Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
TOP 36 · Drucksache 20/8410, 20/8211

36 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Kollaps der Patientenberatung verhindern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8410
Ausschuss für Gesundheit · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Da geht es um die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 e und 36 g bis 36 j sowie Zusatzpunkt 5:

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 f und 37 a auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke, das Wort.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag möchte Die Linke verhindern, dass die Regierung die Unabhängige Patientenberatung gänzlich gegen die Wand fährt. Und wer heute Morgen schon anwesend war, der wird wissen, dass die Ampel sich beim Transparenzgesetz für ihre Nähe zu Patientinnen und Patienten sehr auf die Schulter geklopft hat. Ich sage: Wir haben schon damals mit Blick auf die Unabhängige Patientenberatung davor gewarnt, dass das ein Problem werden könnte. Das ist jetzt eingetroffen, wie wir heute sehen. Ich möchte Sie noch einmal auffordern, beim Transparenzgesetz sehr genau darauf zu schauen, ob das wirklich so nah am Patienten ist.

Aber zur Sache, der Reihe nach. 2016 privatisiert der damalige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Laumann von der CDU, die UPD und gibt sie in die Hand eines Callcenter-Unternehmens. Seitdem passierte das, was bei einer solchen Privatisierung eben passiert: Die Beratungsleistungen rauschen in den Keller. Beitragsgelder der Versicherten in Millionenhöhe fließen an den Mutterkonzern, und das ruft selbst den Rechnungshof auf den Plan. Die Ampel verspricht 2021, eine Patientenstiftung zu gründen und dieser die Unabhängige Patientenberatung anzuvertrauen. Das Ziel, wie der Name eigentlich sagt: unabhängig und staatsfern Patientinnen und Patienten beraten.

Aber was macht die Regierung tatsächlich? Zunächst verantworten Sie, dass die Krankenkassen wieder die Zahlung übernehmen. Das war schon einmal so, und das ging schon einmal schief. Dagegen wehren sich sogar die Krankenkassen selbst. Das Absurde dabei ist: Nach dieser Erfahrung machen Sie auch noch den Bock zum Gärtner; denn die meisten Probleme, zu denen die Versicherten bei der Unabhängigen Patientenberatung Rat gesucht haben, betrafen die Krankenkassen selbst. Weil die Krankenkassen die Beratung bezahlen sollen, verzögern sie das Projekt.

Nach langem Geziehe und Gezerre gibt es dann ein Ergebnis. Bei der Mittelverwendung der vermeintlich Unabhängigen Patientenberatung haben die Kassen eben die Hand drauf. Und dann wird langsam klar, dass im Stiftungsrat der eigentlich staatsfernen Beratung Vertreter der Regierung sitzen werden. Die Patientenorganisationen sagen zu Recht, dass sie sich an einer solchen Beratung nicht beteiligen werden, wenn die Kassen reinregieren.

Beifall bei Linke

Dann stehen sie – zu Recht – als Feigenblatt nicht zur Verfügung. Und wenn das passiert, übernimmt laut Gesetzesregelung das Gesundheitsministerium die Besetzung der Schlüsselstellen, und zwar über den Patientenbeauftragten. Ich sage mal so: Staatsfern ist anders.

Beifall bei Linke

Noch entscheidender: Anfang 2024 soll es losgehen. Es gibt keine Anzeichen, dass das Vorhaben realisiert wird. Stattdessen wurde allen bisherigen Beratern gekündigt. Das gesammelte Know-how der aktuellen Beraterinnen und Berater droht verloren zu gehen. Die gesamte Infrastruktur wird zusammenbrechen und muss unter den Vorzeichen des Fachkräftemangels insbesondere in den entscheidenden Bereichen wieder mühsam aufgebaut werden. Nicht einmal die Büroräume wird die neue UPD übernehmen können. Glückwunsch, liebe Ampel!

Beifall bei Linke

Wir sagen jetzt mit unserem Antrag: Ziehen Sie die Reißleine, um einen völligen Zusammenbruch des Beratungsangebots im kommenden Januar zu verhindern! Verlängern Sie jetzt die Frist, um eine neue Patientenstiftung aufzubauen, die diesen Namen verdient und eine Beratung im Patienteninteresse anbietet! Heilen Sie die offensichtliche Fehlkonstruktion der Anbindung an die Krankenkassen! Das schlagen wir in unserem Antrag vor. Damit wird die Beratung unabhängig, staatsfern, und vor allem würden Sie den Patientinnen und Patienten helfen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nächsten drei Stunden haben Sie es mit mir zu tun.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wow! Keine Drohungen!

Ich werde es genauso machen wie mein Vorgänger, Vizepräsident Kubicki. Das Sitzungsende liegt immer noch weit nach Mitternacht. Wir werden natürlich allen ihr Rederecht gewähren, aber hier nichts verzögern.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und genauso lange Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Und es klingt fast wie ein schlechter Witz: Von diesen zehn Jahren habe ich mich sieben Jahre mit der Unabhängigen Patientenberatung befasst.

Die Kritik der vergangenen Jahre an der Unabhängigen Patientenberatung reichte von der mangelnden Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten über Zweifel an der Unabhängigkeit bis hin zum übermäßigen Abfluss von Fördermitteln an die Eigentümerin. Hinzu kam, dass durch das Ausschreibungsverfahren Brüche in der Beratungstätigkeit vorprogrammiert waren und es keine echte Anbindung an die Patientenvertretung gab.

Deshalb war ich im März genau an dieser Stelle hier so euphorisch und hoffnungsvoll, dass jetzt endlich eine andere Zeit beginnt, eine, in der die Unabhängige Patientenberatung tut, was sie tun soll: Patientinnen und Patienten beraten, und das unabhängig und als Stiftung finanziert. Denn das Recht auf Aufklärung und Information ist ein bedeutendes Recht für Patientinnen und Patienten hier in Deutschland. Damit meine ich nicht das Recht, Dr. Google zu befragen und sich Informationen selbst zusammenzusuchen, und auch nicht das Recht, den behandelnden Arzt um eine Erklärung zu bitten. Um das Recht auf Aufklärung und Information durchsetzen zu können, brauchen wir eine funktionierende, unabhängige Beratungsstelle, eine Beratungsstelle, von der möglichst jede und jeder schon mal gehört hat, eine Beratungsstelle, die digital wie analog erreichbar ist, die lotst, die erklärt, die Fragen beantwortet, und zwar unabhängig und im Sinne des Patientenwohls.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb haben wir im März dieses Jahres gesetzlich geregelt, dass die UPD in eine Stiftung überführt wird. Der GKV-Spitzenverband wurde mit der Errichtung der Stiftung beauftragt, und diesem Auftrag kommt er nach. Das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung liegen der Stiftungsbehörde seit dem 15. September vor,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen!“

und der Patientenbeauftragte hat das Benennungsverfahren für den Stiftungsrat begonnen. Ich kann hier keinen Kollaps erkennen, und ich gehe vor diesem Hintergrund auch fest davon aus, dass die Stiftung UPD wie geplant zum 1. Januar 2024 ihre Tätigkeit aufnehmen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Vom Feeling her habe ich ein gutes Gefühl!“

Dass der derzeitige Beratungsbetrieb zu Anfang Dezember eingestellt wird, ist nichts Neues; denn auch in der Vergangenheit wurde der Beratungsbetrieb nach Ablauf des Förderzeitraums eingestellt und mit Beginn des neuen wieder aufgenommen. Dieses Verfahren ändern wir nun endlich mit der Gründung dieser Stiftung. Der Dezember 2023 wird der letzte Dezember sein, in dem die Beratungstätigkeit unterbrochen wird, um Urlaubsansprüche und Überstunden abzugelten und die Räumlichkeiten zu renovieren. Laut GKV-Spitzenverband soll aber das Wissensmanagement der derzeitigen UPD bereits Anfang Oktober auf einen Server des GKV-Spitzenverbandes übertragen werden. Damit kann der Beratungsbetrieb der Stiftung UPD parallel zur Abwicklung des alten Betriebes aufgebaut werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ehemalige Betriebsrätin wünsche ich mir einen guten und verantwortungsbewussten Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jetzigen UPD und eine verlässliche Perspektive.

Beifall bei SPD, Grüne

Die nähere Ausgestaltung des Beratungs- und Informationsangebots obliegt nun dem Stiftungsvorstand. Er entscheidet über das Anforderungsprofil und die Übernahme der jetzigen Beschäftigten. Und ich hoffe sehr, dass er sich seiner Verantwortung bewusst ist – seiner Verantwortung für die Beschäftigten der UPD und seiner Verantwortung für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Denn sie sind es, die am Ende davon profitieren, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, die Fachwissen mitbringen und sich in der Patientenberatung bereits auskennen.

Nach sieben Jahren Beschäftigung mit den Problemen der Unabhängigen Patientenberatung ist es an der Zeit, dass diese Probleme gelöst werden.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „So ist es! Dauerhaft!“

Und ja, wir wussten alle miteinander, dass es nicht ganz einfach werden würde. Wir haben uns alle einen Kopf gemacht, übrigens auch schon in der letzten Legislatur. Auch da wusste der Minister, dass es nicht ganz so einfach werden würde mit der Überführung in eine Stiftung.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die Leute sind auch nicht gekündigt worden und standen nicht auf der Straße!“

Ich möchte den beteiligten Akteuren glauben, dass wir am 1. Januar 2024 in eine funktionierende und endlich unabhängige Beratung starten und dass wir auch im Dezember ein ausreichendes Beratungsangebot haben, damit Patientinnen und Patienten nicht im Regen stehen oder – anders gesagt – dass wir das Patientenrecht auf Aufklärung und Information endlich und durchgängig zufriedenstellend erfüllen. Doch sollte sich abzeichnen, dass eine Patientenberatung weder im Dezember noch im Januar gewährleistet werden kann oder dass die Qualität der Beratung zu wünschen übrig lässt, fordere ich Ehrlichkeit von den beteiligten Akteuren.

Zuruf Ates Gürpinar

Denn dann müssen wir sehr schnell eine neue Lösung finden und umdenken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Georg Kippels das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, oder anders formuliert: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das trifft auf nahezu jedes Gesetzesvorhaben der Ampel zu und hier in ganz besonders eklatantem Maße.

Aber ein kurzer Blick zurück auf das Jahr 2000. Es entstand die gute Idee, mit einer unabhängigen Patientenberatung im Rahmen eines Modellvorhabens Patientinnen und Patienten die Möglichkeit zu geben, sich neutral und kostenlos beraten zu lassen – damals eine gute Idee und unverändert auch heute noch eine gute Idee. Es gab eine Ausschreibung der Trägerschaft, und es kam zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale.

Im nächsten Ausbauschritt kam es im Jahre 2016 zur Vergabe an den privaten Dienstleister Sanvartis. Schon zu diesem Zeitpunkt regten sich Abwehrreflexe einiger Vertreter der Ampel nach dem Motto: Privates Kapital, private Einrichtungen, die auch für Krankenkassen arbeiten – das kann doch unter keinen Umständen neutral sein! – Wir hatten also eine Misstrauenskultur von der ersten Minute der Vergabe an Sanvartis an, und es wurde sich auf die Suche nach einer anderen Gestaltung begeben.

Jetzt, nach dem Regierungswechsel, hat die Ampel sich für die durchaus anspruchsvolle Form der Stiftung entschieden, weil sie unabhängig und staatsfern ist, weil sie in der Öffentlichkeit hohe Glaubwürdigkeit genießt. Sie steht für Neutralität, Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit. Ich will nicht spekulieren, ob die Beratung vielleicht von der Stiftungsspezialistin Manuela Schwesig vorgenommen worden ist, die ja über einschlägige Erfahrungen verfügt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Na, na, na!“

Aber Tatsache ist jedenfalls: Wir stehen hier und heute wegen dieser komplizierten Konstruktion vor einem Scherbenhaufen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens

Im Mai wurde das Gesetz verabschiedet, und bis zum 31. Dezember dieses Jahres besteht noch die Möglichkeit, alle sehr komplizierten und aufeinander aufbauenden Schritte der Gründung und der Bildung der einzelnen Gremien zu vollziehen. Kurz nach der Gesetzesverabschiedung gab es auch schon wieder einen kleinen Riss in der Unabhängigkeit, weil sich die GKV doch dazu verstiegen hatte, ihre Mitwirkungsrechte im Rahmen des Haushalts als unzureichend zu betrachten.

Ein großes Lob an die Unabhängigkeit, ein großes Lob an die Neutralität! Aber Tatsache ist jedenfalls, dass sich das, was die ganze Zeit kritisiert wurde, hier nun eklatant manifestiert.

Wir haben eine Übergangsphase, in der höchster Zeitdruck herrscht. Wir haben ausgesprochene Kündigungen, die die Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung freisetzen

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

und die vor allen Dingen zur Folge haben, dass weder die Mitarbeiter noch die UPD Planungssicherheit haben. Wir haben das Problem, dass Abschaltungen stattfinden. Verehrte Frau Stamm-Fibich, wie sieht es bei einer Übertragung der Daten auf den Server der GKV mit der Neutralität und Unabhängigkeit aus,

Beifall bei CDU/CSU, Linke

vom Datenschutz mal ganz zu schweigen?

Die Tatsache, dass die Mitarbeiter jetzt auf einen sehr zweifelhaften Jahreswechsel blicken, kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. Liebe SPD, Sie waren doch einmal eine Arbeitnehmerpartei. Wo ist denn dieser Geist geblieben?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Vorbei!“

Wir brauchen eine entschlossene Aktion. In dieser Woche hat die UPD angekündigt, sie sei bereit, mit einer entsprechenden Zusage für eine Verlängerung von neun plus drei Monaten die Arbeiten parallel zu einem dann solide ablaufenden Gründungsprozess fortzuführen. Es gibt keine Unterbrechung. Es gibt eine soziale Perspektive für die Mitarbeiter der UPD. Es gibt also Sicherheit im System.

Seien Sie mutig, machen Sie einen entschlossenen Befreiungsschlag, treffen Sie diese Entscheidung im Interesse der Patienten, im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der deutschen Gesundheitswirtschaft! Die Uhr tickt. Geben Sie sich einen Ruck!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Liebe Zuhörende auf den Tribünen zu so später Stunde! Vorweggeschickt möchte ich einmal zitieren, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben:

„Die Unabhängige Patientenberatung … überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen.“

In diesem einen Satz stehen gleich vier Attribute, die wichtig sind: dauerhaft, staatsfern, unabhängig und unter Berücksichtigung der maßgeblichen Patientenorganisationen. Genau diesen Auftrag haben wir als Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzes Ende März erfüllt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das stimmt nicht!“

– Doch, das stimmt. – Liebe Linke, Sie schreiben selber in Ihrem Antrag, Herr Gürpinar, dass Fehlentscheidungen aus Zeiten der GroKo Richtung Privatisierung und Interessenskonflikte bezüglich des Trägers jetzt endlich rückgängig gemacht werden. Sie schreiben auch richtigerweise, dass die Hauptverantwortung wieder bei den maßgeblichen Patientenorganisationen liegen muss. UPD – Unabhängige Patientenberatung, nur so macht das Sinn. Das ist richtig. Dieser Teil der Einleitung in Ihrem Antrag ist goldrichtig.

Aber, liebe Linke, was ich an Ihrem Antrag wirklich nicht verstehe, ist: Einmal mehr stellen Sie hier die Finanzierungsform infrage. Sie stellen hier einmal mehr den Antrag, die UPD aus Steuermitteln zu finanzieren, und wollen damit die gesamte Debatte um die UPD noch einmal neu aufmachen. Sie wollen, dass wir den Gesetzgebungsprozess noch einmal ganz von vorne beginnen. Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach deutlich gemacht, warum ich es nicht sinnvoll finde, die UPD aus Steuermitteln zu finanzieren. Das wichtige Attribut aus dem Koalitionsvertrag lautet an dieser Stelle: staatsfern. Bei jedem neuen Bundeshaushalt würden wir wieder über die Höhe der Zuwendungen diskutieren. Jedes Mal wieder würde das zur Debatte stehen, und wahrscheinlich würde aus irgendeiner Fraktion dieses Hauses jedes Mal wieder der Antrag kommen, bei der UPD zu kürzen. Das ist nicht staatsfern, und deshalb haben wir das auch so nicht gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

GKV und PKV haben den gesetzlichen Auftrag, ihren Versicherten eine unabhängige Patientenberatung zu ermöglichen. Genau diese Beratung kann die UPD leisten. GKV und PKV – Sie haben schon häufig suggeriert, dass es anders wäre – haben in den letzten Jahren finanzielle Verantwortung übernommen, und sie werden es auch künftig tun, und genau das ist auch gut so. Ich finde, es ist jetzt wirklich wichtig, dass der Prozess nun reibungslos vonstattengeht, damit die reformierte UPD zum Arbeiten kommt.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich gebe zu: Wir haben dieses Gesetz Ende März verabschiedet. Ich hätte mir auch von dem einen oder anderen Verantwortlichen gewünscht, dass er ein bisschen mehr Elan und Pfeffer unterm Hintern bei der Stiftungsgründung an den Tag legt. Ich gebe zu: Vieles ist zu langsam gelaufen. Aber im Ausschuss gestern wurde noch einmal deutlich gemacht, welches die nächsten Schritte sind, die gegangen werden müssen. Wir machen jetzt die Benennung des Stiftungsrates, die Benennung des Vorstandes, die Prüfung der Satzung durch die Stiftungsaufsicht geschieht jetzt, es gibt die Bereitstellung des Stiftungsvermögens und dann letztlich auch die Bestellung des Beirates. Der Zeitplan ist ambitioniert. Ich finde, es ist wichtig, dass die Patientenorganisationen bei jedem einzelnen Schritt direkt dabei sind, dass sie in alle Schritte eng eingebunden werden, damit sie sich auf die Arbeit ab dem 1. Januar 2024 gut vorbereiten können.

Wenn es irgendetwas gibt, was wir als Gesetzgeber noch tun können, um die Beratung besser in Gang zu bringen oder auch um Hilfe zu leisten, wenn die Beratung in den ersten Monaten gegebenenfalls nur digital oder nur telefonisch oder insgesamt etwas eingeschränkt stattfinden muss, dann tun wir das auch. Wir als Gesetzgeber sind auf jeden Fall zu jeder Hilfe bereit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Kollegin Martina Stamm-Fibich hat schon einiges zur Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesagt. Diese hatten Verträge direkt bei dem bisherigen Träger. Leider mussten die Verträge im Zuge des Trägerwechsels aufgelöst werden. Das ist bitter. Aber das Know-how, das diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Jahren angesammelt und erworben haben, wird auch künftig wertvoll sein, wenn sie sich bei der neuen UPD bewerben und in der neuen Struktur mitarbeiten wollen. Da bin ich mir sicher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin mir auch sicher, dass es für einen Neustart der UPD vor allem Planungssicherheit braucht. Es braucht jetzt Planungssicherheit für die Patientenorganisationen, für die Patienten und für alle am Prozess Beteiligten. Genau das schaffen Sie, liebe Union, vor allem aber auch liebe Linke, mit Ihren Anträgen nicht, sondern Sie schaffen neue Verunsicherung, indem Sie uns auffordern, den gesamten Prozess noch einmal neu aufzurollen. Gehen Sie doch bitte einmal in sich, und überlegen Sie, ob das so hilfreich ist. Ich glaube, es wäre wichtiger, dass wir als Parlament alle, die an der UPD beteiligt sind, gut unterstützen und geschlossen wirken, damit diese auch zum 1. Januar an den Start gehen kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich nutze die Zeit, um zu erklären: Ich werde es weiter so handhaben wie der Kollege Kubicki vor mir, also keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen zulassen, schon gar nicht, wenn nach der Ausschussüberweisung noch die Möglichkeit besteht, die Debatte fortzuführen. Natürlich gibt die Geschäftsordnung auch andere Möglichkeiten her. Aber ich hoffe doch, dass wir heute Abend nicht in die Situation kommen, dass jemand Erklärungen nach anderen Paragrafen der Geschäftsordnung abgeben muss, weil er sich beispielsweise beleidigt fühlt. Wir machen jetzt einfach weiter und arbeiten daran, nicht erst um 3 Uhr die Sitzung zu beenden, sondern ein wenig früher, wenn es geht.

Das Wort hat Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Institution, an die sich Bürger in Gesundheits- und Rechtsfragen wenden können und wo sie kostenlos von qualifizierten Mitarbeitern beraten werden. Für diese Mitarbeiter ist es nun fünf vor zwölf; denn mit dem Mitte März verabschiedeten Gesetz zur Reformierung der UPD und Änderung der Rechtsform wurde das Aus dieser Beratungsstellen bis Ende des Jahres beschlossen. Die bis dahin in wechselnder Trägerschaft stehende Organisation soll nun ab dem 1. Januar 2024 als Stiftung unter der Schirmherrschaft der gesetzlichen Krankenversicherung tätig werden. Alle bisherigen Mitarbeiter werden entlassen. Die Arbeitsverträge erfahrener und hochqualifizierter Mitarbeiter lässt man enden, obwohl sicherlich eine Weiterbeschäftigung auch nach dem Wechsel der Rechtsform und des Trägers möglich gewesen wäre.

Um auf ihre brenzliche Situation aufmerksam zu machen, demonstrierten deshalb die noch verbliebenen Mitarbeiter der UPD am Mittwoch, dem 5. Juli 2023, vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Mauerstraße. Ich war dort als eine der wenigen Abgeordneten und habe mit den Teilnehmern gesprochen, um mir ihre Sorgen und Nöte anzuhören. Wegen der Sorgen um einen Jobverlust, Existenzängsten und Unsicherheit hinsichtlich einer möglichen Übernahme haben schon Mitte des Jahres 2023 die ersten Angestellten der UPD das sinkende Schiff verlassen und neue Tätigkeiten angetreten. Wer soll es ihnen verübeln?

Durch den Verlust an Wissen und Fachkompetenz entsteht somit eine Lücke in der Beratung der Patienten, die vermutlich nicht so schnell geschlossen werden kann.

Beifall bei AfD

Bekannt geworden ist jetzt, dass das Beratungsangebot der UPD schon mit Einstellung der Hotline am 8. Dezember vorzeitig endet. Wann und ob die neue UPD-Stiftung dann ihre Arbeit wie geplant im Januar 2024 wirklich aufnehmen kann, bleibt abzuwarten und erscheint zumindest sehr ambitioniert.

Wichtig zu wissen ist noch, dass es bei den meisten der jährlich circa 120 000 Beratungsfälle um Konflikte zwischen Patienten und Krankenkassen ging, genauer gesagt: um die Erstattung von Leistungen. Dadurch, dass die geplante Stiftung zu 90 Prozent von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird, müssen also zukünftig die Mitarbeiter Patienten gegen die Interessen ihres Dienstherrn, nämlich der Krankenversicherungen, beraten. Wie unabhängig und neutral diese Beratungen dann noch sind, wird sich noch herausstellen. Wir lassen uns überraschen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März haben wir entschieden, die Unabhängige Patientenberatung gänzlich neu aufzustellen: staatsfern, solide finanziert und dauerhaft. Aufgekommene Kritik an bisherigen Strukturen haben wir ernst genommen, alle beteiligten Seiten angehört, lange und intensive Sitzungen geführt, um die jetzige tragfähige Lösung zu erreichen.

Eines stand für meine Fraktion und mich immer fest: Die Unabhängigkeit der Beratung muss hinreichend vor dem Einfluss von Partikularinteressen gesichert sein, die Expertise der Patientenverbände besser eingebunden werden und die Finanzierung nachhaltig erfolgen.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Ausgerechnet DATEV! Auf welche Daten stützen Sie sich?“

Ich habe nach wie vor die Erwartung an alle Beteiligten, dass sie ihren Verpflichtungen im Sinne der Intention des Gesetzgebers nachkommen; denn im Mittelpunkt müssen für uns stets die Anliegen und Bedürfnisse der Patienten stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Patientenorientierung ist seit jeher Maßgabe für die Gesundheitspolitik Freier Demokraten. Ich erinnere, dass es Freie Demokraten waren, die unser Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht haben. Heute rücken wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern die Rechte der Patienten ins Zentrum. Wir glauben an den mündigen Patienten, der selbst entscheiden kann, was gut für ihn ist.

Aber mündige Entscheidungen setzen Aufklärung, setzen umfassende Informationen voraus. Wir stellen Patientinnen und Patienten deshalb mit dem Krankenhaustransparenzgesetz ein wertvolles Informationstool an die Seite. Patientinnen und Patienten sollen von vornherein erkennen können, welche Leistungen von welchem Krankenhaus in ihrer Nähe in welcher Qualität erbracht werden und wie es dort um die personelle Ausstattung bestellt ist;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn – das ist die Grundüberzeugung meiner Fraktion – Aufklärung ist der Schlüssel dazu, voll informiert Entscheidungen zur eigenen gesundheitlichen Versorgung treffen zu können, zugeschnitten auf die eigene Lebenssituation.

Aufklärung und Information läuft aber nicht nur über Tools und Technik. Aufklärung und Information braucht Zeit. Deshalb ist es dringendes Gebot der Stunde, Krankenhäuser, Praxen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, das gesamte Gesundheitswesen von Bürokratie zu entlasten.

Beifall bei FDP

Dazu liegen schon unfassbar viele Vorschläge auf dem Tisch. Auch Mediziner wollen sich viel lieber mit ihren Patienten als mit Papierkram befassen. Wir packen das gemeinsam an. Minister Buschmann hat in Meseberg mit den Eckpunkten für das Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt; Minister Lauterbach wird nachziehen.

In dieser Koalition bleiben auch die schwierigen Fragen nicht liegen. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesminister für Gesundheit nun öffentlich Bereitschaft signalisiert hat, sich mit der Frage der Liberalisierung der altruistischen Organlebendspende zu befassen. Hier sind unsere Regelungen im europäischen Vergleich viel zu eng. Wir gestatten Menschen, die ihre Organe spenden möchten, momentan nicht, zu helfen. Zugleich sterben Menschen auf den Wartelisten. Das ist ethisch nicht verantwortbar.

Beifall bei FDP

Als FDP-Fraktion haben wir schon in der vergangenen Wahlperiode konkrete Vorschläge vorgelegt. Minister Spahn hat sich immer weggeduckt. Ich bin froh, dass wir als Koalition da nun vorankommen; denn auch das ist patientenorientierte Gesundheitspolitik.

Und wenn wir überlegen, was Patientinnen und Patienten bewegt hat und bewegt, dann kommen wir an einem Thema nicht vorbei: Lieferengpässe bei dringend benötigten Arzneimitteln. Es ist dramatisch, wenn Sie in der Apotheke des Vertrauens vor Ort plötzlich vor leeren Regalen stehen, obwohl Apothekerinnen und Apotheker alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Versorgung bestmöglich sicherzustellen. Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz haben wir hier bereits erste Weichen gestellt. Das kann aus Sicht der FDP-Fraktion aber natürlich nur ein erster Schritt gewesen sein. Für uns steht fest: Eine Wiederholung der Situation, vor der vor allen Dingen viele besorgte Eltern im vergangenen Winter standen, gilt es in Zukunft nachhaltig zu verhindern.

Beifall bei FDP Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Na, dann macht es doch!“

Das und noch Weiteres werden wir in dieser Koalition voranbringen, im Sinne der Patientinnen und Patienten in diesem Land. Wir nehmen die Probleme ernst, ringen um das beste Vorgehen und finden am Ende tragfähige Lösungen wie auch bei der UPD.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben momentan einen Verlust von Wissen und Know-how, der seinesgleichen sucht, und der Schaden ist derzeit immens; denn durch das zögerliche Handeln des BMG und die lange Unsicherheit für die Experten der UPD wird definitiv Expertise verloren gehen. Viele Berater hatten auch von sich aus erklärt, dass sie bereit wären, ihre Kenntnisse des Systems und die Erfahrung in eine neue UPD-Stiftung einzubringen. Stattdessen erfuhren wir nur, dass am Dienstag Kündigungen verschickt wurden. Minister Lauterbach hat doch Anfang des Jahres hier im Plenum erklärt, dass sein erklärtes Ziel sei, die Mitarbeiter der UPD in die neue Stiftung zu überführen. Nun heißt es vom BMG, dass ein Betriebsübergang bewusst nicht vorgesehen sei. Das ist für mich keine strategische Ausrichtung, und das merken wir in allen Bereichen.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen eine unabhängige Patientenberatung. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben Ihnen dazu Vorschläge unterbreitet; die hatten Sie derweil immer wieder abgelehnt. Wenn ich mir die vergangenen und zukünftigen Gesetzesvorhaben Ihrer Ampelpolitik ansehe, dann sehe ich ein Wirrwarr aus Cannabislegalisierung, irgendwelchen Gesundheitskiosken und einer ganz chaotischen Krankenhausreform, die wir hier vor der Brust haben. Hier wird deutlich, dass wir wirklich eine Beratung von Experten mit Systemkenntnissen und Praxiserfahrung brauchen,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Also besser nicht die Regierungsbank!“

und zwar für Sie.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all unsere Vorschläge wurden abgelehnt. Da frage ich mich ernsthaft: Haben Sie die Patienten überhaupt noch im Blick? Es gehört zur Wahrheit, dass die Fragen und Nöte der Menschen nicht mal eben warten können, bis Sie endlich in die Puschen kommen und im Januar eine neue Stiftung einsetzen.

Viel schlimmer ist noch: Die neue Stiftung soll nur zum SGB V, also zur Krankenversicherung, beraten.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das ist ja wohl Unsinn! Lesen Sie doch das Gesetz!“

Da frage ich mich ernsthaft: Was soll denn mit den Pflegethemen passieren? Die spielen eine ganz wichtige Rolle und sollen hier weitestgehend außen vor bleiben. Wer ist auf diese Idee gekommen?

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kollegen, es erfordert Zeit, Strukturen aufzubauen, zu trainieren und zu verwalten. Sie reißen ständig eingespielte Strukturen ein, um neue Parallelstrukturen aufzubauen. Ich erinnere an Ihre Gesundheitskioske: Sie suchen ständig nach Finanzierungsmöglichkeiten. Jeder Kiosk kostet 400 000 Euro, und das noch bundesweit; da liegt das Geld. Das können Sie ins System stecken.

Beifall bei CDU/CSU

Ich fordere Sie auf: Denken Sie das System als Ganzes! Wir brauchen eine lückenlose Aufrechterhaltung der Beratungsleistung. Schaffen Sie unverzüglich eine Übergangslösung für die Mitarbeiter der UPD, und fangen Sie endlich an, mit den Akteuren im System zu arbeiten, anstatt gegen sie!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie meine geschätzte Kollegin Martina Stamm-Fibich vorhin schon historisch hergeleitet hat, sorgen wir nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre für einen Neustart.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Wann denn?“

Mit der Gründung der UPD als Stiftung sorgen wir dafür, dass verlorengegangenes Vertrauen in die Unabhängige Patientenberatung wieder zurückgewonnen werden kann

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und dass die Patientinnen und Patienten tatsächlich im Mittelpunkt der Beratungsarbeit stehen. Wir sorgen damit für ein stabiles Fundament, auf dem die wichtige Beratungsarbeit dauerhaft und in guter Qualität fortgesetzt werden kann.

Beifall bei SPD Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Wann?“

Lieber Georg Kippels – ich gratuliere dir an dieser Stelle noch zu deinem Geburtstag –,

Beifall Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Selber! Selber!“

ich muss bei dem ansetzen, was du vorhin gesagt hast; denn es war ja tatsächlich die Union mit ihren Gesundheitsministern und vor allem auch gemeinsam mit dem damaligen Patientenbeauftragten Laumann, die maßgeblich für die Unsicherheiten gesorgt hat, die wir in den letzten Jahren bei der UPD hatten. Denn ihr habt damals alle berechtigte Kritik in den Wind geschlagen und die Beratungsarbeit an einen privaten Dienstleister vergeben, der durch seine Nähe zur Pharmaindustrie eben Vertrauen in die Unabhängigkeit der Beratung ein Stück weit verspielt hat.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Stimmt!“

Das hat zu Misstrauen in der Bevölkerung geführt, und deshalb finde ich schon: Bei einer solchen Debatte, wie wir sie heute haben, wäre auch ein bisschen Selbstkritik angezeigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt eine Stiftung zu gründen und damit ein Fundament für die Zukunft zu legen, ist der richtige Weg. Und es ist nicht richtig, wie hier von verschiedenen Seiten behauptet wurde, dass damit die Unabhängigkeit der Beratung nicht gewährleistet sei und der GKV-SV eine zu starke Stellung habe.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das sagt die Patientenberatung!“

Wer das Gesetz tatsächlich gelesen hat, weiß, dass dort Mechanismen vorgesehen sind, die das ausschließen werden. Auch wir werden das in unserer Rolle als Parlament, denke ich, beobachten und dafür sorgen können, dass das tatsächlich nicht der Fall sein wird.

Es wird keine Dominanz des GKV-Spitzenverbandes geben; es sind die Patientenorganisationen, die wieder die wesentlichen Geschicke der UPD bestimmen werden. Dafür hat sich vor allem unser Patientenbeauftragter der Bundesregierung, Stefan Schwartze, in vielen aufwendigen Beratungen und Verhandlungen eingesetzt, und er hat daran mitgewirkt, dass die Patientenorganisationen im Rahmen dieses neuen rechtlichen Konstruktes der Stiftung zu ihrem Recht kommen. Vielen Dank dafür, Stefan Schwartze!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist für uns ein Herzensanliegen und es ist uns auch politisch wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Know-how, die heute in der Beratung eine wichtige Rolle spielen, in der zukünftigen Struktur der Stiftung eine gute Chance bekommen. Aber es muss auch akzeptiert sein, dass bei einem Neustart in einer neuen Rechtsform diejenigen, die neu in die Verantwortung kommen, darüber zu entscheiden haben, wem sie diese Aufgaben anvertrauen.

Deshalb ist klar, dass es die Aufgabe des neuen Stiftungsvorstandes ist, das Anforderungsprofil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD-Stiftung vor dem Hintergrund der neuen Ausgestaltung des Beratungs- und Informationsangebotes zu definieren. Wir sind sicher, dass diejenigen, die bisher eine gute Arbeit in der UPD geleistet haben, auch in der neuen Konstruktion eine gute Chance und Perspektive bekommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Beteiligten alles dafür tun werden, den nahtlosen Übergang zu gewährleisten, sodass es möglichst nicht zu einer echten Beratungslücke kommt. Die Neuausrichtung der UPD als Stiftung ist ein Meilenstein; sie garantiert Stabilität und vor allem die notwendige unabhängige und qualitätsgesicherte Beratung. Mit der starken Stellung der etablierten Patientenorganisationen und der Patientenselbsthilfe in allen Stiftungsgremien sorgen wir dafür, dass zukünftig die Interessen der Ratsuchenden wieder im Zentrum der Beratungsarbeit stehen. In Zukunft können sich die Patientinnen und Patienten auf das unabhängige Beratungsangebot verlassen. Darüber freuen wir uns als SPD ganz besonders.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine wilde Debatte, wenn sich Vertreter der SPD hierhinstellen, formulieren, dass das in irgendeiner Art und Weise schon in Ordnung ist, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD, die aktuell dort arbeiten, jetzt eine Kündigung vorgelegt wird, und sagen: „Dann schauen wir mal“, „Dann sehen wir schon; vielleicht haben sie dann in ein paar Monaten eine Perspektive“ und „Wir werden in der neuen UPD eine Anstellung finden, oder vielleicht auch nicht“. Für mich war die SPD immer die Partei, die für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingetreten ist.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Vorbei!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ist vorbei!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie waren es ja nie!“

Das jetzt so wegzuwischen, ist wirklich unglaublich.

Beifall bei CDU/CSU

Für mich ist es ein weiteres wildes Argument, dass man sagt: Man kann das nicht über Steuermittel finanzieren; denn dann hat man ja keine Unabhängigkeit. – Also, der Verantwortliche, der die Stiftung mitorganisieren soll, ist der Patientenbeauftragte dieser Bundesregierung. Liebe Kollegin von den Grünen, dieses Argument, dass es nicht sinnvoll sei, die Stiftung mit Steuermitteln zu finanzieren, kann ich persönlich überhaupt nicht nachvollziehen. Für uns als Union ist das klar; wir hätten uns die Steuerfinanzierung selbstverständlich gewünscht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Eijeijeijei!“ Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ach nee! Und warum habt ihr das bisher nicht gemacht?“

– Doch, das ist so.

Dann hat die Kollegin Stamm-Fibich auch noch formuliert: „Na ja, beim Übergang zur neuen UPD“ – jetzt haben wir ja praktisch Ende September; neue Leute müssen gefunden werden; es muss vielleicht jemand woanders kündigen; es muss jemand eingestellt werden; es sind ja noch nicht mal die Stellenausschreibungen raus – „wird es keine Reibungsverluste geben“. Also, ich weiß gar nicht, in welcher Welt Sie leben. Na, selbstverständlich wird die UPD nicht so weitermachen können wie bisher; es wird Reibungsverluste geben. Deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie das zumindest mal ansprechen und nicht so tun, als würde da alles reibungslos funktionieren. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Das hat ja keiner gesagt!“

Dann formulieren Sie auch noch, dass die Daten gesichert werden. Also, es soll unabhängig und transparent sein. Wir haben gelernt: Der Staat gibt dafür nicht die Mittel; das wäre zu wenig unabhängig. Aber dann werden die Daten bei der GKV auf den Server geladen. Dann frage ich mich: Wo soll denn da die Unabhängigkeit sein, wenn gerade die Fälle, die monatlich beraten werden, vor allem von Streitigkeiten mit der GKV handeln?

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Heike Baehrens

Also, da passt wirklich nichts zusammen.

Ich wünsche mir sehr – letzter Punkt; das geht an die Parlamentarier –:

Vizepräsidentin Petra Pau

Mit Endepunkt.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

– Bitte sprechen Sie noch mal mit den Menschen, die jetzt in der Situation sind, dass sie ihren Job verlieren. Ich bitte Sie wirklich! Diese Regierung hat es nicht ausreichend gemacht in Gestalt der Staatssekretärin.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ja, gut, die SPD wird bald auch ihren Job verlieren!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Ich bitte Sie: Gehen Sie vor Ort! Sprechen Sie dort mit den Menschen, und schaffen Sie dort eine Perspektive! Das ist Ihre Verantwortung. Sie können es tun, wenn Sie nur wollen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8410 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 37 a. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8211 mit dem Titel „Kontinuität der Beratung und Erhalt bewährter Fachkräfte bei der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland durch Übergangslösung absichern“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/8211 nicht in der Sache ab.