Protokoll
Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich eröffne die Aussprache erst, wenn sich ein bisschen Beruhigung eingestellt hat – Herr de Vries, Sie können sich noch mal kurz hinsetzen –, und wäre dankbar, wenn das sehr schnell stattfindet, weil ich heute auch noch die Nachtsitzung habe.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde, der sagte:
„Wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geografie steckt, hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten gegen Muslime auf alle Arten der Unterdrückung zurückgegriffen.“
Er sprach an anderer Stelle von einem „Völkermord“ Israels, der „auf einem schmutzigen und perversen Glauben“ basiere. Das ist Herr Erbas, die oberste religiöse Autorität in der Türkei. Er verbindet Vernichtungsfantasien gegen Israel mit einem abstoßenden Antisemitismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein deutsches Problem; denn Diyanet ist dem türkischen Präsidenten Erdogan direkt unterstellt, und Erbas ist Chef von rund 1 000 DITIB-Moscheen hierzulande, bei uns in Deutschland. Er kontrolliert auch jede einzelne DITIB-Moschee vereinsrechtlich über die Religionsattachés.
DITIB ist damit nicht einfach nur eine Religionsgemeinschaft. Sie ist vor allen Dingen auch ein politisches Mittel im Portfolio eines Präsidenten, der in unser Land politisch hineinwirkt, und das in hohem Maße desintegrativ.
All dies geschieht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und bedroht auch das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese ausländische Einflussnahme, dieser Missbrauch der Religionsfreiheit für politische Zwecke ist gefährlich. Er muss ein Ende haben.
Deswegen will ich auch mit Blick auf die Vereinbarung, die die Innenministerin heute bekannt gegeben hat, sagen: Es ist nicht entscheidend, wo die Imame ausgebildet werden. Es ist entscheidend, wer die Imame ausbildet. Solange Präsident Erdogan und Herr Erbas über DITIB weiterhin die Ausbildungsinhalte bestimmen und sämtliche Moscheen in Deutschland steuern und kontrollieren, so lange wird sich nichts Grundlegendes ändern. Das ist die Realität.
Nach den Entwicklungen des 7. Oktober muss man es noch mal betonen – ich möchte mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Herr Präsident –:
„Antisemitisches Gedankengut bildet einen wesentlichen gemeinsamen Nenner in der Ideologie des islamistischen Spektrums. ‚Die Judenʼ werden dabei als eine Einheit wahrgenommen, die weltweit Kontrolle über Politik und Wirtschaft ausübt. Für die Mehrheit der islamistischen Organisationen stellt der Staat Israel das zentrale Feindbild dar.“
Diese Worte stammen nicht von mir; sie finden sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Deshalb: Was ist die Folge? Islamismus zu bekämpfen, heißt auch, Antisemitismus zu bekämpfen. Dies müssen wir als gemeinsame Aufgabe begreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie wissen das: Wir haben das Thema Islamismus immer wieder hierher in das Parlament getragen. Wir haben die Wiedereinsetzung des Expertenkreises gefordert. Wir haben Maßnahmen gegen Islamismusfinanzierung gefordert und vieles mehr. Alle Anträge hat die Ampel ausnahmslos abgelehnt, ohne eine einzige eigene Initiative vorzulegen. Da sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Untätigkeit, dieses Wegschauen im Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus muss ein Ende haben. Das können wir uns auch nicht mehr leisten.
Wir kommen mit unserem Antrag auch dem grundgesetzlichen Auftrag nach, Muslime in Deutschland vor staatlicher Bevormundung und Aufsicht zu schützen. Religionsgemeinschaften dürfen nicht zum Spielball ausländischer Staaten werden. Wir wollen es nicht zulassen, dass Religionsgemeinschaften in Deutschland aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden. Das gilt im Übrigen für alle Religionsgemeinschaften.
Wir brauchen viel mehr Forschung, mehr Prävention, mehr Beratung durch den Expertenkreis und eine Dokumentationsstelle. Das alles muss Gegenstand eines Aktionsplans sein, mit dem wir Islamismus genauso entschlossen bekämpfen, wie wir das auch bei dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Muslime in Deutschland sollen frei und nach ihrer Fasson leben, religiös oder säkular, liberal oder konservativ, aber unbeeinflusst von Extremisten und ausländischen Regierungen. Das ist unser Anspruch, und das ist auch unser Ziel bei diesem Antrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege de Vries. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diesen Montag in der Unionsfraktion: Was machen wir so diese Woche? Es geht auf die Weihnachtsferien zu; da räumen wir erst mal die Schreibtischschubladen auf.
Da fallen uns alte Anträge in die Hände, die wir vor ein paar Monaten schon mal gestellt haben,
und da denken wir: Ach, ein halbes Jahr später, das fällt ja niemandem mehr auf,
und Bekämpfung von politischem Islamismus – das geht ja immer. Kurzum: Da haben wir schon mal ein Thema für diese Woche.
Aber der Antrag muss ja dann noch formuliert werden, und deshalb übernimmt man dann einfach ein paar alte Punkte hier, ein paar alte Forderungen da. Aber ganz so dreist wollen Sie dann auch nicht sein; aus den Plagiatsaffären haben Sie ja dann auch gelernt.
Irgendwie will man was Neues machen. Da hakt es dann aber leider, bei dem Neuen. Und dann hauen Sie einfach mal bei Google in die Tasten: „Presse politischer Islamismus“.
Um den Antrag dann noch ein bisschen auszufüllen, nehmen Sie sich einfach sage und schreibe acht Presseartikel, weil Ihnen die eigenen Ideen fehlen.
Nutzen Sie doch einfach – das wäre meine Bitte – die Weihnachtspause, um sich kreativ Gedanken zu machen,
statt alte Ideen wie ein Gulasch immer wieder aufzuwärmen.
– Ganz ruhig! Ich komme zur Sache.
Ihre erste Forderung ist – ich zitiere –, „keine Visa für Personen auszustellen, die direkt oder indirekt einem ausländischen Staat unterstehen und gleichzeitig in Deutschland für eine religiöse Vereinigung tätig werden sollen“. Jetzt ist mein Religionsstudium leider schon etwas her, aber ich musste mir dann doch noch mal die Liste der religiösen Vereinigungen in Deutschland in Erinnerung rufen. Und ich fand ganz spannend, was es da so alles gibt. Da gibt es zum Beispiel Pax Christi – die kennen wir vielleicht alle auch aus unseren Wahlkreisen –,
eine internationale christliche Organisation der Friedensbewegung. Da gibt es den Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine oder auch die Arbeitsgemeinschaft der Kirchen und Religionsgesellschaften; die sitzt sogar hier in Berlin. Dort sind 29 Glaubens- und Religionsgemeinschaften in einem interreligiösen Dialog. Da kommen natürlich auch mal Gäste aus dem Ausland, und da haben Sie wahrscheinlich gedacht: Moment mal, dann machen wir denen die Arbeit schwer.
Sie haben dann in Punkt 10 gemerkt, dass Sie ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen sind, und da räumen Sie dann plötzlich Ausnahmen ein. Zusätzlich zu den Ausnahmen, die Sie selbst schon in Ihrem Antrag einräumen, fordern Sie dann die Bundesregierung in Ihrem Antrag auf, zwischenstaatliche Verträge zu schließen, die weitere Ausnahmen enthalten. Am Ende ist Ihr Antrag so ein bisschen wie Ihre Brandmauer gegen rechts: Von Weitem sieht das erst mal wie eine unüberwindbare Hürde aus. Aber je näher man herankommt, desto mehr merkt man: Das sind Schlupflöcher, Ausnahmen, riesige Lücken. Aus eigener Betroffenheit kann ich sagen: So riesige Lücken wie Ihr Antrag und Ihre Brandmauer gegen rechts hat nicht mal die Abwehr des FC Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Forderung nach einem vom Ausland unabhängigeren, eigenständigen Islam in Deutschland ist etwas, was auch die SPD unterstützt und was Ministerin Faeser dankenswerterweise auch zum Schwerpunkt der Deutschen Islam Konferenz gemacht hat.
Bereits seit 2016 gab es Gespräche, die Entsendung staatlich bediensteter Imame aus der Türkei nach Deutschland zu beenden. Und was lesen wir – Sie haben es eben zitiert – dann heute Morgen auf der Homepage des BMI? Dass genau das nämlich passiert:
Die Bundesinnenministerin vereinbart mit der Türkei die Beendigung dieser Imam-Entsendung. Fünf Jahre haben Unionsinnenminister nicht geschafft, was Nancy Faeser und die Bundesregierung jetzt geschafft haben.
100 Imame werden in Zukunft jährlich in Deutschland ausgebildet. Es macht eben einen Unterschied, wer in Deutschland regiert:
die Union, die nur ankündigt und nie umsetzt, oder eine Ampel, die eben ankündigt und umsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss noch etwas für die Weihnachtsferien mit auf den Weg geben. Sie haben ja diese Woche den Entwurf für Ihr neues Grundsatzprogramm „In Freiheit leben“ vorgestellt. Zwei Sachen dazu:
Erstens. Wenn Sie sich schon mit der Freiheitsliebe am Wording der FDP orientieren,
dann kann ich nur sagen: Offenbar macht die Ampel ihren Job ganz gut, und es kann gar nicht so schlimm sein, wie Sie das immer behaupten.
Zweitens. In Freiheit leben, das geht nur in einer Demokratie, wo es eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt, die Rechte gewährt und diese eben auch schützt. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat uns gerade gestern im Innenausschuss – einige von Ihnen waren ja auch dabei, wenn Sie auch zwischendurch immer wieder geredet haben, so wie jetzt gerade – noch mal vor Augen geführt, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vor allem gefährdet, nämlich Rechtsextreme und die sogenannte Neue Rechte. Wissen Sie, wie oft in Ihrem Entwurf für das Grundsatzprogramm die explizite Bekämpfung des Rechtsextremismus thematisiert wird?
Richtig: Nie!
Sie sprechen in Ihrem Grundsatzprogramm kein einziges Mal darüber, was Sie konkret gegen Rechtsextremismus in diesem Land tun wollen.
Kein Wort über die größte Bedrohung der Freiheit, in der ich lebe, in der Sie leben, in der wir leben und in der wir auch in Zukunft leben wollen! Stattdessen reden Sie zehnmal über Islamismus.
Zumindest ich verstehe ein Grundsatzprogramm so, dass es sich eben nicht nur vom tagesaktuellen Geschehen leiten lässt, sondern dass man auch mal entlang langer Linien Ideen aufbringt und auch Antworten gibt. Da ist aber Fehlanzeige in Ihrem Entwurf.
Deshalb mein Wunsch an Sie zur Weihnachtszeit: Schauen Sie bei Plätzchen und einer Tasse Kakao vielleicht doch noch mal in den Entwurf des Grundsatzprogramms, und überlegen Sie sich dann mit dem gleichen Elan, mit dem Sie zu Recht den Islamismus in Deutschland bekämpfen wollen, was Sie ernsthaft gegen Rechtsextremismus tun wollen. Das wäre mein Wunsch an eine Partei, die für sich offenbar immer noch in Anspruch nimmt, Volkspartei zu sein.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Baldy. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bilder gehen nicht mehr aus dem Kopf: jüdische Frauen und Mädchen, aus zahlreichen Wunden blutend, nackt ausgezogen, an den Haaren über das Straßenpflaster gezerrt, von johlenden Männerhorden umringt und vergewaltigt, dazu verkohlte und verstümmelte Babys. Bilder so grausam, dass sie die Medien hierzulande gar nicht zu zeigen wagten. Szenen, die diese Männerhorden auch noch selbst filmten – als Trophäen. Eine Machtdemonstration und Vorgeschmack auf einen entfesselten politischen Islam, vor dem die AfD immer gewarnt hat.
So mancher hierzulande hat sich angesichts dieses Horrors damit beruhigt, das alles sei ja ganz weit weg, Tausende Kilometer. Aber auch hier bei uns zu Hause konnte einem das Blut in den Adern gerinnen, als Tausende, Zehntausende türkischstämmige und arabischstämmige Männer auf den Straßen tobten, unseren deutschen Straßen in fast allen großen deutschen Städten. Sie bejubelten die Massaker der Islamisten und feierten auch diese dreckigen Videos. Die fanden das toll. Sie hätten am liebsten selbst mitgemacht; so sah es aus. Tausende von denen haben schon die deutsche Staatsbürgerschaft von CDU und SPD hinterhergeworfen bekommen. Wie ekelerregend dieser ganze Vorgang, meine Damen und Herren!
Wie konnten diese radikalislamischen Feuer so nach Deutschland übergreifen? Erstens: durch unkontrolliertes Hereinlassen von Abermillionen aus völlig fremdartigen Kulturen. Schuld daran trägt auch die CDU und die heutige links-grüne Regierung. Im Rückblick sage ich persönlich zu diesem ganzen Vorgang: Das war ein Verbrechen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Beide Regierungen haben jahrzehntelang massiv die großen Islamverbände in Deutschland gefördert und finanziert – die eigentlichen Brutstätten des politischen Islam und Islamismus. Alle Sicherheitsbehörden haben davor gewarnt, alle namhaften Migrations- und Islamwissenschaftler wie Necla Kelek, Ahmad Mansour oder Hamed Abdel-Samad.
Letzterer nannte diese Politik eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Sie ermächtige – wörtlich – die Feinde unseres Staates; das sei eine kulturelle Selbstaufgabe. Recht hat er! Das ist es, was diese Regierungen angerichtet haben, meine Damen und Herren.
Wenn die Union nun aber, wie sie ja heute behauptet, wirklich eine 180-Grad-Wende machen will und die angebliche Sorge ums Vaterland nicht wieder geheuchelt ist, wenn Sie jetzt wirklich rigoros Grenzen schützen, abschieben und den Sozialstaatsmagneten abstellen wollen: Mit wem wollen Sie das denn, Herr Merz, Herr Linnemann? Mit wem können Sie das denn umsetzen?
Für eine Mehrheit im Bundestag brauchen Sie gut 21 Millionen Wähler – 21 Millionen. Sie haben aber nur 14 Millionen nach allen Umfragen. Mit wem wollen Sie es also durchsetzen? Mit der SPD, mit Saskia Esken und Kevin Kühnert? Mit den Grünen, mit Habeck, mit Baerbock und Ricarda Lang?
Nein. Für eine Mehrheit brauchen Sie die Wähler, die seit Jahren genau das wollen, was Sie jetzt vorgeben zu fordern, und das sind über 10 Millionen. Die wollen genau das. Aber diese 10 Millionen haben jedes Vertrauen in die Union verloren. Die wählen euch nicht mehr. Die stehen heute hinter uns, hinter der AfD.
Was die CDU heute hier fordert, geht nur mit uns und diesen 10 Millionen, oder es geht gar nicht, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! CDU und CSU haben das Thema „politischer Islamismus“ aufgerufen, mal wieder.
Liebe Union, dieses Mal habe ich Ihren Antrag doch mit Interesse gelesen und an einigen Stellen tatsächlich zustimmend genickt. Man merkt, dass Sie sich ein paar mehr Gedanken über dieses Thema gemacht haben.
Der Kampf gegen den politischen Islamismus ist auch uns ein Anliegen. Wichtig ist uns hierbei, fair zu bleiben und dafür Sorge zu tragen, dass Unschuldige nicht in einen Sog von Verdächtigungen und Verleumdungen hineingezogen werden. Das macht das Thema „politischer Islamismus“ so kompliziert und anspruchsvoll.
Deswegen erschrickt man natürlich, wenn Sie ausgerechnet auf das österreichische Vorbild verweisen, das bekanntlich von Pauschalisierungen, falschen Annahmen, falschen Ansätzen und auch falschen Absichten nur so strotzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Antrag ist ein recht undifferenziertes Sammelsurium von Maßnahmen, nach dem Motto „Einfach alles reinpacken, was man schon immer mal sagen wollte“; denn eigentlich sollte es um Islamismus gehen und nicht um Antisemitismus. Aber diese Ismen vermischen Sie in Ihrem Antrag und tun so, als wäre das größte Problem des Islamismus der Antisemitismus. Das ist mitnichten so: Frauenverachtung, Demokratieverachtung, Verachtung von Andersgläubigen, Gewaltlegitimierung und vieles mehr sind seine ideologischen Grundpfeiler. Aber sei es drum.
Manche Forderungen in Ihrem Antrag würden wir im Einzelnen tatsächlich unterstreichen. Vielfach sind wir auch schon dabei, sie umzusetzen. Beispielsweise gab es vor Kurzem erst die Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg – worauf wir auch schon seit Jahren drängen –, und das Verbot steht aus. Jetzt gerade kam die Eilmeldung, dass vier mutmaßliche Hamasmitglieder, die Anschläge geplant hatten, in Berlin und in den Niederlanden festgenommen worden sind.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es sind natürlich auch einige Punkte dabei, denen es am fachlichen Unterbau mangelt. Vieles von dem, was Sie schreiben, wäre sicherlich wünschenswert, ist aber rechtlich nicht umsetzbar.
Wie wollen Sie etwa gesetzlich fassen, ob jemand indirekt einem ausländischen Staat untersteht? „Indirekt“ ist ein Wort, das außer im Wirtschaftsrecht eher selten in Gesetzestexten zu finden ist.
Sie wollen religiöse Einrichtungen bei Einflussnahmen aus dem Ausland nach Verwarnung schließen. Auch da wäre ich in der Sache grundsätzlich bei Ihnen. Die Forderung zielt vermutlich – haben Sie ja gerade auch gesagt – auf die DITIB ab. Aber was wollen Sie denn machen? Den größten Moscheeverein, 900 Moscheegemeinden in Deutschland schließen? Was ist denn dann mit all den Gläubigen, die beten wollen, wo sollen sie hin?
Wenn Sie so strikte Maßnahmen fordern, müssen Sie der anderen Seite auch etwas anbieten. Ihr Fraktionsvize Jens Spahn hatte jüngst gefordert, Deutschland solle Moscheen finanzieren, man wolle deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische. Ja, dann lassen Sie doch hier mal was kommen, liebe Union! Wo sind Ihre Vorschläge? Wir sind bereit. Wo sind die konkreten Vorschläge zur Ausbildung in diesem Antrag? Laut dem Titel Ihres Antrags wollen Sie Muslime schützen. Wie wollen Sie denn Schutz schaffen, wie? Kein Satz dazu in Ihrem Antrag. Stattdessen Schimpf und Schande über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit. Dabei war es Ihr Minister Seehofer, der diese Kommission ins Leben gerufen hat, meine Damen und Herren.
In einigen Fällen haben wir es auch mit anerkannten Religionsgemeinschaften zu tun. Dann wird die Sache ganz schön kompliziert; denn Religionsgemeinschaften dürfen nicht nur politische Tätigkeiten außerhalb des religiös-geistigen Raumes durchführen; laut Wissenschaftlichem Dienst umfasst das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften sogar das Recht, sich in Organisations-, Glaubens- und anderweitigen Fragen einem anderen Staat unterordnen zu dürfen, meine Damen und Herren.
Es ist immer leicht, Forderungen zu stellen – aber dann muss man auch gucken, wie das funktioniert und ob es überhaupt funktioniert.
Nun, wir räumen jetzt tatsächlich auf. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Reformen in der Frage der Ausbildung der Imaminnen und Imame gefunden hat. Seit 20 Jahren diskutieren wir die Frage: Wie und wo bilden wir diese Imame aus? Das Bundesinnenministerium hat mit der Diyanet, die Präsident Erdogan untersteht, eine Übereinkunft geschlossen und wird Teile der Ausbildung durch das Islamkolleg in Osnabrück finanziell unterstützen und mittelfristig die Entsendung über die Diyanet damit beenden. Damit wird auch die Fachaufsicht von der türkischen Religionsaufsichtsbehörde auf die DITIB in Deutschland übergehen.
Inwiefern die DITIB bis zum Sommer 2024 in Verantwortung für das Personal und mögliches Fehlverhalten gehen kann, bleibt aus unserer grünen Sicht abzuwarten. Die Kritik an der DITIB bleibt also weiterhin bestehen.
Aber wir müssen ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sein; wir sollten ihnen nichts erzählen, was wir dann nicht umsetzen können, auch was die Finanzierung betrifft. Laut Wissenschaftlichem Dienst muss eine Religionsgemeinschaft grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, in welcher Weise sie ihre Finanzverhältnisse gestaltet. Anderenfalls würde – Zitat – „dem Staat die Möglichkeit eingeräumt, Religionsgemeinschaften von ihren Geldquellen zu trennen und diese faktisch lahmzulegen“. Liebe Union, Sie merken, wie Ihr Antrag langsam bröckelt und zerfällt.
Und schließlich sind da Ihre Unterstellungen, wir würden den Islamismus vernachlässigen. Das ist natürlich reiner Populismus. Oder vielleicht fällt es Ihnen tatsächlich nicht auf, dass wir, weil Sie in Ihrer Regierungszeit so einseitig auf den Islamismus geblickt haben und andere Bereiche wie der Rechtsextremismus daher so unterbelichtet gewesen sind, wieder einmal Ihre Versäumnisse aufarbeiten müssen. Es kann einem ja wohl kaum entgangen sein, dass wir heute gleich mehrere Parteien haben, die sich in rechtsextremen und populistischen Tönen überbieten – was dann von Ihnen mitunter auch noch verstärkt oder relativiert wird –, wohingegen es doch bei islamistischen Bestrebungen hier im Haus und auch außerhalb einen ganz klaren Konsens gibt.
Nun, meine Damen und Herren, letztlich ist es doch so: Ganz ohne Populismus kommen Sie nicht aus. Das trifft sich dann auch ganz gut mit Ihrem Grundsatzprogramm; der Kollege hat es ja gerade angesprochen. Sie wollen also das Land wieder zurückführen in die 90er- und Nullerjahre, mit Leitkultur- und „Islam gehört nicht zu Deutschland“-Rhetorik. Klar, dass konservative Kommentatoren landauf, landab jubeln und ihr Glück kaum fassen können. Aber „Zurück in die Vergangenheit“ – ich komme zum Schluss – war noch nie ein tragfähiges Zukunftskonzept. Es klingt zwar heimelig und streichelt die Seele aller Privilegierten in diesem Land, aber einen Großteil unserer Bevölkerung lässt es zurück. Unter Volkspartei sollte man doch etwas anderes verstehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Als Verteidiger der offenen Gesellschaft sollten wir deutlich machen: Liberal zu sein, ist etwas anderes, als naiv oder beliebig zu sein. Den politischen Islamismus wirksam zu bekämpfen, statt ihn zu unterschätzen – das ist eine wichtige Herausforderung, und der wollen wir uns stellen.
Es ist – ich glaube, das muss in diesen Tagen auch gesagt werden – kein Ausdruck von Weltoffenheit, mit Akteuren und Organisationen des politischen Islam zusammenzuarbeiten. Viele Flüchtlinge und Zuwanderer sind gerade wegen des Allmachtsanspruches des politischen Islam zu uns gekommen. Sie suchen hier Freiheit, sie wollen nicht eingeholt werden von islamistischen Allmachtsansprüchen. Terroranschläge, Bürgerkriege, zerfallende Staaten, Destabilisierung von Staaten, das sind nur einige der Stichworte dafür, was der „Islamische Staat“ und ähnliche, verwandte Organisationen in der Welt anrichten.
Zugleich gilt: Auch Probleme, Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft anzusprechen, ist wichtig – übrigens gerade um der liberalen und säkularen Muslime willen, die selbst unter diesen Problemen und Konflikten leiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sosehr bei diesen Themen ein Sinn für lange Linien, für langfristige Entwicklungen wichtig ist: Es wäre auch gut, keine lange Leitung zu haben, wenn es darum geht, Probleme zu erkennen und sie anzugehen. Ich finde es eher beschämend und traurig, dass die Ereignisse des 7. Oktober 2023 offenbar bei manchen erst dazu geführt haben, ein stärkeres Bewusstsein dafür zu gewinnen, wie sehr wir hier gegen verschiedene Formen des Extremismus vorgehen müssen. Es gibt eine Radikalisierungswelle, auch im Nachgang dieser schrecklichen Ereignisse des 7. Oktober, die viele Terrorismusexperten in ihrer Dimension für bisher ungekannt halten. Zugleich sollten wir uns bewusst machen: Diese gewaltbereiten Milieus würden ohne einen breiteren gesellschaftlichen Rückhalt und Nährboden nicht existieren, und der hat viel mit dem legalistischen politischen Islam zu tun.
Deshalb brauchen wir, nach meiner Auffassung jedenfalls, sehr wohl auch weiterhin Fachgremien zu diesen Themen. Es ist ein falscher Gegensatz zwischen einem Expertenkreis, Fachgremien, weiterer wissenschaftlicher Aufarbeitung dieses Themas einerseits und Prävention, Deradikalisierung andererseits. Gerade weil wir diese Probleme haben, sollten wir uns Fragen stellen. Mehr vom Gleichen ist nicht das richtige Rezept, auch beim Thema Deradikalisierung, Prävention. Wir sollten auch hinterfragen, wie wirksam unsere bisherigen Maßnahmen sind.
Beispiele für die Strategie des legalistischen Islam, auf unsere Gesellschaft Einfluss zu gewinnen, sind die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften und auch Einschüchterung.
Die offene Gesellschaft und den freiheitlichen Verfassungsstaat zu verteidigen, das erfordert, ihre Gegner auch als solche zu erkennen und zu benennen. Manchmal fehlt es schon am Ersteren, am Erkennen, aber viel zu oft in den letzten Jahren auch am Benennen.
Daher gilt es, noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges, ein konstitutives Grundrecht im und durch den demokratischen freiheitlichen Verfassungsstaat. Sie darf nicht als Waffe gegen diesen missbraucht werden.
Wir sollten uns bewusst machen und uns nicht einschüchtern lassen: Der Begriff „Islamophobie“ ist als Kampfbegriff erfunden worden, um gegen berechtigte Kritik gegen fundamentalistische Kräfte zu immunisieren. Lassen Sie uns die Werte der europäischen Aufklärung gegenüber jedermann vertreten! Deshalb gilt: Religions- und Glaubensgemeinschaften sind zu achten und ihre verfassungsmäßigen Rechte zu garantieren und zu gewährleisten. Das immunisiert sie aber nicht gegen Kritik.
Ein Beispiel ist die aktuelle Diskussion über religiöses Mobbing an Schulen. Das ist in Neukölln – nicht nur, aber auch dort – seriös festgestellt worden. Es gab Projekte dagegen, und gerade diesen Projekten wurde die Finanzierung entzogen. Das waren Maßnahmen auf Landesebene. Wir müssen darüber sprechen, ob wir genug Bewusstsein für diese Strategien der Einflussnahme haben.
Wenn wir jetzt über die Imamausbildung sprechen, dann kommt es darauf an, sicherzustellen, dass eine Imamausbildung in Deutschland auch eine Imamausbildung für Deutschland ist und die Inhalte nicht aus dem Ausland beeinflusst werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wurde schon oft gesagt, dass es kein Weiter-so in diesem Bereich geben kann. Das müssen wir jetzt mit Handlungen unterlegen. Der Antrag gibt einige Anregungen; aber wir müssen sehr gründlich im Ausschuss darüber debattieren und auch hinterfragen, was rechtlich möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der legalistische politische Islamismus versucht, unsere freiheitliche demokratische Verfassungsordnung auf schleichende Weise auszuhöhlen. Das wollen und werden wir nicht zulassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Teuteberg, ich will Ihnen ausdrücklich ein Kompliment aussprechen für Ihre Rede. Ihre Rede hat sich in signifikanter Art und Weise unterschieden vom Redebeitrag der Grünen und vor allem vom Redebeitrag der SPD,
weil Sie bereitwillig gezeigt haben, dass Sie das Problem differenziert sehen, und auch bereit wären, daran zu arbeiten – im Gegensatz zu Rot und Grün.
Daran sieht man auch sehr schön das Spannungsverhältnis innerhalb der Ampel. Da sind Positionen so weit voneinander weg, dass sie unter Umständen nicht zusammenkommen.
Herr Baldy, weil Sie sich hier so dickbackig hinstellen
und Weihnachtswünsche und Weihnachtsgrüße übermitteln, will ich Ihnen mal sagen: Sie von der SPD und Sie von den Grünen sollten unter dem Weihnachtsbaum vielleicht mal überlegen, ob es so überhaupt weitergehen kann in diesem Land.
Sie haben nicht verstanden – das richte ich jetzt ausdrücklich an Grün und Rot –, dass sich in unserem Land etwas verschoben hat; das sehen und spüren wir.
Ich will darauf hinweisen, dass das auch die Menschen in unserem Land sehen. Wir haben einen importierten Antisemitismus,
der vor allem nach den Ereignissen im Nahen Osten jetzt auf der Straße zutage tritt.
– Es wird doch nicht besser, wenn Sie reinrufen. – Es ist doch naiv, so zu tun – so hört sich das bei Ihnen an –, als würde das alles ohne einen Unterbau stattfinden. Dieser Unterbau ist sehr wohl ein sich verbreitender politischer Islamismus in Deutschland. Und was tun Grün und Rot? – Gar nichts. Sie nehmen diese Bilder zur Kenntnis.
Wir haben diverse Anträge zu diesem Bereich gestellt, und Sie gehen zur Tagesordnung über. Ihre Rede heute hat das nicht besser gemacht.
Wie Sie uns hier abkanzeln – auch das will ich Ihnen mal sagen –, wird diesen Ereignissen nicht gerecht.
Blicken wir mal auf das, was in den Moscheen in diesem Land nach dem 7. Oktober geschah. Sie wissen vielleicht, dass am 7. Oktober in Israel an der Grenze zum Gazastreifen ekelerregende Gräueltaten begangen worden sind, in einer Schrecklichkeit und Scheußlichkeit, dass man sie hier gar nicht beschreiben mag. Herr Baldy, jetzt sagen Sie mir mal, was auch in deutschen Moscheen nach diesen ekelhaften Ereignissen gepredigt worden ist. Und ich frage Sie, wie Sie sich angesichts dessen hierhinstellen und sich fünf Minuten an der Union abarbeiten können.
– Kollege Hartmann, irgendwann sind Zwischenrufe verboten, weil sie jegliches Niveau unterschreiten.
Ich möchte ein weiteres Ereignis ansprechen. Schauen wir auf das, was vor einigen Wochen in Leverkusen passiert ist: Da werden zwei junge Islamisten im Alter von 14 und 15 Jahren – das muss man sich mal überlegen: von 14 und 15 Jahren – festgenommen.
Da drängt sich die Frage auf, ob wir hier unter Umständen über die zweite Generation reden. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es schon eine erste Generation gab, die problematisch war. Also muss ich doch die Frage stellen: Hängt das zusammen mit einem mittlerweile institutionalisierten strukturellen politischen Islamismus in Deutschland? Angesichts dessen ist es einfach zu wenig, was Sie heute hier zum Besten geben.
– Genau, das ist ein gutes Stichwort.
Horst Seehofer hat dafür zum Beispiel den Expertenkreis Politischer Islamismus ins Leben gerufen. Wer hat ihn abgeschafft? Nancy Faeser.
Also, Sie sehen, dass dieses Thema sehr wohl schon viel länger ein Thema ist. Ihre Redebeiträge heute gehen deswegen – es wird nicht besser, wenn Sie schreien und rufen – am Problem völlig vorbei.
Ich will Ihnen von den Grünen und der SPD eines sagen: Sie bekämpfen politischen Islamismus in diesem Land nicht dadurch, dass Sie sich fünf Minuten lang an der Union abarbeiten.
Sie werden ihn auch nicht bekämpfen mit irgendwelchen Stuhlkreisen. Sie brauchen harte Maßnahmen.
Darüber sind wir bereit mit Ihnen zu reden. Das ist das Angebot, nicht mehr und nicht weniger.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion hat wieder einmal den politischen Islam auf die Tagesordnung gesetzt. Sie gibt vor, die Einflussnahme von anderen Staaten auf die Muslime in Deutschland verhindern zu wollen. Was sie aber in ihrem Antrag formuliert, ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit, ein Eingriff in die Autonomie der Hochschulen und eine fragwürdige Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Das lehnen wir ab.
Seit Monaten schüren CDU und CSU Ressentiments gegen Muslime. Völlig geschichtsvergessen tun Vertreter der Union so, wie Herr Hoffmann vorhin, als sei der Antisemitismus ein importiertes Problem von Muslimen,
als gebe es innerhalb der deutschen Gesellschaft kein Antisemitismusproblem. In ihrem Grundsatzprogramm will sich die Union nun von deutschen Muslimen distanzieren und zwischen guten und bösen Muslimen unterscheiden. Die Union fischt wieder einmal am rechten Rand.
Wir Linke lehnen jede Form des religiösen Fundamentalismus ab, egal von welcher Religionsgemeinschaft. Wir kritisieren seit Jahren die Einflussnahme der Türkei auf den Moscheeverband DITIB. Demgegenüber zeigen sich Politikerinnen und Politiker der CDU immer wieder gerne auf lokalen DITIB-Veranstaltungen –
da gibt es eine Reihe von Listen; die kann ich Ihnen gerne zuschicken –, und CDU-geführte Länder kooperieren beim islamischen Religionsunterricht weiterhin auch mit DITIB. Der vorliegende Antrag ist daher nur scheinheilig und sollte abgelehnt werden.
Für die SPD-Fraktion hat nun Peggy Schierenbeck das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns liegt wieder einmal ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor, der bereits durch seinen Titel „Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen“ einen ganz bestimmten Vorwurf macht. Was in diesem Titel angedeutet wird, nämlich dass angeblich nicht gehandelt wird, führen Sie dann in Ihrem Antrag konkret aus, angeblich. Es ist von einem Nichthandeln der regierenden Koalition die Rede,
von Fehlern, von fehlenden Lösungen. Es geht noch weiter: Sie behaupten, dass Islamismus keinen Schwerpunkt bei der Bundesregierung bildet, dass er im Regierungshandeln einfach nicht berücksichtigt wird.
Ich bin langsam davon überzeugt, dass dieses Verhalten, negative Behauptungen in die Welt zu setzen, leider zu Ihrer Spezialität geworden ist. Wenn ich mir den Antrag noch mal genau anschaue, dann glaube ich, dass er ein Rum-fort-Antrag ist: Alles, was rumlag und fortmuss, wird da zusammengefasst. Zudem bedienen Sie Dinge, die wir sowieso schon angehen.
– Ja, einige dieser Punkte.
Ich mache mal weiter. Bevor ich jetzt ganz klar widerspreche und das erläutere, möchte ich etwas klarstellen: Politischer Islamismus stellt wie jede andere Form des Extremismus eine Gefahr für unsere Sicherheit, eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar.
Extremistische Organisationen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Sie lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab, sie lehnen unsere Grundwerte ab. Diese Gefahr ist uns bewusst; dem wird von keinem widersprochen.
Es muss an dieser Stelle aber auch betont werden: Nicht der Islam bedroht den gesellschaftlichen Frieden, sondern bestimmte politische Deutungen des Islams und die daraus abgeleiteten Arten von Praxis.
Kollegin Schierenbeck, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen de Vries?
Nein. – Jede Form von Extremismus, so auch der politische Islamismus, wird von unserem Staat konsequent bekämpft. Unsere Sicherheitsbehörden haben diesen Bereich im Blick.
Wenn Sie unsere gesamten Anstrengungen gegen Islamismus nicht anerkennen,
dann verhöhnen Sie nicht nur die Menschen dahinter, sondern auch ihre harte Arbeit.
Leider wird die aktuelle Situation zur Agitation gegen Musliminnen und Muslime sowie gegen Migrantinnen und Migranten ausgenutzt.
In Ihrem Antrag sprechen Sie von Instrumentalisierung von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sowie davon, dass Einwanderung zu Herausforderungen führt, worauf wir Ihrer Meinung nach keine Antworten hätten. An dieser Stelle möchte ich wieder sagen, wie ich es in jeder meiner Reden tue: Wir tun eine ganze Menge. Wir sind noch nie so weit gekommen. Die GEAS-Verordnung hat unsere Innenministerin vorangetrieben; da war jahrelang Stillstand. Wir gehen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz voran. Wir gehen auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht weiter. Wir gehen jetzt das Staatsangehörigkeitsrecht an. Wir haben Grenzkontrollen eingeführt. Wir tun eine ganze, ganze Menge.
Wir wollen einen vom Ausland unabhängigen Islam der Musliminnen und Muslime. Das ist auch der Schwerpunkt der Deutschen Islam Konferenz, die vor einem Jahr von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer neuen Phase gestartet wurde. Ihr Ziel ist ein Islam der Musliminnen und Muslime in Deutschland. Vor wenigen Wochen haben die ersten Absolventen des Islamkollegs ihre Zertifikate erhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes konnten sich angehende Imame auf Deutsch ausbilden lassen, und zwar auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das ist die richtige Richtung.
Es muss uns allen dabei vor allem um die wichtige Frage gehen: Wie kann man religiösen Fanatismus verhindern? Es reicht nicht, populistische Anträge zu schreiben. Wir müssen den Problemen auf den Grund gehen. Meine Kollegin Teuteberg hat es eben angesprochen: Es geht um Prävention, es geht um Deradikalisierung. Denn Prävention ist ein wesentlicher Schutz für unsere Demokratie.
Die Gründe, aus denen sich Jugendliche und junge Erwachsene dem Islamismus zuwenden, sind häufig ähnlich. Sie fühlen sich in der Gesellschaft nicht integriert und haben keine Zukunftsperspektiven. Sie suchen nach Anerkennung und Identität. In islamistischen Organisationen glauben sie diese Anerkennung zu finden. Wir wollen, dass sich diese Menschen nicht abwenden, sondern sich als Teil unserer demokratischen Gesellschaft verstehen und unsere Grundwerte anerkennen.
Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nun wichtiger denn je. Er ist die Grundlage unserer Demokratie. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen de Vries.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegen! Frau Schierenbeck und Herr Baldy, die Reden, die Sie heute gehalten haben, sind bezeichnend für die Untätigkeit der Ampelkoalition im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland.
Es ist doch bezeichnend, dass Sie in zehn Minuten Redezeit
keine einzige Maßnahme Ihrer Regierung aufzeigen konnten, wie Sie des Islamismus in Deutschland Herr werden wollen, obwohl noch gestern in der Sitzung des Innenausschusses der Verfassungsschutzchef Haldenwang ausdrücklich vor der wachsenden islamistischen Bedrohung in Deutschland gewarnt hat. Es steht nichts in Ihrem Koalitionsvertrag. Es stand nichts in den Eckwerten zum Demokratiefördergesetz. Es gibt bis heute keinen einzigen Antrag im Deutschen Bundestag, in dem Sie aufzeigen, wie Sie den Islamismus in Deutschland bekämpfen wollen.
Wenn Sie uns fragen, was wir gemacht haben, dann will ich Ihnen zwei Dinge sagen. Es waren Horst Seehofer und die Union, die den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus eingeführt haben. So geht man mit Extremismus in Deutschland um. Das ist genau das, was wir jetzt von Ihnen in der Regierung erwarten. Wenn Sie nicht endlich handeln – auch nach dem 7. Oktober, nach den abstoßenden Demonstrationen, die wir hier in Berlin und anderswo haben –, dann ist das einfach politisch fahrlässig und unverantwortlich.
Vielen Dank.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Es wird nicht besser durch Ihre Aufzählungen.
Aber ich sage Ihnen etwas: Wir gehen dagegen an. Wir haben gerade heute – Sie haben es wahrscheinlich mitbekommen – mutmaßliche Hamasmitglieder festgenommen. Sie erinnern sich sicher auch an die Großrazzia im November gegen das IZH, die von Hamburg auf sieben weitere Bundesländer ausgedehnt worden ist.
Wir tun eine ganze Menge.
Sie reden nicht darüber, was Sie nicht getan haben. Sie tun in Ihren Anträgen so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Und bei diesen ganzen Links – da komme ich noch mal auf diesen Antrag zurück –, die mein Kollege Baldy aufgeführt hat, sind auch Links zu Berichten aus 2019. Es ist also ein konkreter Auftrag, dass wir jetzt etwas tun, was Sie nicht getan haben, was Sie einfach nicht geschafft haben.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9729 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.