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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
TOP 27 · Drucksache 20/8294

Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8294
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar, für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der FDP
FT
Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF
#

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute Abend über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, also über die Bekämpfung schwerster Kriminalität. Und das hat – das liegt in der Natur der Sache – für die Bundesregierung höchste Priorität. Die Prüfung Deutschlands durch die FATF, den internationalen Standardsetzer in diesem Bereich, im letzten Jahr hat gezeigt, dass hier trotz aller Bemühungen der letzten Jahre weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht, und dem stellen wir uns auch.

Die FATF fordert Deutschland in ihrem Prüfungsbericht unter anderem dazu auf, die Effizienz und Effektivität der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, der sogenannten Financial Intelligence Unit, durch bessere Analysetools, stärkere Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden sowie Unterstützung der Verpflichteten bei der Meldungsabgabe zu verbessern. Hinzu kommen die Ihnen allen wohlbekannten Herausforderungen für die FIU bei der Bewältigung der stetig steigenden Zahl an eingehenden Verdachtsmeldungen, von denen man ausgehen muss, dass sie in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger werden. Dies wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung adressiert.

Es geht im Wesentlichen um folgende Punkte:

Erstens. Es wird klargestellt, dass die FIU ihre Analysen an dem international anerkannten und europarechtlich verankerten Grundsatz der risikobasierten Arbeitsweise ausrichtet. Das ermöglicht der FIU, die risikogerechte Selektion der eingehenden Verdachtsmeldungen weiter zu verbessern und hierdurch die Ressourcen genau dorthin zu lenken, wo die besonders werthaltigen Sachverhalte, die besonders werthaltigen Meldungen sind, wo zu vermuten ist, dass am Ende auch strafrechtliche oder ermittlungstechnische Konsequenzen gezogen werden können.

Ich kann nur sagen: Das ist – das stellt man fest, wenn man mit den Mitarbeitern bei der FIU spricht, und das tue ich regelmäßig – eines der Hauptanliegen der Beschäftigten dort. Es wird einem klar gesagt, dass das sowohl für die Funktionsfähigkeit der Geldwäschebekämpfung in Deutschland ein ganz entscheidender Punkt ist als auch für die Motivation der Beschäftigten, die ja auch tagtäglich etwas Sinnvolles machen und einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wollen. Deswegen schlagen wir hiermit diese Klarstellung im Gesetz vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Wir werden weiterhin regeln, den gesetzlichen Kernauftrag der FIU klarer auf die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusbekämpfung und den relevanten Vortaten auszurichten.

Drittens. Wir werden ebenso klar die Unterstützung der Prozesse der FIU, insbesondere der Analysen, regeln durch automatisierte Verfahren zur Datenanalyse, einschließlich des Einsatzes künstlicher Intelligenz. Es wird nicht ohne gehen. Wir brauchen eine sehr gute IT. Wir brauchen entsprechende IT-Verfahren, um eine möglichst gute Vorselektion der eingehenden Meldungen auf mögliche Treffer zu erreichen. Das steht gar nicht in einem Gegensatz zu einer risikobasierten Arbeitsweise, sondern das gehört untrennbar dazu. Und man kann – jedenfalls sagen einem das die Praktiker – auch durch eine noch so gute IT am Ende nicht so gut selektieren, dass man nicht mehr risikobasiert weiterarbeiten muss. Also: Das gehört zusammen und steht nicht in einem Gegensatz zueinander.

Viertens. Die Kooperation der FIU mit ihren Zusammenarbeitsbehörden, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden, wird vereinfacht und verbessert, insbesondere durch eine Beteiligung der Zusammenarbeitsbehörden an der Erarbeitung der Risikofelder der FIU.

Fünftens. Die Unterstützung der Verpflichteten, also der Meldenden – in der Regel Banken oder andere Unternehmen, die verpflichtet sind, zu melden –, bei der Erkennung meldepflichtiger Sachverhalte wird ebenfalls angegangen. Beispielsweise kann man klar regeln, welche Sachverhalte nicht gemeldet werden müssen, die sogenannten Negativtypologien. Es geht bei den Meldungen nicht um Masse als Selbstzweck, sondern vor allem um Qualität. Diese Qualität können wir noch stärker fördern, indem wir entsprechende Negativtypologien bilden und auch an die Verpflichteten kommunizieren.

Alles in allem: ein überzeugendes Konzept, um die Geldwäschebekämpfung noch zielgerichteter auszugestalten. Ich bitte um Unterstützung dieses Vorschlags der Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Matthias Hauer CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein Geldwäscheparadies; da sind sich alle in der Fachwelt einig. Die Ampel legt nun einen Gesetzentwurf zur Anti-Geldwäsche-Einheit FIU vor, der drei Punkte enthält.

Fangen wir mal beim Positiven an: Es ist gut, dass der Gesetzentwurf eine rechtliche Grundlage dafür schafft, dass bei der Geldwäschebekämpfung endlich künstliche Intelligenz eingesetzt werden kann; leider sehr spät. Seit Jahren weiß jeder, der mit Fachleuten spricht: Die FIU setzt bislang keine künstliche Intelligenz ein, obwohl die Ampel das steif und fest behauptet. Zum Beispiel sagte Olaf Scholz wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 – Zitat –: „Künstliche Intelligenz kommt zum Einsatz“. Die Ampel macht sich also heute ehrlich, und der Kanzler müsste eigentlich einräumen, dass er 2021 falsch lag.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Er hat es vergessen!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Er kann sich nicht erinnern!“

Es wäre wünschenswert, wenn sich der Kanzler auch bei anderen Themen endlich ehrlich machen würde.

Beifall bei CDU/CSU

Kommen wir nun zu den negativen Aspekten des Gesetzentwurfs. Die FIU soll nach dem Willen der Ampel zukünftig die Augen verschließen müssen, wenn sie Hinweise auf sonstige Straftaten bekommt, sei es auf Betrug, auf schwere Delikte, auf Steuerstraftaten, vielleicht bis hin zu Cum-ex. Das lehnen wir ab.

Nun zum dritten Punkt und zum Herzstück des Gesetzentwurfs: dem risikobasierten Ansatz. „Allein die Existenz des Gesetzentwurfs ist eine kriminalpolitische Bankrotterklärung“ – das ist die Bewertung eines SPD-Kollegen, der bis zur Wahl Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter war. Dieser SPD-Kollege sagt weiter – Zitat –:

„Man möge sich vorstellen, Nancy Faeser würde vorschlagen, dass die Polizei bei bestimmten Straftaten, die sie gerade nicht so wichtig findet, keine Ermittlungen aufnehmen muss – ohne dass die Justiz davon erfährt oder irgendjemand das kontrolliert. Nichts anderes plant das Bundesfinanzministerium für die FIU.“

Das sagt Ihr Kollege von der SPD.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Seit 2020 verwendet die FIU bereits den risikobasierten Ansatz. Interessanterweise nennt die Bundesregierung als Rechtsgrundlage für den Ansatz einen Paragrafen im Geldwäschegesetz, den es erst seit Mitte 2021 gibt. Also räumt Herr Lindner damit auch ein, dass zuvor der Ansatz ohne Rechtsgrundlage zum Einsatz kam. Und von der angeblichen Rechtsgrundlage aus 2021 ist die Ampel auch nicht wirklich überzeugt, weshalb sie den risikobasierten Ansatz jetzt ausdrücklich ins Gesetz schreiben muss.

Wenn im Gesetz steht, dass die FIU nicht bei jeder Meldung hinschauen muss, dann darf sie willkürlich wegschauen. Welche Verdachtskriterien dazu führen, dass die FIU tätig wird, bleibt geheim. Das ZDF hat kürzlich einen Ministeriumsmitarbeiter wie folgt zitiert – Zitat –:

„Das bisher gesetzeswidrige Verhalten der FIU ist dann legal. Sie kann mit Meldungen tun und lassen, was sie will, ohne dass ihr irgendwer mehr was kann.“

Zitat Ende. Genau das ist das Ziel der Ampel, und genau das dürfen Parlamentarier nicht mitmachen.

Beifall bei CDU/CSU

Weil es die FIU nicht schafft, mit dem risikobasierten Ansatz Meldungen sinnvoll zu priorisieren, ist über zweieinhalb Jahre unter den Finanzministern Scholz und Lindner ein riesiger Bearbeitungsrückstand entstanden: 290 000 Geldwäscheverdachtsmeldungen lagen rum. Darunter waren allein 17 000 Fälle sonstiger Straftaten; die will die Ampel künftig völlig ignorieren. Bearbeitungsrückstände gibt es demnächst nach der Ampeldefinition nicht mehr; denn alle Meldungen gehen sofort in die Endbearbeitung, selbst wenn die Bearbeitung dann monatelang dauert. Es gibt also keine Rückstände mehr, sondern einfach nur überlange Bearbeitungsdauern.

Wir fordern ausdrücklich, dass die FIU eine Priorisierung von Fällen vornimmt. Die FIU verfügt über mehr als 500 Mitarbeiter, demnächst 700 Mitarbeiter. Die Kategorisierung aller eingehenden Meldungen in die drei Kategorien „Vereinfachte Abgabe“, „Vertiefte Analyse“ oder „Zuführung zum Infopool“ ist – Zitat – „im Regelfall pro Meldung … eine Sache von wenigen Sekunden bis wenigen Minuten“, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der BDK sagt, es seien „keine 30 Mitarbeiter erforderlich“, um eine solche Erstbewertung für alle Meldungen vorzunehmen.

Das Kernproblem sei der sogenannte risikobasierte Ansatz – das sagte der hochgeschätzte Kollege und mein Vorredner Florian Toncar von der FDP noch vor zwei Jahren. Er machte Olaf Scholz für einen – Zitat – „rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ verantwortlich. Das kam in der Rede gar nicht vor. Heute ist er anwesend – zum Glück! – und Parlamentarischer Staatssekretär in genau dem FDP-Ministerium, das uns diesen Ansatz jetzt als Lösung verkaufen will.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Und was soll uns das jetzt sagen?“

Wer die Ampel fragt – wir haben das in ausführlichen Fragenkatalogen getan –, was unter dem risikobasierten Ansatz genau passiert, der bekommt keine vernünftige Antwort. Der FIU steht es frei, was sie untersucht und was nicht. Selbst wenn die FIU schwerwiegende Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ignorieren würde, dann könnte sie das damit rechtfertigen, dass sie nach dem risikobasierten Ansatz vermeintlich noch größere Fische fangen wollte. Auch die Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei sagt ganz klar, dass der risikobasierte Ansatz große Gefahren birgt.

Es muss im Rechtsstaat der Anspruch sein, dass regelbasiert die Delikte verfolgt werden. Entweder liegen Erkenntnisse auf Straftaten vor – dann muss die FIU weiterleiten – oder eben nicht. Am Ende muss die Justiz solche Fragen entscheiden, und es darf nicht der Willkür der FIU überlassen werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dunja Kreiser

Letzter Satz. Der neue FIU-Chef sprach im Finanzausschuss davon, dass man bei der Geldwäschebekämpfung derzeit einen Golf I fährt und es mit besserer IT zu einem Mittelklassewagen bringen könnte. Olaf Scholz hat zu dem Thema mal von KI-Tools auf Weltniveau gesprochen. Das ist das passende Bild für die Ampelpolitik: Sie haben einen Golf I, Sie träumen vom Mittelklassewagen, und den verkaufen Sie uns als Weltklasse.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem etwas wirren Vortrag des Kollegen würde ich gerne auf das Thema zurückkommen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Nur weil Sie es nicht verstanden haben!“

Es geht um den Gesetzesvorschlag der Koalition, den risikobasierten Ansatz in der Geldwäschebekämpfung gesetzlich zu verankern.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Haben Sie dem Kollegen Fiedler nicht zugehört? Widersprechen Sie dem Kollegen Fiedler? Der hat davon mehr Ahnung als Sie!“

Ich meine, das ist ziemlich wichtig; denn am 17. April dieses Jahres dürften die Sektkorken geknallt haben, vor allem bei denen, die Geldwäsche betreiben. Die ominöse Staatsanwaltschaft aus Osnabrück – für die, die es nicht mehr wissen: das ist dieser CDU-Staatsanwalt, der auch das Justizministerium und das Finanzministerium kurz vor der letzten Bundestagswahl hat durchsuchen lassen –

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie machen Institutionen verächtlich! Schämen Sie sich!“

hat jetzt Mitarbeiter der FIU angeklagt, weil sie nach einem international anerkannten Ansatz arbeiten. Weil die Bundesregierung und auch wir als Koalition eine Pflicht haben, die Mitarbeitenden bei der FIU zu schützen,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie haben jahrelang weggeschaut!“

bringen wir heute dieses Gesetz ein, um Klarheit zu schaffen und diese Arbeit zu ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie schauen weg!“

Es ist schon relativ spannend. Herr Kollege, Sie haben eben den neuen Leiter der FIU, Herrn Thelesklaf, zitiert. Er hat so einiges erzählt. Er hat zum Beispiel gesagt: Ressourcen muss man dort einsetzen, wo es den Kriminellen am meisten wehtut. – Recht hat der Mann. Aber das, was Sie hier vorschlagen, ist, dass jeder Klingeldeckeldiebstahl von der FIU genauso bearbeitet werden soll wie höchste und schwerste Kriminalität.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das ist Unsinn! Die Kategorisierung dauert ein paar Sekunden!“

Wir sagen: Genau das ist der falsche Weg. Wir müssen an die großen Fische ran und nicht an die kleinen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Herrn Thelesklaf haben wir übrigens – Gratulation an das BMF – einen hervorragenden Mann für die Leitung der FIU bekommen. Er hat so schön gesagt: Er hatte bei den Vereinten Nationen in leitender Funktion im Kampf gegen Geldwäsche einen sehr schönen Schreibtisch in New York und hat ihn jetzt gegen einen Schreibtisch in Köln-Porz getauscht.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie haben ja viel zum Gesetzentwurf zu sagen!“

Er hat zum Beispiel auch gesagt, dass ihm das Herz blutet, wenn er sich anschaut, wie die FIU aktuell arbeiten muss. Jede einzelne Meldung von den Hunderttausenden Meldungen, die jedes Jahr reinkommen, muss momentan händisch geprüft werden. Mit diesem Gesetz machen wir Schluss damit. Wir sorgen dafür, dass die Mitarbeitenden bei der FIU ihre Arbeitszeit investieren können, um internationale Netzwerke von Geldwäsche aufzudecken und den großen Haien an den Kragen zu gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Thelesklaf hat mir auch erzählt, dass man international mit sehr großer Verwunderung auf die deutsche Diskussion schaut. Er hat gesagt: Na ja, das ist eine Diskussion, die man international so vor zehn Jahren geführt hat. Er hat auch gesagt: Es gibt zwei Sorten von FIUs. Es gibt die einen – die sind erfolgreich –, die verfolgen den risikobasierten Ansatz, und es gibt die anderen, die ziemlich in die Röhre schauen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Seit 2020 wird der risikobasierte Ansatz eingesetzt! Herr Scholz hat die FIU doch vor die Wand gefahren!“

Lieber Herr Hauer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wir wollen eine FIU haben, die am Ende erfolgreich ist, und nicht eine, die in die Röhre schaut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will es auf den Punkt bringen. Wir haben Herrn Thelesklaf gefragt: „Wie ist das denn?“, und er hat gesagt: „Ich kann diesen Job ohne den risikobasierten Ansatz nicht machen.“

Lieber Herr Kollege, das ist ein Mann, der hat die FIU in der Schweiz geleitet, der war bei den Vereinten Nationen. Vielleicht glauben Sie dem, wenn Sie mir schon nicht glauben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Hören Sie lieber mal dem Kollegen Fiedler oder den Gewerkschaften zu!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Dieses Gesetz soll die FIU, die seit 2017 besteht, neu regeln; Schäuble, Scholz, Lindner. Es ist das Gleiche, über das wir heute Nachmittag hier diskutiert haben: Sie reden nur und bekommen seit über 6 Jahren die FIU nicht in den Griff.

Beifall bei AfD

Die Kernaufgabe der FIU – da stimme ich dem Kollegen Zimmermann sogar zu – besteht in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, nicht von Klingeldeckeldiebstahl; da bin ich dabei. Nur leider ist die Geschichte der FIU unter den Kollegen, die ich genannt habe, eine Geschichte geprägt von Unfähigkeit, Pleiten, Pech und Pannen. Viele Themenbereiche, die nämlich im Zuge des vorgelegten Gesetzentwurfs vermeintlich gelöst werden sollen, haben leider auch etwas mit eklatantem Führungsversagen zu tun.

Herr Kollege Dr. Toncar, Sie selbst haben es bei der BaFin kritisiert: Da musste Herr Hufeld gehen, da musste Frau Roegele gehen. Wir sprechen hier von Unternehmenskultur. Und Herr Thelesklaf hat uns auch gesagt, dass sich einiges im Verhalten, in der Auffassung und in der Unternehmenskultur dieser FIU ändern muss. Da haben Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, mal wieder getorft oder voll versagt; so sieht es aus an dieser Stelle.

Beifall bei AfD

Sehr häufig habe ich in den Sitzungen des Finanzausschusses in der letzten Legislatur den sogenannten risikobasierten Ansatz hinterfragt. Da hat Herr Schulte gelacht, da hat die SPD gelacht unter ihrem Finanzminister. Heute wird eingeräumt – Kollege Hauer hat es angedeutet –, dass der risikobasierte Ansatz deutlich und gründlich überarbeitet werden muss. Auch das ist eine Bankrotterklärung des Finanzministers Scholz und eigentlich auch des Kanzlers Scholz.

Ferner müssen aufgrund mangelnder technischer Ausstattung – im 21. Jahrhundert; das muss man sich mal überlegen – Meldungen nach wie vor händisch bearbeitet werden. Und so ist es auch zustande gekommen – das haben Sie vergessen, Dr. Zimmermann –, dass unter Ihrem Finanzminister bei der FIU einfach Meldungen zu Wirecard von der Commerzbank unterschlagen worden sind. Sie sind für nicht wichtig gehalten worden. Das ändern Sie nicht mit dem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet Manpower und politischen Willen. Ich stimme Herrn Hauer zu: Da haben Sie von der SPD unter Herrn Scholz als Finanzminister komplett versagt.

Beifall bei AfD

Kommen wir dazu, was Sie wieder nicht gesagt haben. Herr Thelesklaf hat mir in der Anhörung nämlich gesagt – spitzen Sie von der CDU/CSU und insbesondere von der FDP die Ohren; das kommt nämlich schwerwiegend hinzu, und das ändert der vorliegende Gesetzentwurf nicht; das habe ich in den letzten Jahren mehrfach kritisiert –, dass die Zentralstelle – auch das muss man sich vorstellen – keinen Zugriff auf Daten der Länderpolizeien haben wird und damit keine vernünftige Analyse der eingehenden Meldungen möglich ist. Er hat auch gesagt: Das große Bild bekommt man auf Ebene des Bundes nur, wenn die Länderpolizeien zusammenarbeiten und auf internationaler Ebene die internationalen FIUs zusammenarbeiten. Und auch das regeln Sie nicht. Insoweit wird dieser Missstand, den wir seit 2017 haben, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– leider anhalten. Und daran – sehr verehrter Kollege Dr. Toncar, da habe ich Sie noch anders erlebt, auch bei Wirecard, – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie sollen bitte zum Schluss kommen.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– wird dieser Gesetzentwurf nichts ändern. Aber wir werden –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– sehr kritisch und konstruktiv die weiteren Beratungen begleiten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die Kollegin Sabine Grützmacher, Bündnis 90/Die Grünen, die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke, und der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion, haben Ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8294 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

CK
Carlos Kasper SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Jedes Jahr werden laut Schätzungen rund 100 Milliarden schmutzige Euro hier gewaschen. Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Das ist alarmierend; denn es geht nicht nur um die reine Zahl, weshalb der Kampf gegen Geldwäsche von so entscheidender Bedeutung ist. Es geht um die Integrität unseres Finanzsystems. Es geht um die Stabilität unserer Wirtschaft. Es geht darum, dass illegale Aktivitäten keine Möglichkeit haben, sich zu verstecken.

Geldwäsche ermöglicht es Kriminellen und Korrupten, illegal erworbene Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuführen. Diese Praxis kann schwerwiegende Folgen für die gesamte Gesellschaft haben, da sie das Vertrauen in das Finanzsystem erschüttert und die Wirtschaft destabilisiert. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen können.

Die Financial Intelligence Unit ist die zentrale Einrichtung, die verdächtige Transaktionen analysiert und Informationen an Strafverfolgungsbehörden weitergibt. Sie ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg im Kampf gegen Geldwäsche. Hier hat Deutschland zweifellos noch einige Baustellen, wie auch der FATF-Bericht und unsere vielen Debatten im Finanzausschuss in der vergangenen Zeit gezeigt haben.

In der Vergangenheit stand die FIU vor vielen Herausforderungen. Wir haben deshalb bereits Maßnahmen ergriffen, um die FIU zu stärken und effektiver im Kampf gegen Geldwäsche zu machen. Diesen Prozess begleiten wir als Parlament intensiv. Wir sind entschlossen, die FIU zu einer noch effizienteren und hochspezialisierten Einheit zu machen. Mit der neuen Leitung sind wir da auf einem guten Weg. Mir ist es dabei besonders wichtig, auch als Parlament die FIU in ihrer wichtigen Rolle zu kontrollieren.

Es steht fest: Der Kampf gegen Geldwäsche ist von entscheidender Bedeutung, und die FIU spielt eine Schlüsselrolle dabei.

Wir als Ampel haben uns auf den Weg gemacht, hart gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf ist einer der Schritte im Kampf gegen schmutziges Geld.

SG
Sabine Grützmacher Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Wir alle kennen die Berichte über Geldwäsche, die sich 2021 geschätzt auf die Höhe des Umsatzes von Siemens und Daimler belief. Laut dem italienischen Staatsanwalt Nicola Gratteri kann „in Deutschland jemand mit Geldkoffern aufkreuzen – und niemanden interessiert es, ob der das Geld mit Kokain, menschlichen Organen oder Sklaven verdient hat“. Die Opfer von Menschenhandel in der EU sind zu über zwei Drittel weiblich, fast alle sexuell ausgebeuteten Opfer (92 Prozent) sind Frauen oder Mädchen. Soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Vulnerabilität werden gerade für Frauen immer noch zum Risiko: auch im Jahr 2023, auch in der EU. Das sollte uns interessieren.

Die FIU hat eine wichtige Bedeutung, um einen robusten Ansatz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu etablieren. Dies wurde auch im FATF-Bericht so hervorgehoben, und es ist Zeit, zu handeln.

Der Schildkrötengang der vergangenen Jahre hat uns neben dem unrühmlichen Titel „Geldwäscheparadies“ auch den Platz 7 beim Schattenfinanzindex des Tax Justice Network in 2022, noch vor Panama und den Bahamas eingebracht. Daran ist so gar nichts paradiesisch: Finanzkriminalität schadet konkret Menschen, aber auch dem öffentlichen Vertrauen sowie der Staatskasse. Die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche ist ein zentraler Pfeiler zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität unserer Finanzsysteme und ein Beitrag zur Kriminalitätsprävention. Bearbeitungsrückstände und dringend benötigte Rechtssicherheit mit Blick auf potenzielle Strafverfahren gegen FIU-Angestellte sind weitere triftige Argumente Lassen Sie uns deswegen pragmatisch sein und ins Handeln kommen.

Wir haben die Ausrichtung der FIU als administrative Behörde fraktionsübergreifend begrüßt. Trotz Meinungsverschiedenheiten über die konkrete Umsetzung erkennen wir die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit weiterhin strukturell zu verbessern. Dazu zählt der automatische Zugriff auf die Datenbank der Verdachtsmeldungen und die gewünschte und umgesetzte Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden bei der Kalibrierung des Filters. Und dazu gehören auch der risikobasierte Ansatz, eine beschleunigte Implementierung des IT-Ausbaus, eine optimierte Kommunikation, die gewünschten Rückmeldungen an Meldende und die Zusammenarbeit mit den beteiligten Strafverfolgungsbehörden und Verpflichteten. Denn wir sind uns hoffentlich einig: Wir wollen die OK und Terrorismusfinanzierung bekämpfen und nicht die FIU mit eBay-Kleinanzeigenbetrugsmeldungen überfluten.

Händisches Bearbeiten von Verdachtsmeldungen muss der Vergangenheit angehören, maschinelles Lernen – und ich nenne mit Absicht nicht die KI – kann bei Mustererkennung und Sortierung wertvolle Hinweise liefern. Aber ich möchte betonen: Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien sind kein Nice-to-have. Der Einsatz von Technologien wie Palantir darf nicht zur Diskussion stehen.

Es ist unsere Verantwortung, den Fortschritt und die Effektivität der FIU kontinuierlich zu überprüfen. Wird es Anpassungen geben müssen? Natürlich. Wir müssen evaluieren und von internationalen Best-Practice-Methoden lernen. Und vielleicht schaffen wir keinen paradiesischen Haushalt, aber von den 100 Milliarden, die uns schätzungsweise verloren gehen, hätte ich gerne die nächsten Jahre auch ein paar mehr zur Verfügung.

JW
Janine Wissler Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Das vorliegende Gesetz hat eine unrühmliche Vorgeschichte. Die Bundesregierung muss es notgedrungen einbringen, weil die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Rechtsauffassung vieler Sachverständiger bestätigt hat, dass die Arbeitsweise der FIU, also der sogenannte risikobasierte Ansatz der für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Bundesbehörde, schlichtweg gesetzwidrig ist.

Man muss sich das mal vorstellen: Da geht eine Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt gegen Mitarbeitende einer Bundesbehörde nach, und am Ende kommt die Staatsanwaltschaft zu der Bewertung, dass nicht etwa das individuelle Verhalten von Mitarbeitenden zu beanstanden ist, sondern dass die Arbeitsmethode der betreffenden Bundesbehörde selbst gesetzwidrig ist. – Das Verfahren wurde dann folgerichtig eingestellt; denn als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin einer Bundesbehörde dürfe man erstmal davon ausgehen, dass die angeordnete Arbeitsweise der eigenen Behörde nicht von vornherein gesetzwidrig ist.

Natürlich macht es Sinn, in der Geldwäschebekämpfung Prioritäten zu setzen und Millionenumsätze der Organisierten Kriminalität genauer zu untersuchen als einzelne Centbeträge beim Onlineglücksspiel. Insoweit ist ein risikobasierter Ansatz natürlich sinnvoll. Problematisch wird es aber, wenn auf eine Geldwäsche-Verdachtsanzeige bei der FIU keinerlei Konsequenz folgt, weil es sich vermeintlich nicht um Geldwäsche, sondern um eine Straftat ohne ein unmittelbares Geldwäschedelikt handelt. Auch solche Meldungen müssen weiterverfolgt werden, zumindest, indem man dem Meldenden dringend dazu rät, die Meldung direkt an die Polizei zu richten.

Der eigentliche Skandal ist aber das langjährige institutionelle Versagen des Bundesfinanzministeriums. Das BMF – Finanzminister Christian Lindner steht da in langer Tradition von Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble – redet sich seit vielen Jahren raus, es habe ja nur die Rechtsaufsicht und nicht die Fachaufsicht über die FIU und hätte die dramatischen Missstände daher nicht mitbekommen und nicht verhindern können. Das war schon immer eine billige Ausrede, aber der vorliegende Gesetzentwurf straft das BMF umso mehr Lügen. Denn gegen die Anwendung eines risikobasierten Ansatzes ohne gesetzliche Grundlage hätte das BMF auch und gerade als Rechtsaufsicht schon vor Jahren einschreiten müssen.

Ein Gesetz zur Anwendung eines risikobasierten Ansatzes ist daher schon seit Jahren überfällig. Bringen Sie die Geldwäschebekämpfung in Deutschland endlich in Ordnung, und setzen Sie dem Geldwäscheparadies Deutschland endlich ein Ende!