Protokoll
Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, jetzt zügig die Plätze einzunehmen. Ich bitte auch um Ruhe im Plenarsaal, sodass wir den Rednerinnen und Rednern zuhören können.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion der Kollegin Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ende August starben 55 Schafe nach einer Wolfsattacke im Landkreis Stade. Der Schäfer verliert in dieser Nacht die Hälfte seiner Herde. Das ist nur ein Beispiel, zeigt aber in einer neuen Dimension: Es ist nicht der Wolf, der in Deutschland in Gefahr ist. Es sind die Weidetiere, und es ist die Weidewirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Wolfsbestände wachsen stetig und unbegrenzt. Allein im letzten Jahr wurden über 4 000 Weidetiere verletzt oder getötet. Das zeigt: Der Wolf ist in Deutschland eben nicht mehr vom Aussterben bedroht,
die Weidewirtschaft aber schon. Der günstige Erhaltungszustand ist erreicht und übererfüllt. Und deswegen frage ich Sie, Frau Ministerin: Wann ziehen Sie daraus endlich die notwendigen Konsequenzen?
Es reicht eben nicht, den Abschuss von Problemwölfen zu erleichtern, wie es Ministerin Lemke vorschlägt. Das Verfahren dazu ist und bleibt bürokratisch und kompliziert. Was wir jetzt brauchen, ist eine gezielte Bejagung, um die Wolfsbestände kontrolliert kleinzuhalten, und zwar schadensunabhängig und unbürokratisch. Frau Ministerin Lemke, handeln Sie und lassen Sie die Menschen im ländlichen Raum nicht im Stich!
Die Einführung eines aktiven Bestandsmanagements ist im Rahmen des EU-Rechts schon heute möglich. Das Rechtsgutachten, das die FDP in Auftrag gegeben hat, kommt genau zu diesem Schluss. Hören Sie also auf, sich hinter angeblichen EU-rechtlichen Hürden zu verstecken. Wann nutzen Sie endlich die Spielräume, die das EU-Recht heute schon gibt? Wann stellen Sie sich endlich hinter die Menschen und hinter die Weidetierhalter im ländlichen Raum? Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit der romantischen Verklärung des Wolfes, meine Damen und Herren.
Und zur Wahrheit gehört auch: Herdenschutz durch Zäune und Herdenschutzhunde, das funktioniert in vielen Bereichen nicht, vor allem nicht auf Deichen und auf Almen. Die Zäune schützen auch deshalb nicht, weil der Wolf sie in vielen Fällen einfach überwindet.
Und es ist einfach nur zynisch, die Tierhalter auf Entschädigungen zu verweisen. Sie wollen keine Entschädigungen; sie wollen einfach nur ihre Tiere halten, meine Damen und Herren.
Für das Monitoringjahr 2022/2023 geht der Deutsche Bauernverband davon aus, dass 1 500 bis 2 700 Wölfe in Deutschland leben. Damit hat der Wolf auch keinen Anspruch mehr, eine streng geschützte Art zu sein.
Auch die EU-Kommission scheint am besonderen Schutzstatus des Wolfes zu zweifeln. Sie fordert jetzt auch auf, bis heute Daten und Fakten zum Wolfsbestand in den einzelnen Mitgliedstaaten nach Brüssel zu melden. Bundesumweltministerin Lemke kann sich auch hier nicht länger wegducken. Auch sie sollte die aktuellen Zahlen und Daten endlich nach Brüssel melden. Und sie muss sich dann auf EU-Ebene auch für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes einsetzen, meine Damen und Herren.
Also noch einmal zusammenfassend: Die Bundesregierung muss handeln. Die geplante Erleichterung des Abschusses von Problemwölfen reicht eben nicht. Wir fordern, dass die Wolfsbestände kontrolliert kleingehalten werden und der Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene heruntergesetzt wird. Werden Sie endlich tätig! Das erwarten die Weidetierhalter. Lassen Sie sie nicht im Stich!
Danke schön.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Carsten Träger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzer Datumsabgleich: Heute ist der 22. September. Am 8. Oktober wird in Bayern eine Landtagswahl durchgeführt,
und ein Wolfsantrag wird von dem CSU-Teil der Unionsfraktion vorgelegt.
Ein Schuft, wer da einen Zusammenhang konstruiert. Sie sind natürlich nur hier vorstellig geworden, weil Sie – ich weiß nicht –
die Menschheit vor dem Übergriff durch den bösen Wolf retten wollen.
Ich hatte schon das Vergnügen, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger
in der „Münchner Runde“ über die Vorschläge zu diskutieren, die er in Bayern macht, um das Wolfsmanagement durchzuführen; der gleiche stellvertretende Ministerpräsident, der gerade wegen seiner mäßigen Leistungen bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit in Rede stand. Aber der Ministerpräsident, der Markus, hat ja dafür gesorgt, dass er mit einem genauso mäßigen Fragenkatalog diese Vergangenheit auch erfolgreich aufarbeiten konnte. Deswegen ist er noch im Amt.
Und ich rede jetzt natürlich zum Wolf. Ich habe damals in der „Münchner Runde“ erstens festgestellt: Es gibt keine Wolfsschwemme in Bayern,
und es gibt auch bis heute – ich wüsste das jetzt nicht – keinen einzigen Übergriff auf einen Menschen,
weder in Deutschland noch in Bayern. Also von daher ist die Dringlichkeit des Antrages nicht unmittelbar ersichtlich.
Ich habe damals aber auch zweitens in der „Münchner Runde“ gesagt, dass ich sehr gerne ins bayerische Bergland fahre und mich sehr wohl traue, es zu betreten. Also, ich habe noch keine Angst, aufgefressen zu werden, weder von Bären noch von Wölfen.
Und dann war ich auch tatsächlich da. Herr Grosse-Brömer, letzte Woche war ich im Wahlkreis bei Carmen Wegge in Mittenwald: Zugegeben – Sie werden das kennen, Frau Weisgerber –: Das ist mitten in Bayern.
Lieber Herr Träger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grosse-Brömer?
Das bringt mich jetzt aus dem Konzept. Aber wenn Herr Grosse-Brömer etwas über Bayern wissen will, dann können wir gerne darüber sprechen.
Lieber Herr Kollege Träger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Von mir aus können Sie auch Ihre restliche Redezeit für Bayern nutzen, um dort die Situation zu beschreiben. Können Sie sich aber vorstellen, dass jemand so wie ich, der in Niedersachsen wohnt, wo zurzeit so viele Wölfe sind wie in ganz Schweden,
und der – wie auch Kollegen – in seinem Dorf oder im Nachbardorf jede Woche entweder gerissene Schafe oder wie vor Kurzem die ersten angegriffenen Kühe, die dann auch noch leben,
zu beklagen hat, auch Anrufe bekommt? Können Sie sich vorstellen, dass das vielleicht auch ein Problem ist, das man außerhalb von Bayern diskutieren kann, weil die massiven Probleme überall sind? Noch entscheidet der Deutsche Bundestag über die Gesetzgebung für ganz Deutschland und nicht nur für Bayern.
Können Sie sich vorstellen, dass das, was wir hier auf die Tagesordnung setzen, die Leute, zum Beispiel in meinem Wahlkreis und in ganz Niedersachsen, so beschäftigt und für sie so dringend ist, dass wir das hier diskutieren müssen und das notfalls jeden Tag, solange wir nicht bereit sind, mit Blick auf die Weidetiere endlich eine vernünftige Regelung bei dem Wolfsmanagement durchzusetzen?
Herr Grosse-Brömer, ich kann mir viel vorstellen. Ich kann mir vor allem auch viel vorstellen mit Blick auf das Agieren der Unionsfraktion. Deswegen habe ich gesagt: Ich spreche jetzt mal über Bayern; denn von da kommt ja offensichtlich dieser Vorstoß. Aber ich komme jetzt in der Rede – –
– Ja, ich habe auch mit vielen Menschen aus Niedersachsen gesprochen, und ich gebe Ihnen ja recht: Wir müssen da schneller in den Verfahren werden,
und wir müssen auch wirkungsvoller werden. So weit, so gut.
Somit kann ich dann jetzt auch mit meiner Rede fortfahren.
Ich habe Herrn Aiwanger gesagt – verzeihen Sie es mir! –, und ich sage es Ihnen auch hier: Abschuss ist keine Lösung. Also, die Aufnahme ins Jagdrecht und die Ausrottung des Wolfes steht nicht zur Disposition.
Dafür stehen wir als Sozialdemokraten nicht zur Verfügung.
Wir können gerne darüber reden, dass wir bei den Verfahren effizienter werden. Und ich gebe gerne zu – bei dem Besuch hat sich das ja auch gezeigt –: Weideschutzzäune im Hochgebirge sind schwer zu installieren.
Deswegen haben wir ja – als Große Koalition übrigens damals noch – das Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, wie man wirkungsvollen Herdenschutz auf Deichen und in Steillagen organisieren kann. Frau Ministerin, vielleicht können Sie ja nachher darauf eingehen. Das Ergebnis liegt leider noch nicht vor. Man hört nur dies und das, und vielleicht wissen Sie da mehr. Das wäre meine dringende Bitte, dass wir die Ergebnisse endlich bekommen.
Abschuss allein kann die Lösung nicht sein; denn dann kommt einfach der nächste Wolf, und den schießen Sie auch wieder ab.
Und dann kommt wieder einer, und den schießen Sie dann auch wieder ab.
Herr Otte, ich weiß, Sie sind Mitglied des Verteidigungsausschusses, aber für uns Sozialdemokraten ist das nicht die Lösung.
Also, wir warten auf dieses Gutachten. Wenn es, was man so hört, in Richtung intensive Behirtung geht, dann könnte ich mir sehr wohl vorstellen, dass wir ganz im Sinne der bestehenden Gesetzeslage tatsächlich auch diese Leistungen im Sinne einer Präventionsmaßnahme in den Blick nehmen.
– Herr Otte, ich habe es schon das letzte Mal gesagt: Lassen Sie mich halt ausreden. Sie reden dann, wenn Sie Redezeit haben. Sie sind ja dann auch später dran, und dann können Sie wieder Ihre Thesen vorbringen.
Auch auf dem Deich gibt es Lösungen, die erarbeitet wurden,
und die kennen Sie auch. Deswegen: Hören Sie endlich auf mit dieser – wie soll ich sagen? – rechten Geschichte, dass wir alles abschießen müssen und Abschüsse die einzige Lösung sind. Sie sind es nicht. Es geht vielmehr darum, wie man den Wolf von den Herden wirkungsvoll abhalten kann. Das ist die Lösung,
und dafür ist auch die Ministerin unterwegs. Das hat sie angedeutet. Heute hören wir vielleicht mehr dazu.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja, Frau Präsidentin. – Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Träger, ich bin ja bei der SPD durchaus ein Repertoire an Ahnungslosigkeit gewohnt. Aber ich muss sagen: Wir können froh sein, dass wir nicht beim Doppelpass sind. Denn das Phrasenschwein wäre wirklich sehr voll geworden, und ich glaube, Sie wären die Hälfte Ihrer Diäten losgeworden.
Im Unterschied zu Naturlandschaften gibt es bei der Koexistenz von Menschen, Nutztieren und Wölfen in Kulturlandschaften erhebliche Probleme. Im Landkreis Harburg rissen Wölfe 22, im Landkreis Stade sogar 55 Schafe in einem einzigen Angriff. Beide Herden wurden durch Herdenschutzmaßnahmen geschützt. Und die Bundesregierung betreibt wieder einmal Symptomlinderung statt Ursachenbekämpfung und fordert ausgerechnet mehr Herdenschutzzäune, mehr Herdenschutzhunde und – man glaubt es kaum – mehr Herdenschutzesel. Der Volksmund fragt doch glatt: Welcher Esel kommt eigentlich auf solche Forderungen?
Beim Wolf brauchen wir doch endlich mehr Realismus und weniger Ideologie. Anders die Bundesregierung: Sie geht von 700 bis 1 400 Wolfsterritorien in Deutschland aus. Das sind 4 200 bis 8 400 Wölfe,
die angeblich ökologisch tragbar sein sollen. Auf die Frage zur sozialen Tragfähigkeit von Wölfen hingegen keine Antwort. Schweigen im Walde.
Der Grundsatz einer verantwortungsvollen Wolfspolitik lautet doch: So viele Wölfe wie für die Gewährleistung der genetischen Vielfalt nötig und so wenige wie für die Gewährleistung der Koexistenz möglich. Mit einem Wolfsbestandsmanagement können Artenschutz und Nutztierhaltung zusammengebracht werden. Mit ihrer Verweigerungshaltung gefährdet die Bundesregierung hingegen die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung. Denn diese hängt an einem seidenen Faden. Brandenburg und Niedersachsen gehören mittlerweile zu den Regionen mit der höchsten Wolfsdichte der Welt. Kein Tag vergeht, ohne dass Spaziergänger und Radfahrer verfolgt oder Nutztiere gerissen werden. Eltern haben Angst um ihre Kinder, Tierhalter um ihre Tiere.
– Das finde ich nicht lustig, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Die unverantwortliche Wolfspolitik von Rot und Grün ist auch Ausdruck einer Arroganz und Ignoranz gegenüber den Bürgern. Sie verteuern Benzin und Diesel, bekämpfen den Verbrenner, verbieten die Gas- und Ölheizung, verspargeln den ländlichen Raum mit Windrädern und zerstören die konventionelle Landwirtschaft.
Seien Sie sich im Klaren darüber, dass städtische Räume von ländlichen Räumen mit Energie und Lebensmitteln versorgt werden. Sie sägen an dem Ast, auf dem Sie selbst sitzen.
Und die Gelben: Wo bleibt eigentlich das im Koalitionsvertrag vereinbarte regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement? In dieser Frage ist die FDP, um im Wortbild zu bleiben, leider das Schaf im Wolfspelz. Das Ausplündern der Autofahrer und das Schikanieren von Vermietern und Mietern ist der FDP im Moment offenbar wichtiger.
Und vielleicht spekuliert die Ampel ja auch darauf, dass der Bürger nach der Einführung des Kiffergesetzes ihre Kriegserklärung erst gar nicht mehr bemerkt.
Es ist und bleibt ein Trauerspiel, wie im Deutschen Bundestag mit dem existenziellen Thema Wolf umgegangen wird. In der letzten Wahlperiode waren Sie von der FDP noch schlauer; da haben Sie nämlich einen Antrag zum Wolfsbestandsmanagement gestellt, genau wie die Union in dieser Wahlperiode. Aber beide Fraktionen haben es trotz gleicher Forderungen geschafft, gegenseitig ihre Anträge abzulehnen. So viel zur Schizophrenie beider Fraktionen.
Einig waren Sie sich natürlich darin, den gleichlautenden Antrag der AfD abzulehnen.
Aber das beweist eben auch, dass Ihnen das Schicksal der Nutztierhalter nicht so wichtig ist, wie Sie behaupten.
Sie haben heute hier die Möglichkeit, mit einer Sofortabstimmung und Zustimmung in der Sache endlich über Ihren Schatten zu springen und das Wolfsbestandsmanagement zu ermöglichen. Dafür gibt es eine parlamentarische Mehrheit. An der Alternative für Deutschland wird es nicht scheitern. Denn im Unterschied zu Ihnen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– stimmen wir richtigen und wichtigen Anträgen zu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist. Das ist Politik im Interesse unseres Landes und unserer Bürger.
Vielen Dank.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karl Bär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stehen Landtagswahlen an, und die Union beschert uns eine Debatte zum Wolf mit viel Emotion und einer einzigen Idee, was man tun könnte, nämlich schießen. Ach, wäre die Welt doch so einfach!
Ich selber komme aus einer Region, in der Beweidung großartige Kulturlandschaften und wertvolle Ökosysteme erschaffen hat. Die Almen wären keine Heimat für Schmetterlinge und Orchideen und wären nicht für Touristen attraktiv ohne die Rinder, die dort leben.
Wölfe, die Weidetiere reißen, sind ein Problem. Und wir müssen Lösungen für diesen Konflikt finden. Der Antrag der Union ist voller Vorschläge, die zwar alt sind, aber trotzdem nicht gescheit durchdacht. Die ewige Diskussion um das Jagdrecht und die ständigen Angriffe auf das Naturschutzrecht bringen uns echt nicht weiter. Weiter bringt uns die Arbeit von Umweltministerin Lemke, die mit den Betroffenen im Dialog ist,
auch mit den Ländern, um Bürokratie abzubauen und praxisnah an Lösungen zu arbeiten.
– Ja, da wird gebrüllt, da wird gearbeitet. So.
Wie schlecht Ihr Antrag ist, merkt man auch daran, dass Sie unter Punkt 7 die Umstufung des Wolfs von Anhang IV nach Anhang V der FFH-Richtlinie fordern. Ich habe vor fünf Stunden das letzte Mal nachgeschaut: Der Wolf ist in beiden Anhängen. Das heißt übersetzt aus dem Verwaltungsdeutsch: Der Wolf steht unter strengem Schutz, aber wir können Probleme mit Wölfen notfalls auch mit Gewehren lösen.
Schießen allein bringt aber nichts. In Frankreich gibt es heute weniger Wölfe auf mehr Fläche als in Deutschland. Sie werden dort bejagt, und trotzdem gibt es mehr Risse von Weidetieren durch Wölfe. Am Herdenschutz führt kein Weg vorbei. Und wer das völlig ignoriert, so wie Sie in Ihrem Antrag, der ignoriert auch einen Teil der Realität der Weidehaltung.
Und ja, ich kann riesige Almflächen im Gebirge mit brummendem Tourismus kaum wolfssicher einzäunen.
Aber auch dafür gibt es Lösungen im bestehenden Naturschutzrecht.
Die Behörden vor Ort können Abwägungen zwischen verschiedenen Schutzgütern und geschützten Arten treffen. Dann gehört dazu noch die Prüfung, ob denn wirklich keine Alternative, kein Herdenschutz möglich ist.
Und dann kann man notfalls die Wölfe, schon bevor Probleme auftreten, zum Abschuss freigeben.
Aber wer diesen Weg geht, der muss zugeben, dass Herdenschutz in nahezu allen Regionen des Landes ein Teil der Lösung ist.
Wir kriegen keine Lösung hin, ohne Emotionen aus dieser Debatte herauszunehmen. Solange jede einzelne Wolfsichtung bei einigen sofort „Schießen, schießen, schießen!“ auslöst, kommen wir keinen Schritt weiter.
Die Kehrseite der Medaille ist doch, dass jede Wolfsabschussgenehmigung Dutzende Male, teilweise 250-mal, beklagt wird. Wir müssen die Emotionen aus dieser Debatte herausnehmen.
Eine ernsthafte Suche nach Lösungen setzt voraus, dass wir sagen: Deutschland ist ein Wolfsland. Und in einem Wolfsland können Wölfe auch geschossen werden, um Weidetiere zu schützen.
Ich habe, ehrlich gesagt, das Gefühl, dass Sie gar nicht wollen, dass wir Emotionen aus der Debatte herausnehmen und inhaltlich weiterkommen. Ihnen ist es lieber, dass wir hier vor den Landtagswahlen noch ein bisschen was hochkochen lassen.
– Sie haben auch keine Antwort. Sie haben gar keine Antwort. Sie schreien nur zum x-ten Mal.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie sind doch froh, dass es hier nur um Gebrüll geht und nicht um Lösungen.
Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich an meinen Vorredner anknüpfen: Ja, der Wolf hat seinen Platz in der Natur – auch hier in Deutschland. Und das ist nicht der erste und sicherlich nicht der letzte Antrag der Union, in dem Artenschutz und Naturschutz infrage gestellt und EU-Recht negiert wird.
Die wiederkehrenden Anträge zum Abschuss des Wolfes sind nun um den Bären erweitert. Und täglich grüßt der Wolf und nun auch der Bär – so könnte man den Antrag der Union zusammenfassen,
wohl wissend, dass hier wieder der zweite Schritt vor dem ersten gefordert wird, wohl wissend, dass es zunächst um die Definition und Feststellung des guten Erhaltungszustandes für die geschützten Arten Wolf und nun auch Bär gehen muss, bevor man die Aufnahme in das bundesdeutsche Jagdrecht hier fordert und diskutiert.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Union, mal ehrlich, Ihr Herz hat sich erst seit Ihrem Gang in die Opposition für die Weidetierhaltung geöffnet.
Zumindest steht das so in der Überschrift.
Zur Erinnerung: Über viele Jahre hat sich meine Fraktion hier im Bundestag konsequent für mehr Unterstützung der Weidetierhaltung und des präventiven Herdenschutzes eingesetzt.
Ihre Instrumentalisierung des Wolfes für die Versäumnisse der vergangenen Jahre ist aus meiner Sicht offensichtlich.
Die weidetierhaltenden Betriebe, insbesondere in der Schaf- und Ziegenhaltung, hatten lange vor der Rückkehr des Wolfes existenzielle Probleme. Deren Leistungen und der große Beitrag für den Landschaftsschutz wurden nicht ausreichend honoriert. Darüber hinaus wurde die wertvolle Schafwolle wegen des Desinteresses des Marktes zu Sondermüll und erzeugte sogar Kosten statt Einnahmen. Und das ist doch eine Schande.
Hinzu kommt, dass Schäferinnen und Schäfer immer weniger Flächen zur Verfügung haben, insbesondere Triftwege wie Rand- und Schonstreifen. Auch die Bodenkaufpreise und Pachtpreise sind mittlerweile explodiert und für die extensiven Schafhalter unbezahlbar. Die Schäferinnen und Schäfer leben auch ohne den Wolf oft am Existenzminimum, an der Armutsgrenze. Beim Schäfertag in Thüringen im Sommer wurde ein errechneter Stundenlohn von 6 Euro angesprochen. Und das ist doch der eigentliche Skandal!
Auch wenn die Prämien für extensive Bewirtschaftung, die es inzwischen auch für Mutterschafe gibt, etwas helfen: Es reicht nicht.
Ich fordere im Namen meiner Fraktion einen einheitlichen Rechtsanspruch auf Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen, sowohl für Zäune als auch für Hunde, für Herdenschutzesel und, ja, auch für Yaks.
Deren Einsatz wird in meinem Landkreis, in Ludwigslust-Parchim, gerade ausprobiert, auch um präventiv tätig zu sein. Und Herdenschutzmaßnahmen müssen auch in Gebieten bewilligt werden, wo sich noch kein Wolf angesiedelt hat, damit gar nicht erst etwas passiert.
Es ist richtig: Es muss eine bundesweite Regelung zum Wolfsmanagement geben. Und es ist richtig: Zulässige Entnahmen sollten unbürokratisch möglich sein. Und auch richtig ist: Der Erhaltungszustand muss objektiv bewertet werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Erst wenn das erfolgt ist, können wir über Weiteres reden, so wie es auch der Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern gerade angekündigt hat.
Vielen Dank.
Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, den Eindruck gewinnen, dass ihre Lebensrealität in den Parlamenten nicht hinreichend gewürdigt wird, dass Politik keine Lösungen für die Probleme anbietet, die sie tagtäglich umtreiben, dann wenden sie sich von Politik ab.
Wir haben jetzt seit über zehn Jahren wieder Wölfe in Deutschland. Es ist in diesen zehn Jahren – und zwar parteiübergreifend, losgelöst von parlamentarischen Mehrheiten – nicht gelungen, die Sorgen und Nöte der Menschen in den ländlichen Regionen, was den Wolf anbetrifft, anzugehen. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Es ist ein Armutszeugnis, dass man hier noch keine Lösung hat herbeiführen können.
Wir sind alle gemeinsam aufgerufen,
hier zu einer tragfähigen Lösung zu kommen – für die ländlichen Regionen in unserem Land.
Natürlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, bedarf es hier eines Gleichklanges von Bundesregierung auf der einen Seite und Kommission auf der anderen Seite. Aber Sie sind nun wirklich, mit Verlaub, der allerschlechteste Ratgeber, uns erzählen zu wollen, wie wirksames Wolfsmanagement funktionieren würde. Die Präsidentin der Kommission ist seit vier Jahren im Amt, stammt aus Niedersachsen, hat ein schwarzes Parteibuch.
Während der vergangenen vier Jahre ist es ihr, die auch noch Nutztierhalterin ist, nicht gelungen, irgendeine Initiative in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Sie sollten sich hier weniger aufplustern.
Nach Jahren der Untätigkeit und des Laisser-faire in dieser Frage passiert aktuell etwas. Das ist gut, und das ist richtig. Die Spitzen von zwei Grün-geführten Häusern, Cem Özdemir und Steffi Lemke, haben sich unlängst dazu durchgerungen, das Bekenntnis abzugeben, dass der Abschuss natürlich erleichtert werden muss – ein Bekenntnis übrigens, was viele Jahre lang aus Ihrem Munde nicht zu vernehmen gewesen ist.
Machen wir uns ehrlich. Natürlich ist es so, dass es zwischen den drei Koalitionspartnern nicht immer, ich sage mal, Einigkeit über dieses Thema gegeben hat.
Aber trotzdem ist es Kollegen wie Karlheinz Busen und anderen, vielleicht auch mir und meiner Fraktion gelungen, über ein Gutachten den Druck zu erzeugen und die geschätzten Minister und Ministerinnen auf den Weg zu diesem Bekenntnis zu bringen.
Das ist richtig, und das ist gut. Das ist mehr, als Sie in vielen Jahren, die Sie Verantwortung getragen haben, jemals auf den Weg gebracht haben.
Jetzt geht es darum, dass das kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen werden.
Aber da haben die Menschen in den ländlichen Räumen uns als ihren Anwalt an der Seite, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich – das ist der zweite wichtige Punkt, den ich gerne zur Sprache bringen möchte –: Es gibt Gründe dafür, dass sich einige, auch in diesem Haus, schwerer damit tun, zu einer Regelung zu kommen, die den Idealvorstellungen, die ich und viele andere Kollegen hier haben, entspricht.
Es gibt mittlerweile in unserem Land eine immer größer werdende Industrie, die Geschäftsmodelle entwickelt hat, um den Wolf erfolgreich zu vermarkten –
häufig ausgerechnet diejenigen Organisationen, die sich zu Recht ja auf die Fahne schreiben, für Biodiversität und für ein verantwortungsvolles Miteinander von Mensch und Umwelt einzutreten.
Ich möchte das hier ganz kurz deutlich machen: Mir ist vor einigen Tagen eine Broschüre des NABU in die Hände gefallen, in der man auswählen darf, ob man gerne 15 oder 30 Euro oder einen frei gewählten Betrag spenden möchte. Wenn man nicht selber spenden möchte, kann man Wolfspatenschaften verschenken.
Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam wachsam bleiben, dass nicht die die Meinungsführerschaft und Deutungshoheit über ein so existenzielles und relevantes Thema erhalten,
die es zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell entwickelt haben, Spenden einzunehmen. Es ist doch klar, dass diese Seite nicht bereit ist, ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement, was auch den Abschuss von Wölfen beinhaltet, zu übernehmen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem Umdenken in dieser Koalition kommt.
Wir werden dafür sorgen, dass tatsächlich Wolfsmanagement entsprechend dem Koalitionsvertrag betrieben wird.
Es ist unsere Aufgabe als Anwalt dieses Koalitionsvertrages, dafür zu sorgen, dass er auch eingehalten wird.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Henning Otte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, so viele Worte, so wenig Inhalt. Ich bin echt enttäuscht. Diese Debatte hier ist notwendig, aber sie wäre nicht nötig. Wenn die SPD in der letzten Legislaturperiode schon mehr Herz für die Weidetierhalter gehabt hätte,
dann hätten wir mehr umgesetzt. Diese Debatte wäre jetzt nicht nötig, wenn der Koalitionsvertrag umgesetzt werden würde, nämlich das regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement.
Diese Debatte wäre auch nicht nötig, wenn das Haus unserem Antrag zustimmen würde, meine Damen und Herren.
In der Zwischenzeit können die Wölfe ungehindert weiter Weidetiere reißen; Herr Grosse-Brömer hat das angesprochen. Die Situationen sind geschildert worden.
Lieber Herr Kollege Otte, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Protschka?
Nein, bei drei Minuten Redezeit nicht; denn ich will zwei wichtige Punkte ansprechen.
Ich möchte das ansprechen, was der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Weil, gesagt hat. Hier sitzen ja auch niedersächsische SPD-Abgeordnete. Er hat gesagt: „So geht es nicht mehr weiter“, und er werde in Berlin bei Frau Lemke vortragen, dass eine Neuregelung erfolgen muss. Ich hatte die Vorstellung, dass der niedersächsische Ministerpräsident, auch wenn er von der SPD ist, mehr Einfluss hat. Ich frage Herrn Dr. Miersch und auch Herrn Klingbeil: Wie setzen Sie denn diese Worte um, die Herr Weil gesagt hat? Oder sind das nur Lippenbekenntnisse?
Ich gucke auch mal zur FDP. Lieber Herr Kollege Hocker, ich mache Ihnen einen Lösungsvorschlag. Als wir mit der SPD in der Großen Koalition waren, wollte die auch nichts von Weidetierschutz hören. Dann haben wir eine Anhörung gemacht, das Thema in den Koalitionsausschuss gebracht und § 45a Bundesnaturschutzgesetz geschaffen.
Bringen Sie das doch einfach auch in den Koalitionsausschuss; mit Herrn Klingbeil haben Sie doch einen vermeintlichen Unterstützer. Das sind nur Lippenbekenntnisse.
Den Weidetierhaltern hilft das überhaupt nichts, was sie hier machen, meine Damen und Herren.
Herr Otte, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen.
Frau Präsidentin, nein, ich möchte gerne durchsprechen. Ich habe eben die Zwischenfrage der AfD abgelehnt, dann lehne ich natürlich auch die der Grünen ab.
Also grundsätzlich, gut.
Denn ich will auf das eingehen, was wirklich notwendig ist.
Das BMU hat Signale gesendet, dass es Veränderungen durchführen will. Ich habe selbst das seriöse Gespräch mit Ihrem Haus, mit Ihrer Staatssekretärin gesucht.
Da ist mir lediglich in Aussicht gestellt worden: § 45a Bundesnaturschutzgesetz wird nicht angefasst, es wird keine Allgemeinregelung geben. Es wird lediglich wieder eine Erweiterung von Ausnahmezuständen geben. – Das hilft der Situation nicht.
Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, mitgeben: Erstens. Wir brauchen wolfsfreie Gebiete für den Hochwasserküstenschutz und für die Almen. Zweitens. Wir brauchen eine Reduktion von Überbeständen, die wir in Niedersachsen ertragen müssen, aber nicht mehr ertragen können und wollen.
Drittens brauchen wir einfach die Umsetzung des Koalitionsvertrages, nämlich ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement. Viertens brauchen wir die Veränderung des § 45a Bundesnaturschutzgesetz, weil nicht mehr ein Wolf angreift, sondern verschiedene Wölfe angreifen. Am Ende brauchen wir die Meldung der Bundesregierung, dass der günstige Erhaltungszustand längst erreicht ist.
Die Kommission hat klare Signale gesendet, dass sie genau darauf wartet.
Kein Abschuss ist auch keine Lösung. Ich sage Ihnen: Erst wenn das letzte Weidetier verschwunden ist, –
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dann werden auch Sie feststellen, dass der Wolf, das größte Raubtier, kein Vegetarier ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es gibt zwei Kurzinterventionen. Diese werde ich nacheinander zulassen, und danach kann der Abgeordnete Henning Otte darauf antworten. Wir beginnen mit der Kurzintervention von Herrn Protschka.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Otte, Sie haben gesagt, wir sollen dem Antrag zustimmen. Das machen wir selbstverständlich; denn Sie haben den Antrag ja sehr gut von uns abgeschrieben.
Aber jetzt ist meine Frage: Was hat sich denn juristisch seit dem 18. Februar 2022 geändert? Dort haben Sie unseren Antrag noch abgelehnt. In der Begründung heißt es – ich zitiere –:
„Die Fraktion der CDU/CSU könne es sich nicht vorstellen, wie eine Schutzjagd auf Wölfe in Deutschland rechtssicher durchgeführt werden sollte. Das sei zudem mit Artikel 16 der FFH-Richtlinie nicht zu vereinbaren.“
Letzteres fordern Sie jetzt übrigens unter Punkt 12 ihres Antrags. Das haben wir damals gefordert.
Des Weiteren haben Sie unseren Antrag aus folgendem Grund abgelehnt:
„Das BJagdG“
– Bundesjagdgesetz –
„gelte zudem nicht mehr für ganz Deutschland, weil einige Bundesländer eigene Regelungen getroffen bzw. Landesgesetze erlassen hätten.“
Also benötigt es diesen Antrag von Ihnen, den Sie von uns abgeschrieben haben, hier in diesem Hohen Hause eigentlich gar nicht. Denn wenn es die Länder ändern könnten, dann könnte Söder es ja selbst ändern und Sie müssten hier nicht für Bayern und Hessen als CDU/CSU-Fraktion Wahlkampf machen.
Können Sie mir das bitte schön erklären – und nicht mit den komischen Flausen „AfD-Anträge lehnen wir grundsätzlich ab“? Ich habe Ihnen zwei Punkte genannt, warum Sie den Antrag angeblich abgelehnt haben.
Danke schön.
Jetzt kommen wir zur Kurzintervention von Herrn Dr. Gesenhues.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Otte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU Fraktion, ich kann es langsam nicht mehr mitansehen, wie Sie hier Krokodilstränen um die Weidetierhaltung weinen. Ich frage Sie: Wer hat denn die Agrarpolitik in Deutschland in den letzten Jahren verantwortet? Die Weidetierhaltung ist seit Jahrzehnten rückläufig; in den letzten Jahren hat sich dieser Trend noch verstärkt. Dieser begann übrigens, lange bevor der Wolf in großer Zahl nach Deutschland zurückkehrte.
Das zeigt eins: Die Ursachen für den Rückgang der Weidetierhaltung sind wirtschaftlicher Art. Er hat ökonomische Gründe und hat mit dem Wolf erst mal nichts zu tun.
Ich frage Sie: Wo waren Sie in Ihrer Regierungszeit? Wo waren Sie, als Sie die Bundesagrarministerin gestellt haben, um etwas dagegen zu tun?
Wie haben Sie dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation der Weidetierhalter zu verbessern? Nichts haben Sie gemacht, rein gar nichts.
Deswegen instrumentalisieren Sie jetzt den Wolf und nutzen ihn als Ablenkungsmanöver. Wir haben gehört: Der Wolf ist schuld, die SPD ist schuld, die FDP ist schuld.
Nur Sie sind anscheinend nicht schuld. Das Entscheidende ist: Sie waren dafür verantwortlich. Sie haben es verhindert, dass wir mehr tun, um die wirtschaftliche Situation in der Weidetierhaltung zu verbessern.
Und ich frage Sie: Wann stellen Sie sich einfach mal selbstkritisch hin und sagen: Okay, wir haben da Mist gebaut. Wir haben es nicht hinbekommen, den Rückgang der Weidetierhaltung zu stoppen. Wir haben es nicht hinbekommen, diese wichtige Form der Landwirtschaft – auch für die Biodiversität, auch für das Klima – zu erhalten. Wir haben da keine gute Politik gemacht. Lasst uns das verbessern. Lasst uns gemeinsam darüber reden, wie man die wirtschaftliche Situation verbessern kann.
Und ja, es geht auch um die Frage: Wie kann man mit dem Wolf umgehen? Das kann man durch ein besseres Monitoring, durch einen besseren Herdenschutz, durch bessere Entschädigung.
Das wären echte Angebote. Was Sie machen, ist Populismus, ist Symbolpolitik für Bierzeltreden im bayerischen Landtagswahlkampf.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Aber das trägt nichts zur Lösung der aktuellen Situation bei. Wann kommen von Ihnen endlich selbstkritische und ernstgemeinte Vorschläge?
Herr Gesenhues, wenn Sie eine Antwort auf Ihre Frage haben wollen, müssen Sie stehen bleiben. – Jetzt hat Henning Otte die Möglichkeit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Dem Kollegen der AfD kann ich sagen,
dass wir durch die Änderung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz während unserer Regierungsverantwortung schon deutlich gemacht haben, dass wir die Sorgen der Weidetierhalter ernst nehmen. Wir fordern jetzt eine Erweiterung. Ich sage Ihnen deutlich: Der Unterschied zwischen unserem Antrag heute und dem Antrag, den Sie einmal gestellt haben, ist, dass die EU-Kommission, weil wir nachhaltig Druck gemacht haben, jetzt deutliche Signale gesendet hat, dass sie bereit ist, die Situation anzuerkennen und auch nationale Lösungen zuzulassen. Genau darauf zielt nämlich unser Antrag: dass wir einen günstigen Erhaltungszustand melden und die Kommission daraufhin freigibt, dass nationales Recht umgesetzt werden kann, sodass das zuständige Ministerium Abschussgenehmigungen erteilen kann. Dann kann das Wolfsmanagement, wie es im Koalitionsvertrag von Grünen, FDP und SPD aufgeschrieben worden ist, endlich umgesetzt werden. Die Menschen warten darauf und die Tiere auch.
Jetzt komme ich zu Ihren Einlassungen, Herr Gesenhues. Ich kann Ihnen sagen: Sie nehmen die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum offensichtlich nicht ernst.
Sie versuchen hier, Ihre Idee von der Agrarpolitik an einem ganz konkreten Beispiel festzumachen. Ich lade Sie herzlich ein. Nehmen Sie Handschuhe mit, wenn Sie demnächst mal Weidetiere bergen müssen, deren Bäuche aufgeschlitzt sind, deren kleine Lammföten draußen liegen. Dann möchte ich Sie bitten, genau diese Argumentation in dieser Großzügigkeit auch den Eigentümern vorzutragen,
die unter Tränen dastehen, die nicht mehr weiter wissen, die das Blut ihrer Tiere an den Händen haben, die der Wolf gerissen hat.
Ich gucke auch noch einmal ganz bewusst zu Herrn Staatssekretär Wenzel. Sie kommen von da oben aus dem „nassen Dreieck“, aus dem Raum Cuxhaven. Was sagen Sie eigentlich zu solchen Kollegen? Ich bitte Sie, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen und dem Herrn in einem Tischgespräch mal zu sagen, wie die Realität ist. Das schafft nämlich Politikfrust bei den Leuten. Wir brauchen eine praktikable – –
Jetzt lassen Sie bitte Herrn Otte aussprechen. Er darf die Frage beantworten. Da helfen auch keine Zwischenrufe und lautes Geschrei. Jetzt hat Henning Otte die Möglichkeit, zu antworten.
Ein Letztes. Über 90 Prozent der Schafhalter sind Kleinstbetriebe. Da Sie hier wieder das Thema „Reduzierung von Weidetieren“ aufmachen: Diese Menschen lieben ihre Tiere. Sie sind wie alle Weidetierhalter erst dann abends glücklich, wenn es auch ihren Tieren gut geht. Was sie tun sollen, wenn sie morgens aufwachen und feststellen müssen, dass ihre Tiere gerissen worden sind, darauf haben Sie keine Antwort. Darauf aber zielt unser Antrag, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist es so: Getroffene Hunde bellen, Herr Otte.
Aber zurück zum Thema. Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland bewegt sehr viele Menschen, nicht nur die Weidetierhalterinnen und -tierhalter in den Regionen, in denen sich Wölfe wieder angesiedelt haben. Es gebietet sich für uns als Deutscher Bundestag, in dieser Situation ernsthaft an Lösungen zu arbeiten, die die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung adressieren, gleichzeitig aber eben nicht populistische Forderungen aufnehmen, sondern nur die, die rechtlich abgesichert sind.
Die aktuelle Rechtslage ist doch klar: Der Wolf ist europarechtlich streng geschützt. Forderungen nach wolfsfreien Zonen oder einem aktiven Bestandsmanagement, wie Sie sie in Ihrem Antrag formuliert haben,
sind EU-rechtlich nicht möglich.
Die aktive Entnahme von Wölfen in Schweden, die von Ihnen oft als Vorbild genannt wird, hat zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt. Kollege Otte, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann wenden Sie sich doch bitte an Ihre Parteikollegin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wäre die richtige Adressatin.
Die Entnahme von Wölfen – das wissen Sie auch; das haben wir ja in der letzten Legislaturperiode gemeinsam gemacht – ist möglich in einem engen rechtlichen Rahmen, den uns die EU vorgibt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – das muss man schon dazusagen; das adressieren wir auch immer wieder –, dass diese Möglichkeit in der Praxis für die Länder schwer umzusetzen ist. Nach wie vor sind da viele Fragen offen. Ich bin dankbar, dass auch die Bundesumweltministerin und der Bundeslandwirtschaftsminister hier adressieren,
dass jetzt gemeinsam an Lösungen und rechtlichen Vereinfachungen gearbeitet wird. Es braucht jetzt zeitnahe Lösungen, damit der Umgang mit den sogenannten Problemwölfen rechtssicher geklärt wird. Dazu gehört natürlich auch die unbürokratische Entnahme von einzelnen Wölfen.
Aber das beste Mittel gegen Nutztierrisse – das ist hier auch schon gesagt worden – ist der Herdenschutz. Das zeigen verschiedene Studien. Ein geschwächtes Rudel greift eben eher nicht ausreichend geschützte Weidetiere an. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, blendet völlig aus, dass der Herdenschutz auch dann unerlässlich ist, wenn nur ein Wolf in der Umgebung streift. Es ist also hier die Aufgabe der Länder, flächendeckend Herdenschutzmaßnahmen zu fördern.
Es ist auch völlig klar, dass Herdenschutzzäune auf Deichen und in Steillagen schwierig umzusetzen sind. Das negiert keiner hier. Es gibt aber alternative Formen des Herdenschutzes. Darauf hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode auch schon aufmerksam gemacht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Studie zum Herdenschutz in diesen Gebieten zu beauftragen. Mein Kollege Carsten Träger hat es gesagt: Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ergebnisse dieser Studie jetzt endlich veröffentlicht werden, damit wir Lösungen für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in diesen Gebieten, nämlich in Steillagen und auf Deichen, finden.
Einen letzten Punkt möchte ich noch kurz nennen. Wir sprechen hier immer wieder vom Monitoring. Wir haben in Deutschland ein sehr gutes Monitoring.
Ich glaube, es gibt wenige Tierarten, die so gut gemonitort sind und im Übrigen auch so transparent gemonitort sind wie der Wolf. Das kann sich jeder auf der Seite der DBBW anschauen. Wir haben Genanalysen von jedem Wolf, von dem wir Proben entnehmen können. Es ist aber nicht vermittelbar, warum diese Daten nur alle sechs Jahre an die Europäische Kommission übermittelt werden müssen, damit diese dann feststellt, wann der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Das ist nicht vermittelbar. Hier muss sich auch die EU anpassen, damit wir die Bestandsaufnahme und das Monitoring auf EU-Ebene glaubwürdig und transparent darlegen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Frau Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, für die Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Man kann über den Schutz von Weidetierhaltung und den Schutz des Wolfes auf zweierlei Art diskutieren. Man kann es populistisch tun, man kann Anlehnung an Rechtsextremisten dabei nehmen,
das Märchen von Rotkäppchen erzählen, und man kann dabei auch falsche Dinge erzählen. Man kann solche Bilder zeichnen wie Sie eben, Herr Otte; das steht Ihnen natürlich alles frei.
Man kann behaupten, das Bundesumweltministerium würde die Daten nicht nach Brüssel melden – klar, wenn man in seiner eigenen Organisation noch mit berittenen Boten unterwegs ist. Ich kann Ihnen gerne mein iPad borgen, damit können Sie die Daten nachsehen. Die EU-Kommission greift auf diese Daten zurück; sie werden dort permanent aktualisiert.
Von daher kann man unberechtigte Vorwürfe verbreiten, oder man kümmert sich um Lösungen. Und darüber möchte ich jetzt reden.
Die Weidetierhalter haben in der Realität aufgrund der Zunahme der Wolfszahlen in den letzten Jahren ein Problem, das wir lösen müssen. Ich finde, das sollten wir im Bundestag auch gemeinsam feststellen können, um auf dieser Grundlage dann über die Lösungen zu diskutieren.
Ich habe angekündigt, dass ich meine Vorschläge zeitnah vorlegen werde, das heißt: noch im September.
Symbolpolitik produziert zwar Überschriften, wie sie von dieser Debatte möglicherweise auch für den Landtagswahlkampf in Bayern genutzt werden; aber ich werde Vorschläge machen, wie wir die real existierenden Probleme in den Griff kriegen werden. Diese Vorschläge können hinterher debattiert werden. Sie sollen debattiert werden, ergänzt werden, verbessert werden – all das ist dann möglich. Ich werde meine Vorschläge machen.
Um es noch hinzuzufügen: Ich lebe in einer ländlichen Region, in der der Wolf vorkommt und wo Spaziergänger sagen, dass sie ihn gesichtet haben. Ich bin im Sommer zu einem Schäfer hinausgefahren und habe handfest ausprobiert, wie sich die verschiedenen Zaunhöhen anfühlen, wenn man den Zaun dort tatsächlich setzt, weil ich verstehen will, was es bedeutet, wenn wir von wolfssicheren Zäunen reden.
Machen Sie das auch alles, vor allem die, die hier besonders laut schreien. Gehen Sie dorthin, und machen Sie solche Dinge. Machen Sie handfeste Arbeit, das ist gut für Sie!
Die Lösungen, die wir brauchen, müssen vor allem praxistauglich sein.
Als ich das Amt übernommen habe, habe ich in der Tat etwas vorgefunden, was nicht praxistauglich ist. Das hatten alle 16 Bundesländer gemeinsam mit den Verbänden aus der Praxis erarbeitet und es dann hinterher „Praxisleitfaden“ genannt. Dann haben die Weidehierhalter in der Praxis feststellen müssen, dass es eben nicht praxistauglich ist. Deshalb werden wir unkomplizierte, praxisnahe und vor allem schnell wirkende Lösungen brauchen.
Diejenigen, die etwas vom Bundesnaturschutzgesetz und von Naturschutzregelungen verstehen, wissen, dass es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn wir nach Brüssel gehen und dort auf Lösungen zu diesem Thema warten. Ich möchte, dass wir den Weidetierhaltern schneller helfen, als so lange auf Brüssel zu warten.
Außerdem möchte ich, dass wir einheitliche Regelungen schaffen und den Wirrwarr zwischen den 16 Bundesländern aufheben, der da zum Teil existiert, den die Bundesländer aber nicht zu verschulden haben. Deshalb rede ich mit allen 16 Bundesländern über diese praxistauglichen Lösungen. Wir brauchen unkomplizierte Lösungen. Regionen großflächig einzuzäunen, um wolfsfreie Zonen zu schaffen, das halte ich für keine gute Lösung. Es wäre weder unkompliziert noch realisierbar.
Wir werden deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und natürlich mit dem Bundestag und mit der Praxis diskutieren, was das Sinnvollste ist. Ich glaube, dass diese Debatte vielleicht noch mal ein Anstoß dafür sein kann, dass wir uns alle auf die Lösungen konzentrieren und weniger auf den Populismus.
Es ist richtig, dass es für alle Weidetierhalter eine schlimme Belastung ist, wenn sie auf die Weide kommen und dort gerissene Tiere vorfinden. Das ist wahr. Aber es ist auch wahr, dass der Wolf ein Säugetier ist, ein Tier, das Schmerzen empfindet, das in einem Familienverband lebt.
Deshalb sollten wir nicht das eine gegen das andere aufhetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich kann die Mitglieder der Bundesregierung nicht unterbrechen und sie auf ihre Redezeit hinweisen. Es wäre trotzdem sehr schön, wenn die Bundesminister die angemeldete Redezeit auch beachten würden.
Das ist nur ein Hinweis. Ich habe gerade mit einem meiner Schriftführer eine Kontroverse über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geführt. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass ein Bundesminister jederzeit das Wort ergreifen darf und auch so lange reden darf, wie er oder sie will.
Nur wenn man 20 Minuten überschreitet, dann kann ich einschreiten.
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf wird in Deutschland zunehmend zum Problem, und diese Bundesregierung tut nichts. Das ist doch die Wahrheit! Liebe Frau Ministerin, wenn man nicht Ihrer Meinung ist, stellen Sie einen in die rechte Ecke und werfen einem Populismus vor. Das trägt zum Politikverdruss bei, das ist Politik vorbei an den Menschen.
Der Wolf geht um in Deutschland, und zwar nicht so romantisch, wie uns hier die Wolfsversteher in den links-grünen Reihen gerne weismachen würden.
Der Vorfall in Stade wurde angesprochen. Reden Sie das doch nicht klein. Da ging es um die halbe Herde. Der ganze Sommer war gespickt von Wolfsangriffen im ganzen Land. In den Niederlanden wurde ein Schäfer vom Wolf gebissen, weil er seine Herde schützen wollte. Damit ist auch Ihr letztes Argument, der Wolf greife keine Menschen an, gefallen. Jetzt ist Handeln gefragt. Sie sind am Zug, liebe Bundesregierung. Der Wolf muss als jagdbares Wild ins Jagdrecht aufgenommen werden. Der Bestand muss begrenzt werden. Wir brauchen wolfsfreie Zonen und praxisnahe Lösungen zur Entnahme von Wölfen.
Die Menschen fühlen sich von der Politik schlichtweg alleingelassen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
In der Expertenanhörung zu unserem ersten Antrag wurde Ihr stärkstes Argument ja widerlegt. Der Wolf ist in einem günstigen Erhaltungszustand.
Das kürzlich veröffentlichte Gutachten der FDP kommt zum Ergebnis, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement gegeben sind. Da sage ich nur: Guten Morgen, liebe FDP! Die Steuermittel für dieses Gutachten hätten Sie sich sparen können.
Denn schon unsere EU-Kommissionspräsidentin hat die Bundesregierung aufgerufen, den bestehenden europäischen Rechtsrahmen auszuschöpfen. Sie hat die Mitgliedstaaten sogar gebeten, die aktuellen Bestandszahlen zu melden; und zwar außerhalb der turnusmäßigen Erfassung. Warum? Weil man eben auch in Brüssel merkt, dass es so nicht weitergeht. Dort ist man bereit, über den hohen Schutzstatus des Wolfes nachzudenken.
Wir waren in Brüssel und haben die Gespräche geführt; das wäre eigentlich der Job der Regierung gewesen.
Aber was machen Sie, Frau Ministerin? Anstatt das Angebot anzunehmen und aktuelle Zahlen zu melden, verweisen Sie auf eine Webseite. Das ist nämlich die Wahrheit. Was ist denn das für eine Ignoranz gegenüber der EU-Kommission? Sie wollen das Problem nicht lösen.
Sie zählen lieber Wölfe, beschäftigen ein Heer von Biologen und Gutachtern, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen.
Und jetzt Ihre neue Ankündigung: Problemwölfe sollen unbürokratisch entnommen werden. Man könnte ja fast meinen, die grüne Bundeseiskönigin schmilzt ob der erdrückenden Argumente dahin.
Aber auf meine konkrete Nachfrage, was denn das genau bedeutet, bekam ich letzte Woche nur eine nichtssagende Antwort. Frau Ministerin, lassen Sie den Ankündigungen endlich Taten folgen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit den Weidetierhaltern, mit den Menschen in unserem Land, dann heben Sie die Hand und stimmen unserem Antrag zu.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun schon allerhand Emotionales zum vorliegenden Antrag gehört. Meine Kollegin Lina Seitzl hat zwischendurch zum Glück auch noch ein paar Fakten reingebracht. Das hilft ja immer.
Dieser Antrag hat nur zwei Seiten, ist aber – leider erwartungsgemäß – mit überproportional vielen unbestimmten Rechtsbegriffen bestückt. Sie wollen zum Beispiel den Wolfsbestand „auf einem erträglichen Maß“ halten. Wer definiert das? Was ist das?
– Erst mal zuhören, bevor man sich aufregt. – Dann: Welche Messwerte? Was ist „erträglich“?
Der Problemwolf an sich ist auch noch nicht definiert. Wie soll „Problemwolf sofort entnehmen“ umgesetzt werden? Fragen Sie mal die Jäger, wie lange das dauert, um da hinterherzukommen.
– Ich komme aus Niedersachsen, ich kenne die Problemlage.
Bei Bären reicht offenbar die reine Existenz. Ich stelle mir gerade einen „übergriffigen Bären“ vor, wie es hier in dem Antrag beschrieben wurde. Was ist das? Bei Begrifflichkeiten wie zum Beispiel „Volksgesundheit“ – steht da drin – kriege ich ein massives Störgefühl.
Von zwölf aufgeführten Punkten sind drei in der Umsetzung, drei rechtlich jetzt schon möglich, vier rechtswidrig, einer bereits erledigt und einer völlig sinnlos.
Mit den zuvor in der Debatte erläuterten Maßnahmen wird in diesem Jahr noch ein Gesamtpaket in Abstimmung zwischen den Ministerien, den Ländern und der EU-Ebene erarbeitet. Wir aus dem Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ – da gehöre ich ja dazu – sind sozusagen für die Opfer zuständig. Wir hatten die Wolfsdebatte, und jetzt haben wir die Weidetierdebatte. Bislang hielt sich die Solidarität der Bundesländer und ihrer Ministerien in Grenzen, da nur einige Bundesländer, wie Niedersachsen, wo ich herkomme, massiv betroffen sind. Die Beteiligung der anderen Bundesländer an der Findung einer großen Regelung war sehr übersichtlich.
Heute hat die AMK einen sehr guten Beschluss dazu gefasst, und das lässt hoffen, dass wir da endlich mal ein bisschen weiterkommen.
Immer noch dauert es endlos, bis Ergebnisse der Genanalyse vorliegen. Die Kapazitäten hierfür hätten schon längst, seit Jahren, ausgeweitet werden müssen. Wir warten immer noch gespannt auf das Gutachten zur Haltung in Deich- und Steillagen; das soll wohl demnächst kommen. Die Möglichkeiten der Beweislastumkehr sind ebenfalls zu prüfen. Diese würde eine erhebliche Entlastung für die Tierhalter bedeuten.
Wir reden schon so lange darüber, dass die ersten Tierhalter inzwischen wieder neue mobile Zäune brauchen, weil die anderen nämlich zerschlissen sind. Das wird von den Fördermitteln überhaupt nicht gedeckt. Wir hatten diese Debatten auch schon in der letzten Legislaturperiode,
und auch damals, als wir in der Koalition waren, fehlte die Solidarität der nicht betroffenen Bundesländer. Der Ernst der Lage scheint jetzt aber wohl bei allen angekommen zu sein, wenn sich die Debatte hier so emotionalisiert. Nur zusammen, auf allen politischen Ebenen – sei es in den Ländern, sei es im Bund, oder sei es auf der EU-Ebene –, kommen wir bis zur nächsten Weidesaison zu einer praktikablen Lösung. Und Sie wissen doch:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selber.
Vielen Dank. Das ist ein guter Hinweis. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8405 mit dem Titel „Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Tourismus und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dann stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/8405 nicht in der Sache ab.