Protokoll
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Wir möchten in der Debatte fortfahren. Ich rufe deshalb als nächsten Tagesordnungspunkt den Zusatzpunkt 7 auf:
Es liegt auch hier ein Entschließungsantrag der Fraktion der Union vor. Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.
Ich bitte Sie jetzt, entsprechend die Plätze einzunehmen, und auch darum, dass wir hier im Plenarsaal ein wenig mehr Ruhe haben, dass wir auch hinten bitte wieder die Türen schließen, dass nur diejenigen rausgehen, die wirklich zur Abstimmung wollen, und dass wir dann auch die Debatte und die Aussprache fortführen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Platz, wenn Sie an der Debatte teilnehmen wollen, und wenn Sie das nicht tun möchten, dann verlassen Sie bitte den Plenarsaal. Dann bitte ich, dass wir auch die Gespräche ein bisschen einstellen, sodass wir den Rednerinnen und Rednern gut zuhören können.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Till Mansmann. – Ich bitte um Ruhe hier im Plenarsaal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist immer noch in der Krise, sie ist immer noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau angekommen. Und nach den pandemiebedingten Schließungen von 2020/21 sind neue Belastungen dazugekommen: Die Energiepreise sind hoch, die Nahrungsmittelpreise sind gestiegen, es gibt Personalengpässe.
Aber die eigentliche Ursache für die schlechte Lage war immer noch die Pandemie, genauer: die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie damals. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, es waren doch Ihre Maßnahmen, die das Drama erst ausgelöst haben. Viele erinnern sich ungern.
Ich rufe es Ihnen gerne in Erinnerung: Das war die Zeit, in der Sie es den Menschen verboten haben, allein vor einem Schaufenster zu stehen oder auf einer Parkbank ein Buch zu lesen oder in einem Biergarten oder in einer Weinlaube zu sitzen. Einige Leute aus der Gastronomie und der Kulturbranche würden sich freuen, wenn heute mal gesagt würde, dass man bei den Maßnahmen, die die Gastronomen so massiv geschädigt haben, hier und da übers Ziel hinausgeschossen ist.
Dabei haben viele Gastronominnen und Gastronomen clevere Hygienekonzepte vorgelegt; sie haben Trennwände aufgebaut und in Filteranlagen investiert. Das alles haben Sie ignoriert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Immerhin haben Sie dann zur Unterstützung der Gastronomie irgendwann die Umsatzsteuer temporär gesenkt. Die Befristung, über die wir heute sprechen, die kam von Ihnen.
Wir haben das dann erst mal weiter befristet, wir haben das dann verlängert. Wir Freie Demokraten haben auch beschlossen, dass wir uns dafür einsetzen wollen, dass diese Befristung nun überwunden wird, dass wir die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie verlängern und entfristen.
Aber wir wollen das zu einem Zeitpunkt diskutieren, wo uns auch die entsprechenden Daten vorliegen. Sie machen es sich ziemlich einfach, indem Sie das einfach so fordern, ohne es richtig vorzurechnen. Das ist eine wohlfeile, oppositionelle Bequemlichkeit, die Sie da an den Tag legen.
Beim Erfinden harter Maßnahmen waren Sie deutlich produktiver, als Sie es heute sind. Wir haben uns in Deutschland in den letzten Jahren sehr daran gewöhnt, bei jeder Krise das identifizierte Problem mit einem Riesenhaufen Geld zuzuschütten.
Es ist aber nicht unser Geld, es ist das Geld der Bürger. Und manchmal ist es noch nicht mal Steuergeld. Das Kurzarbeitergeld, das ein ganz wesentlicher Faktor in der Pandemiebekämpfung war,
kam aus einer Kasse, die über die Unternehmen, mit der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gefüllt worden ist.
Daran müssen wir heute immer denken. Wir müssen heute immer daran denken, dass wir jetzt die Resilienz und die finanzielle Stabilität für die Zukunft wiederaufbauen müssen, damit wir sicher in die nächste Krise hineingehen können, wenn sie dann kommt. Und sie wird irgendwann kommen. Deswegen ist es so wichtig, jetzt Haushaltsdisziplin zu bewahren und sehr sorgfältig durchzurechnen, mit welchen Maßnahmen wir unsere Unternehmen künftig unterstützen.
Die FDP-Fraktion hat sich entschieden, dass wir uns dafür einsetzen wollen, die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie zu entfristen. Wir werden das dann diskutieren, wenn uns die Zahlen vorliegen,
und dann versuchen, mit unseren Kollegen in der Ampel eine Einigung herzustellen.
Vielleicht noch etwas Grundsätzliches: Viel wichtiger, als andauernd am Umsatzsteuerrecht herumzudoktern, ist: Wir sollten wirklich mal ganz grundsätzlich an die Umsatzsteuer herangehen.
Dabei müssen wir natürlich sehen, dass man Nahrungsmittel im Supermarkt heute zum Großteil zum ermäßigten Steuersatz bekommt, wir aber in der Gastronomie im Wesentlichen noch die Systematik haben, dass sie dort nicht vergünstigt sind. Das passt nicht ganz zu dem Umstand, dass in der Gastronomie mit einem hohen Personaleinsatz Dienstleistungen erbracht und Arbeitsplätze gesichert werden.
Deswegen: Wenn wir die Umsatzsteuer systematisch anpacken, dann sollten wir darüber nachdenken, an der Stelle Gleichheit herzustellen.
Dann haben wir auch den problematischen Unterschied zwischen Außer-Haus-Verkauf und Im-Haus-Verzehr – wo die Dienstleistung eigentlich größer ist – vom Tisch.
Ich freue mich, in diese Diskussion zu gehen. Aber Ihr Gesetzentwurf kommt zur Unzeit. Deswegen wollen wir ihn diesmal nicht unterstützen.
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, bitte ich um etwas mehr Ruhe hier im Saal. Vor allem die kleineren Gesprächsgrüppchen, die sich im hinteren Bereich des Plenarsaals bilden, bitte ich, die Gespräche jetzt einzustellen und zu entscheiden, ob Sie im Plenarsaal bleiben wollen; dann setzen Sie sich bitte hin. Wenn Sie nicht im Plenarsaal bleiben wollen, dann können Sie gern Ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortführen, sodass wir ein Stück weit mehr Ruhe in den Plenarsaal bekommen und den Rednerinnen und Rednern auch gut folgen können.
Je schneller wir das machen, umso eher sind wir heute Abend bzw. heute Nacht auch fertig. Aktuell ist das Debattenende auf 2.45 Uhr angesetzt.
Auch hier im Mittelgang ganz hinten: Ich bitte Sie, sich hinzusetzen oder den Plenarsaal zu verlassen.
Ich werde erst die nächste Rednerin aufrufen, wenn mehr Ruhe im Saal ist und alle, die jetzt mitten in den Reihen stehen, sich bitte hingesetzt haben.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Anja Karliczek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im Streiten und im Nachdenken ist diese Ampel super. Aber wenn es darum geht, zu Entscheidungen zu kommen, die im Land gebraucht werden, um Planbarkeit zu organisieren, sind Sie eine ziemliche Katastrophe.
Wir entscheiden heute über einen von uns als Union eingebrachten Gesetzentwurf. Wir wollen, dass die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Deutschland entfristet wird. Angesichts der Dramatik der Lage der Gastronomie – Herr Mansmann, das müssen Sie sich klarmachen! – haben wir unseren Gesetzentwurf noch um zwei zentrale Punkte ergänzt: Erstens wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten, damit es die wirklichen Bedürfnisse von Mitarbeitern und Unternehmen berücksichtigt.
Zweitens wollen wir Beschäftigte, die Überstunden leisten, steuerlich entlasten.
Seit dem Frühjahr – ich habe letztes Jahr schon darüber gesprochen, und wir tun es seit dem Frühjahr wieder – weisen wir Sie nun darauf hin, dass die Unternehmen Planungssicherheit brauchen.
Die Leute müssen wissen, was zum 1. Januar 2024 auf sie zukommt, nicht erst im letzten Monat, bevor die Entfristung ausläuft – wenn überhaupt entfristet wird.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Die Arroganz, mit der Sie die Betriebe bei der für viele existenziellen Forderung nach einer dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuer erst vertrösten und diese jetzt ablehnen, zeigt doch, dass Sie keine Ahnung haben, was in unserem Land los ist.
Die Preise für Lebensmittel steigen und steigen, die Personalkosten steigen und steigen – und das in einer nie gekannten Geschwindigkeit. Der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Regierungszeit ist eklatant: Über Jahre konnten sich Unternehmen darauf verlassen, dass sie verlässlich kalkulieren können. Sie konnten gute Gastgeber sein, sie konnten gute Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter sein. Familien und Freunde konnten zu bezahlbaren Preisen gemeinsam essen gehen.
Und Gastronomiebetriebe – das will ich an dieser Stelle auch sagen – leisten einen wichtigen Beitrag, um Innenstädte und ländliche Räume attraktiv zu machen.
All das steht jetzt auf dem Spiel. Vielleicht merken Sie es nicht, vielleicht ist es Ihnen aber auch egal.
Kommen Sie mir jetzt nicht mit „Für die Inflation können wir nichts“! Auch das stimmt nur bedingt. Sie treiben mit Ihrer Politik von Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen und, und, und die Inflation immer weiter in die Höhe.
Für eine Familie macht es einen Unterschied, ob ein Schnitzel 27 oder 30 Euro kostet.
Wenn Sie jetzt die ermäßigte Mehrwertsteuer wieder anheben, dann werden alle Speisen um mindestens 12 Prozent teurer. Wir haben gerade über Kostensteigerungen für Löhne und Gehälter gesprochen. Die sind da noch gar nicht mit drin; da geht es nur um die Steuer. Über Lebensmittelpreise will ich ja schon gar nicht mehr reden.
Damit mich an dieser Stelle niemand falsch versteht: Ich bin ein großer Fan besserer Löhne in den touristischen Branchen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen anständig bezahlt werden.
Das gilt auch für Gastronomen. Wer eine gute Dienstleistung erbringt, ein guter Gastgeber ist, soll auch ordentlich bezahlt werden.
Sternekoch Tim Raue hat es vor einigen Tagen passend formuliert: Die Politiker begreifen es erst, wenn der eigene Italiener die Pforte schließt.
Die Lage ist mehr als schwierig. Die Gastronomen, die Mensen- und Kantinenbetreiber in Schulen und Kitas brauchen Ihre Entscheidung, und zwar jetzt. Deswegen haben Sie heute die Chance, den Beschäftigten in unserem Land, den mutigen Unternehmern und ihren fleißigen Mitarbeitern zu beweisen: Wir wissen, was Sie für unsere Esskultur leisten, wir wissen, wie wichtig Gemeinschaft am gedeckten Tisch im Restaurant und im Wirtshaus ist, und wir wollen, dass Gaststätten weiterhin die Lagerfeuer der Nation sind. – Wir haben eine namentliche Abstimmung beantragt. Heute wird klar, wer die Gastronomie in schwierigen Zeiten unterstützt und wer nicht. Ich bin gespannt.
Tim Klüssendorf hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Karliczek, ich finde es ja fast schon ein bisschen dreist, wenn Sie uns hier Arroganz vorwerfen oder wenn Sie uns vorwerfen, dass uns die Gastronomie egal sei. Es gibt, glaube ich, keine Bundesregierung, die so viel für eine einzelne Branche an Hilfspaketen geschnürt hat wie diese und die letzte Bundesregierung, wie diese beiden Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung.
– Diese hat sehr wohl was gemacht. Wer hat denn die auslaufende Regelung zum reduzierten Mehrwertsteuersatz verlängert? Das war diese Bundesregierung im vergangenen Jahr.
Und das war übrigens vollkommen unabhängig von Ihren Vorschlägen. Wir haben gemacht, was wir auch in diesem Jahr tun: Wir haben uns die Situation angeguckt, eine Einschätzung getroffen, vor dem Hintergrund des Haushaltes eine Bewertung vorgenommen und am Ende über die Maßnahme entschieden,
ganz ohne Ihre Hinweise, ganz ohne Ihre Hilfe; das haben wir getan.
Einige werden sich vielleicht erinnern, dass Sie, zumindest meiner Information nach, auch mal Teil der Bundesregierung waren. Ich weiß nicht, wie Sie das als Ministerin gemacht hätten unter dem Haushaltsdruck. Die Diskussionen in den letzten Wochen zeigen: Wir verhandeln hier über jede Million. Wir diskutieren über Migrationsberatungsstellen, über das FSJ, über die Bundeszentrale für politische Bildung. Das sind harte Diskussionen. Und von Ihnen kommt nichts anderes als Steuersenkungsforderungen: Zehn-Punkte-Plan im Juni, Fünf-Punkte-Plan im August.
Ich weiß nicht, was als Nächstes kommt. Vielleicht ein Drei-Punkte-Plan, ein Zwei-Punkte-Plan? Immer nur auf Kosten des Haushalts Politik zu machen, das ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Die ganze Doppelmoral Ihrer Partei zeigt sich in dem Beschluss, den der Landtag Schleswig-Holstein diese Woche gefasst hat. Der Landtag Schleswig-Holstein hat diese Woche nämlich entschieden, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen bei 7 Prozent bleiben soll. So weit, so gut. Gleichzeitig haben sie aber entschieden, dass sie das nicht bezahlen wollen; denn im Landeshaushalt ist kein Geld dafür da. Das soll bitte der Bund komplett übernehmen. Das ist ja eine spannende Entscheidung. Da zählt auf einmal der Haushalt, und bei uns soll er keine Rolle spielen. Ich finde, das ist eine eindeutige Doppelmoral, die Sie auch mal intern hinterfragen sollten.
Wenn ich dann den Kollegen Söder höre, der sich mitten im Wahlkampf im Oktoberfestzelt hinreißen lässt, geradezu in Bierlaune zu verkünden: „Günstiges Essen für alle!“, dann frage ich mich, was als Nächstes kommt. „Freibier für alle“? Dazu kann ich nur sagen: Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. So kann man weder ein Bundesland führen noch eine Bundesregierung. Das lehnen wir kategorisch ab.
Wir werden es so machen wie schon im vergangenen Jahr: Wir werden das seriös diskutieren.
Heute werden eine ganze Reihe von persönlichen Erklärungen abgegeben, weil den Menschen das Thema am Herzen liegt, weil wir es uns nicht leicht machen, weil wir nicht schon seit Monaten herumrennen – Ihr erster Antrag ist aus dem März – und sagen: Es ist uns vollkommen egal, wie die finanzielle Situation ist; wir entfristen das für alle Ewigkeiten. – Wir werden uns Gedanken darüber machen, wie wir die besten Entscheidungen treffen. Wir werden es in den Haushaltsberatungen sorgfältig abwägen.
Die letzten drei Minuten meiner Redezeit spende ich heute den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung.
Vielen Dank.
Ich weise darauf hin, dass die namentliche Abstimmung in wenigen Minuten endet. Ich werde die Abstimmung nach dem nächsten Redner schließen. Wer also noch nicht abstimmen konnte, dies aber will, sollte das bitte jetzt tun.
Jetzt gebe ich das Wort Klaus Stöber für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gastronomie ist eine der Branchen, welche besonders hart von Corona betroffen waren. Neben massiven Umsatzeinbrüchen hatte sie auch einen Verlust von Arbeitskräften zu verkraften. Viele haben sich einfach einen neuen Job gesucht, weil mit dem Kurzarbeitergeld, das während der Coronazeit gezahlt wurde, einfach keiner mehr klarkam.
Wir können dieses Manko bei den Arbeitskräften, die unwiderruflich weg sind, auch durch eine Umsatzsteuersenkung nicht kompensieren. Wir können aber zumindest verhindern, dass noch mehr Gaststätten ihre Türen wieder schließen müssen. Die Branche hat 2020 und 2021 insgesamt 36 000 Betriebe verloren. Die Umsatzsteuererhöhung würde sich ebenso wie die exorbitanten Energiepreise auf die Verbraucherpreise auswirken. Die Preise würden noch stärker steigen. Die Gastronomen wären gezwungen, die erhöhte Umsatzsteuer, wenn die Erhöhung denn so kommt, auf ihre Gäste umzulegen; denn es ist eine Verbrauchsteuer. Die Folge wäre, dass der Gaststättenbesuch immer mehr für den einfachen Bürger zum Luxusgut würde und die Gästezahlen weiter zurückgehen würden.
Insbesondere im ländlichen Raum stehen damit viele Betriebe vor dem Aus. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Kultur und Heimat. Egal ob auf dem Land oder in der Stadt, die Gaststätten sind Treffpunkte für Jung und Alt, ein Ort des Zusammenkommens, der Kommunikation, des gemütlichen Zusammenhalts. In insgesamt 23 EU-Staaten wird kein Unterschied gemacht zwischen Essen vor Ort und Essen außer Haus, nur bei uns in Deutschland.
Die Gastronomie ist sehr arbeitsintensiv. Dort wird mit viermal so viel Beschäftigten derselbe Umsatz erzielt wie im Lebensmitteleinzelhandel. Deswegen sind Personalkostensteigerungen, die unwiderruflich sind, natürlich Preistreiber. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der CDU in ihrem Entschließungsantrag,
die Arbeitszeitregelung flexibler zu gestalten.
Die eigentliche Frage ist jedoch: Sollten wir nicht die Gelegenheit nutzen, um hier einen großen Wurf zu machen? Wir haben, auch wenn die aktuelle Regelung bestehen bleibt, eine Unterscheidung zwischen Speisen und Getränken. Das macht die Gastronomie zum Bürokratiemonster. Wir haben 19 Prozent bei Essen vor Ort und 7 Prozent bei Außer-Haus-Verkauf. Wir haben auch bei den Getränken Unterschiede: Auf Kaffee sind es zum Beispiel 19 Prozent, wenn Sie aber 75 Prozent Milchanteil haben, sind es 7 Prozent. Auf frisch gepressten Saft sind es 19 Prozent, auf Smoothies 7 Prozent. Das versteht doch kein Gastronom mehr. Das ist einfach eine Überforderung. Herr Klüssendorf hat gesagt: Der normale Steuerberater kann das auch nicht mehr verkraften. – Da würde ich ihm sogar teilweise zustimmen. Es ist wirklich eine Unart, dass die Gastronomen sich mit steuerlichen Fragen beschäftigen müssen, wo sie doch eigentlich ihre Gäste bewirten wollen.
Wir schlagen deshalb vor, einen einheitlichen Steuersatz für alle gastronomischen Leistungen einzuführen. Das wäre wirklich mal ein Fortschritt in dieser Steuergeschichte. Ich weiß, jetzt kommt wieder Ihr Einwand – Sie haben es ja selber gesagt, Herr Klüssendorf –: Wir können uns das nicht leisten. – Ich will Ihnen mal was sagen: Wir haben 2022 allein bei der Umsatzsteuer 34 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Sie haben bis zum Juli dieses Jahres 3,2 Milliarden Euro mehr eingenommen.
3,2 Milliarden Euro, das ist übrigens genau die Summe, die die Erhöhung der Umsatzsteuer kosten würde. Das wäre also durchaus zu finanzieren.
Wir könnten uns alternativ auch vorstellen, einen Mischsteuersatz in der Gastronomie einzuführen: 10 Prozent. Das ist nicht neu. Das gibt es zum Beispiel in Belgien, in Frankreich und in Italien. Damit würden wir die Gastronomen nicht nur steuerlich entlasten, wir würden auch den Bürokratieaufwand in der Gastronomie auf einen Schlag komplett beseitigen.
Bei einem Verhältnis von 30 : 70 zwischen Getränken und Speisen würden überhaupt keine Umsatzsteuerausfälle entstehen. Das heißt, das wäre komplett aus dem Gesetz heraus finanziert. Ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Vorschlag – wir werden das heute Abend noch mal diskutieren im Zusammenhang mit einem anderen Antrag von uns – in Ihre Überlegungen einbeziehen.
Herr Kollege, die Redezeit ist um.
Unabhängig davon, –
Nein, nicht „unabhängig davon“, sondern sie ist einfach um.
– dass unser Antrag weiter gehend ist, würden wir natürlich trotzdem dem Entschließungsantrag der CDU zustimmen.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass kein Mitglied des Hauses mehr anwesend ist, das an der namentlichen Abstimmung nicht teilnehmen konnte. Dann schließe ich die Abstimmung hiermit und bitte darum, dass begonnen wird, auszuzählen. Herzlichen Dank. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Jetzt hat das Wort der Kollege Dieter Janecek für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2020, 2021, 2022 und auch weite Teile von 2023 waren sehr harte Zeiten für die Gastronomie: die Coronapandemie, die Energiekrise. Ich kann das aus nächster Nähe schildern: Ich war zu der damaligen Zeit noch Berichterstatter für die Coronahilfen, in der Regierungszeit wirtschaftspolitischer Sprecher und dann auch noch Berichterstatter für die Energiekrisenhilfen. Ich kann nur sagen: Damals wurde von der damaligen Bundesregierung gehandelt, und von der neuen Bundesregierung wurde gehandelt, um die Gastro kräftig zu unterstützen. Das war und ist auch richtig.
Nun kann ich, auch aus vielen Gesprächen mit Gastronomen vor Ort, die Sorgen gut nachvollziehen. Trotzdem müssen wir eine Abwägungsentscheidung treffen. Wir sind in einer Konsolidierungsphase des Haushaltes.
Das Parlament ist darauf vorbereitet, im November im Lichte der Steuerschätzung eine Entscheidung zu treffen, für die ich natürlich grundsätzlich Sympathie habe. Aber die muss eben auch abgewogen sein. Deswegen will ich Ihnen noch mal eine gewisse Einordnung geben.
Wir haben damals das Kurzarbeitergeld eingeführt, Coronahilfen, Coronakredite, wir haben Gas- und Strompreisbremsen in hoher Milliardenhöhe für die Gastronomie auf den Weg gebracht. Wir haben heute bei der Energiepreissituation, die ja der Grund für die weitere Verlängerung bis Ende des Jahres war, niedrigere Preise als vor Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine. Das ist momentan auch ein Fakt.
Wir haben aktuell die Schätzung von 3,4 Milliarden Euro Ausfällen von Steuereinnahmen für Bund und Länder durch die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Natürlich müssen die Länder sich auch verhalten. Aktuell liegt uns kein klares Signal zur Mehrwertsteuerthematik aus den Ländern, aus dem Bundesrat vor. Wir sind gespannt auf die Steuerschätzung im November. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen sich das ganz genau anschauen werden und dass dann im Lichte der Einnahmen Entscheidungen zu treffen sind.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass nicht nur die Frage der Mehrwertsteuerthematik eine Rolle für die Zukunftsfähigkeit der Gastronomie spielt.
Wir haben beim Thema Fachkräfte vieles zu tun und als diese Bundesregierung vieles getan. Frau Karliczek, während Sie lange gebraucht haben, um festzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungs- und auch ein Willkommensland sein muss, haben wir jetzt in diesem Bereich gehandelt.
Ich will das auch explizit in der aktuellen Debatte um Geflüchtete sagen. Das Potenzial, diese Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen, ist gigantisch. Hier werden wir Maßnahmen tätigen, damit das auch möglich ist.
Wir haben bei der EEG-Umlage Entlastungen geschaffen: mehrere Milliarden Euro. Wir haben den Turbo für die Erneuerbaren gezündet; auch das wird die Preise in der Zukunft nachhaltig senken. Wir sind bei der Nationalen Tourismusstrategie dabei, über die Bereiche „Klimaneutralität“, „Umwelt- und Naturschutz“, „Digitalisierung“, „Fachkräftesicherung“, „Wettbewerbsfähigkeit“ zu reden. All das gehört in den Kontext.
Wir brauchen eine starke Gastronomie. Wir brauchen auch diese Diskussion; sie ist richtig. Aber wir müssen am Ende abwägen, welche Investitionen wir zu welchem Zeitpunkt tätigen können. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Vielen Dank.
Thomas Lutze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomiebranche gehörte zu den Wirtschaftszweigen, die durch die Auswirkungen der Coronapandemie besonders betroffen waren und die es zum Teil auch noch heute sind. Trotz unterschiedlicher Hilfen bewegen sich viele Betriebe noch immer auf sehr dünnem Eis, auch weil aktuell die politische Lage alles andere als positiv ist.
Als die Senkung der Mehrwertsteuer vereinbart wurde, waren wir als Linksfraktion eher skeptisch – vor allen Dingen, was die Wirksamkeit angeht. Aber die Senkung von 19 auf 7 Prozent gab den Gastronomen etwas Spielraum bei der Bewältigung der Kostensteigerungen und bei Nachfragerückgängen.
Wenn dieser Vorteil jetzt ausläuft, hat das zwei Folgen:
Erstens. Die Preise für die Endverbraucher gehen eins zu eins hoch. Damit wird es zu einem Nachfragerückgang kommen und damit auch zu Verlusten bei den Einnahmen.
Zweitens. Auch die Steuerkassen haben nichts davon, da der prozentuale Steuersatz zwar ansteigt, aber das Volumen der Steuereinnahmen insgesamt nicht ansteigen wird, wenn es nicht sogar zurückgeht.
Also, niemand hat etwas davon, weder die Gäste noch die Gastwirte noch die Finanzämter. Also lassen wir es!
Wenn etwas so offensichtlich ist, dann muss man, auch wenn es mir als Linkem schwerfällt, auch mal einem Antrag der CDU/CSU zustimmen. Es ist dann einfach so.
– Es tut nicht weh; das stimmt.
Aber, liebe Union, ein Risiko hat Ihre Gesetzesinitiative. Da hängt nämlich noch ein Entschließungsantrag dran, der zwar nach unserer Geschäftsordnung wegfällt, wenn der Gesetzentwurf keine Mehrheit findet; aber Sie wollen ja Mehrheiten.
Sie formulieren da drei Forderungen: a) die Entfristung des Mehrwertsteuersatzes – das ist okay –, b) Steuerentlastung bei Überstunden – auch okay.
Aber unter c) fordern Sie die Umwandlung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag in eine Höchstarbeitszeit pro Woche.
Während heute nach maximal zehn Stunden Schluss ist, wollen Sie es ermöglichen, dass auch 14 oder 16 Stunden am Tag gearbeitet werden kann.
Sagen Sie mal, hat eigentlich jemals irgendjemand von Ihnen in der Gastronomie, in einem Restaurant, in einer Gaststätte gearbeitet?
– Aber wahrscheinlich keine 14 oder 16 Stunden.
Man kann nämlich – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – hier im Deutschen Bundestag problemlos donnerstags von 9 bis nachts um 12 Uhr rumdödeln. Aber machen Sie das bitte schön mal in einer Gaststätte oder in einem Restaurant. Das funktioniert nicht; da wird hart gearbeitet.
Also wenn Sie eine Chance haben wollen, Ihren Gesetzentwurf heute durchzubekommen, ziehen Sie Ihren Entschließungsantrag, der parallel dazu läuft, zurück! Er ist unsozial und ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Danke schön. Glück auf!
Der nächste Redner ist Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die großen Herausforderungen der letzten Jahre haben wir mit vielen staatlichen Hilfen – Gaspreisbremse, Kurzarbeitergeld – gemeistert. Ich glaube, wie mein Vorredner Tim Klüssendorf sagte: Es gab wenige Branchen, die so viele Hilfen bekommen haben wie die Gastronomie.
Ich erinnere daran, was wir, CDU/CSU und SPD gemeinsam, beispielsweise mit den November- und Dezemberhilfen gemacht haben:
75 Prozent des Umsatzes des Vorjahres. Das war – das muss man deutlich sagen – eine Überkompensation.
Wir haben das bewusst gemacht, weil wir gesagt haben: Wir wollen der Gastronomie helfen. – Wir haben damals bei der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent auch eins deutlich gemacht: „Ja, okay, die Mehrwertsteuer soll eigentlich an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. In dem Fall aber“ – mit einem Augenzwinkern – „behaltet es ein. Das ist wichtig für euch in dieser Krisensituation.“
Man sieht also: Die Menschen in der Gastronomie können sich auf die SPD in der Bundesregierung, in der Großen Koalition und in der neuen Ampelkoalition, verlassen.
Wir helfen der Gastronomie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Manche aber laufen mit dem Füllhorn Mehrwertsteuersenkung hier durch diesen Bundestag. Überall soll die Mehrwertsteuersenkung als Allzweckwaffe Probleme lösen.
Den Vogel schießt wieder die CSU im bayerischen Wahlkampf ab. Der Söder Markus fordert in den Bierzelten des Freistaates: Mehrwertsteuersenkung auf sämtliche Nahrungsmittel und Getränke, also auch auf Kaviar und Champagner.
„Prost Mahlzeit!“, sage ich. Uli Hoeneß freut sich darüber, die Menschen aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zwei Anmerkungen dazu:
Erst mal steuersystematisch – ich hoffe, Sie sind auch für eine steuersystematische Fragestellung und Diskussion offen –: Vorgesehen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur für lebensnotwendige Waren des täglichen Bedarfs. Das waren ursprünglich Lebensmittel, Kulturgüter und Nahverkehr.
Wir sollten uns genau anschauen, mit welchen Instrumenten wir hier Hilfen zur Verfügung stellen. Das kann man in Krisenzeiten tun, aber es sollte nicht zur Normalität werden.
Zum Zweiten. Was die CDU/CSU hier macht, ist: Sie ruft „Freibier für alle!“, und am Ende will sie die Zeche prellen. Denn Sie versprechen Steuersenkungen in Milliardenhöhe, machen jedoch seit Monaten keinen einzigen Vorschlag dazu. Wir sollen die Schuldenbremse aber auch noch einhalten. Diesen Bierzeltpopulismus glauben Ihnen nicht einmal die Menschen beim Gillamoos, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege, es gibt einen Zwischenfragenwunsch von Herrn Donth. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
Sehr gerne.
Sie wissen, dass ich ansonsten sehr restriktiv bin. Ich lasse hier jetzt keine riesige Zwischenfragenarmada zu, sondern nur einige wenige Fragen. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihnen jetzt zugehört. Zum einen haben Sie darauf hingewiesen – Sie haben noch die Kurve gekriegt –, dass auch die Union dabei war, als man die Mehrwertsteuer gesenkt hat. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass die Große Koalition ja immens viel Geld in die Hand genommen hat, um die Gastronomie zu stützen. Das ist absolut richtig. Die Gastronomen haben zusätzlich noch Schulden gemacht – der DEHOGA hat es abgefragt –: In Baden-Württemberg sind es 1,5 Milliarden Euro, die die Betriebe jetzt abstottern müssen. Aber sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass, wenn Sie die Mehrwertsteuer jetzt wieder von 7 auf 19 Prozent erhöhen, ein hohes Risiko besteht – und alle Umfragen bestätigen das –, dass die Betriebe, die wir mit viel Steuergeld am Leben gehalten haben, jetzt doch schließen müssen? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage – weil Sie ja darauf hinweisen: wo soll das Geld für Steuersenkungen herkommen? – lautet: Wir haben bei der Umsatzsteuer durch die Inflation Mehreinnahmen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich.
Schon vor zweieinhalb Jahren haben wir die Mehrwertsteuer abgesenkt. Auf Schwäbisch ausgedrückt: Dieser Ausfall ist schon verschmerzt. – Also, wie wollen Sie den Gastronomen klarmachen, dass sie jetzt darunter leiden sollen, dass zusätzlich 3,3 Milliarden Euro Mehrwertsteuer eingenommen werden sollen? Die Frage ist, ob es überhaupt so viel wird.
Zu den inflationsbedingten Mehreinnahmen. Auch bei der Mehrwertsteuer stehen unserem Staat – dem Bund, den Ländern und Kommunen – massive Mehrausgaben bevor, nicht nur krisenbedingt, sondern weil die Teuerungsrate ja auch bei den öffentlichen Haushalten ankommt. Und es ist eine Milchmädchenrechnung, immer nur die Einnahmenseite zu sehen, sondern sie müssen die Ausgabenseite auch sehen, die genauso mitwächst. Insofern ist da kein Puffer drin, den wir noch für irgendwelche zusätzlichen Steuersenkungsmaßnahmen, die Sie hier in den Raum stellen, verwenden könnten.
Zum Zweiten. Ich kenne die Debatte und natürlich auch die Befürchtungen der Gastronomie schon seit Jahrzehnten, dass Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, ihr schaden könnten.
Ich erinnere zum Beispiel an die Debatte zur Frage des Rauchverbots in Gaststätten. Ich weiß noch genau, wie der Teufel an die Wand gemalt wurde, wie sehr das zu einem flächendeckenden Gaststättensterben führen würde.
Das ist nicht eingetroffen.
Wir werden uns auf das konzentrieren, was wir in vielen Gesprächen, auch mit dem DEHOGA, hören: Das entscheidende, das drängendste Problem für die Gastronomie
ist gerade der Fachkräftemangel. Und anstatt sich endlich mal dafür zu öffnen,
dass wir Menschen brauchen, die zu uns kommen und hier arbeiten – nicht nur in der Gastronomie –, führen Sie unsinnige Obergrenzendebatten. Das schadet der Gastronomie, das hilft dem Arbeitsmarkt und auch der Gastronomie nicht weiter.
Zu dem Punkt passt auch der Entschließungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben, der untauglich ist, der übrigens Ihr Bild von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch mal deutlich zeigt. Sie wollen steuerliche Begünstigungen von Überstunden. Sie wollen die tägliche Höchstarbeitszeit flexibilisieren. Bereits jetzt ist es doch so, dass es wegen der unattraktiven Arbeitszeiten schwer ist, Menschen für die Arbeit in der Gastronomie zu finden. Jetzt sollen die wenigen, die noch da sind, länger arbeiten, flexibler werden.
Sie treiben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Selbstausbeutung. Das treibt die Menschen nicht hin, sondern weg aus der Gastronomie.
Gleichzeitig, wie ich schon gesagt habe, weigern Sie sich, anzuerkennen, dass wir auch Menschen brauchen, die in der Gastronomie arbeiten wollen. Das sind auch Menschen aus dem europäischen und sonstigen Ausland.
Noch eins. Wir erhalten Post mit Argumenten, die für eine Verlängerung sprechen. Wir lesen auch die Einschätzungen von Ökonominnen und Ökonomen aller Denkrichtungen, die von einer Verlängerung abraten, die sagen: Wenn wir 3,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen hätten, dann würden wir das Geld eher in Schulen, in die Bahn stecken. Die Professorin Langenmayr von der Universität Eichstätt-Ingolstadt beispielsweise hat dringend davon abgeraten; das konnte man heute im „Spiegel“ lesen.
Wir werden als Koalition unter Berücksichtigung der Belange der Gastronomie wie auch im Rahmen des Haushalts eine Entscheidung fällen.
Herr Schrodi.
Einem so billigen und für die Gastronomie auch schädlichen Antrag können wir aber natürlich nicht zustimmen.
Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation.“
Das ist kein Spruch von mir, sondern vom Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Auch Olaf Scholz versprach 2021, sich für die dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes einzusetzen. Er wiederholte das übrigens im gesamten Jahr 2022 auf verschiedenen Veranstaltungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, dass Sie Ihre Wahlversprechen auch einlösen. Deshalb wollen wir, dass heute über diesen Gesetzentwurf auch namentlich abgestimmt wird, und wir wollen Sie einladen, hier unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, allerdings wirklich ohne Schaum vorm Mund,
sondern ganz in Ruhe und ohne hier so laut zu schreien. Dafür ist das Thema Gastronomie in Deutschland viel zu wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Anhebung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent ab Januar 2024 legen Sie die Axt an die Wirtshauskultur in Deutschland. Die Betriebe haben es doch eh schon schwer.
Mit einer Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 Prozent werden zahlreiche Betriebe in 2024 schließen. Das führt zu weniger Steuern und zu einer Vernichtung der mittelständischen Strukturen.
Die Argumente für die dauerhafte Beibehaltung von 7 Prozent sind doch völlig klar:
Erstens. Der Umsatzindex des Statistischen Bundesamts für die Branche besagt, dass der Jahresdurchschnitt für 2020 bis 2023 aktuell immer noch unter dem Niveau von 2015 bis 2019 ist.
Und die Verluste aus der Coronazeit – Sie haben es ja selber gesagt – sind noch nicht aufgeholt.
Zweitens. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, die Personalkosten sind gestiegen, die Energiekosten sind gestiegen.
Übrigens haben sich in den letzten zwei Jahren auch die Bürokratiekosten unglaublich erhöht. Deswegen reichen die Vergünstigungen nicht einmal aus, um diese Preissteigerungen auszugleichen.
Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die geringeren Umsatzsteuersätze führen durch mehr Nutzung der Gastronomie automatisch auch zu mehr Einnahmen und damit auch zu mehr Steuereinnahmen, womit sich heute mit der bewussten Entscheidung für die Entfristung auch eine gewisse Selbstfinanzierung aus dem Haushalt ergibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gastronomiebranche braucht weiterhin diese Entlastung durch Beibehaltung der 7 Prozent, und sie braucht unsere parlamentarische Unterstützung. Dazu gehört natürlich auch eine Anpassung der Arbeitszeitrealitäten. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal bei einer Geburtstags- oder Hochzeitsfeier waren – wahrscheinlich werden Sie nicht eingeladen –: Die Vorbereitung dafür dauert oft mehr als zehn Stunden.
Deswegen brauchen wir eine Wochenarbeitszeit und keine tägliche Höchstarbeitszeit, weil das der Realität entspricht. Deswegen haben wir das in unserem Antrag heute mitbeantragt.
Lieber Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich, heute vernünftig zu sein und zuzustimmen; denn die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit.
Herr Kollege.
Wenn Sie erst im Dezember entscheiden, ist es schon zu spät, weil dann die Schließungsabsichten schon getroffen sind.
Herr Kollege.
Deswegen: Stimmen Sie heute zu! Machen Sie einen Pakt für die Gastronomie, –
Herr Kollege! Hallo!
– einen Pakt für die Gastlichkeit in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Stefan Schmidt hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – mein erster Gedanke: Vielleicht bringen CDU und CSU ja sinnvolle Vorschläge, wie wir unser mittlerweile völlig absurdes und unlogisches Umsatzsteuersystem sinnvoll reformieren können. Sie wissen ja: Kuhmilch 7 Prozent, Hafermilch 19 Prozent, Kartoffeln 7 Prozent, Süßkartoffeln 19 Prozent.
Und noch absurder: Tiernahrung 7 Prozent, Babynahrung 19 Prozent. Aber nein, konstruktive Vorschläge, das wäre zu viel verlangt von der Fraktion, zu der sich die Union mittlerweile entwickelt hat.
Es geht Ihnen in dem Gesetzentwurf nicht um eine sinnvolle Reform der Umsatzsteuer, es geht Ihnen mal wieder um die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie. Schon zum vierten Mal seit letztem Jahr diskutieren wir hier darüber. Natürlich ist auch dieses Anliegen berechtigt; denn die Gastronomie hat harte Zeiten hinter sich: erst Lockdown, Umsatzeinbußen in Coronazeiten, dann stark gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel. Die reduzierte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Essen in Restaurants und Wirtshäusern hat der Gastronomie wieder auf die Beine geholfen. Und auch in Zukunft hätte die reduzierte Umsatzsteuer positive Effekte – keine Frage. Die Gastronominnen und Gastronomen müssten die Preise nicht erhöhen. Vor allem als Tourismuspolitiker sehe ich, wie sinnvoll die reduzierte Umsatzsteuer wäre.
Trotzdem muss ich und müssen wir in der Koalition verantwortungsvolle Politik machen. Das bedeutet: Jede politische Maßnahme muss auch gegenfinanziert werden.
Die entscheidenden Fragen lauten also: Wie sollen wir die 1,8 Milliarden Euro finanzieren, die allein der Bund weniger an Steuergeld einnehmen würde? Wo sollen wir Gelder kürzen, um die Mehrwertsteuer für Essen in Wirtshäusern bei 7 Prozent zu belassen? Und wo nehmen Länder und Kommunen die weiteren gut 1,5 Milliarden Euro her? An diesem Punkt unterscheiden sich die Ampelfraktionen von der Union; denn auf diese entscheidenden Fragen haben Sie keine Antwort.
Im Gesetzentwurf findet sich kein einziges Wort zur Gegenfinanzierung, kein Wort, wie Sie diese Steuerermäßigung kompensieren wollen. Das ist verantwortungslos und unseriös! Allein aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf abzulehnen.
Die Haushaltsverhandlungen haben erst angefangen. Als verantwortungsvolle Regierungskoalition werden wir ganz genau schauen, welchen finanziellen Spielraum wir haben. Und ich hoffe, dass wir ihn finden.
Ein ganz kurzes Wort noch zum Entschließungsantrag: Anreize zu schaffen, damit Menschen mehr als 40 Stunden die Woche arbeiten, das löst weder den Arbeitskräftemangel, noch ermöglicht es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Und an die vielen Frauen in der Tourismusbranche richtet sich Ihr Antrag überhaupt nicht. So viel Realitätsferne hat mich dann doch überrascht, liebe Union.
Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine Gemeinsamkeit haben wir anscheinend doch, nämlich dass wir die Gastronomie eigentlich gut finden.
Wir haben auch die Gemeinsamkeit, dass wir bisher schon viel für die Gastronomie getan haben. Jetzt geht es einfach darum: Machen wir das in der Zukunft weiter? Darum müssen wir eine Analyse vornehmen, wie es der Gastronomie eigentlich geht. Zweimal ist die Befristung, über die wir heute diskutieren, schon verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Es gab Gründe, warum verlängert wurde. Und jetzt müssen wir uns doch einfach die Frage stellen: Bestehen diese Gründe noch?
Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind, wenn wir mit Gastronomen sprechen, wenn wir selber in der Gastronomie zu Gast sind, spüren wir doch, dass die Gastronomie in Deutschland mit dem Rücken zur Wand steht und wir ihr auch weiterhin helfen müssen.
Die Gastronomie hat sich nämlich nicht erholt seit 2019. Die Umsätze liegen noch unter denen von 2019. 36 000 Betriebe mussten schließen. Das kostet übrigens auch Arbeitsplätze, und Betriebe, die zugemacht haben, zahlen überhaupt keine Umsatzsteuer, egal ob 7 oder 19 Prozent. Das sollte Ihnen auch bewusst sein.
Eine Erhöhung müsste aufgrund der ganzen Kostensteigerungen, die es jetzt schon gab, mit 11,2 Prozent auf die Kunden überwälzt werden. Die Kunden werden sich das nicht mehr weiter leisten können. Der Staat wird in diesem Moment zum Inflationstreiber, oder, genauer gesagt, die Ampel. Eine geringere Nachfrage führt dazu, dass weitere Betriebe schließen müssen.
Nach Berechnungen der DEHOGA werden weitere 12 000 Betriebe vom Netz gehen. Wollen Sie das denn wirklich, liebe Ampelkoalition?
Eine dauerhafte Entfristung würde auch Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, und zwar insbesondere im EU-Wettbewerb. 23 von 27 EU-Staaten haben diesen ermäßigten Steuersatz.
Wenn Sie in der Grenzregion unterwegs sind, stehen Sie in Konkurrenz: Sie stehen in Konkurrenz zum Lebensmittelhandel, Sie stehen in Konkurrenz zum Imbiss. Es wäre also vernünftig, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent aufzuerlegen.
Und ich sage zu den 1,8 Milliarden Euro, von denen Sie sprechen: Das Ganze wird zwar nicht billig,
aber ob diese Zahl richtig ist, wenn die Nachfrage zurückgeht, wenn der Umsatz zurückgeht, das bezweifle ich doch in erheblichem Maße.
Wenn wir uns einig sind, dass die Gastronomie wichtig ist, dann handeln Sie: Denn die Gastronomie braucht auch Planungssicherheit. Sie braucht kein Weihnachtsgeschenk der Ampel, wenn Sie dann so großzügig sind, am Ende doch mal was zuzusagen. Unternehmer müssen Entscheidungen treffen. Es geht um Investitionsentscheidungen: Renoviere ich meine Gastronomie? Wie gehe ich mit den Tilgungen für die Kredite um, die der Kollege Donth angesprochen hat? Es sind wichtige Entscheidungen zu treffen. Von daher braucht die Branche jetzt Klarheit von der Ampel, und nicht erst zu Weihnachten, wo man gar nicht weiß, was da rauskommt.
Liebe Ampelfraktionen, geben Sie sich einen Ruck! Geben Sie heute ein klares Bekenntnis zur Gastronomie ab, und stimmen Sie, wenn Sie unserem Entschließungsantrag schon nicht zustimmen wollen, wenigstens unserem Gesetzentwurf zu! Lippenbekenntnisse helfen der Gastronomie nicht. Werden Sie nicht zum Totengräber der deutschen Gastronomie!
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Mir liegen eine ganze Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll geben und zur Kenntnis nehmen.
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7371, den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf Drucksache 20/5810 abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal bitte ich, noch kurz für drei einfache Abstimmungen zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt 11 hierzubleiben.
Sie haben zur Abstimmung nach Eröffnung 20 Minuten Zeit; das heißt, ich werde um 18 Uhr die Abstimmung schließen. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die Urnen sind besetzt. Herzlichen Dank dafür.
Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/5810. Um 18 Uhr, wie gesagt, wird die Abstimmung geschlossen. Das bevorstehende Ende werde ich Ihnen rechtzeitig bekanntgeben.
Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 279, mit Nein haben gestimmt 380. Es gab eine Enthaltung. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Und jetzt bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/6872 und 20/7632 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer möchte dagegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich jetzt bitte erheben. – Wer möchte dagegenstimmen und steht also jetzt auf? – Wer möchte sich enthalten? – Da sehe ich niemanden. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7635. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Jetzt könnten Sie zur Abstimmung gehen, aber ich weise darauf hin, dass bis 18 Uhr Zeit ist.