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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/144

144. Sitzung

Donnerstag, 14. Dezember 2023Berlin 09:00 – 21:31 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2023
12:31 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 7 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
99.052
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.438
SPD
23.209
Grüne
15.487
FDP
12.248
AfD
9.653
Bundesregierung
3.613
fraktionslos
3.498

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
493
168
Grüne
449
133
FDP
398
81
CDU/CSU
282
376
AfD
125
160
fraktionslos
61
4

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. ZP 2
  3. TOP 15
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  6. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. TOP 13
  10. ZP 3
  11. TOP 25
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. TOP 21
  18. ZP 5
ZP 5 · Drucksache 20/9742

Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische Kommission

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9742
Ausschuss für Digitales · federführendRechtsausschuss · federführendAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und Medien
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 5:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Tobias Matthias Peterka, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Liebe Zuschauer im Netz! Die digitale Revolution hat es mit sich gebracht, dass der Informationsfluss demokratisiert wurde – in einem historisch ungekannten Ausmaß. Natürlich meine ich hier nicht das Web 1.0, sondern die modernen sozialen Medien, wo Bürger auch selber untereinander kommunizieren können. Man kann die eruptive Schnelllebigkeit und Grenzenlosigkeit von Social Media durchaus auch kritisieren. Aber was haben Sie alle hier genau das noch abgefeiert beim sogenannten Arabischen Frühling! Und Sie hatten sogar recht, als Sie darauf hinwiesen, wie wichtig solche Plattformen gegen unterdrückerische Regime sind.

Beifall bei AfD

Heute kann man eben nicht mehr den Büttel vor die Druckerei stellen oder den Gesinnungsgenossen in der öffentlichen Rundfunkanstalt platzieren, wie Sie das so gerne machen. Dieser Damm ist fast überall zum Glück gebrochen. Und das ärgert Sie. Das ärgert auch die EU in der Person von Kommissar Breton ganz bitterlich. Aus purer Selbstermächtigung heraus hat dieser bekanntlich Elon Musk einen Brief geschrieben und ihn gewarnt, ja vorsichtig zu sein mit Twitter bzw. X; denn sonst könnten schlimme Dinge passieren – Antwort gefälligst innerhalb von 24 Stunden. So ging auch die chinesische KP gegen den Internetmilliardär Jack Ma vor. Das ist also inzwischen Ihre EU. Das ist ein Treppenwitz.

Beifall bei AfD Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Diese Rede ist ein Treppenwitz!“

Gut, Sie werden mir damit kommen, dass Musk bisher nicht von der Bildfläche verschwunden ist wie zeitweise Jack Ma, dass der Digital Services Act ja so viel besser ist als chinesische Gummiparagrafen über Staatswohl. Bei Ersterem haben Sie vielleicht noch recht, bei Letzterem aber garantiert nicht. Der DSA jedenfalls enthält nämlich auch gewollt unsaubere Formulierungen und fordert geradezu zu vorauseilendem politischem Gehorsam auf. Das ist sogar der ganze Sinn davon.

Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann hat diesen Politkommissar Breton kürzlich geliefert.

Beifall bei AfD

Es tut ihm einfach weh, dem guten Mann, dass es Kommunikationskanäle gibt, die sich seiner Kontrolle entziehen, dass etwa das sakrosankte Projekt EU-Staat kritisiert wird, auch hart. Das müssen freie Bürger nämlich dürfen. Für alles andere ist das Strafrecht da; das gilt übrigens auch online.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Aha!“

Politisches Sonderrecht wie der DSA hingegen gehört in den Mülleimer der Geschichte.

Beifall bei AfD Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Ich glaube, Sie haben sich das nicht so richtig angeguckt, oder? Probieren Sie es noch mal! Oder lieber nicht!“ Zuruf Tabea Rößner

Die linke Seite hier im Bundestag fürchtet die angebliche Willkür von Techmonopolisten ja offensichtlich nur so lange, bis diese vor der EU die Hacken zusammenschlagen.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Was ein Quatsch!“

Dann ist Willkür wieder absolut in Ordnung. Das ist Heuchelei und steht unfreien Regimen in kaum etwas nach.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Meine Herren!“

Meine Nachredner werden garantiert wieder sagen: Es ist eben die EU; wir können da gar nichts machen. – Doch, das könnte man, wenn man wollte. Wir bezahlen schließlich diesen ganzen Elfenbeinturm.

Die AfD freut sich auf die Wahlkämpfe in 2024. Frohe Weihnachten!

Beifall bei AfD Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Nee, ganz bestimmt nicht mit so einer Rede!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD gibt Anlass, einmal über die Genese dieses ganzen Systems zu sprechen und darüber zu berichten, warum das, was die AfD hier als angeblich unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt, eigentlich gar keine ist.

Auch wir als Freie Demokraten haben uns damit auseinandergesetzt. Der erste Teil war ja, dass man versucht hat, national zu regeln, was in sozialen Netzwerken zulässig sein soll und was nicht, und zwar mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das war schon die erste Beschränkung der Meinungsfreiheit!“

das wir auch hart kritisiert haben. Uns war wichtig, dass es dort einheitliche Regeln gibt, damit das Internet eben nicht zum rechtsfreien Raum wird,

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Genau! Keine Willkür!“

und dass man vor allem nicht ausschließlich die Staatsanwaltschaft mit ihren Mitteln mit der Sache betraut, sondern dass auch die Betreiber sozialer Netzwerke eine Verantwortung dafür haben, dass Hass und Hetze im Internet nicht – vor allem nicht in kriminellem Ausmaß – stattfinden dürfen.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Genau!“

Ich finde, gerade im Sinne der Meinungsfreiheit ist das ein richtiges Anliegen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Allerdings!“ Zuruf Norbert Kleinwächter

Deswegen haben wir jetzt das NetzDG abgeschafft. Das wurde ja von Ihnen wenig erwähnt, wahrscheinlich weil es nicht in Ihre Ideologie passt; so viel zum Thema Meinungsfreiheit. Das NetzDG wurde durch den DSA, eine einheitliche europäische Regelung, ersetzt. Und wer jetzt sagt, man müsse den DSA ganz ablehnen, wie Sie das vorschlagen, der öffnet Hasskriminalität und Angriffen im Internet Tür und Tor.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Hasskriminalität ist nicht definiert!“

Das kann auch im Sinne der Meinungsfreiheit nicht sein. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte dennoch in diesem Rahmen, weil das ja nicht nur für soziale Netzwerke gilt, das ein oder andere zur Meinungsfreiheit insgesamt sagen; denn auch mich treibt das Thema „Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft“ um. Nach Allensbach haben immer weniger Menschen in Deutschland den Eindruck, dass sie ihre Meinung frei sagen können.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ja, genau wegen solcher Sachen!“

Ich finde, unabhängig von der Parteifarbe muss uns das alle besorgen und bewegen. Wir müssen daran arbeiten, dass Menschen wieder mehr das Gefühl haben, ihre Meinung frei äußern zu können.

Das ist übrigens kein Phänomen, das allein von links oder von rechts kommt. Wir kennen das insbesondere aus der an amerikanischen Unis entstandenen sogenannten Cancel Culture, mit der versucht wird, Meinungen, die unliebsam sind, die vielleicht nicht so studentisch sind, die nicht aus solch einem Umfeld kommen, kleinzureden. Das beobachte ich mit großer Sorge.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie koalieren mit denen, die Cancel Culture praktizieren!“

Wer aber das anspricht, der muss gleichzeitig auch die rechten Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, ansprechen. Denn das Wunderbare bei Ihnen ist ja, dass Ihnen Meinungsfreiheit nur so lange gefällt, wie sie in Ihren Korridor passt.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „So ist das!“

Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass man keinen Widerspruch ertragen muss, wenn man eine Meinung äußert. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall: Eine Meinungsfreiheit, die nur dann gilt, wenn uns die Dinge gefallen, die gesagt werden, ist nämlich keine. Und das mimosenhafte Auftreten, das Sie in Onlinemedien, aber auch hier im Deutschen Bundestag an den Tag legen, zeigt: Ihnen passt die Meinungsfreiheit nur in den Kram, wenn sie in Ihrem Sinne ist, und bei Widerspruch verstecken Sie sich ganz schnell auf den Bäumen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist eine reine Unterstellung!“

Deswegen sollten wir dafür arbeiten, dass Meinungsfreiheit wehrhaft ist. Meinungsfreiheit darf nicht unendlich sein, nicht so weit gehen, dass diejenigen, die sie abschaffen und bekämpfen wollen, sie nutzen können.

Zuruf Tobias Matthias Peterka

Vielmehr brauchen wir eine Meinungsfreiheit, die unliebsame Meinungen aushält, toleriert und gleichzeitig dafür eintritt, dass diejenigen, die sie bekämpfen wollen, die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Auch wenn uns nicht alles an diesem Digital Services Act gefällt, nimmt er sich in Abwägung doch vieles von dem, was ich angesprochen habe, vor, und deswegen unterstützen wir diesen Digital Services Act. Aber wir unterstützen nicht diejenigen, die die Meinungsfreiheit nur nutzen, um sie zu bekämpfen.

Insofern: Einen schönen Abend und Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in ihrem Antrag die Abschaffung des Digital Services Act, kurz: DSA. Sie behauptet, dass es mit dem DSA möglich sei, die Meinungs- und Informationsfreiheit in den sozialen Netzwerken zu beschränken, und dass Plattformen dazu gezwungen würden, in vorauseilendem Gehorsam Nutzerbeiträge zu löschen, die eigentlich der Meinungsfreiheit unterfallen würden.

Diese Behauptungen sind Fake News und zeigen – das haben wir gerade schon gehört –, wie Sie mit der Meinungsfreiheit umgehen und wie Sie die eigentlich nutzen wollen. Denn das Ziel des DSA ist es, im gemeinsamen Binnenmarkt durch die Festlegung harmonisierter Vorschriften ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Onlineumfeld zu schaffen, in dem Verbraucherschutz, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sichergestellt werden.

Dass dieser Schutz notwendig ist, das belegen die Ergebnisse eines aktuellen Forschungsprojekts an der Universität Leipzig. Dort wurde zu Hass und Hetze im Netz geforscht. Umfragen aus dem Jahr 2020 und 2022 zeigen eine Zunahme von Hass im Netz. Während im Jahr 2020 noch 18 Prozent der Menschen gesagt haben, sie seien mit Hasskommentaren überschüttet worden, waren es im Jahr 2022 schon 24 Prozent. Ich gehe davon aus, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, so wie es auch mir schon passiert ist, Erfahrungen mit Hasskommentaren im Netz gemacht haben. Sie wissen also, wie es sich anfühlt, mit Hass und Häme überschüttet zu werden. Auf strafrechtlicher Ebene ist man deswegen in der letzten Legislaturperiode hergegangen und hat das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gemacht. Davon, liebe Kollegen von der AfD, wollen Sie ja nichts wissen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nee, damit haben wir ja auch nichts zu tun!“ Zuruf Fabian Jacobi

und dagegen wehren Sie sich ja mit Händen und Füßen; aber das passt in die Linie.

Der DSA ist eine Verordnung, die zum 17. Februar nächsten Jahres unmittelbar in Deutschland gelten wird. Wir müssen aber im nationalen Recht noch Anpassungen vornehmen. Auf das Digitale-Dienste-Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, warten wir jetzt schon seit über einem Jahr. Das wäre eine der Hausaufgaben, die Sie noch zu machen haben.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Kommt nächste Woche!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das kommt schon noch! Gründlichkeit vor Schnelligkeit! Das machen wir immer so!“

So wie es ausschaut, verstreicht der 17. Februar und Sie haben die Änderungen nicht vorgenommen. Es ist aber Eile geboten.

Was ist denn die Folge der Verrohung im Netz? Die Menschen ziehen sich zurück und reden nur noch in ihrer Blase – zulasten der Meinungsfreiheit und letztendlich zulasten unserer Demokratie.

Der öffentliche Diskurs lebt vom respektvollen Zuhören, vom Bemühen um sachliche Diskussion und von der Bereitschaft, eine andere Meinung

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ach nee!“

zu akzeptieren und diese auch anzuhören.

Zuruf Norbert Kleinwächter
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, nehmen Sie meine Bitte auf, zum Ende zu kommen.

Susanne Hierl (fortgesetzt)

Hass und Häme gehören nicht dazu, und Ihr Antrag fördert nicht die Demokratie.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Hierl.

Wir kommen zu erfreulichen Botschaften: Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion, Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion, Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslose Abgeordnete Anke Domscheit-Berg haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thomas Seitz [AfD]: Ist auch besser so!

sodass wir die Aussprache schließen können.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9742 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Sitzung. – Wir haben für Donnerstag noch einen wunderbar guten Abend vor uns. Ich empfehle deshalb allen Kolleginnen und Kollegen den Besuch von gastronomischen Einrichtungen; noch ist es preiswert, weil noch die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt.

Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf: Für Speisen zumindest!

– Jedenfalls für die Speisen. – Deshalb: Nutzen Sie die Chance!

Thomas Seitz [AfD]: Bevor Sie sie alle in die Pleite getrieben haben!

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 15. Dezember 2023, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.