Protokoll
Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten – Nationalen Veteranentag einführen
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich auf Straßen klebt, erfährt Aufmerksamkeit in den Medien, auf Twitter, in der eigenen Bubble; er lässt sich wegtragen und denkt, sein Leben heldenhaft für die Rettung der Welt eingesetzt zu haben. Die Republik diskutiert darüber wild, wie wir das in den letzten Tagen auch immer wieder erleben durften. Aber vergessen wir dabei nicht unsere wahren Heldinnen und Helden, diejenigen, die sich an ganz entscheidender Stelle selbstlos in den Dienst unseres Gemeinwesens stellen, beispielsweise unsere Soldatinnen und Soldaten.
Als langjähriges Mitglied im Verteidigungsausschuss und als Reservist kenne und schätze ich den Dienst und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den diese engagierten Bürgerinnen und Bürger in Uniform jeden Tag erbringen. Ich habe eine gute Vorstellung davon, welche Herausforderungen, welche Entbehrungen und Opfer mit dem Militärdienst verbunden sind, und ich muss leider feststellen, dass trotz dieser körperlichen und seelischen Härten, dass trotz der großen Gefahren und trotz der vielen im Dienst körperlich und seelisch Versehrten, Verunfallten und Gefallenen die angemessene Anerkennung und Würdigung in Deutschland bisher zu wünschen übrig lässt.
Dies ist bei unseren internationalen Partnern ganz anders; dort sind aktive und ehemalige Soldaten mitten in der Gesellschaft, und sie werden für ihren Dienst geehrt, oftmals sogar verehrt. Darum sollte den Veteranen der Bundeswehr ein besonderer Tag gewidmet werden. Wir fordern daher die Einführung eines Nationalen Veteranentages.
Wir folgen damit auch dem schon lange bestehenden Wunsch vieler Soldatenvertretungen, wie dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr – der Präsident ist heute auch hier im Hohen Haus zu Gast – und dem Deutschen BundeswehrVerband. Wir schlagen als Tag den Gründungstag der Bundeswehr, den 12. November, vor.
Auch Bundesverteidigungsminister Pistorius unterstützt diesen Gedanken. Er sagte selbst vor wenigen Tagen dazu:
„Ich finde, das ist eine gute Idee. Ich zeige mich da absolut offen für.“
Er wünschte sich aber, dass die Initiative aus dem Parlament kommen müsse, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.
Wir, die Union, kommen diesem Wunsch mit unserem Antrag gerne nach und wünschen uns im Sinne der Parlamentsarmee und im Sinne der Soldatinnen und Soldaten, dass möglichst alle Fraktionen des Bundestages sich dieser Initiative anschließen.
Diese Initiative, einen Veteranentag einzuführen: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Signal der Anerkennung, der Würdigung und des Respekts für unsere Soldatinnen und Soldaten hier im Hohen Haus beschließen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Frühjahr 1999 war ich auf dem Offizieranwärterlehrgang Teil 1 an der Fernmeldeschule des Heeres in Feldafing, und die NATO-Truppen rückten in den Kosovo ein. Ich ging zum Hörsaalleiter und habe gesagt: Herr Hauptmann, ich will dabei sein, ich will in den Auslandseinsatz. – Dann habe ich einen Antrag geschrieben, und ich musste zum Lehrgruppenkommandeur, einem Oberstleutnant; ich wurde da ins Büro gerufen. Worüber wir gesprochen haben, weiß ich nicht mehr, aber als ich rausging, war ich nicht dabei.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es mir im Auslandseinsatz ergangen wäre. Ich weiß aber, dass wir damals alles getan haben, um die Kameraden, die gegangen sind, bei der Vorbereitung, im Einsatz und nach ihrer Rückkehr möglichst gut zu unterstützen, und in dieser Rolle stehe ich auch heute vor Ihnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Parlamentsarmee erfüllt die Bundeswehr ihren Auftrag aufgrund der Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Folglich sollte die Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag und durch die Menschen in Deutschland für ihren Einsatz angemessen gewürdigt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten rekrutieren sich aus der Gesellschaft und setzen ihr Leben zum Schutze aller ein. Sie gehören in die Mitte der Gesellschaft; denn sie sind die Mitte der Gesellschaft.
Seit 1991 haben über 420 000 Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr teilgenommen. Sie heben sich aus der großen Gruppe der etwa 10 Millionen Veteranen in Deutschland heraus, die Wehrdienst geleistet haben. Durch ihren Einsatz unter besonderen klimatischen Bedingungen, unter persönlichen Härten und mit der ständigen Gefahr von Verwundung und Tod haben unsere Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen ihren Eid gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße erfüllt. Sie haben ihre Einsätze mit vorbildlicher Dienstauffassung und höchster Professionalität durchgeführt, und wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet.
Wo immer der Auftrag der deutschen Soldaten im Ausland erfüllbar war, wurde er erfüllt. Der Schutz der Menschenrechte und der Zivilbevölkerung, die Absicherung von Friedensabkommen, die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte – in den vergangenen drei Jahrzehnten haben deutsche Soldaten Bedeutendes geleistet. Unsere Veteraninnen und Veteranen haben die Ideen der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und des Dienens aus freiem Gehorsam in die Köpfe und Herzen vieler Menschen getragen.
Doch diese Einsätze hatten einen hohen Preis: 116 Soldaten fielen im Auslandseinsatz oder kamen dort ums Leben. Studien zeigen, dass bis zu 20 Prozent unserer Soldatinnen und Soldaten mit psychischen oder physischen Schäden aus dem Einsatz zurückkehren. Es gibt Suizide, und es gibt Depressionen. Viele einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten kämpfen sich in kleinen Schritten, Stück für Stück, mit der Hilfe von Familie und Freunden ins Alltagsleben zurück.
Meine Damen und Herren, wir dürfen unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien mit den Folgen der in unserem Auftrag geleisteten Dienste nicht alleinlassen; wir im Deutschen Bundestag müssen an ihrer Seite stehen.
Meine Damen und Herren, die 2014 vom Duke of Sussex initiierten Invictus Games wurden in diesem Jahr in Düsseldorf durchgeführt. Der Anspruch dieser Spiele ist es, den Menschen, die in ihrem Dienst für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verletzt oder verwundet wurden, Respekt zu zollen.
Der Sport hat diesen Menschen geholfen, sich in das Leben zurückzukämpfen. Dieser persönliche Weg wurde bei den Invictus Games deutlich gemacht. Damit wurde das gesellschaftliche Bewusstsein für die Situation einsatzgeschädigter Soldaten gestärkt.
Wir sind stolz darauf, dass Deutschland diesen besonderen Sportwettkampf ausgerichtet hat, und freuen uns, dass wir anlässlich der Invictus Games im Bundestag über unsere Veteraninnen und Veteranen sprechen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass der Reservistenverband – lieber Patrick Sensburg, du bist ja auch da –, der Veteranenverband und der BundeswehrVerband seit Langem für einen Veteranentag eintreten, und ich freue mich, dass die CDU/CSU-Fraktion den diesbezüglichen Vorschlag vom Kollegen Johannes Arlt und von mir aufgegriffen hat.
Wir müssen weiter daran arbeiten, das gesellschaftliche Bewusstsein für die Situation der Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen zu erhöhen. Deswegen sage ich für die SPD-Fraktion: Ja, es ist an der Zeit, wir brauchen einen Veteranentag in Deutschland.
Ein Veteranentag nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollte inklusiv sein. Er legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen, er schließt aber niemanden aus. Das stellt auch sicher, dass wir nicht in eine Militarisierung hineingeraten. Auch unsere Reservisten ohne Einsatzerfahrung, die Deutschland ebenfalls treu gedient haben, sowie Polizistinnen und Polizisten und Helfer der Blaulichtorganisationen, die im Auslandseinsatz waren, sollen Teil des Veteranentages sein. Denn unsere Blaulichtorganisationen versehen ihren Dienst im Ausland oftmals Seite an Seite mit der Bundeswehr. Auch ihnen sagen wir herzlich: Danke!
Ein Veteranentag sollte zweitens föderal organisiert sein. Es sollte auch vor Ort niedrigschwellige Veranstaltungen geben. Denn gerade die Vielfalt unserer Regionen, unserer Städte und Dörfer und das ehrenamtliche Engagement in unserer Heimat machen Deutschland aus.
Und schließlich darf ein Veteranentag kein Feigenblatt sein, sondern er muss jedes Jahr wieder einen Anstoß zur Verbesserung der Situation von Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen geben. Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Wahlperioden mit Änderungen im Dienstrecht bei der Behandlung, Rehabilitation und Weiterverwendung von einsatzgeschädigten Soldaten deutliche Fortschritte erzielen können. Doch es gibt noch großen Handlungsbedarf bei der Versorgung, aber auch bei der Organisation und dem Umfang der Therapie von Einsatzgeschädigten. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich für eine Verbesserung der Situation von Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen in materieller, gesundheitlicher und gesellschaftlicher Hinsicht einsetzen, und ich habe das Gefühl, dass wir im Bundestag da ganz viel gemeinsamen Boden haben.
Die Einführung von zeitgemäßen Formen des Gedenkens und der Traditionspflege ist folgerichtig. Ein Veteranentag ist ein guter Schritt auf dem Weg dorthin, und ich freue mich, das Thema im Ausschuss weiter zu beraten.
Abschließend möchte ich Sie bitten, nicht mir, sondern unseren Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen einen großen Applaus zu geben. Sie haben treu gedient, sie haben Treue verdient. Wir danken ihnen, und wir verneigen uns vor ihnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Heuchelei ein Kürzel hätte, dann wäre es: CDU.
Als Soldat, der selbst in Afghanistan war, macht es mich wirklich wütend, diesen Antrag von der Union lesen zu müssen. Sie haben hier nämlich sämtliche Forderungen aufgelistet, die wir als AfD seit Jahren äußern und denen Sie natürlich nie zugestimmt haben.
Konkrete Maßnahmen oder ein ausgefeiltes Konzept formulieren Sie jedoch nicht, und so wird dieser Schaufensterantrag dann wohl auch in den Ausschuss überwiesen werden. In diesem Sinne ist er auch nicht mehr als, ehrlich gesagt, der peinliche Versuch der CDU, das angekratzte Image als Soldatenpartei etwas zu polieren.
Doch genau diese sind Sie eben nicht, meine Damen und Herren,
Sie sind nur eine weitere Verwaltungspartei, welche über die Bundeswehr stets wie über einen Dienstleister verfügt hat. Um die Bedürfnisse der Truppe, die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen, ihre Konsequenzen und die schweren Schicksalsschläge der Veteranen haben Sie sich doch nie wirklich gekümmert.
Jetzt fällt Ihnen plötzlich auf, dass wir in Deutschland keine angemessene Wertschätzung für unsere Veteranen haben – und das nach 16 Jahren CDU/CSU-geführtem Verteidigungsministerium am Stück. Und, wohlgemerkt: Von den 20 Verteidigungsministern seit Bestehen der Bundesrepublik kamen 13 von der Union. 46 Jahre lang haben Christdemokraten die Verantwortung für unsere Streitkräfte getragen.
Und jetzt haben Sie die Dreistigkeit, so einen Antrag einzubringen.
Es ist wirklich unfassbar, meine Damen und Herren.
Dass die Soldaten nicht geschätzt werden, dass die Öffentlichkeit unsere Veteranen nicht einmal wahrnimmt, das ist doch zum größten Teil Ihre Schuld, meine Damen und Herren. Sie haben die Bundeswehr runtergespart, Sie haben den Auslandseinsätzen immer zugestimmt, ohne das Opfer der Soldaten dabei angemessen zu würdigen. Sie haben sich stets vor dem linken Zeitgeist gebückt, Sie haben jede Schmutzkampagne gegen unsere Männer und Frauen in Uniform mitgetragen, gerade unter Ursula von der Leyen. Lange Zeit haben Sie noch diskutiert, ob es überhaupt Bundeswehrveteranen gibt und wie die Definition genau lauten könnte. Zehn Jahre sind über diesen Debatten vergangen, und es ist nichts geschehen.
Als im Juni 2021 am Stützpunkt Wunstorf die letzten Soldaten aus Afghanistan heimkehrten, da war niemand von Ihnen zum Empfang da, übrigens auch keine CDU-Verteidigungsministerin. Meine Kameraden, vor allem diejenigen, die mit mir im Einsatz in Kunduz, in Masar-i-Scharif und in Kabul gedient haben, wir haben das alles nicht vergessen, Herr Hahn.
Bis heute gibt es keine Einrichtung für Veteranen wie beispielsweise in den USA, keine speziellen Krankenhäuser oder Reintegrationskonzepte für von PTBS Betroffene, nichts – und das alles unter Führung der Union. Die einzige politische Kraft, die hier für eine Zeitenwende sorgen wird, sowohl geistig als auch materiell, das, meine Damen und Herren, ist die AfD, und das wissen auch unsere Soldaten. Mit der Mogelpackung CDU ist nun Schluss. Die patriotische Wende wird kommen – auf der Regierungsbank und damit eben auch in der Bundeswehr.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Merle Spellerberg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen! Wie viele von Ihnen und euch war auch ich vergangene Woche bei den Invictus Games. Auf meine Teilnahme habe ich eine sehr kritische Nachricht erhalten: warum ich eigentlich da wäre, das habe ja mit feministischer Außenpolitik gar nichts zu tun.
Sie wissen, dass ich mich dafür sehr einsetze. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum ich diese Aussage so unfassbar falsch und so unfassbar problematisch finde: Wir richten nicht nur bei den Invictus Games, sondern auch darüber hinaus den Blick auf die Bedürfnisse von Menschen, die seelische oder körperliche Verletzungen, mitunter Behinderungen aus einem Einsatz davontragen. Die Fürsorge für diese Menschen und die Versorgung dieser Menschen, die für unsere Demokratie und unsere Freiheit einstehen, sie verteidigen, die kann man durchaus auch als feministisch betiteln, wenn man das möchte.
Für diesen Einsatz gebührt ihnen unser Respekt.
Wenn Menschen verletzt nach Hause zurückkehren, dann zeigen wir diesen Respekt vor allem, indem wir sie bei der Rehabilitation und bei der Genesung unterstützen.
Das ist ein Teil der menschlichen Dimension von Verteidigungspolitik.
Wie viele meiner Kolleginnen bin ich im regelmäßigen Kontakt mit Soldatinnen, mit Einsatzveteranen, und die Sorgen, die ich aus diesen Gesprächen mitnehme, sind vielfältig: Es ist die Belastung durch den bürokratischen Aufwand, um die Unterstützung zu erhalten, die ihnen zusteht. Es sind finanzielle Sorgen. Es ist Sucht, die sich in Notlagen entwickelt. Es ist die Belastung der Angehörigen, insbesondere der Kinder. Für viele ist es die Sorge, dass ihre Familie an den Folgen des Einsatzes zerbricht. Für viele Angehörige ist es die Sorge, dass ihre Liebsten selber daran zerbrechen.
Wir stehen als Bundestag in der Verantwortung, uns um diese Sorgen zu kümmern.
Das ist langwierig, das ist schwierig, aber, liebe Kolleginnen, es ist auch wichtiger als nur ein symbolischer Tag.
Das Verfahren zur Ermittlung von Wehrdienstbeschädigungen muss überarbeitet werden. Die Verfahrensdauer muss verkürzt, die Antragsteller/-innen endlich entlastet werden, damit die Unterstützung die Einsatzgeschädigten schneller erreicht. Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem zivilen Gesundheitssystem verbessern, damit die Menschen schneller genesen. Wir wollen Angehörige in allen Schritten mitdenken, in der Vor- und Nachbereitung von Einsätzen, insbesondere zum Beispiel durch die Ermöglichung von Familientherapien, Paartherapien. Zusätzlich dazu, liebe Kolleginnen, müssen wir auch gesellschaftliche Räume des Austausches und der Begegnung schaffen.
Wer sich mit den Verbänden unterhält, der weiß, dass es die verschiedensten Vorstellungen gibt, wie denn ein solcher Tag eigentlich aussehen sollte. Gerade deshalb sollten wir als Parlament uns mit diesen Wünschen und Erwartungen genau beschäftigen. Ich finde, dass eine öffentliche Anhörung mit Betroffenen, mit Angehörigen und mit Expertinnen ein guter Ort dafür wäre.
Es gibt viele Möglichkeiten, den Menschen im Einsatz Respekt und Anerkennung zu zollen. Dazu gehören übrigens nicht nur Soldatinnen, sondern auch Polizistinnen, Expertinnen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung.
Liebe Kolleginnen, ich freue mich darauf, die Lücken in der Versorgung der Einsatzveteraninnen mit Ihnen gemeinsam zu schließen. Es gibt genügend Politiker/-innen in diesen Reihen, die sich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen und wissen, dass es mehr braucht als nur den Veteranentag, und auf die Arbeit freue ich mich.
Danke.
Die Rede von Ali Al-Dailami für Die Linke nehmen wir zu Protokoll. – Das Wort hat Christian Sauter für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein sehr wichtiges, aber auch ein sehr sensibles Thema, welches aus meiner Sicht nicht geeignet ist, um hier parteipolitisch zu argumentieren, sondern welches mit Respekt und Bedacht diskutiert und entschieden werden muss.
Es geht um Anerkennung, es geht um Wertschätzung und Würdigung unserer Veteranen, Soldaten und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, Reservisten, die ihren Dienst für unser Vaterland geleistet haben oder leisten und dabei zum Teil auch an Leib und Seele verwundet wurden. Allen gebührt für ihren geleisteten Dienst unser Dank.
Aber zu danken allein kann nicht das Ziel dieses Parlaments sein. Hier wird oft betont, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Das Parlament trägt entsprechend auch Verantwortung. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dies angemessen und würdig zum Ausdruck zu bringen und unseren Veteranen damit die gebotene Anerkennung zuteilwerden zu lassen.
Am Grundsätzlichen, dass ein Veteranentag begangen und fest in unserer Mitte, in der Gesellschaft verankert werden soll, besteht sicherlich bei vielen Kollegen überhaupt kein Widerspruch.
Nicht nur das Parlament, auch der Verteidigungsminister zeigt sich offen. Auch die meisten großen Verbände unterstützen dieses Ziel seit längerer Zeit. Auch wir als Freie Demokraten unterstützen einen Veteranentag.
Dazu haben wir uns hier schon seit Langem klar positioniert.
Heute befassen wir uns parlamentarisch mit einem Antrag der Union. Er enthält durchaus Punkte, die ich teile. Sorgsam sollte aber dennoch das Vorgehen sein. In der letzten Legislaturperiode haben wir sehr intensiv darüber diskutiert und gestritten, wie weit der Veteranenbegriff gefasst werden soll. Unter der damaligen Regierung der Großen Koalition wurde unter Federführung von Ministerin von der Leyen eine sehr weit gehende Begriffsdefinition gefasst. Diese Definition greift der Antrag der Union, der uns heute vorliegt, auf. Dennoch wäre es gut, wenn wir uns darüber Gedanken machen, ob wir die Veteranen, die im Auslandseinsatz waren, die Einsatzveteranen, nicht besonders betrachten und in den Fokus rücken sollten. Hierzu müssen wir die Veteranen und die Verbände dringend einbinden. Eines ist klar: Wichtig ist, dass hierbei niemand ausgeschlossen wird, weder beim Begriff noch beim Veteranentag.
Es zeigt sich, dass dies ein offener Prozess sein muss, der vor allem eines deutlich macht: dass die Veteranen im Mittelpunkt stehen und ihre Wünsche Berücksichtigung finden. Es muss deutlich werden, dass man nicht über sie, sondern mit ihnen spricht. Deshalb ist ein besonderer Tag wie der Veteranentag auch ein besonders sorgsam zu wählender Tag, auch hinsichtlich der Ausgestaltung. Ein mögliches Datum sollte nicht einfach beschlossen, sondern vorgeschlagen und mit den Beteiligten zusammen konsolidiert werden. Aber dies darf nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen, sondern muss zeitnah geschehen. Wir diskutieren bereits Jahre darüber.
Noch ein Punkt ist von Bedeutung: Ein Veteranentag wäre ein besonderes Zeichen. Ein Zeichen allein ist aber nicht ausreichend, es bedarf mehr als das. Wir dürfen an dieser Stelle nicht aufhören, sondern müssen uns glaubhaft, ernsthaft, intensiv aus der Mitte des Hauses heraus für die Verbesserung der Bedingungen der Veteranen einsetzen. Betreuung, Versorgung und Wertschätzung sind die drei zentralen Elemente, besonders für diejenigen, die körperlich und seelisch verwundet sind.
Ein Veteranentag wäre ein wichtiger Tag. Veteran ist man aber 365 Tage des Jahres. Deshalb darf unser Engagement bei der Einführung dieses Tages nicht aufhören. Als Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan ist mir sehr bewusst, dass es um schwere Schicksale geht, nicht nur der Soldaten, sondern auch der Familien, Angehörigen und Freunde.
Die Invictus Games in Düsseldorf haben ein positives Signal gesetzt. Die Rehabilitation bei Verletzungen oder Erkrankungen von Soldaten ist kein Randthema mehr, sondern steht in der Mitte der Gesellschaft. Eng verbunden damit ist der Sport. Das war ein großartiges Ereignis und wirkt positiv nach.
Diese positive Wirkung müssen wir gemeinsam sorgsam voranbringen. Wir müssen jetzt zügig anpacken und alle, die es betrifft, tatsächlich einbinden.
Wir stimmen der Überweisung des Antrags der Union zur weiteren Beratung zu.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Pure Emotion, Begeisterung, Gänsehautfeeling, so haben Zehntausende Besucher der Invictus Games dieses ganz besondere Sportevent wahrgenommen; sie haben gesehen, welch großartige Stimmung, welch besonderer Geist bei dieser einzigartigen Sportveranstaltung herrschte.
Das Momentum, den Rückenwind, das Interesse an diesen Invictus Games gilt es jetzt zu nutzen. Zu nutzen wofür? Die Antwort ist leicht: Um konkrete Schritte einzuleiten, damit unsere Veteranen in der Gesellschaft sichtbarer werden und endlich die verdiente Wertschätzung sowie die Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Opfer erfahren.
Denn: Soldat zu sein, bedeutet, das Äußerste zu geben, um Frieden, Freiheit und Sicherheit für uns alle zu gewährleisten. Soldat ist eben kein Beruf wie jeder andere.
Nüchtern betrachtet, sind wir als Gesellschaft noch weit davon entfernt, den Einsatz und die Opfer unserer Soldaten angemessen zu würdigen. Ein Veteranentag wäre nicht nur nach Auffassung der Unionsfraktion ein bedeutsamer Schritt für die Veteranenkultur in Deutschland. Viele Politiker anderer demokratischer Parteien in Deutschland haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen.
Auch heute Abend höre ich positive Signale. Der Überweisung des Antrags haben Sie ja quasi schon zugestimmt. So können wir letztendlich für mehr Anerkennung, für mehr Sichtbarkeit, für mehr Wertschätzung gemeinsam eintreten für einen Tag, um jenen zu danken und jene zu ehren, die sich für unsere Werte und unser Land eingesetzt haben.
Wir als Parlament haben eine tiefe Verpflichtung gegenüber jenen, die für uns gedient haben und weiterhin dienen. Uns muss aber bewusst sein: Es geht nicht nur um einen Tag, es geht um eine dauerhafte Kultur der Anerkennung und des Respekts in der Gesellschaft.
Die Einführung eines Veteranentages kann somit nur ein erster Schritt sein, wenn auch ein enorm wichtiger. Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen, ein Zeichen der Dankbarkeit und der Wertschätzung für unsere Staatsbürger in Uniform.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8403 mit dem Titel „Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten – Nationalen Veteranentag einführen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Verteidigungsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie an den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Und Die Linke hat es sich noch mal überlegt?
– Also, ich halte fürs Protokoll noch mal fest: Für die Überweisung haben die Koalitionsfraktionen und Teile der Fraktion Die Linke gestimmt. Gegen die Überweisung haben die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion gestimmt. Richtig? – Enthalten hat sich niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/8403 nicht in der Sache ab.