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Deutscher Bundestag 20/144

144. Sitzung

Donnerstag, 14. Dezember 2023Berlin 09:00 – 21:31 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2023
12:31 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 7 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
99.052
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.438
SPD
23.209
Grüne
15.487
FDP
12.248
AfD
9.653
Bundesregierung
3.613
fraktionslos
3.498

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
493
168
Grüne
449
133
FDP
398
81
CDU/CSU
282
376
AfD
125
160
fraktionslos
61
4

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. ZP 2
  3. TOP 15
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  6. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. TOP 13
  10. ZP 3
  11. TOP 25
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. TOP 21
  18. ZP 5
TOP 13 · Drucksache 19/30310, 20/1207, 20/9779

Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich auf der Tribüne besonders herzlich den Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Herrn Romani Rose. Seien Sie uns herzlich willkommen!

Beifall

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Christian Pfeil! Sehr geehrter Herr Rose! Sehr geehrte Frau Laubinger! Sehr geehrter Herr Strauß! Sehr geehrte Frau Rosenberg! Liebe Gäste aus den verschiedenen Organisationen, die sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Ich freue mich, dass Sie hier sind, um unsere Debatte von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Ich freue mich ganz besonders, dass mit Herrn Pfeil heute ein Überlebender des Porajmos unter unseren Gästen ist; denn wir dürfen nicht vergessen: Vor 81 Jahren erließ Heinrich Himmler den Befehl zur Deportation aller Sinti und Roma. Vielen Dank, Herr Pfeil, dass Sie den Weg zu uns auf sich genommen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir sprechen heute über die Bekämpfung von Antiziganismus und über die Förderung des Lebens der Sinti und Roma in Deutschland. Ausgangspunkt unseres Antrags ist der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der eine ganze Bandbreite von Themenfeldern untersucht und Empfehlungen formuliert hat. Einige davon haben wir bereits umgesetzt.

Ich möchte kurz die historische Bedeutung dieser Entschließung hervorheben. Erstmals fasst der Deutsche Bundestag heute einen so umfangreichen gemeinsamen Beschluss zum Leben von Sinti und Roma in Deutschland. Ich bin sehr froh, dass wir uns auf diese Entschließung interfraktionell verständigen konnten. Das ist ein Meilenstein in der Aufarbeitung und Bekämpfung des Antiziganismus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Und, meine Damen und Herren, es ist ein sehr wichtiges Signal an alle Sinti und Roma in Deutschland. Wir haben die Entschließung gemeinsam erarbeitet mit der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, dem Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma und den Bundesbeauftragten Herrn Dr. Daimagüler sowie Frau Pawlik. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Lassen Sie mich nun auf einige wichtige Punkte in unserer Entschließung eingehen. Der Deutsche Bundestag erkennt das Unrecht an, das Sinti und Roma in der NS-Zeit und in beiden deutschen Staaten nach 1945 angetan wurde. Durch Verfolgung und Pogrome bis hin zur Massenvernichtung der Sinti und Roma in der NS-Zeit wurden bis zu einer halben Million Menschen umgebracht. Wir wollen das Gedenken an die Verfolgten und Ermordeten wachhalten und die Gedenk-, Erinnerungs- und Bildungsarbeit fördern; denn die Aufarbeitung verläuft schleppend. Vieles ist unbekannt und unerforscht.

In meinem Wahlkreis, in Bernau, hat Dr. Dieter Korczak die Entrechtung, Enteignung und Ermordung der Sinti und Roma erforscht. Die Stadt richtet ein jährliches Gedenken aus. Ich würde mir wünschen, dass sich noch viele weitere Orte mit diesem Kapitel ihrer Geschichte auseinandersetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es reicht nicht, meine Damen und Herren, das Buch „Ede und Unku“ gelesen zu haben; man muss sich mit der wahren Geschichte der Unku und der heute in Deutschland lebenden Sinti und Roma beschäftigen.

Ein sehr bewegendes Beispiel für eine gelungene Aufarbeitung sind das Dokumentationszentrum und die Ausstellung in Heidelberg. Ich bin sehr beeindruckt von der intensiven jahrzehntelangen Arbeit, die durch den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in dieser Frage geleistet wurde. Haben Sie ganz herzlichen Dank, Herr Rose!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, heute gibt es eine breite Zivilgesellschaft, die die Interessen der Sinti und Roma in Deutschland vertritt; einige Vertreter sind heute hier. Diese Vielfalt ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Wir können sehr froh sein über dieses breite Engagement.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber die Organisationen der Sinti und Roma berichten uns alle von Stigmatisierung, von Diskriminierung, von Ausgrenzung und teilweise auch von Übergriffen. Das Ausmaß ist alarmierend, besonders vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung. Laut der Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung haben ein Drittel der Deutschen Vorbehalte gegenüber Roma und Sinti. Sie sind die Bevölkerungsgruppe, die am stärksten abgelehnt wird. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus hat für das letzte Jahr insgesamt 621 Vorfälle gemeldet, darunter Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt.

Roma und Sinti sind eine anerkannte Minderheit in Deutschland. Trotzdem herrschen Vorurteile, und es gibt große Wissenslücken in der Bevölkerung. Wir bauen sie ab und erhöhen die Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten. Selbst dort, wo öffentlich keine Sinti und Roma sichtbar sind, sind ausgegrenzte und diskriminierende Denkweisen weit verbreitet. Stigmatisierung passiert, wenn abwertend über Großfamilien gesprochen wird oder wenn Bildungsrückstände und Armutsbetroffenheit auf die Herkunft zurückgeführt werden

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sehr richtig!“

oder wenn ukrainische Roma Nachteile auf der Flucht erfahren.

Aber wir sprechen hier nicht allein über eine Minderheit; wir verhandeln hier kein Randthema.

Beifall bei Grüne

Nein, meine Damen und Herren, es geht um das gesellschaftliche Klima, um unsere Grundrechte; –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Simona Koß (fortgesetzt)

– es geht um unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Simona Koß (fortgesetzt)

Wir dulden keine Ausgrenzung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Koß. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
CD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit dem inhaltlichen Teil meiner Rede beginne, möchte auch ich zunächst Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, und die Vertreter aller anderen Minderheitsorganisationen auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen. Vielen Dank, dass Sie heute hier sind und unserer Debatte folgen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich zu Anfang an den sehenswerten Dokumentarfilm „Unrecht und Widerstand – Romani Rose und die Bürgerrechtsbewegung“ aus dem vergangenen Jahr erinnern. Diese Dokumentation wurde zu Recht mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet; denn sie zeigt eindrucksvoll das Unrecht, das Sinti und Roma auch noch in der Nachkriegszeit der Bundesrepublik Deutschland angetan wurde. Und sie zeigt auch das Wirken eines Mannes, Romani Rose, der sich dagegen gewehrt hat, der dieses Land zugleich aber immer auch als seine Heimat betrachtet und deshalb dafür gekämpft hat, dass Diskriminierung aufhört. Dafür gebührt Ihnen, lieber Herr Rose, aber auch dem von Ihnen geführten Zentralrat Dank und Anerkennung an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute ein ganzes Stück weiter, als das noch 2019 der Fall war, als hier der Bericht der Unabhängigen Kommission in Auftrag gegeben wurde, der dann 2021 vorgelegt und hier im Haus debattiert wurde. Einige der Handlungsempfehlungen daraus haben wir bereits umgesetzt. Mit Mehmet Daimagüler wurde ein Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung benannt, der aus unserer Sicht sehr gute Arbeit leistet und den ich an dieser Stelle auf der Regierungsbank ebenso herzlich begrüßen möchte, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wie ich höre, ist auch die Bund-Länder-Kommission auf einem guten Weg. Bitte sorgen Sie als Ampel dafür, dass die Kommission ihre Arbeit bald aufnehmen kann! Heute gehen wir einen Schritt weiter mit der Entschließung, die wir trotz mancher Differenzen im Detail gemeinsam mit der Ampel vorlegen. Alle Seiten haben in dem Abstimmungsprozess Abstriche machen müssen; aber ich glaube, das hat sich gelohnt. Das Ergebnis ist gut; aber vor allen Dingen ist das Signal der parteiübergreifenden Zusammenarbeit an dieser Stelle ungemein wichtig. Deswegen: Ganz herzlichen Dank dafür!

Beifall bei Grüne

Ich möchte das vor allen Dingen den Beteiligten der Ampel sagen, in allererster Linie der Kollegin Bubendorfer-Licht von der FDP, die sich an der Stelle engagiert hat, aber ebenso auch dem Zentralrat der Sinti und Roma, der sich ebenfalls dafür eingesetzt hat, dass wir diese Forderung gemeinsam hier im Parlament stellen.

Hiermit werden zentrale Forderungen des Berichts von 2021 aufgegriffen. Es geht in erster Linie um eine Wiedergutmachung für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts. Die Entschädigung der wenigen heute noch lebenden Opfer des nationalsozialistischen Völkermords muss jetzt rasch und unbürokratisch erfolgen. Das sind hochbetagte Menschen, und deswegen muss das schnell auf den Weg gebracht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Natürlich ist auch richtig, dass das Unrecht in der Nachkriegszeit systematisch aufgearbeitet wird, das den Sinti und Roma in der Bundesrepublik, aber auch in der DDR widerfahren ist.

Wir treten nicht zuletzt für den Abschluss eines Staatsvertrags ein. Hier sehen wir vor allem natürlich den Zentralrat als Partner, der sich seit vielen Jahrzehnten für die Belange der Sinti und Roma einsetzt, der immer lösungsorientiert und im Wissen um das Machbare wichtige Bürgerrechtsarbeit geleistet hat. Aber natürlich soll es auch eine vertragliche Zusammenarbeit mit den anderen Minderheitsorganisationen geben.

Lassen Sie mich aber auch eines für die Union feststellen: dass wir die Unterstellung eines strukturellen Rassismus oder eines strukturellen Antiziganismus in deutschen Sicherheitsbehörden, wie an manchen Stellen behauptet wird, in aller Form zurückweisen. Das möchte ich hier an dieser Stelle ausdrücklich sagen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich bin der Überzeugung, dass nur Begegnung und Austausch echtes Verständnis fördern und Vorurteile abbauen. Deshalb begrüßen wir auch die bundesweite Aktionswoche gegen Antiziganismus, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

– aber vor allen Dingen für das Leben von Sinti und Roma, unter Führung des Antiziganismusbeauftragten. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr de Vries. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FP
Filiz Polat Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter/-innen der Organisationen der Sinti und Roma! Lieber Romani! Sehr geehrte Angehörige und Überlebende des Holocaust! Sehr geehrter Herr Pfeil! Ich freue mich auch, dass Frau Ministerin Paus heute dieser Debatte beiwohnt. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus markiert einen Meilenstein in der Aufarbeitung unserer Geschichte. Sinti und Roma haben während des Holocaust und der nach 1945 fortgeführten rassistischen Sondererfassung, ihrer zweiten Verfolgung, unermessliches Leid erfahren müssen.

Der Diskriminierung von Sinti und Roma in nahezu allen Lebensbereichen und einer selbstkritischen, umfassenden Aufarbeitung deutscher Politik und unserer Gesellschaft messen wir mit unserer interfraktionellen Entschließung endlich die Bedeutung zu, die notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür möchte ich in erster Linie den Vertreterinnen und Vertretern der Sinti und Roma danken, den Mitgliedern der Kommission für ihre Expertise, dem ersten Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma, Herrn Dr. Mehmet Daimagüler, den ich hier herzlich willkommen heiße, und unserer Beauftragten für nationale Minderheiten, Natalie Pawlik. Sie wissen wir an unserer Seite im Kampf gegen Antiziganismus. Herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der Bericht arbeitet schonungslos die Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma nach 1945 in Politik, Gesellschaft und auch in unseren Behörden auf. Ein Beispiel: Viele der früheren Beamtinnen und Beamten aus dem SS- und Polizeiapparat arbeiteten nach 1945 in den neugegründeten sogenannten Landfahrerzentralen der Landespolizeiämter. Sinti und Roma wurden weiter einem diskriminierenden Sonderrecht unterworfen und unter Verwendung der NS-Akten weiterhin gesondert durch die Polizei erfasst. Für die Fahndung nach Angehörigen der Minderheit wurde in der polizeilichen Praxis die eintätowierte Auschwitz-Nummer als Kriterium angegeben.

Mit unserer Entschließung unterstützen wir deshalb die Einrichtung einer Kommission zur schonungslosen Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Nachkriegsgeschichte. Dazu gehört die Sicherung, Erschließung und Zugänglichmachung der relevanten Aktenbestände sowie die erwähnte Bund-Länder-Kommission; schließlich sind es viele Maßnahmen, viele Handlungsempfehlungen, die die Länder betreffen. Umso mehr freue ich mich, dass auch Ministerin Doreen Denstädt, Justizministerin des Landes Thüringen, dieser Debatte beiwohnt. Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Sinti und Roma sind seit über 600 Jahren ein wichtiger Bestandteil der europäischen Kulturgeschichte und damit auch eine tragende Säule unserer pluralen Gesellschaft. Meine Fraktion und ich sind dankbar für eine aktive Zivilgesellschaft, ohne die die Erfolge der letzten Jahrzehnte nicht möglich gewesen wären.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Filiz Polat (fortgesetzt)

Mit dieser Entschließung würdigen wir vor allem ihre Arbeit und danken für ihren unermüdlichen Einsatz.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es zahlreiche Probleme, die alle Bürger gleichermaßen treffen: eine Regierung, die keinen tragfähigen Haushalt erstellen kann und die den Steuerzahlern tief in die Tasche greift. Da muss man auch sagen können: Das ist alles unanständig, was da passiert. Wir haben eine galoppierende Inflation, wir haben eine ungesicherte Energieversorgung dank grüner Politik und immer mehr bankrott gehende Unternehmen. Womit beschäftigen wir uns heute? Mit einem Kunstproblem! Ähnlich wie die Gender Studies ist die sogenannte Antiziganismusforschung in erster Linie eines: eine Geldkuh und eine Ideologiemaschine für linke Sozialwissenschaftler,

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Es sitzen Überlebende auf der Tribüne! – Weitere Zurufe von der SPD“

die in der freien Wirtschaft nicht beschäftigungsfähig wären. Man muss es einfach beim Namen nennen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist wichtig und richtig, die historischen Verbrechen, die an den Zigeunervölkern verübt worden sind, objektiv wissenschaftlich zu erforschen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Unerträglich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Völlig absurd ist es aber, unsere heutige Gesellschaft als einen Hort der Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt zu diffamieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Solche als Wissenschaftler verkleidete Aktivisten hetzen Bevölkerungsteile gegeneinander auf, indem sie eine Spaltung hochschreiben, die nicht existiert.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Unwürdig, was Sie hier abliefern! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Baumann, das geht gar nicht!“ Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Haben Sie Respekt vor denen, die auf der Tribüne sitzen! Es ist unerträglich, was Sie machen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Lassen Sie mich doch mal aussprechen, und rufen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen! Es scheint mir, als ob Sie Probleme haben, mitteleuropäische Sitten zu akzeptieren.

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Lebhafte Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Der vorgelegte Bericht der sogenannten Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die natürlich überhaupt nicht unabhängig ist, ist dabei ein ganz besonderes Schurkenstück. Beispielsweise wird auf Seite 169 des Berichts die AfD massiv verhetzt; das kennen wir, das gehört zum – ich sage mal – Instrumentenkasten der politischen Linken.

Zuruf

Dass aber sogar der Vizepräsident des Deutschen Bundestags – in dem Fall Sie, Herr Kubicki – in diesem Bericht als Feind der Menschenwürde attackiert wird,

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Sie sind der Feind der Menschenwürde überhaupt!“

nur weil er bei der letzten Debatte dazu für die Meinungsfreiheit im Hohen Hause eingestanden ist, das finden wir ganz besonders infam.

Beifall bei AfD Zuruf

Ich stelle es daher gerne noch einmal klar: Niemand, der gerne Zigeunerschnitzel isst, hasst deswegen Sinti und Roma. Niemand, der beim Bäcker einen Mohrenkopf bestellt, hat deswegen eine Abneigung gegen Schwarze.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Das kann doch jetzt nicht wahr sein!“

Niemand, der über Blondinenwitze lacht, die es bald dank Frau Baerbock nicht mehr geben wird,

Zuruf Renate Künast

ist deswegen ein Chauvinist.

Linke teilen das deutsche Volk in Gruppen ein, um es gegeneinander aufzubringen.

Zuruf Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie sind die personifizierte Menschenverachtung! Sie sollten sich schämen! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unerträglich, was Sie von sich geben!“

Das ist der Wesenskern linker Identitätspolitik und der unerträglichen politischen Korrektheit.

Zuruf Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Es ist unerträglich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Man scheint hier den Nerv zu treffen; sonst würden die Kollegen aus der Opposition nicht so rumbrüllen.

Zuruf

Meine Damen und Herren, wir vertreten hier die Auffassung, dass die seit Jahrhunderten in Deutschland beheimateten Zigeuner nicht zu einem bloßen Objekt linker Opferpolitik gemacht werden dürfen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Dass Sie sich nicht schämen, Herr Baumann!“

Wir reichen all jenen die Hand, die nicht als Opfer, sondern als freie und selbstbestimmte Bürger gleichberechtigt in diesem Land leben möchten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Sitzungsleitung Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Frohnmaier, für die Bemerkung in Richtung des Kollegen Diaby, er könne sich offensichtlich an mitteleuropäische Sitten nicht gewöhnen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf,

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten

weil das ersichtlich gegen die Würde des Kollegen ging. Vielleicht darf ich Sie darauf hinweisen: Trotz seiner Hautfarbe ist der Kollege Diaby Deutscher.

Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Präsidenten

– Herr Baumann, ich habe keine Lust, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Er hat in die Richtung geblickt, und es war genau so gemeint.

Unruhe

Setzen Sie sich bitte wieder hin!

Zuruf von der AfD: Er meinte nicht Herrn Diaby! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erst hetzen und dann relativieren! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Immer das gleiche Muster: Erst hetzen, dann relativieren! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich alle schämen und einfach den Saal verlassen!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Frohnmaier, für so viel Menschenverachtung fehlen mir die Worte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rose! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten aus dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vom 7. Januar 1956 zur Entschädigungspraxis der Sinti und Roma vor dem Jahre 1943:

„Es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist.“

Mit diesen Worten wurde den Sinti und Roma im Nachkriegsdeutschland tatsächlich die Schuld an der Verfolgung vor 1943 selbst zugeschrieben. Durch eigene Asozialität, Kriminalität und Wandertrieb sei die Verfolgung legitim gewesen und nicht aus rassischen Gründen erfolgt. Nachdem damals einige der Verfolgten die Hölle von Auschwitz überlebt hatten, war der Schlusspunkt in dieser schandbaren Geschichte noch immer nicht gekommen. Bis 1982 lebten wir bewusst mit diesem Unrecht, bis die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt den Holocaust an bis zu 500 000 Sinti und Roma endlich offiziell anerkannte.

Wenn ich mir überlege, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass Menschen, die womöglich die Blütezeit ihres Lebens in Konzentrationslagern erleiden mussten, nicht entschädigt und Zeit ihres Lebens verunglimpft wurden und keine Anerkennung des Völkermordes mehr miterlebt haben, erfüllt mich das mit größter Scham und Fassungslosigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein großer dunkler Fleck in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Dass nach einem so unfassbaren Urteil und solch einer viel zu späten Anerkennung Menschen den Glauben und vor allem das Vertrauen in einen Rechtsstaat und eine Demokratie verlieren, liegt deutlich auf der Hand. Was so ein Urteil mit Menschen in einem Land macht, dem sie eigentlich schon seit vielen Jahrhunderten angehören, das – Gott sei es gedankt – zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat geworden ist, das hier aber in unfassbarer Weise versagt hat, lässt sich für uns sicherlich nicht erahnen. Enttäuschung, Misstrauen, Verzweiflung und auch eine damit einhergehende Abschottung sind dabei sicherlich mehr als nachvollziehbar.

Alles, was wir nun hier und heute tun können, ist, unser heutiges Handeln daran auszurichten, dass wir es im Bewusstsein dieser Schande nun besser machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gesamtgesellschaftlich muss sich unsere Sichtweise auf die anerkannte autochthone Minderheit der Sinti und Roma in unserem Land neu justieren. Deshalb bin ich sehr stolz darauf, dass wir in politischer Hinsicht als Ampelkoalition einen Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus eingesetzt haben und Dr. Daimagüler in dieser Funktion eine wichtige Arbeit leistet. Das ist ein echter Meilenstein in dieser Geschichte.

Ich bin ebenfalls froh, dass das Bundeskriminalamt im letzten Jahr nun eine gemeinsame Handlungsvereinbarung mit dem Zentralrat der Sinti und Roma getroffen und dadurch auch eine umfangreiche Aufarbeitung der eigenen Geschichte vorgenommen hat. Es hat mich damals vor Ort sehr berührt und gefreut, dass Sie, lieber Herr Rose, von einem historischen Tag und auch einem Umbruch im Umgang der Polizeibehörden mit der Minderheit der Sinti und Roma gesprochen haben. Dieser Umbruch muss nun auch flächendeckend in den einzelnen Ländern und den dortigen Polizeibehörden umgesetzt werden. Mit der vorliegenden fraktionsübergreifenden Entschließung möchten die demokratischen Fraktionen dieses Hauses auch den Ländern wichtige Impulse für einen würdevollen und schützenden Umgang mit der Minderheit der Sinti und Roma bereitstellen.

Es hat mich sehr gefreut – besonders als Botschaft nach außen –, dass bei dieser wichtigen Thematik alle Fraktionen zusammengewirkt haben. Ich danke meinen Koalitionskolleginnen und -kollegen und besonders Ihnen, Herr de Vries, für den Einsatz in der Sache.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam daran anknüpfen!

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten
NP
Natalie Pawlik Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rose! Meine sehr geehrten Gäste von den Selbstorganisationen! Das lautstarke Einstehen für Minderheitenschutz ist gerade in Zeiten, in denen Minderheitenrechte vielerorts eingeschränkt werden, besonders wichtig. Vielen Dank daher an alle Beteiligten, die diese gemeinsame, fraktionsübergreifende Entschließung auf den Weg gebracht haben und diese Debatte heute hier ermöglichen.

Der Schutz und die Rechte von Minderheiten sind zu Recht ein Wesenskern der liberalen Demokratie. Minderheitenpolitik bedeutet Handeln zum Wohle aller. Sie stärkt den inneren Zusammenhalt in unserer Gesellschaft – in Europa und darüber hinaus. Minderheitenpolitik ist im Kern Friedenspolitik. Gerade deshalb darf es uns nicht kaltlassen, wenn Sinti und Roma in Deutschland tagtäglich ausgegrenzt, diskriminiert oder gar angegriffen werden, wenn eine zwölfjährige Schülerin zunächst antiziganistisch beleidigt und anschließend an den Haaren über den Schulhof geschliffen wird, sodass ihre Hose zerreißt und ihre Knie bluten, während ihre Lehrerin wegschaut und anschließend meint, sie solle sich nicht so anstellen. Das darf uns nicht unberührt lassen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Einzelfall; solche Fälle sind bittere Realität in unserem Land. Es ist insbesondere der bundesweiten Melde- und Informationsstelle Antiziganismus zu verdanken, dass Vorfälle wie diese dokumentiert werden. Sie zeigen uns die strukturelle Verankerung von Antiziganismus in der Breite unserer Gesellschaft und die Dringlichkeit zum Handeln auf.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für den Schutz von Sinti und Roma. Diskriminierung und antiziganistische Ressentiments haben in Deutschland eine jahrhundertelange Tradition. Sie fand ihren schrecklichen Höhepunkt im Völkermord an den Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Erst 1982, nach jahrzehntelangem, vehementem Kampf, angeführt von Romani Rose und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, erkannte die Bundesrepublik den Völkermord als solchen an und ging damit die ersten Schritte zur Aufarbeitung.

Doch die Auswirkungen des Nationalsozialismus, die viel zu späte Anerkennung der rassistischen Verfolgung, die verweigerte Entschädigung durch den deutschen Staat sowie die anhaltende Diskriminierung haben tiefe Wunden bei den Betroffenen hinterlassen, die bis heute spürbar sind. Die Bedeutung des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus kann deshalb nicht hoch genug geschätzt und oft genug betont werden.

Der Kommissionsbericht ist ein Meilenstein. Doch der Bericht allein setzt noch keine Veränderung in Gang. Um dem herrschenden Antiziganismus wirksam entgegenzutreten und einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen, braucht es die konsequente Umsetzung der Handlungsempfehlungen. Die heute zur Beschlussfassung vorliegende Entschließung setzt an diesen Empfehlungen an und konkretisiert die Umsetzungsmaßnahmen weiter. Wir alle gemeinsam erkennen das schlimme Unrecht, das Sinti und Roma in unserem Land erfahren haben und immer noch erfahren, an. Wir alle wollen gemeinsam Antiziganismus bekämpfen und das Leben der Sinti und Roma in Deutschland schützen.

Ich freue mich, dass wir in dieser Legislatur auch das Amt des Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma geschaffen haben. Lieber Mehmet Daimagüler, vielen Dank auch von meiner Seite für deinen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Die deutschen Sinti und Roma sind eine der vier anerkannten nationalen Minderheiten in unserem Land. Als Beauftragte für nationale Minderheiten und auch ganz persönlich werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass ihnen die damit einhergehenden Rechte gewährleistet werden, und stets an ihrer Seite stehen.

Aber ich möchte auch den Blick darauf richten, welchen Beitrag Sinti und Roma für unser Zusammenleben geleistet haben und immer noch leisten. Sie gestalten und prägen unsere Gesellschaft seit Jahrhunderten mit. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat seit vielen Jahrzehnten mit seiner Bürgerrechtsarbeit aktiv zu unserer Demokratie beigetragen. Seine und auch die Arbeit der anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Communitys will ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nicht nur die facettenreiche Kultur, Kunst und Musik, sondern auch die übernommenen Erstberatungen von ukrainischen Geflüchteten durch Sinti-und-Roma-Organisationen oder die Kooperation mit Polizei und Sicherheitsbehörden bei der Durchführung von Schulungen zum Thema Antiziganismus stehen beispielhaft für ihren wichtigen Beitrag für das Miteinander in unserem Land.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung von Antiziganismus darf nicht nur punktuell erfolgen; sie muss fester und dauerhafter Bestandteil der gesellschaftlichen und politischen Agenda sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für die gute Zusammenarbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Pawlik. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu diesem wichtigen Thema vorab den wichtigen Gästen – den Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den Überlebenden – und allen anderen Gästen sagen: Wir freuen uns, dass Sie da sind, und wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker. So weiß ich aus naher Anschauung und auch aus dem Erleben, wie wichtig Menschenrechtsorganisationen wie die GfbV und andere im Kampf um gesellschaftliche Anerkennung von Sinti und Roma sind. Wir sind insgesamt vorangekommen, aber bei Weitem noch nicht weit genug. Deshalb sind die zahlreichen konkreten Vorschläge der fraktionsübergreifenden Entschließung so wichtig, auch wenn wir als Union den Zentralrat gerne mehr gestärkt und die Entschädigungen etwas genauer ausgestaltet hätten. Hier werden wir sicherlich in Zukunft die Gelegenheit haben, Anpassungen vorzunehmen.

Als jemand, der deutlich nach dem Ende des Holocaust geboren wurde, will auch ich hier ganz persönlich festhalten: Die Nazis haben mit dem Massenmord an Sinti und Roma nicht nur unfassbar Barbarisches getan, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Unmenschliches. Sie haben damit Schande über Deutschland gebracht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das ist eine Scham, und es bleibt eine Verpflichtung.

Wer die NS-Zeit als – Zitat – „Vogelschiss“ in der Geschichte abtut – das tat nicht irgendjemand aus der AfD, sondern der Ehrenvorsitzende von Partei und Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns zuhören –, ist nicht ehrenhaft. Das ist ehrabschneidend. Sie sind eine Schande für dieses Parlament!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist schon lange widerlegt! Sie wiederholen Dinge, die, das wissen Sie, so nicht stimmen! Es ist lange widerlegt! Lange widerlegt!“

– Es ist immer die gleiche Strategie, Herr Baumann: Erst einen raushauen und dann relativieren. Ihre Strategie ist doch lange durchschaut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Ihr Schreien macht es nicht besser.

Umso mehr werden wir bis in die Gegenwart hinein verbreitete Diskriminierung gegen deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sinti und Roma sind, aktiv und konkret bekämpfen und zurückdrängen. Das sind wir nicht nur allen schuldig, die Opfer oder Nachkommen von Opfern dieses nationalsozialistischen Horrors sind; wir sind es auch uns selbst schuldig. Unsere offene und menschliche Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Gruppen in übelsten Kategorien von Vorurteilen sozusagen einbetoniert werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nicht nur mit dieser Entschließung heute, sondern auch durch unser Handeln insgesamt – ich nenne hier auch die Unabhängige Kommission Antiziganismus und das Engagement des früheren Bundesinnenministers Horst Seehofer – und nicht zuletzt durch die enge Zusammenarbeit mit Vertretern von Sinti und Roma sowie unseren geplanten öffentlichen Aufklärungskampagnen, aber vor allem durch unsere tägliche Haltung können, werden und müssen wir erreichen, dass der in der Entschließung angesprochene Perspektivwechsel möglichst breit gelingt. Statt Diskriminierung wollen wir die wertvollen kulturellen, gesellschaftlichen und menschlichen Beiträge –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss, bitte.

Michael Brand (fortgesetzt)

– von Sinti und Roma für unsere Gesellschaft so gewürdigt und respektiert sehen, wie sie es verdient haben: unter uns Landsleuten als Mitmenschen und Bürger.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte!

Michael Brand (fortgesetzt)

Lassen Sie uns alle gemeinsam weiter daran arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Brand. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, unterbreche ich kurz die Aussprache und komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12, Wahlen zu Gremien.

Zunächst teile ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis über die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages im ersten Wahlgang mit:

Abgegebene Stimmzettel 657. Mit Ja haben gestimmt 87 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 556 Abgeordnete, Enthaltungen 14.

Der Abgeordnete Mike Moncsek hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.

Dann komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis über die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:

Abgegebene Stimmzettel wiederum 657; ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 78 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 567 Abgeordnete, Enthaltungen 11.

Der Abgeordnete Thomas Seitz hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

Dann kommen wir zurück zum Tagesordnungspunkt 13. Ich erteile als nächster Rednerin der fraktionslosen Abgeordneten Gökay Akbulut das Wort.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und der Abg. Ulrike Bahr [SPD]
GA
Gökay Akbulut fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Der Antiziganismus zieht sich quer durch alle Gesellschaftsbereiche und -schichten. Die Unabhängige Kommission Antiziganismus fordert in ihrem Bericht, dringend Gegenstrategien zu entwickeln. Dieser Bericht liegt der Öffentlichkeit schon seit zwei Jahren vor. Es ist daher überfällig, dass wir ihn heute endlich abschließend beraten.

Beifall bei fraktionslos

Der Rassismus gegen Sinti und Roma begegnet uns in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Polizei, in der Asylpolitik. Dafür müssen wir ein größeres Bewusstsein schaffen. Vor allem müssen wir die Perspektive der Opfer von antiziganistischer Diskriminierung und Hetze in den Mittelpunkt stellen; denn ihre Stimmen werden viel zu selten gehört.

Beifall bei Grüne, fraktionslos

Dafür brauchen wir bessere Teilhabemöglichkeiten für Sinti und Roma, und zwar in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen.

Deutschland muss umfassend zu seiner historischen Verantwortung stehen für die Verbrechen vor 1945 und für das Unrecht danach. Dazu zählt insbesondere ein respektvoller Umgang mit Gedenkstätten. Die Erweiterung der Berliner S-Bahn mag ein wichtiges Anliegen sein; sie darf aber nicht zulasten –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

– des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Akbulut. – Nächster Redner ist Dr. Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
JG
Judith Gerlach Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Frau Ministerin Paus! Liebe Frau Ministerin Denstädt! Liebe Frau Kollegin Pawlik! Eine halbe Million Sinti und Roma wurden durch Hitlerdeutschland ermordet. Dem Genozid folgte keine Katharsis. Die Läuterung der Seele blieb aus. Schuld wurde nicht anerkannt, Entschädigung oft verweigert. Stattdessen wurden Ermordete wie Überlebende weiter kriminalisiert. Das ist die Ursünde des Nachkriegsdeutschlands im Umgang mit Sinti und Roma. Die Verächtlichmachung der Menschen, der Soundtrack, der nach Auschwitz führte, er hat nie ganz aufgehört. Deswegen haben Kranzniederlegungen an Gedenktagen etwas Verlogenes. Wir ehren die Toten und entehren am nächsten Tag die Lebenden. Wir achten die Ermordeten und verachten oft genug ihre Enkel und Urenkel.

Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat recht, wenn sie von der Zweiten Verfolgung spricht, die bis heute schlimme Folgen für das Leben von Sinti und Roma hat. Lassen Sie mich ein Beispiel für die Zweite Verfolgung geben: KZ-Überlebende aus Auschwitz, Treblinka, Sobibor kehrten nach dem Krieg in ihre Heimat zurück. In vielen Fällen verweigerten ihnen die Behörden die Ausgabe von Ausweispapieren mit der Begründung, „Z“ könnten ja keine Deutschen sein. Die Nürnberger Rassegesetze lebten im bundesdeutschen Nachkriegsdeutschland an vielen Stellen fort.

Der Schriftsteller William Faulkner hat einmal gesagt: Die Vergangenheit ist nicht tot; sie ist nicht einmal vergangen. – Vor einigen Monaten sprach ich in Köln mit jungen Menschen aus der Community, die mir sagten, sie seien staatenlos, weil ihren Großeltern die Papiere weggenommen wurden. Nein, die Vergangenheit ist nicht tot, für niemanden von uns; aber ganz besonders nicht für Sinti und Roma.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir können nicht ernsthaft von einer Vergangenheitsbewältigung sprechen, wenn wir oft genug unfähig sind, unsere Gegenwart zu bewältigen? Ich werde im kommenden Jahr eine Wahrheitskommission berufen. Die Zweite Verfolgung muss aufgearbeitet werden!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Trotz allem bin ich zuversichtlich – aus zwei Gründen. Erstens, weil wir viele Sinti und Roma haben, die sich jeden Tag engagieren und die sich für unser Land einsetzen. Das ist mit Blick auf unsere Geschichte bemerkenswert und verdient unsere Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Einige dieser Menschen sind heute auf der Ehrentribüne anwesend. Ich möchte sie begrüßen und ihnen sagen: Danke, dass Sie durch Ihre Arbeit unser Land zu einem besseren Land machen! Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zweiter Grund für meinen Optimismus: mein Vertrauen in dieses Land. Ich glaube mit Haut und Haar an dieses Land. Die Unabhängige Kommission Antiziganismus zu beauftragen, erforderte Mut. Die breite Mehrheit unseres Parlaments war und ist bereit, in den Abgrund zu blicken – nicht auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückblickt, sondern im sicheren Wissen, dass er es tun wird. Das ist für mich Ausdruck einer vorbildlichen Demokratie, und für diesen Weg genießt die Bundesrepublik Deutschland zu Recht hohes Ansehen bei unseren europäischen Partnern. Ich glaube an unser Land und an das Gute, für das es steht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Dr. Daimagüler. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom SSW.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gesund eine Demokratie ist, misst sich an ihrem Umgang mit ihren Minderheiten. Das, was sich die AfD eben hier geleistet hat, ist eine Schande für unsere Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie sind undemokratisch!

Lieber Romani, liebe Frau Laubinger, lieber Herr Pfeil, ich freue mich, dass Sie hier sind. Herzlichen Dank für Ihr riesiges Engagement, ohne das wir heute diese Entschließung nicht auf den Weg gebracht hätten!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Als Abgeordneter einer nationalen Minderheit freut es mich besonders, dass es zu dieser heute vorliegenden Entschließung gekommen ist und diese so viel Rückenwind bekommen hat. Ein herzlicher Dank gilt auch den lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen sowie der Union, dass auch ich die Möglichkeit bekommen habe, diese Entschließung mitzuzeichnen.

Eines möchte ich allerdings unterstreichen: Auch wenn wir viele gute Punkte voranbringen, müssen wir uns darüber im Klaren sein: Diese Entschließung ist nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Der Kampf für die Rechte und das Wohlergehen unserer Minderheiten ist ein stetiger und immer wiederkehrender. – Meine Forderung ist daher klar: Auch in den kommenden Jahren müssen wir immer wieder die Forderungen des UKA-Berichts und unsere Entschließung in Erinnerung rufen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Stefan Seidler (fortgesetzt)

Das gilt für die jährlichen Haushaltsverhandlungen, das gilt auch für die anstehenden Gesetzesvorhaben. Nur so können wir langfristig verpflichtende Maßnahmen sichern, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Seidler, Sie müssen leider zum Schluss kommen!

Stefan Seidler (fortgesetzt)

– wie zum Beispiel die nachhaltige und gleichberechtigte Teilhabe unserer Sinti und Roma in allen Bereichen unserer Gesellschaft.

Vielen Dank für die kurze Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner in der Aussprache ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Romani Rose! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinti und Roma sind in Deutschland und in Europa die größte Minderheit. Die Frage, wie wir mit dieser Minderheit umgehen – wie mit allen Minderheiten –, ist immer auch eine Frage des Charakters unseres Landes und eine Frage des Charakters unserer Demokratie. Dass es im Übrigen auch eine Frage des eigenen Charakters ist, hat die Rede der rechten Seite gezeigt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir senden heute ein wichtiges Signal – fraktionsübergreifend. Das ist deshalb so wertvoll – ich will das hier auch mal sagen –, weil wir hier im Parlament Zeiten erleben, in denen das Interfraktionelle uns durchaus schwerfällt.

Die Geschichte der Sinti und Roma ist aus deutscher Sicht geprägt von zwei schmerzhaften Zäsuren: Das ist die Zeit des Zweiten Weltkriegs, die geprägt ist von Deportation und Massenmord, und es ist tragischerweise auch die Zeit nach 1945, die geprägt ist von Diskriminierung und staatlicher Willkür. Wir setzen heute mit unserer Entschließung ein Zeichen kritischer eigener Verantwortung. Es ist vorhin sehr schön skizziert worden, was die Entschließung beinhaltet. Ich glaube, vor allem den Weg zu einem eigenen Staatsvertrag lohnt es sich für uns alle gemeinsam weiterzugehen.

Mir ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem ein Punkt noch wichtig. Natürlich ist es so, dass diese Entschließung für uns den gemeinsamen Weg in die Zukunft aufzeigt und bahnt. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass wir, Stand heute, schon ein erfolgreiches Stück gemeinsamen Wegs gegangen sind. Ich würde schon sagen, dass in den letzten Jahren in Sachen Kampf gegen Antiziganismus Historisches geleistet worden ist, und zwar von uns gemeinsam, aber eben auch in deutschen Behörden, in deutschen Polizeibehörden. Deswegen will ich betonen, dass es sich verbietet, in irgendeine Stelle dieser Entschließung hineinzudeuten, dass es bei uns heute strukturellen oder institutionellen Antiziganismus in Polizeibehörden und in Behörden generell gäbe; denn das wird der historischen Aufarbeitungsoffensive, die es auf diesen Ebenen gegeben hat, letztendlich nicht gerecht. Denken Sie nur an die Offensiven der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes in diesem Bereich!

Es ist ein pathetischer Satz; aber ich glaube, heute gilt er: Heute ist ein guter Tag.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Ich erteile dem Kollegen Markus Frohnmaier für eine persönliche Erklärung das Wort.

Zuruf von der SPD: Oh nein!

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit geben. – Ich möchte noch mal klar zu Protokoll geben, dass sich meine Bemerkung auf die Vielzahl der Zwischenrufe hier in diesem Block bezogen hat und nicht auf eine einzelne Person, in dem Fall Sie, Herr Diaby.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Stimmt doch gar nicht! Das war doch deutlich zu sehen!“ Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Schämen Sie sich!“

Das wollte ich gerne noch mal fürs Protokoll festhalten. – Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Eine Lüge wird, noch mal wiedergegeben, nicht wahrer!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Diese Art ist doch Methode bei Ihnen!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das war doch glatt zu sehen!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Akzeptieren Sie das! Unterstellung!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Sie sollten sich schämen! Eine Unverschämtheit!“ Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Kein Respekt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, etwas ruhiger zu werden. Ich habe das nicht so verstanden, dass es ein Einspruch gegen meinen Ordnungsruf sein soll; denn ich war ja anwesend und habe gesehen, was gemacht worden ist.

Ansonsten kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus mit dem Titel „Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9779, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/30310 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die hier anwesende fraktionslose Abgeordnete, die Kollegin Akbulut. Wer stimmt dagegen? – Herr Frohnmaier. Wer enthält sich? – Der Rest der AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, eine sitzungsleitende Bemerkung, die ich sehr ernst meine; wir haben darüber schon kommuniziert. Es hat sich die Unsitte eingebürgert, dass Kolleginnen und Kollegen aus dem Plenum das sitzungsleitende Präsidium mit der Erklärung bedrängen, sie erwarteten Ordnungsmaßnahmen. Ich weise darauf hin, dass nach unserer Geschäftsordnung die Erörterung von Maßnahmen des sitzungsleitenden Präsidiums nicht zulässig ist. Das gilt übrigens auch für die Aufforderung zur Beibringung von Ordnungsmaßnahmen. Ich bitte die Geschäftsführer, auch in die Fraktionen hineinzuwirken. Sollte sich das fortsetzen, werde ich diese Aufforderungen – diese Rudelbildung hier vorne sieht auch schlecht aus – mit geeigneten Ordnungsmaßnahmen abstellen.

Beifall bei der FDP sowie des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]