Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/104

104. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:00 – 16:22 Uhr Nächste Sitzung: 24.05.2023
7:22 h
Sitzungsdauer
90
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
56.609
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.177
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
14.427
SPD
14.017
Grüne
7.874
FDP
6.821
AfD
5.822
Linke
3.867
fraktionslos
623
Bundesregierung
575

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
301
54
Grüne
295
128
FDP
233
53
CDU/CSU
202
126
Linke
108
36
AfD
104
155
fraktionslos
14

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, Drucksache 20/6712: abgegebene Stimmkarten 590. Mit Ja haben gestimmt 497. Mit Nein haben gestimmt 68. Enthaltungen gab es 25. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 26
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD16800
CDU/CSU14610
Linke4025
fraktionslos120
Grüne9900

„Während Sie jetzt möglichst ruhig – wenn überhaupt – Ihre Sitzplätze wechseln, verlese ich Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, Drucksache 20/6712: abgegebene Stimm…“

Tagesordnung

  1. TOP 22
  2. ZP 9
  3. ZP 11
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  4. TOP 26
  5. TOP 23
    Hafenstandort Deutschland stärken
    16 Beiträge · 6.063 Wörter
  6. TOP 24
  7. TOP 27
    Recht auf Wohnungstausch einführen
    21 Beiträge · 6.624 Wörter
  8. ZP 10
ZP 9 · Drucksache 20/6705

Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte

Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 9 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Die Platzwechsel sind überwiegend erfolgt. Dann eröffne ich die Aussprache. Zuerst hat Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen heute Morgen: Die FDP hat Fragen, 101 Fragen an Robert Habeck zum Heizungsgesetz, 101 Fragen übergeben mit dem Kommentar, der Entwurf des Ministers sei eine Katastrophe. Es wird immer absurder. Erst stimmen Sie, liebe FDP, dem Gesetz im Kabinett zu, dann gibt es drei Tage später einen kleinen Aufstand auf dem Bundesparteitag, und zwei Wochen später stellen Sie 101 Fragen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker

Dieses Schauspiel geht ja seit Monaten so: 30 Stunden Koalitionsausschuss, Pressekonferenzen, Widersprüche. Es bleibt dabei – wir haben es schon vor zwei Wochen festgestellt; wir stellen es erneut fest –: Sie überfordern sich als Koalition mit diesem Gesetz. Sie überfordern die politischen Mechanismen mit diesem Gesetz. Sie schaffen mit Ihrem 101-Fragen-Spiel bei den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich Frust, Wut, Verunsicherung.

Zuruf

Gehen Sie zurück auf Los, ziehen Sie dieses Gesetz zurück, und fangen Sie die Beratungen noch mal ganz von vorne an! Anders ist das alles nicht mehr zu heilen.

Beifall bei CDU/CSU

Die FDP, haben wir gelernt, hat 101 Fragen. Wir haben nur zwei. Die erste lautet: Warum diese radikale Eile, warum die Wärmepumpe mit der Brechstange?

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“

Das ist ineffektiv. Einfache Mathematik: Knapp 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus Deutschland, circa ein Drittel davon entstehen bei Wärme und Heizen.

Zuruf Bernhard Herrmann

Das hieße also, durch Klimaneutralität beim Heizen bis 2045 würden maximal 0,7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen eingespart.

Zuruf Bernhard Herrmann

Angesichts dieser Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unglaubwürdig, den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass die Brechstange, dass diese radikale Eile notwendig ist. Die ein oder zwei Jahre, die es bräuchte, um Akzeptanz zu erhalten, hätten wir, wenn wir es denn richtig und mit Vernunft machen würden.

Beifall bei CDU/CSU

Daher müssen wir raus aus dem Panikmodus. Er schadet der Sache.

Zuruf

Es ist für die Akzeptanz schädlich, den Leuten einzureden, an deutschen Heizungen alleine würde das Weltklima genesen. Die Bürger wissen das.

Zuruf

Wir müssen Argumente liefern, warum CO2-Neutralität trotzdem in unserem Interesse ist.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ach so?“

Da braucht es Pragmatismus statt Panikmache. Neue Ölheizungen sind nach aktueller Rechtslage bereits ab 2026 verboten. Dieses Verbot könnte man schrittweise um fossile Gasheizungen ergänzen bei gleichzeitiger Förderung von Wärmepumpen, Wärmenetzen, Biomethan, Wasserstoff, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung und Holzpellets, auch von Hausdämmung und smarter Gebäudesteuerung. Sie könnten zum 1. Januar 2024 eine Beimischquote von Bioheizöl beschließen, sodass direkt und ohne große Mehrkosten CO2 eingespart werden könnte.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sind doch sonst immer für Vielfalt. Dann hören Sie auf, die anderen klimaneutralen Technologien zu diskriminieren, und öffnen Sie das Gesetz an dieser Stelle!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann

Verlängern Sie die Fristen, sodass das technisch und finanziell machbar ist, und seien Sie offen für alle Technologien, die den CO2-Ausstoß beim Heizen reduzieren. Dann klappt es auch mit der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern; denn Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht gegen sie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Nicht mit Hetze!“

Und da bin ich bei meiner zweiten Frage: Warum machen Sie Klimaschutz wieder zur Glaubensfrage? Ich unterstelle Ihnen gute Absichten, und wir teilen ja das Ziel:

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Klimaneutralität 2045 – im Übrigen von uns ins Gesetz geschrieben.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie haben das Ziel, nichts zu tun!“

Wir teilen das Ziel ausdrücklich; das ist nicht der Punkt. Aber wenn man wie Sie anscheinend zu sehr von einer Sache überzeugt ist und vor allem davon, allein – allein! – für diese gute Sache zu stehen, dann geht der Blick für Realität und Pragmatismus verloren.

Zuruf Bernhard Herrmann

Man hat gerade, Herr Kollege Herrmann, in den letzten Tagen das Gefühl: Sie igeln sich immer mehr ein in einem gefühlten Kampf gegen den bösen Rest der Welt; und ich tippe darauf, auch Ihre Reden werden gleich davon geprägt sein. Damit reideologisieren Sie die Klimadebatte, und das schadet dem Klimaschutz. Klimaschutz sollte eine Frage der Vernunft und nicht des Glaubens sein, und Sie machen ihn wieder zu einer Glaubensfrage.

Beifall bei CDU/CSU

Erfolgreicher Klimaschutz ist vor allem eine Frage des politischen Handwerks. Wir brauchen Debatten über den besten Weg, wir brauchen einen Wettstreit der guten Ideen. Denn es reicht doch nicht die gute Absicht, sondern am Ende geht es um ein gutes Ergebnis als Ziel. Legen Sie also die Brechstange weg! Werden Sie pragmatisch! Gehen Sie unsere Vorschläge mit! Dann wird Klimaschutz effektiv, und vor allem dann hat Klimaschutz Akzeptanz.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie versuchen hier auf ziemlich polemische und billige Weise, die Bevölkerung aufzuhetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

– Eine Aufhetzung ist das, ja, sehr wohl. – Sie versuchen, die Bevölkerung gegen die dringend notwendigen Bestrebungen aufzuhetzen, unser Land auf erneuerbare Energien umzustellen

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Vergessen Sie die „16 Jahre“ nicht!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Können Sie mal vom weinerlichen Tonfall in den normalen Tonfall zurückkehren?“

und uns schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien zu lösen. Von dieser Abhängigkeit müssen wir uns so schnell wie möglich lösen. Wir haben hier im Bundestag im letzten Jahr insgesamt 300 Milliarden Euro bereitgestellt – Sie haben übrigens dagegengestimmt; das will ich hier noch mal festhalten –,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Na, wenigstens was Vernünftiges!“

um die fossilen Energiepreissteigerungen auszugleichen. 300 Milliarden Euro: einmal durch zwei Entlastungspakete und anschließend durch die Strom- und die Gaspreisbremse. Das zeigt – das waren ja eigentlich nur Pflaster –, in welcher massiv brisanten Situation wir sind, wenn wir uns nicht schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien lösen, wenn wir von fossilen Energien nicht schnellstmöglich wegkommen.

Wie gesagt: Sie haben gegen diese Hilfen gestimmt. Wir müssen uns jetzt vergegenwärtigen, dass diese 300 Milliarden Euro natürlich nicht jedes Jahr wieder von Neuem gezahlt werden können. Das heißt, wir müssen aufs Tempo drücken, um diesen Umstieg in Deutschland zu organisieren. Das ist doch wohl selbstverständlich. Das ist die einfache Logik.

Und in dem Moment, wo Sie hier auf andere Zeitpläne setzen, uns Überstürzung und anderes vorwerfen, machen Sie eigentlich nur eines: Sie verzögern – das haben Sie die ganzen letzten Jahre ja schon gemacht – die Energiewende. Das ist die eigentliche Aussage, die Sie hier treffen: Sie fordern eigentlich immer nur die Verzögerung.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Genau wie der Minister! Der hat es vorgeschlagen!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Genauso ist ja auch Ihr Antrag gehalten. Der Antrag ist sehr übersichtlich – sehr übersichtlich! – für den Stand der Diskussion. Wir haben immerhin über 100 Detailfragen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das macht es nicht besser!“

Das zeigt: Wir haben einen lebendigen Parlamentarismus. Sie haben drei Seiten, auf denen Sie die Organisation der Wärmewende darstellen wollen. Das ist lächerlich!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Es geht vielleicht kürzer mit Bepreisung und den Einnahmen aus der Förderung! Frau Scheer, das war unser Konzept!“

Deswegen möchte ich auf die Fragestellung noch mal genauer eingehen; denn Sie machen damit ja auch die Bevölkerung wuschig.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das machen Sie alles schon selbst!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sie machen die Bevölkerung wuschig!“

Tatsächlich wurden über 100 Fragen an die Ministerien gerichtet. Ja, dazu stehe ich als Parlamentarierin. Denn als Parlamentarier – das ist nicht zum ersten Mal so; das ist schon bei vielen Gesetzen so gewesen – haben wir bei umfangreichen Gesetzesvorhaben in der Tat immer viele Fragen zu klären, weil wir am Ende gute Gesetze haben wollen. Viele Fragen klären sich schnell, manche sind etwas heikler, bei manchen hat man auch Dissens in der Koalition. Aber dafür sind parlamentarische Verfahren da, und dafür werden wir uns auch die Zeit nehmen, die unser Zeitplan jetzt vorsieht.

Da bitte ich Sie einfach, konstruktiv mitzuwirken und nicht nach außen hin den Eindruck zu erwecken, als ob an der Tatsache, dass wir als aufrechte Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fragen stellen, etwas Schlechtes sei, dass dies ein Kennzeichen von Planlosigkeit sei. Das ist einfach infam, und das ist auch schädlich für unsere Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Jeder Widerspruch gegen diese Regierung ist schädlich für die Demokratie! Das ist nichts Neues!“

Ich möchte noch mal auf die wenigen Zeilen zurückkommen, die uns heute den Anlass bieten, über das Thema zu diskutieren. Sie setzen ja offenbar nach wie vor nicht auf den Umstieg auf erneuerbare Energien – denn in Ihren Ländern haben Sie es nicht so organisiert, dass dies voranginge –,

Beifall bei SPD

sondern Sie setzen nach wie vor auf den CO2-Preis. Dann soll es einen sozialen Ausgleich geben; aber auf die Frage, wie dieser zu organisieren ist, bleiben Sie bis heute eine Antwort schuldig.

Ich möchte noch mal daran erinnern: Als das Brennstoffemissionshandelsgesetz in der Großen Koalition beschlossen wurde, war es mühsam bis zum Gehtnichtmehr, auch nur ein Minimum an sozialem Ausgleich zwischen Vermieter/-innen und Mieter/-innen hinzubekommen. Das haben wir erst jetzt mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz geschafft.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sehr richtig!“

Dagegen haben Sie sich immer gewehrt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erzählen Sie uns also nicht, was sozialer Ausgleich heißt! Dafür sind wir eher zuständig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht es los!
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent Förderung, das hört sich an wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Aber 80 Prozent Förderung für Habecks erzwungenen Heizungstausch sollen nur Haushalte bekommen, die weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen haben.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Da kann man sich eine Hundehütte leisten!“

Sobald aber das Einkommen steigt, sinkt die Förderung drastisch. Wenn zwei Geringverdiener zusammenleben, verdienen sie schon zu viel, um diese 80 Prozent Förderung zu bekommen.

Und auf was soll es überhaupt 80 Prozent geben? Nur auf die Wärmepumpe. Es gibt nichts für den Umbau der Heizkörper, nichts für den Einbau einer Fußbodenheizung, fast nichts für die Dämmung, das Dach und die Fenster. Von den zu erwartenden Kosten von 100 000 Euro und mehr werden also selbst bei 80-prozentiger Förderung gerade mal 20 000 Euro gezahlt. Die restlichen 80 000 Euro müssen die Menschen trotzdem selbst bezahlen. Wer hat die denn übrig? Und vor allem: Wer bekommt denn eigentlich mit weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen einen Kredit über 80 000 Euro?

Beifall bei AfD

Selbst wenn man einen Kredit bekommen würde, wäre das eine Belastung von 500 Euro im Monat, und zwar für die nächsten 20 Jahre.

Ganz offensichtlich handelt es sich hier eben nicht um ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht, sondern um eine Volksverarsche aus dem Märchenministerium!

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Hey, hey, hey!“

Eine faktische Enteignung und Altersarmut für Millionen von Menschen! Selbst der Bundesrat hat festgestellt, dass dieses Vorhaben für viele nicht bezahlbar ist.

Das Beispiel Vonovia zeigt, dass dieser Heizungshammer auch überhaupt nicht machbar ist. Weil der Strom fehlt, kann Deutschlands größte Wohnungsgesellschaft unzählige Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen. Alle Kernkraftwerke, Kohle- und Gaskraftwerke abzuschalten, gleichzeitig den Strombedarf zu verdreifachen, indem man die Menschen zwingt, zukünftig mit Strom zu fahren und zu heizen, das funktioniert eben nicht.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Es wird doch gar keiner gezwungen!“

Das bestätigt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der ganz deutlich sagt, dass es an der Stromerzeugung und ‑verteilung fehlt und dass allein der Netzausbau über 135 Milliarden Euro verschlingen würde – alles Kosten, die die Menschen zukünftig über ihre Nebenkosten bezahlen müssen.

Jetzt sind offensichtlich auch Sie, Herr Kruse, als energiepolitischer Sprecher der FDP zur Abwechslung mal aufgewacht und haben der Presse bestätigt, dass dieser Heizungshammer nicht leistbar ist. Wenn Sie das also schon erkannt haben, dann hören Sie endlich auf, immer nur zu schwätzen, sondern stoppen Sie diesen Wahnsinn in der Koalition!

Beifall bei AfD

Denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen. Wir haben nicht genügend Handwerker. Wir haben nicht genügend Strom. Und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnsinn zu bezahlen.

Beifall bei AfD

Jetzt kommen tatsächlich Sie von der CDU und wollen uns das nächste Märchen von bezahlbarer und klimafreundlicher Wärmeversorgung ohne soziale Kälte erzählen, machen aber praktisch genau das Gleiche wie die Regierung. Sie wollen die CO2-Steuer so stark erhöhen, dass sich die Menschen Öl und Gas überhaupt nicht mehr leisten können, was nichts anderes als ein faktisches Öl- und das Gasheizungsverbot ist.

Beifall bei AfD

Sie spielen sich hier als Retter der Nation auf, dabei ist Ihr Antrag nichts anderes als der grüne Heizungshammer in Schwarz.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache!

Zuruf

Ja, in der Tat bestätigen uns die Handwerker und auch die Heizungshersteller, dass sie durchaus in der Lage sind, die anstehenden Aufgaben zu schaffen. Das habe ich heute früh bei einem Treffen mit Vertretern dieser Branchen wieder gehört. Wir sind täglich im Austausch.

Tatsächlich geht es aber auch darum, dass die Primärenergie bezahlbar sein muss. Das sehen wir bereits heute bei den Strompreisen, die trotz des nicht sehr starken Winds in Deutschland, aber durch Solarenergie in Mittel- und Westeuropa am günstigsten sind. Beim Gas liegen wir immer noch beim doppelten Preis. Wir müssen weg von fossilen Energien, hin zu erneuerbaren.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen finde ich es mal wieder äußerst bedauerlich, wie Sie von der CDU/CSU hier auftreten. Sie geben sich in der Heizungsdebatte gerne als der barmherzige Samariter. Sie gaukeln uns mit Ihren Anträgen vor, es gehe Ihnen auf einmal um die Menschen und um deren, wie ich finde, sehr berechtigte Sorgen. Ihnen geht es nicht, wie Sie in Ihrem Antrag postulieren, um sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung. Das haben Sie in allen möglichen Debatten innerhalb und außerhalb des Bundestags sehr deutlich gemacht. Denn ginge es Ihnen um die Sache und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, dann hätten Sie die ewig langen 16 Jahre Ihrer Regierungszeit auskömmlich dafür nutzen können.

Beifall bei Grüne

Sie hätten die Menschen in Ihrem Land bestens auf die aktuellen Herausforderungen vorbereiten können. Wo bleibt bei Ihnen ein klein wenig Selbstreflexion in der ganzen Debatte? Und wo bleibt das Mindestmaß an Anstand in Ihrer Kommunikation, das Ihrer Verantwortung, die auch Sie für die aktuelle Situation tragen, gerecht werden würde? Stattdessen hetzen Sie die politische öffentliche Diskussion tagtäglich mit Polemik auf, während die Bundesregierung den Scherbenhaufen Ihres Nichtstuns zusammenkehren muss.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ja, wir packen an. Wir stellen uns gemeinsam den Herausforderungen, denen Sie ausgewichen sind, und anders als Sie von CDU und CSU trauen wir uns, ehrlich zu sein. Anders als Sie beteiligen wir uns nicht an der Augenwischerei gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Wir sagen den Menschen ehrlich, dass sich etwas ändern muss und dass sich etwas ändern kann. Anders als Sie ducken wir uns nicht weg vor den Herausforderungen, so ungemütlich sie auch sein mögen; ich kenne das aber aus Sachsen von Ihren Parteikollegen dort. Wir stellen uns Tag für Tag jeder Kritik, allen Fragen und allen Sorgen. Wir sagen den Menschen offen und ehrlich, dass es keine Zukunft mehr mit Fossilen geben kann.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Besonders schwerwiegend an Ihrem Agieren finde ich es aber, dass Sie sich die Ängste und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger zunutze machen. Meine Haltung dazu ist, dass demokratisch gewählte Vertreter/-innen in diesem Land in der Pflicht stehen, Debatten vernunft- und faktenbasiert zu führen. Andernfalls setzen wir das Vertrauen derjenigen aufs Spiel, die uns wählen. Unsere Wähler/-innen interessiert nicht, wer für die größere Polemik in der Debatte sorgt. Sie erwarten Sicherheit und Klarheit darüber, wie sie künftig heizen werden und was sie das kosten wird. Dazu tragen Sie von der Union rein gar nichts bei.

Beifall bei Grüne

Beim Inhalt Ihres Antrags muss ich leider wieder feststellen, dass Sie sich erneut an überholten Forderungen festklammern. Ich hatte Sie schon in meiner letzten Rede ermutigt, eigene konstruktive Vorschläge zu bringen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hören Sie doch mal zu!“

Drei Seiten! Auch dieses Mal sind Sie sich aber bedauerlicherweise treu geblieben. Das bringt uns in der Debatte leider kein Stück weiter.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Wer veröffentlicht denn gefälschte Bilder auf Twitter?“

Sie wollen echte Technologieoffenheit. Ich weiß nicht, wie echt das Angebot an Technologieoptionen im Gesetz noch werden soll. Wagen Sie doch, Herr Spahn, einen Blick in den Gesetzentwurf. Da sind mehr als zehn Optionen zum Heizen aufgeführt. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Sie vielleicht beim nächsten Ihrer Anträge mal konstruktiv werden.

Sie wünschen Übergangsfristen, Härtefallregelungen im Gesetz. Auch das ist umfangreich enthalten: bis zu 13 Jahre Übergangszeiten. Was fragen Sie? Sehen Sie rein. Sie haben den Gesetzentwurf offenbar nicht gelesen.

Sie fordern die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen. Das Gebäudeenergiegesetz ist das wichtige Gesetz zur Dekarbonisierung unserer Gebäude. Es ist ja gerade dazu da, endlich klimafreundliche Lösungen anzubieten und uns von Fossilen zu lösen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, faires Heizen bedeutet für uns auch, diejenigen besonders zu fördern, zu unterstützen, die sonst überfordert wären. Dafür habe ich mich angesichts explodierter Gaskosten im letzten Jahr eingesetzt, und die Preisbremse kam. Und dafür setzen wir uns als Bündnisgrünefraktion auch jetzt ein. Einkommensabhängig bis zu 80 Prozent Förderung beim Heizungsbau, damit es sich jede und jeder leisten kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Glauben Sie den Quatsch eigentlich selber, den Sie reden? – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Unsinn!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimakrise kann nur gelöst werden, wenn etwas gegen die soziale Krise getan wird, und hier erwarte ich von der Bundesregierung endlich entschlossenes Handeln.

Beifall bei Linke

Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat es gerade noch einmal analysiert: Im Jahr 2022 sind Heizung, Strom und Mobilität um fast 50 Prozent teurer geworden. Die Löhne sind nur um 4 Prozent gestiegen, die Renten um 5 Prozent, doch die Inflation lag bei 7 Prozent. Also haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche. Und man muss sich mal vorstellen: Fast 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben überhaupt keine Ersparnisse. Das kann doch nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Und Menschen mit geringem Einkommen trifft die Inflation doppelt bis dreimal so hart wie Menschen mit hohem Einkommen. Welche Ungerechtigkeit!

Beifall bei Linke

Diesen Menschen braucht man doch nicht zu erklären, dass eine Wärmepumpe eine gute Sache ist und Sie den Einbau anteilig fördern. Wenn jemand keine Ersparnisse hat, dann nutzt auch eine anteilige Förderung nichts. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Aber wenn es um Entschädigungen für stillgelegte Kohle- und Atomkraftwerke geht, werfen Sie mit dem Geld nur so um sich. Der Ausstieg wurde den Energiekonzernen vergoldet, und die Konzerne fressen Ihnen natürlich aus der Hand, wenn die Kasse stimmt. Wenn Sie zum Beispiel die Klimakrise für RWE zum Geschäftsmodell machen, wenn die Konzerne mit der Klimakrise Rendite machen können, dann gibt es natürlich auch ordentlich Spenden an die Regierungsparteien.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Was sagt eigentlich Klaus Ernst dazu?“

Damit können Sie augenscheinlich gut leben. Das finden wir nicht in Ordnung.

Beifall bei Linke

Wir sagen Ihnen: Wärmekrise, Wärmewende, Klimakrise können nur zusammengehen mit der Lösung der Krise auf dem sozialen Gebiet. Das ist unsere Forderung.

Beifall bei Linke

Wir Linken fordern: Auch nach Heizungstausch und Gebäudedämmung darf die Warmmiete für die Mieterinnen und Mieter eben nicht steigen. Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen auskömmliche finanzielle Unterstützung. Genossenschaften, alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, sollen Förderungen für die notwendige Sanierung erhalten. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wir brauchen auch mehr Fachkräfte, gut ausgebildet, gut bezahlt nach allgemein verbindlichen Tarifverträgen. Das ist eine wichtige Forderung.

Beifall bei Linke

Auch die Schuldenbremse bremst die Wärmewende aus. Also weg mit der Schuldenbremse!

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, gestern wurde die Steuerschätzung veröffentlicht: 30 Milliarden Euro weniger im Staatshaushalt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das darf nicht zulasten der Menschen gehen, die das wenigste Geld in unserem Land haben. Da ist Umverteilung angesagt, und zwar Umverteilung von den Vermögenden, von den Reichen, von denen mit Übergewinn für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land.

Beifall bei Linke

Die Vermögenden, die mit dem größten CO2-Fußabdruck, müssen endlich ihren gerechten Beitrag zahlen. Wer über Pfingsten nach Bali fliegt, muss anders besteuert werden als der, der mit seinem alten Benziner jeden Tag zur Arbeit fahren muss. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, von all dem finde ich nichts in Ihrem Antrag. Darum werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Er ist keine Grundlage für eine soziale Wärmewende. Wohnen und Heizen muss für alle bezahlbar werden; keiner darf im nächsten Winter in einer kalten Wohnung sitzen. Ihr Antrag bietet dafür keine Grundlage.

Beifall bei Linke

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass mit Kriegen keine Probleme gelöst werden.

Beifall bei Linke

Die größte Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind Aufrüstung und Krieg, und darum sind Abrüstung und aktive Friedenspolitik der beste aktive Klimaschutz. Das erwarte ich von der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP Konrad Stockmeier.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Szenarien aufmachen für irgendwann in der Zukunft. Sagen wir mal: Es ist bewusst kein Wahljahr.

Das erste Szenario ist eines, von dem ich mir ziemlich sicher bin, dass es niemand in diesem Hause will. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es aufgrund inkonsistenter Gesetzgebungen, einerseits bei den Heizungen, andererseits bei der kommunalen Wärmeplanung und auch, was Transformationspläne für Netze betrifft, große Verunsicherung bei Privathaushalten, bei Betreibern von Gewerbeimmobilien, auch bei der öffentlichen Hand gegeben hat, wenn es darum geht, wie das Ganze eigentlich anzugehen ist. Investoren wissen nicht genau, in was sie ihr Geld eigentlich stecken sollen.

Das Szenario zeichnet sich auch dadurch aus, dass im Rückblick vielleicht festgestellt wird, dass das Gasnetz an der einen oder anderen Stelle rückgebaut worden ist, wo man es besser behalten hätte. In dem Szenario kommt auch vor, dass Immobilien leider Wertverluste erlitten haben und dadurch teilweise die Altersversorgung von Leuten ins Rutschen geraten ist. Es zeichnet sich weiter dadurch aus, dass es wegen technologischer Verengungen vielleicht sogar in dem einen oder anderen Bereich zu Preissteigerungen gekommen ist, die man hätte vermeiden können.

Und es zeichnet sich übrigens auch dadurch aus, dass eine vormalige EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen von der Union, nicht verhindert hat, dass von der EU-Ebene auch in den Heizungsbereich Regularien auf die Mitgliedstaaten heruntergerieselt sind, bei denen sich Fachleute nur noch an den Kopf greifen. Zu guter Letzt hat dieses Szenario, das niemand will, auch noch dazu geführt, dass die politischen Ränder in diesem Lande gestärkt worden sind. Ich denke, wir sind uns alle einig: Das wollen nicht, und das werden wir Freie Demokraten auch verhindern.

Beifall bei FDP

Jetzt lassen Sie mich doch einfach ein zweites Szenario aufmachen.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Da bin ich mal gespannt!“

Dieses Szenario zeichnet sich dadurch aus, dass Deutschland im Gebäudebereich den CO2-Ausstoß – man hat es irgendwann festgestellt – sogar deutlicher gesenkt hat, als es manche Prognosen damals hergegeben haben, und zwar nicht nur dadurch, dass klimaneutral geheizt wird, sondern zum Beispiel auch dadurch, dass ganz innovative Materialien sowohl beim Bauen als auch beim Sanieren zum Einsatz gekommen sind, die hier in diesem Lande entwickelt und produziert werden.

Ein zweiter Teil des Szenarios ist es, dass es beim klimaneutralen Heizen in diesem Land überhaupt keine Einheitslösung gegeben hat, sondern dass regional sehr spezifisch in vielen Gebieten die Wärmepumpe eine große Rolle spielt, in anderen Geothermie für klimaneutrale Nah- und Fernwärme gesorgt hat, dass auch Biomasse, vielleicht besonders in ländlichen Gegenden, inklusive Holz, wichtig ist. In diesem Szenario haben die Immobilien durch diese ganzen Maßnahmen auch nicht an Wert verloren, sondern sie haben an Wert gewonnen. Das hat auch die Altersvorsorge von vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande gestärkt.

In diesem Szenario ist das ganze Gesetzeswerk aus kommunaler Wärmeplanung, aus Heizungsgesetzen, auch aus Energiewirtschaftsgesetzen mit Netztransformationsplänen so konsistent geworden, dass Investoren sehr gut wissen, was sie an welcher Stelle wie und wo tun können. Und das Ganze hat noch dazu geführt, dass in diesem Lande Heizungstechnologien entwickelt worden sind, die ein Exportschlager in diversen Regionen dieser Welt werden.

Beifall bei FDP

In diesem Szenario ist das Ganze so gelungen, dass es auch das Vertrauen in die Politik der Mitte gestärkt hat und sich manche Unkenrufe und manches Verhetzungspotenzial von den Rändern dieses Hauses überhaupt nicht bewahrheitet haben; das wäre ein ganz wichtiger Effekt. Und in diesem Szenario hat es die EU-Kommission – wer immer dann an ihrer Spitze steht – fertiggebracht, keine realitätsfernen, sondern sehr praxisnahe Regularien für die ganze Vielfalt der Mitgliedstaaten so auf den Weg zu bringen, dass der Kontinent insgesamt bei der Klimaneutralität vorangekommen ist.

Beifall bei FDP

Ich denke, nicht alle, aber die allermeisten in diesem Hause können sich darauf einigen, dass wir doch Szenario zwei präferieren.

Beifall bei FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, dann macht es doch!“

Und damit das gelingt, nehmen wir Freie Demokraten zur Kenntnis und begrüßen es, dass auch von den Sozialdemokraten und von den Grünen in den letzten Tagen vermehrt prominente Stimmen zu vernehmen sind, die sagen: Leute, es kommt nicht darauf an, etwas zu überstürzen. Bei dieser ganzen Geschichte muss es darum gehen, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. Das ist doch ein Ansatzpunkt, mit dem wir weitermachen können.

Und, liebe Union, die nächste Europawahl kommt bestimmt. Und da wird man sich daran erinnern, was die Kommissionspräsidentin aus Ihren Reihen auch beim Heizungsthema mit auf den Weg gebracht hat. Also, Sie sind herzlich zur Mitwirkung eingeladen.

Vielen Dank.

Sonstiges bei FDP: (Beifall bei der FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Parlament und Rat sind Gesetzgeber! Was machen denn die Liberalen im Europäischen Parlament?“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stockmeier, Sie sind jetzt in den Europawahlkampf eingestiegen. Ich möchte von der Arbeit unserer Kollegen im Europaparlament berichten. Wir waren es, maßgeblich die EVP-Fraktion, maßgeblich die CDU/CSU-Gruppe, die die Vorlage gemacht und durchgesetzt haben, dass der marktwirtschaftliche Ansatz für Klimaschutz, die CO2-Bepreisung mit dem Zertifikatehandel, mit sozialem Ausgleich jetzt gesamteuropäisch kommt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt für Klimaschutz in Europa, von uns durchgesetzt.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will mich ganz entschieden gegen das verwahren, was Sie hier gesagt haben, Kollegin Scheer. Wir wollen nicht Klimaschutz verschieben, wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen. Klimaneutralität 2045 ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Das ist unser Klimaschutzgesetz. Halten Sie es ein!

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Machen Sie in den Ländern mit!“

Aber dafür brauchen Sie Akzeptanz, und so, wie Sie es machen, fahren Sie die Wärmewende vor die Wand.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben die Akzeptanzfrage angesprochen. Sie stoßen sich daran, dass wir als CDU/CSU gegen dieses Gesetz sind. Ich frage Sie: Wer ist denn überhaupt noch für dieses Gesetz?

Beifall bei CDU/CSU

Herr Kühnert, Sie sprechen ja als Nächster. Die SPD hat wesentliche Aspekte infrage gestellt.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Hören Sie doch mal auf, den Leuten Angst zu machen!“

Auch die SPD-Fraktion sagt doch: Das ist nicht technologieoffen, was in diesem Gesetz drinsteht. – Sie wollen Heizen mit Holz ermöglichen. In diesem Gesetz wird es aber im Neubau verboten und im Bestand erschwert,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Deswegen ändern wir das!“

die Hürden werden erhöht.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Ist das Ihr Parlamentarierstolz, Herr Jung? – Weitere Zurufe von der SPD“

Sie machen Heizen mit Holz mit diesem Gesetz kaputt. Wenn Sie es ändern wollen, bekennen Sie sich hier dazu. Sagen Sie uns, was der Bundeskanzler darüber denkt. Wird der Bundeskanzler durchsetzen, dass seine Regierung Heizen mit Holz auch in Zukunft ermöglicht, oder wollen Sie es mit diesem Gesetz kaputtmachen? Sie haben gleich Gelegenheit, dazu zu sprechen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das Gesetz ist gerade im Parlament und nicht mehr im Kabinett, Herr Jung!“

Ich frage Sie auch zum Thema Technologieoffenheit. Wenn eine Gasheizung mit Biomethan betrieben wird, dann ist das klimafreundlich, dann ist das umweltfreundlich. Wollen Sie das ermöglichen, oder wollen Sie daran festhalten, dass Sie diese Option ausschließen? Beantworten Sie es gleich hier.

Wir sprechen über die Förderung. Hier gibt es wirklich einen bemerkenswerten Vorgang. Die Grünen machen jetzt eine Kampagne, in der sie eine Förderung von bis zu 80 Prozent in Aussicht stellen. Was Habeck und Geywitz vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil.

Wir hatten eine Förderung auf den Weg gebracht; es ist ja danach gefragt worden, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Wir haben eine Heizungsaustauschprämie eingeführt, mit der sie 50 Prozent Förderung hätten bekommen können. Aber die von Ihnen getragene Regierung – Herr Kühnert, Sie können gleich dazu Stellung nehmen – hat das gekürzt. Man bekommt jetzt für eine Biomasseheizung 20 Prozent Förderung und für die Wärmepumpe nach Ihrer Kürzung jetzt 40 Prozent Förderung. Wir hatten heute früh ein Gespräch mit Handwerkern und Vertretern der Heizungsindustrie. Die haben uns berichtet, dass die Nachfrage eingebrochen ist, und zwar auch bei den Wärmepumpen, bei den Pelletheizungen sowieso, weil Sie die Förderung dafür noch mehr gekürzt haben.

Zuruf Bernhard Herrmann

Machen Sie das rückgängig! Kehren Sie zu dem zurück, was wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben!

Beifall bei CDU/CSU

Das war auch der Hinweis der Handwerker heute Morgen, als wir gefragt haben: Was sagen Sie denn zu den Vorschlägen hinsichtlich der Förderung? Die haben gesagt: Man sollte sich noch mal angucken, was die Vorgängerregierung richtigerweise auf den Weg gebracht hat.

Weil Sie mit Pflichten kommen: Man kann die Förderung verbessern, weiterentwickeln und einen sozialen Ausgleich schaffen. Das ist unsere Forderung. Aber das ist nicht der Vorschlag, den Habeck und Geywitz gemacht haben; der basiert auf Überlegungen der Grünen. Teilen Sie eigentlich das, was die Grünen jetzt in öffentlichen Kampagnen fordern, oder sind Sie dagegen wie die FDP, die sich ja schon ablehnend dazu geäußert hat?

Die FDP hat 101 Fragen gestellt. Die Bürger haben vor allem eine Frage: Was kommt auf mich zu, und welche Förderung gibt es dafür?

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das sind zwei Fragen!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und: Welche Partei bewahrt mich davor?“ Zuruf Renate Künast

Auf diese Frage haben Sie, eineinhalb Jahre nachdem Sie die Wärmewende im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, keine Antwort. Das verunsichert die Menschen, deshalb sind die Menschen kritisch.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wo waren denn Ihre Vorschläge zur Wärmewende in 16 Jahren Regierungszeit?“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Andreas Jung (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das geht meistens für den schief, der fragt!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Jetzt bin ich gespannt!“
AA
Andreas Audretsch Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank dafür. – Sie haben ja gestern eine völlig gefloppte Kampagne gegen Klimaschutz losgetreten.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Wo kann ich denn jetzt unterschreiben?“

Herzlichen Glückwunsch dazu! Es gab bei der Pressekonferenz die ganz konkrete Frage eines Journalisten an Herrn Czaja, wie es mit der sozialen Förderung aussieht. Ich will Ihnen einmal ganz kurz vorlesen, was die Antwort war:

Da finden Sie die Förderung 50 Prozent, wie wir die Wärmewende schaffen. Und wir haben dann gesagt, dass man danach über weitere soziale Härtefallfragen nachdenken muss, um die gegebenenfalls zu ergänzen.

Die konkrete Frage: Über was haben Sie eigentlich nachgedacht? Haben Sie über irgendein Konzept nachgedacht? Was ist mit älteren Menschen, die um Förderung ringen? Sind das Härtefälle, oder sind das keine Härtefälle? Haben Sie da ein Konzept?

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wer regiert eigentlich in Deutschland: wir oder Sie?“

Wollen Sie darüber nachdenken? Wollen Sie die gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Familie auf dem Land? Haben Sie darüber nachgedacht? Haben Sie irgendwann mal ein Konzept dazu gemacht? Ist das ein Härtefall? Wollen Sie den Kreis der Anspruchsberechtigten gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Rentnerin oder einem Rentner mit einer kleinen Rente? Haben Sie mal darüber nachgedacht? Gibt es ein Konzept? Wollen Sie den Kreis der Härtefälle gegebenenfalls ergänzen, oder wollen Sie nicht ergänzen? Gibt es irgendeine Art von Konzept, irgendetwas, was Sie vorlegen könnten, aus dem hervorgeht, wie Sie eigentlich soziale Fragen beantworten wollen?

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nicht so wie Sie!“

Ich habe Ihre ganzen Anträge durchgeschaut. Auch wenn in den Überschriften das Wort „sozial“ steht, kommt nicht ein einziges Wort zu sozialen Fragen; gar nichts ist bei Ihnen dazu zu finden.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen die Frage: Gibt es ein Konzept, oder ist am Ende nicht doch alles eine reine Kampagne gegen Klimaschutz, so wie Sie sie immer und immer wieder führen?

Beifall bei SPD, Grüne
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Herr Kollege, wir sind für Klimaschutz. Sie haben die Pressekonferenz gestern offensichtlich verfolgt. Da hat es unser Generalsekretär in aller Klarheit gesagt:

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wir haben doch Herrn Czajas Rede gehört!“ Zuruf Renate Künast

Wir sind für die Wärmewende. – Auch das wurde dort sehr deutlich gemacht. Ich würde Ihnen raten, wenn Sie so ein Interesse an der CDU haben, Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Homepage zu lenken.

Zuruf Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Hört doch zu! Ihr habt doch eine Frage gestellt!“

Dort sind nämlich unsere Vorstellungen beschrieben. Die beinhalten, erst einmal das umzusetzen, was ich gerade angemahnt habe, nämlich Ihre unsozialen Kürzungen zurückzunehmen

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Haben Sie ein Konzept? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie jetzt ein Konzept oder keins?“

und dann für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Förderung einzuführen.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Gibt es ein Konzept von Ihnen?“

Das sind unsere Vorstellungen, das haben wir für uns beschlossen. Unsere Erwartung an Sie ist, dass Sie das umsetzen.

Ihre Herangehensweise ist ja so: Vorher gab es eine Förderung von 50 Prozent für die Wärmepumpe, dann, nachdem Sie sie gekürzt haben, waren es 40 Prozent, und jetzt soll es eine neue Förderung von 30 Prozent geben. Das ist der Vorschlag von Habeck und Geywitz: 30 Prozent.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Bis zu 80 Prozent haben wir gefordert!“

– Das sind doch nur die Vorstellungen der Grünen, aber das ist doch nicht das, was die Regierung, Ihr Minister Habeck vorgestellt hat. Man wundert sich: Reden Sie eigentlich überhaupt miteinander? In dieser Frage offensichtlich nicht!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das war ja in dieser Woche schon mal so. Habeck hat gesagt: „Ich möchte eine öffentliche Sitzung“, und die Grünen haben dreimal dagegengestimmt. Jetzt sagt Habeck, es gebe eine Förderung von 30 Prozent; Sie reden nun von bis zu 80 Prozent.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Kein Konzept!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ihr habt also nichts!“

Das Konzept, das die Bundesregierung – Habeck und Geywitz – vorgestellt hat – die FDP ist noch dagegen –, ist ja das Einzige, womit wir uns beschäftigen können.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wo ist euer Konzept?“ Zuruf Bernhard Herrmann

Da müssen Sie mal etwas erklären. Sie sagen, man könne eine Förderung von 50 Prozent erhalten – das ist ja die soziale Komponente, die Sie hineinbringen –, wenn man Bürgergeld oder Wohngeld bekommt. Aber ich sage Ihnen: Die Menschen, die zu meinen Bürgerdialogen kommen und sich Sorgen machen, haben eine kleine Rente oder ein kleines Einkommen, bekommen aber in den allermeisten Fällen kein Bürgergeld oder Wohngeld.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Die machen sich Sorgen, wie sie mit ihrer kleinen Rente, mit ihren kleinen Einkommen das, was auf sie zukommt, schultern sollen. Mit einem Fördersatz von 30 Prozent führen Sie keine neue Förderung ein, sondern nehmen eine zusätzliche Kürzung vor, und das ist unsozial.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Okay, Frage nicht beantwortet! Danke!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Frage nicht beantwortet!“

Unser Maßstab in der weiteren Debatte ist von folgenden Fragen geprägt: Ist das, was hier vorgelegt wird, technologieoffen? Ist es sozialverträglich? Gelingt es, die Menschen mitzunehmen? Das ist unser Maßstab. So machen Sie die Wärmewende zu einem Erfolg. Der Erfolg der Wärmewende bemisst sich im Übrigen nicht daran, wie viele Wärmepumpen eingebaut werden, sondern daran, wie viel CO2 eingespart wird.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, das ist eine große Herausforderung. Aber wenn die Herausforderung groß ist, dann darf man daran nicht mit dem kleinstmöglichen Denken und mit dem größtmöglichen Dirigismus herangehen.

Zuruf Renate Künast

Denken Sie Quartierslösungen, kommunale Wärmeplanung, Gebäudehülle und Heizungen zusammen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ja!“

Denken Sie Förderung und das, was Sie an Pflichten und Aufgaben postulieren wollen, zusammen. Legen Sie ein Gesamtkonzept vor. Dann wird die Wärmewende zu einem Erfolg. Das ist unser Weg, und darauf werden wir dringen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kevin Kühnert hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Heizungsinstallateur Kühnert ist unterwegs!
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Frage vom Kollegen Audretsch beantworten, nachdem sie gerade nicht beantwortet wurde: Nein, bei der Union gibt es kein Konzept für sozial gerechten Klimaschutz im Gebäudebereich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Haben Sie auch nicht!“

Die CDU/CSU-Fraktion hat wie alle Demokratinnen und Demokraten ein Klimaschutzgesetz auf Länder- und Bundesebene mitbeschlossen,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das Sie jetzt abschaffen! Wissen Sie das eigentlich? Sie waren doch im Koalitionsausschuss!“

das Sektorziele auch für den Gebäudebereich beinhaltet. 30 Prozent der Emissionen in Deutschland kommen aus der Bewirtschaftung unserer Gebäude. Aber man drückt sich vor der Frage, wie man das senken möchte. Das Klarste, was man hört, ist, dass gestern eine eindeutige Aussage vom Generalsekretär gekommen sei. Das letzte Mal, als der Generalsekretär der CDU eine eindeutige Aussage machte, hat er sich zur Wohngemeinnützigkeit geäußert und danach Schimpf und Schande von seinen Parteifreunden bekommen, weil die das alle anders gesehen haben. Da gebe ich nichts drauf, meine Damen und Herren, wenn Sie auf Ihren Generalsekretär verweisen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und warum schaffen Sie jetzt die Klimasektorziele ab? Ich will eine Antwort darauf! Warum schaffen Sie die ab?“

Sie müssen sich, Herr Jung, auch den Schuh anziehen lassen: Heute reden wir über Ihren Antrag. Über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition werden wir hier noch diskutieren.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Es gibt ja nichts!“

Ich muss Ihnen hoffentlich nicht erklären, wie parlamentarische Verfahren laufen, dass wir Gesetzentwürfe aus der Regierung bekommen und die hier bearbeiten. Das können Sie öffentlich wahrnehmen, und das werden wir hier auch im Parlament erleben.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wann kommen die denn? Wann denn?“

Aber heute geht es um das, was Sie hier vorgelegt haben.

Wir haben uns zunächst einfach erst mal mit den Zahlen beschäftigt. Wie sieht es denn beim Heizungswechsel in Deutschland aus? Schauen wir uns das vergangene Jahr an. Hunderttausende Heizungen in Deutschland sind nicht wegen Havarie – das sind die Fälle, derentwegen Sie uns jetzt quasi politisch anklagen – ausgetauscht worden, sondern aufgrund bewusster Entscheidungen der Haushalte, übrigens viel zu oft zugunsten einer Gasheizung. Das heißt, bei den meisten Heizungsaustauschen in Deutschland haben wir über eine kluge Fördersystematik zu sprechen, die dabei hilft, bezahlbares regeneratives Heizen technologieoffen – für die SPD heißt das selbstverständlich: auch mit Biomasse – in den nächsten Jahren zu ermöglichen.

Für uns ist dabei auch klar: Wärmenetze sind organisierte Solidarität für viele Haushalte. Deswegen ist es gut, dass uns, dem Parlament, noch dieses Jahr die kommunale Wärmeplanung über das Kabinett zugeleitet wird; denn die beste Lösung ist, dass wir nicht Millionen Menschen und Haushalte in die Situation bringen, individuell für sich mit eigenen Anträgen, Prüfung, Finanzierung usw. die Wärmewende zu organisieren,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die beste Lösung wäre eine andere Regierung!“

sondern dass wir über gute regenerative Wärmenetze das Ganze kollektiv und solidarisch organisieren.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wo soll denn die herkommen?“

Das ist der Weg der SPD-Fraktion.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wo sollen denn zentralisierte Heizungen herkommen? Unfug!“

Die Zahl der Heizungen, die tatsächlich im letzten Jahr aus Havariegründen ausgetauscht wurden – wo das, was jetzt diskutiert wird, politisch zum Tragen käme –, lag bei etwas über 100 000. Da geht es jetzt um die Ausgestaltung; das ist nicht trivial. Wir verstehen auch die Aufregung, die es darüber in der Gesellschaft gibt.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „„Aufregung“!“

Es geht um etwas ganz Sensibles; es geht um Altersgrenzen. Da kennen Sie die Äußerung, dass eine Grenze von 80 Jahren für uns nicht ausreichen wird, sondern dass niedrigere Grenzen angezeigt sind, dass Unterstützung bei Bedürftigkeit für die Sozialdemokratie nicht nur bei Sozialleistungsbezug zu verorten ist, sondern selbstverständlich auch darüber hinaus notwendig sein wird. Es gibt viele andere Maßnahmen mehr. Um all das wird es gehen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie sind die Partei der sozialen Kälte geworden! Da helfen die ganzen Worte nicht! Der Wähler merkt das!“

Aber für uns ist eines klar: Dass der Gebäudesektor mit seinen 30 Prozent Emissionen etwas beitragen muss, das hat auch mit dem Gebäudeenergiegesetz zu tun und mit festen Verabredungen, die dort zu treffen sind.

Was schlagen Sie denn vor? Sie wollen es über den Preis machen. Da sind wir wieder beim CO2-Preis. Rechnen wir das doch einmal für einen Eckhaushalt in Deutschland – 150 Quadratmeter, Einfamilienhaus, 20 Jahre alte Ölheizung, 2 500 Liter Verbrauch im Jahr – aus. Der aktuelle CO2-Preis liegt bei 30 Euro pro emittierter Tonne. Das sind – bei 10 Cent auf einen Liter Heizöl – 250 Euro im Jahr. Jetzt gucken Sie sich an, wie der CO2-Preis in den nächsten Jahren wahrscheinlich steigen wird. In den nächsten drei Jahren wird er sich verdoppeln. Dann kommt irgendwann die freie Marktpreisbildung. Dann sind wir 2030 nach den Schätzungen der Bundesregierung bei einem zweieinhalbmal bis dreimal so hohen Preis. Und Sie glauben ernsthaft, dass jemand in Deutschland das regenerative Heizen bei sich zu Hause vorantreibt

Beifall bei SPD, Grüne

wegen einer Verzweieinhalbfachung der CO2-Bepreisung? Das soll tatsächlich passieren? Wegen 750 Euro im Jahr? Was Sie vorschlagen, ist ein Ammenmärchen.

Beifall bei SPD

So wird nie eine Wärmewende in Deutschland stattfinden.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Sie drücken sich vor der Frage, wie das gemacht werden soll, und rufen nun laut: Achtung, Eingriff ins Eigentum! – Dabei sind Sie es selbst gewesen, die das festlegt haben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Hören Sie auf, die Arbeiter zu belügen und zu betrügen!“

Es gibt ein Gebäudeenergiegesetz in Deutschland. Sie haben es mit beschlossen. Dort ist die Pflicht zum Austausch von mehr als 30 Jahre alten Öl- und Gasheizungen verankert,

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Ihre sozialistische Wärmewende braucht kein Mensch!“

selbst wenn sie funktionieren. Danach müssen Rohre in nicht beheizten Räumen isoliert und Decken in beheizten, obersten Geschossen eingezogen werden. Festgelegt durch die CDU/CSU! Bitte schön! Das Gebäudeenergiegesetz ist notwendig, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Kevin Kühnert (fortgesetzt)

– auch die verpflichtenden Eingriffe, die wir vornehmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Kevin Kühnert (fortgesetzt)

Wir werden Sorge tragen für die soziale Ausgestaltung. Der Weg, den Sie anbieten, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Kevin Kühnert (fortgesetzt)

– schützt weder das Eigentum noch das Klima, sondern spielt beides gegeneinander aus. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Gehen Sie nach Hause! Gehen Sie arbeiten! Machen Sie eine Ausbildung!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Karsten Hilse hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Gott sei Dank! – Martin Reichardt [AfD]: Arbeitervertreter, die noch nie gearbeitet haben! Das sind die richtigen!
KH
#

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Fraktion, die in den Augen der meisten Bürger bis auf wenige Ausnahmen aus Heuchlern und scheinheiligen Opportunisten besteht, legt diesem Hohen Haus einen Antrag für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte vor, der aber bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen das ganz genaue Gegenteil bewirken würde. Denn das, was Sie fordern – eine sichere, bezahlbare Wärmeversorgung ohne soziale Kälte –, hatten wir nämlich noch bis vor ein paar Jahren,

Beifall bei AfD

bis Sie der kranken Ideologie vom vermeintlich menschengemachten Klimawandel den Weg in dieses Parlament ebneten. Sie haben das Schiff Utopia vom Stapel gelassen, vor dem Franz Josef Strauß so eindringlich gewarnt hat. Er sprach damals von roten und grünen Faschingskapitänen, die das Steuer übernehmen würden. Heute müssen wir konstatieren, dass es keine Faschingskapitäne sind, sondern Clanchefs, verstrickt in Finanzskandale und Vetternwirtschaft.

Beifall bei AfD

Liebe Landesleute, Sie sind zu Recht wütend und verunsichert wegen der Heizungspläne von Habeck und seinem Graichen-Clan. Verantwortlich dafür, dass diese Eigentums- und Wohlstandsvernichter erst in die Position gelangten, solch kranken Unfug überhaupt in Gesetzesform gießen zu können, ist aber die Union, die diese unwissenschaftliche Weltuntergangshysterie erst gesellschaftsfähig gemacht hat. Die von den Apokalyptikern übernommene Forderung der Union war es, Deutschland müsse klimaneutral werden, um die Welt zu retten, und das mit nicht einmal 2 Prozent der weltweiten Emissionen. Vollkommen irre! Da dieser Anspruch vollkommen geisteskrank ist, postulierten Sie, die Deutschen seien Vorreiter, dem der Rest der Welt folgen werde. Der Rest der Welt lacht sich kaputt über die Deutschen und nimmt uns genüsslich aus.

Beifall bei AfD

Auf Ihre Veranlassung hin wurde beispielsweise die CO2-Besteuerung eingeführt, mit dem alleinigen Ziel, die deutsche Wirtschaft Schritt für Schritt langsam, aber sicher in den Ruin zu treiben. Aber auch für Privatleute werden fossile Brennstoffe immer teurer, mit dem Ziel, sie letztendlich unbezahlbar zu machen. Das nennen Sie dann „transformieren“ und „die Heizung klimaneutral machen“, um nur ein paar Ihrer Propagandaphrasen zu gebrauchen. Aber Sie zerstören damit ganz bewusst das bisher wunderbar funktionierende Versorgungssystem mittels billigen und für jedermann erschwinglichen Öl- und Gasheizungen. Und wofür? Selbst wenn Deutschland von heute auf morgen von der Klimalandkarte verschwände, also null Gramm Emissionen verursachte, und wenn der ganze IPCC-Klimapopanz wahr wäre, dann läge die Verringerung der hypothetischen Erderwärmung bei gerade mal 0,00056 Grad Celsius.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wenn überhaupt!“

Liebe Konservative in der CDU, übernehmen Sie endlich wieder das Zepter, schicken Sie die grünen und linken Spinner in die Wüste, und machen Sie endlich wieder vernünftige Politik im Interesse Ihres Arbeitgebers, und das ist das deutsche Volk.

Beifall bei AfD

Dabei werden wir Sie unterstützen. Diesen ideologischen Unsinn lehnen wir aber ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Kassem Taher Saleh hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das deutsche Volk hat im Jahr 2021 gewählt, und eine Koalition ist danach zustande gekommen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jeder kann sich mal irren! Martin Reichardt [AfD]: Das bereuen große Teile des deutschen Volkes, dass sie diese Chaotenkoalition gewählt haben!“

Wer sich bei diesen demokratischen Werten, demokratischen Grundsätzen zur Seite stiehlt, hat das demokratische System hier in Deutschland nicht verstanden.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „2025 werden sie wieder wählen!“

Meine Damen und Herren, zum wiederholten Male diskutieren wir hier die Wärmewende. Eins ist deutlich: Die Union hat es immer noch nicht verstanden. Ich nutze hier einmal die Gelegenheit, um Grundwissen zu vermitteln. Sie betiteln Ihren Antrag – ich zitiere – „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Das klingt erst einmal gut, wer will das nicht? Aber schauen wir doch einmal genauer hin.

Erstens: sicher. Wie können Sie es wagen, zu behaupten, etwas von Sicherheit zu verstehen, wenn uns Ihre Politik der letzten Jahre erst in die aktuelle Situation gebracht hat? Wir rasen mit Volltempo in eine Klimakatastrophe, deren Ausmaß alles bisher Gekannte in den Schatten stellen wird:

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Hitze, Dürre, Ernteausfälle, Sturzfluten. Wir müssen alles daransetzen, dieses Szenario auf ein Minimum zu reduzieren, nur dann können wir auch von Sicherheit sprechen.

Beifall bei Grüne Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Seit Jahrzehnten leben Sie von Angst und Panik, nichts anderes!“

Zweitens: bezahlbar. Ja, Klimaschutzmaßnahmen bekommt man nicht zum Nulltarif, außer vielleicht das Tempolimit. Aber Investitionen zahlen sich aus, wenn sie langfristig Einsparungen bringen. Doch Sie versuchen, die Bevölkerung zu verunsichern und aufzuhetzen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das schafft ihr schon ganz alleine!“

so wie gestern mit Ihrer Kampagne „Fair heizen“ und heute mit diesem Antrag hier im Hohen Hause.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es wird Übergangs- und Ausnahmeregionen geben und natürlich eine umfassende Förderung. Wir Bündnisgrüne wollen hier noch einmal nachschärfen und eine soziale Staffelung erarbeiten.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was sagt denn der Finanzminister?“

Klar ist: Je niedriger das Einkommen, desto mehr Fördergeld. Bitte lassen Sie sich nicht von der Union verrückt machen.

Zuruf

Drittens: klimafreundlich. Der Ausstoß von Treibhausgasen treibt die Erderwärmung voran. Das Ziel ist klar: Deutschland muss 2045 klimaneutral werden.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Warum muss das so sein?“

Herr Jung, Sie haben sich hier auch dazu bekannt. Dazu müssen die Reduktionen jedoch drastisch erhöht werden, und dabei sind wir viel zu spät. Liebe Union, zur Ehrlichkeit gehört auch: Auch das haben Sie mitverschleppt.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir haben überhaupt nichts verschleppt! Wir haben ein konkretes Konzept!“

– Natürlich haben Sie das verschleppt. – Im Wärmebereich fallen jährlich 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an. Ihre zehn Vorschläge, die Sie uns in Ihrem dreiseitigen Antrag machen, sind zu schwach. Sie verzögern die Reduktion und nutzen nicht jede Chance, diese Nation 2045 klimaneutral zu machen. Erzählen Sie uns hier bitte nichts von Klimafreundlichkeit!

Viertens: soziale Härte. Wenig überraschend entdeckt die Union die soziale Ader immer nur dann, wenn es ihnen politisch nicht passt. Das ist heuchlerisch. Die soziale Kälte kommt nämlich von der Union. Sie ist von ihr geschaffen; denken wir alleine an die Debatten rund ums Bürgergeld zurück.

Sie hätten jahrelang die Gelegenheit gehabt, auf die Erneuerbaren umzusteigen und den Ausbau zu fördern. Wir machen hier gerade Ihre Hausaufgaben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Meine Damen und Herren, wir Bündnisgrüne fordern seit Jahrzehnten Klimaschutz und haben zielführende, durchdachte und sozialverträgliche Vorschläge.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Diese setzen wir nun in der Ampelkoalition um, und das gemeinsam.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Rainer Semet hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wärmeversorgung ist in aller Munde, nur leider nicht mit dem Fokus, den wir Freie Demokraten uns wünschen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Robert Habeck und Patrick Graichen

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Und Klara Geywitz mit ihrem Ministerium, Herr Semet!“

haben mit dem GEG ein nicht zustimmungsfähiges Gesetz vorgelegt.

Beifall bei AfD

Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Es vergeht kein Tag,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wann ziehen Sie die Konsequenzen?“

an dem mir nicht Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises schreiben und mich fragen: Wie soll das mit der Heizung weitergehen?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist eine gute Frage!“

Für viele Menschen ist das GEG in seiner halbfertigen Form eine echte Bedrohung. Generell ist mein Eindruck, dass im BMWK mehr auf das Netzwerk und die Verbindungen zu Energiewende-Thinktanks gehört wird als auf die Experten aus der Branche.

Beifall bei AfD

Schon vor einem Jahr waren die Kommunen mehr als irritiert, als vorgeschlagen worden ist, die Gasnetze so schnell wie möglich zurückzubauen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie wir auf dieser Basis an einer konsensfähigen Verbesserung des GEG weiterarbeiten können. Das ist angesichts der vielen Herausforderungen, die dieser Gesetzesentwurf noch mit sich bringt, eine Herkulesaufgabe. Aber wir Freie Demokraten möchten natürlich an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten und werden das tun. Die Menschen wissen am besten, was zu ihnen und zu ihrem Zuhause passt, und das müssen wir berücksichtigen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Unsere Überzeugungen sind klar: Noch funktionierende Heizungen dürfen nicht ausgebaut werden. Wir brauchen echte Technologieoffenheit von der Wärmepumpe über Pelletheizungen bis zum Biogassystem. Wenn wir eingreifen, müssen wir konsequent und entschlossen fördern. Eigentum gilt es zu schützen und nicht zu bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der vorliegende Antrag stellt viele Fragen, die auch viele Menschen in diesem Land zu Recht haben. Zu viel ist ungeklärt, zu viel Verunsicherung herrscht. Es gilt, dies jetzt auszuräumen. Wir in der Ampelkoalition werden uns die Zeit nehmen, über die richtigen Anpassungen konstruktiv zu diskutieren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der 1. Januar ist aber bald!“

Lassen Sie mich jedoch eines deutlich sagen: Wenn keine Kompromissbereitschaft seitens unserer Koalitionspartner vorliegt,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aha!“

so werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die 30 Silberlinge werden sich noch finden lassen!“

Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen: Angesichts der multiplen Krisenlage in der Welt müssen wir im Sinne unserer Unabhängigkeit und Freiheit unseren Ressourcenverbrauch senken. Wer sich jetzt noch eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, obwohl eine Wärmepumpe verfügbar und sinnvoll wäre, schadet letztendlich nur sich selbst und seinem Geldbeutel.

Beifall bei Grüne

Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Auch dazu stehen wir.

Beifall bei FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger jedoch mitnehmen und nicht auf dem Weg allein lassen.

Zum Abschluss muss ich noch mal auf meinen Kollegen Konrad Stockmeier zurückkommen. Ich hoffe, liebe Kollegen von der Union, Sie haben Ihren Antrag auch nach Brüssel zu Ursula von der Leyen geschickt. Wir müssen nämlich wirklich aufpassen, dass deutsche Technologieoffenheit nicht durch Richtlinien der EU-Kommission ausgehebelt wird.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Da gibt es auch ein EU-Parlament und den Rat!“

– Ich weiß das.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist schon mal gut!“

Es gibt noch viel zu tun, und wir sind guter Dinge, dass wir in der Koalition eine gute Lösung finden werden. Daher lehnen wir den Antrag der Unionsfraktion ab.

Danke schön.

Beifall bei FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Schade! Sie haben so gut angefangen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Wahlkreiswochen und an den Wochenenden bin ich viel in meinem Wahlkreis in der Heimat unterwegs und spreche mit den Menschen. Sätze wie die folgenden habe ich in den letzten Wochen mehrfach gehört: Meine Eltern, beide Rentner, können sich keine neue Heizung leisten. Ich habe Angst, dass sie ihr Haus nicht mehr halten können.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind zutiefst verunsichert. Sie machen sich Sorgen.

Zuruf Timon Gremmels

Aber Angst, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, war noch nie ein guter Ratgeber.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist Ihr Geschäftsmodell!“

Das gilt auch für die Klimapolitik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sagen Sie das mal Markus Söder! Der macht damit ganze Wahlkämpfe! Ganze Wahlkämpfe macht der mit Angst!“

Anstatt die Menschen mitzunehmen, stoßen Sie die Menschen vor den Kopf.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Klimahysteriker!“

Wenn wir die Akzeptanz der Menschen für die Klimaschutzmaßnahmen verlieren, erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Das können Sie, das können wir doch nicht wollen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Weisgerber, möchten Sie eine Frage des Kollegen Banaszak zulassen?

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Ja, sehr gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der hat auch nie was gearbeitet!
FB
Felix Banaszak Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, Frau Kollegin. – Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass Angst eine schlechte Grundlage für eine Debatte ist, insbesondere dann, wenn es um eine tatsächlich relevante Frage geht, nämlich darum, wie es gelingen kann, sichere Energieversorgung auch im Wärmebereich mit Bezahlbarkeit zusammenzubringen.

Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass insbesondere Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, zuletzt der Kollege Czaja, Ihr Generalsekretär, hier in der Aktuellen Stunde am Mittwoch – diese war eigentlich zu einem ganz anderen Thema –, mehrere Falschbehauptungen über das verbreitet haben, was die Ampel eigentlich in diesem Gesetzentwurf plant.

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Was war denn falsch?“

In den vergangenen Wochen haben wir erlebt, dass immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt worden sind, beispielsweise es gebe eine Pflicht, funktionierende Heizungen morgen auszuwechseln.

Deswegen ist meine Frage an Sie: Wenn Sie der Auffassung sind, dass Angst ein schlechter Ratgeber in dieser Debatte ist, ist damit zu rechnen, dass Sie aufhören, mit falschen Behauptungen, mit Unterstellungen und mit Tatsachenverdrehungen Angst zu schüren in der Gesellschaft? Und ist damit zu rechnen, dass Sie auch aus der Opposition heraus die Verantwortung wahrnehmen, die selbst in der Regierung gerade nicht alle wahrnehmen?

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
AW
#

Eines können Sie sich sehr sicher sein: dass wir die Verantwortung, die wir als Oppositionspartei von den Menschen bekommen haben, sehr ernst nehmen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, gegen schlechte Gesetzentwürfe vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf enthält Verbote, die dazu führen, dass zum Beispiel 30 Jahre alte Heizungen ausgetauscht werden müssen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nein! Falsche Behauptung! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Das gilt auch für den Bestand. Es gibt Regelungen, die sich auch auf den Bestand beziehen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das waren Ihre 30 Jahre!“

Zum Beispiel zum Thema Holz heißt es in den FAQs des Bundesbauministeriums:

Diese

– also die Biomasseheizung –

ist angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Biomasse im Neubau nicht zugelassen, da bei Neubauten in der Regel andere Möglichkeiten ohne Weiteres planbar und realisierbar sind.

Wenn Sie uns Falschaussagen vorwerfen, dann möchte ich daran erinnern, dass die Umweltministerin bei der Regierungsbefragung gesagt hat, dass es kein Verbot bezüglich Biomasseheizungen im Neubau gibt. Die zitierte Aussage des Bundesbauministeriums besagt etwas anderes.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist ein Luxusproblem!“

Das Problem ist doch, dass bei Ihren Vorschlägen komplettes Chaos herrscht: komplettes Chaos bezüglich der eigentlichen Inhalte der Regelungen, komplettes Chaos auch bezüglich der Förderung. Das werden wir – darauf können Sie sich verlassen; denn das ist unsere Verantwortung – auch weiterhin immer wieder ansprechen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Jetzt zu unserem Konzept. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität, die wir im Jahr 2045 erreichen wollen – das haben wir uns auch in der Großen Koalition vorgenommen –, spielt klimafreundliches Heizen natürlich eine Rolle. Ja, das ist keine Frage. Aber wieder fällt Ihnen nichts Kreativeres ein als Ordnungsrecht, als Verbote, Verbote und nochmals Verbote ohne Technologieoffenheit.

Unser Weg ist ein anderer. Mit der moderaten – ich betone: moderaten – CO2-Bepreisung haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass der Einbau alternativer Heizungsformen attraktiver wird. Gleichzeitig sah das Konzept in unserer Regierungszeit vor, dass wir mit den Einnahmen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien fördern, auf Technologien zum klimafreundlichen Heizen, aber auch in anderen Bereichen, zum Beispiel für Elektroautos, für Hybridautos oder energieeffizientes Bauen und Sanieren. Da bestand bei uns Klarheit bei der Förderung, die auch deutlich höher war als die in Ihrem Vorschlag, der jetzt zur Rede steht.

Die Grünen wollen jetzt mehr Förderung. Auch da herrscht totale Unklarheit. Gerade sagte der Kollege von der FDP: Sie wollen mehr Förderung. Gleichzeitig wurde gesagt: Die FDP ist noch gegen die höhere Förderung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Weisgerber, es gäbe noch eine Zwischenfrage von Herrn Kühnert. Möchten Sie auch die zulassen?

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Ja, sehr gerne.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie fühlen sich richtig herausgefordert!“
KK
Kevin Kühnert SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben über den CO2-Preis gesprochen, und ich möchte Ihnen diese Frage jetzt gerne direkt stellen: Sie sprechen von einer moderaten CO2-Bepreisung und davon, dass diese dazu beitragen soll, dass die Leute den Umstieg am Ende mitgehen. Die CO2-Bepreisungsschritte für die nächsten drei Jahre sind vorgezeichnet.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Ausgesetzt! Die wurde ausgesetzt!“

Auch Sie wissen, wie die sich entwickeln werden. Danach findet die Preisbildung am Markt statt.

Was denken Sie? Was berechnen Sie für Ihr Konzept, von dem Sie gerade sprachen? Was für eine CO2-Preisentwicklung wird notwendig sein, um für einen Eckhaushalt, sei es als Miethaushalt oder als Eigentümer eines Einfamilienhauses in Deutschland, zu ermöglichen, aus einem Preisanreiz heraus den Umstieg zu wählen? Welche Preisgestaltung wird dafür notwendig sein?

Und haben Sie eigentlich ein Rückzahlungskonzept in der Tasche,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was für eine Frage!“

womit der CO2-Preisausgleich erfolgen soll? Denn Sie werfen uns ja vor, dass wir Ziele setzen, bevor die Förderung klar ist. Dann kann man ja nicht ernsthaft mit einer CO2-Bepreisung und einem Rückzahlungsmechanismus argumentieren, der auch noch gar nicht fertig und von irgendwem vorgelegt worden ist.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Die SPD hat ja ein Klimageld versprochen, aber nicht umgesetzt! Wo ist denn das Klimageld?“

Also, wie soll das jetzt eigentlich funktionieren?

AW
#

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die CO2-Bepreisung, der Emissionshandel das Instrument ist, das wirklich effizient und erfolgreich funktioniert. Das sehen wir in den Bereichen Industrie und Energie. Ich war im Europäischen Parlament daran beteiligt, das auf den Weg zu bringen. Genau deswegen ist es richtig, die CO2-Bepreisung auch auf die Bereiche Wärme und Verkehr auszuweiten. Wir haben es auf Bundesebene vorgeschlagen; wir haben es auch – Kollege Jung hat es gesagt – im Europäischen Parlament durchgesetzt. Wir werden es deshalb mit diesem Instrument schaffen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, und zwar in ganz Europa und nicht nur in Deutschland.

Sie wollten zum Beispiel eine CO2-Steuer einführen; aber das wäre nur was Nationales gewesen; da wären wir europäisch und international gar nicht vorangekommen,

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Wie hoch soll sie denn sein am Ende?“

in ganz Europa auch im Bereich Wärme den Umstieg zu aktivieren.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Aber wie hoch?“

Wir haben schon jetzt bei den kleinen Preiserhöhungen im Bereich der Ölheizungen gemerkt, dass sich die Menschen auf den Weg gemacht haben. Seit der Einführung der CO2-Bepreisung wurde in den Medien kommuniziert: Ja, es wird jetzt etwas teurer, aber – und das ist das Entscheidende, Herr Kühnert – mit den Einnahmen wird auch der Umstieg auf klimafreundliche Technologien gefördert.

Was haben Sie gemacht? Sie haben erst mal alles abgeschafft,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Dr. Nina Scheer

zum Beispiel bei den KfW-55-Häusern. Es gab ganz lange Unklarheit bezüglich energieeffizienten Bauens im Neubau und im Bestand.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Aber wie hoch denn nun, Frau Dr. Weisgerber?“

Für die Häuslebauer gab es ganz lange Unsicherheit.

Jetzt sind die Preiserhöhungen moderat vorgezeichnet; jetzt haben wir auch auf europäischer Ebene einen Emissionshandel auf den Weg gebracht. Wir sind der Meinung, dass es Ihre Aufgabe ist, jetzt auch dafür zu sorgen, die beiden Systeme kohärent zu gestalten, aufeinander abzustimmen und dann die Preisentwicklung noch mal zu überprüfen.

In dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das ich mitverhandeln durfte, haben wir übrigens eine Revisionsklausel für das Jahr 2025 eingeplant,

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Haben Sie eine Höhe?“

um dann zu überprüfen, ob die Preise zu stark ansteigen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „So ist es! Genau so!“

Auf EU-Ebene gibt es auch dafür eine Antwort: Wenn sie zu stark ansteigen, müssen wieder Zertifikate ins System gegeben werden, damit der Preis nicht explodiert.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Ihr wollt bis 2045 klimaneutral werden, oder?“

Das ist unser Konzept; das ist stimmig. Das ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Mit den Einnahmen finanzieren wir die Förderung.

Zuruf Dr. Nina Scheer

Auch da bleiben Sie Antworten schuldig.

Noch ein Letztes zum Klimageld.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wo ist denn das Klimageld?“

Interessant ist, dass der Vorschlag dazu immer wieder, auch im Wahlkampf, von Ihnen vorgebracht wurde. Aber warum ist es jetzt, seit eineinhalb Jahren Ampelregierung, immer noch nicht eingeführt?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Weil es vielleicht nicht funktioniert.

Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Aber Sie setzen doch darauf! Das steht doch da drin!“

Weil es schlecht möglich ist.

Sonstiges bei SPD: Kevin Kühnert [SPD]]: Aber das haben Sie ja reingeschrieben in Ihr Konzept!

Weil wir nicht von jedem Bürger in Deutschland eine Kontonummer haben. Deswegen ist der richtige Ansatz, die Einnahmen für die Förderung zu verwenden, und zwar nicht nur für bestimmte Gruppen, sondern auch für diejenigen, die vielleicht keine Hartz-IV-Empfänger sind, aber Rentner,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Kein Konzept! Das kommt immer auf das Gleiche heraus!“

und nicht die Mittel für den Umbau haben. Dafür verwenden wir die Einnahmen und nicht für ein Klimageld, das nicht funktioniert. Sie haben es immer noch nicht geschafft, es einzuführen; deswegen wäre ich wesentlich weniger selbstbewusst, Herr Kühnert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Keine Antwort auf die Frage!“ Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Nichts Genaues weiß man nicht!“ Zuruf Andreas Rimkus [SPD]: „Wieder mal keine Antwort!“

– Das war eine sehr konkrete Antwort.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Da war ja mein Bioabi konkreter!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD

Was wir jetzt brauchen, ist Begeisterung für den Umstieg, Begeisterung für die Technologien.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Büttenrede!“

Das, was die Ampel macht, bewirkt, dass es bis jetzt noch keine Klarheit bezüglich der Förderung gibt. Man fördert vor allem die Sozialhilfeempfänger stärker; man macht eine Ausnahme vom Verbot nur für über 80-Jährige. Gleichzeitig drohen bei Verstößen aber Strafen von bis zu 50 000 Euro. Wer das am Ende kontrolliert, ist noch gar nicht klar.

Die FDP behauptet, man setze auf Technologieoffenheit. Aber Experten sagen: Das wird so nicht umgesetzt.

Zuruf Lisa Badum

Die Bürgerinnen und Bürger können nach Ihrem derzeitigen Vorschlag nicht mehr aus einer Bandbreite von Heizungstechnologien, die für sie passen könnten, auswählen. Das, was von der Ampelregierung hier vorgeschlagen wird, ist Klimaplanwirtschaft und Bevormundung der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zuruf Lisa Badum

Noch vor Kurzem war von „Energiesouveränität“ die Rede; das war das ganz wichtige Wort. Nun hat die Ampel auch den Biomasse- und Holzheizungen den Kampf angesagt.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist doch Schwachsinn, Frau Weisgerber!“

Wir sehen hier ein faktisches Verbot für den Neubau.

Echter Klimaschutz sieht anders aus. Dafür helfen vor allem Begeisterung, Innovation, Technologieoffenheit sowie Förderung und Anreize. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen.

Zuruf

Aber das haben Sie einfach noch nicht kapiert. Was wir jetzt brauchen, ist keine Pflicht zum Heizungsaustausch, sondern ein Austausch der Regierung. Wir sind bereit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Kevin Kühnert [SPD]: „Der Erfinder der Austauschpflicht war Peter Altmaier mit den Ölheizungen! Die Rede war nicht so gut, aber die Pointe war klasse! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martin Diedenhofen hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eines erlebt: Viel reden und dabei wenig sagen mag eine Kunst sein, aber eine politische Antwort ist es noch lange nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie haben es nicht verstanden!“

Vielleicht können Sie sich damit noch mal befassen.

Ich finde, man muss hier noch einmal feststellen: Die Heizungspläne betreffen das Zuhause der Menschen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Das ist also ein hochsensibles Thema, das wirklich alle angeht. Deswegen sage ich an der Stelle auch noch einmal, besonders mit Blick auf einige Wortbeiträge in den vergangenen Wochen hier im Hause: Es hilft absolut nichts, die Sorgen der Menschen mit dem Gerede von Enteignungen beispielsweise anzuheizen, und das gilt auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da brauchen wir gar nicht viel heizen! Die Sorgen haben die von ganz allein bei Ihrer Politik!“

Nach Ihrer Krawallrhetorik der letzten Zeit versuchen Sie sich jetzt mit Ihrem Antrag von vor drei Tagen als konstruktive Gegenstimme zur Ampel zu verkaufen. Ich bin da sehr skeptisch; deswegen habe ich mir den aktuellen Vorschlag der CDU/CSU zum Thema Wärmewende einmal näher angeschaut. Der Antrag ist – positiv formuliert – übersichtlich,

Zuruf

zweieinhalb Seiten; knapper wird es fast nur auf einem Bierdeckel. Aber gut.

Schauen wir gemeinsam hinein! Auf Seite 2 fordern Sie, dass man – ich zitiere – „vorrangig auf ‚Fordern und Fördernʼ statt ... auf ‚Verbieten und Verordnenʼ“ setzt. Komisch nur, dass Sie noch in der vergangenen Sitzungswoche in einem Antrag geschrieben haben – wieder zitiere ich –:

Zahlreiche Heizsysteme müssen zeitnah modernisiert werden, obwohl die Geräte grundsätzlich noch betriebsfähig sind.

Das heißt nichts anderes als: Funktionierende Heizungen sollen Ihrer Ansicht nach raus aus den Kellern. Für mich klingt das schon sehr nach Verbieten und Verordnen. Oder was sagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Sie tun in Ihrem Antrag so, als würden wir hier etwas über das Knie brechen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Überhaupt nicht!“

Das machen Sie daran fest, dass das Heizungsgesetz im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Aber nirgendwo steht doch, dass kurz nachdem die letzten Silvesterraketen verschossen sind, die Menschen in ihre Keller springen und ihre Heizungen austauschen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser Gesetz sieht vor, dass es in der Wärmewende endlich Planungssicherheit gibt, und zwar für die nächsten Jahrzehnte. Und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das merkt nur keiner!“

In den Verhandlungen werden wir weiter am Gesetz arbeiten und es noch besser machen. Zum Beispiel braucht es noch stärkere Förderungen; denn eine neue, klimafreundliche Heizung ist teuer. Leute, die sich ihr Haus mühsam abgespart haben, brauchen deswegen eine hohe finanzielle Unterstützung für den Heizungstausch. Bevor diese Finanzierung nicht geklärt ist, wird das Gesetz mit der SPD nicht kommen.

Außerdem braucht es vor Ort unkomplizierte fachliche Unterstützung beim Heizungstausch und bei allem, was dazugehört, beispielsweise in Form einer kostenlosen Beratung für die Menschen. Denn viele sind ja schon viel weiter, als es die Union anscheinend ist, und überlegen bereits ganz sachlich, wie sie ihr Haus fit für die Zukunft machen können. Genau dabei wollen wir die Menschen unterstützen.

Zu guter Letzt braucht es Technologievielfalt. Die haben wir zwar bereits in weiten Teilen im Gesetz festgeschrieben, aber es gibt noch Verbesserungsbedarf. Die nachhaltige Holzenergie etwa in Form von Pelletheizungen müssen wir stärker berücksichtigen, und zwar auch im Neubau. Auch dafür setzen wir uns als SPD ein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aha! Hört! Hört!“

In den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat merke ich ganz klar: Die Menschen stimmen zu, dass beim Thema Klimaschutz endlich mehr getan werden muss. Sie sagen aber auch – und das sehe ich ganz genauso –, dass Klimaschutz nicht auf dem Rücken von denjenigen gemacht werden darf, die hart arbeiten oder lange hart gearbeitet haben, um sich ihr Zuhause zu ermöglichen.

Klimaschutz muss planbar, bezahlbar und machbar für jeden Einzelnen sein, und genau dafür werden wir sorgen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Karoline Otte hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KO
Karoline Otte Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, vielen Dank für diesen Antrag, vielen Dank für diese Debatte. Es ist deutlich geworden: Die Union hat keine Ahnung vom Thema Wärmewende.

Beifall bei Grüne Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist so!“

Liebe Frau Dr. Weisgerber, die gesetzliche Regelung, 30 Jahre alte Heizungen austauschen zu müssen, stammt aus einem Gesetz von 2020 des Kollegen Altmaier.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Wir haben diese Regelung in unserem Gesetz sogar aufgeweicht.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Nicht in jedem Fall! Das wissen Sie auch! Die Hälfte haben Sie jetzt weggelassen!“

Wärmeversorgung soll sicher sein. Putin und sein Angriffskrieg haben uns ganz plastisch gezeigt, was für ein Sicherheitsrisiko unsere Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas bedeutet. Im letzten Jahr haben neben Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen vor allem Robert Habeck, Patrick Graichen und das BMWK für Energiesicherheit in diesem Land gesorgt.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Für Familiefeste!“

Kommen wir zum Klima, nicht gerade eine Kernkompetenz der Union.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass meine Generation einen Anspruch darauf hat, dass wir uns hier ernsthaft um die Reduktion von Treibhausgasemissionen bemühen.

Beifall bei Grüne

2045 abwarten, das ist keine Option.

Wir haben also die große Aufgabe vor uns, innerhalb von – ganz großzügig gerechnet – 22 Jahren unsere Gebäude auf klimaneutrale Heizungen umzurüsten. 22 Jahre, das ist weniger als meine bisherige Lebenszeit, und das wird einigen von Ihnen schon ganz schön kurz vorkommen. Wenn wir aber in 22 Jahren klimaneutral sein wollen, Heizungen gut mal 20 bis 30 Jahre laufen und wir viele Menschen haben, deren Heizungen sehr bald ausgetauscht werden müssen, dann können wir uns ein ewiges Gewarte auf irgendeine Heilsbringerlösung schlicht nicht leisten.

Beifall bei Grüne

Was Sie hier immer von Wasserstoff fabulieren, das klingt mir alles viel mehr nach Luftschloss als nach „sicher“.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Reden Sie mit der FDP?“

Wärmeversorgung soll bezahlbar sein. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir ein Konzept vorgelegt. Wir wollen eine sozial gestaffelte Förderung. Wir wissen, dass Eigentums- und Einkommensstrukturen in vielen Teilen Deutschlands anders aussehen als am Stadtrand von Berlin.

Ihr Konzept für soziale Härtefälle sieht vor, dass, wer kein Geld hat, auf seiner Gasheizung sitzen bleibt. Gasleitungen und Gasheizungen sind teuer im Betrieb, und Kosten werden in Zukunft noch steigen. Sie wollen Menschen mit dieser Kostenfalle alleinlassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, und auch wenn es schwer ist, das Richtige zu tun: Nur einen Status quo zu verwalten und nichts zu tun, bis es zu spät ist, und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen und Panik zu verbreiten – liebe Union, das ist unverschämt.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anne König CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat uns immerhin wieder interessante Einblicke in das Innenleben der Ampel beschert. Ihr Ampelstreit hilft aber dem Klima ebenso wenig wie die lebensfremden Pläne aus dem Habeck-Ministerium, und dabei geben wir Ihnen nun Woche für Woche mit unseren Anträgen die Gelegenheit, beim Thema Wärmewende zur Vernunft zu kommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann

Der heutige Antrag und diese Debatte sind ja offenbar nötig, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Sie von der Ampel immer noch nicht begreifen wollen, wie wir die Klimaziele erreichen und dabei die Menschen in unserem Land auch mitnehmen. Es reicht eben nicht, wenn die Spitze des Wirtschaftsministeriums beim Klimaschutz die eigene Familie mitnimmt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Jetzt wissen wir aber immerhin, was der Bundeskanzler wirklich mit seinem Satz gemeint hat: You’ll never walk alone. Seien Sie gewiss: Diese Vetternwirtschaft lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Gerade die CDU!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Amigo!“

Als CDU/CSU schauen wir auf die Bedürfnisse und Probleme der Menschen in unserem Land. Ihre drakonischen Verbotspläne und das täglich größer werdende Wirrwarr um die Vorgaben beim Heizen haben den Bürgern die blanke Angst in die Knochen getrieben. Offenbar sind Sie gar nicht mehr in der Lage, sich in die Not dieser Menschen hineinzuversetzen.

Zuruf Lisa Badum

Es kann sich doch jeder Besitzer eines älteren Hauses, einer älteren Wohnung ausrechnen, was ihn eine neue Wärmepumpe kostet. Er kann sich ausrechnen, was ihn der Einbau einer neuen Fußbodenheizung kostet. Er kann sich ausrechnen, was eine komplette Wärmedämmung an Dach, Wänden und Fenstern kostet. Und diese Gesamtkosten sind eben noch weitaus höher als der Preis einer teuren neuen Heizung.

Der Umfang der Zwangsinvestitionen, die diese Ampelregierung den Menschen aufbürdet, ist bezifferbar. Was die Betroffenen aber nach wie vor nicht wissen, ist, ob, wie und in welchem Umfang die Kosten dieser Zwangsinvestitionen mit Förderprogrammen zumindest ein wenig reduziert werden. Die Ampel hat direkt zu Beginn ihrer Amtszeit einen Kahlschlag bei bestehenden und bewährten Förderungen begangen,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau!“

und Ihnen gelingt es bis heute nicht, auch nur im Ansatz eine neue, klare und systematische Förderkulisse aufzubauen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die nach Ihrer Sparpolitik unbezahlbar war, die Förderung!“

Niemand weiß, was da noch kommt, wann es kommt und wie es kommt. Dem Klimaschutz erweisen Sie mit Ihrer Chaospolitik jedenfalls einen Bärendienst. Dank Ihrer Politik läuft nämlich der Verkauf von Gasheizungen wieder auf Hochtouren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ampel macht den Bürgerinnen und Bürgern enge Vorgaben und Verbote, bürdet ihnen schier untragbare Kosten auf. Dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass die Menschen etwas genauer hinschauen, wer denn die Personen sind, die so hart und nahezu enteignend in ihr Eigentum und in ihr Leben eingreifen. Wenn eine Vettern- und Familienwirtschaft wie im Wirtschaftsministerium zum Vorschein kommt, dann macht das die Menschen natürlich zornig.

Zuruf Harald Ebner

Ich weiß gar nicht, ob Sie noch merken, wie meilenweit entfernt Sie inzwischen von Ihren eigenen Wahlversprechen sind.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ist Ihnen das nicht peinlich?“

Im Wahlkampf der Grünen hieß es damals noch: „Unser Land kann viel, wenn man es lässt.“ Wenn Sie wirkliches Vertrauen in die Kraft Deutschlands und seiner Menschen hätten, dann würden Sie nicht einseitig und faktisch exklusiv auf Wärmepumpen setzen;

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist falsch!“

dann würden Sie marktwirtschaftliche Kräfte nutzen, technologieoffene Regeln formulieren und vom Ergebnis her denken.

Beklagen Sie sich also nicht, dass wir schon wieder einen Antrag stellen! Bringen Sie stattdessen lieber endlich Ihr Haus und Ihre Politik in Ordnung!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Keine Argumente! Null Komma null!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Timon Gremmels hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
TG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen kennen mich als jemanden, der in der Sache immer hart streitet, leidenschaftlich und auch wirklich mit Argumenten. Aber was wir uns doch gemeinsam zur Grundlage nehmen sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, ist, dass wir redlich bleiben.

Manchmal hilft auch einfach der Blick in die aktuelle Gesetzeslage weiter, Frau Weisgerber. Sie tun ja gerade so, als ob Robert Habeck und diese Regierung der Erfinder von Austauschpflichten für Heizungen ist; das haben Sie hier am Pult gerade so gesagt. Gucken Sie mal in die aktuell gültige Form des Gebäudeenergiegesetzes, § 72 Absatz 4, geltende Rechtslage: „Ab dem 1. Januar 2026 dürfen Heizkessel, die mit Heizöl oder mit festem fossilem Brennstoff beschickt werden, zum Zwecke der Inbetriebnahme in ein Gebäude nur eingebaut … werden, wenn …“, und dann sind bestimmte Vorgaben daran geknüpft.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Deswegen werden diese Anlagen ausgebaut. Diese Austauschpflicht ist von der Union gemacht worden; sie ist von Peter Altmaier gemacht worden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne

Streuen Sie den Leuten hier keinen Sand in die Augen!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Gremmels?

Timon Gremmels (fortgesetzt)

Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen; ich möchte ausführen.

Darüber hinaus, liebe Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, sage ich Ihnen: Es passt nicht zusammen, sich hier hinzustellen und zu sagen, man habe ja noch ein, zwei Jahre Zeit, und das müsse nicht alles sofort sein, und mit dem Klimaschutz könne man ja noch warten, während Sie noch am 26. Januar bei „Markus Lanz“ gesagt haben, die Union sei die wahre Klimaschutzpartei. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, das habe alles noch Zeit. Das passt doch nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir müssen die Menschen mitnehmen!“

Herr Andreas Jung hat am 20. März öffentlich gesagt, das Klimaschutzgesetz müsse endlich mal eingehalten werden.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Das habe ich heute noch mal gesagt!“

– Das haben Sie eben heute noch mal gesagt.

Aber eine der Aufgaben des Klimaschutzgesetzes ist, die Sektoren zu betrachten.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Warum weichen Sie die Sektorziele auf?“

Und im Gebäudebereich erfüllen wir die Vorgaben nicht. Deswegen handeln wir mit dem Gebäudeenergiegesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Mit einem Aufweichen der Sektorziele?“

Herr Spahn, die Erinnerung an Ihre Regierungszeit muss schon sehr verblasst sein, dass Sie nicht mehr auf parlamentarische Gepflogenheiten achten. Auch in der Vergangenheit, auch in der Großen Koalition war es bei Berichterstattergesprächen so, dass, wenn ein Regierungsentwurf eingegangen ist, selbstverständlich auch die Koalitionspartner Fragen an die Ministerien eingereicht haben. Die FDP hat 101 Fragen eingereicht, wir, die SPD – jetzt sage ich Ihnen das mal –, haben 53 Fragen an die Häuser eingereicht. Vielleicht ist der Unterschied zur FDP, dass wir das nicht der „Bild“-Zeitung in Kopie gegeben haben; das muss jeder selber wissen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es gehört doch klar zum parlamentarischen Arbeiten, dass wir als Abgeordnete die Regierung befragen. Anhand der Antworten überlegen wir dann, an welchen Stellen wir das Gesetz noch besser machen können.

Ich nenne Ihnen für die SPD-Fraktion vier Punkte:

Zum einen der soziale Ausgleich. Die Kosten für die Mieter und auch die Häuslebesitzer im ländlichen Raum, deren Haus zum Teil auch ihre Altersvorsorge ist, müssen sozial flankiert und abgefedert werden. Keiner wird alleingelassen. Unsere Förderprogramme werden so nachgeschärft, dass sie funktionieren.

Zweitens. Die technologische Vielfalt soll nicht nur im Gesetzestext stehen, sie muss auch praktisch umsetzbar sein. Darauf werden wir achten. Wir müssen insbesondere auch bei der Bioenergie nachschärfen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aha! Hört! Hört!“

Drittens. Wir müssen die Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung hinbekommen und sie besser gestalten, als es derzeit im Gesetzentwurf der Fall ist.

Und viertens. Natürlich muss man auch noch mal über Fristen reden. Aber Fristen bedeuten nicht, den Gesetzgebungsprozess in die Länge zu ziehen; denn – auch das hören wir aus dem Handwerk –: Die Menschen, das Handwerk, die Heizungsindustrie, die Bürgerinnen und Bürger, wollen Planungssicherheit. Wenn wir bei diesem Verfahren auf Zeit spielen, dann wird es zu Unsicherheit bei allen führen und dazu, dass nichts passiert. Das ist, glaube ich, das Falscheste, was man tun kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Alle Bürgerinnen und Bürger können sicher sein: Die SPD ist ihr Anwalt. Wir achten darauf, dass die Energiewende bezahlbar und machbar ist, heute und in Zukunft. In diesem Sinne alles Gute und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe dem Kollegen Lenz das Wort zu einer Kurzintervention.

AL
#

Es fiel das Stichwort „Planungssicherheit“. Das Gegenteil ist durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen der Fall gewesen. Lieber Timon Gremmels, wissen Sie, dass im ursprünglichen Gesetzentwurf, der geleakt wurde,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das war doch gar kein Gesetzentwurf!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Der Referentenentwurf!“

stand, dass die Austauschpflicht wesentlich erweitert wird, nämlich auf Brennwertkessel und auf Niedertemperaturkessel?

Zweite Frage. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 100 Prozent mehr Ölheizkessel eingebaut. Halten Sie das aus Klimaschutzaspekten für gut? Ja oder nein?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Er hat es wenigstens gelesen! Das muss man ihm lassen! Im Unterschied zur Kollegin hat er es gelesen!“ Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Von Altmaier eingeführt oder nicht? Das ist doch die Frage!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie antworten? – Bitte.

TG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Parlamentarier halte ich mich an Gesetzentwürfe, die hier ins Verfahren eingebracht werden;

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Komisch, dass Sie schon die Anhörung terminiert haben!“

die bewerte ich. Vorüberlegungen verschiedener Häuser nehme ich zur Kenntnis. Entscheidend fürs parlamentarische Verfahren ist, was dieses Haus erreicht. Das beraten wir, und das machen wir am Ende des Tages noch besser. Sie können sich sicher sein, dass das der Maßstab unseres Handelns ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Dann sind wir mal gespannt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wissen Sie, woran ich bei diesem Antrag der Union denken musste, der bei der Wärmewende das Verbieten und Verordnen verbieten möchte und stattdessen das Fordern und Fördern fordert?

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Gar nichts, wahrscheinlich!“ Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Ich möchte es gar nicht wissen!“

Typisch für die Union: auf die Freiwilligkeit zu setzen und darauf, dass es sich von allein regelt. Frauenquote? Brauchen wir nicht. Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber und Unternehmer freiwillig die Frauen fördern. Verbindliche Vorschriften in der Lebensmittelindustrie? Brauchen wir nicht. Wir setzen bei Zucker und Fett darauf, dass die Lebensmittelkonzerne freiwillig die gesundheitsschädlichen Rezepturen verändern.

Na, wenn die Wärmewende auch ohne klare Rahmenbedingungen, ohne Vorgaben und Verbindlichkeiten funktioniert hätte, dann bräuchten wir heute gar nichts mehr zu regeln. Es war allen klar und jahrzehntelang bekannt, dass sich die Wärmewende nicht von allein erledigt. Und das, was die Menschen heute beunruhigt und verunsichert, sind nicht etwa die komplexen Regeln, an denen wir arbeiten, um die Wärmewende für alle zu ermöglichen, bezahlbar zu machen und keinen finanziell zu überfordern, sondern die populistische Propaganda, die uns hier mit der Unions-Brechstange jede Sitzungswoche hineingeprügelt wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Aber alles klandestin unter dem Deckmantel des Sozialen: Vor genau zwei Wochen haben wir hier den Antrag der CDU/CSU „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ debattiert. Heute heißt der Titel „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Aber wissen Sie, was in diesen christlich-sozialen Anträgen bisher komplett fehlt, wer mit keinem Wort erwähnt wird? Die Mieterinnen und Mieter, mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland, dem Mieterland Nummer eins in Europa. Und wissen Sie, was für mich ein echter sozialer Dauerfrost wäre? Wenn die Wärmewende schlussendlich von den Mieterinnen und Mietern alleine bezahlt werden müsste.

Beifall bei Grüne

Deshalb brauchen wir schnell klare Regeln, sonst wird es nichts mit sozial. Später wird heißer.

Die Modernisierungsumlage auf die Mieter muss zumindest deutlich gesenkt werden.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Abgeschafft werden muss die Modernisierungsumlage!“

Vermieter müssen sich den Vorteil öffentlicher Fördermittel anrechnen lassen, und zwar auch dann, wenn sie von ihnen nicht in Anspruch genommen werden. Außerdem müssen auch die Erhaltungskosten, die die Vermieter im Zusammenhang mit einer Modernisierung ersparen, bei der Berechnung der Mieterhöhung korrekt abgezogen werden, was derzeit nicht passiert.

Während die Union mit ihren Anträgen und Kampagnen, mit ihrer Polemik und Brechstangenrhetorik selbst die unverantwortliche Verunsicherung in der Bevölkerung betreibt, um sich sodann wieder schützend vor die von ihr selbst verunsicherten Menschen zu stellen und großspurig Sicherheit zu heucheln, machen wir unsere Arbeit und sorgen dafür, dass keine und keiner in unserer Gesellschaft mit der Wärmewende finanziell überfordert wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind hochkomplexe Fragen, die sozial gerecht zu beantworten sind. Das kostet viel Zeit, Mühe und Anstrengung. Schnell und billig ist nur eine plumpe Stimmungsmache auf Kosten des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dieser Meinungsmache erhitzen wir nur die Stimmungen in der Gesellschaft, aber keine einzige Wohnung. Also lassen Sie uns doch bitte arbeiten, und beschäftigen Sie uns nicht alle zwei Wochen mit der selbst herbeigerufenen sozialen Kälte!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6705. Die Fraktion der Union wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag nicht in der Sache ab.