Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
TOP 21 · Drucksache 20/8200

Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (Fortschrittsbericht 2019 bis 2022)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8200
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, dem Kollegen Dr. Jens Brandenburg, das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
JB
Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär BMBF
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 6,2 Millionen erwachsene Menschen in Deutschland können nicht ausreichend lesen und schreiben; viele davon, etwa zwei Drittel, gehen übrigens einer Erwerbstätigkeit nach. Das ist nicht nur für uns als Gesellschaft eine große Herausforderung, sondern vor allen Dingen für diese Menschen selbst eine riesengroße Freiheitseinschränkung, weil ihnen große Teile der gesellschaftlichen Teilhabe vorenthalten werden.

Da geht es nicht nur um den Zugang zu Belletristik, sondern um ganz lebensnahe Alltagsfragen wie beispielsweise den Busfahrplan zu lesen und zu verstehen. Denn oftmals können diese Menschen einzelne Wörter erkennen oder vielleicht auch kurze Sätze, aber eben gerade längere Texte oder kompliziertere Zusammenstellungen nicht sinnerfassend verstehen. Das fängt beim Busfahrplan an, geht über Rezepte und Beipackzettel bei Medikamenten bis hin zur gesellschaftlichen, politischen Teilhabe. Es geht darum, ob man letztendlich die Fähigkeit besitzt, sich aus unabhängigen Quellen selbst zu informieren, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese unabhängig, eigenständig und selbstbestimmt zu artikulieren.

Diese Freiheitseinschränkung erleben 6,2 Millionen erwachsene Menschen in Deutschland. Das zu ändern, ist eine Aufgabe von uns allen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb gibt es aus guten Gründen die AlphaDekade des Bundes gemeinsam mit den Ländern und 17 Partnerorganisationen, um in die Alphabetisierung und Grundbildung erwachsener Menschen zu investieren.

Ein Bericht der Bundesregierung zu den Fortschritten der letzten Jahre liegt heute zur Beratung vor. Ich möchte nicht alle Maßnahmen aufzählen, aber exemplarisch zeigen, worum es geht. Es gibt zum Beispiel viele Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die auch von unserem Haus, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, gefördert werden.

Das ist beispielsweise das sehr erfolgreiche VHS-Lernportal mit 1,6 Millionen Erwachsenen, die sich dort registriert haben, es regelmäßig vor und nach Integrationskursen nutzen, sich in der deutschen Sprache fortbilden und das Lesen und Schreiben lernen. Wir fördern die Informationskampagne „Lesen & Schreiben – Mein Schlüssel zur Welt“, aber auch das ALFA-Mobil, mit dem wir Menschen vor Ort aufsuchen – dort, wo sie anzutreffen sind –, sie aufklären und ihnen Informations- und Fortbildungsangebote vermitteln. Gerade in diesem Jahr wurde die neue Förderrichtlinie „Grundbildungspfade“ aufgelegt, um ganz gezielt dazu beizutragen, in den Regionen vor Ort nachhaltige Strukturen zur Grundbildung Erwachsener aufzubauen.

Dass das eine große Aufgabe für die nächsten Jahre sein wird, lassen die Entwicklungen vermuten, nicht nur in Bezug auf die Zuwanderung, sondern auch im Hinblick auf die fatalen Folgen der monatelangen Schulschließungen. Gerade deshalb sollten wir nicht nur weiter in die Grundbildung und Alphabetisierung der Erwachsenen investieren, sondern auch Vorsorge treffen – ich spreche das aus aktuellem Anlass heute an –, insbesondere mit dem Startchancen-Programm.

Wir haben jetzt erfreulicherweise zwischen Bund und Ländern wesentliche Eckpunkte für dieses großartige Programm vereinbart.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Für 2026 und 2027! Das ist die nächste Wahlperiode, Herr Staatssekretär!“

2 Milliarden Euro jedes Jahr für zehn Jahre, insgesamt 20 Milliarden Euro werden wir zur Verfügung stellen. Und nicht nur Lesen, gerne auch Zuhören an der Stelle: Es ist ein Programm, das ganz bewusst insbesondere die basalen Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Fokus stellt,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ab 2026 und 2027, Herr Staatssekretär!“

also junge Menschen darauf vorbereitet, die Kompetenzen, die sie später im Erwachsenenleben brauchen, zu erwerben.

Ja, Lesen macht Freude. Das gilt nicht nur für Berichte der Bundesregierung oder Plenarprotokolle, das gilt auch für den einen oder anderen guten Roman, den Sie alle hoffentlich in der Freizeit lesen können. Ich freue mich sehr auf die Debatte und die gemeinsame Arbeit an der Alphabetisierung und Grundbildung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es gut, dass wir heute Abend zusammenkommen und über die wichtigen Themen „Alphabetisierung“ bzw. „Analphabetismus“ sprechen. Es ist ein trauriges Thema, und deswegen kann ich an dieser Stelle gar nicht so fröhlich oder witzig sein.

Ich will gleich den Dauerkalauer „Startchancen-Programm“ bemühen; denn natürlich haben wir heute Vormittag alle aufgemerkt, als es hieß: Es gibt eine Einigung mit den Bundesländern und ein entsprechendes Eckpunktepapier. – Der Kollege Jarzombek hat gerade richtigerweise darauf hingewiesen: Es ist ein Programm für die nächste Wahlperiode. Das heißt, es wird in dieser Wahlperiode gar nicht mehr wirksam werden.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Das ist so ein Quatsch, was Sie da erzählen! Wer hat das gebremst? Herr Lorz aus Hessen ist derjenige, der gebremst hat! Sonst wären wir schon viel weiter!“

Und es steht ein Begriff in der Überschrift, womit wir in Ihrer Regierungszeit keine allzu guten Erfahrungen gesammelt haben, nämlich „Eckpunkte“. Ich erinnere gerne an das Heizungsgesetz; da waren die Eckpunkte der Beginn von etwas ganz Schlimmem. Deswegen kann ich das Ganze nicht allzu positiv sehen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie kennen unsere Haltung zum Startchancen-Programm. Wir halten es für zu wenig ausgeprägt in der Fläche. 4 000 Brennpunktschulen – das lässt viel Raum für Nichtstun an anderer Stelle. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man das Programm „Sprach-Kitas“ weiter ausgeweitet

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Sprechen Sie auch zum Thema?“

und somit ein bestehendes, gutes System genutzt, um den Kindern zu helfen, Deutsch zu sprechen, und zwar egal, ob es Einwandererkinder sind oder Kinder, die hier geboren sind; sie haben oftmals die gleichen Probleme. Und natürlich entspricht es nicht unserem Programm, über das wir heute Vormittag schon debattiert hatten. Das Startchancen-Programm setzt nämlich zu spät an. „Je früher, desto besser“, das ist unser Motto. Das heißt, wir müssen schon vor der Grundschule anfangen, den Kindern die deutsche Sprache näherzubringen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

All das passiert unter Ihrer Regierung leider nicht. Vielmehr fahren Sie gute, bestehende Strukturen an die Wand.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Haben Sie den Bericht eigentlich gelesen?“

Und wenn wir schon beim Startchancen-Programm sind: Wir warten bis heute auf die Antwort aus dem Ausschuss, was mit dem Digitalpakt 2.0 ist. Auch da wissen wir immer noch nicht, wie es weitergeht. Auch die Länder wissen immer noch nicht, wie es weitergeht.

Zuruf Ria Schröder

Wir hätten diese Debatte besser genutzt, um über diese wesentlichen Themen zu sprechen.

Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Ach so! Das ist kein wesentliches Thema, oder wie?“

Ich glaube, dann wären wir weitergekommen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Nächste Rednerin ist die soeben eingetroffene Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KZ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Brandenburg! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer von Ihnen spricht fließend Englisch? Und auf welchem Weg haben Sie diese guten Kenntnisse erworben? Lag es an Ihrem schulischen Unterricht? Haben Sie vielleicht ein Schuljahr oder ein Studiensemester im Ausland verbracht? Wurde und wird in Ihrem beruflichen Umfeld viel Englisch gesprochen? Ist die Unternehmenssprache in Ihrem Betrieb Englisch? Schauen Sie Filme ausschließlich in synchronisierter Fassung oder im Original? Lesen Sie englischsprachige Bücher?

Im Elitenmonitor, den der Ostbeauftragte Carsten Schneider gemeinsam mit den Studienautoren in dieser Woche vorgestellt hat, werden fehlende Englischkenntnisse als ein Grund genannt, warum die meisten Führungspositionen nach wie vor mit Westdeutschen besetzt sind. Fehlende Englischkenntnisse können demnach ein Karrierehindernis sein. Sie sind ein Grund, warum man sich auf bestimmte Stellen nicht bewirbt. Damit schließen sich Türen.

Fehlende Sprachkenntnisse können für Schweißperlen im beruflichen Alltag sorgen, für ein geringeres Selbstbewusstsein und für Schamgefühle. Sie sind nur teilweise auf den Schulunterricht zurückzuführen. Dennoch ist es wichtig, hier eine gute Basis zu legen. Es gehören jedoch weitere entscheidende Bausteine hinzu, sich sicher – verhandlungssicher – sprachlich bewegen zu können. Um später Defizite aufzuholen, braucht es Motivation, Zeit, Lerngelegenheiten und Fortbildungen. Vor allem braucht es jedoch Offenheit und Mut, es anzusprechen, um es dann angehen zu können. Schreib dich nicht ab. Lern Englisch!

Vor dem Hintergrund unseres heutigen Themas sage ich: Es ist nur Englisch. In dieser Debatte geht es nämlich um die deutschsprachigen Erwachsenen, die nicht oder nur auf geringstem Niveau lesen und schreiben können. Davon betroffen sind rund 6,2 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren. 76 Prozent von ihnen haben einen Schulabschluss. Für über die Hälfte von ihnen ist Deutsch die Herkunftssprache. Über 45-jährige Erwachsene machen den größeren Teil der gering Literalisierten aus. 62 Prozent der Betroffenen sind erwerbstätig; sie üben häufig einfache Tätigkeiten aus. Wie viele von ihnen werden sich manchmal schämen und ausgebremst oder gar wie Hochstapler fühlen?

Ich wollte in meiner Einleitung deutlich machen, dass die Gründe für die geringen schriftsprachlichen Kompetenzen komplexerer Natur sind. Dass Menschen nicht ausreichend lesen und schreiben können, ist nicht monokausal und eindimensional auf schlechte Schulförderung zurückzuführen. Dennoch ist die Schule zentral, und dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben, ist unbestritten; auch der Bericht weist in seinem Ausblick explizit darauf hin. Genau deshalb realisieren wir mit dem Startchancen-Programm ein Stück Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist jedoch genauso wichtig, dass die Bundesregierung den gering literalisierten Erwachsenen auch künftig neue Bildungschancen eröffnen wird. Daher danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär, für Ihre ausführliche Darstellung des zweiten Berichts über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung, kurz AlphaDekade. Und ich danke vor allem den Partnern, mit denen das BMBF und das Familien- und Arbeitsministerium zusammenarbeiten, darunter der Deutsche Volkshochschul-Verband, die Arbeitsgemeinschaft der Bildungswerke der Deutschen Wirtschaft, der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Stiftung Lesen.

Richtigerweise unterstützt das Bundesinstitut für Berufsbildung als Koordinierungsstelle die Umsetzung der drei großen BMBF-Förderschwerpunkte. Uns als SPD-Fraktion liegt vor allem die Förderung von Entwicklungs- und Transfervorhaben im Bereich der arbeitsorientierten Alphabetisierung und Grundbildung sehr am Herzen. Gerade die Arbeitswelt ermöglicht einen guten Zugang zur Zielgruppe. Hier kommt es auf das Engagement von Geschäftsleitung und Mitbestimmungsgremien an.

Die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Akteuren lohnt sich. Die Zahlen derjenigen mit sehr geringer Lese- und Schreibkompetenz sind im Vergleich zu 2010 zurückgegangen. „Was? Du kannst nicht lesen? Da muss man was machen. Schreib dich nicht ab. Lern lesen und schreiben!“ Dieser Werbefilm hat damals viele erreicht und berührt. Bereits jetzt, aber auch in Zukunft müssen wir uns stärker um die Menschen kümmern, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie können ja lesen, nicht?

Katrin Zschau (fortgesetzt)

– die in ihrer Zweitsprache Deutsch gering literalisiert sind. Dafür braucht es einen neuen Werbefilm. Das sage ich in Richtung der rechten Seite des Hauses.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, will ich darauf hinweisen: Wenn wir noch drei Kolleginnen und Kollegen finden, die bereit wären, ihre Reden zu Protokoll zu geben im Laufe des heutigen Abends, dann kommen wir vor 2 Uhr nach Hause.

Beifall bei Abgeordneten der FDP

Das ist eine echte Anstrengung.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
NH
#

Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 8. September wird jedes Jahr daran erinnert, dass es in vielen Ländern immer noch ein Privileg ist, lesen und schreiben zu können. Die UNESCO hat diesen Tag zum Internationalen Alphabetisierungstag ausgerufen. Und in der Tat ist Sprache der Schlüssel zur Welt. Um Ideen, Gefühle und Konzepte auszudrücken, ist die Beherrschung von Sprache unerlässlich, wobei sich die Komplexität von Sprache und die gedankliche Flughöhe gegenseitig befruchten und bedingen.

Gerade der rohstoffarme Bildungsstandort Deutschland hat ein gesteigertes Interesse daran, Teilhabe durch die Beherrschung unserer deutschen Muttersprache zu fördern, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Sprachbeherrschung stützt selbstbestimmte, verantwortliche gesellschaftliche Teilhabe. Wer sprachlich nicht mithalten kann, hat es gleich vielfach schwer: Schulische Ausbildung, Beruf, Sozialleben, Freundschaften und Paarbeziehungen können davon beeinträchtigt werden.

Es ist unter Berücksichtigung all dieser vorangegangenen Punkte hoch erfreulich, dass der funktionale, ortsansässige Analphabetismus zurückgedrängt werden konnte. Der dieser Debatte zugrundeliegende Bericht weist jedoch ganz am Ende auf das Problem hin, welches alle bisherigen Bemühungen umsonst sein lässt, wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums –:

„Mit fortdauernd hoher Zuwanderung wird auch die Zahl von Menschen, die in ihrer Zweitsprache Deutsch gering literalisiert sind, hoch bleiben.“

Seite 17 des aktuellen Berichts. Einfach übersetzt heißt das: Der Analphabetismus in Deutschland gerät mit der ungesteuerten Zuwanderung zu einem importierten Problem, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Eijeijei!“

Auffällig ist, dass Länder mit hohen Bildungsausgaben auch fast immer eine intelligente Bevölkerung haben.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Die Rede zu Protokoll zu geben, das wäre intelligent gewesen!“

Schauen wir deshalb auf unsere Bildungslandschaft.

Zuruf Timon Gremmels

Der Zustand von Schulen und Infrastruktur ist schlecht. Lehrer fehlen allenthalben, und die ausgewiesene Kurve im internationalen Bildungsranking zeigt steil nach unten. Bereits ohne unkontrollierte Zuwanderung, meine Damen und Herren, stehen die Zeichen für unser Bildungssystem auf Sturm.

Und nicht nur das: Der Anteil an Fachkräften, Meistern, Ingenieuren, Erfindern und Nobelpreisträgern sinkt. Die jeweilige Anzahl an Sozialleistungsempfängern, Bildungsverweigerern, Messerangreifern und Gruppenvergewaltigern hat gleichzeitig Konjunktur.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Vorsicht!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ekelhaft, was Sie von sich geben!“

– Die Kollegen, die hier schreien, sollten mal denken. – Der Anteil der Deutschen ohne Migrationshintergrund nimmt ab,

Zuruf Rasha Nasr

der Anteil der Deutschen mit kulturfremdem Migrationshintergrund und ebensolcher Ausländer nimmt zu.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie sollten besser aufhören, zu reden!“

Zufälle? Wechselwirkungen? Ursache und Wirkung – Fragezeichen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Satzzeichen lesen wir eigentlich nicht mit!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Nicole Höchst (fortgesetzt)

Politik in einem mit weißen Elefanten überbevölkerten Raum ist zum Scheitern verurteilt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Ekelhaft!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Die Kolleginnen Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen, Nicole Gohlke, Die Linke, und Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Deshalb ist letzter Redner in dieser Debatte der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Zuhören bei der Rede meiner Vorrednerin von der AfD habe ich mich gefragt: Wo hat sie das in diesem Bericht gelesen? Ich habe es nicht gefunden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Seite 17!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Hat sie doch vorgetragen!“

Literalität spielt eine zentrale Rolle für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Leben. Literalität wird als Fundament für Bildung betrachtet, und Bildung wiederum ist essenziell für die Teilhabe an den heutigen Informations- und Wissensgesellschaften. Daher haben Bund, Länder und weitere Partner 2016 die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung, kurz: AlphaDekade, ausgerufen.

Nun liegt der zweite Fortschrittsbericht vor, doch gibt er leider keine Auskunft darüber, wie diese Entwicklung in den letzten Jahren war. Beschrieben wird eine externe Evaluation, die ergeben habe, dass Zielgruppen der BMBF-Projektförderung im Rahmen der AlphaDekade gut erreicht werden. Ganz ehrlich: Das hätte ich gerne in Zahlen gesehen.

In Wirklichkeit nimmt nur knapp 1 Prozent der Betroffenen trotz täglicher Einschränkungen Angebote zum Lesen- und Schreibenlernen wahr. Die Frage, warum nur so wenige den Weg in die Kurse der Volkshochschulen und anderer Anbieter finden, ist pauschal nicht so einfach zu beantworten. Da der Lese- und Schreibfähigkeit in unserer Gesellschaft eine große Bedeutung zukommt, fühlen sich diese Menschen offensichtlich per se stigmatisiert; Kollegin Zschau hat das ja eben auch schon angesprochen. Wir brauchen also mehr Fingerspitzengefühl.

Die Inklusion von Menschen mit geringer Lese- und Schreibkompetenz muss mehr auf die unterschiedlichen soziokulturellen Strukturen und Diversität eingehen.

Beifall bei CDU/CSU

Inklusion im Bereich der Lese- und Schreibkompetenz bedeutet, dass die Instrumente der Schriftlichkeit so zu vermitteln sind, dass sie für das eigene Leben sinngebend werden können.

Es braucht eine engere Abstimmung mit den Ländern. Das ist mir sehr deutlich geworden, als ich gesehen habe, dass etliche Bundesländer Grundbildungszentren und ähnliche Einrichtungen gestärkt oder neu aufgebaut haben. Wir müssen die Ursachen und die Wirkungszusammenhänge noch besser erforschen; wir sind nicht nur der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern auch der Forschungsausschuss. Dafür braucht es transdisziplinäre Forschungsverbünde. Hier wünsche ich mir in Richtung des Ministeriums für den nächsten Bericht mehr Forschungsexpertise.

Das Angebot muss heterogener werden. Holen wir die Menschen da ab, wo sie herkommen! Gehen wir besser auf ihre individuelle Situation ein, und zeigen wir ihnen, dass Lesen und Schreiben für sie einen persönlichen Nutzen haben!

Beifall bei CDU/CSU

Wir alle sind individuell, und so müssen auch die Lernangebote in der AlphaDekade sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

CW
Dr. Carolin Wagner SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich für die alltäglichsten Dinge im Leben dauernd neue Ausreden überlegen. Sie haben als Mitbringsel für die Nachbarskinder Schokolade mit Alkohol gekauft? Da haben Sie sich vergriffen. Sie bitten Passanten, Ihnen beim Busfahrplan zu helfen, weil Ihre Lesebrille zu Hause liegt? Sie bitten eine Freundin, den neuen Mietvertrag zu lesen, weil Sie doch selbst davon gar keine Ahnung haben? Alles Ausreden! Die Wahrheit ist: Sie können nicht lesen und versuchen, das jeden Tag vor Freundinnen, Kolleginnen und der Familie zu verbergen.

Rund sechs Millionen der erwerbsfähigen Menschen in Deutschland sind gering literalisiert, können also nicht oder nur unzureichend lesen. Dass die Zahl – selbstverständlich immer noch viel zu hoch – heute deutlich niedriger ist als noch vor einigen Jahren, haben wir auch den guten Programmen der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung zu verdanken.

Viele Menschen in Deutschland wissen nicht, dass zwölf Prozent der Erwachsenen hierzulande nicht richtig lesen oder schreiben können und welche grundsätzlichen Probleme im Alltag daraus resultieren. Dies vergrößert die Scham der Betroffenen nur noch mehr. Das Tabu, eine Lese- oder Schreibschwäche offenzulegen, spüren die Betroffenen merklich. Deshalb ist es wichtig, die Aufmerksamkeit für dieses Thema zu vergrößern und es ins Licht der öffentlichen Debatte zu holen.

Die Informationskampagne „Lesen und Schreiben: Mein Schlüssel zur Welt“ tut das etwa. Sie bietet nicht nur Betroffenen Hilfe an, sondern sensibilisiert auch das Umfeld der Menschen. Und nicht nur das: Die entsprechende Homepage ist ein Serviceangebot an gering Literalisierte und deren Freundinnen, Freunde und Familien, auf der es konkrete Hilfestellungen, Hinweise zu digitalen und analogen Lernangeboten, aber auch Lebensgeschichten von anderen Betroffenen gibt. Gerade die Geschichten von anderen sind dabei ein Türöffner für viele Menschen. Sie merken, dass sie nicht allein sind mit ihrer Leseschwäche und dass es Wege gibt, an der Situation etwas zu verbessern.

Aufmerksamkeit generieren auch Social-Media-Formate, Hörfunkspots und Fernsehwerbung. Die Clips aus dem Fernsehen – der Staplerfahrer, der ein Regal belädt, das einem Hinweisschild nach nicht beladen werden soll – sind wohl den meisten bekannt. Die Menschen zu sensibilisieren und das Thema zu enttabuisieren, ist wichtig.

Es ist aber auch wichtig, dass konkret etwas geschieht. Da sind zunächst Akteure wie die Volkshochschulen und andere Einrichtungen und Vereine, die sehr direkte Hilfe in entsprechenden Kursen anbieten. Eine Förderung ist auch im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen möglich. Um die Grundkompetenzen zu stärken, stehen den Jobcentern und Arbeitsagenturen die Leistungen der Arbeitsförderung zur Verfügung.

Mit den bestehenden Fördermaßnahmen sollen künftig Kurse zur Alphabetisierung und Grundbildung von Ländern und Kommunen stärker verzahnt werden. Damit existierende Defizite abgebaut werden können, werden Kundinnen und Kunden der Jobcenter bei der Suche nach niederschwelligen Alphabetisierungsmaßnahmen unterstützt. Zwischen 2019 und 2022 haben über 24 000 Menschen entsprechende Maßnahmen zur Vermittlung von Grundkompetenzen begonnen. Die Fördermöglichkeiten zum Erwerb von Grundkompetenzen sind mit dem Bürgergeldgesetz im Jahr 2023 ausgeweitet worden.

Das alles weist in die richtige Richtung. Es ist eine gute Nachricht, dass viele Menschen erreicht werden können und nicht nur für ihr alltägliches Leben Hilfe bekommen, sondern auch für den Einstieg ins Berufsleben oder für entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen. Diesen Menschen wird eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, und sie müssen sich nicht dauernd ausgeschlossen fühlen.

Eine noch bessere Nachricht wäre, wenn eine Förderung stärker noch im Kita- bzw. Schulalter zielgerichtet einsetzen würde. Die IGLU-Studie hat uns allen in diesem Jahr noch einmal vor Augen geführt, wie dramatisch schlecht es um die Lesekompetenz von Viertklässlern bestellt ist. Hier müssen wir ansetzen. Die ersten Übungen zum Leseverständnis müssen schon in der Kita starten und in der Schule verstärkt bzw. ausgebaut werden. Kinder mit erhöhtem Förderbedarf müssen individuelle Hilfe bekommen, und Lehrerinnen und Lehrer müssen befähigt werden, entsprechende Defizite schneller zu erkennen.

Denn eines ist doch klar: Wir müssen die Schülerinnen und Schüler so gut wie möglich auf das Leben vorbereiten. Niemand soll in die Situation geraten, sich ein Leben lang Ausreden einfallen lassen zu müssen, weil es an der nötigen Lesekompetenz mangelt. Dann klappt es auch mit der Schokolade für Nachbarskinder oder dem Busfahrplan.

MS
Marlene Schönberger Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Eines muss uns in dieser Debatte klar sein: Wenn Menschen nicht richtig lesen und schreiben können, dann ist das nicht das Ergebnis persönlichen Versagens. Es ist Ausdruck gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten, gegen die wir kämpfen müssen.

Die meisten der 6 Millionen Betroffenen sind mit Deutsch als Muttersprache groß geworden. Es ist also offensichtlich, dass wir über Probleme in der deutschen Bildungslandschaft reden müssen.

Erstaunlich ist, dass drei Viertel der Menschen mit geringer Literalität über einen Schulabschluss verfügen. Das bedeutet: Bis zum Ende der Schullaufbahn hat niemand ernst genommen, dass die Betroffenen Schwierigkeiten mit längeren Sätzen hatten, dass sie beim Lesen ins Stocken geraten sind oder sich nicht gut merken konnten, was sie gerade gelesen hatten. Ein Schulsystem, in dem so etwas möglich ist, in dem Lehrkräfte kaum Zeit und Raum haben, wenn es darum geht, Kinder individuell zu fördern, das muss der Vergangenheit angehören!

Nur durch multiprofessionelle Teams, weniger Notendruck und längeres gemeinsames Lernen können wir dem begegnen, was Studien unserem Bildungssystem immer wieder aufs Neue bescheinigen: Wir haben ein massives Problem mit sozialer Ungleichheit.

Dass Kinder, die aus Nichtakademiker/-innenhaushalten kommen, nach wie vor Nachteile haben, auch beim Lesen- und Schreibenlernen, ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit – wir können uns das als Gesellschaft auch schlichtweg nicht leisten!

Die Zahlen zu ungerecht verteilten Bildungschancen liegen lange auf dem Tisch. Über Jahrzehnte wurden sie ignoriert oder kleingeredet. Als Ampelkoalition werden wir dieser Entwicklung unter anderem mit dem Startchancen-Programm endlich entgegensteuern!

Wer nicht lesen und schreiben kann, findet schwieriger einen guten Job, kann an vielen kulturellen Angeboten kaum teilnehmen und hat geringere Möglichkeiten, sich in politische Debatten einzubringen und gehört zu werden. Dass das auch ein Problem für unsere Demokratie ist, ist offensichtlich!

Es ist deshalb selbstverständlich nicht nur unsere Aufgabe, das Schulsystem zu modernisieren, sondern auch, das Leben Betroffener jetzt konkret und spürbar zu verbessern. Unser größter, gemeinsamer Gegner dabei heißt Scham. Die Scham, sich Hilfe zu suchen, wieder Vertrauen zu fassen in ein Bildungssystem, das schon einmal versagt hat.

Ich verstehe das – und möchte allen, die betroffen sind, trotzdem versichern, dass es keinen Grund gibt, sich für dieses gesamtgesellschaftliche Problem zu schämen! Es noch mal anzugehen, lesen und schreiben besser zu lernen, lohnt sich in jedem Alter.

Mit der Alpha-Dekade schaffen wir die Sichtbarkeit, die dieses Thema verdient. Alle Betroffenen und Angehörigen möchte ich ermutigen, das Angebot ALFA-Telefon zu nutzen: Ein Anruf oder eine Sprachnachricht an die 0800 53 33 44 55 kann der erste Schritt sein, um sich von Scham und Angst zu befreien.

NG
Nicole Gohlke Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Über 6 Millionen deutschsprechende Menschen können nur unzureichend oder gar nicht lesen und schreiben – das sind 12 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Weitere 10,6 Millionen Menschen können auch einfachere Wörter nicht fehlerfrei schreiben.

Seit 2011 wissen wir um das Problem Analphabetismus – die damalige Bundesregierung hatte aber ganze vier Jahre gebraucht, um zu reagieren, und hat erst 2015 die sogenannte Alpha-Dekade ausgerufen, und dafür 180 Millionen Euro bereitgestellt – 180 Millionen für die gesamte Dekade: Das bedeutet runtergerechnet für jeden Betroffenen so um die 3 Euro im Jahr. Das war und das ist zu wenig, die heutige Bundesregierung müsste das dringend besser machen!

Aber welche Antwort gibt die Ampelkoalition? Richtig – die gleichen zwei Antworten wie immer: Erste Antwort: Wir sind gar nicht so richtig zuständig – eine der Top-drei-Antworten von Politikerinnen und Politikern in Regierungsverantwortung. Zweite Antwort: Das Startchancen-Programm wird es richten … Ich sage es hier gerne noch mal: Ihr Startchancen-Programm, das ja bisher nur auf dem Papier existiert, das immer noch nur in der Planungsphase ist und das völlig unterambitioniert ist, wo die Mittel in den wenigen Schulen, die überhaupt davon profitieren sollen, nur noch als homöopathische Dosen ankommen, dieses – sorry: läppische – Startchancen-Programm ist nicht die Antwort auf alle Fragen. Sie können das nicht bei jedem bildungspolitischen Problem aus dem Hut zaubern und es als Lösung präsentieren. Also, können tun Sie das natürlich schon, aber es ist eben einfach falsch.

Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie drücken sich um die großen Fragen: der eine Teil der Koalition, weil er nicht darf, und der andere Teil, weil er nicht will. Aber jetzt, jetzt wäre der Zeitpunkt für milliardenschwere Investitionen in die Bildung, und jetzt wäre der Moment, unser veraltetes Bildungssystem mal auf den Prüfstand und, ehrlich gesagt, auch vom Kopf auf die Füße zu stellen. Leider fehlt Ihnen der Mut für diese Politik.

Das wird diese Gesellschaft teuer zu stehen kommen.