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Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
ZP 8 · Drucksache 20/8413

Pakt für Wachstum und Wohlstand

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8413
Wirtschaftsausschuss · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt 8:

39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft leidet, allen voran die energieintensiven Industrien und die Bauwirtschaft, aber nicht nur die. Inzwischen sind deutliche Bremsspuren in fast allen Wirtschaftszweigen erkennbar. Der Kanzler hat vor zwei Wochen an dieser Stelle einen Deutschlandpakt angeboten. Wir bieten Ihnen heute einen Pakt für mehr Wachstum an.

Beifall bei CDU/CSU

Die Zeit des Schönredens, so wie es der Kanzler im Sommerinterview in, wie ich finde, völliger Verkennung der wirtschaftlichen Realitäten noch getan hat, ist definitiv vorbei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Sie machen doch das Gegenteil!“

Nahezu täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. Das Geschäftsklima: auf Rezessionsniveau. Die Auftragseingänge: im Trend deutlich rückläufig. Die Insolvenzzahlen: massiver Anstieg. Und die Baubranche: unter der Führung der Ampel in eine tiefe Krise geraten. Von wegen 400 000 neue Wohnungen!

Beifall bei CDU/CSU

Das BIP wird im dritten Quartal laut Bundesbank erneut schrumpfen. Wie Sie da von Stabilisierung sprechen können, so wie wir das gestern im Bericht des BMWK lesen konnten, das erschließt sich wohl nur Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sichtbarstes Zeichen für den wachsenden Druck hier am Standort Deutschland sind die ausländischen Direktinvestitionen. Noch nie war der Fehlbetrag so groß. Die Unternehmen vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie stimmen jetzt mit den Füßen ab, gehen ins Ausland.

Herr Habeck war gestern im Wirtschaftsausschuss und hat gesagt: Man muss schon differenziert hinschauen. – Recht hat er. Aber was in seiner Analyse völlig gefehlt hat, ist der Blick auf die hausgemachten Gründe für die wirtschaftlichen Probleme. Warum wachsen andere Volkswirtschaften, die auch große Mengen Energie aus Russland bezogen haben und intensiven Handel mit China betreiben? Und warum wachsen wir als einziges Industrieland nicht?

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Wegen des russischen Angriffskriegs!“

Ganz einfach: weil die Regierungen anderer Länder ihre Menschen und die Unternehmen eben nicht massiv verunsichern,

Beifall bei CDU/CSU

weil sie verlässliche und billige Energiequellen nicht einfach abschalten – Sie wissen, wovon ich rede –, weil diese Regierungen ihren Unternehmen jetzt und nicht erst für das Jahr 2030 und danach eine preisliche Perspektive für den Energiebezug bieten. Ja, auch die USA und China bauen die erneuerbaren Energien aus – Gott sei Dank, möchte man sagen –, sie nutzen aber auch alle anderen Energiequellen, und zwar – da lassen Sie sich mal vom Inflation Reduction Act nicht täuschen – so lange, wie es eben nötig ist.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe das vor drei Monaten hier schon einmal gesagt und wiederhole es heute gerne: Diese Rezession ist Ihre Rezession. Übernehmen Sie also endlich Verantwortung, und nehmen Sie unser Angebot für einen Wachstumspakt an!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sebastian Roloff spricht für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, wenn man Ihnen eins nicht nachsagen kann, dann, dass Sie etwas schönreden würden. Das stimmt.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Er ist ein Profi! Er ist ein Kenner!“

– Ja, er ist ein Profi, insbesondere im Schwarzmalen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nein! Er hat das studiert!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Ich habe das 30 Jahre beruflich gemacht! Ich weiß, wovon ich rede!“

Da kann man sich natürlich auch fragen: Mit welcher Farbe malen Sie sonst? Wir haben diese Woche gelernt: mit Türkis oder was das sein soll, Rhöndorf. Ich hoffe, dass Sie sich politisch nicht an den österreichischen Kolleginnen und Kollegen orientieren, sondern es bei der Farbe bleibt.

Beifall bei SPD

Das schließt nämlich ganz hervorragend an eine Äußerung von Herrn Linnemann an, der ja bei Ihnen nicht ganz unwesentlich ist.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Super Typ!“

Der sagt: „Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut Internationalem Währungsfonds der kranke Mann der Welt.“ Herr Linnemann, die Formulierung des kranken Mannes Europas ist nicht von Ihnen. Die wird seit 1998 von dem Ökonomen Holger Schmieding genutzt. Ich finde sehr spannend, was Holger Schmieding zur aktuellen Situation der deutschen Wirtschaft im August 2023 sagte: Diejenigen, die Deutschland wieder auf dem Krankenlager oder dem Sterbebett sehen, würden das Wesen der deutschen Wirtschaft missverstehen und verwechseln kurzfristige Konjunkturschwäche mit den längerfristigen Möglichkeiten. – Man kann es nicht schöner sagen. Ihr Zitatgeber!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, die Situation ist herausfordernd. Kritik zu üben, ist das gute Recht der Opposition, alles in Ordnung. Ob das hilft, wenn Sie allmählich beim Herbeireden eines wirtschaftlichen Kollapses ein bisschen absurde Züge an den Tag legen, ist Geschmackssache.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Drei Quartale Schrumpfung in Folge!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Herbeireden?“

Aber wir können gerne einmal mehr darüber reden, warum wir in der aktuellen Situation sind; Herr Wiener hat es ja auch gefragt.

Ich sage es gerne noch mal: Wir waren energiepolitisch sehr abhängig von Russland. Das ist gerade für unsere energieintensive Industrie ein großes Problem. Wir sind eine Exportnation; das war über Jahrzehnte unsere große Stärke. Jetzt ist natürlich klar, dass sich ein Schwächeln von China zum Beispiel ganz massiv auch auf uns auswirkt, nicht nur beim Wachstum, sondern auch bei den Lieferketten. Die weltweite Transformation des Mobilitätssektors trifft einen Automobilstandort – und wer würde bestreiten wollen, dass wir ein wesentlicher Automobilstandort sind? – stärker als andere Länder. Das ist alles logisch zu erklären. Die weiteren Herausforderungen – hohe Inflation wegen des russischen Angriffskrieges, Zinslasten, Fachkräftemangel, Bürokratie und zu lange Genehmigungsverfahren – tun entsprechend ihr Übriges. Das darf und soll man kritisieren. Jetzt aber so zu tun, als wenn eine Regierung, die knapp zwei Jahre im Amt ist, allein dafür verantwortlich wäre, ist etwas, was man machen kann, aber nicht wirklich seriös ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir arbeiten in der Koalition daran, die Versäumnisse abzuarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Scheint ja richtig in die Hose zu gehen!“

Wir haben das Energieangebot maßgeblich erhöht und bauen die erneuerbaren Energien und die Netze aus. Wir haben die Fachkräfteoffensive, die Sie in Ihrem Antrag fordern, längst gestartet und den inklusiven Arbeitsmarkt verbessert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz führt dazu, dass wir das modernste Einwanderungsmodell weltweit haben; es ist schon unterwegs. Nächste Woche reden wir über das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das Wachstumschancengesetz ist schon beraten worden. Beim Thema Genehmigungsverfahren hat der Kanzler eine nationale Kraftanstrengung von Bund und Ländern – das geht ja so ein bisschen in die Richtung Ihres Wachstumspakts – angeboten, um in diesem Jahr noch Maßnahmen zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Dementsprechend sind wir da auf einem weit besseren Weg, als Sie es skizzieren.

Es ist aber natürlich so, dass wir darüber hinaus noch ein paar Maßnahmen brauchen. Ich habe es auch schon angekündigt: Solange wir uns nicht geeinigt haben, fordere ich einen befristeten Industriestrompreis. Das tue ich an dieser Stelle auch weiterhin.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ach! Wieder eine Variante!“

Ich bin mir aber sehr sicher, dass wir uns da in der Regierung bald einigen. Natürlich kann die Opposition da, sofern sie mal weniger Populismus, dafür mehr Fakten an den Tag legt, gerne mitarbeiten.

Was meine ich mit Populismus, wenn ich höre, dass Sie gerade schon wieder mit Zwischenrufen sehr aktiv sind? Auch in diesem Antrag ist es so: Alles, was Sie fordern – das ist teilweise auch nicht falsch, ich habe es gesagt –, passiert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. – Alle Ihre Anträge im Wirtschaftsausschuss diese Woche forderten Mehrausgaben. Ihre „Sauerländer Erklärung“, die so ein bisschen der wirtschaftspolitische Befreiungsschlag hätte sein sollen, beinhaltet mehrere Investitionsoffensiven

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wir müssen uns nicht befreien!“

– doch, das glaube ich schon bei der Performance von Herrn Merz –

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

und Steuersenkungen, aber bei Beibehaltung der Schuldenbremse. Sie können alles fordern, aber sagen nicht, wie es finanziert wird. Ich glaube, ein bisschen Klarheit wäre da nicht schlecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zur Bewertung der Lage. Es ist ja legitim, dass Sie positive Faktoren der deutschen Wirtschaft nicht so nennen, weil das nicht in die Argumentation passt. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Erzeugerpreise im August zum Beispiel 12,6 Prozent niedriger waren als ein Jahr zuvor. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen offensichtlich greifen. Und ja, der IWF hat auch schon ein BIP-Wachstum von 1,3 Prozent für das nächste Jahr prognostiziert. Klar ist auch, dass wir dieses Jahr einen leichten Rückgang haben. Das liegt aber auch an Sondereffekten: Coronahilfsprogramme, die auslaufen etc. Dementsprechend ist das erklärbar. Wir sehen eher eine leichte Delle und sind wieder auf einem guten Weg. Wir müssen natürlich daran arbeiten, dass es stärker wird.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Leichte Delle!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Leichte Delle? Das finde ich zynisch!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist zynisch!“

– Ich habe es gerade erklärt. Sie können es ja noch mal nachlesen. – Wir sind aber nicht in einer klassischen Rezession. Ob Sie sie herbeireden wollen oder nicht, weil es Ihnen in die Argumentation passt, ist Geschmackssache. Aber man macht es halt seriös, oder man plärrt nur herum.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Leif-Erik Holm hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD
LH
#

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiener, ich unterschreibe vieles, was Sie hier heute gesagt haben. Ja, wir sind in einer Rezession. Ja, wir sind in einer strukturellen Krise in unserem Land. Und ja, wir müssen handeln.

Aber wir hätten schon früher gemeinsam handeln können. Wir haben bereits vor 14 Monaten, also vor einem guten Jahr, als AfD-Fraktion unser Fitnessprogramm für Deutschland vorgelegt. Da stand das alles schon drin, was heute noch richtig ist: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungszeiten, Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, Senkung der Stromsteuer, Vorantreiben der Digitalisierung.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Und russisches Gas!“

Es stand alles drin. Sie haben dagegengestimmt hier im Hohen Haus. Und warum? Weil die Vorschläge von der AfD kamen! Das ist Ihr kleines parteipolitisches Karo, das Ihnen offensichtlich wichtiger ist als Wirtschaft und Wohlstand. Das ist Ihr Problem, liebe Union.

Beifall bei AfD

Es ist genau dieses Klein-Klein, das die Bürger draußen zunehmend nervt. Sie wollen nicht, dass wir hier streiten, sondern sie wollen, dass wir die großen Probleme in unserem Land endlich lösen.

Beifall bei AfD

Schauen wir in Ihre Vorschläge hinein. Einige Beispiele: Sie wollen das Lieferkettengesetz aussetzen. Warum eigentlich aussetzen? Diesen Murks kann man und muss man nur abschaffen.

Beifall bei AfD

Es belastet die Unternehmer über Gebühr. Das sagen Sie aber nicht, was ich wiederum auch verstehe; denn dann müssten Sie ja selber eingestehen, dass Sie dieses Bürokratiemonster selber mit Ihrer Merkel-Regierung eingeführt haben. Und Sie haben dann auch noch auf EU-Ebene mit der Merkel-Regierung während Ihrer Ratspräsidentschaft angestoßen, dass dieser Murks noch schlimmer wird. Ja, und jetzt arbeitet man fleißig in Brüssel daran, die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen – Klammer auf: CDU; Klammer zu. Sie sind einfach in dieser Frage nicht glaubwürdig.

Beifall bei AfD

Sie sind jetzt für Kernkraft wie wir schon lange – immerhin, ja. Aber ich erinnere mich an diverse Ausschusssitzungen, als Sie das immer wieder uns um die Ohren hauen wollten, und das ist noch gar nicht mal so lange her. Sie sind hier nicht glaubwürdig.

Beifall bei AfD

Das zeigt sich vor allem, wenn man auf der anderen Seite in Ihrem Antrag von der Akzeptanz des gesamtgesellschaftlichen Umbaus liest. Sie wollen also diese Transformation, diese ökosozialistische Transformation ganz offensichtlich. Da sage ich Ihnen wie auch Ihr Herr Rödder beispielsweise: Der Spagat zwischen „AfD light“ und „Grüne light“ wird nicht gelingen.

Beifall bei AfD

Wir jedenfalls wollen diesen planwirtschaftlichen Energieunsinn nicht. Wir wollen die Bürger nicht drangsalieren mit Heizungshämmern und Verbrennerverbot. Nein, wir wollen vernunftorientierte Politik, wir wollen auf die richtigen Mittel für den Umweltschutz setzen, und wir wollen die Menschen nicht überfordern.

Beifall bei AfD

Was wir brauchen, ist ein echter Masterplan für den Standort Deutschland. Wir müssen die Energiepreise senken durch die Ausweitung des Angebots, die Reaktivierung der Kernenergie und die Senkung der hohen Steuern und Abgaben auf Energie. Wir müssen die Bürokratie radikal abbauen – Stichwort „Lieferkettengesetz“; das muss weg. Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen generell in diesem Land endlich runterfahren, spürbar und dauerhaft. Wir müssen unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen, die Digitalisierung vorantreiben. Und vor allem müssen wir auch bei der Bildung und Forschung endlich wieder auf Spitzenniveau kommen, damit unsere Kinder zu den Ingenieuren und Erfindern von morgen werden.

Beifall bei AfD

Das sind die Dinge, die uns nach vorne bringen. Das ist das, was unser Land jetzt braucht, und dafür stehen wir als AfD.

Sie, liebe Union, müssen sich jetzt ernsthaft überlegen, ob Sie sich in Zukunft nur noch als Mehrheitsbeschaffer für linkslastige Allparteienkoalitionen andienen wollen oder ob Sie mit uns gemeinsam echte bürgerlich-konservative Politik machen wollen.

Beifall bei AfD Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Sie sind kein bisschen bürgerlich! Nicht mal ansatzweise!“

Was unsere Bürger und Unternehmen jetzt nämlich brauchen, ist ein Pakt – ein ernsthafter Pakt – für ein marktwirtschaftliches, für ein freiheitliches Deutschland.

Danke schön.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Sandra Detzer hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SD
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Wiener, wenn Sie uns nicht die Interpretation glauben, dann aber vielleicht doch dem Bundesbankpräsidenten Nagel. Der hat es in den letzten Tagen auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Das deutsche Wirtschaftsmodell ist zukunftsfähig, und wir können selbstbewusst sein, indem wir uns nicht selbst kleinreden. – Das festzustellen und gleichzeitig anzuerkennen: „Ja, es gibt Herausforderungen; ja, es gibt noch Hausaufgaben zu machen“, das ist die Haltung, die wir momentan brauchen; um die soll es jetzt gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Weg hin zu nachhaltigem Wachstum, zu nachhaltigem Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit wird im ganzen Land schon beschritten. Unternehmen, Beschäftigte und auch die Ampel gehen diesen Weg.

Erst gestern war ich zum Beispiel beim BDI. Da fand die Jahrestagung zur Kreislaufwirtschaft statt. Die Kreislaufwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich, den ich als Beispiel dafür nehme, dass es gerade unheimlich viel dynamische Entwicklung gibt, dass viel Potenzial in neuen Geschäftsmodellen schlummert, bei der Circle Economy zum Beispiel durch Kostensenkungen, mehr Effizienz, mehr Ressourcenschutz. Das führt dazu, dass sich Chancen für neue Geschäftsmodelle eröffnen. Das sieht man in Deutschland schon jetzt anhand ganz konkreter Projekte. In Kuppenheim oder in Schwarzheide gehen Unternehmen gerade genau diesen Weg, und das darf uns Mut machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener

Zwei Dinge sollten wir in der aktuellen Debatte auseinanderhalten. Das eine ist die konjunkturelle Lage, das andere sind die strukturellen Aufgaben, die wir anzugehen haben. Die konjunkturelle Lage erklärt sich sehr leicht aus dem hohen Anteil der Exporte an dem deutschen Bruttoinlandsprodukt. Exporte tragen zu 47 Prozent zum BIP bei. Das heißt: Wenn die Weltwirtschaft wie gerade eben ein bisschen hustet, dann hat Deutschland Schnupfen, und genau das erleben wir momentan.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die Weltwirtschaft wächst!“

Man kann etwas dagegen tun, und genau das tun wir in der Ampel. Man kann die Binnennachfrage stärken. Man kann den Mindestlohn erhöhen, wie wir es gemacht haben. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft. Und die Lohnentwicklung hält endlich mit der Inflation mit. Es gibt noch verschiedene andere Stellschrauben, zum Beispiel die Außenwirtschaft resilienter aufzustellen. Zwei Drittel der Unternehmen machen momentan ihre Lieferketten widerstandsfähiger. Und auch die Bundesregierung arbeitet hart an Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen.

Zu den strukturellen Herausforderungen hat der Kollege Roloff schon einiges gesagt; auch hier liefert die Ampel. Herausforderung „Fachkräftemangel“: Wir setzen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dagegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herausforderungen „Gewährung sicherer und sauberer Energie“ und „hohe Energiekosten“: Wir bauen Erneuerbare hinzu. Wir planen das Wasserstoffkernnetz, und wir planen wasserstofffähige Gaskraftwerke. Herausforderung „zu viel Bürokratie“: Die Antwort ist der Praxischeck des Wirtschaftsministeriums für schnellere Abläufe und schnelleres Liefern.

Beifall bei Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das versteht ihr ja selber nicht!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Was für eine Welt beschreiben Sie hier?“

Gerade heute Morgen war das Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Stärkung der Start-ups und Gründungen in diesem Land Thema. Das ist die Antwort.

Meine Damen und Herren, meine Heimat Baden-Württemberg ist vor einigen Tagen als eine der drei innovativsten Regionen weltweit ausgezeichnet worden, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Sandra Detzer (fortgesetzt)

– neben Kalifornien und Massachusetts. Wir können Veränderung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dr. Sandra Detzer (fortgesetzt)

Wir können Zukunft aus Tradition, wenn wir uns nicht in die Depression reden, sondern die Kräfte bündeln.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE.

Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD]
PM
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land sind in der Tat alles andere als rosig. Und deswegen ist es richtig, der Bundesregierung hier Beine zu machen. Doch bei allem Respekt: Was Sie von der CDU/CSU uns heute hier bei allem, was man im Einzelnen noch diskutieren kann, vorlegen, ist am Ende doch vor allem eins: ein ungedeckter Wunschzettel mit riesigen Steuergeschenken für profitable Unternehmen und ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, und das in einer Zeit, in der die Profite vieler Konzerne trotz aller Krisenstimmung durch die Decke gehen. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen.

Beifall bei Linke

Ja, Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein Finanzierungskonzept zu skizzieren. Sie entziehen dem Staat Einnahmen, um Geschenke mit der Gießkanne zu verteilen, und Sie sagen nicht, wie die Löcher gestopft werden sollen. Übersetzt heißt das: Es soll in den öffentlichen Haushalten und bei den sozialen Leistungen gekürzt werden.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wachstum bedeutet mehr Steuereinnahmen!“

Kann man machen; ist halt dann weder sinnvoll noch christlich noch sozial.

Beifall bei SPD, Linke

Ich sage Ihnen: Ihr Pakt ist ein schlechter Deal für die Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Auf der anderen Seite steht die Ampelkoalition, die mit ihrem Kürzungshaushalt die Krise zu verschärfen droht. Mehr noch: Sie wollen zusätzlich tatsächlich die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie wieder anheben. Ist Ihnen nicht klar, dass Sie damit mitten in die Rezession hinein die Menschen zusätzlich belasten? Das ist doch grotesk!

Wenn Sie mutig wären, dann würden Sie jetzt konsequent die schwächelnde private Nachfrage stärken.

Beifall bei Linke

Machen Sie ernst mit dem vielbeschworenen Lohnabstandsgebot! Erhöhen Sie den Mindestlohn auf die gebotenen 14 Euro! Und sorgen Sie dafür, dass wieder mehr Menschen von Tarifverträgen geschützt werden!

Mutig sein, das hieße auch, bei den Strompreisen die Industrie und die Menschen gleichermaßen zu entlasten, statt diese, wie es in der Koalition gerade stattfindet, gegeneinander auszuspielen. Schnüren Sie ein echtes Maßnahmenpaket, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt gerade frisch vorgelegt hat! Eine Verlängerung der Strompreisbremse oder eine Absenkung der Stromsteuer für alle und ein gezielter Brückenstrompreis zum Erhalt der energieintensiven Industrie, es ist beides nötig, es ist beides machbar. Handeln Sie!

Beifall bei Linke

Eine solche Politik ist auch finanzierbar, wenn man denn den Mut dazu hat. Andere Länder machen es vor. Oder um es mit – ungewohnter Zeuge für einen Linken – US-Präsident Biden zu sagen: Wer Extramilliarden verdienen kann, der kann auch mehr Steuern zahlen.

Beifall bei Linke

Doch was macht die Ampelregierung? Nach nur einem halben Jahr setzt sie ihre für sich genommen eigentlich viel zu zaghafte Übergewinnsteuer im Energiesektor gleich wieder ab. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Und noch etwas machen uns andere vor: Bei den Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft darf der Staat nicht länger knausern, sondern er muss endlich in die Vollen gehen. Dazu muss die Schuldenbremse zumindest jetzt in der Krise ausgesetzt werden, weil sie den notwendigen staatlichen Investitionen Fesseln anlegt, wo es entschlossenes Handeln bräuchte. Doch was tun Sie? Sie halten, wie der „Economist“ treffend bemerkt hat, weiter geradezu obsessiv an dieser Investitionsbremse fest. Absurd auch das, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ich komme zum Schluss. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die Gewerkschaften. Die sagen klipp und klar: Ein Sparkurs und diese Investitionsbremsen machen Deutschland zum Verlierer. Und ich ergänze: Verlieren wird dann die Mehrheit der Menschen, die hier leben, ihre Jobs, ihre Zukunftschancen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Pascal Meiser (fortgesetzt)

– und ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates. Und dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Welt“ zitierte gestern einen lieber nicht näher genannten Christdemokraten, der sagte: „Es bringt nichts, immer neue Wirtschaftspapiere zu präsentieren, wenn immer wieder dasselbe drinsteht.“

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Das hat mich nun motiviert, einmal zu schauen, was wir denn von Ihnen geliefert bekommen haben. Wir haben in dieser Legislatur insgesamt acht Anträge ähnlichen Inhalts bekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sehr gut! Wir sind konsequent!“

– Sie sind konsequent. Dann müssten Sie aber auch immer dieselben Forderungen stellen. Es gibt mehr so Hitlisten, wo man sagen kann: Das eine kommt relativ oft vor; das andere kommt relativ selten vor.

An zwei Dingen, liebe Union, muss ich mich dann doch etwas reiben. Also dass Sie zum Beispiel heute – einmal wieder – fordern, dass wir das Lieferkettengesetz aussetzen, das Sie selbst in Regierungsverantwortung hier eingebracht haben, das, finde ich, ist schon eine steile These.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Unter anderen Rahmenbedingungen!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Zeitenwende!“

Sie regen sich permanent darüber auf, dass wir keine Freihandelsverträge abschließen. Wir tun das – im Gegensatz zu Ihnen in der Vergangenheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist sieben Jahre verhindert worden!“

– Ja, dann hatten Sie aber seinerzeit offensichtlich nicht die politische Kraft, das in Ihrer Koalition durchzusetzen. Nehmen Sie das doch zumindest mal zur Kenntnis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Sie verbreiten die Geschichte der Deindustrialisierung. Dann orientieren Sie sich doch mal daran, was Ihnen die Bundesbank in diesem Monat schreibt. Sie sagt, trotz aller Schwierigkeiten – ja, es gibt Schwierigkeiten –

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ach was! Ist aber Schlechtreden jetzt!“

sei Deutschland ein guter Industriestandort, und von Deindustrialisierung könne man nicht sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist schon formuliert worden: Sie haben Forderungen, die Sie nicht refinanzieren. Als freundliche Botschaft habe ich heute versucht, mich farblich der Union zu nähern. Man könnte schon fast meinen, die Krawatte sei Cadenabbia-Blau.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Aber das allein reicht nicht. Sie können uns vielleicht das Blaue vom Himmel versprechen; aber Sie sollten mit Ihren Vorschlägen nicht in die roten Zahlen rutschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Das machen Sie ja schon!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wie goldig!“ Zuruf Thorsten Frei

– Ich weiß, dass es wehtut, Herr Kollege Frei. Aber Sie können doch nicht die Strategie fahren, dass Sie über Monate hinweg immer wieder dieselben Papiere,

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Das wird weiter so gehen! Bis ihr euch bewegt!“

zum Teil mit identischen Formulierungen, hier vorlegen und sagen: Damit könnten wir den Wirtschaftsstandort retten.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Natürlich!“

Das ist einfach keine seriöse Politik in der Opposition.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Nichtseriöse Politik machen Sie!“

Greifen Sie sich einzelne Themen heraus, und arbeiten Sie sie sauber ab, statt sich mit einem Potpourri von Wünsch-dir-was-Themen zu beschäftigen!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nächste Rednerin ist Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Reinhard Houben [FDP], an den Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] gewandt: Jetzt dürfen Sie wieder klatschen!
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wo waren die Koalitionäre eigentlich in der Sommerpause?

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Im Wahlkreis!“ Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Arbeiten!“ Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „In den Unternehmen!“

Ich weiß nicht, ob Sie in den Betrieben zugehört haben, ob Sie mitbekommen haben, wie es hier in diesem Land ist. Oder waren Sie nur in einem Workshop, damit Sie sich in der Koalition endlich wieder verstehen? Der Workshop hat nicht funktioniert, wie man merkt. Sie sind sich nur einig, wenn es gegen die Opposition geht. Eigene Vorschläge haben Sie hier überhaupt nicht gebracht.

Zuruf Dr. Lukas Köhler

Ich hätte gerne etwas dazu gehört, wann der Industriestrompreis kommt oder ob er überhaupt nicht kommt.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Planungsbeschleunigung!“

Lieber Herr Houben, das war eben sehr bemüht. Sie kritisieren, die Union bringe sieben gleichlautende Anträge ein. Ich finde es gar nicht schlecht, dass wir das machen; denn wir bleiben uns treu. Wenn ich die 20 Anträge der FDP aus der vergangenen Legislatur mit dem vergleiche, was Sie jetzt machen, stelle ich fest, dass Welten dazwischenliegen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler

Das erschreckt Sie. Wir bleiben uns treu. Wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass eine Rezession auf uns zukommen wird. Das wurde als falsche Fakten abgetan. Jetzt haben wir die Daten von unterschiedlichsten Instituten.

Ich höre außerdem von der SPD, dass der Kollege Wiener hier alles schlechtreden würde.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Ja, wie Sie seit Monaten!“

Im Gegensatz zu Ihnen war er 23 Jahre lang Chefvolkswirt und weiß, wovon er redet.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

Ein bisschen Fachwissen kann nicht schaden, auch bei Ihnen nicht, ehrlich gesagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie gerne, Frau Klöckner, eine Zwischenfrage von Herrn Houben zulassen, obgleich er schon gesprochen hat? Ich muss das der Gerechtigkeit halber sagen.

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Ja, ist aber in Ordnung. Die FDP kriegt sonst wenig Raum.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD
RH
Reinhard Houben FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Liebe Kollegin, ich bin Ihnen ewig dankbar, dass Sie mir die Möglichkeit geben, die Frage zu stellen. Da sie mich aber auch persönlich angesprochen hat, ist das, Frau Präsidentin, glaube ich, in Ordnung. – Ich habe eine ganz konkrete Frage: Ich habe ja eben gesagt, ich habe Ihre acht Papiere analysieren lassen. Welche Punkte sind in Ihrem heutigen Papier neu?

Beifall bei FDP
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Lieber Herr Houben, das Problem ist, dass Sie bis heute nicht akzeptieren, dass die Bestandsanalyse der Koalition bezüglich unserer Wirtschaftslage nach wie vor falsch ist. Ihre Bestandsanalyse ist, wie wir auch von den Vorrednern der Koalition gehört haben:

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das hat jetzt aber nichts mit der Frage zu tun!“

Alles ist gut; kleine konjunkturelle Delle. – Sie sagen, wie wir die Lage beschreiben, sei Schwarzmalen, sei Schlechtreden, das sei In-Depressionen-Reden.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Zur Frage!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie können sich wieder setzen, Herr Houben! Das wird nichts!“

Wir haben eines sehr konkret gemacht, nachdem neue Zahlen zur Dynamik innerhalb der EU veröffentlicht worden sind – andere Länder in der EU wachsen; es gibt 0,8 Prozent Wachstum in der EU; wir sind das einzige Land, das schrumpft –: Wir haben 14 sehr konkrete Punkte notiert, zum Beispiel zu den Themen „Superabschreibung“, „Verlustverrechnung“, „Bürokratieabbau“

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Alles nicht gegenfinanziert! Aber ist egal!“

und „Stromsteuersenkung“. Vor dem Hintergrund der neuen Zahlen ist es notwendig, dass wir diese Punkte heute hier einbringen.

Denn was ist das Neue, Herr Houben?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, jetzt!“

Damit antworte ich gerne auf Ihre Frage.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sie kennen doch den Antrag gar nicht!“

In der vergangenen Woche hat der Bundeskanzler einen Pakt für Deutschland vorgeschlagen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Leider falsch! Ich kann Ihnen sagen, was neu ist!“

Was ist seitdem passiert? Nichts! Deshalb schlagen wir einen Pakt für Wachstum vor.

Beifall bei CDU/CSU

Wir gehen voran. Wir warten nicht ab, und wir schauen nicht zu; denn unsere Wirtschaft steht gerade unter einem erheblichen Druck. Deshalb sind wir der Meinung: Wir müssen handeln und dürfen nicht abwarten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Der neue Punkt war „Industriestrategie“, Frau Kollegin!“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich zum Beispiel die Linken angehört hat, hat man den Eindruck gewonnen, Wirtschaftspolitik sei eine Lobbypolitik, die bekämpft werden müsste. Wirtschaftspolitik ist Sozialpolitik. Wirtschaftspolitik ist Heimatpolitik. Wirtschaftspolitik ist Zukunftspolitik für uns alle. Und wenn wir keine gute Wirtschaftspolitik haben, können Sie und wir alle überhaupt nichts mehr verteilen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es geht darum, dass die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben.

Was wir nicht verstehen können, ist, dass die Grünen es einfach nicht lassen können, moralisch zwischen guter und schlechter Wirtschaft zu unterscheiden; denn dabei kommt fehlgeleitete Staatswirtschaft heraus. Ich nenne Ihnen jetzt mal ein Beispiel – Sie haben vielleicht vergessen, dass das so ganz nebenbei in zwei Wochen eingeführt werden soll –, nämlich die neuen Sektorleitlinien zu den Exportkreditgarantien. Womit haben wir es da zu tun?

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Staatlicher Dirigismus!“

– Staatlicher Dirigismus. Die Grünen unterscheiden, welche Technologien, die sie definieren, Exportkreditgarantien bekommen sollen und welche nicht. Wo ist da die FDP, lieber Herr Houben? Da haben wir Sie nicht gehört.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Natürlich! Das haben wir sehr deutlich gemacht!“

Das führt am Ende dazu, dass unsere Unternehmen ihren Platz im Export verlieren, während andere Länder, die weniger für Klimaschutz tun, ihren Platz einnehmen. Das ist nicht nur unpatriotisch,

Zuruf Renate Künast

sondern das schadet auch unserem Land, das schadet unserer Wirtschaft, und das schadet vor allen Dingen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Das ist das Gegenteil von Diversifizierung!“

Wer das aktuell mitbekommt, stellt fest: Es gibt im Schnitt einen Auftragsrückgang von 20 Prozent bei unseren Unternehmen. Das ist keine konjunkturelle Delle.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Falsch! Das ist einfach eine Falschaussage!“

Das hat strukturelle Auswirkungen. Bei Umfragen, die valide sind und nicht von Ihnen als Koalition kommen, kam heraus, dass jeder Dritte vorhat, abzuschließen, umzusiedeln, oder es schon getan hat. Deshalb sagen wir sehr klar: Es braucht jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft! Wir dürfen nicht abwarten.

Im Übrigen: Die Hinhör-Runden von Herrn Habeck sind mittlerweile zu Hinhalte-Runden geworden.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Dafür haben Sie lange geübt!“

Die Wirtschaft ist es leid; denn am Ende geht es um ihr Geld. Wir Abgeordnete kriegen monatlich unser Geld überwiesen; da kann man so reden, wie Sie hier reden. Das ist kein Schwarzfärben, sondern es geht um Existenzen von Familien,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

die ihr privates Geld in diese Unternehmen geben. Und Sie schaffen es noch nicht mal, hier Entscheidungen zu treffen.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Das Gegenteil ist richtig!“

Sie kündigen ständig welche an, aber Entscheidungen werden gar nicht getroffen. Stattdessen gibt Herr Habeck dem „Economist“ ein Interview.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin Klöckner.

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Ich zitiere und schließe damit ab.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Zitat ist hoffentlich nicht so lang.

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Er sagt: „Unsere Wirtschaft ist nicht krank, sondern nur ein wenig aus der Form geraten.“ Wenn jemand hier aus der Form geraten ist, dann ist das diese Regierung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Gott sei Dank noch eine Floskel am Ende! Ich war schon besorgt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
EL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Houben hatte eigentlich eine wichtige Frage gestellt: Was ist neu an dem Antrag?

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das hat sie doch gerade erklärt!“

An dem Antrag selbst ist eigentlich nichts neu.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Sie setzen ja nichts um, was sinnvoll wäre! Wir müssen es immer wiederholen! Flache Lernkurve!“

Aber was in der Zwischenzeit passiert ist, ist auf jeden Fall neu. Viel Neues ist in der Zwischenzeit passiert. Ich will mal ein paar Neuigkeiten erwähnen.

Sie fordern in Ihrem Antrag Bürokratieentlastung. Wir liefern das Bürokratieentlastungsgesetz und bieten eine solche Bürokratieentlastung extra mit dem Deutschlandpakt an.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wann machen Sie denn was? Sie machen doch nichts!“

Sie fordern richtige Rahmenbedingungen, damit Deutschland ein führendes Industrieland bleibt. Wir liefern diesen Rahmen – mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem Deutschlandpakt,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wann kommt das?“

mit dem Wasserstoffkernnetz, mit den Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen,

Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Nichts gesehen!“

mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit Preisbremsen, mit klugen Förderungen und Investitionen. Wir liefern, Frau Klöckner!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wann denn? Wir würden gern heute darüber abstimmen!“

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Weiterqualifizierung geringqualifizierter Fachkräfte, eine Fachkräfteoffensive. Wir haben die Nationale Weiterbildungsstrategie,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Macht nur keiner!“

die wirkungsvoll greift, schon längst fortgesetzt. Wir liefern die Ausbildungsgarantie, fördern Berufsorientierungspraktika und machen die Weiterbildungsförderung künftig für alle Betriebe zugänglich, auch für mittelständische Betriebe. Sie fordern die schnelle Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Wir liefern endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ermöglichen das, was Sie in den letzten Jahren immer blockiert haben:

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Die CDU stimmt dagegen und beschwert sich!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „War das nicht der Herr Maas?“

die dringend benötigte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach kanadischem Vorbild mit der Chancenkarte – effektiv und kontrolliert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müsste man Ihren Antrag umbenennen in: „Liste der Dinge, die die Union nie geschafft hat, wobei sie aber irgendwie froh ist, dass endlich eine Regierung die Kraft dazu findet, sie umzusetzen“.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Wo war die SPD?“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Jetzt sind wir in der Welt der Fiktion, oder?“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Science-Fiktion!“

Sie reden, wir machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nach Ihren Darstellungen könnte man geradezu den Eindruck gewinnen, die in der Tat derzeit schwierige Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet – und überhaupt alles Übel der Welt –, ist auf die seit 2021 im Amt befindliche Bundesregierung zurückzuführen.

Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Sie haben nicht richtig entschieden!“

Jeder, der sich ernsthaft mit den derzeit vor uns liegenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen beschäftigt, weiß: All das, was wir derzeit erleben – die Energiekrise, die Preisexplosion und die Inflation –, sind die nun spürbaren Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands mitten in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist keine zufällige Entwicklung und schon gar kein Ampelversagen.

Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Nebelkerzen!“

Wer so spricht, der bedient vor allem die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland säen wollen, nicht mehr und nicht weniger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, auch wenn es schon viele andere gesagt haben – ich will an der Stelle vor etwas eindringlich warnen: Hören Sie endlich damit auf, dieses Land, unsere starke Wirtschaft schlechtzureden!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Ihr macht sie schlecht!“

Hören Sie endlich auf, unser Land in eine Krise hineinzureden! Das ist unverantwortlich, und damit werden Sie Ihrer Verantwortung als Abgeordnete dieses Parlaments nicht gerecht. Wie um alles in der Welt kommen Sie denn darauf – der Kollege Roloff hat es erwähnt –, Deutschland als den „kranken Mann der Welt“ zu bezeichnen?

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das hat der „Economist“ gesagt! Presseschelte! Warum betreiben Sie denn Presseschelte?“

Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist die stärkste, die größte Volkswirtschaft Europas, und wir kämpfen dafür, dass das genau so bleibt. Um ehrlich zu sein, Frau Klöckner: Ich hätte gerne den demokratischen Teil der Opposition bei diesem Kampf an unserer Seite; aber nach den Auftritten heute habe ich da meine Zweifel.

Die gute Nachricht ist: Auch ohne Sie bewegt sich etwas in diesem Land.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nach unten!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Gen Süden!“

Es bewegt sich etwas bei dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in Magdeburg; man kann es gerne noch einmal erwähnen. Deutschland ist ein echter Quantensprung im Bereich der schon heute so wichtigen Chipherstellung gelungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „3,3 Millionen pro Arbeitsplatz!“

Intel investiert mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg. Das ist die größte jemals getätigte Investition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland.

Genauso in meiner Heimat, im Saarland: Hier wird der amerikanische Chiphersteller Wolfspeed zusammen mit dem deutschen Automobilzulieferer ZF eine der modernsten Chipfabriken Europas bauen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „130 Milliarden Investitionsabfluss aus Deutschland! 130 Milliarden!“

Geplant ist die weltweit größte Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Elektronik. Ich finde, das sind Nachrichten, die kann man hier immer mal wieder erwähnen, Frau Klöckner, es sind nämlich gute Nachrichten für unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Sie brauchen mal eine andere Flughöhe!“

Auch in der Energiepolitik bewegt sich etwas, auch wenn man das nicht immer erwähnt. Bei der Ausschreibung von Flächen für Offshorewindparks in Nord- und Ostsee ist das Interesse so groß, dass Unternehmen von vorneherein auf Förderungen verzichten. Eine Gesamtleistung von 7 000 Megawatt wird auf den Weg gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend kann man sagen: Politik ist nicht nur Denksport, sondern vor allen Dingen auch Handeln, und genau das passiert derzeit auch.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die arme Wirtschaft! Industriestrompreis! Top Sache! Wann sind Sie denn so weit mit der Entscheidung?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Esra Limbacher (fortgesetzt)

Diese Koalition, diese Bundesregierung, sie handelt. Das ist gut so. Die Opposition ist herzlich eingeladen, mitzumachen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Sitzungsleitung hat gewechselt. Nach jetzigem Stand werden wir heute um 3.08 Uhr fertig. Das werde ich nicht zulassen. Es wird keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr geben, und ich werde sehr sorgfältig darauf achten, dass alle Redner ihre Redezeiten einhalten; denn sonst tagen wir bis morgen früh durch. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich schon mal mit dem Gedanken vertraut zu machen, welche Reden unbedingt gehalten werden müssen

Beatrix von Storch [AfD]: Alle von der AfD!

und welche vielleicht zu Protokoll gegeben werden können. – Frau von Storch, es hätte mich gewundert, wenn Sie das nicht dazwischengerufen hätten.

Nächster Redner für die Bundesregierung ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Kollege Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie sind doch eigentlich ein optimistischer Mensch.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Total!“

Sie kennen doch auch den Satz: Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Oh, wie witzig!“

Der Satz ist angeblich von Theodor Heuss; ich habe ihn zuletzt von Reinhard Houben gehört.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Der ist ganz weit vorn!“

Lieber Reinhard, Türkis steht Dir nicht ganz so gut, wenn ich das sagen darf, aber für Farbdebatten hat man eh nur in der Opposition Zeit.

Als Mittelstandsbeauftragter besuche ich viele Unternehmen und spreche mit den Verbänden über ihre Sorgen, von der Werkbank bis zum Entwicklungslabor. An diesen Orten wird der Wohlstand unseres Landes geschaffen. Während Sie von der Union vom kranken Mann reden, arbeitet die Ampel daran, die Vitamine für unsere Volkswirtschaft bereitzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Nicht wir! Der „Economist“!“

Wenn ich mit den Unternehmern spreche, dann blicken sie auf ihre Fabrikhallen und fragen: Wie bekommen wir als Mittelstand günstigen Strom? Ein Metallbauer in Regensburg hat unser Eigenstromprivileg genutzt und sein Dach vollständig mit Solarmodulen belegt. Im Sommer sind seine Energiekosten auf ein Drittel –auf ein Drittel, nicht um ein Drittel – gesunken. Das passiert im ganzen Land. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage haben wir den Mittelstand entlastet. Das zusammen bringt mehr und günstige Energie als Ihr Festklammern an der teuersten Energieform, der Atomkraft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Firmen fragen mich, wo denn morgen die Azubis und Fachkräfte herkommen. In Harzgerode, Sachsen-Anhalt, lernen junge Marokkaner zusammen mit ihren deutschen Azubi-Kollegen in der Metallverarbeitung. Das finde ich stark. Schwach dagegen ist der Ruf der CDU nach stationären Grenzkontrollen. So diskriminieren Sie engagierte Fachkräfte in sozialen wie Handwerksberufen,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja klar!“

die aus Polen kommend in den Grenzregionen arbeiten. Das ist nicht europäisch, das ist standortgefährdend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wo ist denn da der Zusammenhang!“

Auch auf die Bürokratielast werde ich von den Unternehmen angesprochen. Und ja, hier gibt es an vielen Stellen viel zu viel Bürokratie; das bremst, das kostet, das muss sich ändern. Dagegen gehen wir systematisch vor, mit Praxischeck.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Mit dem Energiegesetz! Ganz praktisch!“

Allein bei der Nutzung von Solarenergie haben wir rund 50 Hemmnisse identifiziert und über 30 davon abgebaut. Davon profitieren Firmen, Bürger, Netze, unser ganzes Land.

Beifall bei Grüne, FDP

Und wir werden diesen Weg weitergehen; sei es bei der Frage von Unternehmensgründungen, Unternehmensnachfolgen oder bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung, wo wir übrigens Ihr Gesetz, welches wir vorgefunden haben, mittelstandsfreundlich reparieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich noch einen Gedanken äußern: Das ängstliche Festhalten am Alten hilft niemandem. Im Gegenteil: Das Festhalten am Verbrennungsmotor, an der Ölheizung oder an der Atomkraft schadet unserem Standort, es hält uns auf, es lässt uns zurückfallen im internationalen Wettbewerb,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wir fallen schon zurück!“

sei es bei der E-Mobilität, bei der Wärmepumpe oder bei den erneuerbaren Energien. Ein solches Festklammern gibt weder Firmen noch Menschen Sicherheit. Dies schadet der vielfältigen deutschen Wirtschaft und den vielen Leuten, die diese vorantreiben.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das glaubt Ihnen keiner!“

Als Ampel stärken wir die Fitness des Standorts Deutschlands. Wir wollen die Grundstoffindustrie im Land halten. Deswegen brauchen wir auch einen Brückenstrompreis.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das sieht die FDP anders!“

Gleichzeitig erschließen wir neue Wirtschaftszweige. So steigen wir in moderne Technologien von der Chipherstellung bis Wasserstoff ein und sichern günstige Energiepreise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir kümmern uns um unsere Fachkräfte. Wir sorgen für gute Lebensbedingungen in Großstädten wie in ländlichen Räumen, überall dort, wo Menschen leben und arbeiten. Unser Wohlstandsversprechen bleibt: Innovation „made in Germany“.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HD
Hansjörg Durz CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hören in der Debatte viel über Statistiken und Daten. Das ist auch wichtig, um die wirtschaftliche Gesamtlage objektiv zu erfassen, und die ist leider nicht gut. Die Industrieproduktion sinkt, die Investitionen gehen zurück; vor allem die Grundstoffindustrie wandert zunehmend ab. In der Wirtschaftspolitik kommt es aber darauf an, aus diesen Zahlen die Realität wahrzunehmen und sie anzuerkennen. Und da hat – das muss man dem Minister zugestehen – der Minister gestern immerhin seinen Chart vorgelegt und eingestanden – im Gegensatz zu vielen Rednern hier und heute –,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau, da war Herr Roloff nicht dabei!“

dass die energieintensive Industrie um 20 Prozent zurückgegangen ist.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Exakt!“

Das können wir so nicht hinnehmen; Schönreden ist hier fehl am Platz.

Beifall bei CDU/CSU

Allerdings kommt es nicht nur auf das Anerkennen der Fakten an. Es kommt auch auf eine menschliche Eigenschaft an, nämlich wieviel Kritik es bedarf, bis man innehält, auch für andere Vorschläge empfänglich wird – deswegen müssen wir unsere Vorschläge übrigens immer wieder vorlegen – und schließlich seinen Kurs anpasst. Die Frage ist doch: Wann steuert diese Regierung in der Wirtschaftspolitik endlich um?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das bisherige Handeln der Regierung trägt dazu bei, dass die Industrie zunehmend ihr Vertrauen in den Standort verliert; dabei ist genau dieses Vertrauen elementar.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Denn die Industrie ist nicht nur Jobmotor, sondern sie ist auch Wohlstandsgarant und trägt mit dem Steueraufkommen erheblich dazu bei, dass wir das Soziale überhaupt finanzieren können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Dass wir die Hälfte Ihrer Forderungen schon umgesetzt haben, ist aber schon bekannt, oder?“

Was meiner Meinung nach zu oft übersehen wird, ist die Tatsache: Ob Deutschland die Transformation hin zu einer nachhaltigen und robust aufgestellten Wirtschaft tatsächlich schafft, ist vor allem von unserer Industrie abhängig; denn sie ist die Branche mit enorm großem Innovationspotenzial. Klimaschutz funktioniert nur mit der Industrie. Und eine wettbewerbsfähige Industrie ist ein aktiver Beitrag zur technologischen Souveränität dieses Landes.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ein großes Problem der schleichenden Deindustrialisierung ist, dass selbst beim Weggang nur eines Teils von Wertschöpfungsketten oftmals ganze Ökosysteme mit ganz vielen KMUs zerstört werden. Und diese sind oft nicht mit Milliardenbeträgen hochsubventioniert worden, sondern gewachsene Strukturen, und diese müssen wir zwingend erhalten.

Deswegen schlagen wir diesen Deutschlandpakt für unsere Wirtschaft vor, deswegen schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, um die Struktur unserer heimischen Wirtschaft zu verbessern.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Hansjörg Durz (fortgesetzt)

Ich möchte Sie bitten: Bekennen Sie sich zum Industriestandort Deutschland nicht nur mit Worten, sondern auch durch Handeln, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Hansjörg Durz (fortgesetzt)

– und werden Sie sich bei Themen wie dem Industriestrompreis endlich innerhalb der Koalition einig.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren war unsere Welt und damit auch unsere Wirtschaft mit zwei Herausforderungen beschäftigt. Wir wissen alle: Das waren die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg. Die haben Sie, liebe Unionsfraktion, bei Ihrem Antrag wohl einfach vergessen. So einfach sollte man es sich tatsächlich nicht machen!

Sie haben in Ihrem Antrag viele Punkte aufgeführt, die Sie in der Vergangenheit nicht geschafft haben, die wir aber bereits aufgegriffen haben, um sie auf den Weg zu bringen. Lassen Sie mich einen Punkt aus Ihrem Antrag herausgreifen – ein Herzensthema für mich und viele Mittelständler und Handwerker in unserem Land; Sie hören es immer, egal welches Unternehmen Sie besuchen –: den Bürokratieabbau. Wie sehr hätte ich mir die Initiative und diesen Eifer von Ihnen, liebe Union, bei diesem Thema schon früher gewünscht! Denn „Bürokratieabbau“ ist nicht nur ein Schlagwort, er ist eine Verpflichtung, die wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unseres Landes ernst nehmen müssen. Ihr Minister Altmaier

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ein guter Mann!“

hat versucht, das BEG IV auf den Weg zu bringen, und ist daran gescheitert. Glauben Sie mir, ich hätte ihm diesen Erfolg wirklich gegönnt und gewünscht.

Und was tun wir, liebe Frau Klöckner, in der FDP und in dieser Ampelkoalition? Meine Kollegen Marco Buschmann und Benjamin Strasser sind auf Regierungsebene voller Elan dabei.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, aus dem Kanzleramt heraus!“

Das BMJ hat ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „28 von 400 Vorschlägen!“

Nun geht es darum, dass alle Ministerien weitere konkrete Vorschläge machen. Das hoffe ich.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“

Denn Bürokratie lähmt unser Wachstum total.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Ich möchte Ihnen die Hand reichen. Ihr Antrag greift viele gute Punkte auf, und es ist tatsächlich auch etwas Neues dabei. Neu ist tatsächlich die Industriestrategie, die ist völlig neu. Lassen Sie uns gemeinsam einen Deutschlandpakt für die Wirtschaft machen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ich weiß ja gar nicht, was Sie wollen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Manfred Todtenhausen (fortgesetzt)

Denn im Interesse unseres Landes sollten wir konstruktiv zusammenarbeiten, ganz im Sinne des Deutschlandpaktes –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Manfred Todtenhausen (fortgesetzt)

– unseres Bundeskanzlers.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Todtenhausen. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.