Protokoll
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! „Euer Ehren, ich beantrage die Streichung aus dem Protokoll“ – diesen Antrag kennen wir aus amerikanischen Filmen aus dem Kino, aus dem Fernsehen, aus dem Streaming. Und wenn ich den Leuten in Bürgerveranstaltungen sage, dass man in Deutschland diesen Antrag gar nicht stellen kann,
dann fragen mich die Leute ganz aufgeregt: Warum denn eigentlich? – Ja, weil es in einem deutschen Strafprozess überhaupt kein Wortlautprotokoll gibt, meine Damen und Herren.
Es gibt sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die das irritiert, weil sie sich die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass wir in Deutschland in dem Verfahren, wo potenziell so tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird wie in keinem anderen, die Tatsachen, die die Grundlage für eine Verurteilung sein können, weniger intensiv dokumentieren als in anderen Rechtsstaaten, wie beispielsweise in den USA.
Dieses Verständnis fehlt den Menschen. Dieses Verständnis fehlt auch vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Dieses Verständnis fehlt auch vielen Anwältinnen und Anwälten. Dieses Verständnis fehlt der Koalition, mir auch. Und deshalb ändern wir das, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen für Strafverfahren in der ersten Instanz eine Tonaufzeichnung verpflichtend einführen. Diese Tonaufzeichnung soll dann mithilfe von Technologie, künstlicher Intelligenz, in ein digitales Transkript überführt werden. Das sorgt dafür, dass alle Verfahrensbeteiligten eine ordentliche Gedächtnisstütze haben. Das beugt auch potenziellen Konflikten vor über die Frage: Wie ist denn die Verhandlung tatsächlich verlaufen? Kurz: Es sorgt für eine bessere Qualität des deutschen Strafprozesses, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir stehen im deutschen Rechtsstaat in der Tradition eines aufgeklärten Strafrechts. Deshalb ist für uns entscheidend, dass wir auf Tatsachen und auch auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse arbeiten. Und die wissenschaftliche Erkenntnis, die Evidenz, ist klar: Das menschliche Gedächtnis ist keine Fotografie. Richter lernen in ihrer Ausbildung, dass der Zeugenbeweis mit Makeln behaftet ist. Wir alle kennen die Experimente, wo man Besucher von Disney World fragt, ob ihnen der Bugs Bunny am Eingang gefallen hat, den es dort gar nicht geben kann. Aber die Menschen bejahen das trotzdem, weil das menschliche Gedächtnis jedem Menschen einen Streich spielen kann. Deshalb kann es nicht sein, dass die wesentlichen Speichermedien in einem zum Teil monatelangen Strafprozess das Gedächtnis der Richterinnen und Richter und ihre punktuellen Aufzeichnungen sind. Das wird dem Anspruch eines aufgeklärten Strafrechts in der heutigen Zeit nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich weiß, es gab auch Kritik an der Idee, und wir haben uns dem gestellt. Einer will ich entgegnen. Es wird behauptet, wir würden Richterinnen und Richtern misstrauen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Denn wir haben den Gedanken, den ich vorhin genannt habe, schon heute in der Strafprozessordnung: In § 258 ist das Recht des Angeklagten auf das letzte Wort verbürgt. Und was ist die Rationalität hinter dieser Regelung? Die Rationalität ist natürlich, dass der Angeklagte vor einer Verurteilung noch alles sagen kann, was ihm einfällt. Aber vor allen Dingen soll diese Regelung auch dafür sorgen, dass das, was wir aus der Wissenschaft wissen, dass nämlich der letzte Eindruck häufig die anderen Eindrücke dazwischen überlagert, dass eine solche Wahrnehmungsverzerrung nicht zulasten des Angeklagten gehen kann. Solche Wahrnehmungsverzerrungen verhindern wir natürlich durch eine saubere Dokumentation, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gab Sorgen in Bezug auf das Revisionsrecht. Wir haben diese Sorgen durch Gesetzgebungsarbeit beseitigt.
Und es gab die Sorge, dass die Länder von dem Aufwand überfordert werden. Wir haben deshalb lange Übergangsfristen im Gesetz eingeräumt und dafür gesorgt, dass der Aufwand überschaubar bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin von einem überzeugt: In 20 Jahren wird eine neue Generation von Strafjuristinnen und Strafjuristen das für eine solche Selbstverständlichkeit halten, dass sie gar nicht verstehen können, wie streitig wir darüber teilweise heute diskutieren.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage nach dem Charakter des Strafverfahrens und die Änderung einer jahrzehntealten Praxis ist ein rechtspolitisch bedeutendes Vorhaben. Ich frage mich schon ein bisschen, weswegen die Koalition diese Debatte in 26 Minuten am Abend fast versteckt. Es wäre vor dem Hintergrund der Bedeutung angebracht, diese Debatte am Vormittag in der Kernzeit zu führen.
Herr Minister Buschmann, der Verweis auf die US-amerikanische Strafrechtspraxis vermag gerade kein Argument zu sein, weil wir aus guten Gründen in Deutschland viele Elemente der amerikanischen Strafrechtspraxis nicht übernommen haben und nicht übernehmen wollen.
Es ist zumindest ein Stück weit erfreulich, dass Sie von Ihren ursprünglichen Plänen, eine audiovisuelle Aufzeichnung vorzusehen, also Bild und Ton, abgerückt sind. Aber das Lob ist nur sehr eingeschränkt, unter anderem weil Sie eine Experimentierklausel für die Länder vorsehen, dass diese die Möglichkeit erhalten, eben doch Videoaufzeichnungen im Gerichtssaal vorzunehmen. Das ist aus unserer Sicht brandgefährlich – zum einen, weil Sie die Idee eines einheitlichen Prozessrechts in Deutschland, das seit über 150 Jahren gilt, mit dieser Idee ad acta legen, und zum anderen, weil Sie bei der Frage der Videoaufzeichnung vollkommen übersehen, dass sich durch eine Kamera ja auch das Aussageverhalten von Zeugen ändert.
In Ihrer Rede hat mir übrigens eines ganz gefehlt, nämlich die Frage des Zeugenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten. Eine solche Änderung geht nicht, ohne die Rechte der Zeugen zu beachten.
Sie haben auch nicht über die künftigen Belastungen der Justiz gesprochen. Bis zum Jahr 2030 werden fast 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Die Justiz wird sich aber weiterhin größeren Verfahren gegenübersehen. Das Hauptaugenmerk einer vorausschauenden Justizpolitik muss doch darauf liegen, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen, für mehr Stellen in der Justiz und für bessere Ausstattung zu sorgen, und nicht darauf, die Justiz durch ein solches Reformvorhaben über Jahre hinweg zu verunsichern. Nichts anderes tun Sie mit diesem Gesetzentwurf.
Zudem ist überhaupt nicht geklärt, wie Sie bei einer augenblicklichen Fehlerrate von 20 bis 30 Prozent bei einer automatischen Transkription das technisch hinbekommen. Deswegen wäre der klügere Ansatz, erst die Technik abzuwarten, die Justiz gut auszustatten und dann in einigen Jahren mit diesem Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit zu gehen. Aber bis dahin wird die FDP sicherlich nicht mehr regieren.
Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als Ampel arbeiten wir an der Modernisierung unseres Landes. Einen entscheidenden Schritt dafür gehen wir auch heute mit dem Start der Verhandlungen über das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Die Dokumentation soll ein Hilfsmittel für die Verfahrensbeteiligten sein, um Aussagen von Zeuginnen und Zeugen oder Angeklagten nicht mehr händisch mitschreiben zu müssen und eine für alle Beteiligten verlässliche, zugängliche und identische Dokumentation zu haben.
Für diese Zwecke stehen uns in diesem Zusammenhang in dieser digitalen Welt Aufzeichnungstechniken zur Verfügung, Technik, die viel Arbeit abnehmen kann und allseitig zur Objektivität beitragen kann, wenn sie gut funktioniert, Technik – da bin ich, aus der Justiz kommend, mir sicher –, die wir so einsetzen können, dass sie auch förderlich für unsere Strafverfahren sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele europäische Länder zeichnen strafgerichtliche Verhandlungen seit Langem auf, etwa Spanien seit 2000 oder Schweden seit 2008. Zu diesem Thema hat eine durch das Justizministerium eingesetzte Expertenkommission im letzten Jahr einen Bericht vorgelegt und die Erfahrung ordentlicher Gerichte in zehn europäischen Partnerstaaten ausgewertet. Es handelt sich also nicht nur um amerikanische Praxis, sondern auch um geübte Schule in Europa.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass bis 2030 Land- und Oberlandesgerichte in strafrechtlichen Hauptverhandlungen eine Tonaufzeichnung haben und diese transkribiert wird. Also wird das in den nächsten Jahren nicht zu großen Verunsicherungen in der Justiz führen, weil man einen großen Zeitraum hat, um sich darauf entsprechend vorzubereiten. Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Regelungen des DokHVG einen Mehrwert für die Praxis auf allen Seiten bringen. Deshalb werden wir uns im parlamentarischen Verfahren eng damit auseinandersetzen, wie auch die Auswirkungen auf die Justiz gut gehalten und gut aushaltbar sind.
Hiermit möchte ich für das parlamentarische Verfahren aber auch den Blick auf zwei Punkte richten. Zum einen gilt es, dass wir uns noch mal intensiv mit der Frage des Persönlichkeitsschutzes auseinandersetzen. Es geht um die Frage von Ausnahmeregeln für Aufzeichnungspflichten und darum, besonders schutzbedürftige Personen so gut wie möglich zu schützen. Zwar dürfen das Transkript und die Aufzeichnung nach dem Gesetzentwurf nur an die Verfahrensbeteiligten weitergegeben werden. Wir müssen aber, denke ich, schon noch mal gucken, dass bei besonders sensiblen Ausnahmefällen sichergestellt wird, dass das Transkript nicht in die falschen Hände geraten kann, zum Beispiel bei Zeuginnen und Zeugen von Völkerstraftaten, die um Repressionen gegen ihre Familie fürchten müssen, Opfern von Sexualstraftaten oder bei Kindern.
Zudem wird es in den Verhandlungen selbstverständlich für uns alle aus der Ampel eine außerordentlich große Rolle spielen, dass die Justiz arbeitsfähig bleibt und sich Verfahren aus technischen wie auch anderen Gründen nicht in die Länge ziehen oder übergebührlichen Aufwand für die Justiz bedeuten. Aber eben das gucken wir uns an, und da werden wir sehr gute Lösungen finden, sodass es nicht dazu kommen muss, dass nachts im Gericht lange händisch Transkripte korrigiert werden müssen. Hier gibt es Möglichkeiten. Das werden wir schaffen. Ich freue mich auf die Verhandlungen und darauf, dass wir technisch und inhaltlich gute Lösungen finden. Vielen Dank, Herr Minister, für diesen guten Gesetzentwurf. Lassen Sie es uns anpacken und die Justiz modernisieren!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Strafverfahren vor Land- und Oberlandesgerichten dokumentiert bisher das Protokoll nur die wesentlichen Förmlichkeiten. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger schreiben als Grundlage für Verfahrensanträge, Plädoyers und das Urteil mit, was Angeklagte, Sachverständige und Zeugen angeben. Wenn zukünftig der Inhalt der Hauptverhandlung dokumentiert wird, sollen sich die Beteiligten besser auf den Verlauf der Verhandlung konzentrieren können, so der Ansatz der Reform. Hierzu soll eine Tonaufzeichnung gefertigt und das Gesagte automatisch verschriftlicht werden. Warum? Weil es ersichtlich nicht umsetzbar ist, unzählige Stunden Tonaufzeichnung nochmals anzuhören.
Fakultativ können die Länder zukünftig auch eine Bildaufzeichnung vorsehen. Diese Öffnungsklausel lehnen wir wie der Bundesrat strikt ab.
Bei einer so wichtigen Verfahrensfrage darf es keinen vermutlich von der Kassenlage bestimmten Flickenteppich geben.
Bei Spracherkennungssystemen wird die Software durch Training auf die individuelle Sprechweise eingestellt. Mit durchgehend hoher Sprechdisziplin beim Diktat lässt sich die Fehlerquote minimieren. Die vorgesehene Transkriptionssoftware muss dagegen auch mit zufälligen Sprechern zurechtkommen, aber auch mit Erfolg. Viele Zeugen sind es nicht gewohnt, vor Zuhörern zu sprechen, und vor allem durch die Umgebung vor Gericht zusätzlich eingeschüchtert oder aufgeregt. Für eine brauchbare Aussage muss man einen Zeugen zudem reden lassen, wie er es gewöhnt ist, egal ob es um Dialekt oder Umgangssprache geht. Die Beteiligten in der Verhandlung kommen damit gut zurecht, aber auch die Software?
Zudem: Kaum ein Zeuge redet druckreif. Das bedeutet sehr viele Füll- und Verlegenheitswörter, unvollständige Sätze oder Teilsätze, die nicht zusammenpassen. Das Verständnis einer automatischen Mitschrift ist auch deshalb schwerer als das der mündlichen Aussage. Will man wirklich, dass die Beteiligten nicht mitschreiben müssen, dann muss das Skript im Nachgang zur Verhandlung auch gelesen werden. Spätestens in langwierigen Verfahren, wenn es um Hunderte von Seiten geht, ist es notwendig, wichtige Einzelheiten herauszuschreiben. Es gibt dann also eine nachträgliche Mitschrift statt einer aus der Verhandlung. Selbst wenn die Qualität der Transkription besser ausfällt als befürchtet, wird es in jedem Fall zu einer Zusatzbelastung bei den Beteiligten kommen. Aber ist die Strafjustiz nicht bereits ausreichend belastet und überlastet? Und wenn man bereit ist, mehr Geld für Richter und Staatsanwälte auszugeben, könnte man dieses dann nicht sinnvoller einsetzen?
Ebenso geht der Gesetzentwurf nicht auf den Mehraufwand bei den Verteidigern ein. Die anwaltliche Vergütung muss diesen zeitlichen Mehraufwand aber berücksichtigen.
Trotz dieser absehbaren Umsetzungsprobleme, vieler rechtlicher Probleme und der finanziellen Auswirkungen lehnen wir eine Reform nicht grundsätzlich ab. Zielführend wäre es aber, zunächst durch eine mindestens fünfjährige Erprobung an wenigen Gerichten belastbare Erkenntnisse aus der Praxis zu gewinnen, bevor eine flächendeckende Reform auf den Weg gebracht wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eine objektive und zuverlässige Dokumentation der Hauptverhandlung in all den Strafverfahren. Das ist etwas, was es bisher noch nicht gibt. Das wollen wir angehen. Dafür steht dieses Gesetz.
Worum geht es dabei? Es geht uns um nicht weniger als Gerechtigkeit. Wir wollen mit diesem Verfahren auch die Strafverfahren beschleunigen.
Wir gehen davon aus, dass durch die Dokumentation die Möglichkeit besteht, den Beschleunigungsgrundsatz, den es ja schon jetzt im Gesetz gibt, tatsächlich umzusetzen, meine Damen und Herren.
Und wir wollen dadurch die Hauptverhandlungen verbessern. Darum geht es letztlich: dass in der Hauptverhandlung die Richter einen Mitschnitt haben. Das heißt, sie können weiterhin ihre Mitschrift anfertigen, so wie sie das in der Vergangenheit auch gehandhabt haben. Ein Richter beim Oberlandesgericht sagte – Sie können es bei „LTO“ nachlesen –: Ich werde weiterhin meine Mitschrift haben. Aber wenn ich weiß: „Neben meiner Mitschrift gibt es auch einen Mitschnitt“, dann kann ich mich zwischendurch auch mal mit was anderem beschäftigen. – Und darum geht es, meine Damen und Herren. Uns geht es darum, die bereits guten Hauptverhandlungstermine durch eine Entlastung der Richter und Dokumentation der Hauptverhandlung noch besser zu gestalten.
Es geht nicht um ein Nice-to-have. Es geht darum, dass wir die Rechte der Betroffenen, die Zuverlässigkeit der Hauptverhandlungen, der Strafverfahren, die Position der Verteidigerinnen und Verteidiger und insgesamt das Ganze so ausgestalten, wie es heute schon in vielen anderen europäischen Ländern ist. Die Expertenkommission, eingesetzt vom Bundesjustizministerium, besetzt mit ganz unterschiedlichen Leuten – aus der Anwaltschaft, aus der Richterschaft, auch mit Staatsanwälten – hat gezeigt: Es gibt dieses Potenzial.
Wir haben jetzt so lange darüber geredet, meine Damen und Herren. Wir sind mittlerweile bei der Digitalisierung sehr weit.
Wir können nicht darauf warten, bis es so gute Software für die Transkription gibt, dass es gar keine Fehler mehr gibt und dass alle Dialekte berücksichtigt werden.
Das kann nicht der Anspruch des Deutschen Bundestages für Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland sein.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wofür Sie sich konstruktiv einsetzen könnten, wäre, dass die Bundesländer, in denen es ja auch von Ihren Leuten geführte Justizministerien und -einrichtungen gibt, so mit Software und Hardware ausgestattet werden,
dass das, was wir demnächst im Ausschuss beraten und dann beschließen werden und was wir uns auch wünschen, in den Gerichtssälen alltäglich gelebt werden kann.
Das ist doch das, was wir der Bevölkerung schulden. Hören Sie sich doch mal um, was die Leute für eine Erwartung an ihren Staat bei der Digitalisierung haben. Da – das sage ich Ihnen als Obfrau im Rechtsausschuss – will ich nicht das Schlusslicht bleiben. Die Justiz muss mit der Zeit gehen. Sie will mit der Zeit gehen.
Frau Kollegin.
Und wir schaffen dafür den Rechtsrahmen.
Den Beitrag der Kollegin Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll –
– der Beifall ist ihr sicher – wie auch den Beitrag von Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.
Das Wort hat Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ja den Praxischeck im Kampf gegen die überbordende Bürokratie. Ich habe mit Blick auf diesen hier vorgelegten Gesetzentwurf den Praxischeck gemacht.
Der neue § 271 Absatz 2 Strafprozessordnung verlangt für Landgerichte und Oberlandesgerichte, die bisher nur ein förmliches Protokoll erstellt haben, über die wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung künftig nun eine komplette Tonaufzeichnung, die anschließend transkribiert und in ein Textdokument übertragen wird.
In meinem Praxischeck habe ich in meinem Regierungsbezirk Tübingen, in dem sich mein Wahlkreis Ravensburg befindet, mit allen Landgerichten darüber gesprochen und das Votum der Präsidentinnen und Präsidenten sowie meiner früheren Kolleginnen und Kollegen aus der Richterschaft eingeholt, und das ist einstimmig. Das Urteil, zu dem sie kommen – und dem schließe ich mich an – heißt: Keiner braucht diese Tonaufzeichnung im Strafprozess; aber alle bekommen sie.
Im Übrigen, Herr Minister Buschmann: Bei Amtsgerichten gibt es selbstverständlich ein Wortprotokoll; das hat auch Sinn. Bei den Kollegialgerichten – Große Strafkammer – sind da zehn Augen und zehn Ohren oder mindestens sechs Augen und sechs Ohren; beim Amtsgericht sitzt der Richter allein.
Vier Punkte aus meinem Praxischeck:
Erstens. Nunmehr müssen Staatsanwalt, Verteidiger und Vertreter der Verletzten während eines laufenden Verhandlungstages oder unverzüglich danach die Möglichkeit haben, die Tonaufzeichnungen abzuhören bzw. das Transkript einzusehen. Nach einem Prozesstag, der einen ganzen Tag dauert, geht das dann bis tief in die Nacht. Die Justiz leidet unter Personalnot. Wer soll das machen? Den Pakt für den Rechtsstaat wollen Sie nicht fortsetzen.
Zweitens. Was ist, wenn ein Verteidiger behauptet, anhand der Tonaufzeichnung einen inhaltlichen Fehler im Transkript entdeckt zu haben? Kann er dann die Wiederholung der kompletten Beweisaufnahme – über diese Beweisaufnahme sozusagen eine Beweisaufnahme – verlangen? Keine Antwort im Gesetz, aber ein neues Feld für Verfahrensverzögerungen, Frau Kollegin Bayram.
Drittens. Der Entwurf geht davon aus, dass 750 Sitzungssäle der Landgerichte und Oberlandesgerichte mit entsprechender Technik nachgerüstet werden. Raumknappheit in Großverfahren zwingt oftmals zum Ausweichen in kommunale Einrichtungen. Da ist die Technik nicht vorhanden. Was geschieht nun?
Viertens. Zum Schutz von Zeugen gibt der Gesetzentwurf die Möglichkeit zum Ausschluss der Öffentlichkeit, also zum Verzicht auf Aufzeichnung. Allerdings ist die Öffentlichkeit ein hohes Gut. Die Anwendungsschwelle wird eine sehr hohe sein, und der Zeugenschutz geht unter Umständen damit verloren, gerade in OK-Verfahren. Wieso nachträglich das Gedächtnis eines Zeugen besser sein soll, wenn er bei einer Tonaufzeichnung vernommen wird, das erschließt sich mir nicht, Herr Minister Buschmann.
Und zum guten Schluss – es ist schon gesagt worden –: Eigentlich wollten Sie ja eine audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Das haben Sie nicht erreicht; dafür sind Sie ausgebuht worden von Richtern und Staatsanwälten. Jetzt geben Sie den Ländern per Rechtsverordnung diese Möglichkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wozu führt das?
Herr Kollege.
1879 ist die Strafprozessordnung in Kraft getreten zur Vereinheitlichung des Rechts im Reich. 144 Jahre später –
Kollege Müller, verschieben Sie das bitte in die weiteren Beratungen, und kommen Sie zum Schluss.
– der letzte Satz, Frau Präsidentin – gilt nun in Ulm eine andere Strafprozessordnung als in Neu-Ulm. Das ist keine Fortschritts-, sondern eine Rückschrittskoalition.
Danke schön
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8096 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf die Modernisierung unserer Gerichtsverfahren ab. Wir haben heute schon viele wichtige Argumente für diese Gesetzvorlage gehört. Ich möchte an dieser Stelle aber eine Bemerkung vorausschicken: Die Forderung des Bundesrates, auf eine Transkription der dokumentierenden Audioaufnahmen zu verzichten, ist nebst der Begründung schlicht weltfremd. Es mag ja sein, dass es kleinere Fehlerpotenziale bei einer Transkription gibt, die zu einem Korrekturaufwand führen können. Wer aber zur Kenntnis nimmt, was bereits heute mit Mitteln der KI und Spracherkennungssoftware möglich ist, welche Fortschritte hier Jahr für Jahr gemacht werden, wer zur Kenntnis nimmt, dass schon heute täglich millionenfach Transkription zum Beispiel in Anwaltskanzleien oder in privaten Nachrichten-Apps genutzt wird, der kann hier nicht allen Ernstes ein relevantes Hindernis für die Zukunft heraufbeschwören.
Als Rechtsanwalt, der sich viele Jahre mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen auseinandergesetzt hat, ist es mir ein besonderes Anliegen, vor allem noch mal über den Schutz von Zeuginnen und Zeugen, insbesondere Opferzeuginnen und Opferzeugen, zu sprechen. Und das ist eben eng geknüpft an die Frage, wie wir mit Video- und teils auch mit Audioaufzeichnungen umgehen wollen.
Versetzen Sie sich nur einmal in die Lage von Minderjährigen, die vor Gericht wegen sexuellen Missbrauchs gegen ihre Peiniger aussagen, dabei gefilmt werden und befürchten müssen, dass diese sehr intimen, höchst verletzlichen Momente an die Öffentlichkeit geraten. Ich finde, diese mentale Last kann keinem Heranwachsenden zugemutet werden.
Nicht psychologisch vergleichbar, aber ebenso zu beachten sind Fälle, in denen Polizeizeugen oder Beteiligte in völkerstrafrechtlichen Verfahren Aussagen zu machen haben.
Um vulnerable Personen bestmöglich zu schützen, sollten wir in den anstehenden Beratungen beleuchten, ob Bild- bzw. Videoaufzeichnungen überhaupt einen Mehrwert haben, der die damit verbundenen Schutzrisiken rechtfertigt. Ich denke, nein. In jedem Fall muss es aber für Video- sowie Audioaufnahmen möglichst einheitliche Mindeststandards für organisatorische und technische Schutzmaßnahmen geben, sprich: Verpixelung, Verzerrung etc.
Lassen Sie uns das gemeinsam prüfen und die strafgerichtlichen Hauptverhandlungen zu gut dokumentierten Verhandlungen, im Sinne der vulnerablen Zeugen aber auch zu Verhandlungen in sicheren Räumen machen!
Die audiovisuelle Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist bei vielen unserer europäischen Nachbarn bereits Standard – und dies mit guten Gründen. Die bisher üblichen handschriftlichen Aufzeichnungen der Verfahrensbeteiligten bergen immer das Risiko von Lücken und subjektiver Färbung. Eine digitale Dokumentation von Verhandlungen kann hier erhebliche Vorteile bringen. Unterm Strich würde sie die Qualität von strafgerichtlichen Prozessen verbessern, und dieses Anliegen unterstütze ich ausdrücklich.
An dieser Stelle füge ich kein „Aber“ an, möchte jedoch auf die besonderen Umstände verweisen, die mit audiovisuellen Aufzeichnungen zwangsläufig einhergehen. Dort, wo ein Tonband mitläuft oder eine Kamera, verändert sich die Art, wie Menschen sprechen, was sie sagen und wie sie es sagen. Jeder von uns hier kennt das. In Strafprozessen kommt dem eine besondere Bedeutung zu, insbesondere dann, wenn Opfer von Gewaltverbrechen zum Tathergang befragt werden.
Für die Opfer ist häufig schon die Befragung an sich eine große Belastung; denken wir etwa an Opfer von sexuellem Missbrauch. Wenn dann noch eine Kamera mitläuft, kann das den Druck auf die Opfer weiter erhöhen, auch deshalb, weil in Zeiten des Internets ganz schnell die Frage im Raum stehen kann, wer die Bilder außer den Verfahrensbeteiligten denn vielleicht irgendwann noch zu sehen bekommt. Mit Verweis auf einen guten Datenschutz wird diesem Einwand kaum zu begegnen sein. Vielmehr sollte das Prinzip an erster Stelle stehen, alles zu vermeiden, was Opfer von Straftaten durch die Begleitumstände von Gerichtsverfahren weiter verunsichern könnte. Das sollte bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs unbedingt bedacht werden.
Darüber hinaus gibt es noch einer Reihe weiterer Fragen, die nach Einschätzung von Expertinnen einer Klärung bedürfen. So haben Richter eingewandt, dass der Einsatz von Transkriptionssoftware ihre Arbeit nicht vereinfachen würde, weil sie den zusätzlichen Aufwand der Kontrolle der Transkripte hätten. Diesem Mehraufwand stünde allerdings als gewünschter Effekt der audiovisuellen Dokumentation ein Zugewinn an Transparenz der vor Gericht getroffenen Aussagen gegenüber.
Eine andere noch zu beantwortende Frage ist, welche Form der Aufzeichnung – nur Ton oder Ton und Bild – dem Zweck der Dokumentation am besten gerecht wird. Auch lässt der Gesetzentwurf offen, wie der mit einer Umsetzung des Gesetzes einhergehende erhebliche technische und personelle Mehraufwand für die Gerichte von diesen zu schultern ist. Auch dieser Aspekt gehört zu einer ganzheitlichen Betrachtung des Vorhabens, damit aus gut gemeint auch wirklich gut gemacht werden kann.
In diesem Sinne erhoffe ich mir von den anstehenden Beratungen eine weitere Qualifizierung des Gesetzentwurfs.