Fundstellen
Natürlich sind in diesem Gesetzentwurf sehr viele kleinteilige Regelungen enthalten. Aber auch viel Kleines wird insgesamt groß und insgesamt modern. Wir schaffen den Sprung in Richtung Digitalisierung. Wir schaffen Medienbrüche ab, zum Beispiel im Nachweisgesetz. Trotzdem behalten wir das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir ersetzen an vielen Stellen das Schriftformerfordernis durch ein Textformerfordernis. Das ist besser im digitalen Zeitalter. Das führt zu mehr Flexibilität und Modernisierung. Von daher ist das wichtig. Und wir schaffen den Hotelmeldeschein ab,
Man muss immer abwägen: Was war das Ziel einer Regelung? Wo kann man dort entlasten? – Als erstes Beispiel nenne ich die Änderung des Nachweisgesetzes. Von uns hat das Beate Müller-Gemmeke verhandelt; ich darf für sie vortragen. Im Nachweisgesetz haben wir eine tolle Kompromisslösung zwischen Digitalisierung einerseits und der Verhinderung des Abbaus von Sozial- und Arbeitsstandards andererseits gefunden. Es ist wichtig, dass dieser Balanceakt gelingt.
Aber – ich sage es noch mal – wir können parlamentarisch natürlich noch mal etwas nachsteuern. Es gibt viele Forderungen aus der Verbändeabfrage, die nicht berücksichtigt worden sind und noch nicht enthalten sind. Ich bin zum Beispiel bezüglich des Nachweisgesetzes – Stichwort „Text statt Schriftform“ – noch nicht wahnsinnig glücklich. Da können wir vielleicht noch ein bisschen diskutieren. Und es gibt auch einige spannende Punkte im Steuerrecht, die zum Beispiel der Bayerische Handwerkstag erst in diesem Jahr konkret aufgeschrieben und uns übermittelt hat, die wir im Prozess vielleicht noch mal diskutieren und gegebenenfalls aufnehmen sollten.
Es gibt jetzt schon Arbeitgeber/-innen, die gerade bei prekären Beschäftigungsverhältnissen gegen das Nachweisgesetz verstoßen und keine schriftlichen Arbeitsverträge oder Nachweise vorlegen. Die elektronische Form würde es vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern leichter machen, das zu machen.
Das ist auch nicht nur ein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz und den Rechten von Beschäftigten. Denn das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer/-innen in Deutschland, für über 40 Millionen Menschen, von denen nicht alle einen Dienstlaptop haben, von denen nicht alle einen Drucker zu Hause haben, von denen nicht alle eine Cloud haben, in der sie ihre Daten vor Verlust schützen können.
Aber das Gleiche, Herr Dieren, muss ich auch Ihnen sagen: Sie zeichnen gerade ein Bild, das nicht korrekt ist. Sie haben jetzt ständig über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen. Ich darf Sie darauf hinweisen: Das hat mit dem Nachweisgesetz gar nichts zu tun. Denn die Schriftform der Kündigung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt
und hat mit dem Nachweisgesetz gar nichts zu tun. Es geht lediglich um Vertragsinhalte, die übermittelt werden, insbesondere – darauf wird vielleicht Frau Müller-Gemmeke gleich noch eingehen – dann, wenn es zum Beispiel Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge gegeben hat. Aber das hat mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses überhaupt nichts zu tun. Da bleibt die Schriftform nach wie vor so, wie sie ist, selbst wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden. Ist Ihnen das bewusst?
Herr Oellers, vielen Dank für die Frage. – Ja, das ist mir bewusst. Sie haben recht: Die Kündigung ist vom Nachweisgesetz nicht betroffen.
Aber was vom Nachweisgesetz betroffen ist, sind die Bedingungen, unter denen gekündigt werden kann, weil sie Teil der wesentlichen Vertragsbedingungen sind.
Ich habe hier zusammen mit meinen Kollegen Carlo Cronenberg und Beate Müller-Gemmeke nach Wegen gesucht, das Nachweisgesetz so anzupassen, dass es diejenigen schützt, die Schutz brauchen, und denen mehr Freiheit ermöglicht, die von mehr Formfreiheit einen Nutzen haben können.
Ich komme zum Schluss. – Und genau deshalb werden wir in diesem Sinn auch weiter zusammenarbeiten und Wege suchen, das Nachweisgesetz praktikabler zu entwickeln.
Sie möchte, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig in rein digitaler Form übermittelt werden. Für die Streichung des sogenannten Schriftformerfordernisses soll eine Änderung des Nachweisgesetzes erfolgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Nachweisgesetz, das wir letztes Jahr beschlossen haben, ist eines der Gesetze, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind, und doch profitieren viele Beschäftigte von den Verbesserungen. Das gilt insbesondere für Menschen, die prekär beschäftigt sind; denn sie müssen jetzt umfangreich über die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit informiert werden. Das mag banal klingen, ist es aber nicht; denn es geht beim Nachweisgesetz um Informationen, um Rechte, um Ansprüche, um sozialen Schutz. Damit haben wir die Beschäftigten gestärkt, und das war wichtig und gut.
Um Rechte und sozialen Schutz geht es der Union mit ihrem Gesetzentwurf aber nicht. Es geht allein um die Forderung, dass im Nachweisgesetz neben der Schriftform auch die elektronische Form ermöglicht werden soll. Diese Frage haben wir natürlich sehr ausführlich und intensiv letztes Jahr diskutiert. Wir Grünen sind da offen. Auch wir wollen mehr Digitalisierung bei der elektronischen Übermittlung. Vor allem im Bereich der Arbeit muss aber sichergestellt werden, dass die Beschäftigten nicht nur die technischen Voraussetzungen dafür haben, sondern auch realisieren, verstehen und nachvollziehen können, dass es dabei um ihre Arbeitsbedingungen geht. Von daher stellt sich die Frage: Wie sollen also die technischen Voraussetzungen wie digitale Endgeräte oder Internetzugang geprüft werden? Wie soll denn deutlich gemacht werden, dass wichtige Informationen zum Arbeitsverhältnis verschickt werden, beispielsweise bei entsandten Beschäftigten oder bei den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft? Solche Überlegungen fehlen, und deshalb greift der Gesetzentwurf der Union definitiv zu kurz.
Zweitens. Schauen wir in das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Bürokratieentlastung. Da hat die Koalition vereinbart, dass im Nachweisgesetz die Schriftform um die elektronische Form ergänzt werden soll; also das, was Sie heute fordern. Man könnte sagen: Ihr Gesetzentwurf ist nicht falsch, sondern überflüssig. Das tue ich aber nicht, sondern ich sage: Schönen Dank für die indirekte Zustimmung beim Thema Bürokratieentlastung. Den Weg hat Jan Dieren schon aufgezeigt.
Denn in den Eckpunkten für die Bürokratieentlastung vom 30. August versprechen Sie ja die Verbesserungen am Nachweisgesetz.
Drittens. Ohne außergewöhnlich gute Begründung darf es keine neuen Schriftformerfordernisse mehr geben. Das haben Sie nicht beachtet. Denken Sie an das Nachweisgesetz, welches Sie erst vor einem Jahr eingeführt haben! Im Digitalcheck der Bundesregierung wird das als Mini-Abhak-Ding erwähnt, das mit der Schriftform zu prüfen ist. Das ist viel zu unverbindlich; wir brauchen hier einen wesentlich klareren Mechanismus.
Heute aber geht es um die arbeitsrechtlichen Aspekte, und hier ist einiges in Bewegung: die Erhöhung des Mindestlohns und das neue Nachweisgesetz. Davon profitieren vor allem die Saisonarbeitskräfte. Diese Punkte habe ich bereits in der ersten Lesung angesprochen. Weitere Verbesserungen werden gerade diskutiert. Im Zuge der Debatte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll auch das Thema Reisekosten diskutiert werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Reisekosten vom Arbeitgeber übernommen werden. Das wäre für die Saisonarbeitskräfte eine echte Verbesserung.
Im letzten Jahr haben wir zum Beispiel das sogenannte Nachweisgesetz geändert. Da geht es um Arbeitsbedingungen, die gerade in der Landwirtschaft häufig nur mündlich vereinbart wurden. Jetzt müssen alle relevanten Arbeitsbedingungen schriftlich vorgelegt werden. Das ist eine ganz konkrete Verbesserung für die Saisonarbeitskräfte. Auch davon profitieren die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.
Zusammen mit dem Mindestlohn, mit dem Nachweisgesetz und mit konsequenten Regeln bei der Arbeitszeit verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit. Das ist wichtig, das ist richtig und vor allem fair.
Zum Ersten. Es fehlt nun wahrlich nicht an Regulierung. Alle Arbeitsbedingungen müssen laut Nachweisgesetz in Schriftform vorliegen. Tun sie das immer? Eher nicht. Die Arbeitszeit muss laut Mindestlohngesetz erfasst werden. Wird sie das immer? Eher nicht. Die Unterkünfte auf den Höfen müssen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen, Wohnungen dürfen nicht zu Wuchermieten vermietet werden. Ist das immer sichergestellt? Eher nicht. Und das ist schlimm genug. Nur, das wahre Problem ist eben nicht die fehlende Rechtsetzung, sondern es ist die fehlende Rechtsdurchsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da müssen wir ansetzen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat einen Ritt durch die Themen unternommen: Es sollen Abläufe digitalisiert werden. Wir hätten uns diesen Esprit für und diese Motivation zur Digitalisierung natürlich auch anderer Stelle, zum Beispiel beim Nachweisgesetz, gewünscht.
Als Jugendlicher hätte ich sonst vermutlich nicht gewusst, was meine Rechte sind. Was ich auch nicht wusste: Schon damals galt das Nachweisgesetz, das Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich niederzulegen.
Zweitens. Durch die Änderung beim Nachweisgesetz ändert sich für die betriebliche Altersvorsorge gar nichts. Für monatliche Entgeltumwandlung gilt die Schriftform auch weiterhin. Soweit dazu bei einigen Unternehmen Unklarheiten und Unsicherheiten bestanden, sei das hier einmal klargestellt: Das gilt so, wie es bisher galt.
Zumal diese Richtlinie wirklich absolut nichts transparenter, absolut nichts vorhersehbarer, sondern alles nur wesentlich bürokratischer macht. Wir haben in Deutschland eigentlich ein wunderbares Nachweisgesetz, und das funktioniert auch wunderbar. Aber jetzt plötzlich kommen neue Nachweispflichten auf die Unternehmen zu, Unternehmen übrigens, die gerade gar nicht wissen, womit sie anfangen sollen ob der Coronafolgen Ihrer Politik, ob der drohenden Gasknappheit, ob der Inflation, mit der sie auch kämpfen müssen. Die haben echt eigentlich keine Lust, jetzt eine EU-Richtlinie umzusetzen, die absolut niemandem etwas bringt.
Nun sind – Gott sei Dank – nicht alle Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland prekär. Circa 80 Prozent der Arbeitsverträge sind schriftlich und enthalten alle wesentlichen Vertragsbestandteile im Sinne des Nachweisgesetzes. 80 Prozent der Beschäftigten haben also einen nachweisersetzenden Arbeitsvertrag in der Hand – dachten wir jedenfalls. Das dachte vermutlich auch das BMAS, als es das Gesetz entwickelt hat. Die Annahme war: Für 20 Prozent verbessern wir, für 80 Prozent ändert sich nichts. Diese Annahme hat unserem Praxischeck leider nicht standgehalten. Teile der Wirtschaft haben längst ihre Personalverwaltung digitalisiert, Start-ups sowieso. Das spart unnötige Kosten und Bürokratie. Fachkräfte, sofern man überhaupt welche findet, sollen Werte schaffen und nicht Papier verwalten.
besteht fort, und das ist schlecht. Für viele Unternehmen bedeutet das Nachweisgesetz tatsächlich einen Rückschritt, ein Zurück zum Papier.
Wir setzen mit diesem Gesetz die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union um. Ihr Ziel ist es, die Beschäftigten zu schützen, insbesondere die, die bislang ohne einen schriftlichen Arbeitsvertrag arbeiten müssen, Minijobber, Aushilfskräfte oder prekär Beschäftigte, also die, die am dringendsten auf den Schutz angewiesen sind. Die Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten deshalb die wesentlichen Informationen über die Arbeitsbedingungen, die sie festgelegt haben, schriftlich vorlegen. Das müssen die Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz schon heute tun, nur wird es zukünftig eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn sie sich nicht daran halten. Dann droht ein Bußgeld von bis zu 2 000 Euro. Wir nehmen noch weitere wesentliche Arbeitsbedingungen auf, über die jeder Beschäftigte informiert werden muss: die Dauer der Probezeit zum Beispiel, die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts, die Vergütung von Überstunden, Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie die vereinbarte Arbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten.
Vielen Dank für die Möglichkeit, das noch mal zu spezifizieren. Es ist schön, dass Sie dieses Gesetz ebenfalls gelesen haben. Natürlich kann man den Arbeitsvertrag einfach per Handschlag oder digital abschließen. Aber durch das Nachweisgesetz muss man dann die Informationen aus dem Arbeitsvertrag im genau gleichen Maße
Die Bundesregierung kennt bei der Umsetzung der Richtlinie leider nur eine Richtung: die der Belastung. Der Gesetzentwurf ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie. Er geht bei den Belastungen von Betrieben und der Erhöhung der Arbeitskosten weit über das vorgeschriebene Maß hinaus und nutzt die ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeiten der Entlastung nicht. Das ist kurzsichtig und verschärft völlig ohne Not den Druck auf Unternehmen in existenzieller Lage. Der aktuelle Gesetzentwurf geht unter anderem beim Nachweisgesetz, bei den Klagefristen, bei der betrieblichen Altersversorgung und beim Berufsbildungsgesetz weit über die Richtlinie hinaus.