Protokoll
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Auch die Sozialdemokraten können sich jetzt dem Thema widmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Nitrat-Vertragsverletzungsverfahren: Da klingelt es bei Ihnen – ganz besonders bei den Kolleginnen und Kollegen der Union –, oder? 2013, also vor elf Jahren, fing Deutschland an, zu versuchen, die Schutzvorgaben der EU für unser Wasser und unseren Boden zu erfüllen.
Ihre damalige Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner ist daran gnadenlos gescheitert. Erst Cem Özdemir und Steffi Lemke konnten die Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich abwenden. Jetzt und heute setzen wir als Koalition diese Vorgaben gesetzlich um und erhalten gleichzeitig die gute landwirtschaftliche Praxis. Das ist ein Meilenstein nachhaltiger Agrarpolitik.
Bislang war es nämlich so: Wir wussten, dass unsere Böden und unser Grundwasser in manchen Landstrichen zu stark mit Nitrat belastet waren. Das birgt Gefahren für unsere Umwelt, aber auch für uns Menschen und besonders für unsere Kleinkinder. Es bestand dringender Handlungsbedarf, dem wir nun mit dieser Novelle des Düngegesetzes nachkommen. Ein zentrales Element ist das bundesweite Wirkmonitoring.
Auf dieser Basis wird geprüft, wie sich die Belastung vor Ort entwickelt, und das ist die Grundlage für eine verursacher- und standortgerechte Maßnahmendifferenzierung.
Das klingt total kompliziert, ist an sich aber eigentlich simpel. Mit Daten, die ohnehin erfasst werden – ab jetzt sogar durchgehend digital –, zeigen unsere Landwirtinnen und Landwirte, wie sie arbeiten. So können diejenigen, die nachweislich nachhaltig wirtschaften und eine gute fachliche Praxis verfolgen, gezielt von Auflagen befreit werden, selbst in den sogenannten Roten Gebieten, also in den Gebieten, in denen die Nitratgrenzwerte massiv überschritten werden. Damit stärken wir für die landwirtschaftlichen Betriebe die Verursachergerechtigkeit, und das finde ich wichtig.
Ich möchte noch einmal betonen: Dieses Verhandlungsergebnis des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit der Europäischen Kommission damals vermeidet kostspielige Vertragsstrafen, die auch die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt belastet hätten. Das sind Gelder, die wir zum Beispiel dringend für den ländlichen Raum brauchen.
Mit dieser Gesetzesnovelle also, die Digitalisierung, Transparenz und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe stärkt und mit der wir diese Vertragsstrafen vermeiden, kommen wir auch im Interesse unserer Umwelt einen großen Schritt voran: Die Wasserqualität wird verbessert, unsere Böden werden geschützt, und die Artenvielfalt wird erhalten. – Das geschieht völlig im Einklang mit einer verbesserten Planungs- und Handlungssicherheit der Landwirtinnen und Landwirte. So funktioniert zukunftsfähige Agrarpolitik.
Vielen Dank und noch einen schönen Abend.
Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden; den werden wir haben. – Der nächste Redner ist mein Lieblings-CSU-Abgeordneter, der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.
Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute die Änderung des Düngegesetzes. Das Düngegesetz regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten. Die jetzt vorgesehenen Änderungen beinhalten im Wesentlichen die Anpassung an die 2019 von der EU erlassene EU-Düngeprodukteverordnung, die Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen für ein Monitoring zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung und Änderungen hinsichtlich des Geltungsbereichs der Stoffstrombilanzverordnung. Mit der Durchsetzung der entsprechenden Düngevorschriften wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung beauftragt und als notifizierende Behörde benannt. – So weit zum Inhalt dieses schönen Gesetzes.
Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens hat die Ampel zudem folgende wesentliche Änderungen eingebracht: Aus dem Begriff der Stoffstrombilanzierung wurde die Nährstoffbilanzierung.
Welch großartige Änderung, die man hier durchgeführt hat!
Die Kontrolle des Anfalls von Wirtschaftsdünger aus Biogasanlagen und dessen Verbringung nach der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger soll erleichtert werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das Düngemonitoring soll auch dazu genutzt werden, um ableiten zu können, ob und unter welchen Voraussetzungen für bestimmte Anforderungen nach der Düngeverordnung bzw. nach der Landesdüngeverordnung Festlegungen in Abstimmung mit der EU-Kommission getroffen werden.
Das BMEL veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht. – So weit, so gut.
Ich frage mich nur, was damit für die Bauern übrig geblieben ist.
Ein riesiger Bürokratiewust.
Die Anhörungen haben gezeigt, dass wir neben dem Monitoring die Stoffstrombilanzierung bzw. – jetzt neu – Nährstoffbilanzierung nicht benötigen, weil das Monitoring dies im Prinzip schon leistet. Sie bringen dies ja – das ist eine ganz tolle Nummer von den Regierungsfraktionen – in Ihrem Entschließungsantrag direkt zum Ausdruck. Das ist wirklich undenkbar. Da steht drin, was Sie der Bundesregierung aufgeben, was gemacht werden soll,
zum Beispiel: „Betriebe mit weniger als 15 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche“ sollen ausgenommen werden.
Wieso schreiben Sie das denn nicht gleich ins Gesetz?
Drei Parteien fordern also, dass diese Betriebe ausgenommen werden,
können sich aber offensichtlich nicht gegen das grüne Bundesministerium durchsetzen.
Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Dann schreiben Sie: „Viehhaltende Betriebe mit einem Nährstoffanfall von weniger als 750 Kilo Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft“ sollen ausgenommen werden.
Warum machen Sie es denn nicht? Das hätten Sie ja gleich mitregeln können. Sie haben keinen Mumm als Parlamentarier, muss ich sagen.
Kollege Hocker von der FDP hat es ja bei der Einführung des Gesetzes dargelegt und gesagt: Wir werden dafür kämpfen, dass es bürokratiearm ist.
Die Armut ist heute da, weil der Kollege Hocker schon gar nicht mehr teilnimmt,
weil er natürlich weiß, dass dieses Gesetz einen riesigen Bürokratiewust darstellt und somit die Bäuerinnen und Bauern von zusätzlicher Bürokratielast erdrückt werden. Ich habe den Eindruck: Die Koalitionsparteien haben aus den Demos des Frühjahrs überhaupt keine Schlüsse gezogen; denn die am häufigsten vorgebrachte Forderung war, die Bürokratie zurückzuschrauben. Sie tun das Gegenteil, und deshalb können wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Lieber Max Straubinger, über den Unterschied zwischen Verordnung und Gesetz müssen wir noch mal diskutieren, vielleicht bei einer kleinen Maß.
Meine Damen und Herren, seit über einem Jahrzehnt beschäftigen sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mit dem Düngegesetz. Diese Beschäftigung gleicht über weite Strecken einer Endlosschleife. Sämtliche Ansätze der Vorgängerregierung zur Umsetzung der Nitratrichtlinie verfehlten die europäischen Anforderungen. Die EU leitete daher 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Alle folgenden Versuche Deutschlands, diese Situation zu verbessern, wurden auch vom Europäischen Gerichtshof für null und nichtig erklärt – all das, während die CDU/CSU-Fraktion die stärkste Kraft im Parlament war und das Landwirtschaftsministerium führte.
Aber das nur als kleine Fußnote, lieber Max.
Mit der heutigen Beschlussfassung beenden wir diese Endlosschleife. Damit dürfte wohl das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland endgültig ad acta gelegt werden. Die damit verbundene Geldstrafe hätte mindestens 17 Millionen Euro und ein anschließendes Strafgeld von bis zu 1 Million Euro pro Tag beinhaltet. So viel zur christdemokratischen Haushaltsführung! Diese finanzielle Belastung hätten CDU und CSU wohl billigend in Kauf genommen. Mit Verweis auf die schwarze Null stellen Sie jetzt aber soziale Maßnahmen infrage. Das finde ich sehr bemerkenswert.
Schon allein aus diesem fiskalischen Aspekt heraus ist die heutige Beschlussfassung für die Ampelkoalition ein großer Erfolg. Das, meine Damen und Herren, verstehen wir unter einer verantwortungsbewussten Haushaltsführung.
Aber nun zum Aktuellen. Das Bundeskabinett beschloss im Mai 2023 die Änderung des Düngegesetzes. Damit schaffen wir die Rechtsgrundlage für die Einführung eines flächendeckenden Bodenmonitorings und die Weiterentwicklung der Stoffstrombilanzverordnung, jetzt: Nährstoffbilanzverordnung. Es hat sich mal wieder gezeigt: Konstruktiver Streit lohnt sich.
Mit der heutigen Einigung setzen wir ein wichtiges Ziel der Ampelkoalition um. Wir etablieren eine Maßnahmendifferenzierung, die nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Damit werden langfristig auch Erleichterungen für Landwirtinnen und Landwirte erzeugt.
Hierfür ist allerdings eine einzelbetriebliche Betrachtung der Nährstoffbilanz erforderlich. Denn erst diese ermöglicht es, diejenigen Betriebe, die eine positive Bilanz aufweisen, weil sie weniger Nährstoffe in den Boden einbringen und nachweislich nicht Verursacher von Gewässerverschmutzung sind, von Auflagen zu befreien.
Das flächendeckende Bodenmonitoring allein reicht hierfür nicht aus; denn das Grundwasser macht an der Flurstücksgrenze nicht halt und lässt somit einen Schluss auf den einzelnen Betrieb nicht zu.
Übrigens gibt es die Nährstoffbilanzierung bereits seit 2018.
Wir machen diese Verordnung jetzt weniger aufwendig. Wir machen sie schlanker, digitaler und unbürokratischer. Wir wollen schnell eine Möglichkeit schaffen, dass einzelne Betriebe Ausnahmen bekommen. Hierbei werden insbesondere die Ursachen für Nitrat- und Phosphatbelastung berücksichtigt. Unser Ziel ist es, Betrieben selbst in belasteten Gebieten weniger strenge Regeln aufzuerlegen, wenn sie umweltfreundlich arbeiten.
Damit, meine Damen und Herren, entsprechen wir auch den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, der ZKL. Sie empfiehlt in ihrem Abschlussbericht unter anderem, die Stickstoffnutzungseffizienz zu erhöhen, den Düngereinsatz zu reduzieren,
die vielfältigen Fruchtfolgen, die Mischkulturen, Zwischenfrüchte und Untersaaten zu nutzen, um die Nitrateinträge aus der Landwirtschaft zu verringern, und letztlich eine transparent überprüfbare, da einzelfallbetriebliche Nährstoffbilanzierung zügig umzusetzen. Genau das machen wir jetzt und verstärken das auch noch mit unserer Entschließung.
In einem Punkt, meine Damen und Herren, waren sich alle Koalitionäre von Anfang an einig: Wir wollten eine Lösung, die möglichst wenig bürokratischen Aufwand erfordert und größtenteils digital umsetzbar ist.
Auch das halten wir in der Entschließung, lieber Max, nochmal gesondert fest.
Weiterhin fordern wir von der Bundesregierung, für bestimmte Betriebe und Flächen in der Nährstoffbilanzverordnung Ausnahmen festzulegen und die Bezugszeiträume sowie die Fristen für die betrieblichen Aufzeichnungen flexibler zu gestalten. Des Weiteren soll das Bewertungssystem für Stickstoff angepasst und sollen pauschale Bilanzwerte aufgehoben werden. Härtefallregelungen müssen definiert und die digitale Übermittlung von Düngungsdaten erleichtert werden. Die Nutzung der Daten ist digital zu ermöglichen, und Betrieben soll dabei Einsicht gewährt werden.
Schließlich soll die Umsetzung von Maßnahmendifferenzierungen in den roten Gebieten vorangetrieben werden. Dabei sind Ausnahmen wie kleinere Betriebe und bestimmte Flächen wie Baumschulen, Wein- oder Obstbau und Zierpflanzenkulturen vorgesehen. Für den Gemüseanbau fordern wir aufgrund der Besonderheiten der Anbau- und Absatzverfahren eine gesonderte Betrachtung bei der Nährstoffbilanzierung.
Wegen der Vielschichtigkeit und der politischen Relevanz fordern wir als Parlament eine Mitsprache, bevor diese Rechtsverordnung zur Verabschiedung an den Bundesrat weitergeleitet wird.
Die Monitoringverordnung regelt die Überwachung der gesamten Nährstoffeinträge in das Grundwasser. Hierbei sollen die verfügbaren wissenschaftlichen, technischen Daten über die jeweiligen Stickstoffeinträge in allen Regionen einheitlich erfasst und nach bundeseinheitlichen Methoden ausgewertet werden.
Diese heutige Beschlussfassung, meine Damen und Herren, zeigt sehr deutlich, dass die Koalition durchaus in der Lage ist, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– schwierige Fragen zu beantworten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Es geht heute wieder einmal darum, das deutsche Düngegesetz für unsere Landwirte weiter zu verkomplizieren und noch mehr Bürokratie einzuführen –
aber eins nach dem anderen.
Vorweg muss man feststellen – und das dürfen wir nicht vergessen –, dass die Probleme, die hier beraten werden, ja überhaupt erst von den Altparteien produziert wurden. Ein fehlerhaftes und auch sehr fragwürdiges Nitratmessstellennetz sorgte dafür, dass in Brüssel ebendiese Nitratwerte eingegangen sind, von denen wir hier ausgehen.
Leider wird das hier nur von uns thematisiert, und leider scheint keiner von Ihnen dort einen Bedarf zur Korrektur zu sehen.
Meine Damen und Herren, alles, was von Ihnen in den letzten Jahren hinsichtlich der Landwirtschaftspolitik hier verabschiedet wurde, gehört generell auf den Prüfstand. Und machen Sie sich keine Sorgen: Wenn wir von der AfD erst mal regieren, werden wir alle Ihre Fehler korrigieren.
Das ist ein Versprechen, auf das sich die Landwirte in Zukunft verlassen können.
Grundsätzlich kann man sagen, dass die gute fachliche Praxis unserer Landwirte und ihr wirtschaftliches Interesse es gar nicht zulassen, dass mehr Dünger aufs Feld kommt, als die Kulturpflanze braucht. Das kostet nämlich alles Geld und Ressourcen. Und, meine Damen und Herren, kein Landwirt verschwendet sein Geld oder seine Ressourcen; auch sie wollen wirtschaftlich arbeiten. Wenn Sie sich mal mit wirklichen Fachleuten – also, ich meine praktizierende Landwirte – unterhalten würden
und nicht mit irgendwelchen Demagogen aus Ihren Verbänden, wüssten Sie das.
Doch was haben Sie hier heute vor zu beschließen? Es geht um die Einführung eines bundesweiten Wirkstoffmonitorings zur Düngeversorgung.
Darüber ließe sich unserer Ansicht nach tatsächlich reden, insofern damit verbunden wäre, dass nachweislich gewässerschonende landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten endlich von den unsinnigen Düngeauflagen befreit werden würden.
Unterdüngung in diesen Gebieten ist im Übrigen Raubbau an den Böden, und das ist eigentlich auch eine Form der Enteignung der betroffenen Landwirte.
Doch davon ist in Ihrem Gesetzentwurf leider kein Wort zu finden. Ihr Antrag setzt sich dies zwar zum Ziel; aber schwammig heißt es dort, dass das dann erst noch mit der EU abgeklärt werden sollte.
Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel. Wenn das Wirkungsmonitoring hierzu nicht eindeutige Ziele beinhaltet, dann ist es abzulehnen; zumal das Monitoring für die Betriebe in erster Linie neue bürokratische Belastungen und Dokumentationspflichten bedeutet.
Damit kommen wir dann zum nächsten Punkt, der geplanten Ausweitung der Stoffstrombilanz in § 11a Düngegesetz; Sie nennen es jetzt „Nährstoffbilanzierung“. Meine Damen und Herren, die Stoffstrombilanz soll künftig für alle Ackerbaubetriebe und Biogasanlagen verpflichtend sein. Warum denn eigentlich? Das ist weder EU-rechtlich vorgegeben, noch ist das zielführend, wenn gleichzeitig das Wirkstoffmonitoring kommen soll.
Die Experten in der Anhörung – das hatte der Kollege Straubinger eben schon gesagt – haben eindeutig darauf hingewiesen, dass dies nicht sinnvoll ist und auch überhaupt keinen erkennbaren Nutzen mit sich bringt. Die Stoffstrombilanz ist deshalb und auch angesichts Ihrer vollmundigen Versprechen zum Bürokratieabbau bei den Bauernprotesten in Gänze zu streichen.
Nun haben wir ja eben was dazu gehört, dass das ja sonst alles viel Geld kostet. Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, als ob Ihr Gesetzentwurf kein Geld kostet: Eine Viertelmillion Euro wird jährlich in der BLE veranschlagt – davon sollen dann drei neue Stellen geschaffen werden; da kommen dann drei grüne Ideologen drauf, die es den Landwirten noch schwerer machen – und eine halbe Million Euro fürs Julius-Kühn-Institut.
Ich kann mir schon vorstellen, was mit diesem Geld passiert: Damit werden dann noch mehr grüne Ideologen in Lohn und Brot gebracht.
Meine Damen und Herren, Sie von der Ampel bleiben sich treu mit der Zerstörung unserer deutschen Landwirtschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur eine weitere Schikane für die deutsche Landwirtschaft. Und wir lehnen ihn deshalb ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carina Konrad, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist ja allen schon bewusst geworden: Das ist ein kompliziertes Thema; das ist an den Vorreden deutlich geworden. Es geht um eine Änderung des Düngegesetzes, die wir hier heute beschließen. Warum machen wir das? Das wurde eben mehrfach erwähnt, viele haben auch schon davon gehört: Deutschland hat ein Problem mit erhöhten Nitratbelastungen im Grundwasser. Deshalb gab es schon ein langes Verfahren, in dem die EU Deutschland aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen; die letzte davon war 2016.
Deutschland hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen.
Deshalb wurde dann ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, das Deutschland teuer zu stehen käme, wenn die Strafzahlungen greifen würden. Deshalb wurden 2020 von der Vorgängerregierung unter einer CDU-Agrarministerin die Düngeverordnung und das Düngegesetz überarbeitet. Es wurden Maßnahmen ergriffen und auch mit der EU-Kommission Maßnahmen vereinbart, die dazu dienen, das Vertragsverletzungsverfahren endgültig abzuschließen. Und dieses Gesetz heute ist die Umsetzung dieser Maßnahmen, die damals, im Jahr 2019, versprochen wurden.
Und ja, der Herr Straubinger hat recht, wenn er sagt: Das ist mit Bürokratie verbunden.
Das ist Bürokratie, die der EU-Kommission 2019 von Julia Klöckner
im Rahmen der Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens zugesagt wurde und die wir mit dem Monitoring jetzt hier umsetzen. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Warum ist das für die Landwirte ein Problem? Und warum sehen wir, dass die Landwirte hier Entlastungen brauchen? Die Düngemengen, die verkauft werden, sinken seit Jahren; sie haben 2022 einen Tiefststand erreicht. Das hängt natürlich auf der einen Seite am Preis, weil durch die Energiekrise auch die Preise für Düngemittel sehr hoch geworden sind; das liegt aber auch an den Auflagen und an den Restriktionen,
die damals durch das Düngegesetz vereinbart wurden.
Die Landwirte haben viel Mut. Sie haben viel Kreativität, und sie sind auch bereit, sehr viel Geld einzusetzen und Investitionen zu tätigen. Das haben sie auch getan: Sie haben in neue Ausbringtechnik und in digitale Hilfsmittel investiert.
Ertragsdaten von den Flächen werden heute erfasst, sodass man Dünger wirklich sehr präzise ausbringen kann.
Aber trotzdem gibt es in Deutschland große Gebiete – das sind die sogenannten roten Gebiete –, in denen 20 Prozent weniger Dünger ausgebracht werden darf, als die Pflanze braucht. Das muss man sich mal an sich selbst vorstellen: Wenn man jeden Tag 20 Prozent weniger Nährstoffe zu sich nimmt, als man tatsächlich verbraucht, dann nimmt man ab. Das tut manchen gut.
Das ist aber für Pflanzen schlecht, weil dann die Qualität nicht sichergestellt wird und auch der Ertrag am Ende fehlt.
Deshalb ist das keine Dauerlösung. Darum haben wir in diesem Gesetz festgelegt, dass in diesen Gebieten die Landwirte, die tatsächlich vorschriftsmäßig wirtschaften und die deshalb keinen Einfluss darauf nehmen, dass das Grundwasser mit Nitrat angereichert wird, auch in Zukunft überhaupt noch die Möglichkeit haben, ordnungsgemäß zu düngen. Das legen wir mit diesem Gesetz an, und das hat der Herr Straubinger leider übersehen.
Meine Damen und Herren, mir ist es auch wichtig, den Fakt zu betonen, dass die Landwirte nicht alleinige Verursacher von Nitratbelastungen im Grundwasser sind; denn das sind wir alle.
Wir alle haben einen Einfluss darauf; die Kläranlagen haben Einfluss darauf, die Kanalisation hat Einfluss darauf. Deshalb ist es wichtig, dass man auch weiter andere Ursachen in den Blick nimmt und sukzessive reduziert und nicht die Last allein auf die Landwirte abwälzt.
Und es ist auch wichtig, dass man die Messverfahren weiter optimiert und nicht nur das Monitoring zur Grundlage dafür nimmt, dass es ebenso in Zukunft zu Reduktionen kommt, sondern dass auch die Länder weiter in der Pflicht sind, ihr Messstellennetz auszuweiten. Denn es ist in der Tat ein Problem, dass in der Vergangenheit vor allem Messstellen herangezogen wurden, die besonders belastete Stellen gemessen haben. Deshalb muss auch das Messstellennetz weiter ausgeweitet werden.
Abschließend bleibt aber zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zu sagen – neben allem, was ansonsten noch zu tun ist und dessen wir uns auch annehmen –, dass dieses Gesetz ein gutes Gesetz ist, weil es auf der einen Seite Rechtssicherheit schafft, das Vertragsverletzungsverfahren abwendet und hoffentlich zur endgültigen Einstellung führt und weil es auf der anderen Seite die Qualität und die Quantität von Ertragsprodukten – von Weizen vor allen Dingen – in der Landwirtschaft erhöht, sodass dies auch in Zukunft noch mal ordnungsgemäß angebaut werden kann. Das haben wir hier angelegt. Und das ist eine wichtige Perspektive, die wir der Landwirtschaft damit bieten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Konrad. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Oliver Vogt, CDU/CSU-Fraktion.
Hochgeschätzter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Kollegin Konrad, das war schon sehr sportlich, sich hier vorne hinzustellen und die Verantwortung für die schlechte Qualität Ihres Gesetzentwurfes bei Julia Klöckner und der Vorgängerregierung abladen zu wollen. Also, das ist schon sehr bemerkenswert.
So viel zur Vorrede.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, ich möchte Ihnen zunächst erst einmal gratulieren; denn mit dem Ende dieser heutigen Debatte und dem zu erwartenden Beschluss dieses Gesetzentwurfs durch die Koalition haben Sie das dritte Gesetzesvorhaben Ihres Koalitionsvertrages in Ihrem Bereich abgeschlossen.
Erlauben Sie mir dazu einen kurzen Hinweis: Drei Ihrer Kernvorhaben zusätzlich zu den sechs Gesetzentwürfen mit redaktionellem Charakter in 31 Monaten abzuschließen, das ist nicht sonderlich ambitioniert. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, sehr geehrter Herr Bundesminister, dann muss Herr Kretschmann noch eine Legislaturperiode in Baden-Württemberg dranhängen, damit Sie wenigstens einen signifikanten Teil Ihres Koalitionsvertrages umsetzen können.
Ich wage allerdings zu bezweifeln, sehr geehrter Herr Minister, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition noch so lange die Mehrheit in diesem Haus behalten wird. Entsprechend empfehle ich Ihnen: Krempeln Sie endlich die Ärmel hoch, kommen Sie bitte vom Ankündigen ins Umsetzen!
Wenn ich nämlich in Ihren Koalitionsvertrag zu dem Thema schaue, dann steht dort beispielsweise auch etwas von einem digitalen Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff und Pflanzenschutz. Eigentlich wäre der vorliegende Gesetzentwurf genau der richtige Ort gewesen, dies auch unterzubringen. Aber weder im Gesetzentwurf noch in Ihrer umfangreichen Entschließung findet sich etwas dazu.
Sie selbst sehen also zwar die Möglichkeiten der digitalen Datenübermittlung vor. Aber von einem umfangreichen digitalen Herkunfts- und Identifikationssystem, das Monitoring und Stoffstrombilanz verbindet und dadurch Bürokratie eingespart hätte, sind Sie leider meilenweit entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim Thema Bürokratie haben Sie sich ja auch etwas Besonders einfallen lassen. Das zeigt sich, wenn man in diesen Gesetzentwurf hineinschaut. Und wenn ich in die Entschließung gucke, dann lässt das auch nichts Gutes vermuten.
Obwohl nämlich diverse Fachverbände und Bundesländer die Abschaffung der Stoffstrombilanz als zentrales Mittel des Bürokratieabbaus im Düngebereich einfordern, schaffen Sie diese nicht etwa ab. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie benennen sie einfach um und glauben, damit das Problem gelöst zu haben. Dieses Düngegesetz würden Verbraucherschützer als klassische Mogelpackung bezeichnen; denn indem Sie aus der Stoffstrombilanz einfach die Nährstoffbilanz machen – mein Kollege Straubinger hat bereits darauf hingewiesen –, begehen Sie nichts weniger als einen klassischen Etikettenschwindel.
Diese Umbenennung ändert nämlich überhaupt nichts an der Tatsache, dass diese Bilanz aus fachlichen Gründen nicht das geeignete Mittel ist, um Effizienz und Effektivität der Düngung auf der Fläche zu verbessern. Mit einer Flächenbilanz oder vielleicht auch einer Betriebsbilanz wäre dies machbar gewesen; die sehen Sie aber leider in Ihrem Gesetzentwurf nicht vor.
Insgesamt muss man festhalten, dass Ihr Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen und auch hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Sie erwecken in unserem Land den Eindruck, dass Ihre Ankündigungen aus dem Januar an unsere protestierenden Landwirte vor dem Brandenburger Tor nur eins zum Ziel hatten, nämlich Zeit zu gewinnen, um die Bauern von der Straße zu holen und im Endeffekt hinter die Fichte zu führen.
Tatsächlich haben Sie nämlich nur noch bis zur nächsten Woche Zeit – ich erinnere an Ihren Antrag, den Sie uns dazu im Januar unterbreitet und auch beschlossen haben –, um hier das Versprochene zu liefern; denn danach lässt sich keine Ihrer Initiativen mehr fristgerecht bis zum Sommer verabschieden. Fangen Sie bitte endlich an, Ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und unsere Landwirte ernsthaft in bürokratischer Hinsicht zu entlasten. Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, gelingt Ihnen das nämlich auf keinen Fall.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Nächster Redner ist der Kollege Karl Bär, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich kann es Ihnen nicht ersparen, wir können es Ihnen nicht ersparen, darüber zu reden, dass Sie 16 Jahre lang das Landwirtschaftsministerium besetzt hatten.
Wer hat denn Verordnungen gemacht, in denen verschiedene Ausnahmen stehen, die nicht zusammenpassen? Der Herr Straubinger hat es genüsslich vorgelegt.
Wir führen das jetzt zusammen; dann passt das. Wer hat uns einen Riesenkonflikt mit der EU-Kommission hinterlassen, drohende Strafzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro,
zu viel Nährstoffe in den Gewässern,
von Flüssen bis zu den Meeren, steigende Kosten für Trinkwasser und Traktoren auf der Straße, weil das Düngerecht unfair und zu kompliziert ist?
Weniger als ein Jahr nach Regierungswechsel hatten Steffi Lemke und Cem Özdemir das Vertragsverletzungsverfahren beigelegt.
Wir haben die Länder verpflichtet, mehr Grundwassermessstellen auszubauen, und heute räumen wir im Düngegesetz auf. Wir führen die Daten zusammen, die die Länder und Landwirtinnen und Landwirte sowieso haben. Wir machen aus der Nährstoffbilanz etwas Sinnvolles, indem wir die hohen Pauschalwerte streichen.
Der Stickstoff soll ja nicht das Grundwasser, die Luft oder die Meere düngen, sondern die Pflanzen.
Wir nehmen einen Wert für Phosphor in die Bilanzierung mit auf. Phosphor ist ein endlicher und wertvoller Rohstoff.
Er kann aber auch Gewässer zum Umkippen bringen; deswegen müssen wir damit vorsichtig sein. Wir schaffen Ausnahmen für kleine Betriebe, die dann keine Bilanzen mehr erstellen müssen. Das baut effektiv Bürokratie ab. Das ist nicht viel; aber es ist etwas.
Wir können die Düngeverordnung damit fairer machen. Heute schert das Düngerecht alle über einen Kamm: Ob ich Biobauer bin oder Hightechlandwirtin und total sauber arbeite – ich muss mit aufräumen, was andere angerichtet haben. Das werden wir ändern. Es kommen differenzierte, faire und zielgerechte Verfahren, und zwar schnellstmöglich.
Ich muss an der Stelle den Landwirtinnen und Landwirten gegenüber ehrlich sein: schnellstmöglich. Das geht über mehrere Jahre. Wir müssen die EU mit wissenschaftlichen Daten davon überzeugen, dass der differenzierte Weg für das Grundwasser genauso funktioniert wie der pauschale.
Wir brauchen dafür die Messstellen, wir brauchen dafür das Monitoring, und wir brauchen am Ende auch die Nährstoffbilanzen. Wer dagegen ist, bekommt am Ende entweder das Wasser nicht sauber oder keine Verursachergerechtigkeit hin. Wir schaffen mehr Umweltschutz bei etwas weniger Bürokratie und gerechteren Regeln.
Ich möchte mich bei Carina Konrad bedanken, bei Julia Verlinden, bei Matthias Miersch – der ist heute nicht dabei –, bei Gero Hocker – auch nicht da –, bei Renate Künast, Susanne Mittag und Sylvia Lehmann. Wir haben uns viel zusammengesetzt, intensiv und lange daran gearbeitet. Das hat sich gelohnt. Und es gilt dann bei Fußballmannschaften, beim Gesetzemachen und bei Fruchtfolgen: Vielfalt ist Stärke.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Bär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich aus meinem Bürofenster schaue, dann sehe ich da ein Plakat mit der Aufschrift „Bürokratie endlich dort, wo sie hingehört: im Museum“. Dieses Projekt kommt zwar von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, macht aber recht deutlich, wie die deutsche Bevölkerung zur Bürokratie steht und dass sie sie am liebsten abschaffen würde.
Erinnern wir uns an die Bauerndemonstrationen um den Jahreswechsel: Die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt mögen der Auslöser dafür gewesen sein, aber das eigentliche Problem war die Überbelastung mit Bürokratie und Auflagen. Landwirte erzählen mir häufig, dass sie fast mehr Zeit am Schreibtisch verbringen als auf dem Feld und im Stall oder dass der Vollzug mancher Regelungen zu pedantisch und nicht an die Praxis angepasst ist. Das hat das BMEL aufgenommen. Ganz konkretes Beispiel: Im nächsten GAP-Strategieplan wollen wir dafür sorgen, dass Blühstreifen zukünftig nicht an jeder Stelle mindestens 5 Meter breit sein müssen, sondern lediglich auf der überwiegenden Länge. Dadurch verlieren Betriebe bei geringer Abweichung nicht mehr die Prämie; denn es geht ums Prinzip und nicht um Zentimeternaturschutz.
Bürokratieabbau darf allerdings nicht mit der Herabsetzung von Standards gleichgesetzt oder als Vorwand dafür genutzt werden.
Wofür brauchen wir aber eigentlich im besten Fall Bürokratie bzw. eine Überprüfung, dass Gesetze und Verordnungen eingehalten werden? Um Unternehmer, die sich nicht an die gute fachliche Praxis halten, aus dem Verkehr zu ziehen und um für alle anderen ein faires Wettbewerbsfeld zu erhalten.
Genau das ist die Logik hinter dem Düngegesetz, das wir heute beschließen werden. Indem wir gut vergleichbare Daten über Nährstoffbilanzen auf deutschen Äckern bekommen, können wir besser nachvollziehen, auf welchen Flächen der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser überschritten wird. Das sind dann die sogenannten Roten Gebiete. Aktuell sind das in Deutschland rund 3 Millionen Hektar, auf denen nur weniger gedüngt werden darf. Die Nährstoffbilanzierung ist außerdem ein elementarer Baustein, um gewässerschonend wirtschaftende Betriebe zukünftig von strengeren Düngeregeln ausnehmen zu können.
In unserer Entschließung fordern wir das BMEL auf, solche Ausnahmeregelungen gemeinsam mit der EU zügig zu erarbeiten. Unser Ziel ist es, die echten schwarzen Schafe aus dem Verkehr zu ziehen und nicht die Landwirtschaft pauschal zu belasten. Das erfordert eine solide Datengrundlage, ohne dass Extraaufwand für die Landwirte entsteht. Wir sehen auch die Länder in der Pflicht, genügend Messstellen zu errichten, um wirklich repräsentative Werte zu erreichen.
Man könnte jetzt zynisch fragen: Warum brauchen wir überhaupt ein neues Düngegesetz und so viele Daten? Dazu sage ich: Neue Regeln sind natürlich nur dann angesagt, wenn das Problem wirklich groß ist. Kleine Erinnerung – wir haben das schon mehrfach gehört –: Erst im Juni 2023 konnte das langwierige Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nitratrichtlinie, das zu Strafzahlungen von 800 000 Euro pro Tag geführt hätte, beigelegt werden, und das auch nur unter Bedingungen. Die EU hat uns aufgefordert, ein rechtssicheres, vollzugstaugliches und auf kontrollierbaren Daten beruhendes Bilanzsystem einzurichten. Das liefern wir jetzt mit dem Wirkungsmonitoring zur Düngeverordnung. Gleichzeitig leistet der effizientere Umgang mit Stickstoff und Phosphor in unseren Betrieben einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Luftschadstoff-, Wasserrahmen- und Meeresschutzstrategierichtlinien.
Folgender Fakt noch: Bei tendenziell steigendem Nitratgehalt im Rohwasser muss das Trinkwasser kostenintensiv aufbereitet werden.
Diese Kosten muss dann wieder die Allgemeinheit tragen.
Um das zu verhindern, bietet das Düngegesetz die notwendigen Rechtsgrundlagen. Unser Ziel ist es, mit einem Mindestmaß an neuer Bürokratie Verursacher zu identifizieren und damit für mehr Gerechtigkeit in der Landbewirtschaftung zu sorgen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kersten. – Die Kollegin Ina Latendorf von der Gruppe Die Linke hat ihre Rede zu Protokoll gegeben,
sodass ich die Aussprache schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes unter Tagesordnungspunkt 14 a. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11664, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8658 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nunmehr zu erheben. – Das sind ebenfalls die regierungstragenden Fraktionen. – Jetzt sehe ich auch Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11664 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung unter Tagesordnungspunkt 14 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11664, die Unterrichtung auf Drucksache 20/411 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Auf jeden Fall die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Also Union und AfD wollen nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist auch gut. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Das finde ich beachtlich, dass Sie jetzt den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen wollen.