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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
TOP 22 · Drucksache 20/8416

Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8416
Ausschuss für Tourismus · federführendFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Sobald alle ihren Platz gefunden haben, können wir beginnen. Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Zuerst sorgte die desolate Coronapolitik aller Altparteien für einen gigantischen Umsatzverlust im Gastgewerbe von 75 Milliarden Euro. 36 000 Unternehmen mussten Insolvenz anmelden. Danach wurde es leider nicht besser: eine katastrophale Wirtschafts- und Energiepolitik, eine dauerhaft hohe Inflation und Preisexplosionen in nahezu jedem Lebensbereich. Und was fällt der Ampel dazu ein? Sie plant, die Mehrwertsteuer auf Speisen ab Januar 2024 von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen, eine Steuererhöhung um mehr als 150 Prozent, und das in einer Zeit, in der sämtlichen Betrieben das Wasser bis zum Hals steht. Dieses Vorgehen ist eine Unverschämtheit und wird unser Volk gleich mehrfach belasten.

Es belastet nämlich, erstens, die Unternehmer. 14 000 Unternehmen stehen aktuell schon kurz vor der Insolvenz und müssten bei einer Steuererhöhung ihre Läden wohl für immer schließen.

Es belastet, zweitens, auch unsere Bürger. Denn welcher normale Mensch kann sich bei solchen Preisen noch einen Abend im Wirtshaus leisten? 20 Euro für die Pizza, 30 Euro fürs Schnitzel und dazu eine grassierende Inflation.

Und drittens: Es belastet unsere Kinder. Haben Sie mal an die Gemeinschaftsverpflegung für unsere Kleinsten gedacht? Wer die Steuern in diesem Bereich um 12 Prozentpunkte erhöht, der sorgt dafür, dass sich das Essen in Schulen und Kitas massiv verteuert und wieder mal Familien mit Kindern die Leidtragenden sind.

Beifall bei AfD

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre eine Katastrophe für die Gastronomen, eine Katastrophe für die Gäste und eine Katastrophe für dieses Land. Denn mit jedem Restaurant, das verschwindet, leidet die Attraktivität unserer Innenstädte, und mit jedem Gasthaus, das im ländlichen Raum stirbt, stirbt auch ein Stück Heimat und ein Stück Gemeinschaft. Das wollen wir als AfD-Fraktion unbedingt verhindern.

Beifall bei AfD

Wir schlagen heute mit unserem Antrag 15 ganz konkrete Maßnahmen vor, die die Bundesregierung zügig umsetzen könnte. Zwei Beispiele:

Erstens. Eine verpflichtende Ökoquote bei der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir verhindern. Wir brauchen beim Essen keinen Oberlehrer Özdemir.

Beifall bei AfD

Zweitens. Europäisches Recht soll bitte nur noch ohne Verschärfungen in Deutschland umgesetzt werden. Die Deutschen dürfen doch nicht härter in die Pflicht genommen werden als alle anderen Menschen in Europa.

Dazu kommt natürlich unsere Hauptforderung: Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke muss in Zukunft 7 Prozent betragen, unbefristet und ohne andauernde Diskussionen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und ich weiß, wie es läuft. Sie werden gleich an dieses Pult gehen – also die wenigen von Ihnen, die um diese Uhrzeit überhaupt noch reden –, und Sie werden schreien: Finden wir alles gut, aber es ist ja kein Geld da!

Zuruf

Aber wir hatten gerade Haushaltswoche, und wir haben es gesehen: Es ist genug Geld da, Sie geben es bloß falsch aus:

Beifall bei AfD

Milliarden für die Klimarettung, Milliarden für Migranten und Unsummen für sinnlose Projekte. Während unsere Gaststätten schließen und die heimische Tourismuswirtschaft leidet, zahlen wir Millionen an Tunesien für die Förderung des nachhaltigen Tourismus, und in Tansania bezahlen wir einen Coronarettungsschirm für Biodiversität.

Politik ist Priorisierung, und Ihre Politik priorisiert Fremde. Für uns steht Deutschland im Mittelpunkt, und wir wissen, wofür wir unser Geld ausgeben wollen.

Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Gut, dass Sie das nicht zu bestimmen haben!“

Und jeder Bürger da draußen, der auf die Currywurst oder auf das Zigeunerschnitzel nicht verzichten möchte, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sebastian Münzenmaier (fortgesetzt)

– der hat demnächst in Hessen und in Bayern die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: am 8. Oktober alle Stimmen für die AfD.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag entlarvt sich die AfD mal wieder selbst. Unter dem Deckmantel von „Kosten sparen“ und „Bürokratieabbau“ fordert sie nichts anderes, als den Verbraucherschutz aufzuweichen und die Menschen ja nicht mündig werden zu lassen.

Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „So ist es!“

Vielleicht verspricht sich die AfD von dem Antrag endlich ein paar Freundinnen und Freunde im Tourismus. Aber nein, von Gastfreundschaft, von Weltoffenheit, von Willkommenskultur, davon haben Sie keine Ahnung. Das zeigt auch Ihr Antrag. Es ist kein Gewinn für die Gastronomie und den Deutschlandtourismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „So, und jetzt sprechen wir mal zum Thema!“

Schauen wir doch mal rein in die krude Gedankenwelt der AfD.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Gute Idee!“

Sie will Dokumentationspflichten für kleine und mittelständische Unternehmen im Gastgewerbe abschaffen.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Weniger Bürokratie!“

Sie will die Menschen nicht mehr über die Allergene in bestimmten Gerichten aufklären. Sie will die Menschen nicht darüber informieren, woher das Fleisch auf ihrem Teller kommt. Sie will nicht, dass die Menschen mehr Angebote für gesundes und ökologisch erzeugtes Essen bekommen. Die AfD sagt, sie wolle die Unternehmen in der Gastronomie entlasten. Dass bestimmte Regelungen aber dazu dienen, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen oder die Gesundheit zu fördern, das spielt in ihrer Gedankenwelt keine Rolle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nein, Sie wollen Informationen vorenthalten. Die Menschen sollen ja nichts hinterfragen können. Sie sollen keine eigenen, mündigen Entscheidungen treffen können. Dass sie damit die Gastronomie und den Deutschlandtourismus stärken möchte, das leuchtet hier niemandem ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Nicht nur Verbraucherschutz ist für die AfD ein Fremdwort. Auch von Jugendschutz hält sie scheinbar wenig; denn ihre Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Getränke heißt, dass alkoholische Getränke von dieser Forderung nicht ausgeschlossen sind. Die AfD nimmt es also hin, dass im Zweifelsfall auch Alkohol billiger und damit vor allem für Jugendliche attraktiver werden könnte. Jugendschutz ist Ihnen völlig egal!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich weiß ja, dass Fakten nicht Ihre Stärke sind; im Antrag bringen Sie das auch noch mal deutlich auf den Punkt. Trotzdem frage ich mich: Warum legen Sie uns eigentlich so einen veralteten Antrag vor? Die Faktenlage hat sich doch längst geändert. Einige Forderungen sind überholt. Zum Beispiel hat das Kabinett mittlerweile beschlossen, die Hotelmeldepflicht für inländische Gäste abzuschaffen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ja, aber es ist nicht passiert!“

Damit bauen wir erheblich Bürokratie für Übernachtungsbetriebe ab.

Auch die Margensteuer für Reiseanbieter in Drittstaaten läuft nicht zum Ende des Jahres aus, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten. Das Finanzministerium hat die Margensteuer bis Ende 2026 verlängert. Um dieses Schreckgespenst dreht sich immerhin ein Viertel Ihrer Forderungen; das hätten Sie sich sparen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch wenn ich das sowieso nicht von der AfD erwarte: Ein sinnvoller Beitrag für den Deutschlandtourismus ist dieser Antrag von hinten bis vorne nicht. Wie wir den Deutschlandtourismus wirksam stärken, das zeigen wir doch gerade. Wir arbeiten gerade in der Koalition daran. Daran arbeitet die Nationale Plattform Zukunft des Tourismus auf Hochtouren. Wir haben Anfang September mit dem Lenkungskreis daran gearbeitet. Nächste Woche beginnt die Arbeit in den vier Arbeitsgruppen zur nationalen Tourismusstrategie.

Die zentralen Herausforderungen im Tourismus, Herr Münzenmaier, liegen im Klima- und Umweltschutz, im Naturschutz, in der Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung, in der Digitalisierung, in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag!

Beifall bei Grüne

Diese Herausforderungen packen wir als Koalition mit der nationalen Tourismusstrategie an, damit der Tourismus in Deutschland stark bleibt und zukunftsfähig wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kerstin Vieregge das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neulich habe ich in einem Restaurant in meinem Wahlkreis Grünkohl bestellt. Bei uns ist das ein traditionelles Gericht in der eher kalten Jahreszeit, preiswert und schmackhaft, so dachte ich. Doch dafür zahlte ich nun über 20 Euro. Das sind die neuen Preise in Restaurants, die mit Wucht die Gäste vertreiben und die Gastronomiebetriebe an den Rand der Verzweiflung treiben.

Wie kam es dazu? Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hatte eine massive Steigerung der Energiekosten zur Folge. Die eilende Inflation tat ihr Übriges und tut es noch. Die Preise, insbesondere für Lebensmittel, bleiben weiter auf einem Rekordhoch. Aber essen müssen nun mal alle. Laut Statistischem Bundesamt sind die Preise für Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um rund 13 Prozent gestiegen. Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über eine Notwendigkeit. So viel der Vorrede.

Die AfD hat nun einen Antrag vorgelegt, wie man die Gastronomie entlasten kann. Die Idee als solche ist durchaus anzuerkennen; denn der Branche geht es wirklich schlecht.

Beifall bei CDU/CSU

Allerdings kommen wir mit dem Sammelsurium an Ideen, der Kleinteiligkeit und auch den inhaltlichen Fehlern nicht weiter. Sie werden mit der Aussetzung der Allergenkennzeichnungspflicht auf Saisongerichte oder einer Abkehr von der Ökoquote in der Gemeinschaftsverpflegung die Gastrobranche nicht retten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ja, aber es ist mal ein bisschen besser!“

Den Fachkräfte- und Personalmangel haben Sie ganz ausgeklammert. Da fehlt das Konzept. So kommen wir leider nicht weiter.

Es liegt auf der Hand, einmal genauer hinzuschauen, was die wahren Kostentreiber für die Branche sind. Jüngst lasen wir, dass der Finanzminister darüber nachdenkt, die gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder auf 19 Prozent anzuheben. Die Maut soll ebenfalls erhöht werden, mit dem Ergebnis, dass Logistikunternehmen dann zusätzlich zu der bald kommenden höheren CO2-Abgabe auch noch eine höhere Maut zahlen müssen. Was hat das alles mit Restaurants und Gastronomiebetrieben zu tun? Ganz einfach: Alle Marktteilnehmer werden abgewürgt. Die Gäste haben noch weniger Geld für einen Restaurantbesuch zur Verfügung, und die Logistikbranche legt die höheren Abgaben auf die Kunden, die Restaurants um. Diese wiederum sind dann dazu gezwungen, die Preise zu erhöhen. Somit kostet am Ende mein leckeres Grünkohlgericht 30 Euro.

Beifall bei CDU/CSU

Statt ständig zu streiten, nehmen Sie, liebe Kollegen von der Ampel, doch einmal die Vogelperspektive bei Ihren Vorhaben ein. Wie wollen Sie mit ständigen Kostentreibereien die Wirtschaft ankurbeln?

Und zu Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion: Bürokratieabbau? Ja. Digitalisierung? Ja. Gastronomie unterstützen? Auf jeden Fall.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Schön, dann stimmen Sie zu!“

Aber ein Konzept ist der vorgelegte Antrag keineswegs, und daher lehnen wir diesen ab.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ah!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Vieregge. – Ja, jetzt haben Sie mich alle wieder im Nacken.

Die Kollegen Daniel Rinkert, SPD, Thomas Lutze, Die Linke, Nico Tippelt, FDP, Michael Donth, CDU/CSU, und Tim Klüssendorf, SPD, haben ihre Reden dankenswerterweise zu Protokoll gegeben;

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

das sollte noch einige Nachahmer finden. Deshalb kann ich jetzt die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8416 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.

DR
Daniel Rinkert SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir diskutieren heute den vorliegenden Antrag der AfD, einen Antrag, der so arm an Inhalt ist, an tatsächlichen Lösungen für die Herausforderungen und Sorgen der Gastronomie, dass es besser wäre, wenn er nie das Licht der Welt erblickt hätte.

Schon ein kurzer Blick zeigt eindeutig, dass Sie den Begriff Bürokratie überhaupt nicht verstanden haben. Denn wie Sie sehen, ist jede hilfreiche Information, die dazu dient, die Erfahrung der Gäste zu verbessern, für die AfD Bürokratie: Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten: Bürokratie, Allergenkennzeichnungspflicht für Saisongerichte: Bürokratie. – Die AfD befürchtet, dass die Speisekarte im Restaurant zu einem „bürokratischen Beipackzettel“ wird. Sie sind also nicht der Meinung, dass die Kunden auf gesundheitsgefährdende Zutaten hingewiesen werden sollten.

Was für angebliche Bürokratieabbauschritte haben Sie denn dann als Nächstes in Planung? Sollen vielleicht einfach alle Zutaten aus den Speisekarten gestrichen werden, um diese lesbarer zu machen? – Und dies ist leider nicht der einzige verhängnisvolle Vorschlag in Ihrem Antrag.

Während wir die Diskussion über eine mögliche Verlängerung oder Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie führen, wird gefordert, den Umsatzsteuersatz auch für Getränke auf 7 Prozent zu senken. Doch wie viel würde dies den Bund pro Jahr kosten? Wie hoch würden die Steuereinnahmen sein, die wir durch eine solche Maßnahme verlieren würden? – Solche Fragen und der damit verbundene Realitätscheck scheinen die AfD nicht sonderlich zu interessieren. Sie sehen, so sieht purer Populismus aus: Steuersenkungen und keine Antworten, wie diese finanziert werden sollen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben eindeutig mehr verdient als das, was die AfD zu bieten hat. Sie verdienen eine Politik, die an echten, nachhaltigen Lösungen für ihre Probleme interessiert ist und nicht an leeren Versprechungen und ungedeckten Schecks.

Die Frage, wie die Gastronomie am besten unterstützt und gefördert werden kann, ist von größter Bedeutung. Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig, und daher möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes einsetze.

Wir müssen nun unter anderem die Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung und die darauf aufbauende Steuerschätzung abwarten, um zu wissen, ob sich weitere Spielräume im Bundeshaushalt ergeben und wie wir die Gastronomie weiter unterstützen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir trotz einer möglichen Absenkung der Steuereinnahmen durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen mehr gewinnen werden. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein geschlossenes Restaurant oder ein geschlossenes Café bringt gar keine Steuereinnahmen.

Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Strategie zur Fachkräftegewinnung sowie mit den Energiepreisbremsen bereits Maßnahmen beschlossen und umgesetzt haben, die auch den gastronomischen Betrieben ganz konkret helfen. Während die Betriebe die Maßnahmen als dringend benötigte Hilfen bei ihrer aktuell größten Herausforderung, nämlich dem Arbeitskräftemangel, begrüßt haben, sagt Rechtsaußen was dazu? – Sie sehen das Problem nicht. Offenbar gab es in Deutschland schon immer genug Arbeitskräfte, aber die Gastronomiebetreiber haben einfach nicht genau genug hingesehen.

Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich die Leute, die in der Gastronomie arbeiten. Das sind meine Freunde, meine ehemaligen Kollegen und meine Nachbarn. Es sind Menschen, die sich entschieden haben, in einer weltoffenen, einladenden und vielfältigen Branche zu arbeiten, in der unterschiedliche Kulturen und Menschen zusammenkommen.

Restaurants und alle anderen gastronomischen Einrichtungen haben auf der einen Seite eine wichtige soziale Bedeutung als Orte der Zusammenkunft, insbesondere in ländlichen Regionen, und auf der anderen Seite tragen sie mit ihrem vielfältigen Angebot zur Steigerung der Attraktivität Deutschlands als Reiseziel bei. Denn die Vielfalt ist ein Teil dessen, was die Gastronomie so einzigartig macht. Es ist die Möglichkeit, neben der deutschen Küche verschiedene Köstlichkeiten aus allen Ländern der Welt hier bei uns zu erleben. Dies macht einen großen Teil des Charmes und der Attraktivität des kulinarischen Erlebnisses aus.

Ich frage Sie also: Was hat die AfD einer solchen Branche zu bieten? Die Antwort lautet: Nichts! – Hüten wir uns also vor solchen populistischen, leeren und scheinheiligen Lösungen.

Sie dort am rechten Rand sind nicht daran interessiert, die Menschen bei ihren wirklichen Herausforderungen zielgenau zu unterstützen. Daher werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.

TK
Tim Klüssendorf SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Im vorliegenden Antrag fordert die AfD-Fraktion an erster Stelle, „die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie in Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken unbefristet auf 7 Prozent“ zu senken. Nach aktueller Rechtslage und Vereinbarung läuft die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum Jahresende aus; Getränke hingegen unterliegen schon immer dem vollen Steuersatz. Die Antragsteller/-innen begründen diese Maßnahme mit der Stärkung der Überlebensfähigkeit der Gastro-Branche nach Umsatzverlusten durch die Auswirkungen der Coronapandemie und der Inflation.

Die Bundesregierung weiß um die große Bedeutung der Gastronomiebetriebe für die Gesellschaft und auch um die Auswirkungen der Krisen auf die Umsätze. Deshalb ist der Branche auch große staatliche Unterstützung zugutegekommen: Neben den umfangreichen Coronahilfen wurde sie auch durch die Preisbremsen für Gas und Strom entlastet; zusätzlich ist der angesprochene ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie zunächst eingeführt und dann zweimal verlängert worden. Es handelte sich dabei sehr bewusst um eine temporäre Maßnahme, die der Branche während und nach den Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie Luft verschaffen und zu neuem Aufschwung verhelfen sollte. Diesen Zweck hat sie erfüllt.

Auch wenn die Umsätze in der Gastronomie noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht haben, sind sie auf einem guten Weg dahin. Mit dem Ende der krisenbedingten Einschränkungen ist somit auch die Grundlage für diese Maßnahme weggefallen. Im Wissen um die schwerwiegenden Folgen auch der Energiekrise auf die Branche haben wir sie noch einmal verlängert.

Wenn man nun darüber diskutieren möchte, diese temporäre Maßnahme zu entfristen, muss neben steuerpolitischen und rechtssystematischen Fragen insbesondere die Frage nach der Finanzierung beantwortet werden; denn eine Umsatzsteuersenkung allein für Speisen in der Gastronomie bedeutet für die öffentliche Hand Mindereinnahmen von mindestens 3 Milliarden Euro im Jahr. Wir reden hier über die drittgrößte Steuervergünstigung, die im Jahr 2022 gewährt wurde. Würde man Getränke, wie im Antrag angelegt, noch dazunehmen, wären die Mindereinnahmen noch deutlich höher. Einen Vorschlag, wie diese Mindereinnahmen im Haushalt kompensiert werden können, machen die inzwischen zahlreichen Anträge mit dieser Forderung, so auch dieser hier, nicht.

Ein für die Gastronomie absolut zentrales Thema, wenn nicht das zentralste, fehlt im Antrag gänzlich: der Fachkräftemangel. Laut einer DEHOGA-Umfrage von Anfang Juni suchen über 60 Prozent der gastgewerblichen Betriebe Fach- und Hilfskräfte. Weil es an Mitarbeiter/-innen fehlt, müssen Unternehmen ihre Öffnungszeiten reduzieren und Veranstaltungen ablehnen. Die Beseitigung des Arbeits- und Fachkräftemangels wird deshalb als wichtigste Zukunftsaufgabe der Branche gesehen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung, das die antragstellende Fraktion natürlich gänzlich abgelehnt hat, wird in diesem Zusammenhang von der Branche als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesehen, da es auch Anliegen der Gastronomie aufgreift. Zusätzlich hat die Bundesregierung im letzten Jahr gemeinsam mit Sozialpartnern und Sachverständigen aus der betrieblichen Praxis die dualen Ausbildungsberufe in Gastronomie und Hotellerie modernisiert und attraktiver gestaltet. Auch das war ein wichtiger Schritt zur Sicherung neuer Fachkräfte.

Es wird also deutlich: Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Branche ernst und unterstützt, wo sie kann, durch seriöse Politik, die wir von der antragstellenden Fraktion natürlich gar nicht erst erwarten.

MD
Michael Donth CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Deutschland steckt in einer Rezession, die wirtschaftlichen Aussichten sind schlecht. Die Stimmung bei vielen Branchen ebenso. Und eine Branche hat es schon seit Corona besonders schwer: die Tourismuswirtschaft, vor allem die Gaststätten, die als Erstes mitbekommen, wenn die Menschen weniger Geld haben, um es auszugeben. Da geht man halt ein Mal weniger oder gar nicht mehr essen.

Doch es gibt neben der zurückgehenden Konsumfreude der Deutschen auch viele andere Faktoren, die es der Branche schwer machen: hohe Energie- und hohe Lebensmittelpreise bei ohnehin sehr geringen Margen, ein in dieser Branche besonders ausgeprägter Arbeitskräftemangel und schließlich auch ein hoher Bürokratieaufwand.

Ja, hier muss die Ampel dringend etwas tun. Und ich meine nicht, weiteres Öl ins Inflationsfeuer zu gießen, wie mit der Verdopplung der Lkw-Maut oder der 12-prozentigen Steuererhöhung auf Speisen im Lokal. Deshalb ist es viel zu kurz gesprungen, wenn die AfD hier Änderungen nur für die Gastronomie fordert. Wir haben heute schon hier sehr gute Vorschläge eingebracht, die das Ganze im Blick haben:

Heute Nachmittag haben wir erst in unserem Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes die dauerhafte Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf gastronomische Speisen gefordert: Leider hat die Ampelmehrheit verhindert, dass unsere Gastronomen diese dringend benötigte Planungssicherheit über das Jahresende hinaus erhalten. Das erschwert es ihnen schon heute, noch Kredite bei Banken zu bekommen.

Und danach haben wir einen Pakt für Wachstum und Wohlstand eingebracht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Diese guten Vorschläge wurden von der Mehrheit des Hauses nicht unterstützt – obwohl sie in der Sache sehr gut und für die Branche überlebenswichtig sind –, ohne dass sie eigene Vorschläge eingebracht hat.

Dagegen sind manche der Vorschläge des AfD-Antrags eher unsinnig, wenn nicht sogar total kontraproduktiv.

So fordert der Antrag auch eine Senkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie, die aber im Einzelhandel – anders als bei Lebensmitteln – auch schon mit 19 Prozent besteuert werden. Sie würden wieder neue Ungleichheiten schaffen.

Sie fordern eine Abschaffung der Herkunftsbezeichnung: Das ist eben gerade nicht im Interesse der meisten Gastronomen, die ihren Gästen ja gerade qualitativ hochwertige Speisen, gerne auch aus der eigenen Region, zubereiten wollen.

Und auch die Forderung der AfD, die Allergenkennzeichnungspflicht bei Saisongerichten nicht anzuwenden, ist im schlimmsten Fall lebensgefährlich – und definitiv nicht im Interesse der Gäste.

Insgesamt lehnen wir den Antrag der AfD ab: Er geht nicht an die Wurzel der zu Beginn meiner Rede genannten Probleme und verlangt Dinge, die widersinnig und kontraproduktiv sind.

NT
Nico Tippelt FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Ich freue mich, dass wir heute Abend einmal im Plenum über den Tourismus sprechen können. Weniger erfreulich ist aber der Anlass: ein Antrag der AfD mit dem Titel „Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen“.

Der Antrag verweist richtigerweise auf die schwierige Situation in der Branche: Die Coronapandemie brachte immense Einschränkungen für die Betriebe mit sich, und bevor eine vollständige Erholung eintreten konnte, machen eine hohe Inflation und gestiegene Kosten den Unternehmen zu schaffen.

Um die Branche nun zu unterstützen, schlagen Sie verschiedene Maßnahmen vor, die entweder nicht zielführend, nicht durchdacht oder nicht aktuell sind. Gehen wir doch einmal ins Detail:

Als Erstes thematisieren Sie die Diskussion um die Umsatzsteuer. Das ist ein wichtiges Anliegen. Daher haben wir uns als FDP-Fraktion in einem Beschluss auch klar dazu bekannt, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen über das Jahresende hinaus zu verlängern und dauerhaft zu entfristen. Wir wollen uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die finanziellen Spielräume der 3,4 Milliarden Euro schweren Maßnahme erarbeiten. Das ist in der aktuellen Haushaltslage sicherlich eine Herausforderung, der wir uns allerdings stellen werden.

Vor diesem Hintergrund muss ich aber auch feststellen, dass Sie jegliche Finanzierungsvorschläge in Ihrem Antrag vermissen lassen. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.

Zudem ist erwähnenswert, dass Sie nicht nur eine unbefristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, sondern auch auf Getränke fordern. Der Grund für diese Idee, die ja eine Steuersenkung auch für alkoholische Getränke zur Folge hätte, erschließt sich mir nicht.

Der zweite große Bereich in Ihrem Antrag behandelt das Thema Bürokratie. Sie schlagen dort eine Reihe von Ideen vor. Das wäre aber gar nicht nötig gewesen. Als Ampelkoalition hören wir dabei auf die Belange der Wirtschaft selbst. An einer großen Abfrage zum Bürokratieabbau, die unser liberales Justizministerium durchgeführt hat, haben sich zahlreiche Verbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft beteiligt, und sie haben 442 Vorschläge eingereicht. Die Bundesregierung hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen darauf aufbauenden Referentenentwurf vorzulegen, der eine Entlastung vor Ort spürbar macht. Denn für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass sich die Unternehmen wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und nicht unnötig vom Staat belastet werden. Wie Sie sehen, teilen auch unsere Koalitionspartner unsere Position hierzu.

Der letzte Punkt Ihres Antrages adressiert die Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland. Seit 2019 bewegte die Frage einer deutschen Sonderregelung in Bezug auf die Anwendbarkeit der Margensteuer den Incoming-Tourismus in Deutschland. Wäre diese in Kraft getreten, hätte das enorme Wettbewerbsnachteile für Reiseunternehmen mit Sitz in Deutschland gehabt, so die Befürchtungen der Branche. Anbieter aus sogenannten Drittländern, die also ihren Sitz nicht innerhalb der EU haben, hätten ihre Reisen nach Deutschland in der Konsequenz deutlich verteuern und sich überdies auch hierzulande steuerlich registrieren müssen. Infolgedessen bestand zum Beispiel die Gefahr, dass große Reiseveranstalter aus den USA und Asien die Destination Deutschland schlichtweg aus ihren Programmen gestrichen hätten. Das wiederum hätte zu einem deutlichen Einbruch der Besucherzahlen mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die Incoming-Branche und den Standort Deutschland geführt.

Im intensiven Austausch mit dem Finanzministerium wurde die Nichtbeanstandungsregelung schließlich im Juni bis Ende 2026 verlängert und damit eine Registrierungspflicht für Außer-EU-Reiseveranstalter ab Januar 2024 abgewendet. Damit wollen wir ausreichend Spielraum ermöglichen, bis ein Vorschlag der EU-Kommission vorliegt.

Dieser Erfolg ist in der Branche auch vernommen worden, wie es scheint aber an der AfD vorbeigegangen. In Ihrem Antrag fordern Sie hier nämlich, den Erlass des Finanzministeriums von 2021 aufzuheben. Dieser ist aber mit der Verlängerung seit Juni hinfällig, und ihre Forderung ist damit seit Monaten veraltet.

Zusammenfassend kann ich also noch einmal feststellen: Ihr Antrag ist nicht durchdacht und zu einem Großteil inhaltlich überholt.

Gleichzeitig sehen Sie, wie wir in allen angesprochenen Bereichen bereits aktiv geworden sind: Mit einem Bürokratieentlastungsgesetz in Milliardenhöhe unterstützen wir die Betriebe, in der Frage der ermäßigten Mehrwertsteuer haben wir als FDP-Fraktion eine klare Position, und das angesprochene Problem der sogenannten Margenbesteuerung haben wir bereits vor Monaten gelöst.

Ihren Antrag brauchen wir dabei nicht, und wir lehnen ihn daher ab.

TL
Thomas Lutze Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Die AfD beschäftigt sich in ihrem heutigen Antrag mit der immer noch schwierigen Situation der Tourismusbranche. Vom heftigen Schlag der Coronajahre konnte sich die Branche bis heute nicht restlos erholen, was nicht zuletzt am Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine liegt, der deutlich gestiegene Kosten mit sich brachte.

Während die AfD einige gute Vorschläge, wie die Abschaffung der analogen Hotelmeldepflicht, vorlegt, ergeht sie sich in absurden Detailfragen, die dem Wutbürger den Schaum vor den Mund treiben sollen. Liebe AfD, die Gastronomie strauchelt nicht, weil auch Saisongerichte mit den dazugehörigen Allergenen gekennzeichnet werden müssen oder weil die Herkunft von Fleisch auf Speisekarten verpflichtend ist. Sonst sind Sie doch auch immer darum bemüht, zu wissen, woher jemand kommt.

Der angeblichen neuen Partei des kleinen Mannes scheint es darüber hinaus vollkommen egal zu sein, dass im Zuge der Coronakrise Hunderttausende ihren Job verloren haben und sich der Vor-Corona-Zustand bis heute nicht wieder eingestellt hat. Der AfD geht es schlicht nur um die Gewinne der Tourismusunternehmen. Ob und wie Arbeitnehmer/-innen ihren Lebensunterhalt in der Branche verdienen können, ist keiner Rede wert.

Wenn die AfD glaubt, dass der Tourismus in Deutschland wieder auf einem guten Weg ist, wenn die einschlägigen Unternehmenszahlen steigen oder gar auf Vor-Corona-Niveau sind, dann hat sie in den zahlreichen Anhörungen im Tourismusausschuss zur Situation der Arbeitnehmer/-innen gepennt. Hier muss nicht nur die Vergütung verbessert werden, sondern es muss auch im Ausland um neue Fachkräfte geworben werden, wie auch touristische Wirtschaftsverbände das fordern. Aber an dieser Stelle findet die Liebe der AfD für Unternehmen natürlich ihr xenophobes Ende.