Protokoll
15 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes – ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 sowie Zusatzpunkt 9 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte jetzt um hurtigen Wechsel der Plätze. – Ich sehe schon, das funktioniert doch, selbst bei der Union.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Michael Sacher, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatsministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute durch die Änderung des FFG die Verlängerung der Filmförderung für das Jahr 2024 auf den Weg, und das ist sehr gut; denn durch diese Überbrückung für ein weiteres Jahr verschaffen wir uns Luft, um im Jahr 2025 eine wirklich gute und grundsätzliche Reform der Filmförderung anzugehen.
Das Ziel dieser großen Reform wird es sein, Deutschland als Produktions-, Kino- und Medienstandort zu festigen bzw. überhaupt wieder relevanter zu machen. Es geht dabei um Wertschöpfung, Arbeitsplätze, technische Entwicklung, wirtschaftliche Aspekte einerseits. Andererseits geht es auch um ein weniger Fassbares, aber viel Wesentlicheres, nämlich: Wer erzählt wo wie welche Geschichten?
Unsere Filmförderung ist ursprünglich entstanden, um dem Markt in Deutschland und Europa eine Chance gegen die internationale Übermacht zu geben, sowohl wirtschaftlich als auch inhaltlich und künstlerisch. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der kommenden Reform der Filmförderung die Produktion in Deutschland attraktiv gestalten.
Was ist dabei unsere Absicht? Schlicht gesagt: dass gute und erfolgreiche Filme in Deutschland produziert und gezeigt werden – Filme, die das Herz schneller schlagen lassen, Perspektiven eröffnen, lachen und weinen machen; Filme, die mir keine Zeit stehlen, sondern neue Blicke schenken auf die Welt, auf die Menschen, auf die gesellschaftliche Wirklichkeit; Filme, die wir gerne sehen und bei denen wir uns wünschen, dass sie nicht aufhören mögen, auch wenn sie manchmal schmerzen; Filme, die auch Geld in die Kassen bringen.
In der Praxis ist es dann schon etwas schwieriger, genau diese Filme zu machen. Dafür braucht es Mut und Risikobereitschaft, auch mehr Raum und Förderung in der Stoffentwicklung. Nicht alles muss immer bis zum manchmal bitteren Ende durchproduziert werden. Und es gibt genügend Gelegenheiten, gute Stoffe noch besser zu machen. So wird es in der Summe wahrscheinlich zu weniger Filmen kommen; aber diese sind besser ausformuliert und können dann auch bis zur und vor allem in der Auswertung besser begleitet werden.
Es braucht auch einen starken Fokus auf Auswertung, Verleih und Marketing, das heißt auf die Sichtbarmachung der deutschen Filme auch international, und einen Fokus auf die Kinos, die als kulturelle und soziale Orte einer strukturellen Unterstützung bedürfen, damit wir nicht nur Filme gucken, sondern uns das Kino als eine große gesellschaftliche Erzählung bewahren und diskursive Räume schaffen – Räume als Experimentierfelder für ein innovatives, neues Sehen und Räume für ein niederschwelliges Kulturangebot, auch in den ländlichen Regionen und in den Stadtteilen fernab der Zentren.
Bei der Ausgestaltung der Förderung – darauf wurde immer und von allen Seiten hingewiesen – wird eine Verlässlichkeit von enormer Bedeutung sein. Heute zu wissen, welche Förderung man auch noch in drei Jahren oder auch nur am Ende des Jahres erwarten kann, ist in einer Branche, die nicht von heute auf morgen produziert, immens wichtig und funktioniert nur ohne Deckelung und automatisiert und am einfachsten über steuerliche Anreize.
Auf der anderen Seite werden wir auch einen besonders künstlerischen und experimentierenden Film fördern wollen. Und wie in einem System von kommunizierenden Röhren müssen wir auch eine Investitionsverpflichtung parallel zu einem Tax-Incentive-Modell gestalten. Denn nur so kann Filmförderung auf einem nationalen Spielfeld auch nachhaltig und abgekoppelt von rein kommerziellen Interessen künstlerische Freiräume finanzieren. Und da im Idealfall diese besonderen und mutigen Produktionen auf ihre Art und Weise erfolgreich sein werden – weil sie einfach gut sind –, ist auch die Investitionsverpflichtung letztendlich ein Gewinn für alle Beteiligten und kein Würgegriff oder Fesselung, vor allem, wenn wir bedenken, dass Deutschland kein unwesentlicher Markt ist, das heißt, dass es sich lohnt, gerade hier zu investieren.
Das Wichtigste zum Schluss: Bei allem, was wir neu und gestärkt auf den Weg bringen werden, muss immer als Maxime vorangestellt sein, die tatsächliche Diversität und Vielfältigkeit in unserer Kultur und Gesellschaft sichtbar zu machen und vor allem zu Wort kommen zu lassen. Hier muss die Freiheit der künstlerischen Entscheidung unabhängig von staatlicher und politischer Seite erhalten bleiben, und es muss eine deutliche und diverse Gewichtung in allen Gremien geben, dass diese Perspektiven nicht nur bedacht, sondern auch mit tatsächlicher Auswirkung eingebracht werden können.
Bei Repräsentation geht es allerdings nicht nur um marginalisierte Gruppen; auch bei Film und Kino gehört mindestens die Hälfte der Macht endlich in die Hände der Frauen.
Bei alldem braucht es die geballte Kreativität aller Filmemacher/-innen in Deutschland, um einen neuen deutschen Film auf den Weg zu bringen.
Am Ende meiner Redezeit geht es mir wie dem Kino, das noch viele Geschichten zu erzählen hat. So hätte auch ich noch viel mehr zu sagen: über Green Shooting, über die anspruchsvolle Umstrukturierung der FFA zu einer einfachen und effizienten Filmförderung aus einer Hand, natürlich über die Abstimmung mit den Länderförderungen – selbst für absurde Anträge, fern jeglicher Realitäten.
Sie sehen: Der Wurf ist nicht nur groß, sondern auch komplex. So ist es gut, dass wir mit der jetzt anstehenden Verlängerung bis Ende 2024 etwas mehr Zeit gewinnen, um die großen Fragen nicht nur zu wälzen, sondern auch gut zu beantworten.
Danke für die Aufmerksamkeit und viel Vergnügen bei Ihrem nächsten Kinobesuch!
Vielen Dank, Herr Kollege Sacher. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Marco Wanderwitz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass der Kollege Sacher vor mir sprach. Wir hatten diese Woche nämlich schon einen gemeinsamen Termin zum Thema, den ich mir vorgenommen hatte zu erwähnen. Wir waren am Dienstag gemeinsam im schönen Leipzig zur diesjährigen Filmkunstmesse und haben dort auf einem Podium miteinander und mit Vertreterinnen und Vertretern der Filmbranche diskutiert.
Die Stimmung, so will ich es mal sagen, ist, was die FFG-Reform betrifft, vorfreudig, aber auch angespannt; denn insbesondere die Kinos sind noch nicht da, wo sie vor Corona waren. Die Besucherzahlen sind noch nicht wieder so, wie sie vor Corona waren, und das bringt natürlich Probleme für die Kinos mit sich. Noch komplizierter ist es, weil es eben nicht die Kinos gibt, sondern es gut besuchte Häuser gibt, bei denen es wieder wie in Vor-Corona-Zeiten ist, und andere, die immer noch bis zu 40 Prozent weniger Zuschauerinnen und Zuschauer haben. Ein Punkt, der in der Diskussion eine Rolle gespielt hat, war, warum das so ist und was man dagegen tun kann.
Diejenigen, die in Kinos investieren konnten, die in das Erlebnis des Kulturorts Kino investieren konnten – die meisten konnten das, weil es das Zukunftsprogramm Kino gibt –, haben es geschafft, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer in größerer Zahl wiedergekommen sind.
Deshalb die Forderung, die ich mir ausdrücklich im Namen meiner Fraktion zu eigen machen möchte: Wenn man so ein tolles Programm hat und wenn man so einen Investitionsstau vor allen Dingen in den ländlichen Räumen in den Kinos hat, dann ist das Schlechteste, was man machen kann, ein solches Programm zu kürzen.
Leider ist genau das passiert; so steht es im Haushaltsentwurf der Ampelregierung. Deswegen äußere ich die Bitte und die Hoffnung, dass wir alle hier das miteinander im parlamentarischen Verfahren geradeziehen. Ich glaube, dass man nicht um 5 Millionen Euro kürzen darf, sondern im Gegenteil 5 Millionen Euro mehr pro Jahr an dieser Stelle ausgeben muss,
da wir wissen, dass der Investitionsstau dreistellig ist.
Wir reden heute über die kleine Novelle. Wir verlängern um ein Jahr, um dann eine große Novelle zu machen. Vieles von dem, was Kollege Sacher angesprochen hat, sind ja schon Inhalte der großen Novelle, zu der uns die Eckpunkte der BKM vorliegen. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass wir jetzt Mitte der Legislaturperiode haben und wir über den 1. Januar 2025 sprechen, also die Zeit nach der einjährigen Verlängerung, wir es also langsam mit einem sportlichen Verfahren zu tun haben. Denn in drei Monaten ist Weihnachten – alle müssen Geschenke kaufen –; dann beginnt das Jahr 2024. Insofern würde ich sagen: Der Kabinettsbeschluss müsste spätestens im ersten Quartal her, weil wir ja auch im Parlament noch darüber sprechen wollen.
Die Eckpunkte enthalten insbesondere bei den Themen „Einnahmeseite“ und „Förderung“ durchaus Wege, die nicht die einfachsten und naheliegendsten sind. Ich will damit sagen: Wenn wir über das Thema „steuerliche Förderung“ sprechen, dann sind natürlich, anders als jetzt beim DFFF und dem German Motion Picture Fund, die Länder mit an Bord; denn es geht auch um deren Steuermindereinnahmen. Insofern ist es, glaube ich, zumindest eine große Herausforderung, da zusammenzufinden.
Gleichwohl ist der Weg als solcher sicherlich kein schlechterer und kein besserer als der Weg über ein direktes Fördermodell. Er hat nur ein paar Hürden mehr, unter anderem hinsichtlich des Zusammenkommens mit den Ländern und natürlich bezüglich der Frage: Wie kriege ich das überjährig mit der Liquidität insbesondere für die kleinen und mittelständischen Betriebe hin?
Wir – das will ich auch ganz offen sagen – sehen bei den Eckpunkten, die jetzt vorgestellt wurden, Licht und Schatten. Wir können uns, glaube ich, sehr schnell darauf einigen, dass wir mehr automatische Förderung wollen, dass es bürokratieärmer sein soll. Dass die FFA zur Filmagentur umgebaut wird, ist eine gute Sache, ausdrücklich auch unter Mitgabe der Verantwortung der BKM für die aus Steuergeld finanzierte kulturelle Filmförderung, die wir natürlich weiterhin brauchen. Auch beim Thema Rechteteilung – das ist zu Recht angesprochen worden – haben wir Regelungsbedarf.
Natürlich ist aber zu hinterfragen, ob der Wegfall der Ersetzungsbefugnis durch Medialeistungen so eine gute Idee ist. Wir wissen doch eigentlich, dass wir den Verleih stärken müssen und das An-die-Menschen-Bringen von Filmen ein wichtiges Thema ist. Trotzdem sollen die Medialeistungen entfallen? Das halte ich nicht für die allerbeste Idee.
Auch die angedachte pauschale Erstreckung der Investitionsverpflichtungen auf private wie öffentlich-rechtliche Fernsehsender überzeugt mich bisher noch nicht.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das tue ich, lieber Herr Kollege, lieber Herr Vizepräsident, selbstverständlich.
Dann bitte jetzt.
Um noch einen letzten Satz zu sagen: Wir müssen vor allen Dingen die Kinos stärken.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Michelle Müntefering.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Martin Scorsese hat gesagt: Filme berühren unsere Herzen, wecken unsere Visionen und verändern die Art und Weise, wie wir Dinge sehen. Sie bringen uns an andere Orte, sie öffnen Türen und Köpfe. Filme sind die Erinnerung an unser Leben. Wir müssen sie am Leben erhalten.
„Am Leben erhalten“ ist in der Tat das richtige Stichwort für die heutige Debatte. Wir sprechen in erster Lesung über eine nochmalige Verlängerung des deutschen Filmförderungsgesetzes in seiner aktuellen Fassung. Schon durch Corona waren wir gezwungen, eine große Novelle zu schieben. Jetzt machen wir das mit Blick auf 2024, um 2025 dann endlich eine umfassende Reform auf den Weg bringen zu können.
Ja, wir haben Aufholbedarf. Die Bundesregierung weiß das. Wir möchten sie gerne unterstützen; denn das System Film hat sich grundlegend geändert. Zwei Beispiele:
Erstens. Neue Marktteilnehmer wie die Streamingdienste sind hinzugekommen. Das verändert, wie und wann Filme und Serien gesehen werden. Kino oder Couch?
Zweitens. Auch beim Film sehen wir, dass andere europäische Länder den Produktionsstandort Deutschland überholen, weil sie selbst stark investieren, damit die Geschichten von morgen bei ihnen gedreht werden.
Um all die Veränderungen zu verstehen und Antworten zu finden, haben wir als SPD-Fraktion im letzten Halbjahr drei große Gesprächsrunden initiiert. Von Netflix bis zum Produzentenverband, der Bundesverband Schauspiel und der Verein Schwarze Filmschaffende – viele haben uns Einblick in ihren Alltag gegeben.
Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Ampel haben wir bereits eigene Ideen eingebracht, von den Koalitionsverhandlungen angefangen bis jetzt. Einiges davon hat die BKM auf der Berlinale bereits skizziert. Jetzt ist es Zeit, den großen Wurf zu wagen. Klein-Klein reicht nicht, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Im Gegenteil: Ein Filmfördergesetz ist ein zentrales kulturpolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das unterstützen wir als SPD-Fraktion aus vollem Herzen.
Was den ausstehenden Referentenentwurf betrifft: Die Spannung steigt. Wir sind bereit, uns in die weiteren, konkreten Beratungen zu begeben. Mehr noch: Wir können es kaum erwarten. Es soll ja nicht nur um lebenserhaltende Maßnahmen für den Film gehen, sondern auch um seine Reha. Deswegen müssen wir die gesamte Kette in den Blick nehmen, von den Drehbuchautorinnen und -autoren bis zu den Verleihern, von den Förderinstrumenten und Jurys bis zu den Kinos und von den Arbeitsbedingungen vor und hinter der Kamera bis zu denen, die sich letztlich die Produktionen ansehen sollen, dem Publikum.
Außerdem stellt sich die Frage nach einer besseren Finanzierung, also einer Investitionsverpflichtung oder einem Steueranreizmodell, wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Es hat ja in der letzten sitzungsfreien Woche ein Gespräch bei der BKM gegeben, in dem die Vorstellungen der Regierung im Ansatz eingebracht worden sind.
Ich kann mir eine Mischung aus steuerlichem Anreiz und Investitionsverpflichtung vorstellen. Aber die Ausgestaltung müssen wir gut diskutieren. Wenn es um Steuern geht, muss auch klar sein: am Ende nicht zulasten der Kommunen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wesentlichen Punkten bin ich optimistisch, dass sich schnell Einigungen erzielen lassen. Als SPD-Fraktion sind für uns natürlich auch die sozialen Bedingungen wichtig. Auch Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung sind aus unserer Sicht entscheidend. Wir brauchen gute Leute im Film, vor und hinter der Kamera, kreative Ideen. Aus meiner Sicht ist es auch selbstverständlich, dass Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei einer modernen Filmförderung Berücksichtigung finden.
Von Förderkriterien zu den Instrumenten. Wir dürfen nicht vergessen: Jede große Reform, jedes Gesetz muss am Ende auch Anwendung finden, umgesetzt werden. Dabei kommt der FFA, der Filmförderungsanstalt, eine entscheidende Rolle zu. Sie muss sich strukturieren, neue Aufgaben übernehmen. Dafür braucht es Zeit und Vorlauf. Deswegen will ich auch einmal dem Präsidenten und Staatsminister a. D. Bernd Neumann, Peter Dinges und Sarah Duve-Schmid stellvertretend für das ganze Team der FFA von hier aus danken, die sich im ganzen Prozess kreativ und sehr konstruktiv einbringen.
Außerdem will ich einmal unseren ehemaligen Kollegen Martin Rabanus erwähnen, der in der Zwischenzeit mit der gesamten Branche schon ohne die Politik als Moderator eine Vereinbarung über die Filmfenster erreichen konnte. Es ist gut, wenn die Branche sich auch selbst in die Pflicht nimmt, Veränderungen herbeiführt. Aber ohne gesetzlichen Rahmen geht es dann am Ende doch nicht.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die verbleibenden Monate sind eine Mammutaufgabe. Verhandlungen und Mitarbeit nicht nur des BMFs, sondern übrigens auch der Länder, Kollege Wanderwitz, sind entscheidend. Also alles ambitioniert, aber schaffbar.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Kinos. Die Kinos haben es in Zeiten der ständigen Verfügbarkeit von Filmen schwer; denn wir konsumieren ja inzwischen im Zug, beim Abwasch oder auf dem Sofa. Kinos sind aber viel mehr als das: Sie sind demokratische Orte der Kultur in unseren Städten, in denen verschiedene Menschen eine Erzählung erleben. Sie regen an zur Diskussion mit dem Nachbarn, den Freunden, dem Partner. Sie sind Kultur für alle. Ich will auf diese Orte nicht verzichten. Deswegen ist es richtig, wenn wir auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ein ausreichend ausgestattetes Zukunftsprogramm Kino kämpfen.
Wir sollten uns hier sehr bewusst gemeinsam dafür entscheiden, die Kinos zu stützen, zu schützen oder, um es mit Martin Scorsese zu sagen: „am Leben zu erhalten“.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. Punktgenau – wunderbar!
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Amtszeit der BKM Claudia Roth ist ja mittlerweile eine Aneinanderreihung von Blamagen, Skandalen und gebrochenen Versprechen. Nach ihrer Mitverantwortung für den postkolonialen Antisemitismus auf der Documenta 15, nach der offenen Demütigung Deutschlands durch die nach Nigeria in private Hände verschenkten Benin-Bronzen
jetzt also die bloße Fortschreibung des bestehenden Filmförderungsgesetzes, obwohl Sie schon seit zwei Jahren, zuletzt im Februar 2023, mit großem Aplomb eine umfassende Novellierung noch für dieses Jahr angekündigt hatten.
„Der Spiegel“ schrieb bereits im November 2022: „Wie Claudia Roth die … Filmförderung verpatzt“, und die „FAZ“ sprach von einem „verlorenen Jahr der Kulturpolitik“. Inzwischen haben wir September 2023, und passiert ist noch immer nichts. Es ist sehr vielsagend, dass Sie heute nicht das Wort ergreifen, Frau Roth, und Herrn Sacher vorschicken. Wahrscheinlich ist Ihnen die heutige Debatte peinlich, und das zu Recht.
Dabei hat der deutsche Film ein besseres und effizienteres Fördersystem dringend nötig. Nur der geringste Teil der geförderten deutschen Filme hat überhaupt wahrnehmbaren Erfolg an den Kinokassen.
Wir haben schon in der letzten Legislatur gefordert, dass man mit dem Gießkannenprinzip aufhören und die Fördermittel auf diejenigen Produktionen konzentrieren sollte, die auch echte Erfolgsaussichten haben.
In Ihrem Acht-Punkte-Plan, Frau Roth, steht ja nicht nur Falsches. Dass die Streamingdienste einen Teil ihres Umsatzes auch in Deutschland investieren sollen und dass man sich am österreichischen Steueranreizmodell orientieren sollte, das sehen auch wir so. Aber zum einen haben Sie nichts davon umgesetzt, und zum anderen wird das alles ja wieder zunichtegemacht, indem Sie die Filmbranche einer rigiden Ideologie unterwerfen wollen.
Wenn Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit von Ihnen zu Bedingungen der Förderung gemacht werden, wenn Sie sogar einen politisch korrekten Verhaltenskodex für die Kultur- und Medienbranche verordnen wollen, dann brauchen Sie von Kreativität und Freiheit der Kunst nicht mehr zu sprechen.
Dann züchten Sie eine ideologische Staatskunst heran, die in Wahrheit nämlich kein Mensch sehen will.
Rücken Sie ab von dieser Ideologie, wie es unser Antrag fordert! Nur so kann der deutsche Film wieder auf die Erfolgsspur kommen. Das Publikum will nicht zur politischen Korrektheit erzogen werden. Es will intelligent unterhalten werden; das sollten Sie endlich begreifen.
Mittlerweile begehrt ja auch die internationale Filmwelt gegen Sie auf, Frau Roth. Ein Protestbrief von über 400 Filmschaffenden hat Sie erreicht, angeführt von Martin Scorsese, den Sie, Frau Müntefering, so gerne zitieren, nachdem Frau Roth den aktuellen Leiter der Berlinale, Carlo Chatrian, rüde vor die Tür gesetzt hat.
Weil er zu wenig auf links-grüner Linie war?
Weil die Geschlechtergerechtigkeit vielleicht jetzt eine Frau an dieser Position gebietet?
Vermutlich eine Kombination aus beidem. Diese schallende Ohrfeige des Protestbriefs zeigt jedenfalls, dass theatralische Reden allein nicht reichen. Sie werden an Ihren Taten gemessen, Frau Roth.
Dass voraussichtlich wieder nichts gelernt wird,
geht aus Ihrem Gesetzentwurf hervor. Da werden doch tatsächlich die Covid-19-Pandemie, die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und die angeblich auf den Ukrainekrieg zurückgehende Inflation für die schwierige Lage der Filmwirtschaft verantwortlich gemacht. Es werden sogar neue mögliche Coronamaßnahmen angekündigt, als wären die katastrophalen Wirkungen der bisherigen nicht längst offenkundig geworden.
Meine Damen und Herren, da schreit doch der Brandstifter nach der Feuerwehr und bietet sich selbst gleich zum Löschen an: Ob mit Wasser oder mit dem Flammenwerfer, das bleibt unklar.
Wie gut, dass immer mehr Bürger begreifen, welch übles Spiel da mit ihnen gespielt wird, und sich von Ihnen, von der Ampel, abwenden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jongen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Popcorn kaufen – XXL, süß oder salzig –, den richtigen Platz im Dunkeln suchen, es sich bequem machen, zurücklehnen und die Vorfreude genießen, vielleicht noch eine Eiswerbung, solange man sie noch sehen darf: „Like Ice in the Sunshine“. Und los geht’s: Thriller, Krimi oder Schnulze? Komikverfilmung, Kriegsdrama oder Schülerkomödie? Literaturverfilmung, Dokumentation oder Experimentelles? Ja, das Kino ist bunt. Ja, das Kino zieht an. Ja, das Kino lebt.
Fast 1 Million Besucher kamen vor zwei Wochen zum zweiten Kinofest in 771 teilnehmenden Kinos. Die Besucherzahlen steigen. Das sind die guten Nachrichten. Ja, das Kino lebt. Es lebt vor allem von den Filmen: „Avatar“, „Super Mario“, „Barbie“ und „Oppenheimer“, das waren die Blockbuster des Jahres. „Barbie“ und „Oppenheimer“ als „Barbenheimer“ oft im Doppelpack, so schräg sich das für einen Boomer auch anhören mag. Das Kino lebt von den Filmen.
Heute diskutieren wir die Zukunft der deutschen Filmförderung. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dürr. Im Ergebnis werden die bestehenden Regeln der Filmförderung wieder verlängert, diesmal um ein zusätzliches Jahr. Schön wäre es, wenn wir diesen Gesetzentwurf heute nicht mehr zu beraten bräuchten. Es war die sogenannte Große Koalition,
die den deutschen Film in die Freiheit entlassen wollte und scheiterte. Offenbar reichten zwei weitere Jahre nicht, um ein in sich schlüssiges Konzept vorzulegen, erarbeitet mit der Filmbranche im Dialog, erarbeitet mit allen, nicht abgeschrieben bei einem.
Doch wie ist die Lage der Filmbranche? Im „Tagesspiegel“ beschrieb Achim Rohnke die aktuelle Situation der gesamten Branche vor wenigen Tagen so:
„Deutsche Filme und Serien werden im Ausland gedreht, in Babelsberg und Berlin stehen die Studios leer … Wo andernorts Dynamik herrscht, verharrt Deutschland im Stillstand.“
Bitter. Und wir antworten mit einem Weiter-so.
Dabei scheint die Lösung so schwer nicht zu sein. Unsere Nachbarn machen es uns vor: Spanien, Großbritannien, Tschechien und zuletzt Österreich. Die Lösung: Steuer- oder Zuschusssysteme, unbürokratisch, ohne lange Antrags- und Entscheidungswege, einfach und planbar, auch über mehrere Jahre hinweg, weg von Entscheidungsrunden in den Hinterzimmern. Und es wirkt: Eine befreite Filmindustrie schafft dort Arbeitsplätze und Filmerfolge.
Wenn das Bekenntnis des Bundeskanzlers zu einer weitreichenden Entscheidung für den deutschen Film im nächsten Jahr diese Reform auch für Deutschland sieht, stehen wir Liberale an seiner Seite. Es wäre ein wichtiges, ein überfälliges Signal an eine zutiefst verunsicherte Branche.
Anders dagegen Vorschläge, die seit letzter Woche kursieren, wohl direkt aus dem Giftschrank der Bundeskultur. Wer sie da nur hineingestellt hat? Statt eines Befreiungsschlags soll Bevormundung kommen, statt die Zukunft der Branche zu ermöglichen, soll ihr ein Korsett angelegt werden. Eingriffe in die Vertragsfreiheit, eine der elementaren Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft, mit staatlich verordneten Nachschlagszahlungen oder einem sogenannten Rechterückfall sollen vorgenommen werden.
Es soll eine Investitionsverpflichtung zum Einkauf von deutschen Filmprodukten durch Fernsehsender und Streamer von sage und schreibe 20 Prozent des eigenen Umsatzes geben, auch wenn das europarechtlich gar nicht geht; 75 Prozent davon in originär deutschsprachigen Produktionen, obwohl der Filmmarkt ein weltweiter Markt ist und die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg auf der Tagesordnung steht. Dieses filmpolitische Klein-Klein wird es mit uns nicht geben.
Der deutsche Film braucht eine Zukunft. Für die kulturelle Filmförderung haben wir ein Instrumentarium, das die notwendige Unterstützung liefert. Wenn wir aber den deutschen Film und deutsche Filmproduktionen in den Kinos, Sendern und Streamern in Europa und der Welt erleben wollen, dürfen wir der Branche kein Korsett anlegen. Damit rauben wir ihr die Luft.
Mit einer steuerlichen Anreizförderung geben wir der deutschen Filmbranche die Luft zum Atmen. Wir geben ihr Möglichkeiten, im Wettbewerb mit anderen europäischen Filmstandorten zu bestehen, internationale Produktionen in Deutschland abzudrehen und so den deutschen Film auf die Weltbühne zurückzubringen. Dies zu schaffen, ist unsere Aufgabe, im Dialog im Parlament, im Dialog mit der ganzen Branche und nicht durch einsame Entscheidungen.
Wenn wir dies schaffen, geben wir dem deutschen Film und der deutschen Filmwirtschaft eine Zukunft. Wenn wir dies schaffen, können wir uns auf eine vergnügliche, spannende, unterhaltsame und manchmal auch nachdenkliche oder traurige Zeit mit deutschen Filmen oder Filmen aus Deutschland freuen – idealerweise im Kino, aber sicherlich manchmal auch auf der Couch.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Hacker. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ach, Herr Hacker, da sind wir ja jetzt vielleicht Zeugen eines neuen Koalitionsstreits geworden.
Das ist interessant, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Verlängerung ja eigentlich im nächsten Jahr in eine umfassende Reform münden soll. Ich hoffe sehr, dass Sie, wenn Sie etwas vorlegen, es dann konzertiert vorlegen. Sonst findet wieder eine öffentliche Debatte zwischen Betroffenen statt, die alle aufhält, aber am Ende vielleicht zu unterschätztem bzw. zu wenig Erfolg führt.
Die Erwartungen an die Reform sind also ziemlich groß. Aus unserer Sicht will ich mal drei zentrale Punkte nennen; da gibt es eine gewisse Schnittmenge zu den bisherigen Redebeiträgen.
Erstens. Die kulturelle Filmförderung muss gestärkt werden. Mithin – es ist ja schon gesagt worden – haben wir es mit einem Systemwechsel zu tun: Weg von der Antragsförderung, hin zu einer quasi automatischen Förderung. In der Tat wäre das für viele erlösend, weil sie sich mit diesem ganzen Papier- oder Digitalkram nicht mehr rumschlagen müssen – wenn es denn digital überhaupt möglich ist.
Also, es sprechen gute Argumente dafür. Es gewährleistet Planbarkeit und lässt Filmschaffende, wie schon gesagt, freier handeln. Umso mehr müssen aber die Instrumente gestärkt und ausgeweitet werden, die Filme explizit als Kulturgut und das Kino selbst als Kulturort fördern.
Das muss eine tragende Säule sein und kein schmückendes Beiwerk. Der künstlerische und experimentelle Film mag ein Wagnis an der Kinokasse sein, aber er hat eben auch das Potenzial für filmische Innovation – und warum denn auch nicht mit öffentlichen Geldern?
Das erfordert – zweitens – eine verlässliche Finanzierung, für die gerade im Bereich der kulturellen Förderung eben Haushaltsmittel notwendig sind. Der Verweis auf neue Instrumente wie die Investitionsverpflichtung, die Sie gerade kritisiert haben – wir meinen, das ist durchaus bedenkenswert –, sollte dann aber auch für den Bund bedeuten, sich nicht gänzlich aus der Verantwortung zu stehlen.
Wir haben es jetzt mit einem Kürzungshaushalt zu tun. Herr Wanderwitz hat es ja vorhin schon gesagt: Sie beginnen den Systemwechsel mit einer Kürzung. Das passt nicht zu den Absichten, die Sie eigentlich formuliert haben.
In manch kleinerer Gemeinde ist das Kino der einzige Kulturort und damit eben auch sozialer Treffpunkt. Diese Kinos verbessern dann die Lebensqualität, stärken die Gemeinschaft und fördern kulturelle Vielfalt.
Drittens ist aus unserer Sicht wichtig: Die Arbeitsbedingungen in der Filmwirtschaft müssen dringend verbessert werden. Einschlägige Erhebungen zeigen prekäre Beschäftigung, ungenügende Bezahlung, übermäßigen Arbeitsdruck. Das steht alles auf der Tagesordnung in dieser Branche. Wer Diversität fördern will – das hat sich ja Frau Claudia Roth völlig zu Recht auf die Fahne geschrieben –, muss auch sehen, dass die bestehenden Strukturen nicht nur viele Menschen ausschließen, sondern auch Machtmissbrauch und Diskriminierung fördern.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Letzter Satz. – Wir brauchen in dieser Reform also unbedingt verbindliche Sozialstandards in allen Bereichen dieses Fördersystems.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja die Gnade des Vergessens.
Man vergisst erstens auch leicht, dass das Amt der BKM mal anders besetzt war – Frau Bär, regen Sie sich doch nicht so auf! –,
dass andere auch Verantwortung trugen und nicht immer Corona dafür herhalten kann, dass wir uns jetzt mit der Generalnovellierung der Filmförderung beschäftigen. Dass das nicht vorherige BKM gemacht haben, liegt nicht an uns, sondern an den vorherigen BKM.
Das ist, glaube ich, ziemlich eindeutig.
Zweitens haben wir aus Ihrer Sicht vielleicht eine etwas merkwürdige Vorstellung von Parlament: Wir sind davon überzeugt.
Wir sind selbstbewusste Parlamentarier, und es geht uns um Gesetzgebung. Deshalb verhandeln und entscheiden letztlich wir über Gesetze, und niemand sonst.
So werden wir es auch in diesem Fall halten und dabei gut streiten, diskutieren und am Ende hervorragende Ergebnisse zeigen.
Wenn wir uns vielleicht mal vergegenwärtigen, worum es eigentlich geht, sollten wir uns einen Film vor Augen führen, der dieses Jahr auch mehrfach preisgekrönt wurde: „Holy Spider“, eine dänische Produktion, aber unter anderem von der FFA und auch vom DFFF umfassend gefördert. Dieser Film, vor der Ermordung von Jina Mahsa Amini gedreht, zeigt die Realität des Mullah-Regimes in all ihrer Bitterkeit am Beispiel eines Serienmörders. Da zeigt sich Film in seiner ganzen Kraft und geradezu prophetisch. Er seziert eine Gesellschaft und zeigt sie in ihrer Unmenschlichkeit und in ihrem Verstoß gegen die Würde. Das ist genau die Kraft des Films.
Deswegen: Es geht nicht einfach nur darum, den Markt zu fördern – das natürlich auch, aber nicht nur – und Fördersysteme zu verwirklichen, sondern es geht letztlich um diese Kunstform, die sowohl Markt ist als auch Kunst. Sie zum Blühen zu bringen: Das ist unsere Aufgabe, das ist unser Job, und diesem fühlen wir uns verpflichtet.
Dafür liegen nach unterschiedlichsten, ausführlichen Hearings und Debatten in meiner Fraktion Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben jetzt Ideen, Eckpunkte seitens der BKM. Nun beginnt die Debatte, für die wir durch diese Verlängerung für das FFG 2024 jetzt Zeit gewonnen haben. Aber 2025 muss der große Wurf dann tatsächlich Realität sein.
Das haben wir versprochen, und da sind wir auch entsprechend in der Pflicht.
Es wird eine intensive Debatte sein. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
Wir tun nämlich, was andere nur angekündigt haben. In dieser Debatte wird es darum gehen: Was ist mit der Frage der Investitionsverpflichtung, dem Rechtebehalt, Tax Incentives? Vorgeschlagen ist ein Kombimodell. Darüber und über dessen Ausgestaltung werden wir zu diskutieren haben. Es wird um die Frage einer Stärkung automatisierter Referenzförderung gehen, gleichzeitig aber um die Weiterentwicklung der selektiven Förderung und um die Frage: Wie bringen wir das alles zusammen unter dem Dach einer starken FFA? Es gibt auch, jedenfalls außerhalb der kursierenden Vorschläge, Überlegungen zu einer Filmbank. All das ist im Topf.
Generell geht es darum: Wie werden wir umfassend – unter Infragestellung alles Bestehenden, unter radikaler Weiterentwicklung – unsere gesamte Filmförderlandschaft effizienter, besser gestalten, vor allem im Hinblick auf die Produzierenden, die Unternehmenden und die Künstler/-innen? Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Dass wir uns diese große Aufgabe vornehmen, ist überfällig und zwingend notwendig. Und wenn wir das tun, dann vergessen wir aber bitte nicht diejenigen, ohne die das nicht möglich wäre.
In meiner Stadt ist gerade der Kaufhof geschlossen worden, und eine Minute nach der angekündigten Schließung begann die Debatte: Was wird aus dem Standort? Dieser Kaufhof war aber erst durch diejenigen möglich, die dort arbeiteten. Und Film ist nur möglich durch diejenigen, die am Film arbeiten, durch diejenigen hinter und vor der Kamera, und insbesondere durch die Schauspielerinnen und Schauspieler. Deshalb kann man, wenn man von einer Generalrevision der Filmförderung und der Kulissen der Filmförderung spricht, nicht schweigen von den Arbeitsbedingungen. Also müssen wir reden über Tarifbindung, wir müssen reden über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen.
Das ist aber nicht nur eine Frage der Sozialpartnerschaft, sondern da, wo wir bundesseitig fördern, haben wir auch das Recht und die Möglichkeit, Bedingungen für diese Förderung zu setzen. Das betrifft anständigen, würdevollen Lohn gerade auch für Schauspielerinnen und Schauspieler, die eben nicht immer hervorragend verdienen, sondern allzu oft prekär. Das bedeutet auch, uns die toxischen und zum Teil unerträglichen Arbeitsverhältnisse anzuschauen. Ganz recht hatte Jasmin Shakeri, als sie beim Deutschen Filmpreis sagte: Das große, das eigentliche Problem ist nicht der Schweiger, sondern es sind die Schweiger.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Zu diesen Schweigern dürfen wir nicht schweigen, sondern wir werden reden, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– streiten, diskutieren.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Das Ende wird eine hervorragende neue Filmförderge– –
Vielen Dank. – Das Ende war leider nicht mehr zu hören, weil ich Ihnen nach dem dritten Aufruf das Wort entzogen hatte.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich einen ganz anderen Einstieg wählen, aber dann hat mich meine Kollegin Michelle Müntefering inspiriert.
Ich danke ihr ganz herzlich dafür und möchte auch mit einem Zitat von Martin Scorsese starten. Er hat nämlich wörtlich gesagt:
„Wir … protestieren gegen das schädliche, unprofessionelle und unmoralische Verhalten von Staatsministerin Claudia Roth, die den geschätzten künstlerischen Leiter Carlo Chatrian … zum Rückzug gezwungen hat.“
Das ist ein berühmtes Zitat aus dem Brandbrief an Claudia Roth,
weil der Vertrag des künstlerischen Leiters der Berlinale nicht verlängert wurde. Also vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie das hier noch mal aufs Tapet gebracht haben.
Die Frage stellt sich ja schon: Warum müssen wir heute genau diese Debatte führen?
Wir haben eigentlich schon längst über die ersehnte Novelle des Filmförderungsgesetzes sprechen wollen. Aber was legen Sie heute vor? Eine Verlängerung des bestehenden Filmförderungsgesetzes bis Ende 2024. Jetzt gibt es viele, die im Vorfeld sagen: Na ja, wenn die Bundesregierung nichts macht, dann macht sie wenigstens auch nichts kaputt.
Aber ich kann nur sagen: Beim Film ist das leider keine Option.
Und ich sage auch: Wir haben als Union der erneuten Verlängerung nur zugestimmt, weil die Folgen der Coronapandemie für die Filmwirtschaft und das Abgabeaufkommen der Filmförderanstalt jetzt erst belastbar abgeschätzt werden können und weil wir gleichzeitig auch die Erwartung haben – und deswegen bekommen Sie von uns noch mal die Verlängerung –,
dass die notwendige und mehrfach angekündigte große Reform jetzt endlich auf den Tisch kommt.
Und jetzt darf ich noch mal Michelle Müntefering zitieren, und zwar das, was sie selbst vorhin gesagt hat. Sie sagte vorhin: „Die Spannung steigt“. Ich sage ganz offen: Ich brauche in einer parlamentarischen Debatte bei einem Gesetzentwurf keine Spannung. Das ist im Kino völlig angebracht, aber sich selber als Regierung so anzuteasern: „Jetzt sind wir mal gespannt, was wir vorlegen. Wir wissen es nämlich selber noch nicht“, das finde ich, ganz ehrlich, schon ein bisschen dünn.
Das ist ein bisschen zu wenig.
Man kann zwar sagen: „Das ist alles lustig“, aber für die Branche ist es nicht lustig. Die Branche wartet dringend darauf. Sie braucht schnellstmöglich Planbarkeit und Verlässlichkeit. Alle Finanzierungsfragen sind offen. 2025 ist es zu spät. Wir müssen schneller wettbewerbsfähig werden. Die Rahmenbedingungen der nationalen, der internationalen Filmproduktionen verändern sich fundamental. Die Kinobesucherzahlen schwanken, das Zuschauer- und Nutzerverhalten verändert sich, Streamingdienste dominieren. Der deutsche Film ist in Gefahr.
Und das war alles, was Sie heute in der Debatte dazu zu sagen hatten? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Es geht um den Filmstandort Deutschland. Aber mehr als eine Verlängerung alter Regularien hat diese Regierung nicht im Köcher? Das ist mehr als eine magere Halbzeitbilanz. Ihre Prioritätensetzung ist abstrus.
Sie haben Flurschaden angerichtet. Und ich sage ganz offen: Statt Deutschland im Wettbewerb um globale Medienproduktionen zu stärken und den Filmstandort wieder attraktiver zu machen, besteht für Sie offensichtlich keine Notwendigkeit, auch ausländische Investitionen in unsere audiovisuellen Sektoren hineinzuziehen.
Jetzt muss der Bundeskanzler ran. Der Bundeskanzler, der sich bisher wahrlich weder als Entscheider noch als Macher in dieser Ampel profiliert hat, war jetzt zu einem Besuch in Babelsberg. Da hat er mahnend den Zeigefinger gehoben und hat quasi gesagt, die grünen Kabinettskollegen sollten auch mal ihre Hausaufgaben machen, weil der Standort keine Aufträge mehr bekommt. Gar keine! Stillstand! Babelsberg hat Kurzarbeit angemeldet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat diese Bundesregierung mit ihrer Kulturpolitik zu verantworten.
Auch und vor allem zu verantworten hat sie, dass sie nicht längst gegensteuert. Frau Müntefering hat sich vorhin damit gebrüstet, wie viele runde Tische es jetzt mit der Branche gegeben hat. Ich kann nur sagen: Als wir unter der Leitung unserer Sprecherin Christiane Schenderlein mit Marco Wanderwitz gemeinsam einen runden Tisch für die Branche gemacht haben, waren wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ersten, die das getan haben. Die Branche hat danach gelechzt; alle waren da!
Die haben gesagt: Danke, dass ihr uns an einen Tisch holt. Danke, dass ihr mit uns sprecht; denn von der Regierung gibt es null Interesse, da kommt niemand.
Bei unserem Filmempfang am Tag des Deutschen Filmpreises in diesem Jahr haben die Räumlichkeiten gar nicht gereicht, als wir in der PG waren. Die haben gesagt: Gott sei Dank ist die CDU/CSU noch der Hüter des deutschen Films; denn von der Ampel ist nichts zu erwarten.
Deswegen sage ich Ihnen: Der deutsche Film ist Wirtschaftsgut und Kulturgut, und er hätte per se, per definitionem, auch eine Regierung verdient, die sich für ihn einsetzt.
Liebe Filmschaffende, seien Sie froh, dass Sie wenigstens noch eine starke Opposition haben.
Wir sind an Ihrer Seite, und wir werden die Ampel weiter treiben.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/7309 und 20/8415 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.