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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
TOP 21 · Drucksache 20/8732, 20/11656

Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nach diesen einleitenden Bemerkungen rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich sehe keine Platzwechsel. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Anja Schulz für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwassersituation in Süddeutschland ist ebenso dramatisch wie tragisch. Wir reden von schweren menschlichen Schicksalen. Wir reden von Menschen, die durch die Flut teilweise oder ganz ihr Hab und Gut verloren haben und auch ihr Zuhause, von Schäden, die teilweise noch gar nicht zu beziffern sind, wenn doch, dann gehen sie in Millionenhöhe. Das alles führt uns eindrücklich vor Augen, wie enorm die Wucht solcher Extremwetterereignisse sein kann. Zugleich macht sie aber auch sehr deutlich, wie wichtig präventive Maßnahmen im Kampf gegen Elementarschäden sind.

Umso erstaunlicher finde ich daher den hier vorliegenden Antrag der Union. Dieser beschreibt zwar anschaulich, wo die eigentlichen Herausforderungen bei Elementarschäden liegen, doch am Ende muss ich sagen, dass Ihre Lösungsvorschläge nicht zur vorangegangenen Ursachenanalyse passen.

Beifall bei FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo sind denn Ihre Lösungsvorschläge?“

Sie gehen auf die Zunahme von Extremwetterereignissen ein, darauf, dass Städte und Gemeinden auf die Ereignisse baulich wenig bis gar nicht vorbereitet sind. Sie gehen auf das mangelnde Risikobewusstsein innerhalb der Bevölkerung ein und darauf, dass selbst Neubau viel zu oft in Hochwasserrisikogebieten erfolgt. Sie benennen sogar das Problem, dass zu wenig Prävention und Klimafolgenanpassung erfolgen. Und dann, nach all Ihren richtigen Feststellungen, ist Ihre Lösung: Lasst uns eine Versicherungspflicht für Elementarschäden einführen!

Der Antrag reiht sich damit ein in die geradezu reflexartig aufkommende Forderung nach einer bundesweiten Versicherungslösung. Dabei wird dieses Produkt zu einem Allheilmittel stilisiert, das dem Ganzen nicht gerecht wird; denn es wird nicht einen einzigen Schaden verhindern.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Sie haben das Produkt nicht verstanden!“

Was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, Wohngebäude aber nach wie vor in Hochwassergebieten gebaut werden? Was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, aber Wirtschaftsminister in bestimmten Bundesländern wichtige Flutpoller blockieren? Und was bringt es, wenn wir heute eine Verpflichtung einführen, die Bundesländer aber nicht mal die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang abrufen?

Beifall bei FDP

Elementarschutz ist keine Einbahnstraße. Das wurde meines Erachtens in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss auch sehr deutlich. Dort haben viele Sachverständige darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Versicherungsdichte allein nicht helfen wird, das Problem einzudämmen. Denn mit steigender Dichte werden die Prämien nicht automatisch sinken. Dafür nimmt aber die finanzielle Belastung für alle Eigentümer zu, egal ob diese in weniger betroffenen Gebieten oder in besonders gefährdeten Risikogebieten wohnen. Und nicht nur das, die Belastung für Wohnen wird im Allgemeinen teurer; denn natürlich werden Eigentümer, Vermieter die Kosten auf ihre Mieter umlegen. In Zeiten anhaltender Inflation ist das eine enorme Zusatzbelastung für die Betroffenen. Gerade in Gefahrengebieten sprechen wir von Prämien im vierstelligen Bereich pro Jahr. In besonders gefährdeten Gebieten kann das die Menschen in enorme Schwierigkeiten bringen. Vor allem werden die Prämien in Zukunft steigen, weil die Extremwetterereignisse zunehmen werden. Das heißt also: Eine solche Versicherung bringt uns an dieser Stelle nicht voran.

Erst recht nicht voran bringt uns der Vorschlag, die Prämien durch Selbstbehalte senken zu wollen; denn eine Senkungswirkung wird erst erfolgen, wenn wir Selbstbehalte im fünfstelligen Bereich, also ab 10 000 Euro, einführen. Und das ist ganz bestimmt nicht der Grundgedanke der Existenzsicherung. Alternativ wird das französische Modell vorgeschlagen, wo es Einheitstarife gibt. Aber auch die müssen selbstverständlich bezahlt werden. Am Ende greift der Staat dort unter die Arme. Aber auch dort steigen die Prämien inzwischen.

Bezahlbare Prämien – das ist Ihre Idee – sollen durch eine Rückversicherung des Bundes sichergestellt werden. Im Kern ist Ihr Vorschlag also komplette Augenwischerei; denn Sie zielen ja darauf ab, dass der Bund künftig bei Extremwetterereignissen weniger Schäden auffangen muss. Das wird im Falle einer Haftungsübernahme aber selbstverständlich nicht funktionieren. Und das Schlimme ist: Es entbindet sowohl die Eigentümer als auch die Länder und die Kommunen komplett von der Eigenverantwortung zur Prävention.

Wir müssen den Fokus auf kooperative Lösungen legen, die unserem föderalen System gerecht werden. Jeder hat da seine Hausaufgaben zu erledigen:

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Aber Ihr Kanzler sagt etwas anderes!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sind Sie eigentlich noch in dieser Koalition? Vielleicht habe ich das nicht mitbekommen, und die FDP ist schon raus!“

Eigentümer müssen ihre Immobilien absichern, sei es durch bauliche Anpassungen oder durch den Schutz einer Versicherung. Und die Länder und Kommunen müssen natürlich auf Klimafolgenanpassung und Prävention achten; das kann im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht erfolgen. Ebenso müssen regionale Besonderheiten beachtet werden.

Beifall bei FDP

Für zielgerichtete Vorsorgemaßnahmen auf individueller Ebene sollte der Bund Anreize setzen und gesetzliche Informationspflichten einführen. Der Aufbau des Naturgefahrenportals des Deutschen Wetterdienstes ist ein erster wichtiger Schritt, den wir vor drei Monaten in einem Gesetz in diesem Parlament beschlossen haben.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das verkaufen Sie ernsthaft als Lösung?“

Eine Elementarschadenversicherungspflicht bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Elementar ist hier die Prävention.

Danke schön.

Beifall bei FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die akute Hochwasserlage im Süden Deutschlands ist schon angesprochen worden. An dieser Stelle darf ich – ich glaube, für alle Mitglieder des Hauses – einen außerordentlichen Dank an alle dort tätigen Helferinnen und Helfer aussprechen, egal welcher Organisation, und wenn es eine Nachbarschaftshilfe ist. Das, was wir dort sehen, ist einfach großartig.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Zum Thema selbst. Sehr geehrte Frau Schulz, es soll nicht übergriffig sein, aber ich habe in diesem Haus selten eine Rede gehört, die so konsequent an der Sache vorbeiführte wie Ihre. Sie reden von einer Pflichtversicherung. Offensichtlich haben Sie unseren Antrag nicht gelesen. Wir fordern nämlich gerade keine Pflichtversicherung. Wir sind bei einer Andienungsverpflichtung. Das ist etwas fundamental anderes. Sie sagen, in dem Antrag sei auf das französische Modell abgehoben worden. Dazu wird gleich wahrscheinlich der Kollege Fechner ausführen; ich werde dazu auch noch etwas sagen. Ehrlich gesagt: Wir sind äußerlich und auch politisch äußerst unterschiedlich. Sie müssten Ihren Sachvortrag an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD richten, mit denen Sie koalieren.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Hochwasser in der Koalition!“

Die haben nämlich all das vor, was Sie kritisiert haben. Wenn Sie heute Vormittag genau hingehört haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass der von Ihnen regelmäßig unterstützte Bundeskanzler, der diesen Starkwetterereignissen mit einer außergewöhnlich schwachen Performance, was ich außerordentlich bedauere, hinterherhechelt, genau das gefordert hat, was Sie kritisieren.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Das war eine sehr gute Rede des Kanzlers!“

Wir sind also gespannt, wie Sie sich verhalten werden.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, wie ist die Ausgangssituation? Nur 50 Prozent der Wohnungsgebäude in Deutschland sind gegen Elementarschäden versichert. Die Zahl der Elementarschadenereignisse nimmt erheblich zu. Deswegen – nicht angesichts der aktuellen Ereignisse, nicht angesichts des Silvesterhochwassers in Norddeutschland, auch nicht angesichts des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und im Saarland, sondern weil das Thema wichtig ist und die Menschen das erwarten – haben wir als Union bereits im Oktober 2023 einen sehr konstruktiven Vorschlag vorgelegt. Wir werden mit unserem Antrag, wenn Sie dem zustimmen, die Elementarschadenversicherungsquote drastisch steigern können. Das ist unser Ziel. Wer sich diesem Schutz entziehen will und sich als potenzieller Versicherungsnehmer kurzfristig individuell wirtschaftlich optimieren will, der kann das machen. Er kann herausoptieren, später aber nicht zu Vater Staat kommen und sagen: Meine Hütte ist weggespült worden. Das ist ein ganz schöner Schaden. Jetzt müsst ihr, jetzt muss die öffentliche Hand eintreten. – Wer sich individuell optimiert, verdient den Schutz der Gemeinschaft dann eben gerade nicht. Das ist unser Ansatz.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, ich will noch ein wichtiges Thema ansprechen: Wir begrenzen das nicht auf Schadensereignisse. Ich habe mit dem Kollegen vom SSW telefoniert. Er sagte: Mensch, in Norddeutschland wird das alles falsch verstanden, weil die Sturmflutschäden angeblich ausgeschlossen worden sind. – Schwieriges Thema. Wir sind allerdings gesprächsoffen, um die Menschen an der Küste nicht alleinzulassen.

Der Kollege Fechner wird gleich wahrscheinlich das französische Modell loben wollen. Wir haben uns das angeguckt. Aus unserer Sicht ist das ungeeignet. Was ist passiert? Vor knapp zwei Monaten hat das französische Finanzministerium gesagt: Es herrscht große Not in diesem System. Es ist dringend reformbedürftig. Im nächsten Jahr steigen die Abgaben – da sind es keine Prämien – um 70 Prozent.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Von 26 auf 41!“

Seit 2015 ist dieses System defizitär. – Das ist bestenfalls ein Vorbild für Sozialdemokraten, aber nicht für Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Ja! Wer regiert denn Deutschland?“

Eines will ich noch sagen: Wichtig ist die Prävention. Deswegen müssen wir bei Hoch- und Tiefbauplanung darauf achten. Diesbezüglich können wir uns durchaus mal andere Länder anschauen. Schauen wir mal nach Dänemark, schauen wir mal in die Schweiz, schauen wir mal nach Österreich! Das alles ist in unserem Antrag drin. Wir bitten um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir erleben gerade in der Tat eine schwere Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland. Nach den wirklich verheerenden Flutkatastrophen in Bremen, in Niedersachsen und auch in anderen Bundesländern ist das jetzt schon das vierte Extremwetterereignis in diesem Jahr. Das zeigt: Diese Starkwetterereignisse nehmen zu, und es kann jeden treffen. Deshalb müssen wir hier dafür sorgen, dass sich die Bürger noch besser vor diesen Schäden schützen können und dass sie die Schäden ersetzt bekommen. Dazu gehört, dass wir in Deutschland – wie in Frankreich – eine Elementarschadenversicherung schaffen, die günstig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch von mir geht an dieser Stelle – das darf nicht fehlen – ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich in den letzten Wochen und aktuell hauptamtlich oder vor allem auch ehrenamtlich engagiert haben und engagieren für die Bürgerinnen und Bürger, die wegen dieser Extremwetter in Not waren und sind. Auch von mir ein ganz herzliches Dankeschön dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Der Kollege Müller hat mich ausdrücklich darum gebeten, etwas zu Frankreich zu sagen. Deshalb mache ich das auch.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Das sollten Sie viel öfter machen!“

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wenn wir das Hab und Gut der Bürger besser absichern wollen. Sie haben den richtigen Ansatz gewählt, Sie sind richtig eingestiegen, Herr Kollege Müller, indem Sie gesagt haben: Wir nutzen aus – wie in Frankreich –, dass es eine hohe Dichte an Wohngebäudeversicherungen gibt und hängen an diese durch einen maßvollen Aufschlag eine Elementarschadenversicherung an. – Das ist exakt das französische Modell.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Funktioniert nicht! Defizitär! Notleidend!“

Sie biegen dann nur falsch ab, wenn Sie sagen, dass sich die Bürger von diesem Versicherungssystem ganz einfach wieder verabschieden können. Das ist die sogenannte Opt-out-Lösung. Das wird am Ende dazu führen, so wage ich zu prognostizieren, dass noch weniger eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen haben.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Na, noch weniger als in den rot-grün regierten Ländern geht gar nicht mehr!“

In Frankreich sind die Elementarschadenversicherungen bezahlbar. Wir sprechen nicht über vierstellige oder fünfstellige Prämien. Im Schnitt zahlen die französischen Bürgerinnen und Bürger heute 26 Euro.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Das ist übrigens heute widerlegt worden!“

Die Prämie wird im Schnitt auf 41 Euro steigen. Eine Steigerung um 70 Prozent hört sich nach viel an; aber in absoluten Zahlen ist das eine wirklich bezahlbare Summe vor dem Hintergrund, dass die Elementarschäden dann abgesichert sind.

Beifall bei SPD

Wie machen die Franzosen das konkret? In Frankreich ist gesetzlich geregelt, welche Elementarschäden versichert sind und vor allem, dass durch einen bestimmten Aufschlag auf die Wohngebäudeversicherung, der maßvoll ist – es sind im Moment 12 Prozent, es sollen im nächsten Jahr 20 Prozent sein –, die Elementarschadenversicherung dabei ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Eine zweite Grundsteuer!“

Das heißt konkret: Wenn die Wohngebäudeversicherung 500 Euro pro Jahr beträgt, dann müssen ab dem nächsten Jahr 100 Euro pro Jahr dafür bezahlt werden. Das ist eine günstige Versicherung, wenn man bedenkt, welch große Absicherung man dadurch hat.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist eine Grundsteuer!“

Damit das System dauerhaft tragfähig bleibt, muss es ein staatliches Rückversicherungssystem geben. Sonst könnten Versicherungen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. Auch da lohnt sich der Blick nach Frankreich. Dort gibt es eine privatwirtschaftlich organisierte Rückversicherungsgesellschaft in staatlicher Hand. Bei der können sich die Versicherungen gegen Ausfälle rückversichern. Erst wenn die Rückversicherung in wirtschaftliche Notlage geraten sollte, springt der französische Staat mit Steuergeld ein. Und das war erst einmal, 1982, der Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was in Ihrem Antrag nur sehr oberflächlich erwähnt wird, ist die Prävention. Es ist in der Tat höchst bedenklich, wenn in hochwassergefährdeten Gebieten gebaut wird. Kollegin Schulz hat das zu Recht als großes Problem beschrieben. Da müssen wir uns, glaube ich, mit den Ländern und auch den Gemeinden eine effektivere Bauleitplanung vornehmen. Auch dafür stehen wir bereit.

Eines muss klar sein: Es muss Schluss damit sein, dass der Steuerzahler einspringt, wenn es zu wenig Versicherungen gibt. Sonst haben nämlich die Bürger, die kurz vor Wahlen ein Starkwetterereignis erleben, durch den hohen politischen Druck vielleicht mehr Glück als andere, zumindest eher die Chance, ihre Schäden ausgeglichen zu bekommen, und die anderen schauen in die Röhre. Das kann nicht sein. Wir brauchen ein solidarisches Versicherungssystem, bei dem die Risiken auf viele Schultern verteilt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine weitere Frage, auf die die Union nicht eingeht, ist die, ob die Elementarschadenversicherung, auch wenn die Prämie nicht allzu hoch sein wird, auf die Mieterinnen und Mieter umlegbar sein soll. Ich finde, es gibt gute Gründe, zu sagen, dass sie nicht umlegbar sein soll; denn diese Versicherung deckt ja vor allem die Schäden der Immobilieneigentümer ab und hat eigentlich nichts mit den Mieterinnen und Mietern zu tun. Deswegen bin ich dafür, dass wir keine Umlage vorsehen, auch wenn es nicht allzu hohe Beträge sind.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundeskanzler in seiner tollen, seiner starken Rede heute

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

angekündigt hat, am 20. Juni gemeinsam mit den Ministerpräsidenten dieses wichtige Thema zu besprechen.

Zuruf

Wir sind sehr gespannt und setzen darauf, dass es zu Entscheidungen kommt. Denn eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –: Extremwetterereignisse können jeden treffen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger darin unterstützen, ihr Hab und Gut, ihre Immobilien noch besser abzusichern, damit sie nicht auf unverschuldeten Schäden sitzen bleiben. Wir dürfen im wahrsten Sinne des Wortes die Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen lassen.

Lassen Sie uns also gemeinsam darüber diskutieren! Der Unionsantrag hat zu viele Mängel. In vielen Punkten geht er nicht in die notwendige Tiefe. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Fechner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, wenn Sie die Rede des Kanzlers stark gefunden haben, dann warten Sie mal ab. Sie scheinen nicht allzu große Erwartungen an Reden zu haben.

Die CDU/CSU hat uns einen Antrag vorgelegt, in dem es darum geht, die Versicherungsmöglichkeiten bei Hochwasserschäden in Deutschland verbessern zu wollen. Ein sehr aktueller Antrag anlässlich der verheerenden Hochwasserereignisse in Süddeutschland, die andauern. Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Müller, dem Dank an die Helfer vor Ort, die sich aufopferungsvoll hingeben, ausdrücklich an. Vielen Dank an die Helfer vor Ort.

Beifall bei AfD

Die Bilder, meine Damen und Herren, erinnern uns schmerzlich an das schreckliche Hochwasser im Jahr 2021, bei dem auch infolge eines Komplettversagens einer SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz unter Malu Dreyer und einer CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet viele Menschen starben. Am Ende waren 185 Tote zu beklagen; Unzählige wurden verletzt, 9 000 Gebäude wurden zerstört, 10 000 Unternehmen waren betroffen. Noch heute, etwa drei Jahre danach, warten die Menschen vor Ort auf die Hilfe, die von allen möglichen Politikern großspurig versprochen worden war. Sie warten auf Aufklärung, und sie warten darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Ermittlungen wurden eingestellt. Der 500 Seiten umfassende Abschlussbericht wird nicht veröffentlicht. In Scharen reisten damals – übrigens genauso wie heute; es war damals Wahlkampf, es ist heute Wahlkampf – Gummistiefelpolitiker in die Unwetterregionen, um Bilder für ihre Netzauftritte zu produzieren. Wir denken dabei auch an Armin Laschet, der es total lustig fand, wie die Menschen vor Ort gelitten haben. Mir persönlich ist es schleierhaft, wie Söder, Habeck – Laschet ja nun nicht mehr –, Scholz und Co in Hochwassergebieten Helfern im Weg rumstehen können, während die Menschen mit den Folgen der Überschwemmungen zu kämpfen haben. Das ist eine erbärmliche Instrumentalisierung des Leides der Menschen vor Ort allein für billige Tiktok-, Facebook- oder Soziale-Medien-Auftritte. So etwas wäre mit uns nicht zu machen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer [Grüne]: „Sie sind erbärmlich!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie lädt auch niemand ein!“

CDU/CSU hat nun einen Antrag vorgelegt, durch den durch Wetterereignisse in Deutschland verursachte Schäden besser versichert werden können – Wetterereignisse, auf die wir uns schon lange hätten einstellen können und müssen; denn wir können sie nicht verhindern.

Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer [Grüne]: „Sie leugnen doch den Klimawandel!“

Jahrelang wurde von Ihnen Klimahysterikern über Dürre gequatscht und den Menschen eingeredet, Deutschland würde zu einer Wüste. Inzwischen regnet es gefühlt seit Oktober letzten Jahres,

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ja, warum denn? Keine Zusammenhänge verstehen, aber hier rumbrüllen! Eijeijei!“

und Deutschland ähnelt mehr einem Reisanbaugebiet als einer Steppe, was wohl ein Grund dafür ist, dass die Fridays-for-Future-Jünger, die Letzte Generation, sich jetzt von Ihrer Klimahysterie entfernt haben und sich dem Kampf gegen rechts widmen oder, wie die Klimaikone Greta Thunberg – inzwischen eher eine, Wortspiel, „Persona non Greta“ – sich dem Antisemitismus hingeben. Das sind die Jugendlichen, die Sie für Ihre Ideologie missbrauchen. Die glauben selbst nicht mehr an den Klimawandel und machen nun andere schlimme Sachen.

Beifall bei AfD

Milliardeninvestitionen in einen effizienten Hochwasserschutz wurden beispielsweise auch in Bayern eingestellt. Söder war das scheißegal.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch falsch! Käse! Fake News!“

Jetzt rennt er in seinem blauen Anorak rum. Lieber finanzierte man irgendwelchen linken Quatsch – Radwege in Peru sind ja inzwischen in aller Munde, auch gendersensible Männerarbeit in Bolivien –; dabei gehört unser Steuergeld nach Deutschland und konkret auch in den Hochwasserschutz.

Beifall bei AfD

Da müssen viel größere Investitionen hin.

Auch hier gilt: Nicht Weltpolizei spielen, sondern sich um die Probleme der Bürger vor Ort in Deutschland kümmern! Dann kann man auch die Auswirkungen von Hochwasser in den Griff bekommen. Sie versuchen das seit Jahrzehnten. Sie werden es nicht hinbekommen. Deshalb das Versprechen von hier: Sobald es AfD-geführte Regierungen in Deutschland gibt,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Die wird es nicht geben! Träum weiter!“

wird das Problem angepackt und innerhalb von wenigen Jahren gelöst, weil wir auch im Hochwasserschutz die richtigen Prioritäten setzen werden.

Beifall bei AfD

Bis nun die Ursachen durch besseren Hochwasserschutz beseitigt sind, den Sie ja seit vielen Jahrzehnten predigen, aber nicht hinbekommen, müssen die Symptome bekämpft werden. Dafür sind, liebe CDU – ich strecke da gerne meine Hand aus –, Ihre Forderungen zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, aber Sie treiben die Regierenden in die richtige Richtung, weshalb wir nicht gerade freudig erregt, aber nüchtern und kühl abwägend Ihrem Antrag am Ende zustimmen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Brandner, vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LB
Lukas Benner Grüne
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zu Ihnen, Herr Brandner.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, Herr Benner?“

Sie haben es letztes Mal gemacht, Sie haben es dieses Mal wieder gemacht: Sie bringen Armin Laschet und Malu Dreyer in direkte Verbindung zu den Toten bei der Hochwasserkatastrophe 2021.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig korrekt! Das können wir gerne zu Protokoll nehmen!“

Das ist unverschämt und unredlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Natürlich hat es in Teilen auch Fehler gegeben; diese sind aufgearbeitet worden. Aber hier so zu tun, als wären riesige Versäumnisse von Armin Laschet oder Malu Dreyer schuld daran, ist unredlich.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Kausale Verantwortlichkeit!“

Wissen Sie, wie es bei mir in der Region – in Stolberg und Eschweiler – 2021 war? Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker kommen und sich angucken, wie es vor Ort ist. Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker kommen und sich anschauen, wie es den Menschen geht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Malu Dreyer war im Bett!“

Als sich die demokratischen Fraktionen in Stolberg darauf geeinigt haben, dass es nicht die Zeit ist, Bundestagswahlkampf zu machen: Wissen Sie, wer den Leuten Flyer in den Briefkasten geworfen hat? Die AfD! Es ist unredlich, das Leid der Menschen in solchen Situationen politisch zu instrumentalisieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte mich dem Dank hier und heute anschließen. Denn ich finde, man kann nicht oft genug betonen, dass wir in diesem Land stolz darauf sein können, dass es in Krisenzeiten, wenn das Wasser im Keller steht, über 1 Million ehrenamtliche Menschen gibt, die die Arbeit niederlegen, die die Ausübung des Hobbys unterbrechen, die kommen und helfen. Man kann nicht oft genug Danke dafür sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Die reparieren, was Sie verpasst haben!“

Was wir aber seit 2021 – und auch schon vorher – immer wieder sehen: Die Klimakrise ist Realität. Extremwetterereignisse nehmen zu, und sie werden auch weiter zunehmen. Wenn Markus Söder sagt: „Damit hat niemand gerechnet“, dann hat er schlichtweg Unrecht. Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: Extremwetterereignisse nehmen weiter zu. – Damit müssen wir leider jeden Tag rechnen.

Wie gehen wir aber damit um? Wir müssen erst einmal dafür sorgen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Denn keine Versicherung und keine Soforthilfe helfen, wenn das Wasser im Keller steht. Dafür braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, dann machen Sie doch!“

um Prävention und den Schutz der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Ein Beispiel ist der natürliche Klimaschutz. Denn nichts schützt so gut wie eine Aue, die das Wasser aufnimmt. Nichts schützt so gut wie eine Bauleitplanung, die dafür sorgt, dass das Wasser erst gar nicht in die Stadt kommt, sondern irgendwo anders in die Wälder und in die Felder läuft.

Beifall bei SPD, Grüne

Nichts schützt so gut wie wirklich vorsorgliche Politik.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, dann machen Sie die doch!“

Aber natürlich müssen wir uns auch die Frage stellen: Wie verteilen wir nach einem solchen Extremwetterereignis die finanziellen Lasten? Staatliche Ad-hoc-Hilfen sind richtig. Sie helfen den Menschen vor Ort, und sie sind für manche Kommunen die einzige Möglichkeit, den Wiederaufbau zu schaffen. Sie sind aber langfristig für uns hier kein Bestandteil planbarer Haushaltspolitik. Deswegen brauchen wir eine Elementarschadenpflichtversicherung, die risikobasiert ist, die gesetzlich sozial abgesichert ist und die Mieterinnen und Mieter vor Überlastung schützt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Bravo!
NW
Nina Warken CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, den wir als Unionsfraktion im November 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darauf folgten ein Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über Pfingsten, und ganz aktuell kämpfen in Baden-Württemberg und Bayern die Menschen gegen die Wassermassen. Das sind drei Katastrophenfälle ungeheuren Ausmaßes infolge von Starkregen innerhalb von gerade mal sechs Monaten.

Es bleibt die berechtigte Frage, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten getan hat. Es gab Lippenbekenntnisse und, wie heute zu sehen, wie immer Uneinigkeit. Es gab Besuche in den Überflutungsgebieten. Ja, es gab auch immer wieder finanzielle Hilfen vom Staat für die Betroffenen, wohlgemerkt – und das müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch klarmachen – für die Betroffenen von Großschadensereignissen. Denn bei den vielen kleineren und lokal begrenzten Schadensereignissen tragen die Betroffenen eben sehr oft die Kosten alleine. Da eilt der Staat dann nicht zu Hilfe.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Das kann der Staat sich auf Dauer auch gar nicht leisten; denn Starkregen und Überschwemmungen werden künftig von der Ausnahme zur Regel werden.

Deswegen ist es höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Länder, Kommunen, Haus- und Wohnungseigentümer sich rüsten. Das heißt:

Erstens. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung von Bund und Ländern viel getan und ihre Hochwasserschutzkonzepte angepasst. Diese Investitionen, die zwar teuer sind, müssen fortgesetzt werden; denn sie werden sich später auch bezahlt machen.

Zweitens – und darum geht es heute – dürfen wir nicht länger die Augen davor verschließen: Eine Elementarschadenversicherung muss künftig zur Grundausstattung eines jeden Haus- und Wohnungseigentümers gehören.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen begreifen, dass wir unser Hab und Gut ausreichend absichern müssen. Wir müssen denjenigen helfen, die sich zwar versichern wollen, für die aber die Prämie zu hoch ist oder sich gar keine Versicherung findet.

Mit unserem Reformvorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, wahren wir sowohl die Vertragsfreiheit der Versicherten als auch die Fairness zwischen versicherten und unversicherten Geschädigten.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wir sichern das Eigentum der Betroffenen und schützen Steuerzahler und Staatshaushalt.

Unser Vorschlag ist auch besser als das französische Konzept, Herr Kollege Fechner. Gerade hat der GDV widerlegt, dass es für 26 Euro diese Versicherung gibt, von der Sie gesprochen haben.

Meine Damen und Herren, in Zeiten klammer Kassen muss es doch wichtig und richtig sein – da wird uns auch der Finanzminister zustimmen –, dass der Staat nicht alle paar Wochen ein Hilfsprogramm auflegen muss. Deswegen: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf, liebe FDP! Nach den Einlassungen heute in der Regierungserklärung bin ich aber ganz zuversichtlich, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden, liebe Ampel. – Vielen Dank dafür.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Warken. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Erneut haben Menschen in Deutschland in den letzten Tagen ihr Hab und Gut verloren. Sie kämpfen gegen das Hochwasser, sie kämpfen mit Unterstützung der Einsatzkräfte um ihre Existenz; fünf haben sogar ihr Leben verloren.

Natürlich werden wir die Betroffenen vonseiten der Solidargemeinschaft unterstützen, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. Die harte Realität ist aber, dass Hochwasser und Überflutungen infolge von Starkregen in Deutschland keine Einzelfallereignisse mehr sind, die nur einmal im Jahrhundert geschehen, sondern sie werden durch den Klimawandel spürbar zunehmen, und darauf müssen wir uns einstellen. Insofern stehen wir vor einer Situation, die uns zum Nachdenken zwingt.

Zum Ersten müssen wir entschieden Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzen, um die Überschwemmungen bestmöglich zu verhindern; das ist schon gesagt worden. Verzögerungen von Maßnahmen, wie zum Beispiel beim Bau von Flutpoldern an der Donau in Bayern durch den Wirtschaftsminister in der Staatsregierung, der zufällig mit der Landrätin dort liiert ist, müssen ein Ende haben.

Zum Zweiten müssen alle politisch Verantwortlichen endlich erkennen, welche wichtige Rolle auch der natürliche Klimaschutz bei der Hochwasserprävention hat. Die Natur ist nämlich sehr gut darin, auch große Mengen an Regen aufzunehmen und zu speichern. Also: Entsiegelung und ein verantwortungsvoller Umgang mit noch nicht versiegelten Flächen, Renaturierung von Flüssen, Mooren und Auen sind nicht nur wichtig für unsere Natur, sondern auch wirtschaftlich wichtig für den Hochwasserschutz.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Dritten brauchen wir ein neues System der Schadensregulierung. Der vorliegende Antrag der Union ist ja gut gemeint, aber er greift, wie so oft, zu kurz. Und gestatten Sie mir das: Für mich atmet er auch ein bisschen zu sehr den Odem der Versicherungswirtschaft, die ihn wohl aufgeschrieben hat.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das ist jetzt aber ein bisschen frech!“

Das Stichwort „Opt-out-Regelung“ hört sich ja so an, als würden wir den Leuten ein Stück Freiheit geben. Aber in Wahrheit ist es doch so, dass Sie diese Schäden dann der Solidargemeinschaft aufbürden,

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Gerade nicht! Das haben wir ja erklärt! Sie sind doch eigentlich nicht so unverständig wie die Kollegin Schulz!“

und dann kommen wir genau nicht zu dem Punkt, dass wir den Steuerzahler entlasten, dass wir diese Schäden, die entstehen, die Gebäudeeigentümer tragen lassen. Wenn sich fast alle, die ein Gebäude besitzen, an dem System beteiligen – das ist mein fester Glaube –, dann ist die Belastung für jeden und jede Einzelne so gering, dass wir zeitnah in einen flächendeckenden Schutz kommen.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Aber glauben heißt nicht wissen!“

– Da brauchen Sie sich nicht aufzuregen, Herr Müller. Es ist einfach die alte Frage: Starker Staat oder schwacher Staat?

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Nein!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie haben es einfach nicht verstanden!“

Bürden wir es den Schultern der sozial Schwachen auf, oder belasten wir die Reichen? Sie haben sich klar bekannt, und meine Haltung ist einfach eine andere.

Beifall bei SPD Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Eine falsche!“

Das Beispiel Frankreich, das der Kollege Fechner vorgerechnet hat: Dort funktioniert es einfach. Da können Sie sich auf den Kopf stellen.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Nein! Da funktioniert es doch gerade nicht!“

– 70 Prozent, mein Gott! Aber sehen Sie sich mal die absoluten Zahlen an!

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Nein! Da hat doch der Kollege Fechner schon um Faktor fünf untertrieben!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wollen wir den starken Staat oder den dicken Staat?“

Dann sehen Sie sehr schnell, dass das sehr wohl der richtige Weg ist.

Wenn eine Gebäudeversicherung abgeschlossen wird, dann muss ein Teil die Elementarschadenversicherung sein. Das ist ein guter Weg, und dem sollten wir uns anschließen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow von der Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratischen Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen!“

Wir brauchen dringend eine Elementarschadenpflichtversicherung.

Beifall bei Linke

Derzeit bangen Menschen in Bayern und Baden-Württemberg – vermutlich aber vor allem in Bayern – um ihre Existenz und fragen sich, wie es weitergeht; denn während in Baden-Württemberg 94 Prozent der Häuser gegen Elementarschäden versichert sind, sind es in Bayern nur 45 Prozent. Grund dafür ist, dass es bis in die 90er-Jahre in Baden-Württemberg schon einmal eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gab.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Hört! Hört!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Warum gibt es die nicht mehr?“

Auch andere Länder, wie unsere Nachbarn in Frankreich, zeigen, dass ein solidarisches Versicherungsmodell innerhalb der Gebäude- und Hausratsversicherung möglich und vor allem bezahlbar ist.

Beifall bei SPD, Linke

In Frankreich liegt die Versicherungsquote bei 98 Prozent. Und man höre: In Frankreich musste das Versicherungssystem seit 1982 nur ein Mal mit 263 Millionen Euro bezuschusst werden. In Deutschland waren es allein 2021 30 Milliarden Euro.

Die Linke fordert seit Jahren eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden,

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nächster Elementarschaden!“

damit Menschen ihre Häuser zu einer bezahlbaren Prämie versichern können und Versicherer durch eine hohe Anzahl an Kundinnen und Kunden auch größere Schadensfälle stemmen können. Für eine Absicherung braucht es eine staatliche Rückversicherung. Diese darf jedoch nicht so gestaltet sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner

Der Bundesrat hat schon 2023 die Einführung einer Elementarschadenversicherung gefordert. Die Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ der Justizministerkonferenz stellte schon 2022 fest, dass die Einführung einer Pflichtversicherung verfassungsrechtlich möglich ist. Einer Einführung steht also nichts mehr im Wege.

Beifall bei Linke

Eine Opt-out-Option kommt für uns nicht infrage. Deswegen werden wir den Antrag der CDU/CSU ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD
SS
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in meinem Wahlkreis Regensburg bleibt weiter angespannt. Hunderte Menschen wurden evakuiert und harren jetzt in Sporthallen aus. Schutzwände an der Donau drohen durch den extrem durchweichten Boden abzurutschen. Weitere Starkregen und Hagelschauer sind angekündigt.

Ich bin dieser Tage in Gedanken bei den Menschen in Regensburg und in ganz Süddeutschland, bei den Menschen, die mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben. Ich danke herzlich den Zehntausenden Helferinnen und Helfern, die Sandsäcke füllen, die Keller auspumpen und die Leben retten. Ohne sie können wir diese Katastrophe nicht meistern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben jetzt ausführlich über den Antrag der Union zur Elementarschadenversicherung gesprochen. Ich möchte mich noch ein bisschen auf die CSU-Strategie fokussieren.

Wie reagieren eigentlich CSU und Freie Wähler in Bayern auf die Extremwetter? Sie haben in den vergangenen Jahren Gelder für den Hochwasserschutz zusammengestrichen, sie haben Pläne für Flutpolder aufgegeben; Herr Träger hat es schon angesprochen. Warum? „Weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“, wie Wirtschaftsminister Aiwanger 2018 in seiner Blauäugigkeit der Klimakrise gegenüber irrte.

Zuruf Johannes Wagner

Weiter: CSU und Freie Wähler kündigten 2019 an, keine Soforthilfen für Betroffene mehr auszuzahlen, nur um nach dem nächsten Jahrhunderthochwasser von 2021 doch wieder ein Sofortprogramm aufzulegen. Heute Morgen dann folgende Meldung: Die Staatsregierung will das gekürzte Budget für den Hochwasserschutz nicht aufstocken. Heute hü, morgen hott und totale Unberechenbarkeit. Statt Söders und Aiwangers Schlingerkurs braucht es vorausschauende Politik – in der Prävention, in der Klimaanpassung und im Klimaschutz.

Beifall bei SPD, Grüne

Und was es aus Sicht meiner Partei auch braucht: eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die bezahlbar ist und die alle absichert.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Haben Sie mal mit der FDP gesprochen?“

Wir Grüne und 16 Bundesländer wollen diese Pflichtversicherung. Und wenn die Union hier einen weiteren Anstoß gibt, soll es mir recht sein. Sie haben recht: Der Bund muss in Bewegung kommen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Dann machen Sie doch!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Haben Sie gemerkt, dass Sie in der Regierung sind?“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie sind doch in der Regierungskoalition!“

Ihr Vorschlag wird aber nicht die gewünschte Wirkung erzielen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo ist denn Ihr Entwurf?“

Wenn Menschen den Versicherungsschutz wieder abwählen können, steht am Ende des Tages doch ein erheblicher Teil ohne Versicherung da. Wenn es gerade bei diesen Menschen zur Katastrophe kommt: Was machen Sie dann?

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wer ist denn in der Regierung?“ Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Was ist denn Ihr Vorschlag?“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nicht reden! Handeln!“

Wollen Sie dann diesen Menschen sagen: „Pech gehabt, hätten Sie sich mal versichert“? Wollen Sie denen sagen: „Na ja, Ihre Existenz ist dahin, Ihr Problem“?

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie machen ja gar nichts! Null!“

Oder stellen Sie sich dann doch wieder in Gummistiefeln hin und verkünden Soforthilfen auf dem Rücken der Allgemeinheit?

Sie setzen weiter auf das Prinzip Hoffnung statt aufs Handeln. Das ist zu wenig.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Handeln Sie doch endlich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Stefan Schmidt (fortgesetzt)

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie machen gar nichts! Maulhelden!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist unerträglich, sich das anzuhören!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler, SSW.

SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrhundertsturmflut vergangenen Oktober bei uns an der Ostseeküste, schlimme Überflutungen über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind Ereignisse aus den letzten Monaten, nicht Jahren. Oft konnte nur das beherzte Eingreifen unserer Aktiven viel Schlimmeres verhindern. Ihnen gilt heute unser Dank. Trotzdem mussten wir den Verlust von Menschenleben betrauern.

Sehr vielen Menschen hat das Wasser alles genommen. Auch in Zukunft wird das passieren. Deshalb brauchen wir langfristige und verbindliche Lösungen, von denen sich Betroffene im Schadensfall abgesichert fühlen. Das ist nicht nur eine Frage von Solidarität und Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der politischen Effizienz.

Beifall bei Linke

Vor allem aber muss es unsere politische Aufgabe sein, Menschen vor existenziellen Sorgen zu bewahren. Deshalb brauchen wir die Elementarschadenversicherung, und zwar so bald wie möglich.

Aus meiner Sicht muss eine solche Elementarschadenversicherung die folgenden Kriterien erfüllen:

Erstens. Sie muss die gesamte Bandbreite der Naturgefahren abdecken. Das muss vor allem auch Sturmfluten einschließen. Leider garantiert das der Antrag der Union nicht, trotz der Tatsache, dass sich selbst prominente Vertreter wie Daniel Günther dafür eingesetzt haben. Ich kann den Antrag deshalb leider nicht unterstützen.

Zweitens. Eine Elementarschadenversicherung muss an Eigentum geknüpft sein und sollte Teil der Gebäudeversicherung sein.

Drittens. Sie muss eine solidarische Grundlage haben. Wir brauchen einen Solidaritätsmechanismus, der extreme Schadensfälle auffängt. Das ist privatwirtschaftlich nicht zu machen. Ich plädiere dafür, dass wir dies über einen Fonds nach dänischem Vorbild mit staatlichen Garantien erreichen und nicht über einen staatlichen Rückversicherer.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Stefan Seidler (fortgesetzt)

Viertens. Und zum Schluss muss sie nicht nur Schäden begleichen, sondern vor allen Dingen auch die Vorsorge verbessern. Wo Vorsorge funktioniert, müssen Versicherungen nicht einspringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Jetzt stell es mal richtig! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Volker, erklär es noch mal!
VU
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Heimat, im Augsburger Land, und in ganz Südbayern sind die Menschen von einem verheerenden Unwetter und Überschwemmungen heimgesucht worden. Bei dieser Gelegenheit will ich noch einmal mein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen, mit den Menschen, die um Hab und Gut bangen, zum Ausdruck bringen. Aber vor allen Dingen ist es mir wichtig, auch darzustellen, dass viele Tausend ehrenamtliche Helfer rund um die Uhr geholfen und gearbeitet haben. Was würden wir ohne unsere Ehrenamtlichen machen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Bevölkerungsschutz muss eine Priorität in diesem Land bleiben.

Und ja, wir müssen politische Lehren daraus ziehen. Dass wir den menschengemachten Klimawandel bekämpfen und in Prävention investieren, ist selbstverständlich. Aber es geht auch um die Frage, wie wir mit den Elementarschäden umgehen, mit dem Umstand beispielsweise, dass nur 50 Prozent aller Wohngebäude in Deutschland versichert sind und die Versicherungsquote in den Gegenden, in denen mehr Starkwetterereignisse und Überschwemmungen drohen, oftmals eher gering ist, weil die Menschen kaum eine Versicherung bekommen oder weil sie sich diese aufgrund der Prämien gar nicht leisten können. Zudem tritt ein Element auf, das man in den Wirtschaftswissenschaften als „Moral Hazard“ bezeichnet, dass nämlich manche darauf vertrauen, dass es der Staat im Zweifelsfall schon richten wird.

Ich meine, bei der Sorge um die existenziellen Probleme sollten wir eine Mischung aus Vorsorge und Eigenverantwortung an den Tag legen. Deswegen brauchen wir eine allgemeine Elementarschadenversicherung, und deswegen auch unser Antrag heute. Mit diesem Antrag wird nicht sofort eine Elementarschadenversicherung eingeführt; aber wir machen uns endlich auf den Weg.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem Sie sich – bei allem Respekt – langsam für das Zögern verantworten müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Seit zwei Jahren tagen Arbeitsgruppen. Die Ministerpräsidenten wollen eine Elementarschadenversicherung,

Zuruf Dr. Johannes Fechner

und der Bundeskanzler sagte heute – ich zitiere –:„Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können.“

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Unser Modell!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Die anderen kriegen es ja wieder nicht hin!“

Das ist also die Position der Bundesregierung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass endlich gehandelt wird und dass wir die Sachen auch ordentlich darstellen.

In Frankreich beläuft sich der Beitrag für die Assurance Habitation im Schnitt übrigens auf 230 Euro pro Jahr.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja! Hört! Hört! Faktor zehn gegenüber dem, was gesagt wurde!“

Man muss die Dinge einfach beim Namen nennen. Aber man muss vor allen Dingen auch endlich ins Umsetzen kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Und ich sage ganz offen: Wenn diese Koalition wegen der FDP nicht die Kraft aufbringt, eine Elementarschadenversicherung auf den Weg zu bringen, dann machen wir das gemeinsam; denn wir lassen die Menschen – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht im Regen stehen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11656, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8732 abzulehnen.

Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was?

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.