Protokoll
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Elf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärken
Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 3 und 4:
Wenn sich gleich alle gesetzt haben, können wir fortfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Carolin Bachmann für die AfD.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand unserer Städte und Gemeinden verschlechtert sich mit jedem Jahr der Ampelregierung. Denn Sie, sehr geehrte Bundesregierung, stellen die Kommunen mit Ihrer ideologischen Politik vor unlösbare Aufgaben. Damit führen Sie die deutschen Städte und Gemeinden in eine Dauerkrise und treiben sie in den Ruin.
Nehmen wir die Klimapolitik. Sie wollen bis 2045 die gesamte Wärmeversorgung Deutschlands klimaneutral gestalten. Die Kommunen haben Sie zur Umsetzung verpflichtet, genauso wie Sie es immer machen. Wie viel das kosten soll, wissen Sie nicht. Aber Ihr Ökosozialismus ist nach Ihrer Definition sowieso eine Gemeinschaftsaufgabe, für die am Ende wie immer die Bürger und die Kommunen zahlen müssen.
Erfahrungen aus Städten wie Leipzig zeigen eine wahre Kostenexplosion. Auf die Stadt und ihre Bewohner entfallen laut Berechnungen 55 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag rechnet für den deutschlandweiten Zwangsumbau der gesamten kommunalen Infrastruktur in Deutschland sogar mit 1 Billion Euro.
Natürlich spielen auch die Folgen Ihrer Masseneinwanderungspolitik eine große Rolle. In den letzten zehn Jahren wanderten jährlich netto mehr als 500 000 Menschen ein. Das heißt, dass jedes Jahr eine Stadt in der Größenordnung von Dresden auf die deutschen Kommunen verteilt wird. Entsprechend müssen Wohnungen, Infrastruktur und soziale Versorgung angepasst und erweitert werden. Darum müssen sich immer die Kommunen kümmern.
Die Kosten hierfür sind immens. Allein ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling kostet in Sachsen über 70 000 Euro jährlich. Zuletzt sind vor allem durch die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge die kommunalen Sozialausgaben deutschlandweit um 12 Prozent gestiegen. Die Sozialausgaben insgesamt belaufen sich mittlerweile auf über 75 Milliarden Euro und stellen etwa 40 Prozent aller Ausgaben dar.
Sie, geehrte Kollegen, treiben mit Ihrer Politik seit Jahren die Kommunen immer weiter in den Ruin. Für die Zukunft heißt es dann: Neun von zehn Kämmereien erwarten bereits für die nächsten fünf Jahre eine negative Entwicklung der Finanzen. Das, liebe Kollegen, ist ein Paukenschlag und müsste Ihnen eigentlich die Augen öffnen.
Aufgrund Ihrer ideologischen Zwangspolitik zehren die Kommunen offensichtlich von der Substanz, und die Lebensqualität lässt überall in unserem schönen Deutschland nach. Menschen stehen im Stau, weil Straßen zu Fahrradwegen zurückgebaut werden. Kinder gehen in einem schäbigen Gebäude zur Schule und in marode Hallen zum Sport. Feuerwehren sind allzu oft schlecht ausgestattet. Öffentliche Plätze sind vermüllt, zugeklebt und besprüht.
Für alle, die ihre Augen genau wie Sie immer noch vor dem Verfall Deutschlands verschließen, hilft ein Blick in das Kommunalpanel. Kommunen haben mittlerweile einen Investitionsrückstand in Höhe von insgesamt 186 Milliarden Euro. Das sind 20 Milliarden mehr als im Vorjahr. Bei Sportstätten fehlen 12 Milliarden Euro, bei Straßen fehlen 48 Milliarden Euro, und bei den Schulen fehlen 55 Milliarden Euro, liebe Kollegen. Sie haben die Kommunen mittlerweile so weit gebracht, dass sie nicht einmal mehr ihre originären Aufgaben erfüllen können.
Die von Ihnen herbeigeführte finanzielle Notlage nutzen Sie dabei immer gnadenlos aus und bringen die Gemeinden noch weiter in Ihre Abhängigkeit.
Wie in jeder toxischen Beziehung verkaufen Sie dem Opfer diese Abhängigkeit auch noch als Gunst.
So unterstützen Sie zwar die Kommunen, zum Beispiel jetzt mit Geldzahlungen für Flüchtlinge; doch diese sind einerseits zu gering, um die Kommunen vollständig zu entlasten, und andererseits zu hoch, um die Einwanderung zu beenden. Zum Beispiel steigen durch die anhaltende Einwanderung wieder die Sozialausgaben
und die Wohnkosten, daraufhin die Ausgaben und daraufhin wieder die Finanzbedarfe der Kommunen. Das ist hier das Thema,
lieber Herr Kollege.
In der Energiewende läuft dieselbe Dynamik. Sie alle nutzen die finanzielle Notlage der Kommunen aus und stellen Erträge aus Windkraft und Photovoltaik in Aussicht. So drücken Sie Ihre ideologischen und bereits gescheiterten Projekte durch. Die Leidtragenden sind immer und immer wieder die Bürger und unsere deutschen Kommunen.
Auch durch die etablierte Förderstruktur haben Sie die Kommunen in Ihre Fänge getrieben.
Die Fördermittel sind – das sagen die Bürgermeister selbst – wie goldene Zügel, mit denen Sie die Bürgermeister gefügig machen, immer nach dem Motto: Wer nicht spurt, bekommt kein Geld mehr.
Jeder Bürgermeister kennt diese Situation, kaum einer traut sich aber, gegen diese Gängelei aufzustehen. Deswegen tun wir von der AfD das stellvertretend für die Bürgermeister.
Sehr geehrte Abgeordnete, diese Abwärtsspirale muss endlich durchbrochen werden. Die Kommunen brauchen Ihre toxische Hilfe nicht. Was die Kommunen brauchen, ist Freiheit: Freiheit von Ihrer schädlichen kostspieligen Politik, frei verfügbare Mittel und die Freiheit, ihre eigenen Belange wieder stärker nach eigenem Ermessen regeln zu können.
Die Bürgermeister und die Bürger vor Ort wissen am besten, auch ohne Ihre andauernde Bevormundung, welche Investitionen sie tätigen wollen.
Daher legen wir zur Stärkung der Kommunen heute pünktlich zur Kommunalwahl zwei Anträge vor. Es können ja alle Bürgerinnen und Bürger zum Glück in geheimer Wahl entscheiden, wen sie am Sonntag beim Gang an die Wahlurne wählen.
Reformieren wir gemeinsam die Fördersystematik: mehr direkte Zuweisungen und zielgerichtete ideologiefreie Fördermittel. Etablieren wir gemeinsam ein kommunales Vetorecht zum Schutz vor Wohnungsnot: Kommunen brauchen das Recht, Zuweisungen von Migranten abzulehnen. Kehren wir die Migrationspolitik um, und starten wir endlich mit den Rückführungen von gewaltbereiten Islamisten und schaffen so sichere Räume für die Einheimischen in unseren Städten und Gemeinden. Vorfälle wie in Mannheim und Massenvergewaltigung müssen endlich aufhören, Herr Kollege!
Stoppen wir die Energiewende und setzen auf kostengünstige Freiheitsenergien wie Kernkraft und Gas. Schaffen wir gemeinsam bessere Beteiligungsformen durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide,
eine Mitmachpolitik vor Ort. Und statten wir die Kommunen endlich mit den Finanzmitteln aus, die ihnen die Selbstverwaltung ermöglichen, –
Die Redezeit ist vorbei.
– wie es in Artikel 28 unseres Grundgesetzes steht.
Frau Bachmann, die Redezeit ist vorbei.
Setzen wir uns für den Erhalt unseres Grundgesetzes ein.
Danke.
Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Franziska Mascheck.
Frau Kollegin, warten Sie noch einen Moment, damit Sie in Ruhe sprechen können. Es scheint sehr viel Bewegung zu geben.
– Nein, Sie waren nicht vier Sekunden drüber. Wir haben uns das hier gemeinsam angeschaut.
Das machen wir immer, das ist ganz normal: Wenn die Redezeit überschritten wird, dann ermahne ich. Das mache ich bei allen gleichermaßen.
Frau Mascheck, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Selbstverständlich rede ich nicht, wenn die Präsidentin redet; das ist ja wohl klar.
Frau Bachmann, wenn man Ihrer Rede zugehört hat, musste man feststellen, dass Sie von Kommunalpolitik keinen blassen Schimmer haben.
Ich sage Ihnen auch, warum.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, warum ruft eine in weiten Teilen als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei dieses Thema heute hier auf?
Die Vorrednerin hat es selbst in ihrer Rede gesagt: Richtig, es sind Kommunalwahlen in ganz Ostdeutschland.
Und sie macht es nur für Tiktok.
Ich will Ihnen eine Beobachtung aus meinem Wahlkreis im Landkreis Leipzig in Sachsen schildern. 2019 waren Kommunalwahlen. Dort wurde wunderbar ins Blaue gewählt. In meinem Stadtrat hätten vier Menschen aus dieser Partei sitzen können, aber sie hatte nur drei Kandidierende. Sie haben miteinander gestritten, haben sich zerlegt, haben dann ihre Fraktion aufgelöst. Genauso auch im Kreistag. Sie haben nichts für die Bürgerinnen und Bürger getan. Sie haben keine Ahnung von Kommunalpolitik.
Ihr Bürgermeister in Pirna verweigert sich einem demokratischen Stadtratsbeschluss, 75 Jahre Grundgesetz zu feiern. Ich frage Sie: Warum um alles in der Welt sollte man Feinde der Demokratie, Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unsere demokratischen Parlamente wählen?
– Genau, Sie verstehen die Frage nicht. Ihre Abgeordneten sind auch nicht mehr anwesend. Wunderbar.
Dann komme ich jetzt zu Ihren Anträgen.
Erster Punkt. Die Kommunalfinanzierung ist – das erkläre ich Ihnen ganz kurz, viele werden es aber auch wissen – Aufgabe der Länder. Macht das der Bund, verstößt er gegen unser Grundgesetz. Die Forderung der AfD hierzu verstößt gegen unser Grundgesetz.
Richtig ist, dass die Länder die Kommunen auskömmlich finanzieren müssen.
Nächster Punkt. Wenn immer weniger Menschen in den Dörfern leben – das ist bei uns in Sachsen in weiten Teilen der Fall –, beispielsweise weil rechtsextremes Gedankengut sehr verbreitet ist und die Menschen deswegen weggehen, dann gibt es weniger Geld für die Kommunen. Irgendjemand muss das Steuergeld ja erwirtschaften. Jetzt sage ich Ihnen was: Das geht ganz wunderbar mit menschenfreundlicher Regionalentwicklung und Wirtschaftspolitik.
Möchten Sie denn eine Zwischenfrage von Frau Bachmann zulassen?
Natürlich nicht. Ich lasse von der AfD keine Zwischenfragen zu.
Für alle, die nicht wissen, was ich meine: Rassismus und Sexismus sind menschenverachtend und nicht menschenfreundlich, damit verstößt man gegen unser Grundgesetz.
Dann behaupten Sie als Nächstes, das Geld der Kommunen fließe zu einem sehr großen Teil in die Sozialausgaben. Ja, das ist richtig. Nur suggerieren Sie, das Geld komme ausschließlich den Geflüchteten zu, und das ist nicht der Fall. Richtig ist: Es geht an Familien, es geht an Kinder, es geht an Jugendliche beispielsweise über Familienleistungen und Hilfen zur Erziehung. Es geht an pflegebedürftige ältere Menschen, an Seniorinnen, an Menschen mit Behinderung. Und nur ein sehr kleiner Teil geht an Geflüchtete. Wem wollen Sie denn zuerst das Geld streichen? Menschen mit Behinderung, zu pflegenden Seniorinnen, Kindern, Eltern? Oder wollen Sie wieder einmal über lebenswertes Leben entscheiden? Achtung: Das verstößt gegen unser Grundgesetz. Dann behaupten Sie als Nächstes, die Kosten der Unterkunft beim Bürgergeld würden ausschließlich die Kommunen tragen. Das ist nicht der Fall. Bei den KdU entlastet der Bund massiv.
Nächster Punkt: Klimawandel. Wir haben in kürzester Zeit in Deutschland die vierte Überflutung. Gehen Sie zu den Menschen, die gerade ihr Haus verloren haben, gehen Sie zu den Menschen, die gerade ihre Angehörigen verloren haben, gehen Sie hin, und sagen Sie ihnen ins Gesicht, dass Sie keine Lust haben, Treibhausgase zu sparen, weil Ihnen das zu unbequem und zu anstrengend ist.
Gehen Sie zu ihnen hin, und sagen Sie ihnen, dass Sie die Mittel für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel streichen wollen. Schließlich gibt es diesen Klimawandel für Sie nicht.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ein Lieblingsspruch der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ist: Denkt selber nach. – Ihnen muss ich das nicht sagen, Sie denken selber nach.
Deswegen bitte ich Sie: Schnappen Sie sich Ihre Nachbarinnen und Ihre Freunde, und gehen Sie zur Wahl. Verhindern Sie Rechtsextremisten in unseren Parlamenten, verhindern Sie Rechtsextremisten in Europa. Wählen Sie Demokratinnen und Demokraten.
Ach ja, dann fordern Sie noch irgendwas mit deutscher Kultur. Das ist lustig; denn Ihr Parteivorsitzender ist nicht mal in der Lage, ein Gedicht eines deutschen Dichters zu benennen.
Jetzt sage ich Ihnen was: Ich zitiere, und Sie dürfen herausfinden, von wem das ist –: „Wo rohe Kräfte sinnlos walten,/ Da kann sich kein Gebild gestalten“. Und wenn Sie in der Lage sind, diesen Text ab Zeile 350 zu lesen, dann lesen Sie von einer Hommage an die Aufklärung, von einem zarten Bekenntnis zu einer noch nicht vorhandenen, aber im Entstehen begriffenen Demokratie. Sie dürfen selbst herausfinden, von wem das Zitat stammt. Ich verrate Ihnen schon mal: Diese Antwort finden Sie nicht auf Tiktok.
Ich weise Sie darauf hin, dass in circa fünf Minuten die namentliche Abstimmung geschlossen wird. – Man muss nicht rennen. Nicht, dass etwas passiert. Das sah gerade gefährlich aus. Also, es ist noch ungefähr fünf Minuten Zeit, nach der nächsten Rednerin schließe ich dann die namentliche Abstimmung.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die AfD entdeckt kurz vor den Kommunalwahlen ihr Interesse an den Kommunen. Keine Überraschung ist für mich: Sie stellt gleichzeitig ihre eigene kommunalpolitische Inkompetenz zur Schau.
Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie wollen die Kommunalfinanzen stärken und gleichzeitig die Grundsteuer abschaffen. Legt man die Zahlen aus dem vergangenen Jahr zugrunde, dann wollen Sie allein in den Flächenländern rund 14 Milliarden Euro, also etwa 11 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen, streichen. Ich wette, nicht einmal Ihr eigener Landrat versteht, dass mit der Abschaffung der Grundsteuer die Kommunalfinanzen gestärkt werden sollen.
Man kann nachvollziehen, dass Sie kurz vor den Wahlen noch auf den Zug der Grundsteuerkritik aufspringen wollen, der natürlich auf viele Kommunen zurollt. Aber dann richten Sie die Kritik doch bitte an den, der die aktuelle Situation der Kommunen bei der Grundsteuer maßgeblich verbockt hat. Mit dem denkbar kompliziertesten Modell hat der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Grundsteuerreform durchgedrückt,
die den meisten Ländern, die dieses Scholz-Modell angewandt haben, jetzt auf die Füße zu fallen droht. Erneut muss Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer entscheiden. Zum Glück konnten wir als Union seinerzeit auf den letzten Metern noch eine Öffnungsklausel für Länder durchsetzen.
Sie ermöglicht zumindest einigen Ländern die Chance, durch diesen Schlamassel zu kommen.
Aber zurück zu Ihnen, liebe Kollegen der AfD. Sie haben viele abstruse Ideen zur Migrationssteuerung. Sie wollen Kommunen in Wohnungsnot keine Flüchtlinge mehr zuweisen und gleichzeitig den Zuzug nicht in ländliche Räume verschieben. Also wenn Ihnen das gelingt, dann gelingt Ihnen auch die Quadratur des Kreises.
Wo stehen denn Wohnungen leer? Auf dem Land.
Es sollte mich nicht verwundern, aber von gleichwertigen Lebensverhältnissen verstehen Sie noch weniger als die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch diese hat bei dem Thema einen blinden Fleck. Aber ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Entscheidungen zu oft aus städtischer Perspektive getroffen werden.
Der Urbanisierungsdruck konterkariert das Ziel, Leben in der Stadt und auf dem Land in Einklang zu bringen.
Energiepolitik, Wärmeplanung, Verkehrspolitik oder Baupolitik – diese Regierungspolitik wird zu sehr aus großstädtischer Perspektive betrieben. Sie unterschlagen die besagte Balance nicht nur bei den Leitlinien der nachhaltigen Entwicklung. Sie sind auch einfach mutlos, wenn Sie nur Ihre städtische Wählerklientel betrachten.
Dabei ist die Berücksichtigung gleichwertiger Lebensverhältnisse der wichtigste Punkt, um unsere Kommunen zu stärken.
Hierfür brauchen wir durchdachte Digitalisierung. Ich gebe nur einmal das Stichwort „Homeoffice“ mit auf den Weg. Voraussetzung dafür wäre ein flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau, ein guter ÖPNV und das Bekenntnis zum Individualverkehr,
eine verlässliche medizinische Versorgung, kulturelle Vielfalt, eine finanzielle Förderung von Familien für das Eigenheim, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es braucht ein Mindset, das das Leben im ländlichen Raum nicht nur duldet, sondern auch unterstützt. All das – ich spreche nicht nur von der Bullerbü-Romantik der Grünen –
lässt diese Ampelkoalition vermissen. Sie beschneidet das Entwicklungspotenzial auch durch die einseitige Förderung städtischer Ballungszentren und das Zurückfahren von Förderansätzen strukturschwacher und ländlicher Räume im Bundeshaushalt.
Die kommunale Finanzlage ist besorgniserregend. Nach dem Überschuss im Jahr 2022 haben die Kommunen im Jahr 2023 erstmals wieder ein Defizit von über 6 Milliarden Euro verzeichnen müssen. Woran liegt das? Die jährliche Belastung aus den bislang von der Ampelkoalition verabschiedeten Gesetzen liegt bei weit über 4 Milliarden Euro. Den überwiegenden Teil des Kommunaldefizits haben Sie zu verantworten.
Die Kommunen können sich Ihre Politik schlichtweg nicht mehr leisten.
Der Bund bestellt und lässt nicht nur kochen; den Koch müssen sie auch noch bezahlen. Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen – ein Problem, das sich schon durch die ganze Wahlperiode zieht, und das nicht nur im Bereich der Migration und des Klimaschutzes.
Die Ampelkoalition trägt damit zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei. Und die Ampelkoalition bringt die kommunale Leistungsfähigkeit akut in Gefahr.
Lassen Sie mich raten: Stünde Ihnen Ihr Haushaltshochwasser nicht schon bis zum Hals, dann würden Sie glatt noch ein Verschlimmbesserungsförderprogramm auflegen.
Diese Förderpolitik taugt nichts. Die Förderlandschaft in Deutschland ist geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Programme von verschiedenen Stellen und Trägern. Ja, ich fasse mich an die eigene Nase. Auch die Union hat diesen Dschungel mitzuverantworten.
Aber wir haben erkannt: Die Komplexität hat zur Folge, dass Kommunen Fördermittel oftmals entweder nicht oder nicht rechtzeitig abrufen. Betroffen sind vor allem strukturschwache Kommunen, die gar nicht die Möglichkeit haben, die Programme zu administrieren. Mein trauriges Highlight war – aufgepasst, ich habe es selber nicht geglaubt – das Beratungsprogramm des Bundes, mit dem Kommunen fit für die Beantragung eines Förderprogramms der EU gemacht werden. Unglaublich! Getoppt wird das nur noch durch Reinhard Meys „Antrag auf Erteilung eines Antragformulars“.
Aber im Ernst, Kommunen müssen haushalterische Planungssicherheit mit langfristiger Perspektive haben.
Also: allgemeine, kluge Finanzzuweisungen durch kommunalen Finanzausgleich oder über eine verbesserte Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen statt eines Förderdschungels. Ich bin gespannt, ob das ein Aspekt ist, der auch bei dem vom Bundesfinanzministerium für den letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause angesetzten Austausch über die Finanzierung der Kommunen behandelt wird. Die Terminierung spricht bereits Bände. Die immerhin glückliche Einsicht, hierzu einen Austausch zu starten, kommt zu spät, aber sie kommt immerhin. Wir warten mal, was passiert.
Ich appelliere: Lassen Sie Ihr Initiativchen nicht verpuffen, und kommen Sie spätestens anschließend vom Reden ins Handeln.
Aber zurück zum rechten Rand des Plenums. Sie geben vor, mit Ihren Anträgen die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken,
und scheitern dabei schon bei den einfachsten Grundlagen. Sie versuchen, kommunalpolitisch zu punkten, und greifen populistische Forderungen auf. Dabei merken Sie gar nicht, dass Sie damit auch das kommunale Ehrenamt schwächen und Kommunen zu Leistungsempfängern finanzieller Zuweisungen degradieren.
Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt,
Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die Realität ist: zentralistische Bundesvorgaben bis auf die örtliche Ebene, Gängelung über Nischenförderprogramme, die die kommunale Finanzlage und die Selbstverwaltung schwächen, sowie schließlich den Kommunen immer mehr Aufgaben zu übertragen und ihnen den gebührenden Respekt vorzuenthalten. Wer beim Blick in den Koalitionsvertrag der Ampelparteien hoffte, die kommunalfreundliche Bundespolitik vergangener Wahlperioden würde nach dem Regierungswechsel nahtlos fortgesetzt, ist nach nun zweieinhalb Jahren deutlich ernüchtert.
Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende.
Wer darauf setzt, dass Ansätze der AfD den Kommunen weiterhelfen, wird bitter enttäuscht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 23. Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist jetzt vorbei. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach den Zusatzpunkten 3 und 4 bekannt gegeben. Dann erfolgen auch die Abstimmungen über die Ausschussentscheidungen sowie über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU.
Jetzt hat in unserer Debatte zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir reden gerade über Kommunen, und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dabei auch kurz über das Hochwasserleid zu reden. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hat in den Kommunen eine herausragende Bedeutung. Egal ob Hochwasser, Starkregen, Dürre, Brände oder Chemieunfälle: Die Städte und Kommunen haben als kleinste Verwaltungseinheit in Deutschland die größte Verantwortung im Katastrophenfall. Wasser kann eine zerstörerische Kraft haben. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Bayern und Baden-Württemberg, die gerade unter dem Hochwasser leiden.
Im Saarland haben sich die Pegelstände beruhigt, die Zerstörung bleibt.
Es ist das dritte Hochwasserereignis in diesem Jahr, nach der Sturmflut in Schleswig-Holstein und dem Weihnachtshochwasser, das uns gezeigt hat, dass Prävention, Ausgleichsflächen und Klimaanpassung in den Kommunen Menschen und Eigentum schützen. Jetzt haben wir das Sommerhochwasser 2024. Hunderttausende Helferinnen und Helfer sind unermüdlich im Einsatz, riskieren Gesundheit und Leben. Zwei Feuerwehrmänner in Bayern sind dabei ums Leben gekommen. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien und Freunden.
Es ist ein Versprechen aus Berlin in die Hochwassergebiete: Wir sehen Sie.
Weil wir Sie sehen, beschäftigen wir uns so intensiv mit dem Antrag der AfD-Fraktion. Es ist der Antrag einer Partei, gegen deren Spitzenkandidaten Maximilian Krah die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen mutmaßlicher Bestechung aus Russland ermittelt
und gegen deren Nummer zwei der Liste, Petr Bystron, wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt wird. Das Oberverwaltungsgericht NRW urteilte, die AfD werde zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
Aus der Feder einer solchen Fraktion kommt dieser Antrag, der wirklich null Komma null kommunale Kompetenzen aufweist.
In ein und demselben Antrag betonen Sie das Recht der Kommunen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, und drohen ihnen gleichzeitig mit Repressalien, wenn die Räte zum Beispiel demokratisch beschließen, zum Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, Lichterketten aufzuhängen. Sie leugnen wie üblich den Klimawandel und damit eben auch die Notwendigkeit der rettenden Klimaanpassung, des Schutzes vor Hochwasser,
und des Schutzes unserer Gebäude.
Sie lehnen den Ausbau der Erneuerbaren ab. Sie leugnen, dass es einen massiven Fachkräftemangel in unseren Kommunen gibt,
mit der Folge, dass Räte Beschlüsse, die demokratisch gefasst sind, nicht umsetzen können.
Das Fundament unserer Demokratie ist das politische Ehrenamt vor Ort, in Heidelberg, in Cottbus, in Schwerin. Es gibt wenige Berufspolitiker/-innen in Deutschland. Die meisten Menschen setzen sich mit Bebauungsplänen, Kindergärten, Fahrradwegen auseinander und treffen diesbezügliche Entscheidungen im Ehrenamt. Das ist das Fundament unserer Demokratie und das Fundament der kommunalen Selbstverwaltung.
Diese Menschen lesen stundenlang Vorlagen, graben sich tief in Themen ein, sind ansprechbar vor Ort – in Wittenberg, in Pirna, in Görlitz – und werden deswegen auch bedroht. Ihnen gebührt Respekt und Dank.
Liebe Wählerinnen und Wähler, gehen Sie wählen, aber lesen Sie vorher die Anträge Ihrer AfD vor Ort.
Frau Kollegin.
Wir als demokratische Partei haben das getan und lehnen die Anträge deswegen konsequent ab.
Vielen Dank.
Friedhelm Boginski hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunen bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie tragen die Verantwortung für Bildung und Sicherheit, und sie sorgen für politische Transparenz und Bürokratieabbau vor Ort. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt hautnah. Doch die Kommunen stehen zurzeit vor riesengroßen Herausforderungen. Dazu gehören die Wohnungsnot, der aktuelle Investitionsstress, der Klimawandel, die Digitalisierung und natürlich auch die Migration. Ich kenne das. Deshalb erst mal von hier ein großes Dankeschön an all die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter in den kommunalen Parlamenten, die sich vor Ort kümmern und versuchen, für ihre Kommune das Beste herauszuholen.
Es wurde heute schon gesagt: Die Unterstützung der Kommunen liegt vor allen Dingen in der Hoheit der Länder. Nichtsdestotrotz bemüht sich der Bund immer wieder, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effizient auszuführen. Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ich möchte an zwei, drei Beispielen erläutern, wie der Bund versucht, die Kommunen zu unterstützen.
Sie wissen, dass ich nicht nur ehemaliger Bürgermeister bin, sondern auch ein Herz für Bildungspolitik habe. Deshalb stelle ich hier noch mal ganz kurz das Startchancen-Programm vor. 10 Milliarden Euro investiert der Bund in die Schulen der Kommunen, hier vor allen Dingen in sozialen Brennpunkten.
Das, glaube ich, ist schon mal eine Hausnummer.
Außerdem haben Bund und Länder im Rahmen der Exzellenzstrategie beschlossen, die universitäre Spitzenforschung zu stärken. Circa 148 Millionen Euro fließen dorthinein.
Mit dem DigitalPakt Schule will der Bund 5 Milliarden Euro in die digitale Ausrüstung der Schulen investieren. Ich sage es noch einmal: Für die Ausrüstung der Schulen sind die Kommunen zuständig, und die sollten von den Ländern unterstützt werden. Der Bund investiert hier und unterstützt die Kommunen.
Auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung fördert der Bund mit Mitteln.
Ein anderer, für die Kommunen wichtiger Bereich ist der Wohnungsbau. Auch hier wurde vonseiten des Bundes in den letzten Jahren viel getan, gerade was den sozialen Wohnungsbau angeht. Die Zahl der geförderten Wohneinheiten ist im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 insgesamt um gut 20 Prozent gestiegen. Dieselbe Entwicklung zeigt sich in allen anderen Förderbereichen – ich will ein paar nennen –: Es gibt einen Anstieg bei der Zahl der geförderten Neubaumietwohnungen. Es gibt einen Anstieg bei der Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen um rund 39 Prozent. Es gibt einen Anstieg beim Erwerb und bei den Verlängerungen von Belegungsbindungen um rund 50 Prozent. Das bedeutet – das will ich dazusagen –, dass die Förderung auch in den Bau und die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Azubis fließt. Natürlich entscheiden die Kommunen vor Ort selber darüber, wie sie diese finanziellen Mittel einsetzen. Auch das Programm „Junges Wohnen“ ist mir persönlich sehr wichtig.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bachmann zulassen?
Nein. Wir sehen uns ja ständig. Da können Sie so mal fragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion noch zwei wichtige Aspekte zur Stärkung der Kommunen hinzufügen. Natürlich ist Wohnraum in den Ballungsgebieten knapp, aber in vielen ländlich geprägten Gebieten eben nicht. Hier können Kommunen qualifizierten Neubürgerinnen und -bürgern viel bieten und erhalten im Gegenzug gesuchte Fachkräfte, die sich in diesen strukturschwächeren Gebieten ansiedeln möchten. Also: Nutzen Sie diese Chance!
Aber die Kommunen stehen auch in der Verantwortung, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen; das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Ehrenamt, Sport, medizinische und schulische Versorgung sowie eine Kinderbetreuungsgrundversorgung sind ein Muss. Um alle Neuansiedler auch auf Dauer in den Kommunen zu halten, müssen die Kommunen diese Themen natürlich auch kreativ angehen.
Gute Rahmenbedingungen erwarten die Bürgerinnen und Bürger aber auch in Bezug auf die kommunale Daseinsvorsorge. Dazu zählt auch die Klimavorsorge, die die Kommunen umzusetzen haben, um das Leben und das Gut ihrer Einwohner zu schützen. Wie Sie wissen, ist das Klimaanpassungsgesetz in diesem Bereich eine gute Hilfe, gerade wenn wir an die Umweltkatastrophen denken, die wir in letzter Zeit in Deutschland hatten.
Gemeinsam müssen wir Vorsorge für die Zukunft gestalten. Die Menschen in unserem Land erwarten öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie wollen eine funktionierende kommunale Verwaltung, digitale Verwaltungsangebote sowie Wohnungen und optimale Bildungsangebote für alle Kinder. Das erreichen wir nicht durch Schuldzuweisungen, sondern nur mit vereinten Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen.
Danke.
Für die CDU/CSU hat Emmi Zeulner jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind Heimat, und für mich bedeutet Heimat Geborgenheit, Sicherheit, Zukunft,
von der Wiege bis zur Bahre. Das ist für mich Heimat, und vieles mehr. Konkret bedeutet das: eine sichere Geburt für die Familien und für das Kind mit fachkundigen Hebammen und im Notfall mit bester Medizin, Zeit als Familie für unsere Kinder – ob alleinerziehend oder nicht –, gerade wenn sie klein sind, eine gute Betreuung durch Erzieherinnen und Erzieher in der Kita, im Kindergarten, in ortsnahen Grundschulen, weiterführenden Schulen mit motivierten Lehrerinnen und Lehrern, gute Ausbildung in unseren Betrieben, beispielsweise im Handwerk, aber eben auch an unseren Hochschulen, ein sicherer Arbeitsplatz, starke Unternehmen, ob sie groß sind oder klein, Natur zur Erholung, gute Lebensmittel durch unsere Landwirtschaft, Kultur zur Inspiration, Platz, um Glauben zu leben, Freizeitangebote, Wohnraum – dass Gemeinschaft gelebt wird, dass unsere Kinder in die lange gewachsenen Vereinsstrukturen eingebunden werden, Gemeinschaft erfahren und dort auch lernen und erleben, wie erfüllend das Engagement für die Heimat sein kann.
Und wir brauchen natürlich auch die Anbindung in die Welt durch gute Infrastruktur bei Straße und Schiene und einen guten ÖPNV. Heimat bedeutet für mich auch, dass neben unseren Jüngsten auch diejenigen Beachtung finden, die älter oder krank sind, die der Hilfe bedürfen. Das heißt, die pflegerische Versorgung muss gesichert sein, Strukturen wie zum Beispiel Nachbarschaftshilfe müssen unterstützt werden, Krankenhäuser müssen nah und qualitativ hochwertig sein, am Anfang des Lebens, aber auch am Ende, beispielsweise durch eine gute Hospiz- und Palliativmedizin.
Das alles gilt es zu stärken. Das alles leisten unsere Kommunen mit. Das alles ist Heimat. Unser Altlandrat Herbert Hofmann aus Kulmbach hat es so formuliert: Den Menschen zu helfen und der Heimat zu dienen – das war sein Credo –, das ist die Aufgabe von Politik, vor allem von Kommunalpolitik. Er hat auch noch gesagt: Sicherheit ist Lebensqualität. – Die Politik hat also dafür zu sorgen, dass Menschen in Sicherheit leben können. Wenn ich mir vorstelle, welche politische Kraft Politikergenerationen vor uns hatten, und dann sehe, wie diese Bundesregierung auf Probleme in unserem Land reagiert, dann passen Wort und Tat einfach nicht zusammen.
Mit dieser Politik verunsichern Sie die Menschen in unserem Land. Die Fragen, die man sich vor Ort stellt, lauten: Ist auch morgen noch ein Arzt da? Ist ein Krankenhaus da, wenn ich Hilfe brauche in der Not?
Der Minister für Wirtschaft hat gesagt – und das war ein schwerwiegender Fehler –: Das Heizungsgesetz war ein Test. Er wollte mal schauen, wie weit die Gesellschaft bereit ist mitzugehen. Das hat das Vertrauen in die Bevölkerung massiv erschüttert.
Was macht das mit unserer Gesellschaft? Es scheint, dass die Empathie verloren geht. Es kommen gerade weitere Aufgaben auf unsere Kommunen zu, und man hat den Eindruck, dass der Blick für das Wesentliche fehlt. Statt sich Themen wie Pflege, Bau und Sicherheit wirklich aktiv zu widmen und entsprechende Lösungen aufzuzeigen, bieten Sie uns hier eine Hitparade der Nichtigkeiten.
Für mich als Gesundheitspolitikerin ist einer dieser Punkte das Cannabisgesetz. Sie feiern das Thema Drogenlegalisierung, ohne ein gutes Konzept zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vorzulegen.
Die Frage, wer das am Ende wieder umsetzen muss, beantworten Ihnen unsere Landräte. Die sagen ganz klar: In den Kommunen muss das umgesetzt werden, müssen die Anbauvereinigungen kontrolliert werden. – Gerade die Kommunen sind aber an der Belastungsgrenze. Sie brauchen unsere Unterstützung und nicht zusätzliche Experimente, wie es auch der Bundesgesundheitsminister formuliert hat.
Wenn die Bundesregierung ihre Gesetze durchdrückt, dann wäre es wichtig, das Ganze wenigstens einem Praxistest zu unterziehen. Im Moment ist es so, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Wir müssen also diejenigen schützen und stärken, die sich engagieren, die sich einsetzen für unsere Gesellschaft.
Es zeigt sich auch in den Anträgen der AfD wieder, dass sie kein Gespür für die Menschen hat und nicht weiß, was Engagement vor Ort bedeutet. Eine Forderung beispielsweise ist, dass es ein Vetorecht für die Kommunen geben soll, wenn Asylbewerber untergebracht werden müssen. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist ein völlig falsches Verständnis von Kommunalpolitik. Ich kenne in unserem Land keinen einzigen Landrat oder Kommunalpolitiker, der, wenn ein Hilfebedürftiger vor dem Landratsamt steht, sagt: Ich kümmere mich nicht; mir ist es egal. Ich schicke ihn einfach weg oder weiter. – Die Aufgabe, die sich stellt, ist doch vielmehr, dass wir auf Bundesebene die Probleme lösen, dass wir die Kommunen nicht überfordern, damit sie noch in der Lage und bereit sind, den politischen Ethos der Kommunalpolitiker zu leben. Ich glaube nicht, dass das die Antwort sein kann. Die Lösung muss von hier kommen. Die Kommunalpolitiker müssen entlastet und unterstützt werden. Man sollte nicht sagen: Ja, dann sollen sie sie doch einfach abweisen. – Da kenne ich unsere Kommunalpolitiker anders.
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? – Nein.
Für eine solche Entlastung kann die Bundesebene sorgen.
Es macht unsere Gesellschaft aus, füreinander da sein. Sehen zu können, wie zum Beispiel bei der Hochwasserkatastrophe in Bayern die Kollegen beieinandergestanden haben, die freiwillige Feuerwehr, das THW, unsere Blaulichtfamilie – alle packen an, füreinander, gemeinsam –, das ist bemerkenswert, das ist eindrucksvoll. Man hilft sich untereinander. Wir müssen diejenigen stärken, die unser Land starkmachen. Wenn ein Bürgermeister, wie wir es zum Beispiel in Oberbayern erlebt haben, zurücktritt, weil er den Druck vor Ort nicht mehr aushält, dann muss uns das alle massiv nachdenklich machen. Wir können nicht zulassen, dass so etwas einreißt.
Kommunalpolitik muss möglich sein, und wir brauchen weiterhin engagierte Leute, die sich dieser Aufgabe stellen.
Entgegen allen Unkenrufen wollen auch wir Jungen uns engagieren. Auch der Polizist Rouven war ein junger, engagierter Mann, der unsere Grundrechte verteidigt hat. Und es kann nicht sein – das hat mich heute echt empört –, dass der Bundeskanzler hier nur ankündigt, die Strafen zu erhöhen und damit am Ende der Kette anzusetzen. Es ist nicht ausreichend, zu sagen: Wenn es zu einer solchen Tat kommt, dann werden wir am Ende schärfer sanktionieren, schärfer bestrafen. Unser Anspruch ist – und deswegen hoffe ich, dass den Worten auch Taten folgen –, dass schon im Vorfeld eingegriffen wird, sodass am Ende gar keine Gerichte bemüht werden müssen. Denn immer wenn Gerichte bemüht werden müssen, haben im Vorfeld viele, viele Strukturen versagt. Deswegen müssen wir einen präventiven Ansatz wählen statt im Nachhinein, wenn schon etwas passiert ist, die Strafen zu verschärfen.
Wenn in einer Welt, die sich aktuell in einer Waagschale befindet, bei der man manchmal das Gefühl hat, dass man noch nicht sagen kann, in welche Richtung sie kippt, sich die Generationen und die Gemeinschaft nicht unterhaken, dann ist wahrscheinlich nie der Zeitpunkt, sich dieser Notwendigkeit bewusst zu werden. Deswegen noch mal: Wir als Junge spüren diese Verantwortung. Wir wollen sie übernehmen, wir wollen uns unterhaken. Aber diese Verantwortung kann nicht nur einseitig getragen werden. Wir können nicht zulassen, dass die Verantwortlichen, die sich hier aktuell in der Regierung befinden, so unbeherzt agieren, dass es einen manchmal innerlich zerreißt, und das auf dem Rücken ebendieser Generationen, die sich aktiv und engagiert einbringen. Deswegen bleibt es bei dem, was unser Altlandrat gesagt hat. Es ist unsere Heimat. Die Politik muss schauen, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Nur dann ist es gute Politik. Und da ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben.
Herr Bernhard, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Liebe Kollegin Zeulner, Sie haben gerade gesagt, wir alle hätten überhaupt keine Ahnung von Kommunalpolitik.
Ich war fast 20 Jahre Gemeinderat,
und ich kann Ihnen sagen, dass es im Moment in den Kommunen sicherlich eines der größten Probleme ist, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Menschen zu finden. In vielen Städten und Gemeinden ist es gar nicht mehr möglich, für eine Familie mit Kindern bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Jetzt steht in unserem Antrag, dass die Stadträte einer Gemeinde in Bereichen, wo Wohnungsnot herrscht und bereits Tausende Einheimische keine Wohnung mehr finden, die Möglichkeit haben müssen, ein Vetorecht geltend zu machen, damit keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen werden. Und jetzt sagen Sie mir wirklich, dass wir keine Ahnung haben von den Problemen der Menschen vor Ort?
Sie sagen, das wäre überhaupt nicht das Problem der Gemeinden.
Sind Sie wirklich der Meinung, dass weiterhin eine Zwangszuweisung dorthin stattfinden soll,
wo bereits Tausende von Familien mit Kindern keine Wohnung mehr finden? Wollen Sie weiter Flüchtlinge gegen Einheimische ausspielen,
oder wollen Sie dieses Ausspielen endlich beenden? Das ist meine Frage. Das ist nämlich das, was Sie tun.
Und deswegen fordern wir die Regierung auf, die Grenzen zu schützen und dafür zu sorgen, dass wir uns um die, die zu uns kommen, auch wirklich kümmern können, ohne dass gleichzeitig die Einheimischen auf der Strecke bleiben.
Darum muss es gehen.
Und jetzt sagen Sie mir wirklich: Sind Sie dagegen?
Frau Zeulner, Sie möchten antworten. Bitte schön.
Sehr geehrter Kollege Bernhard, das Thema ist doch, dass wir das Problem nicht lösen, wenn wir in den Kommunen ein Vetorecht nutzen. Bei uns in Oberfranken, in Bamberg, haben wir ein AnkER-Zentrum, und das läuft voll. Das heißt, die Kommunen üben untereinander Solidarität aus. Das bedeutet – –
– Hören Sie mir doch zu! Ich habe Ihnen doch auch zugehört. – Wir in Oberfranken haben die Situation, dass die Kapazitäten des AnkER-Zentrums ausgeschöpft sind, dass also das Konzept nicht mehr funktioniert, dass Leute, die ohne Bleibeperspektive ankommen, sofort zurückgeführt werden. Das war ja das Konzept der AnkER-Zentren.
Und jetzt ist es so, dass wir als Oberfranken die Stadt Bamberg mit ihrem Oberbürgermeister Starke natürlich nicht alleinelassen und sagen können: Alle Flüchtlinge, die Oberfranken zugeteilt werden, lassen wir in Bamberg sitzen. – Deswegen gibt es ein oberfränkisches Kontingent, und es wird auf die weiteren Landkreise aufgeteilt.
Wir haben bei uns sehr engagierte Landräte, und diese Landräte schauen bei absolut schwierigen Diskussionen, bei großem Widerstand in der Bevölkerung,
bei Herausforderungen, bei großen Sorgen der Leute,
wie sie diese Menschen gut unterbringen. Das habe ich versucht zum Ausdruck zu bringen. Es wäre kein Landrat in Oberfranken bereit, zu sagen: Ich lasse jetzt jemanden einfach über Nacht auf der Straße liegen. – Das wäre nämlich die Konsequenz.
So empfinde ich auch unsere Kommunalpolitik, und deswegen war mein Petitum, dass diese Bundesregierung sich der Verantwortung bewusst wird, dass die Landräte und Landkreise an ihren Kapazitätsgrenzen sind. Sie machen weiter, weil es ihrem kommunalpolitischen Ethos entspricht. Aber selbstverständlich – und so nehme ich auch meinen Landrat im Kommunalparlament vor anderen Vertretern in Schutz – liegt die Verantwortung für den Stopp der illegalen Migration, die Zurückführung in ganz, ganz vielen Bereichen hier auf der Bundesebene.
Frau Kollegin.
Wenn wir die Kommunalpolitiker – letzter Satz – tatsächlich ernst nehmen,
dann ermöglichen wir ihnen, –
Frau Kollegin.
– dass sie ihrer Aufgabe nachkommen können. Das ist das, was ich formuliert habe.
Der Kollege Dirk-Ulrich Mende hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und in den Medien! Als ich die Ankündigung des Antrages Ihrer Fraktion, der AfD, wahrgenommen habe, war ich als langjähriger Oberbürgermeister und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages durchaus gespannt, was Sie dem Bundestag vorschlagen würden, um die Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Aber dann habe ich Ihren Antrag gelesen, und tatsächlich findet sich dort nichts –
nichts, was die Situation der Kommunen in Deutschland tatsächlich ernsthaft und nachhaltig verbessern würde, nichts, was zum Zusammenleben und zu einer gestärkten Gemeinschaft in den Kommunen beitragen würde, nichts, was dazu dienen könnte, die wirklichen Herausforderungen der Kommunen im Bereich des Klimawandels aufzugreifen.
Stattdessen, meine Damen und Herren, versuchen Sie, mit Spaltung und einem erneuten Aufguss Ihrer Vorurteile und Halbwahrheiten Ängste zu verbreiten und zum wiederholten Male alleine die Migranten und Migrantinnen für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen und Ihren Wahlkampf auf ihrem Rücken auszuüben.
Aber schauen Sie es sich doch mal an: Ich habe mir im Rahmen der Vorbereitung meiner Rede die Grafiken des Statistischen Bundesamtes angeguckt und stelle einfach fest, dass die Kommunen mit einem hohen Ausländeranteil relativ wohlhabende Kommunen sind, und dort, wo wir geringe Ausländeranteile haben, haben wir komischerweise einen hohen Anteil an Bürgergeldbeziehern. Da gibt es also offensichtlich einen ganz anderen Zusammenhang als den, den Sie allen Menschen hier deutlich machen wollen. Wir brauchen Migration.
Offenbar nehmen Sie aber den überall beklagten Arbeits- und Fachkräftemangel gar nicht ernst und gar nicht wahr. In allen Bereichen sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Denn wer wird uns künftig pflegen? Wer wird uns – Frau Zeulner, Sie hatten die Frage der Medizin angesprochen – künftig in den Krankenhäusern behandeln? Wer wird künftig unsere Infrastruktur aufbauen und warten? Wer wird unsere Busse und Züge in Deutschland fahren oder unser Brot und unsere Brötchen backen? Meine Damen und Herren, wir brauchen Zuwanderung.
Es nutzt den Kommunen auch nichts, den Klimawandel und die daraus resultierenden Handlungserfordernisse zu leugnen. Es kann Starkregenereignisse geben, Hochwasser kann das Land und die Menschen bedrohen. Sie ignorieren das einfach und leugnen den Klimawandel.
Jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Unsere Kommunen sehen das eindeutig anders als Sie
und müssen und wollen auf diese Veränderungen im Interesse der Menschen, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger reagieren. Dafür brauchen sie die Möglichkeiten, insbesondere die finanziellen Möglichkeiten. Deshalb nehmen wir als Fortschrittskoalition diese Herausforderungen auf der kommunalen Ebene seit Jahren ernst. Deshalb haben wir den Kommunen schon in den letzten Jahren sehr tatkräftig unter die Arme gegriffen.
Zwar gab es 2022 zum ersten Mal wieder einen negativen Finanzierungssaldo von rund 6,8 Milliarden Euro; aber dass es erst 2022 dazu gekommen ist, liegt doch daran, dass der Bund die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie im Wesentlichen abgefedert hat, dass wir in der Energiekrise Gelder zur Verfügung gestellt haben und dass wir Hilfestellungen des Bundes auch für private Haushalte und Unternehmen in den Kommunen organisiert und damit die Kommunen gestärkt haben.
Herr Kollege Boginski hat schon darauf hingewiesen, was wir darüber hinaus, gerade im Bildungsbereich, auf den Weg gebracht haben.
Wir kümmern uns aber auch um die Städte, die mit ihren Innenstädten große Herausforderungen zu stemmen haben. Unsere Innenstadtstrategie zielt auf den Erhalt von lebendigen, multifunktionalen Innenstädten und Zentren ab. Dafür stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung. Schon heute werden 219 Kommunen aus ganz Deutschland damit gefördert.
Wir fördern mit der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik. Wir fördern mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ investive Projekte in Höhe von 200 Millionen Euro.
Aber das gilt auch im Hinblick auf die von Ihnen geleugnete Klimaveränderung.
So haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Kommunen beim Ausbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowohl bei der Windkraft als auch bei Photovoltaik finanziell beteiligt werden können. Ich weiß aus der kommunalen Praxis, dass die Kommunen ganz deutlich dahinterher sind, diese Gelder für sich einzuwerben. Zur Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplanungen stehen zwischen 2024 und 2028 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind längst weiter, als es der vorliegende Antrag suggeriert. Ich kann wegen der begrenzten Redezeit leider gar nicht alle Punkte aufführen, die wir im Interesse der Kommunen schon umgesetzt haben. Aber einen letzten Punkt – Sie sprechen von elf Punkten – würde ich gerne – –
Aber Ihre Redezeit ist zu Ende, lieber Herr Mende. Darum keinen letzten Punkt mehr, bitte!
Es gibt noch einen letzten Punkt. Sie haben elf Punkte, und ich würde wenigstens einen noch anbringen wollen –
Schnell.
Claudia Müller für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ – Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es anscheinend als diktatorisch ansehen, dass wir von der Bundesregierung Vorgaben machen. „Fremdbestimmung“ durch die Politik der Bundesregierung:
Man muss schon ganz schön verdreht sein, um auf einen solchen Titel zu kommen. Da frage ich mich ernsthaft: Was ist Ihr Bild unseres föderalen Bundesstaates?
Man könnte glauben, Sie wollen zurück zum System der Kleinstaaterei, und wenn ich mir Ihre sonstigen Positionen so angucke, kann ich mir das, ehrlich gesagt, sehr gut vorstellen:
Kleinstaaterei: am besten noch mit eigenen Währungen, Brückenzoll, unterschiedliche Regeln.
Am besten würden die Kommunen auch gleich wieder eigene Maßeinheiten einführen. Dann könnten Sie auch endlich Schluss machen mit dieser „technischen Überfremdung“.
Wobei: Ich frage mich dann schon, wann diese „Überfremdung“ angefangen hat. Mit der Dampfmaschine oder vielleicht doch schon mit dem Webstuhl?
Denn das, was Sie „technische Überfremdung“ nennen, ist schlicht und ergreifend technologischer Fortschritt.
Ähnlich rückwärtsgewandt wie Ihr Bild hier ist auch Ihr Bild von der Kultur. Wenn man Ihren Antrag durchliest, dann hat man den Eindruck, neben Trachten und Schuhplattler hat wenig anderes Platz.
Jetzt nicht falsch verstehen: Das sind wichtige Traditionen, die es zu bewahren gilt. Aber Kultur ist deutlich mehr. Kultur lebt vom Austausch von Menschen, und ohne Kultur – ohne moderne Kultur – gibt es keinen Fortschritt. Wir wissen aber, auch das ist nicht so Ihr Ding, genauso wenig übrigens wie ein fairer, demokratischer Diskurs.
Denn zu einer Demokratie gehört es, andere Meinungen auszuhalten, politische Gegner nicht zu verunglimpfen.
Dazu gehört es übrigens auch – besonders in der Kommunalpolitik –, durch Kompromisse respektvoll und auch konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten.
In Ihren Anträgen hingegen fehlt genau das. Es fehlt einer der momentan wichtigsten Aspekte,
nämlich der Schutz des demokratischen Austauschs in den Kommunen. Wir erleben momentan, dass Kommunalpolitikerinnen überall attackiert werden. Immer mehr Menschen ziehen sich aus der aktiven Politik zurück, weil sie diese Angriffe nicht mehr aushalten.
Und es geht an die Basis unserer Demokratie, wenn engagierte Menschen sich nicht mehr einbringen wollen, wenn sie sich nicht mehr trauen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Aber diesen Punkt erwähnen Sie mit keiner einzigen Silbe.
Ein letzter Punkt: Klimaschutz. Auch beim Klimaschutz gehen Ihre Anträge vollkommen an der Realität vorbei. Sie schlagen vor, die Menschen in den Kommunen mit den Folgen der Klimakrise alleinzulassen.
Denn was wir sehen, ist doch ganz deutlich: Kein Klimaschutz kostet deutlich mehr als Klimaschutz jetzt.
Allein das Tief „Bernd“, das das Ahrtal verwüstete, hat Kosten in Höhe von 40,5 Milliarden Euro verursacht. Wir erleben die Hochwasser jetzt, und wir sehen die Folgen.
Aber die nackten Zahlen sind das eine. Das Leid der Menschen vor Ort darf uns nicht kalt lassen. Die Kommunen jetzt alleinzulassen, heißt, Menschen weiter diesem Leid auszusetzen.
Damit das nicht passiert, unterstützen wir die Kommunen. Gerade gestern erst hat der Haushaltsausschuss Geld für Klimaschutzprojekte in den Kommunen freigegeben. Das ist aktive Unterstützung der Kommunalpolitik durch den Bund, durch den Bundestag.
Durch Entsiegelung von Flächen, Renaturierung, mehr Grün statt Beton erhöhen wir nicht nur die Klimaresilienz, sondern eben auch die Lebensqualität vor Ort.
Ihre Anträge haben darauf keine einzige Antwort.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie bringen Dinge durcheinander; auch darauf ist eingegangen worden. Falls Sie versucht haben, mit Ihren Anträgen kommunalpolitische Kompetenz zu zeigen: Das ist gründlich misslungen; denn da braucht es deutlich mehr als platte Sprüche und Plattitüden, die wir hier ständig von Ihnen hören.
Und für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin Sandra Weeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie die AfD die aktuelle Situation der Kommunen auf ein einziges Problem reduzieren will, bietet keine adäquaten Lösungen für die aktuell vielschichtigen Probleme und Herausforderungen der Kommunen. Sie stärken die Kommunen mit Ihrem Antrag nicht, Sie schwächen sie.
Aber wir brauchen starke Gemeinden. Wir brauchen starke Städte, die innovativ arbeiten, und Kommunen, die sich eigenverantwortlich entwickeln können. Und eines möchte ich auch noch klarstellen: Ob in Kindergärten, Krankenhäusern oder bei der Polizei: Wir brauchen viele verschiedene Menschen, die unsere Kommunen tragen und voranbringen. Wo wären wir dort ohne zugewanderte Fach- und Arbeitskräfte?
Deswegen ist es keine Lösung, auf die Probleme der Kommunen mit stumpfem Rassismus zu antworten.
Ich möchte diese Debatte auch nutzen, um aus aktuellem Anlass etwas zum Hochwasserschutz in den Kommunen zu sagen. Es sind die Kommunen und damit auch viele Ehrenamtliche, die von den Extremwetterereignissen unserer Zeit betroffen sind. Sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Vorsorge. Die aktuelle Lage zeigt erneut, wie unkompliziert und auch solidarisch unsere Zivilgesellschaft und die Hilfsorganisationen – von Feuerwehr bis THW – in solchen Krisentagen zusammenstehen. An dieser Stelle möchte ich allen Helferinnen und Helfern, die oft mitten in der Nacht zur Hilfe gerufen werden, unseren tiefempfundenen Dank aussprechen.
Aber es dauert nach solchen Katastrophenfällen meist viele Jahre, bis die Menschen wieder in die Normalität des Lebens zurückkehren können. Noch immer beschäftigt uns – ich komme aus Rheinland-Pfalz – der Wiederaufbau des Ahrtals. Die dortige Flut vor drei Jahren hat uns gemahnt, mehr für den Hochwasserschutz zu tun. Deshalb ist es absolut widersinnig, dass einige Länder trotz der steigenden Wahrscheinlichkeit von Flutkatastrophen ihre Ausgaben für den Hochwasserschutz zurückgefahren haben. Es wird hier an der völlig falschen Stelle gespart; aber soweit ich das dank der Dauerberichterstattung in Gummistiefeln mitbekommen habe, sieht Herr Söder in Bayern das mittlerweile auch wieder anders.
Durch das Klimaanpassungsgesetz hat der Bund den Ländern eine umfassende Handlungskompetenz übertragen. Die Länder sind in der Verantwortung, einen geeigneten Vorsorgeplan zu entwickeln. Damit müssen die Kommunen verstärkt auf eine geeignete Flächenvorsorge achten und dürfen dort, wo Hochwassergefahr besteht, kein Bauland ausweisen. Leider passiert das aufgrund einer mangelnden Datenlage immer noch viel zu oft. Transparente Informationen über eine bestehende Hochwassergefahr sind deshalb unerlässlich. Dafür braucht es eine umfassende, öffentliche Datenbank, auf die alle zugreifen können.
Bundesseitig ist schon viel passiert. Hier möchte ich vor allem noch mal auf den im Jahr 2021 auf den Weg gebrachten ersten länderübergreifenden Raumordnungsplan für Hochwasserschutz verweisen. Es ist richtig, dass Umweltministerin Lemke jetzt an einem Gesetz zum Hochwasserschutz arbeitet. Wir müssen uns zukünftig besser vor Wasser schützen und die ordnungsrechtlichen Weichen dafür jetzt stellen. Dafür brauchen wir vorrangig auch die Unterstützung der Länder; denn sonst bleiben all unsere Bemühungen ergebnislos.
Städte und Kommunen sind unser Zuhause. Am Sonntag ist neben der Europawahl in vielen Bundesländern auch Kommunalwahl. Deswegen nutzen Sie Ihre Stimme klar und deutlich für mehr Teilhabe und für Zusammenhalt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Melanie Wegling für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kommunen stärken“ bzw. „Kommunale Selbstverwaltung stärken“: So steht es in den vorliegenden Anträgen der AfD. Da ist er wieder, der Wolf im Schafspelz, den die Fraktion hier rechts von mir so gerne gibt. Lassen Sie uns gegen Ende der Debatte hier noch mal ganz genau hinsehen, was die AfD in ihren Anträgen so vorschlägt.
Erstens: die Grundsteuer abschaffen. Ja, das stärkt die Kommunen natürlich immens, wenn sie keine Grundsteuer mehr erhalten.
Zweitens: weniger Klima- und Umweltschutz. Ehrlich jetzt? Das soll die Kommunen stärken?
Das erzählen Sie mal den Kommunen, die gerade ein Jahrhunderthochwasser nach dem anderen bekämpfen müssen. Denen fallen Sie in den Rücken.
Drittens: Migration. Also, davon können Sie ja nicht lassen. Wie Sie hier wirklich jedes Mal alles auf das Thema Migration reduzieren! Das ist geradezu zwanghaft.
Wenn wir schon von Zwangsstörung sprechen: Viertens: ein Genderverbot. Nein, wie originell!
Irgendwie mussten Sie das auch noch als letzten Punkt unterbringen, oder? Da kann ja die Kollegin Reichinnek gleich wieder zur Selbsthilfegruppe einladen.
Was Sie hier wieder unter dem Deckmantel „Kommunen stärken“ verdecken, ist Ihre alte Leier, Ihre Handvoll Grundthemen, die Sie überall hineinpressen, wo es Ihnen gerade einfällt. Aber wissen Sie, was unsere Kommunen wirklich stärken würde? Ich habe da eine Idee: Raus aus der Kommunalpolitik mit der AfD!
Das würde die Kommunen stärken.
Nehmen wir mal ein konkretes Beispiel aus meinen Wahlkreis Groß-Gerau! Dort hat die AfD in acht Jahren Mitgliedschaft im Kreistag noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie man beispielsweise die Finanzausstattung des Kreises verbessern könnte. Stattdessen dieselben Zwangsstörungen wie hier im Bund: Die AfD nutzt den Kreistag, um ihre rassistischen Ressentiments zu bedienen, Vorurteile zu verbreiten und ihre absurden Ideen in den öffentlichen Raum zu tragen. Da will die AfD-Fraktion die Demokratieförderung streichen, das Büro für Integration auflösen, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen verbieten
und Informationen über den § 218 entfernen lassen. Was die AfD allerdings nicht will, zeigt sich in jeder einzelnen Sitzungsrunde dort: Politik für die Menschen vor Ort. Die AfD spielt sich als Retterin der Kommunen auf? Mit dieser Pseudopolitik? Dass ich nicht lache!
Und da schließt sich wieder der Kreis zur Bundespolitik hier. Hier ist die Lage nämlich keine andere, und das zeigen Ihre vorgelegten Anträge nur zu gut. Lassen Sie uns doch mal echte elf Punkte aufstellen, um die Kommunen zu stärken:
Erstens. Wir sichern eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und machen sie zukunftsfest: die Grundsteuer.
Zweitens. Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen.
Drittens. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für den Klima- und Umweltschutz. Das ist nötige Prävention gegen Extremwetterereignisse und ihre Folgen.
Viertens. Wir arbeiten in Bund, Ländern und Kommunen eng zusammen, um die Unterbringung von Geflüchteten gemeinsam zu stemmen.
Fünftens. Wir investieren bis 2027 die Rekordsumme von 18,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau.
Sechstens. Wir haben im Bündnis bezahlbarer Wohnraum gemeinsam mit den Kommunen 187 Maßnahmen für eine Kehrtwende in der Wohnungskrise vereinbart.
Siebtens. Wir unterstützen die Kommunen finanziell mit der Städtebauförderung und Programmen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen.
Achtens. Mit der Krankenhausreform sorgen wir für eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in den Städten und auf dem Land.
Neuntens. Mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir den Kommunen mehr Flexibilität, um Busspuren, Radwege, Anwohnerparkplätze und Tempo-30-Zonen so einzusetzen, wie es vor Ort gut ist.
Zehntens. Wir investieren mehrere Milliarden Euro, um die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung zu unterstützen.
Elftens. Ja, jetzt noch mal zu Ihrem Lieblingsthema Gendern: Wissen Sie, was die Menschen belastet? Ihre Sprachverbote.
Lassen Sie doch einfach die Menschen so sein, wie sie sind, und das auch sprachlich zeigen, anstatt sie mit irgendwelchen bürokratischen Vorschriften zu belasten.
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit 2014 bin ich ehrenamtlicher Stadtrat in meiner Heimat Jena. Seit 2019 sitzen AfD-Vertreter im Stadtrat. Sie sitzen. Egal ob es um den Haushalt, um aktuelle Aufgaben bei Bildung, Kultur und Stadtplanung oder auch um die Müllabfuhr geht: Sie machen nichts. Sie sitzen und sind anwesend.
Kein Wunder, dass die zwei jetzt vorgelegten AfD-Anträge die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben würden.
Die AfD will den Kommunen eigene Steuereinnahmen streichen. 11 Prozent fehlen dann im Stadtsäckel, wie wir schon gehört haben.
Gleichzeitig wollen Sie mit Ihren Anträgen erreichen, dass die Länder und der Bund prüfen, ob sie den Kommunen mehr Geld geben können. Dann schaue ich mal auf Ihre Bundessteuerpolitik: Unternehmensteuern auf Profite senken, keine Vermögensteuer, den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent streichen, Erbschaftsteuer für Milliardäre abschaffen.
Da fehlen dann Milliarden. Dass man mit weniger Einnahmen mehr Geld ausgeben kann, sieht außer der AfD niemand.
Aber Sie haben natürlich noch eine zweite Idee: Streichen wir doch einfach mal die Pflichtaufgaben der Kommunen. – Liebe Eltern, Kinderbetreuung und der Betrieb von Kindergärten und Schulen sind kommunale Pflichtaufgaben. Feuerwehr, Katastrophenschutz, der Erhalt von Brücken, Straßen und Fußwegen: kommunale Pflichtaufgaben. Diese sollen die Kommunen nach AfD-Plänen streichen. Einfach irre!
– Egal wie unhöflich Sie als jemand ohne vernünftiges Elternhaus dazwischenbläken: Das ist die Konsequenz Ihrer Anträge.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, es geht auch anders. Die Linke will, dass der Bund die Kommunen jährlich mit 35 Milliarden Euro zusätzlich unterstützt –
für Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für sanierte Schulen und Kitas. Dafür brauchen wir die Vermögensteuer für Millionärinnen und Millionäre.
In meiner Heimat Thüringen hat die von Bodo Ramelow geführte Landesregierung für Kommunen gehandelt.
Der Beweis in Zahlen: Unter der CDU erhielten die Kommunen 2014 2,34 Milliarden Euro, 2024 unter Rot-Rot-Grün mit einem linken Ministerpräsidenten 4,37 Milliarden Euro.
Das sind über 2 Milliarden Euro mehr. Jährlich steigerten wir die Finanzkraft der Kommunen um 8 Prozent.
Mehr sanierte Schulen, besser ausgestattete Feuerwehren, geringere Schulden der Kommunen: Das ist das Ergebnis linker Politik in Thüringen.
Übrigens wurden in den letzten zehn Jahren unter Rot-Rot-Grün deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Polizistinnen und Polizisten in Thüringen eingestellt als in den 20 Jahren CDU davor.
Etliche Probleme sind noch da, aber sie sind deutlich kleiner. – Das sind die Fakten.
Liebe Thüringerinnen und Thüringer, wählen Sie nach Fakten! Eine Stimme für Die Linke ist eine Stimme für lebenswerte Kommunen, eine Stimme für die Fake-News-Verbreiter von der AfD ist ein Schritt zu deren Ruin.
Vielen Dank.
Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern, und die AfD entdeckt die Kommunen für sich. Anders sind diese mit heißer Nadel gestrickten Anträge nicht zu erklären. Sie strotzen vor Verkürzungen und Widersprüchen. Ich fasse zusammen: Die AfD will Kommunen mit Sparmaßnahmen ins Chaos stürzen – Sparmaßnahmen, die durch Fremdenhass motiviert sind und den Klimaschutz sabotieren.
Die AfD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu stärken. Das zeigt ein Blick in ihr Wahlprogramm oder in die heute vorgelegten Anträge. Stattdessen wollen Sie die relevanten Einnahmequellen der Kommunen streichen; und für die Kommunen ist aktuell jede Einnahmequelle relevant. Sie wollen den Rotstift ansetzen bei der Grundsteuer, bei der Gewerbesteuer und auch bei der Grunderwerbsteuer. Den Kommunen Steuereinnahmen wegnehmen und damit Schulgebäude, Bibliotheken und Schwimmbäder finanzieren: Wie soll das funktionieren? Vor der Wahl versprechen Sie großzügige Steuersenkungen, nach der Wahl erhöhen Sie die Kitagebühren.
Das ist die Realität, wenn die AfD einen Bürgermeister stellt. Das ist hinterhältig, das ist scheinheilig, und das ist verlogen, meine Damen und Herren.
Die einzigen Finanzen, die Sie interessieren, sind Ihre eigenen. Das zeigen die laufenden Ermittlungen wegen Korruption und Landesverrat gegen Ihre Europaspitzenkandidaten Krah und Bystron ganz deutlich. Ihr Patriotismus ist Heuchelei.
Ihre Loyalität gilt denjenigen, die am meisten zahlen. Ob China oder Putin, die AfD macht sich die Taschen voll. Die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler und die der Kommunen sind Ihnen schnurzpiepegal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Kommunen brauchen ausreichend Geld. Ja, es gibt ein strukturelles Finanzierungsdefizit in vielen Städten und Gemeinden. Und ja, die Kommunen müssen wieder mehr das Sagen haben.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Bachmann?
Nein. – Dafür brauchen wir eine durchdachte, nachhaltige Finanzpolitik. Unsere Koalition arbeitet genau daran. Wir unterstützen die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme Geflüchteter dieses Jahr mit 11 Milliarden Euro. Auch beim Wohnungsbau, bei der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der regionalen Wirtschaftsförderung und bei der Klimaanpassung stärken wir als Bund die Kommunen.
Nächsten Monat veranstaltet das Finanzministerium auf unsere Bitte hin einen Kommunalkongress. Dort werden wir diskutieren, wie wir die Kommunen noch sicherer aufstellen. Über eines werden wir dabei aber sicher nicht sprechen: den Mist, den Sie heute vorgelegt haben. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Carolin Bachmann.
Vielen lieben Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Kollege Schmidt, es scheint mir so, als ob auch Sie unsere beiden Anträge leider nicht gelesen hätten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie das im Nachgang noch tun würden. Unsere Anträge stellen darauf ab, dass wir die Kommunen von den Belastungen, die Sie hier im Bundestag mit Ihren Transformationsprojekten Klimaideologie und Massenmigration geschaffen haben, befreien.
Mir scheint in der ganzen Debatte eines klar: Sie alle haben vom Konnexitätsprinzip noch nichts gehört.
Wer bestellt, bezahlt. Permanent bestellt der Bund, und die Kommunen müssen bezahlen.
Und Sie tragen das dann wie ein Damoklesschwert vor sich her und sagen: Die Kommunen müssen das lösen. Das ist alles Aufgabe der Kommunen. – Und zu den Feuerwehrmännern: Ja, die Feuerwehrmänner haben zum großen Teil eine schlechte Ausstattung. Die Bürger wissen aufgrund Ihrer Inflationspolitik nicht mehr, wie sie ihre Miete und ihr Eigentum bezahlen sollen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Und wenn dann einer von elf Punkten lautet: „Die Erhebung einer Grundsteuer wollen wir abschaffen“, dann sage ich: Ja, wir wollen die Grundsteuer abschaffen,
damit die Bürger nicht belastet sind, damit sie ins Eigentum kommen.
Wir schreiben nicht nur: „Wir wollen sie abschaffen“, sondern auch: „In der Perspektive soll sie mit einem Einnahmeausgleich für die Kommunen gänzlich entfallen …“. Das gehört für alle hier im Plenum zur Wahrheit dazu.
Ich empfehle Ihnen dringend, unsere guten Anträge in Zukunft zu lesen, damit wir hoffentlich bald gemeinsam diese desaströse Ampelpolitik beenden und die Kommunen und die Bürger stärken können.
Und ich sage Ihnen noch was: Die Bürger und die Bürgermeister sind sich sicher, dass sie diese desaströse Ampelpolitik nicht mehr länger wollen. Sie haben ja am 9. Juni – diesen Sonntag – die Chance, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Herr Schmidt, Sie können gerne erwidern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will mich hier sehr kurz fassen. Ich habe natürlich beide Anträge gelesen; ich habe sie hier vorliegen.
Ich kann niemandem empfehlen, sie noch mal zu lesen; denn es ist und bleibt Unsinn, was da drinsteht. Das habe ich in meiner Rede ausgeführt.
Dabei bleibe ich. Und ich bin auch nicht bereit, Ihre Redezeit für Ihre Tiktok-Videos zu verlängern.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal schließe ich mich gerne den Worten von Stefan Schmidt an.
Frau Bachmann, zehn Jahre lang haben die Kommunen in Deutschland Überschüsse gemacht; das müssten Sie wissen.
Aber das können Sie vielleicht gar nicht wissen, weil Sie in Wirklichkeit auch von Finanzpolitik nichts verstehen.
Wenn man als letzter Redner redet, dann ist das meiste gesagt, weil es von allen Fraktionen gute Reden gegen die AfD gegeben hat.
Und diese Reden haben im Kern eins gezeigt: Es geht der AfD in dem Antrag am wenigsten um die Kommunen. Es geht Ihnen um Stimmungsmache, um Ausländerfeindlichkeit, darum, Ängste zu schüren vor den Stichwahlen in Thüringen und Sachsen.
Das ist der Kern. Das ist durchsichtig, billig und falsch.
Aber ich beschäftige mich trotzdem mit Ihrem Antrag
und gucke mir das mal an, um Ihr Denken zu offenbaren.
Zum Thema Flüchtlinge. Sie wollen ein Vetorecht der Kommunen, Schutz der ländlichen Räume. Die Flüchtlinge sollen nicht in die Städte, nicht in die Kommunen, nicht in die ländlichen Räume – eigentlich nirgendwohin.
In Wahrheit wollen Sie die Kommunen und die Zivilgesellschaft gegen Bund und Land in Stellung bringen; Sie wollen zündeln.
Das ist das Ziel Ihrer Anträge, und Sie wundern sich dann hinterher, wenn es brennt. Das ist der Kern, der einmal entlarvend genannt werden muss.
Sie haben auch keine Ahnung – wirklich nicht! – von der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz. Das ist Selbstverwaltung im demokratischen Staat und nicht gegen den demokratischen Staat. Auch davon haben Sie keine Ahnung.
Sprache ist ja ganz verräterisch. In Ihrem Antrag steht, die Einbürgerung solle der Sonderfall sein und davon abhängig, dass die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geteilt werden.
Das steht da so und ist auch richtig. Das ist auch schon heute so.
Aber es gäbe ein Problem: Wenn einige von Ihnen versuchen würden – sagen wir mal: aus der Schweiz –, hier einzuwandern,
dann würden sie wahrscheinlich auf dieser Grundlage keine Einbürgerung kriegen.
Das ist einer der wichtigen Punkte; denn Sie sind ja keine Rechtsradikalen in Europa; Sie sind die Rechtsradikalsten in Europa. Das haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt gezeigt.
Übrigens: Deswegen ergänzen Sie Ihre Vorstellungen zur Einbürgerung. Für Sie geht eine Einbürgerung nur – ich zitiere – „durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne …“. Wahrscheinlich in Ihrem Sinne,
aber nicht im Sinne unseres Grundgesetzes; sonst würden Sie es ja nicht hinzufügen.
Jedenfalls hätten die Aktivisten einer als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuften Partei wenig Chancen, hier eingebürgert zu werden. Wir wehren uns; das ist gut.
Es wird übrigens noch schlimmer:
Sie sprechen bei der Einbürgerung in Bezug auf die Vergangenheit vom „Gnadenakt“. Sie bleiben sprachlich aber nicht in der Vergangenheit, sondern wechseln in den Präsens und sagen, ein Anspruch auf Aufnahme sei für Sie „denkunmöglich“. Ja, ich weiß, dass für Sie vieles denkunmöglich ist. Das zeigt auch: Unmöglich sind Sie und Ihr Denken, aber nicht unsere Gesellschaft. Das ist der Punkt.
Dann kommt das mit der Überfremdung. Die Kollegin Müller hat darauf hingewiesen, dass wir neuerdings nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine technische Überfremdung haben.
Dann kommt der nächste Punkt: In urbanen Quartieren beginnen sich Parallelgesellschaften zu etablieren, was man – Zitat – an „der Nutzung öffentlicher Flächen für Picknick…“ erkennen könne.
Sind Sie eigentlich noch ganz in der Welt? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein.
Meine Zeit ist ein bisschen knapp. Das Thema Steuern ist von einer derartigen Dummheit geprägt, das muss man wirklich sagen. Es schreit wirklich nach Korrektur; der Kollege Schmidt hat das schon gesagt.
Ich komme zuletzt zur Sprache. Die Gendersprache ist Ihnen „ein Dorn im Auge“.
Ich habe jetzt das Alte Testament bemüht, im Gegensatz zur Kollegin Franziska Mascheck. Wissen Sie, warum ich das gemacht habe? Weil Gutes in der Sprache bleibt.
Sprache entwickelt sich nämlich. Sie wollen Sprache verbieten.
– Doch, Sie wollen Sprache verbieten.
Deswegen sage ich Ihnen mal, wie wichtig es ist, dass man das anders sieht: Luther zum Beispiel
hat uns viele Sprachbilder geschaffen, völlig neu erfunden.
Er hat zum Beispiel davon gesprochen, dass es so etwas gibt wie einen „Schandfleck“.
Das passt auf Sie wie die Faust aufs Auge.
Und wissen Sie, warum? Weil Sie – ebenso nach Luther – nichts anderes sind als Wölfe im Schafspelz, und vor denen muss man unser Land hüten.
Schönen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11624 und 20/11623 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 23. Dazu verlese ich Ihnen erst mal das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/7502 und 20/11657:
Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir setzen nun die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auf der Drucksache 20/11657 fort.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/11658. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.