Protokoll
Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich bitte, den Platzwechsel – so viele sind gar nicht mehr da – zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Andreas Mehltretter, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung: Mit welchem Thema würde man sich lieber beschäftigen in dieser Nacht, um diese Uhrzeit?
Aber wie das so ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs: Dringlichkeit besteht immer.
Im Januar sind die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom in Kraft getreten. Zentrale Stellgröße in diesen Gesetzen ist der Differenzbetrag. Dieser Differenzbetrag bestimmt, wie hoch die maximale Entlastung für Haushalte und Unternehmen pro Kilowattstunde Strom, Gas oder Wärme sein kann, und diesen Differenzbetrag senken wir mit dem heutigen Beschluss für Strom und Gas um 25 Prozent.
Warum das? Wir haben es im letzten Jahr geschafft, die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Die Preisbremsen waren ein Erfolg und sind es immer noch. Noch erfolgreicher waren wir dabei, die Gasversorgung sicherzustellen. Letztes Jahr im Sommer sind die Preise extrem angestiegen. Dieses Jahr konnten wir sie durch unsere Politik schneller senken als vorhergesagt.
Die aktuelle Marktlage ist maßgeblich durch diese gesunkenen Großhandelspreise geprägt. Das muss sich auch in den Preisbremsen widerspiegeln, weil wir bereits im Gesetz festgelegt haben, dass ein Missbrauch der Entlastungsregelung vermieden werden soll, und die Europäische Kommission war der Meinung, dass dazu auch eine Begrenzung dieser Differenzbeträge gehört, jeweils angepasst an die aktuelle Marktlage. Damit soll der Anreiz gestärkt werden, Anbieter mit günstigeren Preisen zu wählen.
Der Differenzbetrag wird nun ab dem 1. Oktober 2023 bei leitungsgebundenem Erdgas auf 6 Cent pro Kilowattstunde und bei Strom auf 18 Cent pro Kilowattstunde festgelegt; bei der Wärme bleibt er bei 8 Cent pro Kilowattstunde. Wichtig: Diese Begrenzungen gelten nicht für private und kleine Unternehmen, sondern nur, wenn die Entlastung 2 Millionen Euro überschreitet. Nachdem die Preise für Strom und Gas zum Glück so schnell zurückgegangen sind, bleiben auch mit diesen Änderungen alle weiterhin vor einer finanziellen Überlastung durch zu hohe Energiepreise geschützt.
Meine Damen und Herren, alles in allem ist die heutige Änderung der Differenzbeträge letztlich Ausdruck unserer erfolgreichen Energiepolitik.
Das ist der Beweis; darauf können wir stolz sein.
Wir können uns aber nicht darauf ausruhen, weil die Lage bei den Energiepreisen trotzdem für viele brenzlig bleibt. Das liegt zum einen daran, dass die gesunkenen Börsenpreise noch länger brauchen, bis sie bei allen ankommen; wir kennen die Vertragslaufzeiten bei Energieverträgen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Preisbremsen bis mindestens April 2024 verlängern.
Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung auch dazu bekannt hat, dass die Preisbremsen Ende des Jahres noch nicht auslaufen sollen, und darüber Gespräche mit der Europäischen Kommission führt.
Zum anderen können wir uns auch deswegen nicht darauf ausruhen, weil die Luft für die energieintensiven Branchen immer noch sehr dünn ist. Damit die Arbeitsplätze in der Industrie gehalten werden können und nicht unwiederbringlich verloren gehen, brauchen wir den Transformationsstrompreis, nicht bis in die Unendlichkeit, aber bis wir die Erneuerbaren ausreichend ausgebaut haben.
Über die weiteren Schritte werden wir noch diskutieren. Hauptsache ist heute Abend, dass wir jetzt erst einmal der Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU, und die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Als nächster Redner spricht der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb eines Jahres wurden etliche Male die Energiepreisbremsengesetze und auch die Differenzbetragsanpassungsverordnung geändert, und, meine Damen und Herren, der Gesetzgeber schafft hier ein Chaos, wie es planwirtschaftliche Eingriffe eben so mit sich bringen.
Lieber Herr Mehltretter, entlastet wird hier niemand; es wird lediglich umverteilt, wie es in der Planwirtschaft ist – das erinnert an Sozialismus –, und nichts anderes passiert hier leider. Das müssen wir immer wieder betonen.
Statt aber mit Kernenergie und Kohleverstromung für preiswerte und umweltverträgliche Energien zu sorgen, beschränken die Links-Grünen aus ideologischen Gründen die Energieversorgung, die Lebensader der modernen Volkswirtschaft.
Sie haben einfach nicht aus der Geschichte gelernt, dass Planwirtschaft nicht funktioniert und immer neue Interventionsspiralen hervorbringt.
Und an dieser Stelle wollen Sie jetzt also bezüglich atypischer Minderverbräuche nachsteuern, an die die Genossen aus dem Zentralkomitee nicht gedacht haben, anstatt einfach für günstige Energie zu sorgen.
Und Kernenergie ist eine günstige Energie.
In den USA liegen die gesamten Produktionskosten laut Lazard und Roland Berger bei 3 bis 3,5 Cent pro Kilowattstunde – alles inklusive, auch die Entsorgung und der Rückbau.
Die swissnuclear in der Schweiz beziffert die gesamten Produktionskosten auf 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde; andere sprechen von 7 Cent. Die Fakten sind eindeutig. Ich zitiere:
„Kernenergie ist damit die mittlerweile einzige Stromtechnologie in der Schweiz, die nicht subventioniert wird.“
Das war bei uns nicht anders.
Und interessant an dieser Stelle: Das Fraunhofer-Institut lässt in Kostenvergleichen die Kernenergie gleich mal unter den Tisch fallen. Als Propagandasprachrohr der Bundesregierung kann es nicht zugeben, dass die Kernenergie sehr preiswert ist.
Und bei der Kernenergie gibt es keine weiteren Folgekosten.
„Folgekosten“ ist ein linker Kampfbegriff, nichts weiter.
Zur Verdeutlichung: Wenn die Kernenergie nicht sicher wäre, dann wäre sie in Deutschland gar nicht am Start gewesen. So ist die Gesetzeslage; so war sie auch die ganze Zeit.
Das Atomgesetz sagt ganz klar: Wenn es unsicher wäre, hätten wir sie gar nicht gehabt. – So viel zu dieser Schimäre, zu diesem Hirngespinst „Folgekosten“, die es eben nicht gibt.
Und dann kommen wir mal zu den Kosten der sogenannten Erneuerbaren; die fangen nämlich bei 22 Cent pro Kilowattstunde an, und darin sind auch die Kosten enthalten, die bei den Konventionellen gar nicht anfallen, zum Beispiel: Netzeingriffskosten 2 Cent, Netzausbaukosten 15 Jahre lang 8 Cent, dann die direkten Subventionen, die schon mal höher als die Gestehungskosten in der Kernenergie sind, zwischen 7 und 10 Cent.
Herr Kollege Kotré, Sie müssen zum Schluss kommen.
Alles in allem sind das noch mal zusätzlich 22 Cent, die bei der Kernenergie gar nicht anfallen. Und das sind Fakten, meine Damen und Herren, aber mit Fakten können die Links-Grünen leider nicht umgehen.
Herr Kollege, bitte.
Aber das Problem wird sich an der Wahlurne demnächst dann auch bereinigen.
Die nachfolgenden Redner, Michael Kruse, FDP-Fraktion, und Ralph Lenkert, Die Linke, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.
Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8433, der Verordnung auf Drucksache 20/7538 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die Unionsfraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Heute beschäftigen wir uns im Bundestag erneut mit den Gas- und Strompreisbremsen. Leider wurde das gesamte Konstrukt von der Ampel so kompliziert angesetzt, dass die Hilfen nicht flächendeckend angekommen sind, die Industrie ausgeschlossen wurde und die Auszahlungen sehr missbrauchsanfällig sind. Es ist im Dezember einmal falsch aufgegleist worden und muss seitdem permanent angepasst werden.
Das liegt auch daran, dass die Regierung sich nicht an die Empfehlungen ihrer eigenen Kommission gehalten hat. Sie haben die Haushalte mit leitungsungebundener Energie erst vergessen und dann mit kleinteiligen Regelungen von der Hilfe ausgeschlossen. Sie haben die Haushalte, die mit Strom heizen, vergessen und dann im Frühjahr eilig nachgesteuert. Durch die Wahl des falschen Referenzjahres 2021 haben Sie Tausende mittelständische Unternehmen von Härtefallhilfen ausgeschlossen und auch hier zu spät nachgebessert. Bei der Industrie kommen die Hilfen in großen Teilen immer noch nicht an; daher streiten sie nun seit Wochen um die Frage eines Industriestrompreises. Die Mehrwertsteuerermäßigung für Strom- und eine Stromsteuersenkung hat die Ampel ausgeschlossen. Die Mehrwertsteuersenkung für Gas wird frühzeitig zum Jahresende beendet. Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Gastronomie zu.
Wegen steigender Kosten und sinkender Kaufkraft müssen viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen, und da setzt die Ampel jetzt noch einen drauf. Diese zusätzlichen Belastungen werden viele Bürgerinnen und Bürger hart treffen. Zudem verursacht das jede Menge unnötiger Bürokratie. Die Ampel muss ihre Pläne schleunigst wieder einsammeln.
Anstatt unbürokratisch und schnell mit einer Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom zu helfen, doktert die Ampel weiter an den Bremsen herum. Das Ziel, Missbrauch einzuschränken und den Preiswettbewerb zwischen den Energieversorgern zu stärken, teilen wir. Die Gesamtkonstruktion bleibt aber falsch aufgegleist. Deshalb werden wir uns heute enthalten.
Wir fordern Sie auf, jetzt schnell zu handeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiekosten zu beschließen. Die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum wäre dabei ein wichtiger Beitrag. Das haben Sie aber heute im Bundestag erneut abgelehnt. Dabei darf es nicht bleiben. Es ist Zeit, zu handeln.
Wir besprechen heute in dieser Debatte die sogenannte „Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung“. Mit der Differenzbetragsanpassungsverordnung setzt die Bundesregierung eine beihilferechtliche Anforderung an die Energiepreisbremsen um.
Zunächst möchte ich allerdings noch einmal kurz in Erinnerung rufen, dass es vor allem die Gas- und Strompreisbremsen waren, die den Menschen in diesem Land im letzten Winter erhebliche Entlastungen bereitet haben. Sie konnten den durch den russischen Angriffskrieg und die deutsche Energieabhängigkeit ausgelösten fossilen Preisschock für die Menschen spürbar abdämpfen und haben Energie für alle jederzeit bezahlbar gehalten. Die Entlastungen sind unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen und haben im Ergebnis dazu geführt, dass wir keinen Wutwinter hatten, der uns von einigen in diesem Haus vorhergesagt wurde.
Grundsätzlich ergibt sich der Differenzbetrag nach EWPBG und StromPBG aus der Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbarten Arbeitspreis und dem Referenzpreis, und er wird für ein gruppenspezifisches Entlastungskontingent gewährt. Er ist die maßgebliche Stellgröße für die Entlastung der Kunden und Letztverbraucher.
Aufgrund der aktuellen Marktlage, die vor allem durch sinkende Großhandelspreise geprägt ist, wird die Differenzbetragsanpassungsverordnung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung dem Ziel, Anreize zum Anbieterwechsel zu setzen, bei nicht marktüblichen Preisen nicht mehr vollumfänglich gerecht. Im Rahmen der Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung wird der Differenzbetrag an die aktuelle Marktlage angepasst, die, wie bereits gesagt, maßgeblich durch die seit März 2023 weiter gesunkenen Großhandelspreise geprägt ist.
Das BMWK hat im Einvernehmen mit dem BMF die Berechtigung, diese Verordnung anzupassen. Diesen Schritt setzen wir heute um. Spezifisch geht es beispielsweise um die Anpassung des angenommenen Zeitaufwands, den Energieversorger bei der Neuberechnung von circa tausend Fällen haben. Zusätzlich geht es auch um die Anpassung der zu erstattenden Kosten pro Übermittlung der Änderungsmitteilung.
Mit der heutigen Anpassung der Regelung stellen wir den Preiswettbewerb zwischen den einzelnen Energieversorgern sicher.
Ich kann mit einer guten Nachricht beginnen: Die Marktpreise von Strom und Gas sind so stark gefallen, dass die Preisbremsen fast überflüssig sind.
Unsere Politik der Angebotsausweitung bei LNG hat gewirkt. Strom ist wieder erschwinglich geworden, viele Tarifangebote heute unterscheiden sich kaum noch vom Vorkrisenniveau. Dazu haben wir an vielen staatlichen Preisbestandteilen gefeilt: Die EEG-Umlage wurde abgeschafft, was circa 6,5 Cent/kWh spart. Beim Gas haben wir die Mehrwertsteuer befristet auf 7 Prozent gesenkt. Als Freie Demokraten haben wir zudem fest vor, die Energiekosten weiter zu senken und die Stromsteuer am besten ganz abzuschaffen.
Wegen der niedrigeren Preise senken wir auch bei einigen Großkunden die Förderung durch die Strom- und Gaspreisbremsen ab. Die Marktpreise haben sich so weit nach unten entwickelt, dass wir bei Gas im Großhandel bei etwa 3,5 Cent/kWh liegen. Auch die Futures-Preise bei Strom für nächstes Jahr liegen nur noch bei circa 130 Euro/MWh (Base), im Day-Ahead haben wir teils schon wieder negative Strompreise gesehen, etwa am Dienstag und Mittwoch dieser Woche.
Das ist gut für alle Verbraucher. Die meisten können bereits heute einen neuen Strom- oder Gastarif abschließen. Verträge lassen sich nach Ende der Mindestlaufzeit monatlich kündigen, die Grundversorgung sogar innerhalb von zwei Wochen.
Als Kunden kann ich Ihnen nur raten: Profitieren Sie von günstigen Energiepreisen bei Neuverträgen statt von der Strom- und Gaspreisbremse. So sparen Sie gleich doppelt: Sie zahlen weniger, und der Staat zahlt ebenfalls weniger Ihrer Steuergelder.
Mit den Preisbremsen zahlen wir leider einen hohen Preis dafür, dass nach 16 Jahren Unionspolitik die Abhängigkeit von Russland so groß geworden war, dass wir erpressbar schienen. Eine weitsichtigere Energiepolitik hätte uns viele Sorgen und Nöte erspart. Sie hätte Bürgern die Sorgen um die Existenz erspart. Aber: Wir haben den Laden auf Vordermann gebracht. So schnell, dass die Union es meist noch nicht einmal geschafft hat, mit dem Tempo mitzuhalten. Wer 16 Jahre auf der Standspur stand, darf sich nicht beschweren, wenn alle an ihm vorbeisausen.
Putin hat versucht, uns im Energiebereich in die Knie zu zwingen. Das ist ihm nicht gelungen. Im Gegenteil: Selten war unsere Energieversorgung besser aufgestellt als heute. Es freut mich, festzustellen, dass die Zeit der Preisbremsen und der Staatshilfen nun langsam endet. Für Bestandsverträge sichern wir die Preisbremsen bis voraussichtlich Ende April 2024 ab. Danach sind die Preisbremsen hoffentlich Geschichte – und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hoffentlich auch.
Wenn Privatkundinnen und -kunden von Gasversorgern an uns herantreten und davon berichten, dass ihr Gasversorger bei der turnusmäßigen Verlängerung des Gasliefervertrages plötzlich 30 Cent pro Kilowattstunde aufruft, während Neukundinnen bei demselben Versorger nur 11 Cent bezahlen müssen, erleben wir schamlose Dreistigkeit bei den Gasversorgern. Diese nutzen es aus, dass die Gesellschaft zur Abfederung sozialer Härten einspringt und Preisdeckel einführt. Sie bedienen sich einfach aus dem Topf, aus dem sowohl Privatverbraucher als auch Versorger vor Preisexkursionen geschützt werden sollen, wie es ihnen beliebt. Sie treiben damit die Inflation weiter voran und schaden nachhaltig der Gesellschaft und dem Rest der Wirtschaft für noch mehr Profit.
Mit der vorliegenden Verordnung zur Differenzpreisanpassung soll diesem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden. Zu spät, natürlich, aber immerhin korrigieren Sie Fehler, auf welche die Linke bereits bei der Verabschiedung der Verordnung hinwies.
Aber ich frage Sie: Wenn Unternehmen der Privatwirtschaft immer wieder imstande sind, Gesetzeslücken und Schlupflöcher zu finden und sich hierdurch entgegen allen Sitten zum Schaden der Gesellschaft zu bereichern, und wenn der Staat als einziges Mittel hiergegen nur das Schließen der Schlupflöcher vorsieht: Welchen Anreiz hat das Unternehmen, sich über Moral, Ethik und Werte einer solidarischen Volkswirtschaft Gedanken zu machen? – Keine!
Dass wir diese Verordnung brauchen, machen zwei Dinge deutlich:
Erstens. Die Moral in vielen Unternehmen der kapitalistischen Wirtschaft ist gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet.
Zweitens. Die Aufsicht des Staates über die Geschäftsgebaren der Wirtschaft versagt.
Wenn es in Deutschland eine funktionierende Marktaufsicht gäbe, wenn Unternehmen mit sittenwidrigen Geschäftspraktiken wüssten, dass ihnen die Zerschlagung und Enteignung droht, wenn Skandale wie Cum/Ex echte Folgen hätten, die wirtschaftlich wehtun und die Täter ins Gefängnis bringen könnten, wenn sich die Empörung in der Gesellschaft auf die echten Verbrechen an den Volkswirtschaften und die Täter richten würde, wenn der Staat sich selbst Instrumente in die Hand gäbe, Geschäftsgebaren zum Nachteil aller von vornherein aufs Schärfste zu sanktionieren, dann bräuchten wir solche Verordnungen nicht.