber Worte! Wir jedoch arbeiten an Lösungen für dieses Land. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.
Es ist schon ein bisschen verwunderlich, liebe Union, dass Sie jetzt viel von sozialer Kälte sprechen. Ich sage Ihnen mal, was soziale Kälte ist: Nichtstun ist soziale Kälte; denn dann kommt der CO2-Preis, dann werden sich die Leute das irgendwann nicht mehr leisten können. Sie haben doch mitbeschlossen, dass Heizungen in 22 Jahren klimaneutral sein müssen.
Sie kennen auch die Prognosen, was das bedeutet. Deswegen sage ich: Hören Sie doch bitte auf, die Bevölkerung zu verunsichern,
sondern machen Sie jetzt einfach mal mit! Denn wir sorgen dafür, dass wir hier ein Gesetz verabschieden. Wann, wie und mit welchen Fristen das in Kraft tritt, das beschließen wir hier gemeinsam im parlamentarischen Verfahren und – da sind wir auch schon dran – in guten Gesprächen, in guten Verhandlungen. Die Menschen in diesem Land können sich auf diese Regierung, auf diese Ampelkoalition verlassen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Bernhard Herrmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie verunsichern, und Sie trauen sich eins den Menschen nicht zu sagen: Die einfache mathematische Aufgabe „2045 minus 2024“ ergibt 21 Jahre. Sagen Sie den Menschen: „Jede Gasheizung wird nicht älter als 21 Jahre“, oder Sie lügen bezüglich des Klimaschutzes 2045. Seien Sie so ehrlich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Sie diese Aktuelle Stunde verlangt haben – das ist Ihr gutes Recht –: Abgesehen davon, dass Sie selbst lange Regierungszeit gehabt hätten, die Wärmewende auf den Weg zu bringen, konnte es Ihnen erst gar nicht schnell genug gehen; jetzt wollen Sie wieder ganz von vorn anfangen. Morgen beklagen Sie wahrscheinlich wieder, es dauere alles zu lange. Dieses Rumgeeiere verunsichert ebenso wie Ihre neuesten unsäglichen Stasi-Vergleiche in dieser Sache. Aber das beabsichtigen Sie vielleicht: Verunsicherung. Sollte es Ihnen entgangen sein: Wir führen parallel Berichterstattergespräche, wir verhandeln das Energieeffizienzgesetz, wir bereiten die kommunale Wärmeplanung vor, und wir bereiten nicht zuletzt das Klimaschutzgesetz vor. Glauben Sie mir: Das tun wir nicht erst, seitdem Sie immer und immer wieder mit Anträgen und Aktuellen Stunden zum Heizungsgesetz kommen.
Sie, Herr Spahn, haben mir in der Debatte letztens vorgeworfen, ich machte den Klimaschutz zur Glaubensfrage, statt ihn vernünftig anzugehen, und igelte mich gegen den bösen Rest der Welt ein. Ich weiß nicht, was Sie sich unter Einigeln vorstellen; aber ich für meinen Teil – und ich weiß, dass es meinen Kolleginnen und Kollegen ähnlich geht – werde jeden Tag von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen, von Verbänden, von Stadtwerken mit Fragen zur Wärmewende konfrontiert,
und zwar – das sage ich Ihnen mit aller Klarheit – deutlich konstruktiver, als Sie das hier tun.
Daher stelle ich mich diesen sehr gern.
Ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass das Gebäudeenergiegesetz dieses Haus schon längst passiert hätte und wir in diesem Sinne echte Planungssicherheit geschaffen hätten. Vor allem danach werde ich nämlich immer wieder gefragt. Klarheit, die interessiert vor allem. Wie steht es darum? Dabei – um das ehrlich zu sagen – nur auf den immer noch laufenden Prozess verweisen zu müssen, ist natürlich ernüchternd. Umso wichtiger sind daher konstruktives Herangehen statt geschürter Verunsicherung, Verlässlichkeit statt Nichteinhaltung getroffener Vereinbarungen. Das muss uns jetzt hier im Haus alle leiten. Dabei machen wir Grünen, was Parlamentarier tun sollten: die Anmerkungen der Bürger/-innen, Verbände, Unternehmen aufnehmen, ernst nehmen und in die Verbesserung der Gesetzgebung einfließen lassen.
Ich habe noch mal einen Blick auf Ihre Forderungen geworfen. Sie wollten fordern und fördern, beides aber nicht konsequent. Da ist kein Mut, man könnte auch sagen: nicht die Ehrlichkeit, nicht das Rückgrat – das kenne ich aus Sachsen von Ihrer CDU –, den Bürgerinnen und Bürgern zuzutrauen, die Herausforderung auch zu meistern und ihre Wohnungen tatsächlich nachhaltig auszurüsten.
Aber wo wir bei Glaubensfragen waren: Sie als Christlich-Demokratische Union kennen wahrscheinlich das biblische Gleichnis von den Talenten. Ein kleiner Tipp: Das Silber zu vergraben und aus Angst, etwas falsch zu machen, nichts damit anzufangen, war nie eine hilfreiche Option.
Fördern, um zu befähigen, Menschen in ihrem Willen ernst zu nehmen, die zur Veränderung beitragen wollen – das sagen alle, die sich von Ihnen unterscheiden und die Sie verunsichern wollen –, auch etwas zu fordern, ist ein für alle emanzipatorischer Umgang. Das stärkt auch den Bürgerwillen und nimmt ihn ernst. Das sagen alle, die wissen, was zu tun ist.
Damit wären wir bei einer zweiten zentralen Forderung: der nach Planungssicherheit. Die hatten wir – das muss man zugeben – unter Ihrer Regierung in gewisser Weise durchaus, leider aber meist nur unter dem Motto: Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt. – Und das in einer sich verändernden Welt! Das kann nicht gut gehen oder nur so lange gut gehen, bis die Folgen der Klimakatastrophe – Stichworte „Ahrtal“, „Elbehochwasser“, „Baumsterben“ – mal wieder mit voller Wucht zuschlagen oder Autokraten, von denen Sie uns abhängig gemacht haben, auf die Idee kommen, Kriege anzuzetteln oder aus welchen Gründen auch immer die Lieferung fossiler Rohstoffe einstellen.
Machen wir uns und den Menschen hier doch nichts vor: Heizen mit Fossilen könnte binnen kurzer Zeit wieder absurd – und für viele nicht leistbar – teuer werden. Das müssen wir unbedingt verhindern, indem wir konzentriert, geordnet und für alle leistbar auf erneuerbares Heizen umstellen. Die Wärmewende ist ebenso eine soziale Frage wie eine des Klimaschutzes. Wir haben so viel gutes Potenzial in der Industrie, Innovationskraft der Ingenieure, der Handwerkerschaft. Auch wenn es im gerade erwähnten biblischen Gleichnis um Verwalten ging, was auch eher der Ansatz Ihrer Regierungsperioden war, geht es uns doch ums Gestalten; denn das ist jetzt nötig. Die Wählerinnen und Wähler erwarten Gestaltung von uns und, ja, auch von Ihnen, falls Sie überhaupt noch als konstruktive Opposition auftreten wollen. Definieren Sie doch mal, was Sie mit Technologieoffenheit in Ihrem Sinne meinen! Reden wir darüber! Was meinen Sie damit?
Mein letzter Punkt – im Sinne auch Ihrer Wähler/-innen –: Vielleicht finden Sie eines Tages zu einem konstruktiven Vorgehen als Opposition, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– so wie auch meine Handwerker vor Ort es mehr und mehr tun. Ich bin gespannt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Christoph Meyer für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns eint in dieser Koalition das Ziel „Klimaneutralität 2045“. Wir werden diesen Weg in allen relevanten Bereichen zusammen gehen und gestalten.
Das trifft auch auf die Wärmewende zu, oder nennen Sie es „Heizungswende“, die Reduzierung des CO2-Bedarfs im Gebäudebestand.
Nach all den Aufregungen, die wir in den letzten Wochen hatten – „Wortbruch“ und ähnliche Formulierungen –, sollten wir uns alle ein wenig beruhigen. Wir werden hier im Parlament ein gutes Gesetz zusammen diskutieren und beschließen.
Wenn hier im Parlament eine Debatte von der Union beantragt wird und wir darüber reden, dass wir unterschiedliche Positionen haben und dieses Gesetz verbessern werden, und wenn hier Aufregung aufkommt, dann frage ich mich doch: Welche Selbstverzwergung haben Sie als Parlamentarier in den letzten Jahren eigentlich durchlitten?
Wir sind das Parlament. Wir sind die erste Kraft im Staate. Wir werden entsprechende Korrekturen vornehmen. Wir werden einen Kompromiss finden, meine Damen und Herren.
Zu den Prämissen. Der Kollege Köhler hat schon einiges gesagt. Der Rechnungshof hat vor drei Jahren formuliert, dass die Umsetzung der Energiewende in Deutschland der teuerste und ineffizienteste Weg ist, den man hier beschreiten kann. Das darf uns bei diesem Gesetz nicht noch einmal passieren. Wenn der Rechnungshof das vor drei Jahren festgestellt hat, dann ist das auch ein Armutszeugnis genau für Kollegen wie Sie, Herr Jung, die das maßgeblich mitgestaltet haben. Der Rechnungshof hat gesagt, dass Sie in den letzten 16 Jahren den Weg der Energiewende falsch beschritten haben. Wir werden diesen Fehler beim Gebäudeenergiegesetz nicht noch mal machen.
Klimaneutralität bedarf breiter Akzeptanz. Da muss man die Problemlagen offen diskutieren, und das tun wir. Die Wärmewende muss wirtschaftlich umsetzbar sein, und zwar für den Einzelnen – das haben wir schon gehört –, aber auch für den Staat insgesamt. Uns muss klar sein – das sage ich als Haushälter –, dass der Staat nicht alle Kosten übernehmen kann. Die Anforderungen an das Gesetz sind auch daran zu messen. Wir haben vereinbart, dass die Finanzierung über den KTF läuft. Wir müssen uns – deswegen ist es wichtig, dass wir die Fördersystematik parallel zur Beratung dieses Gesetzes hinbekommen – darüber im Klaren sein, dass mehr Geld nicht da sein wird. Wir können es uns bei diesem zentralen Thema nicht erlauben, dass nach einem halben Jahr gegebenenfalls der KTF leer ist und es heißt: Wir müssen irgendwo anders mehr Geld herbekommen. – Das werden wir nicht schaffen. Deswegen gilt auch hier: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Wir sollten auch nicht den Versuch unternehmen, einzelnen Gruppen in der Bevölkerung eine Art Sonderopfer abzuverlangen – Stichwort „Vermieter“. Die Anforderungen der Klimapolitik betreffen alle Gruppen in der Gesellschaft, und deswegen müssen auch alle Gruppen einen Beitrag leisten. Wir können nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen. Härtefälle müssen natürlich entsprechend geschützt werden, aber wir können nicht die Debatte führen: „Guter Mieter, böser Vermieter“.
Es muss gleiche Regeln für alle geben. Das gilt auch für öffentliche Gebäude: Es darf keine Privilegierung des Staates, von Krankenhäusern oder sozialen Einrichtungen gegenüber den Menschen geben. Und: Wir müssen das GEG mit der kommunalen Wärmeplanung zusammendenken; auch das haben wir schon gehört.
Wenn man diese Punkte zusammenzieht, dann wird sehr deutlich, dass wir andere Vorstellungen haben, wie wir zum Ziel der Klimaneutralität kommen. Uns eint das Ziel, aber über den Weg streiten wir. Dies werden wir jetzt in aller Ruhe mit der notwendigen Zeit, die wir brauchen, zusammenführen, und am Ende werden wir ein gutes Gesetz haben, meine Damen und Herren.
Ich hatte gehofft, dass nach Herrn Spahn zumindest Herr Jung was Substanzielles sagt.
Aber am Ende war es genauso wie in den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung: wieder kein Inhalt, wieder nichts, auf das man sich in einer Debatte einlassen kann.
Deswegen ist es ein bisschen so wie bei all den anderen Themen, die Sie, Herr Spahn, und teilweise auch Herr Jung angeführt haben: Sie schlagen sich in die Büsche. Sie wollen die Verantwortung für die Fehler in der Gesellschaft hier in Deutschland,
die Sie in der Bundesregierung in den letzten Jahren maßgeblich mitverursacht haben, nicht übernehmen. Das ist Ihr legitimes Recht als Opposition; aber es ist unser legitimes Recht, dass wir darauf nicht eingehen.
Wir werden ein gutes Gesetz machen, und dieses Gesetz wird am Ende die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiterbringen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen, die sicherlich bald beginnen werden.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Michael Kießling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herrmann, sehr geehrte Frau Hubertz, die Einzigen, die zur Verunsicherung beitragen, sind Sie mit Ihrem Rumgeeiere bei diesem Gesetz.
Sie sprechen heute davon, dass dieses Gesetz im Parlament beraten werden soll. Warum bringen Sie es nicht ein? Warum wurde es diese Woche nicht aufgesetzt? Ist es so schlecht? Haben Sie mit Ihrem Oppositionspartner in der Koalition, der FDP, gesprochen? Warum kommen Sie nicht zum Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Sie verunsichern die Eigentümer, Sie verunsichern die Mieter, Sie verunsichern auch die Bauwirtschaft. Sie haben ein Gesetz gemacht, in dem Sie fordern, in dem Sie Anforderungen stellen, in dem Strafen festgelegt sind. Sie haben aber keine Antwort darauf, wie das Ganze finanziert werden soll, wie das Ganze gefördert werden soll. Sie reden von sozialer Ausgeglichenheit, davon, dass man das Soziale berücksichtigen soll. Meine Damen und Herren, das kommt in diesem Gesetz viel zu kurz.
Erst gab es dieses Lippenbekenntnis vom Herrn Finanzminister, dem Gesetz im Kabinett zuzustimmen, um dann zu sagen: Das Parlament soll es richten. – Dann bringen Sie es doch ins Parlament ein, damit wir es richten können! Warum kommt es nicht?
Wenn man die Kritik hört – Frau Hubertz, Sie haben gesagt, wir hätten keine Vorschläge gebracht –, muss man sich fragen: Haben Sie unsere Vorschläge nicht gesehen?
Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Haben Sie das Habeck-Syndrom? Gehen Sie nicht auf die Kritik ein? Hören Sie keine Kritik? Hören Sie keine Vorschläge?
Meine Damen und Herren, das ist doch der Punkt: Wir sind bei den Menschen. Wir wissen, was vor Ort gesagt wird. Sie wollen Gasheizungen verbieten – Habeck baut Gaskraftwerke.
Sie verbieten Holzheizungen.
Waren Sie schon mal im ländlichen Raum, wo jeder seinen Wald hat, wo jeder das Holz, das Abfallholz nutzen will?
Warum soll das nicht thermisch verwertet werden? Das sind doch nachwachsende Rohstoffe. Da sage ich: Liebe Ampel, Sie springen viel zu kurz.
Die Kritik liegt doch auf der Hand – die FDP sagt es auch –: Wo ist denn die Technologieoffenheit?
Sie reden von Wärmepumpen, aber Sie reden nicht von nachwachsenden Rohstoffen. Ich habe es gesagt: Holz schließen Sie aus.
Denken wir an die Wärmepumpe. Bei der Wärmepumpe müssen Sie auch an erneuerbare Energien denken.
Wenn Sie den Einbau von Wärmepumpen fordern, müssten Sie eigentlich auch die Photovoltaikpflicht auf den Dächern einführen;
denn Wärmepumpen brauchen Strom. 50 Prozent des Stroms wird momentan aus fossilen Energieträgern gewonnen.
Das heißt, auch der Betrieb der Wärmepumpe wird in Zukunft entsprechend teurer, wenn der fossile Anteil teurer wird.
Das sagen Sie den Menschen nicht. Sie setzen auf Wärmepumpen, nicht auf Technologieoffenheit. Bessern Sie das Gesetz nach, und bringen Sie es endlich auch mal ein!
Zweitens. Unser Ansatz ist „Fördern und Fordern“. Das haben wir in der letzten Regierung mit der SPD auf den Weg gebracht. Was machen Sie? Sie fordern, aber fördern nicht. Sie verordnen und verbieten. Im Gesetz sind die Strafen festgeschrieben. Wie die Wärmewende unterstützt werden soll, wie das umgesetzt werden soll, berücksichtigen Sie gar nicht. Sie müssen die Wärmeerzeugung und die Wärmedämmung des Gebäudes gemeinsam denken. Auch das kommt zu kurz. Wer soll sich denn das leisten? Und dann reden Sie davon, dass wir die Menschen verunsichern. Die Menschen draußen können rechnen. Wenn Sie sagen: „Du musst die Heizung tauschen und das Gebäude noch dämmen, damit die neue Heizung funktioniert“, dann kann jeder draußen nachvollziehen, was das letztendlich kostet. Die Ampel macht die Menschen arm, meine Damen und Herren.
Drittens: Planbarkeit. Setzen Sie realistische Fristen! Stellen Sie Anforderungen, die auch erfüllbar sind! Wenn ich lese, dass Sie den KfW-55-Standard für den Bestand vorsehen, frage ich mich: Haben Sie schon mal den Baukulturbericht gelesen? Da steht KfW 85 drin. Wer soll sich denn das leisten? Sollen wir den Altbestand abreißen oder neu bauen? Wo sind wir dann bei der CO2-Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren?
– Herr Herrmann, Sie müssten doch wissen, dass die meisten Gebäude, die saniert werden müssen, im Bestand sind. Sie wissen auch, dass die Heizungen dort getauscht werden müssen. Sie wissen auch, dass wir einen hohen Sanierungsbedarf haben.
Bei 16 Millionen Einfamilienhäusern – 9 Millionen Häuser sind vor der ersten Energieeinsparverordnung gebaut worden – wissen wir, dass es nicht einfach ist, eine Wärmepumpe einzubauen. Das kostet Geld.
Letztlich, sehr geehrte Damen und Herren: Dieses Gesetz ist Murks. Machen Sie es neu! Bringen Sie ein neues Gesetz ein! Dann können wir darüber reden.
Herzlichen Dank.
Das letzte Wort in dieser Debatte erhält Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre anstelle der CSU etwas vorsichtig, von einem Anteil von 50 Prozent fossiler Energieträger im Stromsektor zu sprechen.
Denn wir müssten uns dann natürlich schnell fragen: Warum sind wir da noch bei 50 Prozent gegenüber den 50 Prozent Erneuerbaren? Dass der Anteil fossiler Energieträger 50 Prozent beträgt, liegt insbesondere an der Verhinderungspolitik, die mit Schwerpunkt in Bayern zu verorten ist,
mit der 10-H-Abstandsregelung und dergleichen. Sie wissen, dass das das Element der Verhinderungspolitik der letzten Jahre ist. Leider haben Sie sie nach wie vor nicht aufgegeben, auch wenn Sie das manchmal glauben machen wollen.
Wir haben es heute gehört: Es ist greifbar nahe, dass wir unser Programm zur Wärmewende parlamentarisch beraten. Die parlamentarische Beratung wird auch zügig durchzuführen sein – das ist uns allen klar –, weil wir schnell Rechtssicherheit und ‑klarheit brauchen. Die Menschen sind maximal verunsichert durch solche Aktionen wie die Ihre heute wieder. Deswegen müssen wir – daran ist uns allen gelegen – schnell ein Gesetz hinbekommen, das klar aufzeigt, wie der Pfad der Wärmewende sein wird, und dabei die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung mit im Blick behalten.
Deswegen ist es uns aus der SPD-Fraktion auch wichtig, dass das miteinander gedacht wird, dass der Mieterschutz enthalten ist. Es wurde von meiner Frau Kollegin Verena Hubertz schon erwähnt, dass wir bei der Systematik des Gesetzes natürlich darauf achten werden, dass die Kostensteigerungen abgefangen werden, dass sie nicht bei den Mieterinnen und Mietern landen, und dass es ein Element geben wird, mit dem wir dafür sorgen, dass die Förderungen, die wir implementieren, auch genutzt werden. Denn es ist leider heute schon so, dass viele Förderungen ungenutzt bleiben. Wir müssen auch da den Gordischen Knoten durchschlagen, damit die Förderungen, die wir auf den Weg bringen, auch wirklich genutzt werden. Wir brauchen ein Ermöglichungsgesetz. Darum muss es gehen.
In der Konsequenz muss es natürlich auch um eine bessere soziale Staffelung gehen. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die in der Situation sind, dass sie keine Förderung für Maßnahmen brauchen. Es gibt aber sehr viele, die dringend Förderung brauchen. Das ist wichtig, wenn wir die Wärmewende umsetzen wollen. Deswegen ist diese Staffelung wichtig.
In der Tat ist es auch wichtig – das ist schon erwähnt worden –, dass wir auf eines schauen: Diese ganze Ermöglichung hat auch eine wirtschaftliche und eine technologische Komponente. Die Menschen, die daran arbeiten, brauchen Rechtssicherheit. Wir brauchen Firmenansiedlungen; wir brauchen Fachkräfte. Für all das braucht es ein Signal des Gesetzgebers. Deswegen ist es uns wichtig, dass das schnell kommt und dass wir mit Technologieoffenheit, mit allen erneuerbaren Energien, die wir brauchen, diese Regelungen schnell hinbekommen.
Aber ich möchte jetzt noch mal zurückkommen auf das, was hier an Anschuldigungen im Raum steht. Ich bin der Meinung, dass es nicht besonders verantwortlich ist, wenn in diesen Zeiten, in denen es wirklich Spitz auf Knopf steht, ob wir die Klimaschutzziele noch erreichen können – der Wärmebereich ist da von ganz großer Bedeutung –, hier ständig der Eindruck erweckt wird, dass alles nicht funktioniere, dass hier verhindert würde.
Dabei liegt es maßgeblich an Ihnen von der CDU/CSU, dass wir noch nicht weiter sind, weil über viele Jahre immer wieder blockiert wurde.
Es ist ja so, dass das, was aus Ihren Reihen an Vorschlägen kommt, substanziell letztendlich nur auf eine wirklich erkennbare Maßnahme konzentriert werden kann, nämlich es über den CO2-Preis zu regeln; das wird immer wieder deutlich. Sie sagen zwar auch Ja zu den Erneuerbaren; aber richtig konkret wird es dann auf einmal beim CO2-Preis. Dafür kämpfen Sie wirklich.
Ich möchte Sie fragen, wie das in Kombination mit dem Klimaschutzgesetz gehen soll, das Sie ja auch inzwischen stolz präsentieren; wir haben es gemeinsam verabschiedet. Wenn Sie die Ziele, die dort verankert sind, allein über den CO2-Preis erreichen wollen, dann ist das verbunden mit der Verunmöglichung von Heizen in Deutschland. Es ist eine Verunmöglichung! Das heißt, Sie machen ein Programm des Frierens in Deutschland.
Das muss man den Leuten mal ganz deutlich sagen: ein Programm des Frierens.
Ich darf Sie auch noch mal daran erinnern, dass wir im letzten Jahr in der größten Krise seit Langem in Deutschland 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, um eine Überforderung der Menschen abzuwenden.
Das war eine einmalige Aktion. Da waren wir alle beisammen, trotz Meinungsverschiedenheiten, die es hier und da auch in der Ampel gibt; das gehört zu einer Koalition dazu. Aber da waren wir ganz geschlossen: Diese 300 Milliarden Euro brauchen wir. – Und wer hat dagegengestimmt? Sie haben dagegengestimmt! Das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie Sie die soziale Abfederung beim CO2-Preis ausgestalten würden. Ich denke, sie wird sehr gering ausfallen.
Ich bleibe dabei: Ein Programm des Frierens – das ist es, was die Union verfolgt. Nicht mit uns!
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich möchte Sie bitten, zügig und, wenn möglich, geräuschlos die Sitzplätze zu wechseln, sofern dies geschieht.