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Deutscher Bundestag 20/144

144. Sitzung

Donnerstag, 14. Dezember 2023Berlin 09:00 – 21:31 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2023
12:31 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 7 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
99.052
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.438
SPD
23.209
Grüne
15.487
FDP
12.248
AfD
9.653
Bundesregierung
3.613
fraktionslos
3.498

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
493
168
Grüne
449
133
FDP
398
81
CDU/CSU
282
376
AfD
125
160
fraktionslos
61
4

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. ZP 2
  3. TOP 15
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  6. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. TOP 13
  10. ZP 3
  11. TOP 25
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. TOP 21
  18. ZP 5
TOP 25 · Drucksache 20/9093, 20/9647, 20/9782

Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wurde im Zuge sehr guter Konsultationen zwischen den betroffenen Verbänden und dem Bundesfinanzministerium sowie im späteren parlamentarischen Verfahren angepasst, deutlich verbessert und geeint. Darüber freue ich mich sehr. Ich denke, dass dies ein weiterer Beleg für das Funktionieren der Ampel ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in vielen guten Gesprächen mit Verbänden und Sachverständigen in großer Einigkeit zwischen den Ampelfraktionen die Streichung unterjähriger Berichtspflichten der Kreditinstitute an die BaFin, die Entschlackung bei anderen Anzeigepflichten sowie längere Übergangsfristen bei der Anzeige sowie der Beantragung der Erlaubnis zur Erbringung von Kreditdienstleistungen erzielt.

Im Rahmen einer Protokollerklärung haben wir darüber hinaus erreichen können, dass die Bundesregierung im Zuge eines späteren Gesetzgebungsverfahrens auf empirischer Grundlage prüft, ob durch Pauschalabzüge oder andere Maßnahmen der operative Aufwand der Pfandbriefbanken angemessen begrenzt werden kann. Das ist ein großer Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insgesamt freue ich mich also sehr über den erfolgreichen Abschluss dieses Gesetzes und darf auch von meiner Seite nochmals meinen herzlichen Dank an unsere Ampelpartner aussprechen.

Dem Gesetz hängen in der heute zu verabschiedenden Fassung nunmehr einige Umdrucke an, zu denen es mir ein Anliegen ist, besonders Stellung zu nehmen. Es handelt sich dabei um zeitkritische Teilaspekte, die ursprünglich im Wachstumschancengesetz verankert waren. Zu diesem Wachstumschancengesetz haben die Länder wegen drohender Einnahmeausfälle und auch bürokratischer Bedenken im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung den Vermittlungsausschuss angerufen. Dem folgt dann üblicherweise ein Vermittlungsverfahren zur Kompromissfindung. Und ich bin überzeugt: Der Vermittlungsausschuss hätte in dieser Woche zu einem geeinten Ergebnis zwischen Bund und Ländern kommen können,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sehr richtig! Absolut!“

wenn denn alle gewollt hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass es dazu nicht kommt, verhindert nun leider auch die Verabschiedung weiterer Entlastungsmaßnahmen, wie beispielsweise von Abschreibungen beim Bau, insbesondere die Einführung einer degressiven Abschreibung.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Richtig!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das wollte doch die SPD gar nicht!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Die haben wir eingebracht!“

Es kommen auch nicht die erhöhte Sonderabschreibung für kleine und mittelständische Unternehmen und andere Wertgrenzen bei den Geringwertigen Wirtschaftsgütern oder bei den Buchführungspflichten. Es kommt auch nicht zu einer verbesserten steuerlichen Nutzung von Verlusten. Leider kommt auch keine Regelung, die zu einem weniger starken Anstieg der Versteuerung von Renten führt. Auch vieles andere kommt halt leider nicht.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Ja, so ist es!“

Dies alles kommt leider nicht, weil sich die Unionsseite bei der Vorbereitung dieses formalen Vermittlungsausschusses auf kein Angebot eingelassen hat, auch nicht auf eines, das die Halbierung der Einnahmeausfälle für die Länder vorsah und einem Hauptanliegen der Länder entgegengekommen ist. In Wahrheit handeln Sie also parteitaktisch und nicht für das Land und die Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben nicht nur kein Angebot angenommen, Sie haben auch nicht einen einzigen eigenen Vorschlag unterbreitet. Ihr Verhalten war nur auf Ablehnung angelegt. Und das ist wirklich sehr schade. Deutlich wurde dies auch darin, dass es maximale Unterschiede gab zwischen den Vorstellungen der Bundestagsfraktion,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Absolut!“

die gesagt hat, das Gesetz müsste eigentlich viel umfassender werden, und denen der Länder, die gesagt haben: Das können wir alles nicht bezahlen. – Das beißt sich. Das passt nicht zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das haben die SPD-Länder genauso gesagt!“

Ich nenne hier zumindest die Teilaspekte aus dem Gesetz, die zum 1. Januar 2024 aus unterschiedlichen Gründen im Gesetz stehen sollten. Das sind vor allem der Wegfall der Versteuerung der Dezemberhilfe für Gas und Wärme – ich nehme an, Frau Kollegin Tillmann, dass Ihnen das auch ein großes Anliegen war – sowie Regelungen zur Grunderwerbsteuer, die – hätten wir jetzt nicht agiert – wegen eines Gesetzes aus GroKo-Zeiten zu massiven Belastungen geführt hätten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland nicht nur konjunkturelle Probleme, sondern auch hausgemachte strukturelle Probleme. Daran trägt, vorsichtig ausgedrückt, nicht allein die amtierende Regierung die Schuld. Nichts an den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verändern, ist die schlechteste Lösung. Das Abstimmungsverhalten der Union im Finanzausschuss lässt erahnen, dass wir darauf hoffen können, dass dieser erste Schritt nun gegangen werden kann. Ich möchte aber nicht enden, ohne die Einladung auszusprechen, so schnell wie möglich auch den Rest des Wachstumschancengesetzes zu verhandeln, damit weiterer Schaden abgewendet wird und Chancen eröffnet werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Herbrand, Sie haben ausführlich ausgeführt, was alles nicht kommt. Bei allem Respekt sollten Sie auch selbstkritisch fragen, woran das gelegen hat. Vielleicht hat es daran gelegen, weil die Ampel viel zu lange gebraucht hat, um sich zu einigen,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Nein!“

vielleicht auch daran, weil die Ampel viel zu spät Unterlagen präsentiert hat, und vielleicht waren diese Vorschläge auch völlig unausgegoren.

Beifall bei CDU/CSU

Und dass etwas kommt, ist sicherlich auch der Union zu verdanken;

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das stimmt nicht! Es wird viel kommen!“

der Kollege Rainer wird darauf noch zu sprechen kommen.

Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass wir hier ein Gesetz mit einem langen Namen beraten, das als Kreditzweitmarktförderungsgesetz bezeichnet wird und im Grunde genommen aus zwei Teilen besteht: einem ersten Teil, der sich auf das Kreditzweitmarktförderungsgesetz im engeren Sinne bezieht, und einem weiteren Teil, der aus vielen Änderungsanträgen im Kontext des Wachstumschancengesetzes resultiert; Herr Rainer wird darauf Bezug nehmen.

Ich möchte auf den ersten Teil zu sprechen kommen, nämlich darauf, dass im Wesentlichen ein Kreditzweitmarkt eingerichtet wird. Es geht darum, die Pflichten von Käufern und Verkäufern notleidender Kredite zu klären, aufzuzeigen, was zu erbringen ist, wenn Kreditdienstleistungen angeboten werden sollen, und wie die Aufsicht über diese neuen Kreditdienstleistungsinstitute organisiert wird.

Das Ziel dieses Unterfangens unterstützen wir ausdrücklich. Es geht darum, den Sekundärmarkt für notleidende Kredite zu fördern, um damit wiederum den Primärmarkt für Kredite zu stärken. Das ist in unserem Sinne. Deswegen freuen wir uns über diese Zielsetzungen.

Wir haben allerdings auch einige Bedenken, die ich hier ganz kurz in Erinnerung bringen möchte:

Das erste Bedenken richtet sich darauf, dass Deutschland längst einen funktionierenden Sekundärmarkt für notleidende Kredite hat. Deutschland ist auch eigentlich gar nicht der Adressat dieser Initiative Europas. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise ist aufgefallen, dass viele notleidende Kredite in den Büchern der Banken zu großer Unsicherheit geführt haben und dass Banken damit befasst waren, das Vertrauen wiederherzustellen, statt diese notleidenden Kredite aus den Banken heraus zu verkaufen. Das soll jetzt besser werden. Aber in der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Prozess sehr weit fortgeschritten. Deswegen wäre es eigentlich kein Anliegen gewesen, in der Bundesrepublik etwas zu verändern. Wir haben aber ein Interesse daran, dass das im europäischen Kontext passiert, dass es im Gleichschritt passiert. Wir denken nicht nur an die zurückliegende Finanzkrise, sondern auch an andere mögliche Probleme, und darauf wollen wir im gesamten europäischen Kontext vorbereitet sein. Deswegen sind wir dafür.

Das zweite Bedenken richtet sich darauf, dass die BaFin die Aufsicht über die Kreditdienstleistungsinstitute übernehmen sollte und nicht das Bundesamt für Justiz. Das wäre naheliegend gewesen, weil dieses auch bisher zum Beispiel die Inkassoinstitute beaufsichtigt. Es hat offensichtlich intensive Beratungen gegeben zwischen der BaFin und dem Bundesministerium der Justiz. Die große Nähe der großen Kreditdienstleister zum Finanzmarkt und die Relevanz für die Finanzmarktstabilität waren schließlich ausschlaggebend. Wir glauben, das ist ein wichtiger Punkt. Wir unterstützen auch dieses Vorhaben. Wir unterstützen die Ansiedlung dieser Aufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, zumal die Kooperation mit der Bundesbank und auch mit dem Bundesamt für Justiz ausdrücklich im Gesetz vorgesehen wird.

Ein drittes Bedenken – damit haben wir uns lange befasst; das haben wir lange diskutiert – bezieht sich auf den großen Aufwand, der mit Melde- und Berichtspflichten, mit Organisationspflichten, mit Antragsverfahren etc. verbunden ist. Wir haben aus den Verbänden die Rückmeldung bekommen, dass einige Anbieter dieser Dienstleistungen möglicherweise aus dem Markt ausscheiden würden, ihr Angebot also zurückziehen würden. Das wäre ja kontraproduktiv, weil es den Sekundärmarkt schwächen würde, statt ihn zu stärken. Es hat im Laufe des Beratungsverfahrens – der Kollege Herbrand hat es erwähnt – einige Verbesserungen gegeben. Wir glauben, dass damit unseren vorgetragenen Bedenken hinreichend Genüge getan ist. Und wir haben die Zusicherung, dass auch seitens des Finanzministeriums die Entwicklung auf diesem Sekundärmarkt sehr sorgfältig beobachtet wird und wir entsprechend informiert werden.

Insgesamt kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir das Ziel, den Sekundärmarkt zu stärken, mit diesem Gesetzesvorhaben tatsächlich erreichbar sehen. Bei all den Vorbehalten überwiegen am Ende die Vorteile, die positiven Aussichten. Deswegen werden wir als Unionsfraktion diesem Teil des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat Michael Schrodi das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz setzen wir eine EU-Richtlinie um. Kredite, die nicht mehr bedient werden können, non-performing loans, sind eine Belastung für die Bankbilanz. Das haben wir in der Finanzkrise erlebt. Wir regeln jetzt, dass beispielsweise ein Portfolio an notleidenden Krediten an Investoren weitergegeben werden kann. Dabei haben wir vor allen Dingen verstärkt auf das Aufsichtsrecht und den Verbraucherschutz geachtet. Und das ist, glaube ich, für die Stabilität insgesamt, aber auch für den Verbraucherschutz ein gutes Signal.

Wir haben in diesem Kreditzweitmarktförderungsgesetz auch Änderungen vorgenommen; mein Kollege Lennard Oehl wird sie nachher vorstellen. Es gibt aber auch eine Erweiterung – Herr Herbrand hat es schon gesagt – um Punkte, die eigentlich in ein anderes Gesetz gehören, nämlich in das Wachstumschancengesetz.

Das Wachstumschancengesetz haben wir hier beschlossen, um Impulse für mehr Wirtschaftswachstum zu setzen, aber auch, um mehr Steuerfairness zu erreichen. Ich kann mich noch an die Verabschiedung hier und auch an die Debatten im Ausschuss erinnern. Die CDU/CSU hat immer gesagt: „Wir wollen noch mehr haben“, zum Beispiel eine Ausweitung bei der Verlustverrechnung, was das Volumen noch mal erhöht hätte. Im Bundesrat ist dann aus einem ganz anderen Grund der Vermittlungsausschuss angerufen worden: weil es vielen Ländern in der jetzigen Situation zu teuer war. Sie hatten den Wunsch nach Änderung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sie geben ja immer vor, dass Sie sich wünschen würden, in den Gesetzesberatungen von uns mitgenommen zu werden.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Muss nicht sein!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Es reicht, wenn Sie auf uns zukommen!“

Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion saßen jetzt dreimal mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern – mit uns, den Ampelfraktionen, auch mit den A-Ländern – zusammen. Wir haben dreimal sehr intensiv verhandelt.

Zwei Dinge sind, glaube ich, bemerkenswert.

Zum Ersten gibt es – ich glaube, dass man das sagen kann – eine maximale Uneinigkeit zwischen den unionsregierten Ländern und der Unionsbundestagsfraktion.

Zuruf Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: „Stimmt gar nicht!“ Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Denn die Länder wollen das Gesetz. Sie wollen einige Maßnahmen, die gerade Sie ausweiten wollten, wie etwa den Verlustvortrag, aber streichen.

Zuruf Lennard Oehl [SPD]: „Ja!“

Übrigens habe ich da kein Widerwort in diesen Verhandlungen gehört; das haben Sie alles akzeptiert.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Sie haben nur vier Minuten! Wollen Sie nicht mal zu Inhalten kommen?“

Es ist dann doch ein Unterschied, ob man hier Opposition macht oder in den Ländern Verantwortung trägt. Orientieren Sie sich in Ihrer Haltung mehr an den verantwortlichen Ländern! Das ist mein Rat.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Zweiten. Wir als Ampel haben Vorschläge gemacht – Vorschläge, die genau das aufgenommen haben, weshalb dieser Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Was die Länder nämlich wollten: das Gesetz so zu gestalten, dass es auch für sie zustimmungsfähig wird. Der Bundesfinanzminister hat ausgeführt: Im Rahmen von 3 Milliarden Euro – in dem Volumen, das auch die Länder so wollten – kann man Einigungen treffen. Wir haben dann Vorschläge gemacht, mit denen wir genau dort gelandet sind.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Und jetzt sind es plötzlich 6! Gut, dass wir gewartet haben!“

– 6 Milliarden Euro bleiben es, Frau Tillmann, weil wir es nicht geändert haben; es bleibt beim ursprünglichen Entwurf.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Im ursprünglichen Entwurf waren es 7!“

Wir haben ja ein Gesetz beschlossen, dass bei 6,2 Milliarden Euro liegt. Das bleibt es jetzt weiterhin, weil Sie nicht weiterverhandelt haben und weil wir es nicht ändern konnten.

Sie aber haben in diesen Verhandlungen als Unionsseite keinen einzigen Vorschlag aufgenommen oder selbst eingebracht. Da sollten Sie sich, wenn Sie schon immer mitgenommen werden wollen, dann auch beteiligen, wenn Sie können. Das haben Sie nicht getan.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das, was Sie da sagen, steht übrigens alles überhaupt gar nicht in diesem Gesetz!“

Wir haben jetzt fünf zeitkritische Punkte herausgenommen und vorgezogen. Was aber tatsächlich nicht kommt, sind Wachstumsimpulse, die Sie verhindert haben: die Forschungszulage, die jetzt nicht zum 1. Januar kommt, das Ausschließen der Doppelbesteuerung von Renten, die darin enthalten war und die jetzt nicht kommt, –

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Die Erhöhung der Gaspreise!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Schrodi, denken Sie an die Redezeit Ihrer Kollegen.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

– die Digitalisierung der E-Rechnung. All das sind Dinge, bei denen Sie dafür verantwortlich sind, dass sie jetzt nicht kommen.

Wir wollen Wachstumsimpulse setzen. Ich hoffe, Sie gehen über die Feiertage in sich. Wir schließen das dann schnell ab, damit diese Impulse schnellstmöglich kommen und wir der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen etwas Gutes tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Moritz Oppelt
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Vor knapp einem Monat, am 9. November 2023, haben wir das vorliegende Gesetz in erster Beratung hier verhandelt. Meine persönliche Kritik vorneweg: Die Verhinderung – da kann ich der Union nicht zustimmen – der Doppelaufsicht durch die BaFin und das BfJ haben Sie nicht durchgesetzt. Es werden etwa 20 Millionen Euro – so sagt man; vielleicht auch mehr – an Forderungen aus der Aufsicht des RDG herausfallen. Wir werden eine Doppelaufsicht für die kleineren Inkassounternehmen haben. Das ist eben keine Stärkung des Verbraucherschutzes, und das kritisieren auch viele Verbände, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei AfD

Staunen musste ich dann gezwungenermaßen doch – das Schauspiel zwischen Union und Herrn Schrodi von der SPD hier ist ja ganz lustig –; denn Sie von der Koalition müssen doch eigentlich eingestehen: Sind Sie wirklich so naiv in den Bundesrat gegangen und haben gedacht, dass das verpatzte Wachstumschancengesetz in dieser Form durchkommt, Herr Schrodi? Das müssen Sie anscheinend bejahen. Neben anderen Kollegen hat Herr Tschentscher beispielsweise – das weiß ich – bei einem Vortrag gesagt: Wir stimmen uns schon ganz gut ab. – Noch nicht mal das scheint bei Ihnen mehr zu klappen; denn Sie sind mit diesem Gesetz im Bundesrat krachend gescheitert.

Beifall bei AfD Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das stimmt doch nicht!“

Man staunt ja schon an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Das muss man sich mal vorstellen: Die Union – das müssen Sie da oben einfach mal erfahren; das immerhin ist gut – bringt mehrere Änderungsanträge ein – auf die werde ich gleich noch mal kurz eingehen –, und eins zu eins – man müsste ja sagen: Plagiat oder Copy-and-paste – übernehmen SPD, FDP und die Grünen in ihrer Not diese Anträge komplett. Immerhin: Sie haben mir vor Weihnachten doch eine gewisse Freude bereitet; denn Ihre Lernkurve nähert sich also doch nicht asymptotisch der Nulllinie an. So ein bisschen darüber liegen Sie in Ihrer Lernkurve. Aber das macht mir an dieser Stelle auch keine Hoffnung für das Land.

Kommen wir aber zu den Einzelheiten. Bei der Besteuerung der Dezemberhilfe hat die Koalition völlig danebengelegen, meine Damen und Herren. Wir haben Sie gewarnt, was das Wachstumschancengesetz und das Einbringen der Anträge angeht. Der Vollzugsaufwand wäre so immens gewesen: Er hätte in keinem Verhältnis zu den möglichen Steuereinnahmen gestanden. Sie hätten unsere Finanzverwaltung wieder einmal überlastet. Deswegen wollen Sie in Teilen darauf verzichten – gut so! Das ist einer der positiven Aspekte.

Sie haben die Einführung des elektronischen Datenaustausches zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherungswirtschaft, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern um zwei Jahre verschoben. Auch das ist gut so; denn Sie haben an dieser Stelle handwerklich einfach grottoid gearbeitet, meine Damen und Herren von der Koalition.

Beifall bei AfD

Sie haben es, was die Zinsschranke angeht – auch davor haben wir Sie gewarnt –, tatsächlich fertiggebracht, einen Vorschlag einzubringen – das hat der ZIA, das haben auch andere Fachleute gesagt –, der in Einzelfällen vielleicht dazu geführt hätte, dass Wohnungsbauunternehmen, Immobilienunternehmen ihre Schuldzinsen nicht mehr in Abzug hätten bringen können.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das steht doch gar nicht im Gesetz drin!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das steht doch gar nicht im Gesetz!“

„Insolvenz“ ist, glaube ich, für Sie und Herrn Habeck ein Fremdwort; Sie interpretieren es vielleicht anders. Auf Bedenken sind Sie eingegangen, wie beim MoPeG; ich will nicht auf weitere Einzelheiten eingehen. Auch das ist immerhin gut so.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Hallo! Das ist ein eigenes Gesetz! Das ist gar nicht dadrin! Oje!“

Wegen all dieser guten Ansätze, liebe Kollegen der Koalition, haben wir im gestrigen Finanzausschuss auch den Änderungsanträgen zugestimmt, weil wir von der AfD eben nicht ideologisch alles, was von anderen Fraktionen hier eingebracht wird, wegen irgendwelcher Farbklänge ablehnen, sondern darüber rein nach ihrer Wirkung abstimmen. Wir sind konstruktiv und haben daher diesen Anträgen zugestimmt. Vielleicht sollten Sie mit Ihrer pseudodemokratischen Grundhaltung über die Feiertage mal in sich gehen, wie Sie hier mit vielen Vorschlägen von unserer konservativen Seite umgehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Rechtsextrem!“

Doch nur weil Sie in diesem Gesetz in fünf Punkten mal nachgeben – die Richtung ist richtig –, bei vielen anderen Punkten aber nicht nachgeben, kann meine Fraktion diesem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen; denn bereinigt haben Sie, wie eben schon gesagt, § 1 Absatz 2 des Kreditzweitmarktgesetzes nicht. Insoweit wird meine Fraktion dieses Gesetz ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Höhepunkt der aktuellen Krisenzeit mit hoher Inflation und hohen Energie- und Lebensmittelpreisen haben wir hoffentlich hinter uns gebracht. Für mögliche Kreditausfälle müssen wir uns EU-weit noch besser wappnen. Es ist also sehr sinnvoll, die bestehenden Regeln für den Kreditzweitmarkt in der EU gerade jetzt auf einem sehr hohen Niveau zu harmonisieren.

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz sorgen wir für mehr Stabilität im Finanzsektor und gleichzeitig für ein hohes Niveau an Verbraucherschutz. Warum? Notleidende Kredite, also Kredite, die wahrscheinlich nicht mehr zurückgezahlt werden können, sind ein Risiko für die Banken. Sie schränken deren Handlungsfähigkeit ein. Genau das wurde auch zum Problem in der Finanzkrise 2008: Hohe Bestände an solchen notleidenden Krediten konnten in den Bilanzen nur langsam abgebaut werden. Das hat die Erholung der Wirtschaft nach der Krise enorm ausgebremst.

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz ermöglichen wir nun Banken, solche Kredite leichter zu veräußern und so schneller wieder neue vergeben zu können. Um die notleidenden Kredite kümmern sich spezialisierte Kreditdienstleister und Kreditkäufer mit der nötigen Risikobereitschaft auf dem sogenannten Kreditzweitmarkt. Das ist eine gute und zielführende Aufgabenteilung.

Wenn notleidende Kredite verkauft werden, geht es aber nicht nur um Kreditgeber, Kreditdienstleister oder Käufer, sondern auch um die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer. Dass deren Rechte bei einem Verkauf umfassend gewahrt bleiben, dass sie fair und mit Nachsicht behandelt und ihre individuellen Umstände berücksichtigt werden, war uns Grünen hier besonders wichtig. Bevor es beispielsweise zu einer Zwangsvollstreckung kommt, müssen andere Optionen wie eine Umschuldung oder ein Zahlungsaufschub geprüft werden. Außerdem müssen Kreditnehmer im Zusammenhang mit dem Kreditverkauf umfassend über den Kreditkäufer und über die Rechte informiert werden. Auch darauf haben wir sehr geachtet.

Im Rahmen der Beratungen haben wir unter anderem zusätzlich noch mehr Rechtssicherheit für Pfandbriefbanken geschaffen und uns entschieden, die Kreditdienstleister in Sachen Bürokratie zu entlasten. Mit diesem Gesetz wird die Kreditzweitmarktrichtlinie sinnvoll und gut umgesetzt. Für die guten Beratungen sage ich herzlichen Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter aus den Fraktionen der Ampel.

Wenn man so will, haben wir dann in einer Notoperation noch zeitkritische Regelungen, die ursprünglich im Wachstumschancengesetz vorgesehen waren, integriert. Einfacher wäre es gewesen, wenn die Union im Vermittlungsausschuss konstruktiv an einem Kompromiss mitgearbeitet hätte und wir viele der guten Regelungen aus diesem Gesetz hätten verabschieden können. Diese Regelungen sind jetzt – zumindest die dringlichen Punkte – hier in diesem Gesetz mit beinhaltet. Mein Kollege Sascha Müller wird gleich noch intensiver darauf eingehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Lennard Oehl das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz behandeln wir ein echtes Spezialgebiet des Finanzmarktes, nämlich – wie der Kollege Schmidt richtig gesagt hat – den Sekundärmarkt für notleidende Kredite. Auf diesem Markt werden Kredite von Banken, deren Kreditnehmer in Verzug geraten sind, an spezialisierte Inkassodienstleister veräußert. Das geschieht in Deutschland schon sehr lange in einem gesonderten Rechtsrahmen. Dieser war in Deutschland auch sehr ausgeprägt. Deswegen haben wir es uns mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie auch sehr leicht gemacht.

Diese Vereinheitlichung der Richtlinie für einen europaweiten Rechtsrahmen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch die neue Regelung müssen Inkassodienstleister die Umstände von Kreditnehmern stärker berücksichtigen. Befindet sich ein Kreditnehmer in einer Schuldnerberatung oder lebt selbst in der finanzierten Immobilie, dann muss dies Beachtung finden. Diese sogenannten Nachsichtsmaßnahmen schützen den Kreditnehmer vor der Zwangsvollstreckung. Zusätzlich bestehen Beschwerdemöglichkeiten sowohl bei den Kreditdienstleistern selbst als auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, nämlich der BaFin.

Wir als SPD begrüßen ausdrücklich die zusätzlichen Verbraucherschutzmaßnahmen; denn schließlich kann jeder mal in eine schwierige Lebenssituation kommen. Besonders in aktuellen Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten ist dies ein wichtiges Signal auch an die Bevölkerung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die Kreditdienstleister wird das europaweite Handeln deutlich erleichtert. Durch die Anerkennung des EU-Passes reicht die Lizenz in einem EU-Mitgliedstaat zukünftig aus, um europaweit agieren zu können und den nationalen Aufsichtsbehörden eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren explizit kein Gold-Plating betrieben, sondern die Richtlinie nahezu eins zu eins übernommen – sogar mit zusätzlichen Erleichterungen.

Im Entwurf war ursprünglich eine halbjährliche Meldung für Kreditdienstleister an die Aufsicht vorgesehen. Wir haben das in der Koalition ausgiebig geprüft und haben uns darauf geeinigt, dass eine jährliche Meldung ausreicht unter der Maßgabe, dass sich die Aufsicht natürlich bei Bedarf jederzeit Informationen vom jeweiligen Kreditdienstleister beschaffen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das war eine richtige Änderung; denn damit wägen wir maßvoll ab zwischen Bürokratieabbau einerseits und der Gewährleistung der Finanzstabilität andererseits.

Zusammengefasst: Wir schaffen ein Gesetz für eine einheitliche europäische Regulierung. Wir unterstützen die Rechte von Kreditnehmern, und wir bauen Bürokratie, insbesondere für kleinere Kreditdienstleister, ab.

Wir haben gezeigt, dass wir als Koalition für die Umsetzung einer Richtlinie sehr schnell, kurzfristig und vor allem praxisorientiert eine Lösung finden. Dafür bitte ich um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
Alois Rainer CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim heute diskutierten Kreditzweitmarktförderungsgesetz sind mehrere wichtige Anhänge aus dem Wachstumschancengesetz dabei. Wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, dann spürt man, dass die Spannungen durch die Diskussion des Wachstumschancengesetzes im Vorfeld im Bundesrat auch im Ausschuss spürbar waren. Aber es hilft nichts. In unserem deutschen Zweikammersystem geht die gesetzgeberische Gewalt eben nicht allein von der Ampelmehrheit im Deutschen Bundestag aus, und das gilt es zu akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt steht die Regierung vor der Situation, mit zahlreichen juristischen Unklarheiten in das Steuerjahr 2024 hineinzustolpern. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, man hätte das schon verhindern können, wenn man ein Stück weit früher begonnen hätte. Es war nämlich absehbar, dass der Bundesrat nicht sofort zustimmen würde, dass es jetzt hier noch zusätzliche Diskussionen braucht. Und wenn man alles kurz vor Schluss macht, dann kommt so etwas raus, wie es jetzt rausgekommen ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Man hätte trotzdem einen Vorschlag machen können!“

Aber es gibt ja noch die Unionsfraktion. Sie hat in dieser Woche ein ganzes Paket an Änderungsanträgen geliefert, um die wichtigsten Modifikationen für das Jahr 2024

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Na ja, na ja!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Den Brand gelegt und als Feuerwehr aufgetreten!“

in dem festgefahrenen Wachstumschancengesetz herauszulösen.

Es freut mich auch, dass die Ampelkoalition zumindest einem Änderungsantrag der Unionsfraktion im Finanzausschuss zugestimmt hat.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Donnerwetter!“

Dennoch werfen die Umstände, die zu dieser Entscheidung geführt haben, Bedenken auf.

Wenn bereits an der Eingangsformel des Gesetzesentwurfes Korrekturbedarf besteht und die Unionsfraktion einen Satz einfügen muss, um auf die Beteiligung des Bundesrates hinzuweisen, sagt das mehr über die Qualität der Arbeit der Regierung aus als über unsere.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das ist weiße Salbe! Das ist Quatsch! Das hätten wir nicht gebraucht!“

Die Diskussionen um den Haushalt 2024 wurden bereits umfassend geführt. Obwohl gestern dem Anschein nach eine vorläufige Einigung erzielt wurde, hatte diese lange Wackelpartie weitere Gesetzgebungsverfahren überlagert, verzögert und die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft massiv verunsichert.

Trotzdem ist es lobenswert, dass die dringlichen Änderungen im Steuerrecht auf Druck der Unionsfraktion

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

pragmatisch noch vor Jahresende in ein anderes Gesetzgebungsverfahren integriert wurden. Aktuell, wie gesagt, wird dies im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes behandelt. Ich möchte dies für Außenstehende noch einmal zusammenfassen, da der Vorgangsablauf nicht mehr so leicht nachvollziehbar ist.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Für die, die dabei waren, schon!“

Glücklicherweise können einige der ab dem 1. Januar 2024 entstehenden Rechtsunsicherheiten durch die aktuelle Form des Gesetzes, das morgen dem Bundesrat vorgelegt wird, abgewendet werden. Die Kostenübernahme des Bundes für Gas und Wärme, auch „Dezemberhilfe 2022“ genannt, wird nun steuerfrei sein. Meine Damen und Herren, unsere AG-Vorsitzende Antje Tillmann hat es bereits seit circa einem Jahr mehrfach und immer wieder gefordert und Sie darauf aufmerksam gemacht. Das hätte man schon früher machen können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Im Sinne der Planungssicherheit wäre es schön, wenn die Koalition zukünftig ihre Entscheidungsfindung bei solch wichtigen Fragen nicht immer bis zum Jahresende verschleppt. Die Abgabenordnung wird an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts angepasst. Die Einführung des elektronischen Datenaustausches zwischen Arbeitgebern, Versicherungsträgern und Finanzverwaltung wird aufgrund der technischen Komplexität bei lohnsteuerlichen Änderungen auf 2026 verschoben. Trotz Ihrer leider recht späten Umsetzung handelt es sich um wichtige Änderungen, die den Menschen endlich Sicherheit geben. Und das, denke ich, ist entscheidend.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „So wie 40 weitere Formulierungen im Wachstumschancengesetz!“

– Ja, die ihr aber noch fertig diskutieren müsst.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Wir sind fertig!“

Und wenn ihr dann einmal einen Haushalt für das Jahr 2024 vorliegen habt, dann können wir auch einmal im Bundesrat darüber reden, weil wir erst dann vernünftig darüber reden können.

Beifall bei CDU/CSU

Im Moment wird nur in Überschriften über den Haushalt gesprochen. Jetzt geht es ans Eingemachte. Ich bin gespannt, was am Ende der Tage rauskommt; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Wir auch!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ich auch!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Es hat halt erst einen Haushalt gebraucht!“

– Ja, da sind wir alle gespannt. Ihr wisst es nämlich selbst nicht.

Die Unionsfraktion hat im Ausschuss allen Änderungsanträgen zugestimmt,

Zuruf Markus Herbrand

und wir werden auch dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz heute in Gänze zustimmen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Sascha Müller das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP]
SM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ging es mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vor allem um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um den Kreditzweitmarkt und Kreditdienstleister europaweit einheitlich zu regulieren. Das ist natürlich auch nach wie vor Ziel dieses Gesetzes, und mein Kollege Stefan Schmidt hat das ja bereits ausführlich dargelegt. Daher kann ich es an dieser Stelle kurz machen.

Der Sekundärmarkt für notleidende Kredite war bisher in der EU stark fragmentiert. Mit einer Harmonisierung der Regulatorik und einer Steigerung der Transparenz wird nun der Sekundärmarkt auch aus Verbraucherschutzsicht verbessert. Und wir haben die Umsetzung für alle Beteiligten handhabbarer gemacht und im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen.

Wir haben ebenfalls im parlamentarischen Verfahren zahlreiche Ergänzungen vorgenommen, die nichts mit dem ursächlichen Gesetzesinhalt zu tun haben. Und das hat einen Grund, den ich ansprechen muss: Vor nicht ganz einem Monat haben wir hier im Plenum das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Und wir waren uns hier weitgehend einig, dass unsere Unternehmen große Unterstützung bei zukunftsträchtigen Investitionen brauchen. Der Bundesrat hat daraufhin wegen der finanziellen Folgen des Gesetzes für Länder und Kommunen den Vermittlungsausschuss angerufen; das ist sein gutes Recht.

Leider konnte der Vermittlungsausschuss bis heute nicht tagen und damit auch keinen Kompromiss finden, obwohl die Ampel bereits in den Vorgesprächen den Ländern sehr weit entgegengekommen ist und dennoch die wesentlichen Elemente des Gesetzes beibehalten hat. Wegen der Blockade der Union konnte bis heute darüber nicht weiter gesprochen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die vielen Unternehmen, beispielsweise aus der Bauwirtschaft, deren Vertreter erst gestern bei mir waren, wünschen sich endlich Planungssicherheit, ob es nun etwa die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau geben wird. Und deshalb wäre es so notwendig, wenn CDU und CSU einfach ihre Blockadehaltung aufgeben und unsere Unternehmen nicht länger im Regen stehen lassen würden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gilt umso mehr, weil im Wachstumschancengesetz zahlreiche Bürokratieentlastungen enthalten sind, die nicht mal was kosten und trotzdem unsere Unternehmen entlasten. Auch das blockiert die Union leider.

Einige Teile des Wachstumschancengesetzes müssen aber noch in diesem Jahr in Kraft treten. Diese Teile haben wir im parlamentarischen Verfahren im Ausschuss nun in das hier vorliegende Gesetz übernommen. Das geschah auch im Einvernehmen mit CDU und CSU; wenigstens das ist gelungen. Herr Rainer, das sei Ihnen persönlich gesagt: Ich glaube Ihnen, dass es an dieser Stelle wirklich um die Sache ging. Der eine Antrag, dem wir zugestimmt haben, wäre, glaube ich, nicht zwingend notwendig gewesen.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Ihr hättet ihn nicht ablehnen dürfen!“

Geschadet hat er sicherlich auch nicht.

Ich wünsche mir aber dieses Ringen um die Sache gerne auch für die anderen Teile des Wachstumschancengesetzes. So sorgen wir mit diesem Gesetz für die auf drei Jahre befristete Beibehaltung des Status quo bei der Grunderwerbsteuer. Wir nehmen Anpassungen, die die Union in ihrer Regierungszeit bei der Gesetzgebung des MoPeG im Steuerrecht offensichtlich übersehen hat, vor. Zudem beschließen wir die Zinsschranke, nehmen die Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz vom Juni dieses Jahres vor. Das sind alles Dinge, die noch in diesem Jahr passieren müssen. Sie ersetzen aber nicht das Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald im Konsens mit den Ländern kommen wird. Dass das noch nicht passiert ist, liegt aber definitiv nicht an uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Voraussichtlich letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits viele richtige Dinge zum Gesetz erläutert haben, möchte ich den Abschluss der Debatte hier noch mal nutzen, um mich bei allen beteiligten Berichterstattern für die wirklich gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Gesetzes zu bedanken, insbesondere weil ja neben dem Kreditzweitmarktförderungsteil – das ist angesprochen worden – noch weitere Punkte im parlamentarischen Verfahren ergänzt wurden. Ich denke, das kann ich auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sagen: Ein herzlicher Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF und unseres Ausschusssekretariats für die wirklich hilfreiche Begleitung. Vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes hatten wir hier im Plenum festgestellt, dass dieses Gesetz ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, um den Abbau notleidender Kreditpositionen in Bankbilanzen zu fördern. Wir schaffen damit nun auch diesen einheitlichen europäischen Rahmen für den Ankauf notleidender Kredite und gewährleisten gleichzeitig das hohe Schutzniveau für die Schuldnerinnen und Schuldner, das in Deutschland ja für Inkassodienstleister ohnehin bereits weitgehend Standard gewesen ist.

In den weiteren Beratungen – das ist angesprochen worden – ist in den Berichterstattergesprächen an der einen oder anderen Stelle noch eine kleine Änderung vorgenommen worden. Insbesondere durch die bereits angesprochenen Anpassungen bei Kreditsicherheiten mit Blick auf die Pfandbriefbanken haben wir, glaube ich, noch mal einiges klargestellt.

Zum Abschluss ein kurzes Wort vielleicht zur Aufsicht für Kreditdienstleister; denn diese etablieren wir als Institute mit diesem Gesetz ja nun erstmalig und stellen sie unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin. Darüber haben wir ja auch ein wenig diskutiert, weil der Bundesrat anfänglich die Sorge geäußert hatte, dass es hier möglicherweise zu einer uneinheitlichen Aufsichtspraxis kommen könnte.

Inkassounternehmen haben ja seit einiger Zeit eine einheitliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundesamt für Justiz. Nach Gesprächen mit den Inkassoverbänden, aber auch mit der Verbraucherschutzzentrale und weil es sich bei diesen Kreditdienstleistungen eben nun wirklich unzweifelhaft um sehr finanzmarktnahe Tätigkeiten handelt, konnten sich letztlich auch alle Gesprächspartner damit anfreunden, dass die Aufsicht letztlich bei der BaFin liegt.

Eine einheitliche Aufsichtspraxis ist durch das Gesetz aus unserer Sicht auch deshalb hinreichend sichergestellt, weil vorgesehen ist, dass BaFin und Bundesamt für Justiz dort, wo es vergleichbare gesetzliche Anforderungen gibt, auch zusammen auf eine widerspruchsfreie Aufsichtspraxis hinwirken sollen.

Bei den regulatorischen Anforderungen für die Kreditdienstleister haben wir wirklich sehr genau darauf geachtet, dass wir kein Gold-Plating betreiben. Und bei den Berichtspflichten – es ist angesprochen worden: jährlich statt halb- oder vierteljährlich – oder auch bei den Umsetzungsfristen haben wir wirklich darauf geachtet, unnötige bürokratische Aufwände zu vermeiden.

Zusammengefasst können wir deshalb sagen, dass das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wirklich ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Vollendung der Bankenunion ist. Er hilft, dass sich der Erfüllungsaufwand für Kreditdienstleistungsunternehmen einigermaßen im Rahmen hält und die aufsichtsrechtlichen Anforderungen vereinfacht werden.

Ich glaube, das ist ein guter Schritt. Und dass wir damit zumindest jetzt auch noch einige Teile aus dem Wachstumschancengesetz rechtzeitig vor Ende des Jahres umsetzen können, sollte doch auch ein versöhnlicher Abschluss dieser Debatte sein.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Genau!“

Ich bitte um Zustimmung und danke herzlich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9782 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/9093 und 20/9647 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.