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Bundestag
21/108 · 12.11.2026 · TOP 16
Christian Görke Linke
Es braucht diese Steuer, meine Damen und Herren, auch damit unsere Länder – sie ist eine Landessteuer – dann endlich die entsprechende finanzielle Beinfreiheit erhalten und die Städte und Gemeinden – die werden ja über die Finanzausgleichsgesetze der Länder mitfinanziert – endlich Luft zum Atmen haben. Denn deren Finanzierungsdefizit ist seit 2020 von 6 Milliarden auf jetzt 31 Milliarden Euro angestiegen.