Protokoll
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische Kommission
Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 5:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Tobias Matthias Peterka, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Zuschauer im Netz! Die digitale Revolution hat es mit sich gebracht, dass der Informationsfluss demokratisiert wurde – in einem historisch ungekannten Ausmaß. Natürlich meine ich hier nicht das Web 1.0, sondern die modernen sozialen Medien, wo Bürger auch selber untereinander kommunizieren können. Man kann die eruptive Schnelllebigkeit und Grenzenlosigkeit von Social Media durchaus auch kritisieren. Aber was haben Sie alle hier genau das noch abgefeiert beim sogenannten Arabischen Frühling! Und Sie hatten sogar recht, als Sie darauf hinwiesen, wie wichtig solche Plattformen gegen unterdrückerische Regime sind.
Heute kann man eben nicht mehr den Büttel vor die Druckerei stellen oder den Gesinnungsgenossen in der öffentlichen Rundfunkanstalt platzieren, wie Sie das so gerne machen. Dieser Damm ist fast überall zum Glück gebrochen. Und das ärgert Sie. Das ärgert auch die EU in der Person von Kommissar Breton ganz bitterlich. Aus purer Selbstermächtigung heraus hat dieser bekanntlich Elon Musk einen Brief geschrieben und ihn gewarnt, ja vorsichtig zu sein mit Twitter bzw. X; denn sonst könnten schlimme Dinge passieren – Antwort gefälligst innerhalb von 24 Stunden. So ging auch die chinesische KP gegen den Internetmilliardär Jack Ma vor. Das ist also inzwischen Ihre EU. Das ist ein Treppenwitz.
Gut, Sie werden mir damit kommen, dass Musk bisher nicht von der Bildfläche verschwunden ist wie zeitweise Jack Ma, dass der Digital Services Act ja so viel besser ist als chinesische Gummiparagrafen über Staatswohl. Bei Ersterem haben Sie vielleicht noch recht, bei Letzterem aber garantiert nicht. Der DSA jedenfalls enthält nämlich auch gewollt unsaubere Formulierungen und fordert geradezu zu vorauseilendem politischem Gehorsam auf. Das ist sogar der ganze Sinn davon.
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann hat diesen Politkommissar Breton kürzlich geliefert.
Es tut ihm einfach weh, dem guten Mann, dass es Kommunikationskanäle gibt, die sich seiner Kontrolle entziehen, dass etwa das sakrosankte Projekt EU-Staat kritisiert wird, auch hart. Das müssen freie Bürger nämlich dürfen. Für alles andere ist das Strafrecht da; das gilt übrigens auch online.
Politisches Sonderrecht wie der DSA hingegen gehört in den Mülleimer der Geschichte.
Die linke Seite hier im Bundestag fürchtet die angebliche Willkür von Techmonopolisten ja offensichtlich nur so lange, bis diese vor der EU die Hacken zusammenschlagen.
Dann ist Willkür wieder absolut in Ordnung. Das ist Heuchelei und steht unfreien Regimen in kaum etwas nach.
Meine Nachredner werden garantiert wieder sagen: Es ist eben die EU; wir können da gar nichts machen. – Doch, das könnte man, wenn man wollte. Wir bezahlen schließlich diesen ganzen Elfenbeinturm.
Die AfD freut sich auf die Wahlkämpfe in 2024. Frohe Weihnachten!
Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD gibt Anlass, einmal über die Genese dieses ganzen Systems zu sprechen und darüber zu berichten, warum das, was die AfD hier als angeblich unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt, eigentlich gar keine ist.
Auch wir als Freie Demokraten haben uns damit auseinandergesetzt. Der erste Teil war ja, dass man versucht hat, national zu regeln, was in sozialen Netzwerken zulässig sein soll und was nicht, und zwar mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG,
das wir auch hart kritisiert haben. Uns war wichtig, dass es dort einheitliche Regeln gibt, damit das Internet eben nicht zum rechtsfreien Raum wird,
und dass man vor allem nicht ausschließlich die Staatsanwaltschaft mit ihren Mitteln mit der Sache betraut, sondern dass auch die Betreiber sozialer Netzwerke eine Verantwortung dafür haben, dass Hass und Hetze im Internet nicht – vor allem nicht in kriminellem Ausmaß – stattfinden dürfen.
Ich finde, gerade im Sinne der Meinungsfreiheit ist das ein richtiges Anliegen.
Deswegen haben wir jetzt das NetzDG abgeschafft. Das wurde ja von Ihnen wenig erwähnt, wahrscheinlich weil es nicht in Ihre Ideologie passt; so viel zum Thema Meinungsfreiheit. Das NetzDG wurde durch den DSA, eine einheitliche europäische Regelung, ersetzt. Und wer jetzt sagt, man müsse den DSA ganz ablehnen, wie Sie das vorschlagen, der öffnet Hasskriminalität und Angriffen im Internet Tür und Tor.
Das kann auch im Sinne der Meinungsfreiheit nicht sein. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich möchte dennoch in diesem Rahmen, weil das ja nicht nur für soziale Netzwerke gilt, das ein oder andere zur Meinungsfreiheit insgesamt sagen; denn auch mich treibt das Thema „Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft“ um. Nach Allensbach haben immer weniger Menschen in Deutschland den Eindruck, dass sie ihre Meinung frei sagen können.
Ich finde, unabhängig von der Parteifarbe muss uns das alle besorgen und bewegen. Wir müssen daran arbeiten, dass Menschen wieder mehr das Gefühl haben, ihre Meinung frei äußern zu können.
Das ist übrigens kein Phänomen, das allein von links oder von rechts kommt. Wir kennen das insbesondere aus der an amerikanischen Unis entstandenen sogenannten Cancel Culture, mit der versucht wird, Meinungen, die unliebsam sind, die vielleicht nicht so studentisch sind, die nicht aus solch einem Umfeld kommen, kleinzureden. Das beobachte ich mit großer Sorge.
Wer aber das anspricht, der muss gleichzeitig auch die rechten Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, ansprechen. Denn das Wunderbare bei Ihnen ist ja, dass Ihnen Meinungsfreiheit nur so lange gefällt, wie sie in Ihren Korridor passt.
Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass man keinen Widerspruch ertragen muss, wenn man eine Meinung äußert. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall: Eine Meinungsfreiheit, die nur dann gilt, wenn uns die Dinge gefallen, die gesagt werden, ist nämlich keine. Und das mimosenhafte Auftreten, das Sie in Onlinemedien, aber auch hier im Deutschen Bundestag an den Tag legen, zeigt: Ihnen passt die Meinungsfreiheit nur in den Kram, wenn sie in Ihrem Sinne ist, und bei Widerspruch verstecken Sie sich ganz schnell auf den Bäumen.
Deswegen sollten wir dafür arbeiten, dass Meinungsfreiheit wehrhaft ist. Meinungsfreiheit darf nicht unendlich sein, nicht so weit gehen, dass diejenigen, die sie abschaffen und bekämpfen wollen, sie nutzen können.
Vielmehr brauchen wir eine Meinungsfreiheit, die unliebsame Meinungen aushält, toleriert und gleichzeitig dafür eintritt, dass diejenigen, die sie bekämpfen wollen, die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Auch wenn uns nicht alles an diesem Digital Services Act gefällt, nimmt er sich in Abwägung doch vieles von dem, was ich angesprochen habe, vor, und deswegen unterstützen wir diesen Digital Services Act. Aber wir unterstützen nicht diejenigen, die die Meinungsfreiheit nur nutzen, um sie zu bekämpfen.
Insofern: Einen schönen Abend und Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest!
Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in ihrem Antrag die Abschaffung des Digital Services Act, kurz: DSA. Sie behauptet, dass es mit dem DSA möglich sei, die Meinungs- und Informationsfreiheit in den sozialen Netzwerken zu beschränken, und dass Plattformen dazu gezwungen würden, in vorauseilendem Gehorsam Nutzerbeiträge zu löschen, die eigentlich der Meinungsfreiheit unterfallen würden.
Diese Behauptungen sind Fake News und zeigen – das haben wir gerade schon gehört –, wie Sie mit der Meinungsfreiheit umgehen und wie Sie die eigentlich nutzen wollen. Denn das Ziel des DSA ist es, im gemeinsamen Binnenmarkt durch die Festlegung harmonisierter Vorschriften ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Onlineumfeld zu schaffen, in dem Verbraucherschutz, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sichergestellt werden.
Dass dieser Schutz notwendig ist, das belegen die Ergebnisse eines aktuellen Forschungsprojekts an der Universität Leipzig. Dort wurde zu Hass und Hetze im Netz geforscht. Umfragen aus dem Jahr 2020 und 2022 zeigen eine Zunahme von Hass im Netz. Während im Jahr 2020 noch 18 Prozent der Menschen gesagt haben, sie seien mit Hasskommentaren überschüttet worden, waren es im Jahr 2022 schon 24 Prozent. Ich gehe davon aus, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, so wie es auch mir schon passiert ist, Erfahrungen mit Hasskommentaren im Netz gemacht haben. Sie wissen also, wie es sich anfühlt, mit Hass und Häme überschüttet zu werden. Auf strafrechtlicher Ebene ist man deswegen in der letzten Legislaturperiode hergegangen und hat das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gemacht. Davon, liebe Kollegen von der AfD, wollen Sie ja nichts wissen,
und dagegen wehren Sie sich ja mit Händen und Füßen; aber das passt in die Linie.
Der DSA ist eine Verordnung, die zum 17. Februar nächsten Jahres unmittelbar in Deutschland gelten wird. Wir müssen aber im nationalen Recht noch Anpassungen vornehmen. Auf das Digitale-Dienste-Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, warten wir jetzt schon seit über einem Jahr. Das wäre eine der Hausaufgaben, die Sie noch zu machen haben.
So wie es ausschaut, verstreicht der 17. Februar und Sie haben die Änderungen nicht vorgenommen. Es ist aber Eile geboten.
Was ist denn die Folge der Verrohung im Netz? Die Menschen ziehen sich zurück und reden nur noch in ihrer Blase – zulasten der Meinungsfreiheit und letztendlich zulasten unserer Demokratie.
Der öffentliche Diskurs lebt vom respektvollen Zuhören, vom Bemühen um sachliche Diskussion und von der Bereitschaft, eine andere Meinung
zu akzeptieren und diese auch anzuhören.
Frau Kollegin, nehmen Sie meine Bitte auf, zum Ende zu kommen.
Hass und Häme gehören nicht dazu, und Ihr Antrag fördert nicht die Demokratie.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hierl.
Wir kommen zu erfreulichen Botschaften: Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion, Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion, Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslose Abgeordnete Anke Domscheit-Berg haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,
sodass wir die Aussprache schließen können.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9742 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Sitzung. – Wir haben für Donnerstag noch einen wunderbar guten Abend vor uns. Ich empfehle deshalb allen Kolleginnen und Kollegen den Besuch von gastronomischen Einrichtungen; noch ist es preiswert, weil noch die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt.
– Jedenfalls für die Speisen. – Deshalb: Nutzen Sie die Chance!
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 15. Dezember 2023, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.