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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
TOP 26 · Drucksache 20/7308

Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7308
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter, das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüdisches Leben ist ein fester Bestandteil unserer Geschichte und unserer Gegenwart, und leider ist auch der Antisemitismus ein Teil dieser Geschichte und Gegenwart. Das war eine Motivation für die damalige Bundesregierung, vor 20 Jahren eine neue Grundlage für die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland zu schaffen.

Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, am 27. Januar 2003, schloss die Bundesregierung im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in Deutschland den ersten Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Ziel war und ist es, das freundschaftliche Verhältnis zur jüdischen Gemeinschaft zu festigen.

Den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland galt und gilt es zu fördern. Vereinbart wurde eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen, die die gemeinsamen Interessen berühren. Mit der vereinbarten finanziellen Unterstützung – seinerzeit 3 Millionen Euro jährlich – wird das deutsch-jüdische Kulturerbe erhalten und gepflegt. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wird so weiter aufgebaut. Seit 2003 stieg diese vertraglich vereinbarte Leistung von 3 auf 13 Millionen Euro.

Am 25. April dieses Jahres unterzeichneten Bundesministerin Nancy Faeser und der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, die nunmehr vierte Version des Vertrags. Damit soll die Staatsleistung bereits ab diesem Haushaltsjahr auf 22 Millionen Euro erhöht werden. Diese Anpassung des Vertrags bedarf der Zustimmung des Bundestages durch ein Gesetz, das wir heute einbringen.

Deutschland ist ein vielfältiges Land, und so ist auch das jüdische Leben. Daher soll die gesamte und vielfältige jüdische Gemeinschaft in Deutschland gefördert werden. Nach seinem Selbstverständnis ist der Zentralrat für alle Richtungen des Judentums offen. Das passt zum pluralen Deutschland. Die erhöhten Mittel machen das jüdische Leben in Deutschland sichtbarer. Die Bildungs- und Erinnerungsarbeit wird ausgebaut.

Unsere Gegenwart ist nicht von unserer Geschichte zu trennen. Die Verbrechen Nazideutschlands, das unermessliche Leid, welches die jüdische Bevölkerung zwischen 1933 und 1945 erlitten hat, müssen auch heute mitgedacht werden. Das ist immer noch leitend für unser Handeln.

Die vertragliche Vereinbarung mit dem Zentralrat der Juden steht auch für die Verantwortung der Bundesregierung für die gesamte jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Diese Verantwortung werden wir auch niemals vergessen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das macht es zwingend, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die dieses Leid leugnen oder kleinreden, denjenigen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, die weiter Hass und Hetze verbreiten.

Nach der Shoah erschien jüdisches Leben in Deutschland kaum denkbar. Es waren Jüdinnen und Juden, die sich dazu entschlossen haben, in Deutschland zu bleiben oder in unser Land zu kommen und hier jüdisches Leben wieder aufzubauen. Für dieses Vertrauen, dieses Bekenntnis und den Willen, Deutschland wieder zu ihrer Heimat zu machen, sind wir sehr dankbar.

Das Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ zeigte eindrucksvoll, welchen Beitrag die deutschen Jüdinnen und Juden für unser Land und unsere Gesellschaft geleistet haben. Sichtbar wurde auch, wie vielfältig jüdisches Leben in Deutschland war und auch heute ist. Das fördern wir weiter, und das schützen wir auch weiter.

Wir stärken jüdisches Leben in Deutschland auf verschiedenen Wegen. Einer dieser Wege ist die erhöhte vertragliche Leistung. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Gesetzentwurf konstruktiv zu beraten, damit der Vertrag vom 25. April in Kraft treten kann.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Deshalb rufe ich nunmehr auf den Kollegen Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
TR
Thomas Rachel CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüdinnen und Juden haben das heutige Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Sie waren und sie sind ein wichtiger Teil Deutschlands. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah kam es zu einem erst langsamen Wiederaufbau jüdischen Lebens. Inzwischen lebt in Deutschland die drittgrößte jüdische Gemeinschaft Europas. Das jüdische Leben hat sich mit einer großen neuen Dynamik entwickelt. Innerjüdische Pluralität ist zum Wesensmerkmal jüdischer Gegenwart in Deutschland geworden.

Der Aufwuchs auf 22 Millionen Euro im Staatsvertrag ist nun ein wichtiges Signal an die jüdischen Gemeinden und den Zentralrat der Juden. Damit wird die Jüdische Akademie in Frankfurt als interkultureller Bildungsort gestärkt. Wir stärken die Prävention gegen Antisemitismus. Und schließlich wird ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen durchgeführt. Traurig, dass das notwendig ist.

Der Bund unterstützt zahlreiche Initiativen und Projekte, um das jüdische Leben in der Mitte unserer Gesellschaft weiterhin zu unterstützen. Nicht zuletzt wurde 2019 unter der Bundesregierung von Angela Merkel ein Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr unterzeichnet.

Meine Damen und Herren, es ist besorgniserregend, dass Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungstheorien unkontrolliert zunehmen. In Deutschland sind antisemitische Einstellungen und antisemitisch motivierte Gewalttaten auf einem beständig hohen Niveau. Diese Entwicklung ist nicht nur im Rechts-, sondern auch im Linksextremismus und letztlich in allen gesellschaftlichen Gruppen zu finden.

Die Verbreitung von Hass und Hetze betrifft zunehmend mehr Menschen, auch andere Religionsgruppen, Minderheiten, Journalisten und Amtsträger. Wir haben aber das große Privileg, hier in Deutschland in einem Staat zu leben, dessen Verfassung die Bürgerrechte und das Rechtsstaatsprinzip zur Grundlage unseres Zusammenlebens macht. Dafür sollten wir einstehen. Hass und Hetze sind keine Option.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es gibt auch Grund zur Freude. Wir verspüren quasi eine Art neuen Zeitgeists jüdischen Lebens. Es hat sich eine ganz neue Generation von selbstbewussten Jüdinnen und Juden entwickelt. Dies hat sich auch in ihrer kritischen Reaktion auf die Documenta gezeigt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth war dort zuvor ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen müssen wir zusammenstehen gegen die Feinde unserer Demokratie, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die meisten Menschen in Deutschland denken bei Jüdinnen und Juden an Israel, an Klezmermusik und an die Shoah. Die meisten können sich nicht mal vorstellen, dass Jüdinnen und Juden die Mitspielerinnen und Mitspieler im Fußballverein, die Arbeitskolleginnen und -kollegen, die Parteigenossinnen und -genossen oder Mitaktivistinnen und Mitaktivisten sein könnten. Für viele bleiben jüdische Menschen immer die anderen, die „Mitbürger“. Sie gehören irgendwie dazu, aber nie so ganz.

Jüdinnen und Juden werden dann wahrgenommen, wenn es um Gedenken an die Shoah oder um Antisemitismus geht. Sie werden dann gehört, wenn sie als Opfer oder als Mahner auftreten. Jüdische Stimmen werden aber selten gehört, wenn sie selbstbestimmt über Gesellschaft nachdenken.

Auch die Erwartungen an jüdische Gemeinden sind häufig ziemlich irritierend, etwa wenn erwartet wird, dass sie als Besserungsanstalten herhalten, wenn ein Politiker für das Einsammeln oder Verteilen antisemitischer Flugblätter in der Kritik steht.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir hören immer wieder, dass jüdisches Leben ein Geschenk für Deutschland sei – freilich ein Geschenk, das nichts kosten soll. Das zeigt das jahrzehntelange politische Ignorieren des Problems jüdischer Altersarmut sehr treffend.

Beifall bei Grüne

Wir erzählen Geschichten von 1 700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland; aber man erzählt nicht, dass die überwiegende Mehrheit der 200 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammt. Und sehr ungern redet die deutsche Mehrheitsgesellschaft darüber, dass die überwiegende Zahl dieser 1 700 Jahre von Pogromen und Verfolgung von Jüdinnen und Juden geprägt war.

Die wenigsten begreifen, dass es kein Widerspruch ist, Judentum und Widerständigkeit, Queerness, Feminismus, Migration und Aktivismus zusammenzudenken.

Zuruf Beatrix von Storch

Wer Judentum so eindimensional begreift, kann auch diese Worte des jüdischen Philosophen Franz Rosenzweig nicht verstehen – ich zitiere –: „Das Jüdische ist meine Methode, nicht mein Gegenstand.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen all dieser Defizite, die ich gerade beschrieben habe, braucht es Orte, an denen Jüdinnen und Juden empowert werden, selbstbewusst in Diskurse einzugreifen, Orte, an denen jüdisches Leben unterrichtet wird, ohne von Stereotyp zu Stereotyp zu springen, Orte, an denen auch nichtjüdische Menschen jüdische Lebenswirklichkeit begreifen lernen, Orte, wie es das von Franz Rosenzweig begründete Jüdische Lehrhaus in Frankfurt war, das 1938 von den Nazis geschlossen wurde. Mit der Jüdischen Akademie wird es nun nach 85 Jahren endlich wieder ein Haus der jüdischen Gelehrsamkeit in Frankfurt am Main geben, und das ist großartig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden trägt dazu bei, jüdisches Leben zu unterstützen und zu fördern sowie den Schutz jüdischer Institutionen vor Antisemitismus besser zu gewährleisten. Nun werden die jährlichen Staatsleistungen von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro angehoben. Die Erhöhung soll ab nächstem Jahr vor allem den Betrieb der neuen Jüdischen Akademie in Frankfurt absichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar: Wir brauchen mehr als gutgemeinte Worte. Wir müssen offen sein für Selbstkritik und bisher marginalisierte Perspektiven. Wir müssen bereit sein, dazuzulernen. Wir müssen anpacken. Und das bedeutet in diesem Fall, dass wir Geld investieren, dass wir das Projekt der Jüdischen Akademie fördern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um die Journalistin Erica Zingher zu zitieren: „Denn ja, Geschenke kosten.“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Judentum ist, anders als der Islam, in Europa tief verwurzelt. Das Christentum ist aus dem Judentum hervorgegangen, und das blickt auf 1 700 Jahre Geschichte in Deutschland zurück. Nach dem Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten wollen wir, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder blüht. Darum unterstützen wir den Vertrag zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesrepublik.

Beifall bei AfD

Die politischen Positionen innerhalb der jüdischen Gemeinde sind allerdings sehr vielfältig. Sie reichen von den Linken, dem sogenannten progressiven Judentum, bis zu den Orthodoxen. Für diese Meinungsvielfalt steht in Deutschland die „Jüdische Allgemeine“ für die Linksliberalen oder die „Jüdische Rundschau“ für die Konservativen.

Innerhalb der jüdischen Gemeinde sind die Gegensätze so groß wie hier in diesem Hause. Das sehen wir deutlich auch in Israel, wo die Justizreform der Regierung Netanjahu sehr kontrovers diskutiert wird. Die konservative Mehrheit der Knesset in Israel steht der AfD politisch näher als den Grünen; das werden Sie wohl kaum bestreiten. Die Mehrheit in Israel ist nicht links, nicht linksliberal und auch nicht progressiv. Sie ist konservativ, sie ist national, und sie ist religiös. Diese Stimmen der Mehrheit sollten wir mindestens genauso hören wie die linksliberalen und progressiven Stimmen der Minderheit.

Beifall bei AfD

Und genauso wie die Deutsche Bischofskonferenz und die Synode der EKD sollte auch der Zentralrat der Juden das gesamte politische Spektrum repräsentieren und nicht nur den kleineren Teil.

Zuruf Timon Gremmels

Darum verbinden wir unsere Unterstützung für den Vertrag mit dem Appell an Herrn Schuster zu mehr politischem Pluralismus.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Probieren Sie es doch mal mit dem Pluralismus!“

Ergreifen Sie nicht einseitig Partei! Repräsentieren Sie auch den Teil der jüdischen Gemeinde, der nicht mit der israelischen Opposition sympathisiert, sondern mit der konservativen Mehrheit, der die Islamisierung als existenzielle Bedrohung erkennt,

Zuruf Thomas Rachel

der die Werte der Thora gegen den Genderwahn verteidigt,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

der konservativ denkt, fühlt und handelt und von denen ein Teil bei den Juden in der AfD ihre politische Heimat gefunden hat.

Beifall bei AfD

Jüdisches Leben gehört nicht nur zu Deutschland. Jüdische Tradition und Religion kann einen wichtigen Beitrag leisten für die dringend notwendige geistig-moralische Wende in Europa.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion, die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke, und die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7308 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

SK
Simona Koß SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Seit gut 20 Jahren gibt es eine vertragliche Grundlage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Dieser Vertrag wurde nun aktualisiert, und der Bundestag muss darüber befinden.

Die Aufgaben des Zentralrates sind gewachsen, und es gibt eine Reihe neuer Anforderungen, ganz abgesehen von den allgemeinen Preissteigerungen. Deshalb wollen wir die jährliche staatliche Zuwendung erhöhen. Der Überweisung dieses Gesetzentwurfs stimmen wir zu.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, und mich beim Zentralrat, bei Herrn Dr. Schuster, Herrn Botmann und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeit zu bedanken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Jüdinnen und Juden in Deutschland, für unsere vielfältige Gesellschaft insgesamt und damit für die Demokratie in unserem Land.

Leider können wir den neuen Vertrag nicht feiern, ohne auch daran zu erinnern, dass jüdisches Leben in Deutschland bedroht ist. Die Zahl antisemitischer Übergriffe ist hoch, und antisemitische Einstellungen sind weitverbreitet. Erschreckend und bedrohlich sind die Zahlen der neuen „Mitte-Studie“. Demnach stimmen fast 6 Prozent der Bevölkerung antisemitischen Aussagen zu. Dieser Wert ist regelrecht nach oben geschnellt. Hier müssen wir dringend und deutlich handeln. Deshalb bin ich unserer Innenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie judenfeindliche Gruppierungen konsequent verbietet.

Solch ein klares Durchgreifen oder auch nur die klare Abgrenzung von Antisemitismus wäre auch Aufgabe der Freien Wähler in Bayern gewesen. Herr Söder muss sich fragen lassen, mit wem er da koaliert. Es ist gefährlich, wie handfester Antisemitismus als Jugendsünde abgetan und der Aufschrei über judenfeindliche Aussagen als Kampagne diffamiert wird. Unser demokratischer Grundkonsens ist in Gefahr. Das muss auch ganz klar so benannt werden.

Die Erinnerung an den Holocaust gehört nicht nur zur politischen Staatsräson, sondern ist auch Gradmesser für unsere demokratische Kultur. Diese Vorgänge zeigen: Wir müssen noch viel mehr tun, um Wissen über jüdisches Leben, Kunst und Kultur zu verbreiten, unter jüngeren Menschen, aber auch in der Erwachsenenbildung.

Es gibt aber auch ermutigende Nachrichten: Gerade wurden mittelalterliche jüdische Einrichtungen in Erfurt zum Weltkulturerbe erklärt, junge Jüdinnen und Juden melden sich mit ihren Perspektiven zu Wort, Ausstellungen und Konferenzen beschäftigen sich mit dem jüdischen Leben in der DDR, und die Europäische Rabbinerkonferenz hat ihren Hauptsitz in München eingeweiht. Hier wird jüdisches Leben in Deutschland sichtbar.

Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Allen Jüdinnen und Juden wünsche ich eine gute Einschreibung.

AH
Alexander Hoffmann CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Die Bundesregierung gewährt dem Zentralrat der Juden seit dem Jahr 2003 eine vertraglich festgelegte jährliche Staatsleistung. Diese wurde zuletzt Mitte 2018 durch unseren früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer auf 13 Millionen Euro erhöht.

Nun soll diese jährliche Staatsleistung aufgrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen auf 22 Millionen Euro deutlich angehoben werden. Ja, 9 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sind viel Geld. Doch ich warne eindringlich vor vergifteten Neiddebatten, wie sie im extremistischen Umfeld wahrscheinlich geschürt werden.

Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem; schließlich verzeichnet der Staat Rekordsteuereinnahmen. Dass die Ampel finanziell gehörig unter Druck steht, ist selbstverschuldet. Es liegt an der Prioritätensetzung der rot-grün-gelben Koalition.

Unser Staat erfüllt mit der Staatsleistung an den Zentralrat der Juden einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum weiteren Aufbau der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und zu deren Schutz.

Der gestiegene Antisemitismus sollte uns beschämen, und er schadet auch Deutschlands Ansehen in der Welt massiv. Wie soll unser Land attraktiv sein für ausländische Fachkräfte, wenn vor allem von rechts außen sowie von links außen Fremdenfeindlichkeit und Judenhass befeuert werden?

Antisemitismus ist oft das Ergebnis von Unwissen oder von leider weitverbreiteten Vorurteilen. Gerade deswegen sind verstärkte Aktivitäten im Bildungsbereich so wichtig. Gute Kommunikation und für alle verständliche Informationen können sehr viel dazu beitragen, mit all den Falschbehauptungen aufzuräumen, und sie können hoffentlich auch dazu beitragen, die oftmals noch vorhandene Scheu zu überwinden, sich mit dem Judentum einmal persönlich und offen auseinanderzusetzen und Verständnis zu entwickeln für diese Weltreligion. Denn es muss genauso selbstverständlich sein, jüdisch zu sein, wie zum Beispiel katholisch oder evangelisch.

SB
Sandra Bubendorfer-Licht FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Wir sprechen hier heute in erster Lesung über eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden. Das ist zunächst einmal eine sehr wichtige und richtige Anpassung, die notwendig ist und bei der wir uns hier unter den demokratischen Fraktionen auch einig sind.

Lassen Sie mich Noach Flug zitieren, der als damals zwanzigjähriger junger Mann das Grauen von Auschwitz überlebt hat: „Die Erinnerung ist wie das Wasser: Sie ist lebensnotwendig und sie sucht sich ihre eigenen Wege in neue Räume und zu anderen Menschen.“

Dieses Zitat gibt uns allen eine in meinen Augen enorm wichtige Botschaft mit: Erinnerung und Mahnung an das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte müssen Hand in Hand gehen mit einem Aufbruch in die Räume unserer Gesellschaft, in denen Vielfalt, Bereicherung und das Sichtbarwerden eines florierenden Judentums, noch deutlicher werden müssen.

Jüdinnen und Juden sollen im Jahr 2023 stolz sein auf ihre Tradition und auf das Bestehen ihrer Religion in über 1 700 Jahren in Deutschland. Und allein die Tatsache, dass in Deutschland, im Land der Täter der Shoa, überhaupt wieder Rabbiner ausgebildet werden, erfüllt mich mit tiefster Freude und Glückseligkeit und darauf muss weiter aufgebaut werden. Und dabei hoffe ich sehr, dass man sich auch innerhalb des jüdischen Spektrums bei Konflikten und Differenzen wieder mehr annähert und sich im Wissen der Errungenschaften wieder gemeinsam auf Augenhöhe begegnet.

Eine Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden muss auch eine entsprechend auskömmliche Abbildung des liberalen Judentums im innerjüdischen Spektrum gewährleisten. Denn auch hier bringt Vielfalt einen Mehrwert.

Was mich jedoch sehr bestürzt und umtreibt, ist die Tatsache, dass ein Teil der Aufstockung dafür verwendet wird, Sicherheitspersonal spezifisch für den Schutz von Synagogen und Einrichtungen zu schulen. Dies macht leider deutlich, dass wir noch einen weiten Weg in unserem Land zu gehen haben, wenn es um die Bekämpfung von Hass gegenüber Juden geht. Einen weiten Weg, bis auch die zuvor von mir angesprochenen Räume unserer Gesellschaft erreicht werden, die diese traurige Gegenwartsbeschreibung aktuell leider noch erforderlich machen.

Dazu gehört auch eine Förderung des interreligiösen Austausches, des Zuhörens und des Verstehens, aber insbesondere auch der klaren Kenntlichmachung, dass Antisemitismus, Judenhass und Angriffe auf Synagogen durch extrem-religiöses oder politisches Gedankengut in diesem Land niemals wieder salonfähig werden und niemals geduldet werden!

PP
Petra Pau Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Am 25. April 2023 wurde ein neuer Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz erhoben werden. Die Linke wird dem selbstverständlich zustimmen.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt ist wichtig für unsere Gesellschaft. Der Vertrag sieht vor, die finanziellen Mittel dafür auf 22 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Auch das begrüßt die Fraktion Die Linke.

Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fasste aus diesem Anlass zusammen: „Das Judentum ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Geschichte. In den vergangenen Jahrzehnten hat das jüdische Leben in Deutschland eine Vielfalt erlangt, die vor der Schoa eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Diese Entwicklung soll nun gefestigt werden, und das erfordert Hingabe, Anstrengung und Zusammenhalt – sowohl von der jüdischen Gemeinschaft als auch von der gesamten Gesellschaft. Mit der Unterzeichnung des angepassten Staatsvertrages zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland als Religionsgemeinschaft und gesellschaftliche Vertretung der Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland gehen wir einen bedeutenden Schritt auf diesem Weg. Der größte Teil der erhöhten Leistungen wird dem Betrieb der Jüdischen Akademie in Frankfurt zugutekommen, deren Eröffnung für 2024 geplant ist. Der Auftrag der Akademie ist es, eine jüdische Perspektive auf Debatten der Mehrheitsgesellschaft zu formulieren und Themen in aller Selbstbestimmtheit zu setzen. Sie wird damit einen wichtigen Beitrag zur Verankerung jüdischen Denkens und jüdischer Werte in unserer Gesellschaft beitragen.“

Außerdem strebt der Zentralrat auch ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen an.

Dieser Vertrag ersetzt natürlich nicht den gemeinsamen Kampf gegen jedwede Form von Antisemitismus im politischen Raum und im Alltag. Diese Auseinandersetzung ist dringender denn je, und zwar über andere politische Unterschiede hinweg.

In jedem Quartal frage ich die Bundesregierung, wie viele antisemitisch motivierte Straftaten registriert wurden. Diese offiziellen Zahlen stapeln tief – wir erleben es ja auch im Alltag –; das Ausmaß antisemitischer Attacken gegen Jüdinnen und Juden ist viel größer. Umso dringender ist es, gesellschaftliche Initiativen dagegen und vor allen Dingen für Bürgerrechte und Demokratie stärker und verlässlich zu fördern.