Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/132

132. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:00 – 15:49 Uhr Nächste Sitzung: 08.11.2023
6:49 h
Sitzungsdauer
77
Reden
+ 10 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
51.442
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
972
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.532
SPD
12.220
Grüne
8.529
FDP
5.154
AfD
4.642
Linke
3.118
Bundesregierung
1.166
fraktionslos
332

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
243
109
SPD
239
74
FDP
190
56
CDU/CSU
114
122
AfD
63
72
Linke
53
27
BSW
2
fraktionslos
1

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – · TOP 31
Ergebnis
20 Enthaltungen · 407 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0130
FDP6600
SPD13600
CDU/CSU0660
Linke0120
fraktionslos120
Grüne10200

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – bekannt: Abgegebene Stimmkarten 407. Mit diesem Ergebnis haben wir gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt. …“

TOP 40 · Drucksache 20/8855, 20/8877

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meiser, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meiser, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordnet… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8855
Wirtschaftsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Bernd Schattner, Jörn König, weiterer Abgeordneter u… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8877
Finanzausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 40 a und 40 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte jetzt wirklich, Platz zu nehmen oder Gespräche nach draußen zu verlagern.

Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einer schwierigen Lage. Die Wirtschaftsleistung stagniert. Im energieintensiven Bereich ist die Produktion zuletzt sogar um ein Fünftel eingebrochen. Und im Gegensatz zu den meisten anderen Industriestaaten ist hier auch für das kommende Jahr keine große Besserung in Aussicht.

Ein besonderes Problem, das nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch vielen Unternehmen in Deutschland schwer zu schaffen macht, sind die massiv gestiegenen Strompreise. Das hat Ihnen auch gestern wieder eine breite Allianz aus Industrieverbänden und Gewerkschaften ins Stammbuch geschrieben. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf sie! Mit unserem Antrag heute machen wir konkrete Vorschläge, um deren Anliegen umzusetzen.

Beifall bei Linke

Zum einen muss die Stromsteuer endlich auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.

Beifall bei Linke

Das würde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 2 Cent pro Kilowattstunde entlasten, und das würde flächendeckend Entlastungen für alle kleinen und mittleren Unternehmen bringen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Genau!“

Doch das allein genügt nicht; denn der überwiegende Teil der Industrie zahlt schon jetzt keine Stromsteuer, und trotzdem gerät sie immer weiter unter Druck. Deshalb braucht es zum anderen jetzt auch schnell einen zeitlich befristeten Industriestrompreis für diejenigen Sektoren, in denen tatsächlich massive Verlagerungen ins Ausland drohen,

Beifall bei Linke

und das Ganze als Brückenstrompreis, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich so weit vorangetrieben ist, dass ausreichend grüner Strom zu tragfähigen Preisen zur Verfügung steht.

Klar ist: Eine solche staatliche Förderung darf es nicht als Blankoscheck geben. Sie muss an klare Konditionen geknüpft werden. Wer in den Genuss des Industriestrompreises kommen will, der muss verbindliche Standortgarantien abgeben, der muss tarifgebunden sein und der muss klare Verpflichtungen für die Transformation hin zur klimaneutralen Produktion eingehen.

Beifall bei Linke

Und natürlich dürfen die Kosten nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Doch was macht die Bundesregierung, was macht die Ampelkoalition? Sie streitet auch hier jetzt schon seit Monaten und kommt zu keinem Ergebnis. Auch für heute Abend scheint es das Thema bisher nicht einmal auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses geschafft zu haben. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren, und wird dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht.

Beifall bei Linke

Der Bundeskanzler scheint inzwischen sogar in Opposition zu sich selbst getreten zu sein. Noch im Wahlkampf forderte er mit Nachdruck einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde. Doch jetzt, wo Entlastungen tatsächlich dringend geboten sind, nennt Olaf Scholz das – ich zitiere – „ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide“. Dabei geht es hier um nicht weniger als um die Frage, ob wir auch übermorgen in unserem Land noch eine Stahlindustrie haben,

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Übermorgen haben wir das noch, Herr Meiser! Das kann ich Ihnen garantieren!“

ob wir eine chemische Industrie, ob wir noch eine Grundstoffindustrie haben oder ob wir in neue Abhängigkeiten von anderen Ländern, die wir eigentlich gerade beenden wollen, geraten. Es sollte Olaf Scholz schon zu denken geben, dass er für diese Kehrtwende ausgerechnet von der FDP den meisten Applaus bekommt.

Ich weiß, dass unsere Position im Wirtschaftsministerium geteilt wird, auch in der SPD-Fraktion; das freut mich. Aber ich sage Ihnen: Setzen Sie sich dann endlich auch gegen Olaf Scholz und gegen die FDP durch, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Sonst droht unserem Land über kurz oder lang tatsächlich eine massive Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für Millionen Arbeitsplätze und die Wirtschaft in Deutschland insgesamt. Und das muss unbedingt verhindert werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Andreas Mehltretter hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hilft es bei solchen Debatten, noch mal kurz einen Schritt zurückzutreten und zu überlegen, wo wir eigentlich herkommen.

Letztes Jahr im Sommer sind zuerst die Nord-Stream-Röhren und dann die Strom- und Gaspreise explodiert. Wir wussten nicht, ob wir im Winter überhaupt genügend Gas zum Heizen haben. Wir haben Pläne gemacht, in welcher Reihenfolge wir Industrien abschalten, wenn das Gas knapp wird, und wir haben der Bahn auferlegt, Kohletransporte vorrangig zu behandeln, damit wir bei fehlendem Gas mit den Kohlekraftwerken genügend Strom erzeugen könnten. Aber diese Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Im September 2023 betrug der Strompreis am Spotmarkt nur rund ein Drittel des Vorjahrespreises. Das liegt auch daran, dass wir alles unternommen haben, um die Energiepreise wieder in den Griff zu bekommen. Wir haben das Angebot an Strom sichergestellt, und wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher voll sind. Wir waren erfolgreich – das lässt sich am Börsenstrompreis ablesen –, und wir haben mit den Preisbremsen die Verbraucherinnen und Verbraucher und Betriebe erfolgreich vor Überlastung geschützt.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und vom BSW, es stimmt ja: Wir haben wichtige Teile unserer Industrie, die stromintensiv produzieren und im internationalen Wettbewerb stehen, die trotz dieser Maßnahmen durch die Energiepreise unter erheblichem Druck stehen. Deswegen, damit Chemie, Keramik oder Aluminium eine grüne Zukunft in Deutschland haben, müssen wir für preisgünstigen Strom sorgen; hier sind wir uns ja einig.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist doch schön!“

Ich bin Ihnen auch tatsächlich dankbar, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Bitte, gern geschehen!“

Aber glauben Sie wirklich, dass uns die zwei mickrigen Sätze und vier Spiegelstriche weiterbringen, die Sie mit diesem Antrag vorlegen?

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Aber eure Vorschläge?“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wir können uns aufs Wesentliche konzentrieren!“

Der Antrag liest sich leider so, als hätte ihn Klaus Ernst in sein iPhone diktiert,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

nachdem er vor ein paar Wochen völlig überrascht festgestellt hat, dass es der energieintensiven Industrie in Deutschland gerade leider nicht gut geht.

Das Wirtschaftsministerium hat bereits ein Konzept für einen Brückenstrompreis vorgelegt,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da klatschen noch nicht mal Ihre Leute!“ Zuruf Christian Görke [Linke]: „Das ist unter eurem Niveau!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da klatscht ja auch keiner!“

und auch meine Fraktion hat bei ihrer Klausur ein Positionspapier beschlossen, in dem die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag leider alle offenlassen, längst beantwortet sind.

Wir wollen zunächst einen auf fünf Jahre befristeten Transformationsstrompreis und erwarten im Gegenzug von den Unternehmen auch einiges: Standort- und Beschäftigungsgarantien, Tarifbindung, Investitionen in die Transformation und Flexibilitäten.

Zuruf

Und ja, es gibt noch keinen Beschluss in der Ampel, wie wir den Transformationsstrompreis umsetzen.

Zuruf Abg. Christian Görke [Linke]: „meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Wir ringen noch um die besten Lösungen, weil sie eben nicht immer einfach sind, zum Beispiel auf die Frage, wie wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung nutzen können. Auf diese schwierigen Fragen gibt Ihr Antrag aber leider keine Antworten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Andreas Mehltretter (fortgesetzt)

Angesichts der aktuellen Situation: Nein, danke.

Was Ihr Antrag auch völlig vernachlässigt: Was passiert eigentlich, wenn diese Brücke zu Ende ist? Wir arbeiten nicht nur am Einstieg in einen Transformationsstrompreis. Wir arbeiten auch am Ausstieg, an den langfristigen Lösungen. Wir sorgen dafür, dass in wenigen Jahren genügend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und dass energieintensive Unternehmen langfristig auf bezahlbare Strompreise vertrauen können.

Mit der größten EEG-Reform überhaupt, mit Windflächen, Planungsbeschleunigung und Netzausbau – mit einer Vielzahl an Maßnahmen haben wir dem Ausbau der Erneuerbaren bereits Tempo gemacht.

Beifall bei Grüne, FDP

Und wir werden beim Industriestrompreis auch dafür sorgen, dass sich die Unternehmen selbst am Ausbau der Erneuerbaren beteiligen.

Erneuerbare Energien sind letztlich der Schlüssel zu günstigen Strompreisen. Für die Übergangszeit ist der Transformationsstrompreis eine wichtige Brücke, und daran arbeiten wir. Es geht jetzt darum, die Finanzierung zu sichern und die Zustimmung in Brüssel zu organisieren. Dann können wir den Transformationsstrompreis auf den Weg bringen. Genau bei diesen Punkten hilft uns Ihr Antrag aber leider nicht weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tilman Kuban hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Wochen bei einem Mittelständler aus der Chemieindustrie in Hannover, der mir sagte: Unsere Strategie ist klar. Wir investieren in den USA und in Asien. Wir konsolidieren in Europa. – Dabei geht es insbesondere um das Thema der Energiekosten.

So wie diesem Mittelständler geht es auch vielen anderen aus der Aluminium-, Glas-, Kupfer-, Kunststoff- oder Stahlbranche. Genau das spiegeln auch die aktuellen Statistiken wider, die uns einmal mehr sagen: Die Investitionen ins Ausland übersteigen die Inlandsinvestitionen. – Das ist ein absolutes Warnsignal. Dabei reden wir nicht über irgendwelche Zahlen. Wir reden auch nicht nur über die Notwendigkeit der Grundstoffindustrie für die gesamte Transformation, sondern wir reden über viele, viele Tausend Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Industrie, die entweder erhalten bleiben und zukunftsfest gemacht werden oder abwandern und abgebaut werden.

Die momentanen Wachstumszahlen sprechen eine eindeutige Sprache: In China steigen sie, in den USA steigen sie, in Indien steigen sie, in der Eurozone steigen sie – in Deutschland schrumpfen sie. Was ist da Aufgabe von Politik? Aufgabe ist, dem Schiff Steuerung, Sicherheit und Stabilität zu geben. Aber was machen Sie? Absichtserklärung, Absichtserklärung, Absichtserklärung.

Der Arbeitgeberpräsident Dulger hat Ihnen diese Woche ins Gesicht gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis –: Als Unternehmer schaut man immer sehr genau auf den Lieferschein. Und der Lieferschein der Bundesregierung im Bereich Energiekosten ist leer. – Es ist keine Zeit mehr für Sonntagsreden. Beim Koalitionsausschuss muss endlich geliefert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bildet unsere Industrie, ob im Bereich des Maschinenbaus, der Metall- und Elektroindustrie oder im Bereich Chemie. Aus Regionen mit diesen Branchen kommen die meisten Innovationen. Allein Bayern und Baden-Württemberg stellen über 60 Prozent der Patente in ganz Deutschland; denn wir haben viele tolle, kluge, junge Köpfe in diesem Land. Was hätten wir noch für große Chancen, wenn die Bundesregierung endlich auch die Energiekosten in den Griff bekommen würde!

Nun werfen sie uns ja häufig vor, wir würden keine konkreten Vorschläge machen. Wir machen es. Ich nenne drei konkrete Punkte: Erstens. Lassen Sie uns das Angebot an Energie ausweiten, indem wir Vorfahrt für die Erneuerbaren geben, aber für einen Übergangszeitraum die Atomkraft, gerade in Süddeutschland, weiterführen! Zweitens. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird, damit Privathaushalte und auch Handwerksbetriebe eine Entlastung erfahren!

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Bitte nicht um 50 Euro im Jahr! Das ist lächerlich!“

Drittens. Lassen Sie uns gemeinsam einen Industriestrompreis auf den Weg bringen, der nach marktwirtschaftlichen Mechanismen arbeitet! Denn wenn es für die großen Unternehmer eine Planwirtschaft auf Kosten des Mittelstandes gibt, haben wir die falschen Signale gesetzt. – Wir reichen Ihnen die Hand und geben Ihnen gerne auch die Kraft zur Umsetzung.

Beifall bei CDU/CSU

Nun aber zum Antrag der Linken. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob sie dem Praktikanten eine Chance gegeben haben, mal einen Antrag zu schreiben, oder ob sie momentan alle damit beschäftigt sind, Sahra Wagenknecht bei der Parteigründung zu unterstützen. Sorry, aber so etwas Substanzloses habe ich selten gelesen: kein Wort zur durchaus schwierigen beihilferechtlichen Lage, kein Wort zum Kreis der Berechtigten für den Brückenstrompreis, kein Wort zur Möglichkeit, den Industriestrompreis in das EU-Strommarktdesign zu implementieren, kein Wort zur Frage, bis wohin die Brücke eigentlich gehen soll.

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Was sagen Sie denn zu der beihilferechtlichen Lage?“

Sie stellen sich hierhin, stellen einen solchen Antrag, aber gleichzeitig lese ich, dass Ihre Stiftung ein Papier veröffentlicht hat, in dem die Strompreiskompensation als Industrieprivileg kritisiert wird und abzuschaffen sei. Da frage ich mich schon, ob Sie sich wirklich für die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der energieintensiven Industrie einsetzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Mehr ist Ihnen jetzt nicht eingefallen?“

Ich sage es Ihnen sehr offen: Weil es ein so komplexes Thema ist, ringen wir um die beste Lösung. Es ist allerdings kurz vor zwölf. Das hat, glaube ich, jeder begriffen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er den vielen Arbeitsplätzen der deutschen Industrie nicht gerecht wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Das war ja so was von billig!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
FB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit offenem Blick im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern auf die Lage schaut, wird wissen, wie schwierig sie ist. Dass in der energieintensiven Industrie die Lage besonders schwierig ist, ist offensichtlich. Und das hat im Wesentlichen mit einer verfehlten Energiepolitik zu tun, mit Abhängigkeiten, die Sie zu verantworten haben.

Beifall bei Grüne

Das ändert aber nichts daran, dass wir gerne helfen, das Problem zu lösen.

Der Industriestrompreis als Brückenstrompreis ist eine richtige Antwort auf dem Weg dahin, dass uns der Ausbau der erneuerbaren Energien, den Sie verschleppt haben, am Ende wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise ohne staatliche Subventionen bringt.

Beifall bei Grüne

Aber auf dem Weg dorthin müssen wir vor dem Hintergrund eines zunehmend harten internationalen Wettbewerbs jetzt alle ideologischen Scheuklappen beiseitelegen und daran arbeiten, die energieintensive Industrie – Stahl, Chemie, Aluminium – in Deutschland zu halten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Leif-Erik Holm

Deswegen kann es auch keine falschen Vorbehalte bei der Finanzierung geben. Wir haben im letzten Jahr mit einer großen Mehrheit hier im Deutschen Bundestag den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, also einen Fonds zur Stabilisierung wirtschaftlicher Aktivität, mit 200 Milliarden Euro Kreditermächtigungen ausgestattet.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Schulden!“

Es ist jetzt sinnvoll, diese zu nutzen, um die Wirtschaft weiter zu stabilisieren. Das ist das primäre Ziel des Brückenstrompreises. Lassen Sie uns so gemeinsam im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Industrie, im Sinne der Beschäftigten in diesem Land agieren, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich möchte auf eine Unehrlichkeit in dieser Debatte eingehen, die auch Tilman Kuban gerade wieder benannt hat: Ich persönlich habe große Sympathien dafür, ergänzend zu dem, was ich gerade gesagt habe, über eine Absenkung der Stromsteuer zu sprechen. Aber Sie wissen, dass das für den Haushalt 8 Milliarden Euro jährlich an Mindereinnahmen bedeutet – 8 Milliarden Euro jährlich.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja!“

Nichts von dem, was Sie in den Haushaltsverhandlungen in den letzten Wochen und auch heute dargestellt haben, hat auch nur den Kern einer Gegenfinanzierung. Sie sagen nicht, wo Sie sparen wollen, wenn dieses Geld fehlt.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Wenn die Wirtschaft steigen würde, hätten Sie mehr Steuereinnahmen!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Asylanten abschieben!“

Das ist unehrlich. Machen Sie sich ehrlich, und behaupten Sie nichts, was Sie nicht selbst umsetzen könnten, wenn Sie die Möglichkeit hätten!

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, meine Damen und Herren, wir sprechen bei diesem Thema über Gerechtigkeitsfragen. Ich bekomme auch Briefe von Bäckern und anderen Handwerksbetrieben, die sagen: Es ist doch ungerecht, wenn die großen Unternehmen unterstützt werden und wir nicht. – Und deswegen möchte ich eines klarstellen:

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was sagen Sie denen? Was schreiben Sie denen zurück?“

Wir haben als Koalition im letzten Jahr sehr viel getan, um insbesondere das Handwerk, den Mittelstand zu unterstützen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und warum schreiben sie immer noch?“

etwa mit der Abschaffung der EEG-Umlage, die einen Wert von jährlich über 12 Milliarden Euro in den Haushalten ausmacht – im Klima- und Transformationsfonds –, von dem die energieintensive Industrie nichts hat, aber eben der Mittelstand und das Handwerk. Das war es uns wert. Jetzt geht es darum, die anderen Gerechtigkeitsfragen zu klären. Dazu gehört auch, Unternehmen zu entlasten, die Bevölkerung zu entlasten. Deswegen arbeiten wir mit der gleichen Intensität am Klimageld, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bernd Schattner spricht für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Aktuell blicken wir auf folgende Lage: Wir haben in Deutschland nicht nur mit die höchsten Spritkosten der Welt, sondern auch die höchsten Stromkosten der Welt. Stand Juni 2023 kostete die Kilowattstunde in Deutschland durchschnittlich 34 Cent. Allein im letzten Jahr wurde rund 235 000 Haushalten der Strom gesperrt. Das sind Hunderttausende Männer, Frauen, Senioren und Kinder, denen man den Strom abgeschaltet hat, weil die sich diesen nicht mehr leisten konnten. Dies war nebenbei ein neuer Rekord im besten Deutschland aller Zeiten, ein Deutschland, das Fremden nicht nur die Miete, sondern auch die Heizung zahlt, während unsere eigenen Bürger diese im Winter teilweise aus Kostengründen abschalten müssen.

Beifall bei AfD

Und in dieser Situation kommen Sie mit einem Industriestrompreis um die Ecke. Statt an einen günstigen Bürgerstrompreis für alle denkt Die Linke also erst einmal an das Großkapital.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Es geht darum, dass die Arbeitsplätze in der Industrie wegbrechen!“

Oder anders ausgedrückt: Während Oma Erna, der Bäcker und der Fleischer um die Ecke teuren Strom zahlen, soll die Großindustrie billigeren, durch Steuergeld subventionierten Strom erhalten.

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Da hat einer den Antrag nicht gelesen!“

Aber es gibt Alternativen. Das zeigen in diesem Bereich sehr eindrucksvoll die Kollegen aus Finnland. Erst am Montag dieser Woche hatten wir eine Wirtschaftsdelegation hier in Berlin zu Besuch. Dabei erfuhren wir, dass nur wenige Stunden nach dem rein ideologisch bedingten Abschalten unserer drei letzten Reaktoren in Finnland der größte Druckwasserreaktor Europas mit 1 600 Megawattstunden ans Netz gegangen ist.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Und gleich wieder abgeschaltet, weil er zu teuer war!“ Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Doppelt so teuer wie geplant!“

Dieser wird Finnland in den nächsten 60 Jahren mit günstiger grüner Kernenergie versorgen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Vor allen Dingen zwölf Jahre später als geplant!“

Interessant an dieser Stelle ist auch, dass mehr als 90 Prozent der anfallenden Restbrennstoffe verwertet werden können. Und das Beste: Aktuell kostet die Kilowattstunde dort knapp 7 Cent, während bei uns aktuell das Fünffache bezahlt wird.

Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass wir als die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt allein im August 16 Prozent unseres Strombedarfs aus dem Ausland decken mussten, während unsere eigenen Kernkraftwerke aus rein ideologischen Gründen abgeschaltet wurden. Das ist an Doppelmoral nicht mehr zu überbieten.

Beifall bei AfD Zuruf Andreas Mehltretter

Denn während sich die links-grünen Klimaterroristen auf die Straße kleben und weltbekannte Denkmäler wie das Brandenburger Tor oder die Weltzeituhr am Alexanderplatz beschmieren, werden der Steuerzahler und die Unternehmer in diesem Land wie eine Zitrone ausgequetscht.

Zuruf

Um unsere Bürger zu entlasten, würden wir als AfD sofort die Stromsteuer auf ein Minimum reduzieren und grundlastfähige Energieträger, sprich: Kernreaktoren, in diesem Land neu bauen oder wieder ans Netz bringen.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Der Neubau dauert mindestens 15 Jahre! Befass dich mal mit Technik, bevor du so was erzählst!“

Weiterhin muss endlich der Sprit in unserem Land wieder billiger werden, damit nicht nur Unternehmen wieder konkurrenzfähig werden, sondern auch die Bürger in unserem Land wieder spürbar mehr Geld in der Tasche haben als jetzt. Unser bürokratiearmer und leicht umzusetzender Weg wäre die Streichung der CO2-Steuer und eine Verringerung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Verehrte Bürger, Polen macht es uns vor. Dort kostet der Liter Super aktuell 1,32 Euro, während wir in Deutschland dank unserer links-grünen Freunde wieder auf die 2-Euro-Marke zusteuern.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Wird doch subventioniert in Polen! Also bitte!“

Daraus lernen wir, dass günstige Energieversorgung nur mit grundlastfähigen Energieträgern funktioniert.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „AfD-Rede-Baustein Nummer drei!“

Hätten Sie den von uns schon mehrfach vorgelegten Anträgen zugestimmt, könnten Unternehmen in diesem Land mit günstiger Energie produzieren, und die Bürger wären schon lange spürbar entlastet. Deswegen: Setzen Sie sich endlich für eine starke Wirtschafts- und Energiepolitik mit Sinn und Verstand ein, statt auf Klimakleber und sonstige Ökoterroristen zu hören!

Beifall bei AfD

Gestatten Sie mir zum Ende meiner Rede noch eine persönliche Anmerkung zu diesem Tagesordnungspunkt und zu diesem Antrag: Es war mir persönlich ein besonderes Vergnügen, zum wahrscheinlich letzten Antrag der Fraktion Die Linke in diesem Parlament sprechen zu dürfen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Totgesagte leben länger! – Weitere Zurufe von der LINKEN: Oh!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Reinhard Houben das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte um den Industriestrompreis gibt es drei Annahmen, die schon einmal falsch sind:

Erstens. Unternehmen in Deutschland bezahlen nicht gleich viel für ihren Strom. Es ist so, dass sehr unterschiedliche Preise gezahlt werden und wir eigentlich auch nicht genau wissen, wie viel jeweils. Zum Beispiel hat Aurubis nun erklärt, sie hätten bis zum Jahr 2039 so günstige Konditionen von ihrem Lieferanten bekommen, dass sie in Hamburg gerne weiter investieren.

Zweitens. Die Aussage, die deutsche Industrie bezahle den höchsten Strompreis in Europa, ist auch nicht zutreffend. Wir liegen in Deutschland knapp unter dem mittleren Wert in Europa. Zwar ist der Strompreis in Deutschland zu hoch, nur zieht dieses Argument eben nicht.

Und drittens geht es um die Aussage, alle Verbände und Experten würden einen Industriestrompreis befürworten. Auch das ist nicht zutreffend. Ja, es gibt die IGBCE in Einheit mit dem VCI, die einen Industriestrompreis bevorzugen. Aber VDMA, die Familienunternehmer oder ZDH und DIHK lehnen den Industriestrompreis ab, außerdem in großer Mehrheit die Wissenschaft.

Meine Damen und Herren, wir als FDP sind vom Konzept des Industrie- bzw. Brückenstrompreises, wie man es auch nennen will, nicht überzeugt. Also müssen wir Alternativen anbieten.

Beifall bei FDP

Unser entscheidender Punkt ist, erstens, dass wir sogenannte PPAs einführen wollen. Was heißt das inhaltlich? Industriebetriebe sollen Direktlieferverträge mit den Betreibern von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien abschließen können. Dabei sollten sie den Strom selbst erzeugen und verbrauchen und dies entsprechend behandeln. Das würde dazu führen, dass Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte reduziert werden würden. Zudem ist dieser Strom günstiger, weil er aus erneuerbaren Energien kommt. Damit könnten nicht nur energieintensive Betriebe, sondern auch KMU mit günstigem Strom versorgt werden, wenn sie sich zum Beispiel in Genossenschaften zusammenschließen.

Zweitens – das ist angesprochen worden – sollten wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau senken. Und, Herr Kollege Banaszak, wenn wir das nicht in einem Schritt machen können, weil wir keine 8 Milliarden Euro „frei“ haben, dann kann man das auch schrittweise machen. Damit hätte man dann eine Perspektive, und das nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für die Rentner/-innen, den Studenten und den deutschen Mittelstand.

Beifall bei FDP Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Viel Spaß bei der Geldsucherei!“

Und drittens. Wenn die Lage tatsächlich so schwierig ist, wie beschrieben – wir folgen der Analyse zumindest teilweise –, können wir uns vorstellen, den Spitzenausgleich für Strom bei energieintensiven Unternehmen fortlaufen zu lassen. Aber ich sage Ihnen – darauf basiert unsere Kritik am Brückenstrompreis –: Dieser Spitzenausgleich ist 1999 eingeführt worden, um energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, kurzfristig zu helfen. Seitdem sind 24 Jahre vergangen, und diese Subvention gibt es immer noch. Sie verstehen vielleicht unsere Skepsis bei solchen Maßnahmen.

Beifall bei FDP

Vielleicht noch einige Bemerkungen. Die Industrie fordert Planungssicherheit. In Bezug auf den Brückenstrompreis habe ich schon so viele Angaben gehört, wie lange er gelten soll: zwei Jahre, vier Jahre, sieben Jahre, zwölf Jahre.

Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Für alle Zeiten!“

All das führt nicht dazu, der Industrie, die einen Investitionshorizont von zehn bis zwanzig Jahren hat, Planungssicherheit zu geben. Es ist also vollkommen unklar, wohin die Brücke führt. Außerdem wird durch einen Industriestrompreis nicht mehr Strom produziert, und das ist doch das Kernproblem, meine Damen und Herren.

Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „In der Tat!“

Wir müssen einfach ein höheres Angebot an Strom schaffen. Dann wird sich auch der Preis wieder beruhigen.

Beifall bei FDP

Eine letzte Bemerkung. Wenn wir einen solchen Brücken-, Transformations- oder sonstigen Strompreis einführen wollten, wären wir abhängig von Brüssel. Das heißt, wir könnten davon ausgehen, dass er, selbst wenn wir uns im Herbst darauf einigen würden, frühestens am 1. Januar 2025 bei den Unternehmen ankommen würde. Deswegen: Lassen Sie uns einen alternativen Weg gehen! Ich habe die Vorschläge vorgetragen.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt Qualität in die Debatte!
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was man an einem Freitagnachmittag von den unterschiedlichen Fraktionen der gemeinsamen Koalition wahrnimmt, hört sich an wie Wünsch-dir-was.

Zuruf Pascal Meiser Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Frau Klöckner, wir debattieren!“

Was Sie diesem Land gerade zumuten, ist eine Zumutung für alle hier.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Wer oder was sind die Zumutungen? Da reden wir noch mal drüber!“

Halten wir nur einmal fest: Wir sind in einer schweren wirtschaftlichen Krisenlage: Industrie wandert ab, Auftragseingänge sind rückläufig, Arbeitsplätze werden verlagert. Wir bekommen aus NRW schlechte Nachrichten; über 400 Arbeitsplätze werden abgebaut. Wir haben die USA als Konkurrenten, die die Industrie anlocken. Das wird dauerhaft nicht nur eine kleine wirtschaftliche Delle sein, sondern wir haben strukturell Probleme.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Wie kann man sein eigenes Land immer so schlechtreden?“

Ihre Antwort darauf ist, dass jede Fraktion der Koalition sagt, was sie sich wünscht. Das führt dazu, dass Sie hier keine einzige Entscheidung treffen. Das ist keine Zukunfts- oder Fortschrittskoalition, das ist eine Stillstandskoalition, und das ist eine Gefahr für unser Land, für unsere Industrie und für die Arbeitsplätze in diesem Land.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Dieses Land schlechtreden, Frau Klöckner! Sie sind es!“

– Jetzt lacht Herr Houben so locker. Klar, Sie kriegen Ihr Gehalt.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Nein, ich kriege kein Gehalt! Abgeordnete kriegen kein Gehalt!“

Aber die Leute, die zum Beispiel gerade in Nordrhein-Westfalen bei Lanxess ihren Job verlieren, wissen, warum sie ihn verlieren: weil die Energiepreise zu hoch sind.

Schauen wir uns doch mal die Genese an! Der Bundeskanzler hat im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen – das wurde plakatiert – und wurde unter anderem auch dafür gewählt. Dann kommt Herr Habeck und sagt: Wir wollen nicht 4 Cent, sondern 13 Cent haben, wenn die Offshoreanlagen am Netz sind. – Dann hören wir plötzlich von der FDP: „Wir wollen weder das eine noch das andere“, woraufhin wir von Herrn Habeck hören, dass er plötzlich für 6 Cent ist. Das unterbietet die SPD-Fraktion dann noch mit ihrer Forderung von 5 Cent. Da fragt man sich: Sind Sie noch in der Findungsphase, oder sind Sie wirklich in der Regierung?

Zuruf Andreas Mehltretter [SPD]: „Was will denn die Union?“

Wir sind in einer Phase, wo wir Entscheidungen brauchen, damit die Industrie hierbleibt und keine Arbeitsplätze in diesem Land verloren gehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Das ist ein politischer Diskurs!“

Es ist erbärmlich, was wir hier gerade hören und sehen.

Schauen wir uns das noch mal an: Wir könnten doch handeln. Schauen wir auf die Grünen und den Atomausstieg! Auf Biegen und Brechen mussten die drei Kernkraftwerke in dieser Krisenzeit abgeschaltet werden – koste es, was es wolle, keine Rücksicht auf Verluste. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Minister sich auch mal so einsetzen würde, um wenigstens eine Lösung für die Industrie zu finden. Sie haben das Lieferkettengesetz in Kraft gesetzt; das könnte man aussetzen.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Das war Ihr Gesetz, Frau Klöckner! Der große Gerd Müller!“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Sie haben es doch eingeführt! Ist doch Ihre Erfindung! Das war der Lebenstraum von Herrn Müller, Frau Klöckner!“

Sie haben sich in Brüssel für das PFAS-Verbot eingesetzt. Sie haben sich sehr klar für die Sektorleitlinien eingesetzt.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Frau Klöckner, Sie waren im Kabinett, als das Gesetz beschlossen wurde, was Sie gerade abschaffen wollen! Sie waren im Kabinett! Nicht nur Abgeordnete, Sie waren im Kabinett!“

Das alles sind Belastungen für unsere Industrie, Belastungen für unsere Wirtschaft.

Jetzt geht Ihnen die Düse, weil Ihr grünes Wirtschaftswunder nach der Planwirtschaft der Grünen gar nicht eintritt. Jetzt sehen Sie plötzlich, dass wir eine Rezession haben. Jetzt sehen Sie, dass Deutschland das einzige Industrieland ist, dessen Wirtschaftsleistung gerade schrumpft. Jetzt geht Ihnen die Düse, jetzt geht es um den Industriestrompreis. Aber in Brüssel war noch keiner von Ihnen. Wer hat das in Brüssel denn mal geklärt?

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Man muss nicht physisch in Brüssel sein, um zu wissen, wie man die Kommission erreicht! Ich weiß nicht, ob Sie das gekonnt haben als Ministerin, aber das traue ich unserer Regierung zu! Man muss nicht nach Brüssel fahren! Die haben auch Telefone!“

Das alles sind Nebelkerzen, die Sie hier werfen. Entscheiden Sie jetzt! Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Nur mit einer starken Wirtschaft kriegen wir auch einen starken Sozialstaat hin.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sehen, wie die Produktion mittlerweile eingebrochen ist. Deshalb fordern wir strukturelle Verbesserungen. Wir brauchen ein Gesamtpaket,

Zuruf Andreas Mehltretter

einen Pakt für Wachstum und Wohlstand in diesem Land.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Ohne Finanzierung!“ Zuruf Dr. Sandra Detzer

Wir müssen die Stromsteuer reduzieren. Wir müssen die Entgelte reduzieren. Sie schwadronieren noch davon, dass zum Beispiel der Spitzenausgleich abgeschafft wird. Da blickt doch kein Mensch mehr durch. Wirtschaft braucht Zuversicht, Wirtschaft braucht Zusage, und Wirtschaft braucht auch Planbarkeit. Und das geht mit dieser Ampelkoalition hier in Deutschland leider nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek

– Ja, Zuversicht!

Passen Sie auf! Jetzt können Sie da ja rummachen. Sie schicken Ihre Papiere: Wir, SPD-Fraktion, die Starken, sind für 5 Cent Industriestrompreis. – Das schicken Sie an die Gewerkschaften und lassen sich kurz beklatschen, während Ihr Kanzler sagt: Nö, will ich nicht. – Könnten Sie das mal klären? Was will denn der Kanzler jetzt? Will er jetzt die 4 Cent? Will er Ihre 5 Cent? Oder steht er zu dem, was er gerade gesagt hat, nämlich dass er bei der FDP ist, dass er dagegen ist?

Man kann ja dagegen sein; man kann auch dafür sein. Nur irgendwann braucht man eine Entscheidung. Man kann nicht beides in einer Koalition; man kann nicht gleichzeitig dafür und dagegen sein.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Richtig!“

Wenn Sie diese Art von Politik, die ein Nichtentscheiden ist, weiterhin so konservieren, dann haben Sie Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Gewissen. Und wer als Industrie einmal hier weg ist, der kommt so schnell nicht wieder.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Das sind dann Ihre Arbeitslosen; das will ich Ihnen sehr, sehr klar sagen.

In den USA – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, die Redezeit ist zu Ende gewesen.

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Ich bedanke ich mich sehr herzlich, dass wir heute darüber reden konnten.

Schönes Wochenende!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das schöne Wochenende haben wir noch nicht erreicht. Das rufe ich hier aus; nur dass das klar ist. Nicht dass jemand jetzt auf einmal nach Hause geht!

Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir gehen, wann wir wollen, nicht, wann die Präsidentin will!

Wir bedanken uns aber in diesem Sinne bei den Kollegen Bengt Bergt, SPD-Fraktion, und Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen, dass sie ihre Reden zu Protokoll geben.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Und ich gebe das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP]

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der Linken für den Antrag und die Gelegenheit, heute über ein Thema zu sprechen, das die SPD-Fraktion und mich persönlich seit vielen Monaten umtreibt. Der Industriestrompreis oder Transformationsstrompreis ist tatsächlich ein Thema, das zeitnah geklärt werden muss. Es ist unbestreitbar, glaube ich, dass wir als Gesetzgeber den Rahmen für die Transformation gerade in dieser Zeit multipler Krisen setzen müssen und dass wir insbesondere sicherstellen müssen, dass der Strom aus erneuerbaren Energieträgern und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff zur Verfügung steht und wir entsprechend wirtschaftlich erfolgreich dabeibleiben können und die Transformation gelingt.

Die Transformation darf nicht scheitern, und Unternehmen dürfen auf dem Weg auch nicht zurückgelassen werden. Insbesondere die energieintensiven Industrien – hier lohnt es sich, über die KUEBLL-Liste hinauszugucken – stehen am Anfang der industriellen Wertschöpfungsketten. Folgen von weiterem Scheitern oder einem weiteren Rückgang dieser Industrien würden nicht nur die Beschäftigten und Unternehmen direkt spüren, sondern wir alle mit verheerendem Ausgang.

Deswegen muss ich in aller Deutlichkeit sagen – wir diskutieren das Thema ja schon länger –: Wir haben keine Zeit mehr. Wir brauchen Entscheidungen. Jede Investition, die wegen fehlender Planbarkeit nicht in Deutschland getätigt wird, und jede Entscheidung gegen den Standort Deutschland sind schädlich. Das müssen wir verhindern, gerade vor dem Hintergrund der Einigkeit der Bundesländer. Herr Wüst zum Beispiel, der ja Hoffnungsträger der Union ist, setzt sich genauso für den Industriestrompreis ein wie die IG Metall, die IGBCE, die Chemieindustrie, die Pharmaindustrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie, die Papierindustrie, die Automobilindustrie, der Mittelstand und viele mehr. Diesen Hilferuf dürfen wir nicht ignorieren. Ich sage selbstkritisch, dass mir das auch zu lange dauert.

Dementsprechend habe ich die klare Erwartung an die Ampelkoalition und die Bundesregierung, dass wir hier schnell zu einer Einigung kommen, gerne auch die Vorschläge der FDP aufnehmend, obwohl ich glaube, dass sie zu wenig und nicht zielgenau sind. Aber dann machen wir wenigstens das. Denn klar ist: Deutschland ist ein Industrieland, und wir wollen, dass das auch so bleibt.

Meine Ausführungen zum Strommarkt erspare ich Ihnen mit Blick auf unseren Zeitverzug, schenke uns allen zwei Minuten und wünsche ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8855 und 20/8877 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.