Protokoll
Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich warte noch kurz auf Platzwechsel, die jetzt hoffentlich schnell vorgenommen werden.
Ich eröffne die Aussprache und bitte um Aufmerksamkeit für erste Rednerin in dieser Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht Silvia Breher.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf die Kinderarmut gefunden. – Dieses Zitat vom 28. August 2023 stammt von der Ministerin. Heute, dreieinhalb Wochen später, gibt es noch immer keinen Kabinettsbeschluss, und es gibt auch noch immer keinen Entwurf hier im Parlament.
Sicher ist jedoch, dass der Entwurf, so wie er uns vorliegt, keine Antwort auf die Kinderarmut gibt, dass er aber 500 Millionen Euro teure neue Verwaltungsaufgaben für die Bundesagentur für Arbeit und für die Länder mit sich bringt.
Diese sogenannte Kindergrundsicherung als Antwort auf Kinderarmut zu bezeichnen, gleichzeitig aber einen Haushalt vorzulegen, der, ehrlich gesagt, überall dort, wo es für Kinder wichtig wäre, kürzt, das ist für uns grundlegend falsch – und offensichtlich nicht nur für uns. Die Kollegin Jensen von der FDP sagte gestern: Die Grundannahme der Kollegin, der Ministerin Lisa Paus, ist, dass ein pauschales Überweisen von mehr Geld auf das Konto der Familien Kinderarmut bekämpft, und der Überzeugung sind wir als Freie Demokraten so nicht.
Wir als CDU/CSU sind das übrigens auch nicht.
Deshalb bringen wir diesen Antrag mit zehn Maßnahmen zum Kinderzukunftsprogramm ein. Denn Bildung und soziale Infrastruktur verbunden mit zielgerichteten finanziellen Leistungen sind doch die Schlüssel für bessere Chancen, für eine bessere Zukunft von Kindern.
Ich möchte zwei Punkte von zehn hervorheben; meine Kolleginnen und Kollegen werden auf die übrigen eingehen. Da ist zunächst die Stärkung der Frühen Hilfen: Das sind diese niedrigschwelligen Angebote, zum Beispiel über die Familienhebammen; jeder von Ihnen/von euch kennt es aus den eigenen Wahlkreisen: Der Bedarf wächst. Familien, werdende und junge Eltern früh zu unterstützen, ins Hilfesystem zu bringen, sie zu beraten und zu unterstützen, gute und starke Eltern sein zu können – diesen Bereich müssen wir in den Blick nehmen.
Ich möchte auch noch ein paar Worte zu unserem Ansatz bei der finanziellen Unterstützung sagen. Wir wollen das Kindergeld erhalten. Das Kindergeld ist keine Sozialleistung.
Das Kindergeld muss im Steuerrecht verankert bleiben mit dem Ziel, es auch weiterhin entsprechend der Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrages zu erhöhen. Wir sind ja ein bisschen bei Ihnen, wenn es darum geht, den Kinderzuschlag und den Teilhabebetrag zusammenzufassen, auch das Schulstarterpaket automatisch mit auszuzahlen. Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir es an die Erwerbstätigkeit koppeln, und wir wollen vor allen Dingen in den vorhandenen Strukturen bleiben; denn 500 Millionen Euro für eine neue Verwaltungsstruktur, das ist bei diesem Haushalt für mich ein schlechter Witz. Stattdessen braucht es die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes. All das, was Sie sagen, digitale und Onlinedatenabgleiche, wäre heute möglich, wenn Sie es umsetzen würden.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Anke Hennig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Unionsfraktion!
Ich freue mich sehr, dass Sie uns durch Ihren Antrag die Möglichkeit geben, heute über ein so wichtiges Thema zu sprechen, das uns allen sehr am Herzen liegt: die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.
Es ist für mich mal wieder erstaunlich, wie sehr sich die Unionsfraktion in ihrem aktuellen Antrag für die Betreuung, Bildung, die Rechte und die Zukunft unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt.
Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, habe ich mich tatsächlich gefragt, ob ich versehentlich in einer Parallelwelt gelandet bin, in der die Union die treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit und Kinderrechte ist.
Da liest man Sätze wie: Kinder „sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie“ – hört, hört! – „gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten“.
Wirklich beeindruckend! Haben Sie das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Merz wirklich abgestimmt?
Die Unionsfraktion, die sich bisher eher für eine restriktive Flüchtlingspolitik und für Steuergeschenke für Besserverdiener stark gemacht hat,
möchte uns nun weismachen, dass sie die Kinderrechte und das Wohl unserer Jüngsten hochhält. Das ist natürlich eine wirklich erfreuliche Entwicklung. Ich kann nur hoffen, dass diese plötzliche soziale Fürsorge nicht genauso kurzlebig ist wie manche Wahlversprechen, die wir in der Vergangenheit von Ihnen gehört haben.
Aber jetzt ernsthaft:
Wir Ampelfraktionäre sollten diese Gelegenheit nutzen und die Union ermutigen, ihre Worte in die Tat umzusetzen.
Wenn die Union wirklich so besorgt um die Rechte und die Zukunft junger Menschen ist, dann wäre die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz der perfekte Schritt in die richtige Richtung.
Damit könnten wir sicherstellen, dass die Rechte unserer Kinder und Jugendlichen dauerhaft geschützt sind und nicht von politischen Wendungen und Regierungsverantwortung oder Oppositionspolitik abhängen.
Wir als SPD und auch die Ampelfraktionen stehen bereit, diesen wichtigen Schritt gemeinsam mit der Union zu gehen. Lassen Sie uns die Kinderrechte im Grundgesetz verankern und sicherstellen, dass unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Unterstützung und den Schutz erhalten, den sie verdienen.
Dadurch könnten wir gemeinsam Geschichte schreiben und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen positiv beeinflussen.
Und wer weiß – vielleicht wird die Union in der Zukunft noch weitere erstaunliche Wandlungen durchmachen.
Vielleicht werden Sie plötzlich auch zu Verfechtern des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit.
Ich würde mich jedenfalls sehr freuen. Und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre ein erster und immens wichtiger Schritt in diese Richtung. In diesem Sinne rufe ich die Kolleginnen und Kollegen der Union auf, ihre Worte in die Tat umzusetzen und gemeinsam mit uns die Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern.
Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Zukunft unserer Kinder ernst nehmen und ihnen die Rechte geben, die sie verdienen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem hier vorgelegten Kinderzukunftsprogramm beweist die CDU, dass sie auch das Scholzen gut beherrscht. So oft wie in diesem Antrag die Länder in die Pflicht genommen werden sollen, scheint die CDU vergessen zu haben, dass sie selbst in acht Bundesländern Regierungsverantwortung trägt. Und Sie haben auch vergessen, dass Sie für die Zustände, die Sie hier anprangern, selbst Verantwortung tragen, meine Damen und Herren.
Es ist ein Hohn, dass Sie über die Zukunft von Kindern sprechen; denn Sie haben mit Ihrer Politik der offenen Grenzen vielen Kindern nicht nur die Zukunft, sondern auch das Leben genommen.
Nach nur acht Jahren war das Leben von Leo beendet. Ein Eritreer stieß ihn vor einen ICE. Mia aus Kandel wurde vierzehn Jahre alt, getötet von einem Afghanen mit einem Brotmesser. Julia, neun, aus Dessau spielte mit ihrem Teddy, als sie von einem geduldeten Afrikaner vergewaltigt wurde. Dafür trägt die CDU Mitverantwortung, und Sie tragen auch Mitverantwortung dafür, dass unzählige Eltern heute nicht mehr am Leben sind, die ihre Kinder gerne noch betreut, versorgt und geliebt hätten!
Aber was ist schon ein Kinderleben und Familienglück gegen die Ideologie der Masseneinwanderung? Das beste Kinderzukunftsprogramm heißt: Schützen wir mit Deutschlands Grenzen auch Deutschlands Kinder!
Unsere Kinder werden immer mehr zur Minderheit im eigenen Land. Sie werden gemobbt, verachtet und verhöhnt in den Schulen, weil sie Deutsche sind. „Scharia statt Grundgesetz“ gilt in vielen Klassenzimmern. Mädchen werden unter Druck gesetzt, weil sie einen vermeintlich islamischen Sitten- und Bekleidungskodex nicht einhalten. Lehrerinnen berichten davon, dass sie sich nicht mehr trauen, kurze Kleider anzuziehen, und Israel soll aus den Atlanten geschnitten werden. Das findet in unseren Schulen statt, und darum schicken auch so viele Politiker von Ihren Fraktionen hier ihre Kinder auf Privatschulen, meine Damen und Herren.
In ihrem Antrag beklagt die CDU weiterhin, dass etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland den internationalen Mindeststandard beim Lesen nicht erreicht.
Schuld daran sind angeblich der Fachkräftemangel und die Coronapandemie. Aber es war nicht die Pandemie, die schuld war – es war die Merkel-Regierung, die Schulen und Kindergärten ohne wissenschaftliche Evidenz geschlossen hat.
Sie haben Kindern die Bildung vorenthalten! Sie haben den Kindern große Teile ihrer Kindheit genommen. Das ist Ihre Verantwortung – und diese Schuld, die werden wir Ihnen nicht vergessen.
Machen wir weiter: Auch CDU-Bürgermeister und -Landräte schlagen mittlerweile Alarm und schreiben Brandbriefe, dass keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere vor dem Hintergrund der Situation in Schulen und Kindergärten, mehr stattfinden soll. Und Sie hier in Ihrem Berliner Fraktionselfenbeinturm erzählen von akutem Fachkräftemangel und wollen den Ländern und Kommunen munter immer weitere Pflichten aufbürden, die dort weder finanziell noch personell irgendwie geleistet werden können.
Meine Damen und Herren von der Union, es ist kein Wunder, dass Ihre Brandmauern überall zusammenbrechen. Wir sind im Bund zweitstärkste Kraft, wir sind in mehreren Bundesländern stärkste Kraft.
Sie müssen sich in Zukunft mal entscheiden, ob Sie Politik für Deutschland, ob Sie konservative Politik machen wollen.
Das geht nur mit uns. Am besten, Herr Merz, Sie gehen nach Hause und nehmen Herrn Wüst und Herrn Günther gleich mit,
und dann besinnt sich die CDU vielleicht wieder auf konservative Werte und kann wieder konservative Politik für Deutschland machen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin für die Bundesregierung ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! Gestern war Weltkindertag, und ich freue mich, dass die Union heute ihre Vorschläge für eine Familienpolitik vorstellt.
Ich gebe zu: Ich war wirklich neugierig auf Ihren Antrag; denn immerhin hat die Union hier einiges aufzuholen. 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft
haben genau dahin geführt, wo wir heute sind: in eine verfestigte, strukturelle Kinderarmut in Deutschland.
Jedes fünfte Kind ist davon betroffen.
Was aus Kindern wird, die in armutsgefährdeten Familien aufwachsen, das war viel zu lange ein Tabu in Deutschland.
Gestern haben wir noch mal frische Zahlen dazu bekommen, was die Folgen genau dieser Politik sind: Vier von zehn Kindern haben nicht das passende Schulmaterial oder Sportzeug, jedes fünfte Kind nimmt kaum mehr an Schulausflügen teil, und jedes dritte Kind sorgt sich, dass die eigene Familie nicht genug Geld hat.
Das ist die Situation heute in Deutschland nach 16 Jahren Kanzlerschaft der Union.
Und was präsentieren Sie heute? Den zweiten und dritten Aufguss Ihrer bisherigen Politik. Schade, meine Kollegen von der Union!
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es ist richtig und wichtig, dass Familien mit Frühen Hilfen unterstützt werden.
Es ist entscheidend für mehr Chancengerechtigkeit der Kinder wie auch für bessere Erwerbsmöglichkeiten für Familien, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern investieren, und auch, dass der Rechtsanspruch kommt.
Aber das ist bereits alles auf den Weg gebracht
– Von uns.
Es ist auch richtig, Kinder früh zu fördern und Kitas als faszinierende Lernorte für alle Sinne zu etablieren, insbesondere auch hinsichtlich der sprachlichen Bildung.
Deshalb haben wir die Sprachförderung mit dem KiTa-Qualitätsgesetz
bereits als zentrales Handlungsfeld fest verankert und in die Regelfinanzierung überführt.
Wir arbeiten jetzt gemeinsam mit den Ländern an der Entwicklung bundesweiter Qualitätsstandards. Mit 7 Milliarden Euro unterstützen wir die Länder bei der Kitaqualität und beim Ganztagsausbau.
Und wir tun noch mehr. Mit dem Startchancen-Programm werden wir 4 000 Schulen bundesweit zusätzlich unterstützen – für mehr Chancengerechtigkeit insbesondere sozial benachteiligter Schüler/-innen in Deutschland.
Denn jedes dieser Kinder, ob klein oder groß, ist uns die ganze Breite an Förderung wert.
Sie wissen, es findet sich im Haushalt 2024.
Aber – und da besteht eben doch ein offenbar nach wie vor zentraler Unterschied, liebe Kollegin von der Union – es geht nicht um Geld oder Bildung, es geht nicht um Transferleistungen oder Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Kinder brauchen beides,
und wir geben Kindern beides,
damit sie in Deutschland gut aufwachsen können, damit sie ihre Chancen bekommen, damit sie ihre Talente entfalten können. Keine Bundesregierung hat so viele Mittel für Kinder und ihre Familien mobilisiert wie diese Bundesregierung.
Schon jetzt sind es 7 Milliarden Euro, darunter die größte Kindergelderhöhung seit den 90er-Jahren. Mit der Kindergrundsicherung werden die Mittel in den nächsten Jahren weiter deutlich auf über 10 Milliarden Euro anwachsen.
Mit dem Kindersofortzuschlag, mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und den neuen Regelsätzen im Bürgergeld steuern wir auf eine Kindergrundsicherung zu, die ihren Namen verdient. Das bedeutet für armutsbedrohte Kinder im Jahr 2025 konkret Leistungen von mindestens 530 Euro für die kleinsten und bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder. Das wird es geben. Und ja, mehr Geld hilft eben auch armen Kindern.
Und wir ändern das System, die Strukturen von der Hol- zur Bringschuld: Künftig wird es eine Stelle für Familien für alle kindbezogenen Leistungen geben, egal welches Einkommen sie haben.
Wir holen damit 1,9 Millionen Kinder aus dem Bürgergeld, und wir erreichen mit dem Zusatzbetrag 5,6 Millionen Kinder zusätzlich. Wir werden einen Kindergrundsicherungscheck einführen und damit die Eltern aktiv und automatisch über ihre möglichen Ansprüche informieren. Zudem werden Berechnung und Auszahlung der Leistungen einfacher. Allein dadurch werden mehr Kinder als bisher mehr Geld erhalten, gerade auch diejenigen in verdeckter Armut, deren Eltern hart arbeiten, aber bei denen es trotzdem nicht reicht.
Ich kann Ihnen versichern: Mit diesem Systemwechsel werden wir auch das Lebensgefühl und das Selbstbild dieser Familien verändern. Wir befreien Eltern und erst recht Kinder von dem Gefühl, Bittsteller zu sein.
Ja, bei der Kindergrundsicherung geht es auch darum, dass arme Kinder endlich rauskommen können aus dem „Wir haben nix, also bin ich nix, also kann ich auch nix“. Wir beenden genau diese Stigmata mit dem Service aus einer Hand. Wir wollen diesen Familien auch ein Stück Würde zurückgeben, was sie wirklich verdient haben.
Sehr geehrte Zuhörende, laut DeutschlandTrend befürworten 60 Prozent der Menschen in Deutschland die Kindergrundsicherung.
Dort, wo die Union Verantwortung trägt, lade ich sie ein, mit uns gemeinsam die Situation von Familien strukturell zu verbessern.
Das ist wichtig für die Familien. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Dazu sollte sich jede demokratische Partei verpflichtet fühlen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren ja wieder richtig schöne Worte. Eigentlich wäre es klasse, wenn die Regierung das auch umsetzen würde. Aber mal ganz im Ernst: Kinder haben in dieser Regierung keine Lobby. Ich sage, wie es ist.
Angefangen beim Thema Kindergrundsicherung. Der Vorschlag der Regierung, der gerade vorliegt, macht alles im Antragsdschungel noch komplizierter, und er sichert vor allem nicht das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen ab. Das ist aber eigentlich der Kern der Kindergrundsicherung.
Gewerkschaften, Sozialverbände, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und die Linksfraktion – also alle, die Ahnung von dem Thema haben – fordern mindestens 20 Milliarden Euro für eine echte Kindergrundsicherung.
Und Sie? Sie planen mit 2,4 Milliarden Euro. Das ist ignorant, Frau Ministerin.
Thema Kitas. Sie behaupten; da liefern Sie dann aber wirklich. Was Sie aber machen, ist, Gelder zu kürzen. Die Kitakosten liegen bundesweit bei über 50 Milliarden Euro. Sie steigen jedes Jahr um 3 Milliarden Euro. Und was liefert die Bundesregierung seit Jahren? 3 Milliarden Euro. Daran hat auch Ihr KiTa-Qualitätsgesetz nichts geändert. Dabei brauchen die Länder und Kommunen dringend mehr Geld vom Bund. Sie gleichen nicht mal die Inflation aus und haben sogar die Finanzierung der Sprach-Kitas gestrichen. Sich dafür auf die Schulter zu klopfen, wie gerade eben schon wieder, das ist ignorant.
Thema „Kinder- und Jugendplan des Bundes“. Damit werden Träger und Verbände unterstützt, um vor Ort Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen, also zum Beispiel Ferienfreizeiten, Jugendtreffs, Integrationsangebote. Dort streichen Sie 20 Prozent. Das heißt: Angebote weg, Strukturen weg; weniger Kinder und Jugendliche werden erreicht. Man muss den Kindern nach Corona was zurückgeben – dieses Mantra immer zu wiederholen und dann Gelder zu streichen, das ist ignorant.
In Bezug auf Kinder, Jugendliche und Familien ist bei Ihnen von sozialer Politik doch nichts zu spüren. Sie haben gerade wieder gesagt: Wir brauchen Transferleistungen und Investitionen in Bildung. – Aber Sie machen weder das eine noch das andere.
Da bin ich ja fast schon versucht, der CDU/CSU für ihren Antrag zu danken, mit dem wir das Thema hier überhaupt mal wieder diskutieren.
Aber dafür ist der Antrag dann doch zu schlecht. – Nicht klatschen!
Vor uns liegt wieder mal nur ein Wunschzettel: Stärkung der Frühen Hilfen, Familienlotsen, mehr Fachkräfte, mehr Engagement vom Bund im Ganztag. Alles richtig. Und ja, das hätten Sie auch in den letzten 16 Jahren schon machen können.
Aber: Alles, was Sie hier fordern, darf dann kein Geld mehr kosten. Also man will alles, und es soll besser werden, ohne dafür zu zahlen. Sie sagen nichts zur Finanzierung. Soll das jetzt ehrenamtlich laufen, oder wie stellen Sie sich das vor?
Es ist schon faszinierend, dass Sie überall gegen die Kürzungen der Ampel schießen, aber trotzdem auch die Schuldenbremse einhalten wollen und nirgends neue Einnahmen generieren. Das passt dann nicht so richtig zusammen; da muss man sich schon mal ehrlich machen. Dabei ist es gar nicht so kompliziert. Ein Sondervermögen für Kinder und Jugendliche wäre genauso einfach zu beschließen wie das fürs Militär.
Oder man schaut sich mal die irre Vermögensungleichheit in diesem Land an. Die 100 reichsten Familien besitzen über 600 Milliarden Euro. Und nein, das hat mit Leistung nichts zu tun, liebe FDP.
Eine Vermögensteuer würde da helfen.
Oder Sie streichen die Schlupflöcher für Superreiche bei der Erbschaftsteuer endlich mal. Haben wir als Linksfraktion gerade erst beantragt; hätte man zustimmen können. Dann wäre Geld für die Bundesländer und die Kommunen da, die vieles von dem, was Sie auf Ihrem Wunschzettel haben, leisten müssen.
Oder sie besteuern mal die krassen Übergewinne, die sich Großkonzerne während der Krise auf Kosten der Bevölkerung in die Tasche gesteckt haben. Auch da haben wir als Linksfraktion einen Antrag gestellt. Hätte man zustimmen können. Das wären Milliarden, die wir auf Bundesebene gut gebrauchen könnten, auch für Ihre Vorschläge, liebe CDU/CSU.
Nur eine Seite zu beleuchten, wie Sie das hier machen, ist genauso unredlich wie die Krokodilstränen, die ich die ganze Zeit aus der Ampel höre: Sie alle finden ja die Kürzungen so schlimm, und Sie würden ja gerne, wenn Sie doch nur könnten. – Ja, dann tun Sie das doch einfach mal! Schaffen Sie eine echte Kindergrundsicherung.
Investieren Sie mehr Geld in die Kitas, in die offene Kinder- und Jugendarbeit. Fördern Sie die Jugendhilfe. Das wäre zukunftsweisende Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.
Und ich sage es Ihnen gerne noch mal: Es fehlt in diesem Land nicht am Geld. Es fehlt am politischen Willen, auch von Ihnen.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von uns ein herzliches Dankeschön an die Union, dass Sie heute mit Ihrem Antrag uns allen die Gelegenheit bieten, noch einmal über Startchancen für Kinder und Jugendliche zu sprechen. Wir wollen nämlich auch, dass jedes Kind in Deutschland die Möglichkeit hat, seine eigene Zukunft zu gestalten, und zwar vor allen Dingen, ohne die Erfahrung machen zu müssen, dass die soziale Herkunft den eigenen Träumen Grenzen setzt.
Aber jetzt kümmern wir uns wieder ein bisschen um den Antrag, der hier vorliegt und debattiert wird. In Ihrem Antrag dokumentieren Sie sehr, sehr ausführlich den Erkenntnisprozess, den Sie durchlaufen haben. Momentan werden sehr viele Studien vorgelegt: von der IGLU-Studie angefangen bis zum IQB-Bildungsbericht. Sie kommen zu der Erkenntnis – ich kann Ihnen da nur gratulieren –, dass in diesem Land Kinderarmut und Kinderchancen ganz maßgeblich von den Bildungschancen abhängen. Und das, finde ich, ist für die Union eine Runde Applaus wert.
Aber ganz wichtig an dieser Stelle ist, dass es gut für die Kinder in diesem Land ist, dass die Freien Demokraten einige dieser Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, schon umgesetzt haben. Sie sprechen beispielsweise die Talentschulen an, die 2019 in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurden; ein erfolgreiches Programm. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung auch auf den Weg gemacht und werden das Startchancen-Programm im Bund umsetzen, das gerade mit den Ländern verhandelt wird. Das besteht aus drei Säulen; Sie wissen das. Vor allem wollen wir den Bildungsauftrag sehr, sehr eng mit der Schulsozialarbeit verzahnen.
2018 haben wir Freie Demokraten ein Konzept erarbeitet, und zwar das Kinderchancengeld, das eine radikale Vereinfachung der familienpolitischen Leistungen auf den Weg bringen will, um Eltern zu entlasten und um dafür zu sorgen, dass die Leistungen tatsächlich auch bei denjenigen ankommen, die sie so dringend brauchen. Das war und das ist der absolute Schwerpunkt der Freien Demokraten, auch bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung.
Teil dieses Konzeptes ist das Kinderchancenportal, das jetzt im Rahmen der Kindergrundsicherung kommen wird. Sie nennen das Ganze „Teilhabe-App“. Das haben Sie gestern ja auch medial präsentiert. Ich gehe davon aus, dass das wahrscheinlich eine Ad-hoc-Idee, eine spontane Idee, war, weil das in dem Antrag nicht steht. Da hätte das gut reingepasst. Aber beim besten Willen können wir dem Ganzen trotzdem nicht zustimmen.
Drei Punkte dazu:
Absoluter Luftschlossantrag. Da gebe ich der Kollegin Reichinnek tatsächlich recht: Sie machen keinerlei Vorschläge, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Bei den meisten Forderungen sind eigentlich die Länder und Kommunen die Adressaten.
Jetzt machen wir mal eine kleine Transferaufgabe, und zwar schreiben Sie hinter jede dieser zehn Forderungen den Adressaten und die Ebene, die grundgesetzlich eigentlich zuständig ist. Ich sage Ihnen: In den meisten Fällen werden Sie sehen, dass die Länder zuständig sind.
Wir haben ja gerade Landtagswahlen. Reichen Sie doch dieses Maßnahmenpaket in Hessen, in Bayern und gerne auch in Schleswig-Holstein – hier tagt gerade der Landtag – ein. Wenn Sie mitregieren und so zügig ins Umsetzen kommen wollen, dann sollte das ja eigentlich eine Sache von ein paar Wochen oder Monaten sein. Wir sind dann gerne dabei.
Frau Prien hatte in der Sommerpause, die dann wirklich auch ein Sommerloch war, nichts Besseres zu tun, als ein Handyverbot zu diskutieren, beispielsweise an Grundschulen. In Ihrem Antrag wiederum steht drin: ein adäquater altersgemäßer, zeitgemäßer Umgang mit digitalen Medien.
Vielleicht stimmen Sie sich da noch ein bisschen ab – das wäre wunderbar – und geben vielleicht den Länderkolleginnen und -kollegen mit, dass sie sich mit der Bildungsministerin Stark-Watzinger beim Startchancen-Programm gut abstimmen. Grüße gehen vor allen Dingen an Karin Prien!
– Sie verhandelt gerade. Nachher gibt es wahrscheinlich dann entsprechend die PK.
Dann können Sie mit den Ländern Rücksprache halten. Wir freuen uns auf jeden Fall, wenn Sie das in den Ländern umsetzen, dann sind wir an Ihrer Seite.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation unseres Bildungssystems ist besorgniserregend. Etwa ein Viertel aller Viertklässler kann gemäß internationalen Standards nicht ausreichend lesen. Wir haben mittlerweile ein Niveau wie beim PISA-Schock 2000, was Lesen, Rechnen und Schreiben angeht.
Die letzten Jahre waren besonders hart; denn gerade in der Coronakrise haben Kinder und Jugendliche gelitten; aber auch Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher waren stark belastet. Statt dass es danach eine Verschnaufpause gab, kam gleich die nächste große Herausforderung, nämlich die Integration Tausender Kinder, die zu uns geflüchtet waren, vor allem aus der Ukraine, in unsere Kitas und Schulen. Das ist eine enorm belastende Situation für die Einrichtungen, für die Kinder, die Lehrkräfte, für die Erzieherinnen und Erzieher. In einer Zeit, in der man eigentlich mehr Zuwendung für das einzelne Kind bräuchte, haben wir einen verstärkten Fachkräftemangel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie haben vor zwei Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“. In diesen zwei Jahren, in denen sich die Situation so zugespitzt hat, wie ich es geschildert habe, haben Sie nicht eine einzige Maßnahme auf den Weg gebracht, die die Situation tatsächlich verbessert. Bisher hat diese Bundesregierung Leistungen für Kinder und Familien nur gestrichen oder auslaufen lassen.
Ob es Sprach-Kitas waren, ob es „Aufholen nach Corona“ ist: Beides weg. Und nun planen Sie noch Kürzungen: bei den Freiwilligendiensten und beim Kinder- und Jugendplan des Bundes. Das ist der Topf, aus dem die vielen Vereine, Verbände, Jugendorganisationen, Initiativen gefördert werden, die Tag für Tag mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Dort können sich Jugendliche auch selbst engagieren: als Gruppenleiter bei den Pfadfindern, als Leiterin eines Jugendorchesters, als FSJler, FÖJler, Bufdi, bei der Feuerwehr. All das wird durch diesen Kinder- und Jugendplan und durch diese Freiwilligendienste gefördert, und die rasieren Sie radikal. Das ist da, wo für das Leben gelernt wird, und da setzen Sie den Rotstift an.
Unterm Strich waren das zwei verlorene Jahre für Kinder und Jugendliche in unserem Land. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben. Deshalb sage ich: Stoppen Sie diese Politik!
Wir legen Ihnen heute ein Kinderzukunftsprogramm vor mit ganz konkreten Ansätzen – zehn Punkte – und setzen dabei vor allem auf Bildung, auf frühe Bildung, auf sehr individuelle Förderung von Anfang an. Wir wollen, dass bereits im Alter von etwa vier Jahren der Entwicklungsstand von Kindern festgestellt wird und sie dann sehr individuell gefördert werden können. Und vor allem geht es uns dabei um die Sprache; denn Sprache ist elementar für die gute Entwicklung eines Kindes.
Versteht ein Kind die Sprache nicht, dann kann es sich nicht mit anderen Kindern austauschen. Es kann nicht verstehen, was die Erzieherin ihm sagt, es kann dem Unterricht nicht folgen und deshalb auch sein intellektuelles Potenzial überhaupt nicht ausschöpfen.
Deshalb wollen wir verbindliche Sprachstandserhebungen, wir wollen individuelle Förderung, die darauf aufbaut, und wir wollen eine verbindliche Vorschulpflicht, wenn der Sprachstand nicht so ist, dass das Kind dem Unterricht folgen kann. In vielen Ländern gibt es schon tolle Ansätze. Wir haben im Saarland schon unter der CDU-geführten Regierung vor über 15 Jahren das Programm „Früh Deutsch lernen“ eingeführt. Das hat längst nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund erreicht, sondern auch viele Kinder, die in Deutschland geboren sind, die einfach nicht ausreichend die deutsche Sprache sprechen konnten. Sie wurden sehr individuell gefördert. Die SPD-geführte Landesregierung hat dieses Programm rasiert unter dem Deckmantel Inklusion. Am Ende fehlt den Kindern die Förderung. Deshalb sagen wir: Fördern von Anfang an, das schafft Bildungs- und Chancengerechtigkeit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir legen Ihnen heute dieses Programm vor, das auf frühe Bildung setzt, und wir können Ihnen nur empfehlen, dem zuzustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Guten Morgen!“ kann man noch mal sagen im Plenum. Ich grüße Sie alle ganz herzlich. – Wir fahren sogleich fort in der Debatte, und das Wort erhält Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über mein Herzensthema „Kinder und Jugendliche“ spreche ich natürlich immer gerne. Klar ist, dass Kinder und Jugendliche einen guten Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsversorgung und auch kultureller Teilhabe haben müssen. Aber daran arbeiten wir ja bereits!
Liebe Union, schauen wir uns einfach Punkt 9 Ihres Antrags etwas genauer an, die finanzielle Unterstützung von Familien. Mir zumindest fallen hier durchaus einige Parallelen zu einem Projekt auf, an dem wir bereits arbeiten, und zwar der Kindergrundsicherung.
Dieser Antrag von Ihnen erreicht uns zufällig, kurz bevor wir den Beschluss des Kabinetts erwarten.
Ich frage mich hier wirklich: Warum jetzt? Warum bringen Sie sich nicht einfach im weiteren Verfahren konstruktiv mit ein?
Wir arbeiten mit Hochdruck an einem wirklich komplexen Sachverhalt, bei dem es Tausend einzelne Dinge zu beachten gibt. Da reicht es doch nicht aus, hier zehn Forderungen aufzuschreiben.
Mit unserer Kindergrundsicherung werden wir die zentralen familienpolitischen Leistungen zusammenführen. Wir werden das Verfahren digitalisieren und vereinfachen. Und wir werden damit die Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen, die es am meisten brauchen. So können wir zum Beispiel circa 1,9 Millionen Kinder aus dem Bürgergeldbezug herausholen. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.
Die Ampelkoalition hat in einer Zeit der Krisen die Regierung übernommen, und trotz dieser schwierigen Bedingungen wie Corona, Krieg in der Ukraine oder Inflation konnten wir in dieser Legislaturperiode bereits einiges für Kinder und Familien erreichen: Wir haben das Kindergeld massiv erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld eingeführt, Programme gestartet, um die Auswirkungen von Corona abzumildern, das KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet, den Kindersofortzuschlag eingeführt und noch einiges mehr.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es seit jeher wichtig, die Familie als Gesamtes zu stärken. Da reicht es eben nicht aus, zehn Programmpunkte aufzuschreiben und dann zu glauben: Es wird schon alles gut.
Gerade befinden wir uns mitten in komplizierten Haushaltsberatungen, und das wissen Sie auch. Wir ringen wirklich um jeden einzelnen Euro. Ihr Antrag zeigt deutlich, dass Sie zwar nette Forderungen haben, aber dass Sie in keinster Weise aufzeigen, wie das alles finanziert werden soll.
Aber das ist eben der Balanceakt, den wir als Ampelkoalition bewältigen müssen und auch werden. Kinder und Jugendliche sind das Herzstück unserer Gesellschaft, und ja, es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie zu unterstützen und zu fördern.
Dies macht auch der jährliche Weltkindertag deutlich, den wir gestern zusammen gefeiert haben. Unter dem diesjährigen Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ haben UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk für ein stärkeres politisches Engagement, für eine gerechte und lebenswerte Zukunft von Kindern und Jugendlichen plädiert.
Lassen Sie uns doch bitte gemeinsam daran arbeiten. Dann können wir unseren Kindern und Jugendlichen ein wirklich gutes Aufwachsen in unserer Gesellschaft ermöglichen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Gereon Bollmann.
Guten Morgen, sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Die Union will mit ihrem Kinderzukunftsprogramm die Bildungsinfrastruktur verbessern. Bei Infrastruktur denke ich in erster Linie an Straßen.
Sie braucht man, um gut und sicher fahren zu können. Ein Auto oder – je nach Geschmack auf der grünen Seite – vielleicht auch ein Lastenfahrrad braucht man natürlich auch dafür. Wenn wir also Politik für Kinder machen wollen, reicht die Verbesserung der Infrastruktur allein natürlich nicht aus. Wir müssen uns auch um die Nutzer, also die Kinder und die Familien, Gedanken machen.
Der Antrag, liebe Union, ist keineswegs schlecht; das will ich nicht sagen. Im Gegenteil: Die vorgeschlagenen Maßnahmen machen vielfach Sinn, und wir können ihnen auch teilweise zustimmen. Das ist vielleicht für Sie, liebe Union, eine schlechte Nachricht, weil gute Vorhaben ja nach rot-grüner Lesart im Grunde ein Teufelswerk sind, sobald wir ihnen zustimmen. Aber keine Sorge, Sinnvolles werden wir natürlich auch weiter unterstützen.
Aber wir wollen mehr, und unsere Familien brauchen auch mehr. Die Familien brauchen den Staat nicht als Helfer in allen Lebenslagen. Die Familien sind eine Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft für Generationen. Man muss sie atmen lassen, man darf ihnen nichts wegnehmen. Man darf ihnen nicht nehmen, was sie zum Aufbau dieser Gemeinschaft zwingend benötigen.
Wir brauchen ein steuerliches Familiensplitting. Bei drei Kindern muss das Einkommen bis 100 000 Euro steuerfrei bleiben. Wir brauchen Lastengerechtigkeit zwischen Eltern mit Kindern und Menschen ohne Kinder.
Deswegen schlagen wir eine Beitragsfreistellung in der Rentenversicherung in Höhe von 20 000 Euro pro Kind vor, ohne dass spätere Leistungen gekürzt werden.
Wir brauchen ein Betreuungsgeld für Eltern und Großeltern in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes, orientiert am bisherigen Nettoeinkommen. Und ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten, nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz usw.
Wir brauchen einen finanziellen Spielraum für die Familien, den sie zur Erziehung ihrer Kinder benötigen. Wenn die Eltern kleiner Kinder nicht gezwungen sind, beide zu arbeiten, dann erübrigen sich von ganz alleine einige Punkte aus dem Kinderzukunftsprogramm der Union.
Und ja – Frau Schön, Sie haben es erwähnt –, wir brauchen momentan auch dieses Programm für Sprachförderung. Das liegt aber an der falschen Politik. Diese hat das Problem verursacht und muss dringend korrigiert werden.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Dass die Unionsfraktion mit ihrem Antrag dazu beitragen will, den Bildungserfolg der Kinder vom Elternhaus zu entkoppeln, freut mich sehr. Denn genau dafür arbeiten wir auch. Sie fordern uns hier auf, Dinge zu tun, die wir längst auf den Weg gebracht haben.
Was Ihrem Antrag aber fehlt, das ist die zentrale Erkenntnis, die für uns Bündnisgrüne handlungsleitend ist, nämlich dass es beides braucht: ein gutes Bildungssystem und Unterstützung für alle Familien. Denn einen großen Unterschied zwischen unserer Kindergrundsicherung und Ihrem Kinderzukunftsgeld, was größtenteils abgeschrieben ist, gibt es: Wir machen die Kindergrundsicherung für alle Kinder, während Sie die Kinder im Bürgergeldbezug einfach außen vor lassen. Aber es gilt doch: Armut verhindert Bildung bei allen Kindern, die sie betrifft.
Mehr Geld in den Familien hilft natürlich den Kindern; das haben diverse Studien belegt. Sie brauchen hier also nicht ständig so zu tun, als würden die Familien das nicht schaffen. Vielmehr kommt in die Familien gegebenes Geld bei den Kindern an.
Der Zusammenhang zwischen Elternhaus und schulischem Erfolg ist in Deutschland viel zu groß. Deutschlandweit verlassen 6,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Abschluss. In Regionen mit hoher Armutsquote, Magdeburg und Halle beispielsweise, sind es gerne mal doppelt so viele: 12,4 Prozent.
Gleichzeitig zeigt das gestern veröffentlichte Schulbarometer, dass sich arme Kinder finanzielle Sorgen um ihre Familien machen, ihnen die wichtigsten Schulmaterialien fehlen, dass sie seltener in Vereinen sind. Armut verhindert also Teilhabe, und Armut nimmt unseren Kindern Zukunftschancen.
Die OECD schätzt die jährlichen Kosten der Kinderarmut in Deutschland auf mehr als 100 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist es doch zu kurz gesprungen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, monetäre Leistungen zur Unterstützung von armen Kindern einfach wegzuwischen. Damit ignorieren Sie die Folgen der Kinderarmut.
Als Ampelkoalition machen wir beides: Wir investieren ins Bildungssystem und in die Familien. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stärken wir die frühkindliche Bildung, mit dem Startchancen-Programm bringen wir Schulsozialarbeit an die Schulen, ganz besonders da, wo Kinder aus Elternhäusern mit wenig Geld sind.
Mit der Umsetzung des Rechts auf einen Ganztagsschulplatz, mit der Fachkräfteoffensive und dem Chancen-Aufenthaltsrecht stärken wir als Ampelkoalition das Bildungssystem – übrigens alles Dinge, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Die tun wir also längst.
Dabei belassen wir es aber nicht. Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir den Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Wir wissen: Kinderarmut raubt unserem Land Zukunftschancen. Wir kämpfen dafür, dass dieses Land zukunftsfähig bleibt.
Mit unseren Zukunftsinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur und in die finanzielle Unterstützung der Familien und Kinder stärken wir unser Land; wir stellen die Weichen dafür, dass jedes Kind, unabhängig vom Elternhaus, den Bildungsabschluss machen kann. Dafür brauchen wir wirklich keinen Antrag der Union, die viel zu lange nichts getan hat.
Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „... ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen.“ So zitieren Sie in Ihrem Antrag. Das darf kein Schulterzucken auslösen; denn die Fähigkeit, zu lesen, determiniert wie wenig anderes den Lebensweg: Wie soll ein Kind, das in der vierten Klasse nicht lesen kann, die Schule bestreiten? Wie soll es einen Abschluss machen, eine Ausbildung, ein Studium bewältigen? Wie soll es unabhängig vom Staat und selbstbestimmt seinen Lebensweg gehen? Und wie soll Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt den Wohlstand erhalten, wie sollen wir erfolgreich sein, wenn die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Arbeits- und Fachkräfte von morgen – das sind diejenigen, die heute in der vierten Klasse sind, in 10 bis 15 Jahren –, grundlegende Kulturtechniken nicht beherrschen?
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand hängen davon ab, wie wir heute Arbeitnehmer und Unternehmen steuerlich entlasten, wie wir bezahlbare Energie sicherstellen, Start-ups und Forschung fördern und den Bürokratiedschungel lichten. Es hängt aber vor allem davon ab, wie wir jedem Einzelnen die Chance auf exzellente Bildung und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf die IGLU-Studie. Es ist mitnichten so, dass in jeder Klasse in Deutschland ein Viertel nicht lesen kann, sondern eine aktuelle Analyse der Wübben Stiftung Bildung zeigt: Es sind die Schulen in sozialen Brennpunkten, wo die Hälfte und mehr Kinder diese Mindeststandards im Lesen, Schreiben und auch Rechnen nicht erreichen. Mir ist ganz wichtig: Es geht nicht darum, diese Schulen an den Pranger zu stellen – im Gegenteil. Die Lehrkräfte und übrigens auch die Kinder dort stehen vor massiven Herausforderungen. Ich habe einige Lehrkräfte kennengelernt, die mit einer unglaublichen Energie, Leidenschaft und auch Frustrationstoleranz an diesen Schulen unterrichten. Sie arbeiten oft weit über dem Soll; bis zur Belastungsgrenze engagieren sie sich für ihre Schülerinnen und Schüler, für und mit Kopf, Herz und Seele. Das verdient den allerhöchsten Respekt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Applaus alleine reicht nicht, obwohl Wertschätzung ganz, ganz wichtig ist. Deswegen bringen wir, Bund und Länder, gemeinsam das Startchancen-Programm für genau diese Schulen auf den Weg. Wir machen Brennpunkte zu Leuchttürmen, zu Talentschulen,
weil wir wissen, dass in jedem Kind Talente schlummern. Es ist Zeit, diese zum Strahlen zu bringen. Dafür brauchen diese Schulen Freiräume: weniger Bürokratie, mehr Schulautonomie, ein Chancenbudget zur freien Verfügung, starke Unterstützung für Schulleiterinnen und Schulleiter, damit diese sich auf ihre Aufgaben als Change-Manager, als Ratgeber und Sparringspartner für die Lehrkräfte, als Treiber für Aufstiegschancen und Digitalisierung und als Pioniere für innovative Schulentwicklung konzentrieren können.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?
Nein, das ist nicht nötig.
Die Schulen werden von unnötigem Bürokratieballast befreit, damit in Ruhe gelassen; aber sie werden nicht alleine gelassen. Ein wichtiger Bestandteil des Startchancen-Programms ist die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation. Das ist mir ganz wichtig; denn wir fördern 4 000 Schulen in Deutschland, aber diese sollen ausstrahlen und anderen Schulen in Deutschland den Weg weisen – Leuchttürme eben.
Zuletzt ist mir wichtig, eine Sache zu sagen. Die Bildungsmisere in Deutschland ist etwas, was nicht erst in den letzten zwei Jahren aufgetaucht ist, sondern das ist etwas, was uns schon lange begleitet, und auch nichts, was sich mit einem Fingerschnipsen einfach von heute auf morgen bewältigen ließe, sondern es ist ein langer und ein steiniger Weg. Aber für die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen und für die Zukunftschancen unseres Landes gehen wir diesen Weg, und das ist mir ganz wichtig; denn das macht uns aus: Wir denken hier nicht in Legislaturperioden, wir denken in die Zukunft.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Frau von Storch.
Ich wollte eigentlich nur eine Frage stellen, und weil Sie das nicht wollten, mache ich das auf diesem Weg; ich frage Sie trotzdem. Können Sie ein einziges konkretes Beispiel einer Brennpunktschule nennen, die zu einem Leuchtturm geworden ist,
ein einziges konkretes, eine Schule mit Namen, Ort und Anzahl der Schüler, wo die Schüler wahrscheinlich zu mehr als 25 Prozent das Lesen und Schreiben nicht richtig gelernt haben, die am Ende in der Masse die Elitestudenten dieses Landes geworden sind?
Mögen Sie antworten?
Ja, gerne. – Also, die Kolleginnen und Kollegen, die sich offenbar mit dem Thema Schulpolitik ein bisschen mehr beschäftigen als Sie, haben hier ja schon einige genannt,
die Rütli-Schule zum Beispiel.
Ich glaube, wir stehen heute an einem Startpunkt. Mit dem Startchancen-Programm machen wir uns ja gerade auf den Weg, weil wir davon überzeugt sind: Diese Schulen brauchen mehr Unterstützung; die Herausforderungen sind größer als an anderen Schulen.
Und wir sagen eben nicht: „Wir machen es uns einfach“, und: „Wir lassen die Schulen da, wo sie sind“,
sondern wir machen uns auf den Weg, diese Schulen zu Leuchttürmen zu machen.
Vielen Dank. – Wenn Sie sich dann bitte auf der Bank der AfD-Fraktion wieder etwas mäßigen würden, dann könnten wir fortfahren. Das Wort erhält Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können heute festhalten, dass so gut wie alle Rednerinnen und Redner hier am Pult festgestellt haben, dass nach dem Weltkindertag, den wir gestern gefeiert haben, heute keine Debatte über die Zukunft von Kindern in diesem Land stattgefunden hätte, hätte es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unseren Antrag dazu nicht gegeben.
Warum ist das so? Warum stellen wir unseren Antrag „Kinderzukunftsprogramm starten“? Weil die Regierung ohne uns zum einen nichts vorgelegt hätte und weil Sie uns zum anderen seit zwei Jahren mit etwas, was bis heute in keiner Weise existent ist, der sogenannten Kindergrundsicherung, vorgaukeln, dass irgendwas gelöst wird.
Das sind Potemkinsche Dörfer; das ist „Des Kaisers neue Kleider“. Wo ist denn diese ominöse Kindergrundsicherung?
Eckpunkte, Kabinett verschoben, Kabinett fällt aus, keine Einigung, FDP streitet mit den Grünen, Grüne streiten mit der FDP:
Das ist doch ein Skandal! Diese Bundesregierung und auch diese Bundesfamilienministerin haben die Eltern, haben die Kinder, haben die Familien in unserem Land nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich mich mal rein an den sogenannten Eckpunkten orientiere, dann muss ich sagen: Diese Kindergrundsicherung wird, sollte sie überhaupt irgendwann mal kommen – das bezweifle ich noch –, kein einziges Problem lösen. Eine große deutsche Tageszeitung hat es auf den Punkt gebracht:
Diese Kindergrundsicherung wird kein einziges Kind dazu bringen, besser zu lesen, besser zu rechnen, besser zu schreiben. Sie werden damit kein einziges Kind aus der Armut holen.
Wissen Sie, wo Sie Weltmeister sind? Sie sind Weltmeister im Neue-Bürokratie-Schaffen:
500 Millionen Euro im Jahr – 500 Millionen Euro! Was hätte damit alles getan werden können?
Wie gesagt: nicht kabinettsreif, weder politisch geeint noch umsetzungsreif, wohl eher Formelkompromiss.
Und – jetzt kommt das Entscheidende, Frau Paus – es basiert noch nicht einmal auf einer soliden Zahlengrundlage. Wissen Sie, warum mich das besonders enttäuscht?
Als Sie das Amt von Ihrer glücklosen Vorgängerin, Frau Spiegel, übernommen haben – das weiß schon gar keiner mehr; sie gab es auch mal bei den Grünen –, hieß es überall in den Zeitungen: Sie hat zwar noch nie Familienpolitik gemacht; aber jetzt kommt mal eine echte Finanzexpertin. Da kommt jetzt mal eine, die schon den Scholz im Untersuchungsausschuss gegrillt hat. Die kennt sich mit Zahlen aus. – Und nicht einmal mit Zahlen kennen Sie sich aus. Frau Paus, wenn Sie schon keine Leidenschaft für Kinder, für Familien, für Senioren, für Frauen haben, dann müssten Sie doch wenigstens Ahnung von Zahlen haben. Auch das tut mir wahnsinnig weh. Wie wenig Lust kann man auf seinen Job haben? Ich muss sagen: Das ist wirklich eine absolut große Enttäuschung an dieser Stelle.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, keine Zwischenfrage.
Gar keine. Okay.
Abgesehen davon stoßen Sie dann auch noch alle anderen Player in diesem Spiel vor den Kopf, zum Beispiel die Länder: Eine kürzere Frist zur Stellungnahme hätte man ihnen nach zwei Jahren ja auch nicht zur Verfügung stellen können.
Von den Ländern gibt es Kritik, von der Bundesagentur: Alle kritisieren das, aber die Kritik wird einfach weggewischt. Wie gesagt: eine wahnsinnig große Verwaltungsreform.
Wenn Sie wirklich was für dieses Land hätten tun wollen, hätten Sie sich lieber mal an Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den Sie vor zwei Jahren geschrieben haben. Da stand nämlich drin: Wir wollen die hervorragend funktionierenden Sprach-Kitas nicht nur verstetigen, sondern auch weiter ausbauen.
Ich war in den letzten Wochen und Monaten in über 40 Einrichtungen und habe mit Erzieherinnen sowie Leitungen gesprochen.
Von dort kommt die eine große Kritik: Warum wurden die Sprach-Kitas gestrichen? Das war das niederschwelligste Instrument nicht nur zum Spracherwerb, sondern auch für mehr Qualität in unseren Kindergärten und in unseren Kitas.
Mit einem Federwisch ist das Programm einfach weg. Jetzt sage ich mal so: Nicht jede Kindergartenleitung in Bayern ist automatisch eine klassische CSU-Wählerin, aber die sagen: Größter Fehler der Ampel war, die Sprach-Kitas zu streichen.
Jetzt kommt der zweitgrößte Fehler: die Kindergrundsicherung. Bei ihr gilt das Gießkannenprinzip, und sie hilft nicht den Einrichtungen.
Ich muss wirklich sagen: Liebe Regierung, setzen, sechs. – Setzen Sie unser Programm, unsere zehn Punkte um. Wir machen die Arbeit für Sie, weil Sie es einfach nicht können.
Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bär, wir beschäftigen uns in jeder Sitzungswoche im Familienausschuss mit der Zukunft unserer Kinder, und wir laden Sie sehr herzlich ein, da häufiger vorbeizukommen, um mit uns zu diskutieren, anstatt an Zehn-Punkte-Plänen zu arbeiten.
Ich habe mir diese Punkte ganz aufmerksam angeschaut und habe mich am Ende wirklich gefragt: Was ist denn hier innovativ und besonders neu? Ich habe nicht sehr viel feststellen können.
Ich nehme mal einen konkreten Punkt. Sie schreiben:
„Bund und Länder müssen den an die Kommunen gerichteten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter als gemeinschaftliche Aufgabe verstehen, zu der sie ihren Beitrag leisten ...“
Das ist doch genau das, was wir die ganze Zeit tun.
Noch vor der Sommerpause haben wir alle Vertragsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern unterschrieben.
Rund 3 Milliarden Euro fließen vom Bund zu den Ländern für den Ausbau des Ganztags, und der Bund verpflichtet sich, sich an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen. Gleichzeitig sind wir gerade dabei, einen gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln, der sowohl hier in Berlin als auch bei mir in Böblingen gilt. Das ist nicht ganz so einfach. Wir wollen natürlich die regionalen Unterschiede in diesem Qualitätsrahmen berücksichtigen, aber es sollen Mindeststandards gelten. Da sind wir dran.
Sie sehen: Alles, was Sie fordern, setzen wir längst um. Helfen Sie doch lieber mit. Sprechen Sie doch mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, in Bayern, bei mir in Baden-Württemberg, wie wir dort den Ganztag noch schneller erweitern und hier ein bisschen mehr Tempo reinbringen können.
Natürlich brauchen wir für den Ganztag und für die Kitas mehr Personal, am besten multiprofessionelle Teams. Auch hier hat doch der Bund in den letzten Jahren eine wichtige Dynamik in Gang gesetzt: mit dem Gute-KiTa-Gesetz, mit der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher und mit der PiA; das ist ein absolutes Erfolgsmodell, mit dem wir viele junge Menschen für diese Ausbildung gewinnen.
Wir haben vor der Sommerpause weitere wichtige Gesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung unterstützen wir junge Menschen dabei, eine Ausbildung zu machen. Beschäftigten ermöglichen wir es, sich unkompliziert weiterzubilden und auch einen Quereinstieg zu wagen.
Natürlich wird es nicht reichen, wenn wir nur die inländischen Potenziale nutzen. Wir brauchen zusätzliche Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland, und hier setzen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz an.
Sie schreiben tatsächlich in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „Außerdem braucht es ... erleichterte Zugänge für ausländische Fachkräfte mit guten deutschen Sprachkenntnissen.“ Ja, was denken Sie denn eigentlich, was wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen?
Wir sorgen dafür, dass Arbeits- und Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Bei diesem Gesetz hätten Sie ruhig mitstimmen können, anstatt jetzt hier irgendwelche Schaufensteranträge zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns der Herausforderungen bewusst, und wir sind dabei, diese zu lösen: mit der bereits erwähnten Kindergrundsicherung, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem Ausbau des Ganztags, mit der Aus- und Weiterbildungsförderung, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das alles haben wir in nur zwei Jahren erreicht, und wir werden in diesem Tempo weitermachen, weil uns die Zukunft unserer Kinder wichtig ist.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Emilia Fester für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen zu: Die Union instrumentalisiert den Weltkindertag, Klappe, die zweite.
Gestern ging es hier im Plenum schon um eine Ihrer ältesten Forderungen, nämlich darum, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen – natürlich unter dem Vorwand des Kinderschutzes, obwohl das inzwischen klar als verfassungswidrig und in der Fachdebatte auch als definitiv nicht zielführend abgelehnt wird.
Für den Tagesordnungspunkt heute haben Sie scheinbar in Windeseile einen Antrag aus Ihrer jüngsten Parteibeschlusslage zusammengezimmert – zehn Maßnahmen auf drei Seiten –, alles nur, um zum Weltkindertag auch noch mal einen familienpolitischen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Viel Neues ist leider nicht dabei, so richtig konkrete Vorschläge auch nicht, vor allem, wenn es um die Finanzierung geht.
Sie sind jetzt wohl – Achtung, Trinkspiel bereithalten – nach 16 Jahren Regierung
in der Opposition angekommen und haben ebenso wie wir schon vorher realisiert, dass es für die jungen Menschen in diesem Land dringend mehr Geld und/oder gute Bildung von Anfang an braucht. Daran zu arbeiten, lieben wir; deswegen arbeiten wir ja auch so intensiv daran.
Wenn Sie sagen wollen, dass Sie unsere Arbeit in der Familienpolitik schätzen, dann hätte es dafür, glaube ich, einen einfacheren Weg gegeben. Ich zitiere Sie mal:
„Wir wollen allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen. Sie sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten.“
Das klingt ja wirklich wie grünes Wahlprogramm,
ist aber von Ihnen. Warum nur waren Sie da bisher so leise, wenn es um die Kindergrundsicherung ging?
Leider zieht sich das grüne Programm an der Stelle auch nicht durch; zustimmen können wir dem als Ampel nicht.
Ich finde, unsere Kollegin Gyde Jensen hat das sehr gut ausgeführt.
Ich will Ihnen gern noch eine Sache mitgeben. Sie nennen Ihren Antrag ein Zukunftspaket. Da habe ich mich richtig gefreut. Das klingt nämlich nach eigenständiger Jugendpolitik. Leider ist nicht drin, was draufsteht.
Der zentrale Teil, der hier nämlich fehlt, ist Partizipation, die Teilhabe junger Menschen.
Sie sehen Kinder nur als Schüler/-innen oder Töchter und Söhne, die es zu betreuen, zu bilden oder zu versorgen gilt, aber eben nicht als eigenständige Subjekte mit eigenen Ideen und Forderungen.
Würden Sie Kindern und Jugendlichen endlich mal zuhören,
dann wüssten Sie, was sich diese wirklich von uns, der Politik, für ihre Zukunft wünschen: Klimaschutz, Platz für sie im öffentlichen Raum, Digitalisierung, Beteiligung.
Was es eben genau nicht braucht, ist Politik, die an den Lebensrealitäten, Forderungen und Ideen von jungen Menschen vorbeigeht, kurz: Paternalismus.
Viele Forderungen junger Menschen werden oder wurden von Ihnen blockiert. Wir als Ampel hören ihnen zu. Wir wollen die Rechte junger Menschen weiter stärken. Dafür müssen die Kinderrechte ins Grundgesetz.
Dafür müssen wir das Wahlalter auf 16 herabsetzen. Wir müssen ihre Interessen und Rechte in den Mittelpunkt stellen und aktive Teilhabe in der Gesellschaft und der Politik ermöglichen.
Ich bitte Sie, liebe Unionsfraktion: Machen Sie da mit! Ich würde es mir für die jungen Menschen in diesem Land so wünschen.
Vielen lieben Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – das war das Motto des gestrigen Weltkindertages. Über Zukunftschancen von Millionen von Kindern in unserem Land bestimmen wir hier in diesem Parlament.
Was es braucht für die Zukunft unserer Kinder, für eine gesunde und chancenreiche Zukunft, ist ein umfassendes, ein ganzheitliches Konzept – ein Konzept, wie wir es als konstruktive Opposition vorgelegt haben: eine Kombination aus Bildungsmaßnahmen, einem starken Hilfenetz und zielgerichteter finanzieller Unterstützung – ein echtes Kinderzukunftsprogramm. Und ein echter Gegenentwurf zur chaotischen Ampelpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde hier nicht auf die Kindergrundsicherung eingehen.
Denn wie die Kollegin Dorothee Bär völlig richtig gesagt hat: Es liegt noch nichts vor.
Was aber vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Haushaltsentwurf. Daran können wir eben ganz genau sehen, wie Wirklichkeit und Wunschdenken bei Ihnen zusammenpassen bzw. nicht zusammenpassen.
Ich muss schon sagen: Ich war einigermaßen entsetzt, als ich gesehen habe, wie stark die Ampel bei den Kindern sparen will. Kürzungen an allen Ecken und Enden!
Kürzungen bei den Frühen Hilfen, bei der frühkindlichen Bildung, bei den Mehrgenerationenhäusern, bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei den psychosozialen Hilfen. All das raubt Familien Rückhalt und Kindern Zukunftschancen.
Jetzt schauen wir uns doch mal das PR-Budget des Familienministeriums an. Wir sehen und staunen: Dieses Budget soll sich tatsächlich verdreifachen.
Liebe Frau Paus, ich kann ja verstehen, dass Sie nach dem vergeigten Hin und Her zur Kindergrundsicherung Ihr Image aufpolieren müssen; aber machen Sie das doch bitte nicht auf dem Rücken der Familien!
Gerade in Großstädten wie Berlin mit hoher Kinderarmut treffen die Kürzungen der Ampel Familien besonders hart. Das zerstört gute Strukturen; Strukturen, die über Jahre gewachsen sind; Strukturen, die so wichtig sind für die Kinder, die in einem schwierigen Umfeld aufwachsen müssen – wo es keine Schultüten zum ersten Schultag gibt, eine Vereinsmitgliedschaft Luxus bedeutet und es für Nachhilfe keine Option gibt. Es muss mehr Chancen für Kinder geben, egal ob sie aus Berlin, Dresden oder Essen kommen.
Deshalb stellen wir in unserem Zukunftsprogramm die Chancen in den Mittelpunkt. Wir wollen Frühe Hilfen stärken, wir wollen über Familienlotsen Hilfe dorthin bringen, wo sie am meisten gebraucht wird. Damit weiten wir die erfolgreichen Hilfen für benachteiligte junge Menschen auf die gesamte Familie aus.
Wir wollen den Teilhabebeitrag anpassen; denn damit werden die Familien tatsächlich mehr Geld für Musikunterricht, Vereinsmitgliedschaften und Museumsbesuche in der Tasche haben. Frühkindliche Bildung und Sprachförderung machen wir zur Priorität. Im Übrigen kann sich die Ampel hier noch was vom unionsgeführten Berlin abschauen: Hier starten wir tatsächlich ein Vorschuljahr zur Sprachförderung, und wir führen auch die von der Ampel gestrichenen „Sprach-Kitas“ weiter.
Wichtig ist vor allen Dingen, dass bei dem Thema „Zukunft unserer Kinder“ Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Es geht eben nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Wir als CDU/CSU rücken mit unserem Zukunftsprogramm die Kinder ins Zentrum unseres politischen Handelns. Tun Sie das auch! Denn die Kinder sind das Wertvollste, was wir haben.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte zuerst kurz auf Frau Bär eingehen. Ich finde es sehr gut, dass Sie in der Sommerpause Kitas besucht haben. Ich weiß nicht, ob Sie auch in Kulmbach in Franken waren. Dort stand nämlich im „Fränkischen Tag“, in Ihrer eigenen Hauszeitung:
„Die sieben Sprach-Kitas im Landkreis Kulmbach können weitermachen. Die Rettung des Programms kam überraschend.“
Und jetzt raten Sie mal, wie das finanziert worden ist, auf wessen Druck das gemacht worden ist! Auf Druck der SPD-Landtagsfraktion.
Finanziert wird es durch den Bund. Der Bund stellt allein dafür im Vertrag mit Bayern 37,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben dazu beigetragen, dass die Sprach-Kitas erhalten bleiben.
Fahren Sie mal in Kulmbach vorbei, und sprechen Sie mit den Leuten dort! Das ist ja nicht weit von Ihnen.
Aber wir sind uns einig: Gute Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen sind eine wichtige Säule, um jedem Kind in Deutschland einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, und aktuell schafft es die Politik nicht, diese Säule genug zu stärken. Wir verlieren uns über anderen Themen häufig in einem bürokratischen Gegeneinander der verschiedenen Ebenen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, Bundesländern und Bund. Ihr Zehn-Punkte-Programm hilft dabei leider kaum weiter, weil es zwei entscheidende Punkte überhaupt nicht berücksichtigt und der Antrag fachlich einfach zu dünn ist.
Schauen wir uns einmal konkret an, was Sie für die Kitas vorschlagen!
Erstens. Sie fordern eine bundesweit einheitliche Diagnostik für den Entwicklungsstand der Kinder. Sie geben aber keine Antwort darauf, wer das konkret umsetzen soll. Wir müssen Kitateams entlasten und dürfen sie nicht weiter belasten. Hören Sie hier bitte auf die Praxis!
Zweitens. Auch die geforderte verpflichtende Vorschulförderung und mehr Sprachbildung funktioniert nur mit zusätzlichem Personal. Auch hier bleiben Sie vage. Beide Punkte ergeben nämlich nur dann Sinn, wenn wir parallel bundesweit einheitliche Qualitätsstandards einführen. Das schlagen Sie aber nicht vor, und das ist Ihr erster großer Fehler im Antrag. Sie schweigen dazu, weil es die unionsgeführten Bundesländer sind, die das nicht wollen.
Aus meiner Sicht brauchen wir bundesweit einheitliche Vorgaben bei, erstens, alltagsintegrierter Sprachbildung, zweitens, der Vermittlung von mathematisch-naturwissenschaftlichen und sozial-emotionalen Kompetenzen, drittens, dem Kinderschutz, viertens, der digitalen Bildung. Und wir brauchen einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel. Dies ist nur umsetzbar, wenn wir bereit sind, jeder Kita im Land zusätzliche Funktionsstellen bereitzustellen, die neueste Erkenntnisse in ihre Teams tragen und ihre Umsetzung gewährleisten.
Der gesetzliche Rahmen hierfür – das hat die Ministerin angedeutet – muss das kommende Bundesqualitätsentwicklungsgesetz sein. So helfen wir Kindern bei der Sprachentwicklung, wecken ihr mathematisch-naturwissenschaftliches Interesse und machen sie fit für eine digitalisierte Welt. Wenn Sie Ihr Kinderzukunftsprogramm ernst meinen, dann lassen Sie uns gemeinsam die Bundesländer von der Notwendigkeit gemeinsamer Qualitätsstandards überzeugen.
Der zweite Fehler in Ihrem Antrag wiegt für mich noch schwerer. Sie behaupten, eine bessere Zukunft für unsere Kinder sei mit einem haushaltspolitischen Nullsummenspiel zu bekommen. Sie schreiben dazu in Ihrem Antrag, dass Ihre zehn Punkte durch die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt werden sollen. Hierzu liefern Sie aber keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag.
Sie müssen sich ehrlich machen: Ein Kinderzukunftsprogramm, welches seinen Namen verdient, wird sehr viel Geld kosten. Deshalb unterstütze ich die Idee meiner Parteivorsitzenden Saskia Esken für ein Bundessondervermögen Bildung.
Wir haben in dieser Legislatur bereits ein Sondervermögen in das Grundgesetz aufgenommen mit dem Ziel, die Sicherheit unseres Land abzusichern. Aber leistet ein Sondervermögen Bildung nicht mindestens genauso einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes?
Eins ist klar: Ein Kinderzukunftsprogramm zum Nulltarif, wie Sie es vorschlagen, kann nicht funktionieren. Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam eine Kraftanstrengung unternehmen, damit sich wirklich etwas für unsere Kinder verändert!
Danke.
Nächste Rednerin ist Katja Adler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Ein Kinderzukunftsprogramm zu formulieren, hört sich erst einmal ganz gut an. Doch bevor wir in die Zukunft blicken, schauen wir doch noch einmal kurz zurück in die Vergangenheit; in die Vergangenheit, in der die Rechte der Kinder mit Füßen getreten wurden, von Ministerpräsidenten und Bildungsministern vornehmlich der CDU, als den Kindern unter Corona ihr Recht auf Bildung genommen wurde, als den Kindern unter Corona ihr Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt genommen wurde, weil ihre Schutzräume, zu denen auch Kitas und Schulen gezählt werden können, geschlossen blieben, als die Kinder und Jugendlichen von Gleichaltrigen oder ihren Großeltern getrennt wurden, als Vereinssport untersagt und Spielplätze gesperrt waren. Ich erinnere Sie gern daran, dass auch die damals sechs Ministerpräsidenten der CDU/CSU neben der Kanzlerin genau diese Einschränkung gefordert und in den Ländern auch durchgesetzt haben.
Eine ehrliche und schonungslose Aufarbeitung sind wir den Kindern und Jugendlichen bis heute übrigens schuldig.
Es liegt auch in den Händen der Länder, zukunftsgerechte Politik für Kinder zu gestalten, Länder wie zum Beispiel Hessen. Da kommen wir nun zur Gegenwart: In Hessen fehlen heute 11 000 Betreuungsfachkräfte. Trotzdem wird die Erzieherausbildung nicht vergütet. Im Gegenteil: Die Ausbildung muss teilweise sogar noch selbst bezahlt werden. In Hessen fehlen heute 37 000 Betreuungsplätze, weil die CDU-geführte Landesregierung nicht genügend Fachkräfte ausbildet und die Kommunen nicht genügend finanziell unterstützt. In Hessen soll nun zukünftig jede vierte Betreuungsfachkraft durch eine Hilfskraft ersetzt werden, bei voller Anrechnung auf den Fachkraftschlüssel.
Das ist ein Angriff auf das Konzept der qualitätsvollen frühkindlichen Bildung – von der CDU-geführten schwarz-grünen Landesregierung in Hessen.
Es ist wenig glaubwürdig, hier das eine zu fordern, wo man es in nun mindestens sieben CDU-geführten Ländern doch explizit selbst in der Hand hat. Schöne Worte und wohlformulierte Anträge helfen dabei wahrlich wenig, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– das Startchancen-Programm der aktuellen Bundesregierung zum Beispiel aber schon.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Weltbeste Bildung“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf versprochen. Doch wenn wir mal gucken, was bis jetzt eigentlich passiert ist, dann sehen wir auf der Bundesseite ein Desinvestitionsprogramm in Bildung: 1,5 Milliarden Euro „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, ein Programm für zusätzliche Kräfte in den belasteten Klassen – gestrichen! Qualitätsoffensive Lehrerbildung – gestrichen! Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – gestrichen! Wenn heute Mittag, wie es online zu lesen ist, die Ministerin verkünden wird, dass das Startchancen-Programm mit den Ländern vereinbart ist, dann hat das einen verdammt hohen Preis.
Und, meine Damen und Herren, mit Ihrem Startchancen-Programm kommen Sie zu spät, und zwar im doppelten Sinne zu spät: Erst mal haben Sie fast zwei Jahre gebraucht, ein schleppender Prozess. Bis die ersten Schulen wirklich beginnen können, wird es nicht Sommer nächsten Jahres sein; denn dann müssen ja erst mal Konzepte an den Schulen erarbeitet werden. Und bis zum nächsten Bundestagswahlkampf werden sie allenfalls Schilder an Schulen anbringen können, aber nicht die Kinder erreichen, die Unterstützung brauchen.
Und Sie kommen in einem zweiten Sinne zu spät: Sie setzen nämlich zu spät an. Die Probleme, die am Ende dazu führen, dass jedes vierte Kind in der Grundschule nicht richtig lesen kann, entstehen vor allem in den Jahren vor der Einschulung im vierten und im fünften Lebensjahr. Da müssen wir etwas tun. Das sagt uns auch die Bildungsforschung.
Und deshalb sieht unser Antrag heute einen verbindlichen Test und verbindliche Maßnahmen im vierten und fünften Lebensjahr vor.
Das ist das, wofür wir hier eintreten. Und dafür müssen Sie aber auch über Ihren Schatten springen und das Bildungsressort und das Familienressort zusammenbringen.
– Das tun Sie nicht.
Heute sprach die Familienministerin;
aber die Bildungsministerin, auch ihre Staatssekretäre sind in dieser Debatte heute nicht dabei.
– Nein, sie haben nicht geredet. Ja, der Staatssekretär sitzt stumm da und führt Protokoll. Das ist doch keine aktive Regierungsarbeit, meine Damen und Herren.
Zu dem Bildungsgipfel war die Familienministerin gar nicht eingeladen. Und Sie müssen diese Trennung überwinden, um weiterzukommen.
Das wollen wir mit unserer Initiative machen.
Ihr Startchancen-Programm ist außerdem ein elitäres Programm.
Denn 90 Prozent der Schulen werden nicht adressiert.
Auf diesen 90 Prozent der Schulen sind viele Kinder mit Förderbedarf. Und deshalb müssen Sie sich stärker auf die Schülerinnen und Schüler und weniger auf die Gebäude konzentrieren.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir etwas für unsere Kinder tun. Nutzen Sie die Chancen, die sich bieten, und verpassen Sie sie nicht!
Nicht dass sich die Regierungsbank ermutigt fühlt, Zwischenrufe zu machen. Das sollen Sie bitte nicht. Es ist schon gut, wenn Sie dort ruhig sitzen und zuhören.
Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.
Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es großartig und wunderbar, dass wir am Donnerstag in der Woche des Weltkindertages um halb zwölf – das ist im Bundestag Primetime, meine lieben Zuschauerinnen und Zuschauer, so ähnlich wie 20.15 Uhr in der ARD –
über dieses wichtige Thema, über die Kinder in Deutschland reden. Das haben wir der Union zu verdanken, die diesen Zehn-Punkte-Plan hier vorgelegt hat.
Das ist so weit nett. Zu den Inhalten ist ein Großteil bereits gesagt worden, dass die Dinge auf dem Weg sind
oder dieses Hohe Haus schlichtweg nicht zuständig ist. Das müssen wir einfach aushalten.
Ich dachte, ich bringe noch mal einen anderen Aspekt in die Debatte ein. Gestern war Weltkindertag. Manche von uns waren auf einer Veranstaltung, und die Gefühle sind heute noch präsent. Wir standen zusammen auf der Wiese vor der Schweizer Botschaft; diejenigen, die dort waren, sind total zerstochen worden. Aber es war trotzdem ein ganz großartiges Erlebnis; denn gestern hat hier in Berlin die erste Familienkette Deutschlands stattgefunden.
Ich möchte an dieser Stelle sehr herzlich Natascha Sagorski dafür danken, dass sie die Kraft, die Power für die Organisation aufgebracht hat, sechs Initiativen, sechs Petentinnen zusammenzubringen, die viele Hunderttausend Unterschriften gesammelt haben, um das Leben für Familien, für Kinder, für Frauen in Deutschland besser zu machen. Und das ist einfach toll!
Und weil die Petentinnen Erwartungshaltungen jenseits dessen haben, was im SPD-, Unions- oder sonstigen Wahlprogramm steht, weil sie im eigenen Leben einfach gemerkt haben, welche Gesetze komisch sind, finde ich, ist es wert, dass wir die Dinge hier auch noch einmal benennen:
Die erste Petition betrifft den gestaffelten Mutterschutz: Mutterschutz auch für Frauen nach Fehlgeburten, und zwar vor der 22. bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die zweite Petition ist: Mutterschutz für alle, auch für Selbstständige. In der dritten Petition geht es um den Inflationsausgleich beim Elterngeld. Die vierte Petition fordert – man höre und staune – eine gute Kindergrundsicherung. Und die nächste ist: Kindergeld für alle – keine Abzüge bei Alleinerziehenden.
Wir werden nicht alles in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Das wird nicht klappen. Aber ich hoffe, wir kriegen einen Teil davon hin; dazu finden auch schon Gespräche statt. Den Frauen, die das organisiert haben, rufe ich zu: Liebe Frauen, das, was ihr hier gemacht habt, das ist lebendige Demokratie, und dafür danken wir euch in diesem Haus.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Jetzt bin ich durch und sage: Ich lade alle Gutwilligen ein, gemeinsam für eine gute Zukunft unserer Kinder zu sorgen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.