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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
TOP 9 · Drucksache 20/11561

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Medizinforschungsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11561
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Hier ist eine Dauer der Aussprache von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne die Aussprache eröffnen. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Medizinforschungsgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz, welches langfristig eine große Bedeutung haben wird. Es verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:

Zum einen: Wir wollen Deutschland als Forschungsstandort für Arzneimittelforschung, Medizinprodukteforschung, Forschung im Bereich der Digitalisierung in der Medizin und künstliche Intelligenz in der Medizin als Forschungsstandort stark ausbauen und nach vorne bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Zweiten: Wir leisten das ganz klare Bekenntnis, dass Deutschland als Produktionsstandort für Medizinprodukte und für pharmazeutische Produkte gestärkt werden soll.

Und zum Dritten: Wir wollen auch die Versorgung verbessern. Die Versorgung wird verbessert, wenn in Deutschland mehr geforscht wird. Wenn Sie zum Beispiel in Deutschland jetzt an Krebs erkranken, ist die Wahrscheinlichkeit, an einer klinischen Studie teilnehmen zu können, nur ein Zehntel so hoch, als wenn Sie mit dieser Erkrankung in Dänemark behandelt werden. Das ist ein Riesennachteil, weil viele innovative Medikamente zunächst nur innerhalb von Studien zugänglich sind. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass in Deutschland quasi eine ganze Generation von Patientinnen und Patienten von innovativen Arzneimitteln in der Studienphase abgeschnitten ist, nur weil wir in den letzten zehn Jahren in der Arzneimittelforschung so stark zurückgefallen sind.

Wir wollen hier eine Aufholjagd hinlegen. Wir haben dieses Gesetz daher mit allen Beteiligten intensiv besprochen. Wir sind da ideologiefrei herangegangen. Wir bekennen uns dazu: Deutschland soll ein Standort werden für Pharmaforschung, für Pharmaproduktion, aber auch für eine bessere Behandlung für unsere Patienten mit diesen Erkrankungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Konkret: Wir haben in der Vergangenheit zum Beispiel sehr häufig einen Konkurrenzkampf zwischen den Zuständigkeiten von Paul-Ehrlich-Institut und BfArM gehabt. Das ist nicht diesen Einrichtungen zuzuschreiben, sondern der Tatsache, dass es keine gesetzlich klar geregelte Zuständigkeit gab. Das haben wir hiermit beseitigt.

Wir haben ein strategisches Manöver hingelegt, sodass es jetzt möglich ist, die komplette Studie an einem Schreibtisch beim BfArM zu beantragen. Das heißt, wenn die Studie dort beantragt ist, dann wird von dort der Antrag weitergeleitet an das Paul-Ehrlich-Institut, aber auch an die zuständigen Landesbehörden.

Wir haben darüber hinaus ein Verfahren aufgebaut, bei dem die vier Prüfungsarten nebeneinander laufen. Die Prüfung der medizinischen Sinnhaftigkeit, die Ethikprüfung, die Strahlenschutzprüfung und die datenschutzrechtliche Prüfung, diese vier Prüfungen können parallel stattfinden und von einem Schreibtisch aus veranlasst werden. Damit können wir die Bearbeitungszeit, wenn die Anträge vollständig sind, auf eine Dauer von insgesamt 26 Tagen Prüfung und 5 Tagen Bewertung reduzieren. Damit haben wir in 31 Tagen die Komplettprüfung einer Studie. Diese Prüfungen haben bisher zum Teil mehr als doppelt so lange gedauert. Sie dauerten zum Teil so lange, dass die Studie hier noch nicht geprüft war, als im Ausland schon die Studienteilnehmer komplett rekrutiert waren. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir wollen hier an die Spitze; das ist der Benchmark. 26 plus 5 ist der europäische Benchmark; den wollen wir mit diesem Gesetz erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden darüber hinaus etwas machen, was sich die Industrie schon lange gewünscht hat, und zwar werden wir einen Datenzugang schaffen mit dem Forschungsdatenzentrum beim BfArM, sodass auch Arzneimittelfirmen pseudonymisierte Daten nutzen können, um ihre Studienteilnehmer schneller zu rekrutieren. Das heißt, es wird möglich sein, dass Patienten und Studiendurchführer in einer pseudonymisierten Art und Weise zueinanderfinden. In den Daten des Forschungsdatenzentrums können die Patientinnen und Patienten identifiziert werden, die für eine spezielle Studie am besten geeignet wären. Sie können dann mit der Studienleitung der laufenden Studie Kontakt aufnehmen.

Bisher erfahren die Betroffenen sehr häufig nicht von der Studie, und man findet nicht zueinander. Es soll jetzt die Möglichkeit geboten werden, an einer Studie teilzunehmen, gerade wenn man eine seltene Erkrankung hat und eine entsprechende Studie stattfindet. Damit werden wir gerade bei seltenen Erkrankungen den Patientinnen und Patienten eine deutliche Verbesserung anbieten und mehr beitragen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Davon profitieren übrigens insbesondere auch Kinder und Jugendliche, die bei Studien in Deutschland oft zurückgeblieben sind.

Dieses Gesetz wird bereits von vielen Arzneimittelfirmen erwartet. Wir haben zurzeit eine Blüte von Ansiedlungen, wie wir sie in den Jahren zuvor nicht gehabt haben. Unternehmen siedeln sich nämlich oft dort an, wo sie besonders gute regulatorische Bedingungen für die Zulassung finden, wo sie aber auch die Studien gut durchführen können.

Wir haben in den letzten Jahren große Investitionen gehabt. Zum Beispiel investiert Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro für den Standort in Alzey. Roche investiert 1,4 Milliarden Euro in Süddeutschland. Daiichi Sankyō, bekannt für hochinnovative Produkte in der Onkologie, investiert mehr als 1 Milliarde Euro. Merck hat angekündigt, dass mehrere Hundert Millionen Euro investiert werden. Wir sind derzeit in Gesprächen mit einem weiteren europäischen Anbieter, der mehr als 1 Milliarde Euro investieren will. Wir haben zahlreiche Investitionen, und diese Investitionen werden zum Teil explizit damit begründet, dass sich die Forschungsbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Deutschland derzeit so stark verbessern. Das ist aus meiner Sicht eine wichtige Botschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte es ganz klar sagen: Das ist etwas, was wir auch unseren Kindern schulden. Für viele Autoimmunerkrankungen, für Demenz, für viele Krebserkrankungen haben wir derzeit leider noch keine Heilung. Wenn wir eine Heilung für diese Krankheiten haben wollen, wenn wir eine deutlich bessere Lebensqualität erzielen wollen, dann müssen wir Forschung betreiben. Und wenn ein Global Player wie Deutschland die Herausforderung annimmt und die Aufholjagd beginnt, wenn Deutschland sich entscheidet, hier nach vorne zu gehen – wir waren ja zurückgefallen; Medizinforschung ist in Deutschland im pharmazeutischen Bereich kaum mehr gemacht worden –, wenn Deutschland sich entscheidet, Investitionen zu tätigen und diese Forschung in Deutschland zu ermöglichen, dann ist das auch ein Beitrag für eine gesündere Zukunft für unsere Kinder. Wir hinterlassen unseren Kindern durch den Klimawandel schon so viele Herausforderungen. Lassen Sie uns zusammenstehen und mit diesen Forschungsinitiativen die Möglichkeit der Heilung von solchen Erkrankungen wahrscheinlicher machen.

Bitte stimmen Sie daher in den Beratungen, auf die ich mich freue – das zum Schluss –, für dieses Gesetz. Ich danke allen, die mitgemacht haben; ich sehe sie hier im Plenum. Das war wirklich eine gemeinsame Arbeit. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Gesetz von der Opposition bisher so gut wie nicht kritisiert worden ist.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind erster Redner! Als erster Redner kann man das behaupten!“

Bitte belassen Sie es dabei.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

In diesem Sinne gebe ich Hubert Hüppe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HH
Hubert Hüppe CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion möchte, dass Deutschland bei Arzneimitteln und Medizinprodukten im Forschungs- und Produktionsbereich wieder die Nummer eins wird. Das würde – das wurde schon gerade gesagt – nicht nur unserem Wirtschaftsstandort nutzen, sondern vor allem – und das ist unser erstes Ziel – der Gesundheit der Menschen in unserem Land. Deswegen unterstützen wir jede Maßnahme, die diesen Zielen dient und auch höchsten ethischen Anforderungen entspricht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält in der Tat Dinge, die wir unterstützen werden. Ich nenne als Beispiel die Straffung und die Verkürzung der Prüffristen beim Strahlenschutz. Auch die Musterverträge zwischen Sponsor und Prüfstelle sind sinnvoll. Allerdings wäre es gut, wenn das wie in Spanien, das inzwischen weit vor uns ist, eben nicht nur Musterverträge wären, sondern wenn diese Verträge auch verbindlich wären; denn das würde tatsächlich für kürzere Vertragsverhandlungen mit internationalen Pharmafirmen führen.

Meine Damen und Herren, es gibt leider aber auch Punkte im Regierungsentwurf, die es uns zurzeit unmöglich machen, ihm so zuzustimmen. Dazu gehört in erster Linie die Einrichtung einer Bundesethikkommission, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, eingerichtet werden soll. Meine Damen und Herren, die Ethikkommissionen dienen dem Schutz der Menschen und der Patienten, vor allen Dingen der Studienteilnehmer. Für die Arzneimittelstudien gibt es in Deutschland zurzeit 33 registrierte Ethikkommissionen. Diese Ethikkommissionen – das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen – haben sich bewährt, sind eingespielt und erfüllen alle Fristvorgaben der EU-Verordnung. Also, an den Ethikkommissionen kann es nicht liegen.

Deswegen verstehen weder wir noch der Bundesrat noch die gesamte Fachwelt, warum jetzt eine sogenannte Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren eingerichtet werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, macht es Sie nicht nachdenklich, dass die Bundesärztekammer, der Wissenschaftsrat, die Ethikkommissionen, die Pharmaindustrie, die Medizinprodukteindustrie, eigentlich alle Beteiligten sagen: „Wir brauchen diese Kommission nicht“?

Beifall bei CDU/CSU

Ich bin sicher, dass auch viele Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, die sich intensiver damit beschäftigen, inzwischen überzeugt sind, dass die zusätzliche Kommission unseren Standort nicht nach vorne bringt, sondern unserem Standort schadet. Jetzt müssen Sie nur noch Ihren Minister überzeugen.

Die Gründe, warum wir diese Kommission ablehnen, liegen auf der Hand. Es wird erstens eine unnötige Parallelbürokratie aufgebaut. Zweitens ist eine Bundesethikkommission, die bei einer Bundesoberbehörde angesiedelt wird, die dem Ministerium unterstellt ist und deren Mitglieder vom Ministerium ernannt und entlassen werden, natürlich nicht unabhängig. Das entspricht nicht der Deklaration von Helsinki.

Beifall bei CDU/CSU

Die Leopoldina, unsere Nationale Akademie der Wissenschaften, kritisiert deswegen – ich zitiere –:

„Die organisationsrechtliche Verknüpfung mit der Bundesoberbehörde, die zugleich für die Registrierung der Ethik-Kommissionen, die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung von Arzneimitteln zuständig und ihrerseits als weisungsgebundene Behörde dem für Gesundheitspolitik zuständigen Ministerium nachgeordnet ist …“

Das, Herr Minister, müssten Sie eigentlich auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist ja nicht irgendwer.

Wie soll eigentlich die Zuteilung der besonderen Studien funktionieren? Beim europäischen Anmeldeportal CTIS können diese Kategorien überhaupt nicht codiert werden. Es müssten also alle eingehenden Anträge vom BfArM von Hand gesichtet und zugeteilt werden. Das, meine Damen und Herren, schafft nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Bürokratie, und deswegen lehnen wir es ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Paula Piechotta.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn jetzt teilweise sehr technisch gesprochen wurde, dürfen wir nicht vergessen, dass selbst etwas, was so dröge und trocken daherkommt wie ein sogenanntes Medizinforschungsgesetz, am Ende die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass Erkrankungen, die heute noch viel zu oft Familien auseinanderreißen oder Menschen unter Schmerzen alt werden lassen, in fünf oder zehn Jahren eben kein Problem mehr sind. Das entscheidet sich nicht nur, aber auch dadurch, wie in Deutschland die Forschungsrahmenbedingungen für klinische Studien ausgestaltet sind.

Der Minister hat ja richtigerweise darauf hingewiesen: Es geht hier nicht nur darum, wie attraktiv der Standort Deutschland für klinische Studien der pharmazeutischen Industrie ist, es geht auch nicht nur darum, wie wir im internationalen Wettbewerb unsere deutschen Studienzentren und Unikliniken in der Hinsicht kompetitiver machen, sondern es geht auch ganz praktisch um die Frage: Wie viele Kilometer müssen extrem kranke und – in Anführungszeichen – „austherapierte“ Patientinnen und Patienten in ihrem Zustand bis zum nächsten Studienzentrum in diesem Land zurücklegen? Das entscheidet sich an der Frage, wie viele klinische Studien hier durchgeführt werden. Meine Damen und Herren, deswegen gibt es ja auch diese große Einigkeit in diesem Haus bei vielen Detailfragen zu diesem Medizinforschungsgesetz. Wir werden das beraten, in vielen Details sicherlich auch sehr intensiv, gerade auch – das ist uns Grünen besonders wichtig – die Frage des Strahlenschutzes für Kinder im Rahmen klinischer Studien.

Aber es gibt eben einen Punkt, den bislang alle Redner ausgelassen haben, nämlich den sogenannten vertraulichen Erstattungspreis. Der ist so ein bisschen der Fremdkörper im gesamten Gesetzentwurf. Anders als bei klassischen gesundheitspolitischen Reformen, wo man meistens die eine Seite hat, nämlich die GKV und die Versicherten, die alle dafür oder dagegen sind, und auf der anderen Seite vielleicht die private Krankenversicherung und die Unternehmen, geht es beim vertraulichen Erstattungspreis, also dem Anliegen im Gesetzentwurf, darum, dass Arzneimittelpreise in Deutschland eben nicht mehr transparent sind, sondern in Zukunft auch wieder geheim sein können, obwohl Deutschland auf europäischem Boden der letzte Arzneimittelmarkt mit transparenten Preisen ist. Dieser Punkt zieht quasi die Gegnerschaft des gesamten Gesundheitswesens in Deutschland auf sich.

Es ist eben nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung, die sagt: Hier entstehen jährliche Kosten von bis zu 33 Milliarden Euro on top, von denen uns niemand sagen kann, wie die Mittel zu deren Deckung finanziert werden sollen. Auch die private Krankenversicherung ist dagegen. Es ist die große Mehrheit der pharmazeutischen Unternehmen dagegen, weil sie sagen: Das bringt nur wenigen Unternehmen etwas. Die Selbstverwaltung ist dagegen – nicht nur der Gemeinsame Bundesausschuss, sondern auch die Ärzteschaft, weil deren Mitglieder dann einfach nicht mehr wissen, wie viel das, was sie verschreiben, kostet. Das schränkt die ärztliche Entscheidungsfreiheit ein. Am Ende sind natürlich auch unsere europäischen Partnerländer ganz essenziell darauf angewiesen, unsere Preise zu kennen, weil sie mit diesen Informationen ihre eigenen Preise verhandeln, gerade in Osteuropa.

Meine Damen und Herren, deswegen stellt sich an diesem Punkt die Frage, ob wir es nicht machen sollten wie 2016, als der Vorschlag eines vertraulichen Erstattungspreises schon mal in einem Gesetzentwurf stand, der dann aber im parlamentarischen Verfahren entfernt wurde.

Beifall bei CDU/CSU

Denn am Ende stellt sich auch hier wieder die Frage, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

– wie wir es schaffen, in diesem Gesundheitswesen nicht nur den Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten, sondern es der gesetzlichen Krankenversicherung auch ermöglichen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

– ihr Versprechen, diese Therapien allen Menschen zugänglich zu machen, einzulösen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD hat Martin Sichert das Wort.

Beifall bei der AfD
MS
#

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! In Ihrem Gesetzentwurf definiert die Regierung als Ziel – ich zitiere –: „Die Attraktivität des deutschen Arzneimittelabsatzmarktes soll sichergestellt werden.“ Für uns von der AfD steht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund, für die Regierung hingegen Absatzmärkte für die Pharmaindustrie.

Beifall bei AfD Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Was für ein Quatsch!“ Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Haben Sie dem Minister gar nicht zugehört?“

Sie wollen Pharmafirmen ermöglichen, vertrauliche Erstattungen mit den Krankenversicherungen zu vereinbaren – alles vertraulich, alles geheim, ja keine Transparenz, damit sich kein Widerstand gegen überteuerte Medikamente regen kann. Weder das Parlament noch die Bürger sollen wissen, wie viel Profit die Pharmaindustrie macht.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Haben Sie überhaupt gelesen, worum es da geht?“

43-mal kommt das Wort „vertraulich“ in Ihrem Gesetzentwurf vor. Sie schaffen ein bürokratisches Monster auf Kosten der Beitragszahler – all das nur, um der Pharmaindustrie einen Dienst zu erweisen. Sie sollten sich schämen!

Beifall bei AfD Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Ich denke, Sie sollten sich schämen!“ Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Was ist denn Ihr Vorschlag?“

Lauterbach klagt darüber, dass es zu viele kritische Wissenschaftler in der Coronazeit gab, die sich staatlicher Willkür entgegenstellten. Folglich wollen Sie unabhängige Wissenschaft und Forschung zerstören und von der Regierung abhängig machen. Dazu schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf eine zentrale Ethikkommission zur Bewertung der Forschung, die dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Bundesärztekammerpräsident Reinhardt sagt dazu – Zitat –:

„Die unabhängige ethische Bewertung der Forschung am Menschen stellt gerade im Lichte der Erfahrungen aus der NS-Zeit einen wesentlichen Eckpfeiler des Probandenschutzes dar …“

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Es sollte Ihnen zu denken geben, wenn selbst der Bundesärztekammerpräsident Ihre Politik mit dem Nationalsozialismus vergleicht.

Beifall bei AfD Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Na, das halte ich aber für ein Gerücht!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist ja eine Unverschämtheit! Das nehmen Sie jetzt zurück! Das ist nämlich nicht richtig!“

– Das muss ich nicht zurücknehmen. Das hat der Bundesärztekammerpräsident gesagt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nein! Das hat er nicht gesagt!“

Sie sollten sich einmal damit beschäftigen, wie autokratisch, wie autoritär und wie menschenverachtend Ihre Politik ist.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Gesetzentwurf beweist einmal mehr: Sie sind Antidemokraten, die Meinungsfreiheit und Forschungsfreiheit bekämpfen. Ja, es bräuchte ein Medizinforschungsgesetz; denn es gab viele Fehlentwicklungen in der Vergangenheit, aus denen man wirklich lernen müsste. Dass zum Beispiel die Überwachung von Medikamenten nicht richtig funktioniert, kann jeder am Umgang mit Impfstoffen erkennen. Schon vor über zehn Jahren gab es Berichte aus dem Paul-Ehrlich-Institut, dass man lieber tote Kleinkinder bei der Sechsfachimpfung in Kauf nimmt, als die Zulassung eines Impfstoffs kritisch zu bewerten. Das ist eigentlich ein Medizinskandal erster Klasse.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Genau! Jetzt haben wir ja wieder Ihr Thema! Sie haben genau eine Minute gebraucht, um wieder über das zu reden, worüber Sie immer reden!“

Aber es ist nichts passiert in über zehn Jahren, weil Union, SPD, Grüne und FDP sich als Vertreter der Pharmalobby verstehen. Jedes Mal, wenn Sie entscheiden müssen zwischen dem Schutz der Patienten und den Interessen der Pharmaindustrie, gewinnt bei Ihnen die Pharmaindustrie, und das ist menschenverachtend.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Da haben Sie aber nicht das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gelesen!“

Sie wollen ein weiteres Beispiel dafür? Gerne.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nein, das wollen wir nicht! Wir wollen, dass Sie aufhören mit diesem Unsinn!“

Bei der Coronaimpfung wurde in den Zulassungsstudien ein anderes Produktionsverfahren verwendet als in der Massenimpfung. Es wurde zahllosen Menschen mit bakterieller DNA verunreinigter Impfstoff geimpft, was zu millionenfachen Nebenwirkungen führte, unter denen die Menschen bis heute leiden. Es ist absoluter Wahnsinn, dass es zulässig ist, ein anderes Verfahren in der Zulassung zu verwenden als dann im Masseneinsatz am Patienten. Das müsste dringend im Sinne des Patientenschutzes geändert werden. Aber dazu findet sich im Gesetzentwurf kein Wort; denn das ist gegen die Interessen der Pharmaindustrie.

Ihr Gesetzentwurf ist der feuchte Traum der Pharmalobbyisten. Aber er hat nichts, aber auch gar nichts mit Patientenschutz zu tun. Meine Empfehlung an Sie und insbesondere an Bundesminister Lauterbach: Gehen Sie seltener mit Pharmalobbyisten Häppchen essen und Sekt trinken! Sprechen Sie stattdessen öfter mit Bürgern! Vielleicht kommt bei Ihnen allen dann einmal die Erkenntnis, dass hier auf dem Westportal des Reichstagsgebäudes bewusst nicht „Den Pharmalobbyisten“, sondern „Dem deutschen Volke“ steht.

Wir von der AfD sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, für die die Gesundheit der Bürger an oberster Stelle steht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das ist ja lächerlich!“

Ich versichere Ihnen: Wir werden uns jedem Speichellecker der Lobbyisten nicht nur bei diesem Gesetzentwurf, sondern auch künftig mit aller Kraft entgegenstellen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ihnen ist jeder chinesische Spion wichtiger als die deutschen Patienten!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis über die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages bekannt:

Stephan Brandner [AfD]: Jetzt sind wir ja mal gespannt!

Abgegebene Stimmenzahl 633, ungültig war eine Stimme. Mit Ja haben gestimmt 81, mit Nein haben gestimmt 540, es gab 11 Enthaltungen.

Stephan Brandner [AfD]: Knapp daneben!

Der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen sich alle schämen hier in diesem Haus! Absolute Undemokraten! Erbärmlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Weiterhin gebe ich Ihnen bekannt das von den Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:

Abgegebene Stimmzettel 633, eine ungültige Stimme. Mit Ja haben 83 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben gestimmt 544 Abgeordnete, es gab 5 Enthaltungen. Der Abgeordnete Gerold Otten

Stephan Brandner [AfD]: Die deutschen demokratischen Altfraktionen!

– ich würde das gerne ungestört bekannt geben; das ist auch wichtig fürs Protokoll –

Stephan Brandner [AfD]: Entschuldigung!

hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt worden.

Ich will gerne noch darauf hinweisen, Herr Sichert, dass das Präsidium hier entsprechend unseren Vorgaben anzusprechen ist und nicht so allgemein „Wertes Präsidium“ zu sagen ist.

Martin Sichert [AfD]: Ich weiß doch nicht, welches Geschlecht Sie heute haben! – Gegenruf der Abg. Heike Baehrens [SPD]: Was ist denn das wieder für eine Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das weiß er wirklich nicht! Woher soll er das denn wissen?

Jetzt gebe ich für die FDP das Wort der Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Ich habe es nicht gehört. Ich werde mir daher noch mal im Protokoll angucken, was das für ein Zwischenruf war.

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ordnungsruf oder 1 000 Euro wären anhängig!

Bitte schön, Frau Kollegin.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal zurück zu den Fakten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das waren doch Fakten!“

Mit dem Medizinforschungsgesetz stärken wir den Pharmastandort Deutschland. Vor allen Dingen kehren wir zurück zu forschungsfreundlichen Rahmenbedingungen und Arzneimittelinnovationen „made in Germany“; denn nur durch Forschung und schnellere Studiengenehmigungen sichern wir für Patientinnen und Patienten einen frühen Zugang zu innovativen Arzneimitteln. Neue, innovative Therapien bedeuten Hoffnung, Herr Sichert, Hoffnung für Patienten, die an seltenen, an lebensbedrohlichen oder an chronischen Erkrankungen leiden. Deswegen ist uns dieses Gesetz so wichtig, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als FDP-Fraktion stehen voll und ganz hinter der beschlossenen Pharmastrategie.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na, das wundert mich nicht! Als Partei der Besserverdienenden!“

Das vorliegende Medizinforschungsgesetz ist ein enorm wichtiger Bestandteil dieser Strategie; denn damit beschleunigen und entbürokratisieren wir Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen und Zulassungsverfahren. Das gilt für Arzneimittel, für Medizinprodukte und für Strahlenanwendungen, und zwar ohne dabei Abstriche bei den hohen Standards für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten zu machen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Deutschland hat es bisher teilweise ein Jahr gedauert, bevor eine Studie ins Laufen kam. Der Minister hat es schon gesagt: Wir können mit dem Gesetz die Bearbeitungszeit jetzt auf 26 Tage reduzieren, und das ist eine gute Nachricht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zusammen mit dem bereits beschlossenen Digital-Gesetz und mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz haben wir im Gesundheitsbereich drei ineinandergreifende Gesetze, die den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland stärken.

In diesem Zusammenhang dürfen wir allerdings auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir die Erfolgsgeschichte des AMNOG langfristig fortschreiben müssen. Das AMNOG muss ein lernendes System bleiben, das für neue Therapien und neue Vertragsmodelle offen ist. Nur so erhalten wir auch künftig den frühen Zugang und die hohe Verfügbarkeit für neue innovative Therapien. Und ich sage es auch in diesem Zusammenhang: Auch die Leitplanken müssen wir noch mal kritisch überprüfen. Sie sind im AMNOG systemfremd und bedeuten eine Abkehr von der Würdigung von Innovationen.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, mit dem Medizinforschungsgesetz setzen wir das Fundament für einen starken Innovationsstandort, für hochwertige Arbeitsplätze, für eine Produktion vor Ort, um Unabhängigkeit und Krisenresilienz zu schaffen, und für einen schnellen Zugang zu neuen und innovativen Therapien. Das kommt letztlich allen zugute, und das ist doch der Sinn, weswegen wir hier Gesetze machen. Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Erich Irlstorfer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf die Rede der AfD eingehen.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das lohnt sich nicht!“

Mir ist das Ganze zu pompös, mir ist das Ganze zu plakativ, zu aufreißerisch.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Man könnte von mir aus sagen: „Gut gedacht, schlecht gemacht“ oder sonst irgendwas.

Zuruf Marianne Schieder

So lässt sich auch der vorliegende Entwurf des Medizinforschungsgesetzes kurz zusammenfassen. Ich möchte an diesem Punkt aber auch erwähnen, dass die Leopoldina dies auch in ihrer jüngsten Stellungnahme bestätigt hat, an der sich 20 hochkarätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligt haben.

Fakt ist: Im Jahr 2016 veranlassten 641 pharmazeutische Unternehmen eine klinische Studie in Deutschland, und wir belegten den zweiten Platz hinter den USA. Im Jahr 2022 waren es nur noch 524. Somit waren wir auf Platz vier hinter den USA, China und Spanien. Gleichzeitig ist Deutschland im EU-Vergleich auf dem letzten Platz, was die Anzahl der Teilnehmer an klinischen Studien zu Arzneimitteln pro 1 Million Einwohner angeht: Deutschland circa 1 500 Teilnehmer, Spanien 4 800, Dänemark 29 000.

Der Entwurf verfolgt einerseits wichtige Ziele: die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Entwicklung von Medikamenten in Deutschland, der Anstoß einer neuen Innovations- und Investitionsdynamik zur Stärkung des pharmazeutischen Standorts Deutschlands und mehr Unabhängigkeit und Stabilität gegenüber China und den USA, was die Versorgung mit essenziellen Medikamenten angeht – was ich sehr wichtig finde.

Nichtsdestotrotz weist der Entwurf auch einige Lücken und Regelungen auf, die den genannten Zielen schaden. Fraglich ist zuerst einmal die Implementierung einer Bundesethikkommission beim weisungsgebundenen BfArM. Dadurch werden einerseits Doppelstrukturen aufgebaut, die die bestehenden Mechanismen nachhaltig schwächen und unterm Strich auch keinen Mehrwert haben.

Beifall bei CDU/CSU

Andererseits untergräbt die enge Verbindung zwischen Ministerium und Institut das Vertrauen in ein unabhängiges Bewertungsverfahren.

Was fehlt, ist der Fokus auf die in ein umfassendes Gesamtkonzept gegossene biomedizinische Forschung in Deutschland. Das kann nur mit einem Dreiklang, bestehend aus einer soliden Grundfinanzierung, klaren Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene sowie Bürokratieentlastungen bei Datengenerierungen und dergleichen, gelingen.

Es gibt bereits viele Verbesserungsvorschläge, sei es von der Wissenschaft oder der Industrie, die nun diskutiert werden müssen. Vor diesem Hintergrund werden wir uns als Unionsfraktion in den weiteren Beratungen dafür einsetzen, dass aus dem Entwurf ein Gesetz wird, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kollege.

Erich Irlstorfer (fortgesetzt)

– das als „Gut gedacht und besser gemacht“ zusammengefasst werden kann.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martina Stamm-Fibich hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Zeit in diesem Leben ist begrenzt, und alle Reichtümer dieser Welt bringen uns nichts, wenn unser Körper seine Funktion einstellt und die Gesundheit nicht mehr mitmacht. Gerade deshalb ist die eigene Lebenszeit so wertvoll. Natürlich können wir versuchen, so gesund wie möglich zu leben; aber unser Einfluss bleibt am Ende doch begrenzt. Die gute Nachricht ist: Die Grenze verschiebt sich.

In der Geschichte der Menschheit hatte, statistisch betrachtet, niemand vor uns so viel Zeit, wie wir sie heute haben – Zeit, die wir mit der Familie oder mit Freunden verbringen können, Zeit, die wir uns nehmen können oder die wir anderen schenken können. Die Lebenserwartung von neugeborenen Mädchen liegt heute bei 83,4 Jahren und bei neugeborenen Jungen bei 78,6 Jahren. Zum Vergleich: Im Jahr 1970 lag die Lebenserwartung für beide Geschlechter noch mehr als zehn Jahre unter diesen Werten. Zehn Jahre mehr leben oder nicht: Ich glaube, jedem von uns ist klar, wie groß dieser Unterschied wirklich ist.

Einer der Gründe dafür, dass wir heute so viel länger leben, ist der medizinische Fortschritt. Ich bin für diese Entwicklung sehr dankbar, und ich bin mir sicher: Jede oder jeder von uns kennt Menschen, denen der medizinische Fortschritt das Leben gerettet hat. Was früher noch tödlich war, hat heute oft seinen Schrecken verloren.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Universitäten und Unternehmen hierzulande haben dazu einen enormen Beitrag geleistet. Sie haben Deutschland zu einem führenden Innovationsstandort in der Welt gemacht. Diese Erfolgsgeschichte umfasst Tausende Entwicklungen und reicht vom ersten Röntgenapparat bis zur Erfindung von mRNA-Impfstoffen und weit darüber hinaus.

Gleichzeitig ist die medizinische Forschung ein extrem wichtiger Wirtschaftsfaktor und Wachstumstreiber für das Land. Und damit das auch weiterhin so bleibt, bringen wir heute dieses Medizinforschungsgesetz ein. Denn zur Wahrheit gehört auch – wir haben es gehört –: In den letzten Jahren hat der Forschungsstandort Deutschland gelitten, und wir haben an Attraktivität verloren. Deshalb vereinfachen wir mit diesem Gesetz die Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen. Wir machen den Weg frei für spezialisierte Ethikkommissionen und verkürzen die Vorlaufzeit von klinischen Studien durch die Veröffentlichung von Mustervertragsklauseln. Wir entwirren die Zuständigkeiten von BfArM und PEI und vereinfachen so die Arzneimittelzulassung. Wir verzahnen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren beim Strahlenschutz neu und verkürzen die Verfahrensdauer. Dieses Gesetz wird medizinische Forschung in Deutschland schneller, einfacher und effizienter machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Wir müssen Regelungen bei den Medizinprodukten noch überdenken. Wir müssen Kinder und Jugendliche ganz klar in den Mittelpunkt der Forschung stellen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Martina Stamm-Fibich (fortgesetzt)

Deshalb lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten, dass die Forscherinnen und Forscher hierzulande auch weiterhin Grenzen verschieben können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es ist immer so, wenn der Minister sich noch bei allen bedankt und dafür noch eine Minute braucht. Das war jetzt der Preis.

Kathrin Vogler hat das Wort für Die Linke.

Beifall bei der Linken
KV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir hier keine Gesetze für einzelne Unternehmen machen. Aber die Bundesregierung tut das. Warum reden wir heute hier über eine Lex Lilly? Mit dem Medizinforschungsgesetz will die Ampel vertrauliche Erstattungsbeträge für Arzneimittel einführen; das heißt: Der Hersteller kann verlangen, dass der Preis, den die Krankenkassen nach der Verhandlung für ein Medikament bezahlen, geheim bleiben muss. Als der CDU-Minister Gröhe dasselbe 2016 vorgeschlagen hat, nannte das ein gewisser Karl Lauterbach noch „inakzeptabel“. Und das ist es auch.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ach!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Man kann auch klüger werden!“

Aber heute heißt es: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Beifall bei Linke

Es wird immer behauptet, die Geheimhaltung würde es den Unternehmen ermöglichen, den Krankenkassen höhere Rabatte zu gewähren. Aber die Krankenkassen befürchten im Gegenteil Milliarden Euro an Mehrkosten, und sie laufen Sturm. Der Gemeinsame Bundesausschuss, das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, ist dagegen, ebenso das IQWiG, genau jenes Institut, das den Nutzen neuer Medikamente bewertet. Sogar ein großer Pharmahersteller, Novo Nordisk, hat die Regelung öffentlich kritisiert. Haben die alle keine Ahnung, meine Damen und Herren?

Beifall bei Linke

Warum ist gerade die Firma Lilly so scharf auf Intransparenz? Ich erkläre das mal: Die Firma stellt zwei Medikamente mit demselben Wirkstoff her, ein Diabetesmedikament, das die Kassen erstatten, und ein privat zu zahlendes Abnehmmittel mit demselben Wirkstoff. Wenn die Selbstzahler gar nicht wissen, was die Kassen für denselben Wirkstoff bezahlen, dann kann man deutlich mehr berechnen; und das freut die Aktionäre. Nur die Versicherten und die Patientinnen und Patienten, die zahlen drauf.

In nur sechs Monaten haben sich der Kanzler persönlich, sein Staatssekretär, der Gesundheitsminister und die Forschungsministerin siebenmal mit Vertretern von Lilly getroffen. Nur einmal wurde dabei nicht über dieses Gesetz gesprochen. Finden das eigentlich nur wir Linken anrüchig?

Beifall bei Linke Zuruf Martina Stamm-Fibich
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, die Redezeit ist zu Ende.

Kathrin Vogler (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, auch wenn in Alzey vielleicht wirklich 1 000 Jobs geschaffen werden: Wenn sich der Kanzler dafür zum Lobbyisten machen muss, dann ist uns dieser Preis zu hoch.

Beifall bei Linke Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Die Linke ist gegen neue Arbeitsplätze!“ Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die Bundesregierung hat Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JG
Dr. Jan-Niclas Gesenhues Parl. Staatssekretär BMUV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund 100, 150 Jahren haben pionierhafte Experimente mit radioaktiven Stoffen und ionisierender Strahlung stattgefunden. Sie haben Technologien zutage befördert, die uns heute in der Medizin, in der Therapie und in der Diagnostik unheimlich helfen. Allerdings zahlten viele Forscherinnen und Forscher damals einen hohen Preis für ihre Erkenntnisse; denn die Folgen ihrer Experimente waren teils schwere Erkrankungen, Krebsmutationen, teilweise mit schweren Folgen wie Amputationen und verfrühtem Tod. Dieser Pionierarbeit haben wir also nicht nur eine Technologie zu verdanken, die bis heute unverzichtbar für Medizin und Forschung ist, sondern eben auch die Erkenntnis, dass Strahlung Gefahren mit sich bringt.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Technikfolgen!“

Als Bundesumweltministerium sind wir verantwortlich für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor gefährlicher Strahlung. Ich möchte an der Stelle ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Strahlenschutz danken, die hier tagtäglich großartige Arbeit leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Bundesumweltministerium leisten damit gemeinsam mit dem Bundesamt für Strahlenschutz einen wichtigen Beitrag zum Bevölkerungsschutz, und diesen Beitrag nehmen wir sehr ernst, meine Damen und Herren. Der Gesetzentwurf sieht umfangreiche Anpassungen auch im Strahlenschutz vor. Deswegen haben wir als Bundesumweltministerium die Kofederführung beim Medizinforschungsgesetz übernommen.

Meine Damen und Herren, wie gesagt, Strahlenanwendungen haben enorme medizinische Fortschritte ermöglicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir Forschung mit Strahlenanwendung effektiv fördern und vereinfachen, gleichzeitig aber – aus den genannten Gründen – ein hohes Niveau beim Strahlenschutz aufrechterhalten im Interesse der Patientinnen und Patienten, im Interesse der Probanden in der Forschung, aber ganz besonders auch im Interesse des medizinischen Personals, das ja im Zweifel auch den Strahlenbelastungen ausgesetzt ist. Deswegen ist es richtig: Strahlenschutz ist immer auch Gesundheitsschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Der Gesetzentwurf schafft genau diese ausgewogene Lösung, indem wir ein hohes Niveau beim Strahlenschutz halten, es aber gleichzeitig schaffen, Verfahren deutlich zu verschlanken, zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Damit schaffen wir die nötige Flexibilität, die im Zweifel Leben retten kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht im Strahlenschutzrecht auch nicht um kleine Schönheitsreparaturen, sondern dieses Gesetz stellt tatsächlich eine grundlegende Reform des Strahlenschutzes bei Strahlenschutzanwendungen in der medizinischen Forschung dar. Wir bringen mit der Entbürokratisierung erhebliche Entlastungen für die Wirtschaft und die Industrie im hohen dreistelligen Millionenbereich pro Jahr auf den Weg. Ich glaube, auch das ist ein guter Effekt dieses Gesetzes. Wir schützen mit diesem Gesetz unsere Bürgerinnen und Bürger und stärken gleichzeitig den Forschungs- und Industriestandort Deutschland.

Liebe Berichterstatterinnen und Berichterstatter, ich wünsche gute Beratungen. Wir als Bundesumweltministerium unterstützen selbstverständlich gerne.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Erwin Rüddel hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
ER
Erwin Rüddel CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Bedingungen für Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessern. Der Entwurf enthält durchaus positive Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Aber es gibt in diversen Punkten auch einen erheblichen Bedarf an Nachbesserungen; wir haben das schon gehört. Insbesondere ist zweifelhaft, inwiefern der Entwurf die Attraktivität des Standortes Deutschland in der medizinischen Forschung wirksam stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen beschleunigen kann.

Der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland hat im internationalen Vergleich in den letzten Jahren an Attraktivität verloren,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Deswegen ändern wir das ja jetzt!“

und das, obwohl die heimische Industrie hohe Summen in die eigene Forschung investiert. Deshalb müssen wir die hiesigen Rahmenbedingungen für Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten dringend verbessern.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das tun wir doch!“

Das heißt: Unterstützung für alle Maßnahmen, die auf Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei klinischen Prüfungen und Zulassungsverfahren abzielen. Dies ist wichtig, um bei klinischen Studien Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.

Erstattungsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie verlässlich sind, die Versorgungssicherheit nicht gefährden, Innovationen zulassen und einen fairen Preiswettbewerb ermöglichen. Entscheidend ist, dass die Versorgungssicherheit bei Medikamenten nicht gefährdet ist und Innovationen nachhaltig gefördert werden.

Lassen Sie mich zusammenfassen, welche konkreten Punkte ich vor allem kritisch sehe:

Das betrifft die Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge, das heißt die mögliche Einschränkung öffentlicher Zugänglichkeit der zwischen Industrie und GKV ausgehandelten Erstattungsbeträge für patentgeschützte Arzneimittel.

Das betrifft ferner die Frage, ob eine neu einzurichtende zusätzliche Ethikkommission den Standort Deutschland wirklich attraktiver machen wird.

Und schließlich könnte die fehlende Verbindlichkeit von Standardvertragsklauseln unseren Forschungseinrichtungen und Kliniken unnötige Probleme bereiten.

Wir brauchen weniger statt mehr Bürokratie im Gesundheitssystem. Wir müssen die Transparenz bei Arzneimittelpreisen für neutrale Bewertungen erhalten. Ich hoffe auf ein konstruktives Beratungsverfahren in den nächsten Wochen und Monaten und darauf, dass wir ein gutes Gesetz zustande kriegen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist Dr. Andrew Ullmann.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz erfüllen wir langgehegte Wünsche. Als jemand, der selbst Jahrzehnte in der klinischen Forschung tätig war, freue ich mich außerordentlich über diesen Fortschritt. Vieles wurde bereits gesagt, aber einige zentrale Punkte möchte ich hier noch mal betonen.

Die Medizin muss sich kontinuierlich verbessern. Klinische Studien ermöglichen es uns, heute die Therapien von morgen anzubieten, ohne die Patientensicherheit zu gefährden. Es ist jedoch inakzeptabel, dass der Start einer klinischen Studie Wochen oder Monate dauert. Bürokratische Hürden und verwaltungstechnische Vorgaben verzögern die notwendige Versorgung mit innovativen Substanzen.

Wir haben hier ein gutes Gesetz vorliegen. Aus diesem guten Gesetz werden wir sicherlich ein sehr gutes Gesetz machen. Daher müssen wir im parlamentarischen Verfahren unter anderem folgende drei praktische Punkte kurz ansprechen:

Erstens. Wir brauchen bundeseinheitliche, kürzere und leicht verständliche Einverständniserklärungen. Derzeit gibt es Einverständniserklärungen von über 40 Seiten. Das ist eine Zumutung für alle.

Zweitens. Die Studienverträge werden derzeit kompliziert und klinikindividuell abgestimmt, was erhebliche Verzögerungen verursacht. Es muss ein einheitlicher Vertrag existieren, der für alle Kliniken verbindlich ist.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Genau! Habe ich gesagt!“

Drittens. Als Mitglied einer Ethikkommission weiß ich, dass diese Gremien hochkompetent, schnell und professionell beraten. Dennoch werden sie häufig fälschlicherweise als Hemmschuh kritisiert. Das Problem, meine Damen und Herren, liegt woanders. Der Arbeitskreis der Ethikkommissionen Deutschlands kritisiert zu Recht die fehlende volle Funktionsfähigkeit und Nutzerfreundlichkeit des gesetzlich verpflichtenden Clinical Trials Information System, kurz: CTIS.

Der Gedanke einer Bundesethikkommission muss im parlamentarischen Verfahren ebenfalls diskutiert werden; denn es gibt bereits spezialisierte Ethikkommissionen, deren Voten deutschlandweit Gültigkeit besitzen im Sinne von „ein Studienantrag, ein Ethikvotum“. Eine sinnvolle Idee könnte eine Harmonisierung der Bewertungspraxis durch eine Richtlinienbefugnis –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Ullmann.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

– des AKEK zur verbindlichen Festlegung von Bewertungsstandards sein.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Ullmann.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Ja, Frau Präsidentin?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Zeit ist längst vorbei.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Ach ja. Die neue Brille funktioniert noch nicht. Ich bitte um Entschuldigung.

Heiterkeit/Lachen Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wenn Sie vielleicht den Satz zu Ende bringen. Der Trick funktioniert nicht.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Ich mache einen Schlusssatz.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ja, einen kurzen.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, wir müssen sicherstellen, dass Deutschland wieder ein industriefreundliches Land wird und Innovationen auch beim Patienten ankommen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bevor ich die Aussprache schließe, teile ich mit, dass mir jetzt der Protokollauszug vorliegt. Herr Sichert, Sie haben dazwischengerufen: „Ich weiß doch nicht, welches Geschlecht Sie heute haben!“

Stephan Brandner [AfD]: Na ja!

Ich erteile Ihnen für diese Bemerkung einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kathrin Vogler [Die Linke]

Das ist beleidigend gegenüber mir persönlich, das diffamiert Transpersonen, und das ist abschätzig gegenüber dem Präsidium, das hier die Sitzung leitet.

Ich hoffe nicht, Sie haben jetzt noch mal „Na ja, weiß man doch nicht“ gesagt.

Martin Sichert [AfD]: Das haben jetzt Sie gesagt!

Das würde dann hoffentlich auch im Protokoll stehen. Das werde ich sehen.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/11561 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.