Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln – Mobilität fördern, nicht verhindern
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Sobald alle ihren Platz gefunden haben, können wir damit auch beginnen. – Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union hat hier in gleich drei Texten aka Anträgen beschrieben, dass es ihr nicht gut geht. Also: Die Union hat Probleme mit Gegenwart und Vergangenheit.
Gegenwart: Es geht um Euro 7. Den Vorschlag für diese Norm hat Frau von der Leyen gemacht; die ist bekanntlich aus der Union.
Dass man das immer wieder verbirgt, ist doch interessant.
Vergangenheit – Stichwort „Dieselgate“, Stichwort „Verbrenner-Aus“ –: Herr Söder hat ehedem das Verbrenner-Aus für das Jahr 2020 gefordert – ein Söder, zwei Meinungen. Aber auch das blenden Sie aus.
Aber weiter: Die Union hat Probleme mit guter Luft und gesunder Umwelt. Denn genau darum geht es bei Euro 7: um bessere Luft. Es geht daher um realistische Testbedingungen statt Dieselschummel.
Aber weiter. Die Union hat Probleme mit der Realität, mit Fakten. Zum Beispiel behaupten Sie in einem Ihrer Anträge, dass es keine Förderung für alternative Techniken gibt. Entschuldigung! Von 2021 bis 2024 gibt es 1,54 Milliarden Euro für Wasserstoffförderung und E-Fuels. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen E-Fuels, zum Beispiel für die Luftfahrt und die Schifffahrt. Es gibt eine PtL-Roadmap. Dafür brauchen wir Anlagen und nicht nur Gequatsche. Ja, das ist das Ziel; das ist die Richtung. Ich sage aber auch: E-Fuels sind bislang nur im Labormaßstab vorhanden. Das ist eine Phantomdebatte.
Wenn Sie dann – das werden wir ja gleich wieder hören – das Lied von der Technologieoffenheit singen, dann sei auch der Union noch mal gesagt, was in den letzten 20, 30 Jahren in Deutschland passiert ist: Wir haben bei der Bahn 2 700 Kilometer Schiene verloren und bei der Straße 2 000 Kilometer Autobahn dazubekommen. Wenn man überlegt, wie das passiert ist, nämlich dadurch, dass doppelt so viel Geld für die Straße wie für die Schiene eingesetzt wurde, stellt man fest: Das ist alles andere als technologieneutral.
Ich gebe ein weiteres Beispiel, damit es klarer wird: Wenn ich das Wort „Lastenrad“ erwähne und das in einen Kontext mit Technologieoffenheit stelle, dann weiß ich sofort, dass der Kollege Ploß anfängt, zu grinsen, weil er überhaupt nicht sieht, dass es auch da um Technologieoffenheit, um Industrie, um Gewerbe, um Mittelstand, um Wertschöpfung geht. Da ist trotz der von Ihnen immer wieder ins Feld geführten Technologieoffenheit einfach null Wertschätzung, ganz im Gegenteil.
– Weil Esel nun mal keine Technik sind, sondern Natur; aber gut. – Für all diejenigen, die es nicht gehört haben: Es gab einen Zwischenruf, warum wir nicht auch Esel da mit einbeziehen. Manchmal stellen ja auch Esel selber solche Fragen – egal.
Die Union hat ein Problem mit der eigenen Rolle. Statt zu zeigen, was man in den Kommunen und in den Ländern in gemeinsamen Koalitionen hinbekommt, und die eigene Verantwortung aufzuzeigen, wird krakeelerisch Angst verbreitet, Jobverlust und Ähnliches in den Raum gestellt. Warum?
Es wird weiter gesagt, dass die neuen Autos durch die Euro-7-Norm extrem viel mehr kosten würden. Die Europäische Union – Frau von der Leyen, noch mal als Erinnerung – redet von 100 bis 150 Euro mehr für ein Neufahrzeug – 100 bis 150 Euro! Und da machen Sie jetzt die große Show draus. Das ist nicht die Union, wie wir sie zu Helmut Kohls und Angela Merkels Zeiten – aus Ihrer Perspektive: zu den guten alten Zeiten – kennengelernt haben.
Na ja, langer Rede kurzer Sinn: Wer zu lange am Auspuff klebt, dem ist schwer zu helfen. Lassen Sie los! Sie schaffen das! Wir helfen Ihnen dabei.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gelbhaar, Ihre Rede steht wirklich symptomatisch für den Zustand der Ampelkoalition: Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut. – Sie halten hier eine Rede gegen E-Fuels im Pkw-Bereich. Sie sagen: Die E-Fuels haben da nichts zu suchen. – Noch in dieser Woche hat der Verkehrsminister aus Ihrer Koalition erklärt: E-Fuels sollen im Pkw-Bereich auch in Zukunft eine Rolle spielen. – Bei Ihnen weiß der eine Partner nicht, was der andere will, und deswegen geht es in unserem Land mit der Ampelkoalition auch nicht voran.
Ich will Ihnen eins mal ganz deutlich sagen: Wenn wir hier über Technologieoffenheit sprechen,
stelle ich fest: Das ist für Sie anscheinend ein Reizwort. Wir brauchen nur das Wort „Technologieoffenheit“ zu erwähnen, und Sie gehen an die Decke. Bei Technologieoffenheit geht es um soziale Marktwirtschaft. Da geht es darum, dass wir die Klimaziele auf unterschiedlichen Wegen erreichen, dass wir nicht sagen: „Wir machen den gleichen Fehler, den in der Vergangenheit beispielsweise die rot-grüne Bundesregierung bei energie- und verkehrspolitischen Fragen gemacht hat, und setzen nur auf eine Sache“, sondern wir wollen mit „Technologieoffenheit“ zum Ausdruck bringen, dass Unternehmen und Verbraucher in der sozialen Marktwirtschaft selber entscheiden, wie sie die Klimaziele erreichen. Das ist das Gegenteil von der Staatswirtschaft, für die Sie hier im Deutschen Bundestag eintreten.
Gleichzeitig hängen am Verbrennungsmotor natürlich auch sehr viele Arbeitsplätze; auch das muss man einmal deutlich sagen. Wenn man den Verbrennungsmotor durch politische Beschlüsse kaputtmacht, so wie Sie das wollen, dann wird das bedeuten, dass im Süden unseres Landes, aber auch in Nordrhein-Westfalen,
wo es viele Zuliefererbetriebe gibt, viele Arbeitsplätze vernichtet werden. Gerade die Beschäftigten dort setzen darauf, dass wir den Verbrennungsmotor klimaneutral machen. Dabei geht es nicht um die Frage „Batterieauto oder Verbrenner?“. Wir werden am Ende beides brauchen bei der Mobilität der Zukunft.
Ihre Rede, die ja vor allem gegen Ihren eigenen Verkehrsminister gerichtet war, zeigt leider eine Entwicklung, die für unser Land nicht besonders gut ist. Die FDP hat noch vor einem guten halben Jahr groß verkündet: E-Fuels werden in Zukunft im Pkw-Bereich eine große Rolle spielen; dafür wird man die Gesetze ändern. – Bis heute verweigert das zuständige Bundesumweltministerium eine Anpassung der Bundes-Immissionsschutz-Verordnung. Und genau das ist das Problem: Es geht nichts voran.
Ich werde Ihnen eines hier zu später Stunde noch mal auf den Weg mitgeben: Wir werden in den nächsten Wochen Druck machen, dass E-Fuels auch in Zukunft an deutschen Tankstellen vertrieben werden können,
dass E-Fuels eine wichtige Rolle im Pkw-Segment spielen.
Kollege.
Für die SPD-Fraktion hat nun Isabel Cademartori das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich, dass wir heute über die Abgasnorm Euro 7 debattieren. Aber gut, Herr Ploß redet sowieso immer das Gleiche, egal welches Thema auf der Tagesordnung steht.
Also, kommen wir zurück zum Thema. Es wird hier suggeriert, dass eine schärfere Abgasnorm dem Verbrennungsmotor irgendwie schaden könnte. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Es ist eine Weiterentwicklung für alle Arten von Fahrzeugen, auch für den Verbrennungsmotor, die sicherstellt, dass die Luftqualität in Zukunft auch dort, wo noch Verbrennungsmotor gefahren wird, weiterhin hoch sein kann.
In Deutschland kennen wir das Thema vom Dieselskandal. Seitdem hat sich viel getan.
Aber es ist nicht nur ein deutsches Thema. Auch weltweit, in vielen anderen Ländern, in denen sicherlich noch lange der Verbrennungsmotor gefahren wird, wird eine Weiterentwicklung der Euronorm unserer Industrie große Vorteile bringen beim Vertrieb ihrer Verbrennungsmotoren.
Insofern ist das eigentlich eine Scheindiskussion. Nicht ohne Grund macht sich die Zulieferindustrie – insbesondere aus Baden-Württemberg, aber auch aus anderen Regionen – sehr stark für die Entwicklung der Abgasnorm und verspricht sich davon zusätzliche Aufträge.
Im Antrag formulieren Sie einige Anforderungen an eine Euro-7-Norm, die durchaus vernünftig sind, aber, ehrlich gesagt, auch schon Teil des jetzigen Verhandlungsstands sind. Insofern sehe ich da keinen großen Widerspruch. Gerade dieser Tage finden die Beratungen im Europäischen Parlament und Rat statt.
Vielleicht für diejenigen, die diese Themen nicht so aufmerksam verfolgen: Das ist eigentlich ein Thema, das auf europäischer Ebene und nicht im Deutschen Bundestag entschieden wird. Aber wir debattieren natürlich trotzdem gerne darüber. Deswegen ist der Hinweis des Kollegen Gelbhaar richtig, dass der ursprüngliche Vorschlag für diese so kritisierte Norm von der EU-Kommissionspräsidentin kommt, die der CDU angehört. Das nur am Rande bemerkt.
Also, was ist aktuell der Stand? Es gibt ein paar Kritikpunkte an dem ursprünglichen Vorschlag, die aber durch die Verhandlungsführung Deutschlands schon weitestgehend ausgeräumt wurden. Es geht um die Testrandbedingungen. Dort läuft es auf eine Einigung zu, dass sie wie bei der Euro 6 oder in leicht angepasster Form weitergeführt werden. Es geht noch um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoff, die so angepasst sind, dass sie zwar realistisch erreichbar sind, aber dennoch für die Luftqualität eine deutliche Verbesserung bringen.
Die Euro-7-Abgasnorm schafft Rechtsklarheit und vereinfacht. Sie ist nur noch eine Verordnung mit relevanten Messverfahren und hat nicht so viele technische Ergänzungen wie die Euro 6. Sie gilt für alle Fahrzeugtypen, und sie gilt nicht nur für den Auspuff, sondern auch für den Reifenabrieb und die Bremsen, was alle Antriebsarten betrifft. Insofern ist es eine sehr sinnvolle Weiterentwicklung, die unsere Automobilindustrie auf den neuesten Stand der Technik bringen und die Luftqualität in unseren Städten weiter verbessern wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Euro-7-Norm ist ein weiterer Sabotageakt, ein Sabotageakt, der sich gegen das Automobil im Allgemeinen und den Verbrennungsmotor im Besonderen richtet. Fragt man Ingenieure aus der Automobilindustrie nach einer Bewertung, so ordnen sie dieses Machwerk irgendwo zwischen „hoffnungslos überambitioniert“ und „total wahnsinnig“ ein.
Das liegt ganz einfach daran, dass es die Technik, die benötigt wird, um die geforderten Vorgaben überhaupt einhalten zu können, so noch gar nicht gibt. Und selbst wenn es sie gäbe, könnte sie in den bereits existierenden Fahrzeugbaureihen nicht mehr nachgerüstet werden. Das heißt ganz konkret: Wenn es bei den aktuellen Maximalforderungen der Euro-7-Norm bleibt, wenn also nicht nur neue Baureihen, sondern jedes einzelne Fahrzeug, das ab Mitte 2025 zugelassen werden soll, die Euro-7-Norm erfüllen muss, führt das zwangsläufig 2025 zum Zusammenbruch großer Teile der Automobilproduktion.
Da fällt mir gerade ein: 2025 ist ja auch Wahljahr. Ich gehe davon aus und ahne, dass danach allerdings die meisten von Ihnen hier nicht mehr sitzen werden. Insofern kann man der Sache natürlich auch etwas Gutes abgewinnen.
Insgesamt muss aber eins endlich verstanden werden, nämlich dass es bei den immer absurder werdenden Grenzwertverschärfungen eben nicht ums Klima geht. Es geht auch nicht um Gesundheitsschutz, um die herbeifantasierten Feinstaubtoten. Vor allem geht es aber eben nicht darum, 50 Millionen Pkws mit Verbrennungsmotor durch 50 Millionen Elektrofahrzeuge zu ersetzen. Nein, es geht darum, die private Mobilität mittelfristig so zu verteuern, dass sie nur noch einer auserwählten Elite zur Verfügung steht. Und dazu werden die meisten Bürger da draußen an den Bildschirmen in Zukunft leider nicht mehr gehören. Das muss man mal verstehen.
Denn in den Zukunftsplänen der grün bemäntelten Sozialisten und Kommunisten, die hier zurzeit den Ton angeben, ist nämlich weder ein privates Eigenheim noch der private Besitz eines Pkws vorgesehen.
Der verhasste alte weiße Mann, der durch Fleiß und Bildung Wohlstand schafft, Privateigentum anhäuft und dann vielleicht sogar noch in einem SUV völlig selbstbestimmt mit 180 Stundenkilometern durch die Gegend braust, ist geradezu der Albtraum, das Feindbild linker Ideologie.
Nein; verstaatlichen, enteignen, umverteilen – das sind die Zielvorstellungen all derer, die dieses Land vor unseren Augen kaputtregieren. Und wenn die Bürger das erst einmal verstanden haben, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, dann werden Sie ein ernsthaftes Problem bekommen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Nils Gründer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle im Raum haben eine unschlagbare Gemeinsamkeit: Wir alle atmen gerne saubere Luft. Das wollen Sie, das will ich, und das wollen natürlich auch die Autofahrer in diesem Land.
Der Trend geht seit 30 Jahren klar hin zu sauberer Luft.
Und so ehrlich müssen wir sein: Die Abgasnormen der Europäischen Union haben daran einen großen Anteil. Es gibt aber einen Unterschied: In der Vergangenheit haben sich diese Abgasnormen stets am Machbaren orientiert.
Im Koalitionsvertrag steht, dass wir uns für eine ambitionierte und umsetzbare Euro-7-Norm einsetzen. Bis zum aktuell eingebrachten Kompromiss im Rat sah es aber eine ganze Zeit lang danach aus, als würde die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag völlig über das Ziel hinausschießen. Die Testrandbedingungen sollten derart verschärft werden, dass Fahrzeuge in jedem noch so alltagsfernen Szenario die Grenzwerte einhalten müssen, und das wäre einfach absurd.
Umso mehr freue ich mich daher, dass der aktuelle Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft endlich eine rechtssichere Zusammenstellung der Bedingungen für die Messung von Schadstoffen vorsieht.
Was es aber dennoch braucht, ist mehr Zeit. Durch Euro 7 werden Hersteller vor die Frage gestellt: Investiere ich in Euro 7 und Umweltschutz, oder investiere ich in klimaneutrale Mobilität? Genau das darf doch nicht passieren. Euro 7 darf nicht dazu führen, dass Zeit für und Investitionen in den Klimaschutz verloren gehen.
Die Kommission hat dabei nämlich ein entscheidendes Detail nicht mitgedacht: Reduzieren wir Stickoxid, entsteht mehr CO2. Deswegen ist es so wichtig, dass sich unsere Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt, dass endlich auch synthetische Kraftstoffe mit in den Text der Euro-7-Norm aufgenommen werden.
Ohne erneuerbare Kraftstoffe im Text ist Euro 7 für uns nicht zustimmungsfähig.
Gleiches gilt auch für die Flottengrenzwerte für Lkw und Busse. Für diese Fahrzeuge sind E-Fuels besonders sinnvoll. Sie sorgen dafür, dass CO2 im Kreislauf gehalten wird, und ermöglichen dadurch eine klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotor. Daher wäre es völlig unverständlich, wenn jedes Gramm CO2, das am Auspuff von mit klimaneutralen Kraftstoffen betankten Fahrzeugen gemessen wird, als vollkommen neues CO2 angerechnet wird. Besonders dort, wo Elektromobilität wohl nicht zum Goldstandard wird, müssen wir auf erneuerbare Kraftstoffe setzen.
Aus diesem Grund setzen wir uns in Brüssel für Folgendes ein:
Erstens. Synthetische Kraftstoffe müssen auf die CO2-Flottenbilanz von Lkw und Bussen angerechnet werden können.
Zweitens. Die CO2-Minderungsziele für diese schweren Nutzfahrzeuge dürfen nicht noch weiter verschärft werden. Unternehmer und Verbraucher brauchen endlich Gewissheit.
Drittens. Wir brauchen eine Euro-7-Norm, die das Machbare im Blick behält und den Einsatz von synthetischen, von erneuerbaren Kraftstoffen nicht blockiert.
Ich bin froh, dass die Karten hier noch mal völlig neu gemischt werden, um eben auch klarzustellen: Es kommt überhaupt nicht auf die Antriebsart an; es kommt darauf an, dass die CO2-Bilanz am Ende gleich null ist.
Letzte Bemerkung. Liebe Union, Sie werfen der Bundesregierung in Ihrem Antrag ja vor, sich für das vorzeitige Verbrenner-Aus einzusetzen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wissen Sie, wer eigentlich in diesem Land unsere Autofahrer im Regen stehen lässt? Das sind Sie. Es ist die Politik Ihrer EU-Kommissionspräsidentin, der wir hier hinterherräumen müssen, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen.
Deswegen gebe ich Ihnen den Titel für Ihren nächsten Schaufensterantrag gleich mit auf den Weg; der heißt dann nämlich: „Danke, FDP!“
Den Beitrag des Kollegen Bernd Riexinger für Die Linke nehmen wir zu Protokoll
wie auch den Beitrag von Christian Hirte für die CDU/CSU – Sie können gleich allen gleichzeitig Beifall spenden –, und auch den Beitrag von Dunja Kreiser für die SPD nehmen wir zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln – Mobilität fördern, nicht verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8434, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5806 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 8 b. Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern – Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6570, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5807 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 8 c. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8401 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.