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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
TOP 31 · Drucksache 20/8298, 20/8406

31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes – ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8298
Haushaltsausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und Energie + Finanzausschuss · ab 29.11.2023+ Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · ab 29.11.2023

Nachträglich geändert in der 140. Sitzung am 29. November 2023: „Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 sowie den Zusatzpunkt 11:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Ich bitte, Platz zu nehmen. – Liebe Kollegen, auch in der SPD, ich würde gern die Aussprache öffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
#

Geschätzte Frau Präsidentin! „Haushaltsfinanzierungsgesetz“, das klingt trocken, insbesondere um diese Uhrzeit. Aber Haushaltspolitik ist eigentlich gar nicht trocken, sondern der Kern dessen, was wir als Parlament hier machen müssen.

Was ist ein Haushaltsfinanzierungsgesetz? Ich sage es für diejenigen, die uns um diese Uhrzeit noch zuhören oder das nachlesen: Das ist eines der Gesetze, die dafür sorgen, dass ein Haushalt nicht nur durch das bestimmt wird, was im Haushalt selber – das ist ein Gesetz – steht, sondern dass auch immer mal wieder – wir hatten das in den letzten 20 Jahren ungefähr fünfmal – an Leistungsgesetze herangegangen wird, um zu einer Normalisierung des Haushalts zu kommen und damit die Möglichkeit zu haben, die Verfassung einzuhalten, und zwar nicht nur dadurch, dass wir einfach Titel streichen oder Mittel kürzen, sondern auch dadurch, dass wir uns genau anschauen, bei welchen Gesetzen wir Veränderungen vornehmen müssen, um die Voraussetzungen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite herzustellen. Das geschieht in unterschiedlichen Artikeln. So weit, so gut, so klar.

Darüber gibt es natürlich immer wieder Streit und Ärger. Ich vergleiche das Haushaltsbegleitgesetz bzw. das Haushaltsfinanzierungsgesetz immer mit dem Aufräumen eines Zimmers: Keiner macht es gerne; aber man weiß, dass es sein muss, weil man dabei manche Dinge findet, die man entweder lange gesucht hat oder von denen man sich schon lange trennen wollte.

Die Bundesregierung hat hier eine Vorgabe gemacht, und ich bin sehr froh, dass sie dem Gesetzgeber diese Vorgabe gemacht hat. Ich will nicht die einzelnen Artikel durchgehen – andere werden sich nachher noch an einzelnen Themen ein wenig abarbeiten; die CDU/CSU hat das in ihrem einseitigen, kleinen Antrag auch getan –, aber ich will deutlich sagen: Wer auch immer Ihnen in dieser Debatte erklären will, das wäre alles ganz einfach, das wäre alles überhaupt kein Problem, der – ich will es vorsichtig formulieren – macht es eigentlich wie im „Kaufmann von Venedig“, wo es im fünften Aufzug, erste Szene so schön heißt: „Die Krähe singt so lieblich wie die Lerche, Wenn man auf keine lauschet …“ Das ist genau das, was passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Darauf haben wir gewartet! Jetzt noch einmal eine kleine Belehrung!“

Wenn die CDU/CSU nachher mit diesem komischen Papierchen zum Elterngeld kommt und erzählt, das wäre ein familienpolitischer Offenbarungseid, dann, meine Damen und Herren, achten Sie darauf, was diese große Oppositionspartei sagt. Beim Elterngeld sagt sie: Da darf nichts verändert werden! – Sie sagt aber nicht: Wir haben Einsparvorschläge an anderer Stelle, wir haben Kürzungsvorschläge an anderer Stelle, wir haben Steuererhöhungsanträge. – Nein, sie sagt nur, die Bundesregierung – wohlgemerkt: die Bundesregierung; weil sie selber es ja nicht kann – solle Einsparpotenziale im Bundeshaushalt identifizieren, die auf einer politischen Priorisierung beruhen.

Zuruf

Meine Damen und Herren, was ist das eigentlich für eine Opposition, die noch nicht einmal in der Lage ist, hier an einer Stelle irgendeinen Vorschlag zu machen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit will ich nicht sagen, dass die folgenden Fragen nicht umstritten sind: Wie gehen wir beim Elterngeld in Zukunft vor? Wie machen wir das mit den Grenzwerten? Wie regeln wir die partnerschaftliche Aufteilung? Wie viele Monate sind es? – Es gibt bei einem solchen Gesetzentwurf immer Dinge, die wir nicht gerne machen. Jede Seite sagt: Das hätte ich gerne, und das hätte ich gerne anders. – Aber hier zeigt sich wieder, dass die Ampel, wenn es um Haushaltsdinge geht, in der Lage ist, das zu tun, wozu die Opposition anscheinend nicht in der Lage ist: Kompromisse zu machen. Die Ampel trötet nicht einfach hinaus, wie schön das Leben ist, ohne zu sagen, wie es finanziert werden soll, sondern tritt ehrlich vor die Bürgerinnen und Bürger und sagt: Das ist unser Angebot an euch; wir wissen, es ist nicht einfach. – Aber wenn es einfach wäre, dann könnte es ja auch die CDU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch etwas Weiteres sagen: Ich bin ja mal gespannt, ob die CDU/CSU wenigstens in der Lage ist, zu loben, dass wir mit diesem Gesetz ein Sondervermögen abschaffen. Das hat die CDU/CSU bisher nämlich noch nicht geschafft. Ich bin auch gespannt, ob die CDU/CSU vielleicht noch andere Ideen hat. Ich frage in Richtung des Kollegen Rohde, ob wir nicht noch weitere Artikel einführen können, in Richtung der Arbeitsgruppe der Grünen, ob wir nicht noch weitere Gesetzesänderungen, etwa im Bereich der Eisenbahninfrastruktur, einbauen könnten. Das wäre für mich eine weitere Möglichkeit. Ich will auch an Berichtspflichten ran. Ich will auch an die überbordende Bürokratie ran. Nutzen wir dieses Gesetz, um den Haushalt noch besser zu machen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen sparen. Ja, ich glaube, die meisten wissen: Wir müssen den Haushalt konsolidieren. – Zumindest große Teile der Ampelkoalition sehen das auch so.

Doch gerade an diesem Haushaltsfinanzierungsgesetz merkt man, worin wir uns unterscheiden, dass wir unterschiedliche Schwerpunkte setzen: wen man schützen zu müssen meint und wen man mehr belasten zu müssen meint.

Bei einer SPD-geführten Bundesregierung hätte man eigentlich gedacht, sie wolle die Schwachen schützen, die, die auf Hilfe angewiesen sind, die, die Unterstützung brauchen. Aber dieses Gesetz hat uns eines Besseren belehrt: Betroffen ist die junge Generation, junge Mütter, die, zugegeben, gut ausgebildet sind und etwas mehr verdienen, aber auch gerne mal ein Jahr Zeit hätten für ihr Baby, und betroffen sind die Rentner.

Fangen wir doch beim ersten Punkt an. Wenn Sie ein Haus streichen lassen wollen, wen nehmen Sie dann? Sie nehmen einen Maler, weil Sie wissen: Der kann es, der hat Erfahrung, der weiß, wovon er redet. Sie nehmen nicht einen Klempner. Der ist auch nicht blöd, der kann das Malern lernen, aber es würde ein wenig länger dauern, er würde ein bisschen brauchen, das Ergebnis würde am Anfang nicht so gut werden. – Genau das, obwohl es eigentlich so logisch ist, berücksichtigen Sie nicht, wenn es um Eingliederungsleistungen für junge Erwachsene bis 25 Jahre geht. Das soll jetzt nicht mehr bei den gut ausgebildeten Jobcentern, die Erfahrung haben, liegen,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Weil die das nicht können!“

nein, das soll jetzt rübergeschoben werden zur Agentur für Arbeit. Und warum? Weil man den Haushalt dadurch schöner darstellen kann. Es zahlen jetzt nämlich nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aber Sie wollen nicht sagen, dass die BA ein Klempner ist?“

Dann sind die 900 Millionen Euro verschwunden, und der Haushalt sieht schöner aus.

Das ist nichts anderes als ein Trick. Das sieht jeder Mensch, der sich damit beschäftigt. Das sagen auch die zuständigen Minister in den Ländern, die sich darüber aufregen. Das sagt die Agentur für Arbeit. Das sagen die Jobcenter. Alle sagen es; aber Hauptsache: Nach außen hin sieht alles schön aus.

Beifall bei CDU/CSU

Noch viel schlimmer ist die Situation beim Elterngeld. Ich weiß: Es gibt einige, die sagen: Wenn jemand 150 000 Euro verdient, dann braucht er doch nicht auch noch eine Unterstützung.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein, zu versteuerndes Einkommen!“ Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „180 000 Euro brutto heißt das!“

– „Zu versteuerndes Einkommen“, nehmen wir es exakter: 150 000 Euro zu versteuerndes Einkommen.

Ich kenne solche Fälle. Ich habe leider nicht so viel Geld; aber ich kann diese Menschen gut verstehen. Es ist die Ärztin, die Karriere gemacht hat, die ihr Leben lang in der Schule geackert hat, die ihr Studium gemacht hat, die es geschafft hat, endlich Oberärztin zu sein.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Die dafür nur 150 000 Euro bekommt! Arme Frau!“

Sie hat ein solches Einkommen; sie hat jahrelang viel Steuern bezahlt. Sie ist fast 40, und sie hätte gerne noch ein Kind. Die Zeit läuft ihr davon. Sie will als Alleinerziehende gerne ein Jahr für ihr Kind da sein.

Jeder darf sich ein Jahr um sein Kind kümmern, aber diese alleinerziehende Ärztin nicht. Jedes Kind bei uns ist wertvoll, für jeden gilt das Existenzminimum. Aber für diese Ärztin, die ein Jahr lang für ihr Kind zu Hause bleiben will, gibt es kein Existenzminimum, keine Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge; denn die hat doch genug angespart, die hat doch zu viel Geld. Diese alleinerziehende gutverdienende Frau lassen wir allein.

Dass Sie sich nicht schämen, dass wir so mit dieser Frau umgehen! Jeder darf ein Kind haben, jeder darf Zeit haben, aber nicht diese Frau. Schämen Sie sich!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Wo steht denn das Verbot?“ Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Silke Launert, ich habe mir spontan überlegt, dass ich mich bei den neun Artikeln, die wir eigentlich im Haushaltsfinanzierungsgesetz zu betrachten haben und für die vier Minuten ohnehin eine schmale Redezeit sind, auf die Punkte konzentrieren werde, die Sie hier vorgetragen haben.

Aber ich will noch einmal sagen, warum wir eigentlich ein Haushaltsfinanzierungsgesetz machen. Das haben wir in den letzten zehn Jahren nämlich nicht gemacht und nicht machen müssen, weil uns quasi – flapsig gesprochen – die gebratenen Tauben in den Hals geflogen sind. Es war eine ausgesprochen hervorragende konjunkturelle Lage, und das Einhalten der Schuldenbremse war kein Problem.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „CDU-geführte Bundesregierung!“

Allerdings haben wir 2004, 2005 und 2006 ein Haushaltsbegleitgesetz gemacht. Ich war schon dabei. 2011, 2013 und 2014 auch. Wir haben in diesen Haushaltsjahren in bestehende Gesetze eingegriffen bzw. eingreifen müssen, um die politischen Spielräume zu schaffen, die wir damals für einen ausgeglichenen Haushalt brauchten.

Das machen wir auch jetzt, und das finde ich von unserer Ampel hervorragend, weil wir nämlich, obwohl wir die Schuldenbremse wieder einhalten werden, eine Rekordinvestitionssumme in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitstellen werden. Das toppt alles, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Es ist die richtige Antwort in einer Zeit, in der wir den Herausforderungen des Klimawandels und des technologischen Transfers gerecht werden müssen und außerdem Antworten auf den demografischen Wandel und andere Dinge finden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Welche?“ Zuruf Kerstin Radomski [CDU/CSU]: „Welche?“

Also: Neun solche Artikel sind in diesem Gesetz. Ihnen könnten noch weitere folgen – die Haushälter könnten das machen, weil wir ja die Federführung haben –, unter anderem zum Klima- und Transformationsfonds, auf den mein Kollege Frank Junge in seiner zu Protokoll gegebenen Rede ausführlich eingeht.

Beifall bei SPD, Grüne

Insofern, liebe Silke Launert, will ich was zum Elterngeld sagen. Wenn man das, was Sie hier gerade eben gesagt haben, gehört hat, dann könnte man auf den Gedanken kommen, dass allen Eltern in Deutschland jetzt quasi die Knie schlottern müssen, weil sie Kinder in die Welt setzen und kein Elterngeld bekommen. Auch das Ministerium für Familie wurde bei den Einsparvorhaben nicht verschont. Es trifft alle Häuser; jedes Haus muss etwas machen. Es hätte natürlich die Möglichkeit gegeben, mit einem Rasenmäher über das Elterngeld zu gehen. Das hätte alle Eltern, möglicherweise auch Eltern mit einem schmaleren Geldbeutel, getroffen, was nicht passieren wird.

150 000 Euro zu versteuerndes Einkommen! Ich will denjenigen, die uns zuhören, etwas sagen. Ich bin seit 20 Jahren gläserne Abgeordnete, und seit 20 Jahren finden Sie auf meiner Homepage www.bettinahagedorn.de meine Einkommensteuerbescheide. Wenn Sie sich die anschauen, dann können Sie darin nachlesen, dass ich 2017 als Abgeordnete deutlich – deutlich! – unter 150 000 Euro zu versteuerndes Einkommen hatte. Selbst als ich von 2018 bis 2021 Staatssekretärin im Finanzministerium war, habe ich die 150 000 Euro nicht mal ansatzweise geschrammt.

Zuruf Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: „Was soll das denn?“

Weil ich das Gefühl habe, dass ich zu den Privilegierten in diesem Lande gehöre, die übrigens auch noch den Solidarbeitrag bezahlen, will ich Ihnen sagen: Nach meinem Verständnis können starke Schultern mehr als schwache Schultern tragen.

Beifall bei SPD, Grüne

Darum ist es so, dass die jungen Eltern, die in dieser privilegierten Gehaltsgruppe sind, sich, wenn sie schlau sind, für Kinder entscheiden und sich nicht darüber beschweren, dass ihnen das nicht finanziell aus Steuermitteln vergütet wird. Ich habe drei erwachsene Kinder – damals gab es noch 50 D-Mark Kindergeld –, und sie sind alle das größte Geschenk meines Lebens.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peter Boehringer das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Die Ampelregierung ist trotz riesiger Steuereinnahmen an den Grenzen regulärer Haushaltsgesetzgebung angelangt. Zur Finanzierung ihres Haushalts, der ohnehin schon voller Sonderschulden steckt, muss sie heute nun gleich neun Gesetze verändern.

Und nein, Kollege Fricke, man kann das nicht als „ganz normal“ mal eben so mit Shakespeare wegreden. Das ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang; das sage ich auch in Richtung der Kollegin Hagedorn.

Mit der erweiterten Zweckbestimmung beim Klima- und Transformationsfonds etwa will sich die Ampel ermächtigen, künftig aberwitzige Subventionen für ausländische Chiphersteller aus dem KTF zu bezahlen. Das Geld im Kernhaushalt reicht einfach nicht mehr aus. Es wird verschoben und getrickst, um irgendwie den großen Plan der Dekarbonisierung bzw. Deindustrialisierung zu vollenden. Ohne riesige Verschuldung in den Sondervermögen außerhalb der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse könnte die Ampel ihre Politik nicht mehr umsetzen. Wo sind die Verfassungsrichter, wenn man sie mal bräuchte?

Beifall bei AfD

Ähnlich, vielleicht noch schlimmer läuft es beim „Sondervermögen Bundeswehr“. Aus diesem sollen künftig auch laufende Instandhaltungskosten finanziert werden. Eine unzulässige Nutzung; denn das Grundgesetz wurde 2022 erklärtermaßen gerade nicht dafür verändert, laufende Kosten aus dem Haushalt irgendwie auszulagern, sondern laut Ihrem eigenen Gesetz nur für „überjährige Großvorhaben“; zu finden auf Drucksache 20/1410, wenn Sie es nachlesen wollen. Sie halten Ihre eigenen, frisch geschriebenen Gesetze nicht ein.

Beifall bei AfD Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „So ist das! Da hat er recht!“

Herr Lindner, als vorgeblich marktwirtschaftliches Feigenblatt der ökosozialistischen Regierung, spricht von einem Abbau der Sondervermögen und möchte dafür gelobt werden; Kollege Fricke eben ja auch.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Von Ihnen nicht!“

Doch was geschieht tatsächlich? Sie lösen nur eines – ein einziges! – von 29 Sondervermögen auf, und zwar ein kleines. Verkaufen Sie das doch bitte nicht als Erfolg.

Beifall bei AfD Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein, das stimmt nicht!“

– Dann stelle bitte gerne eine Zwischenfrage. Es stimmt, Otto Fricke, es ist ein halbes Sondervermögen, wenn es man genau nimmt, nicht mal eins von 29.

Verkaufen Sie das nicht als Erfolg, wenn die Ampel 2024 gleichzeitig andere Ausgaben aus Sondervermögen massiv aufstockt. Die FDP muss endlich aufhören, für die Grün-Roten permanent den Steigbügelhalter zu spielen, während die anderen Deutschland zuschanden reiten.

Beifall bei AfD

Mit dem heutigen Gesetz wollen sie die CO2-Abgabe per 2024 um 33 Prozent anheben und dann 2025 nochmals um 25 Prozent. Braucht Deutschland wirklich noch höhere Energiepreise? Offenbar ja! Die CO2-Religion steht bei der Ampel über allem. Diese Erhöhung ist vorsätzliche Inflationspolitik. Sie wollen Deutschland verarmen.

Beifall bei AfD

Erst inflationieren Sie künstlich für alle die Strompreise über die dümmste Energiepolitik der Welt. Dann kommt die Subvention in Form von Industriestrompreis, höchstwahrscheinlich auch noch für Großkonzerne, das Ganze auf Pump, versteckt in einem Sondervermögen. Die Planwirtschaft lebt hier im Bundestag also weiter, auch nach dem ja nun bald erreichten Ende der Linksfraktion und der SED.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen wirren Verschwörungsideologien will ich zur Sache zurückkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Es ist so peinlich!“

Haushaltsbegleitgesetze sind nie eine erfreuliche Sache. Aber sie sind notwendig; das hängt einfach auch mit den letzten Jahren zusammen. Die Krisen der letzten Jahre schlagen voll auf den Haushalt durch. Corona, der russische Angriffskrieg, die Klimakatastrophe, der fossile Energiepreisschock – alles das belastet auch den Haushalt. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zeigt jetzt die Bundesregierung und auch diese Koalition, dass sie handlungsfähig ist und auch in schwierigen Zeiten einen Haushalt aufstellen kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Und natürlich: Hätten wir Grünen alleine ein Haushaltsfinanzierungsgesetz aufgestellt, wäre es anders gewesen. Natürlich hätten wir einen stärkeren Schwerpunkt auf eine gerechte Steuerpolitik oder auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen gesetzt, was eine doppelte Dividende wäre: für das Klima und für den Haushalt. Aber am Ende entscheidet in einer Koalition, in einer parlamentarischen Demokratie eben keine Fraktion alleine, sondern man muss auch Kompromisse machen. Es zeichnet diese Ampel aus, dass für alle Partner Kompromisse drin sind, wenn die auch nicht einfach sind. Aber am Ende haben wir ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem wir im parlamentarischen Verfahren arbeiten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Kritik der Union am Elterngeld. Natürlich ist das gleichstellungspolitisch ein schwieriges Signal. Das wissen wir, und das macht uns Sorgen. Trotzdem: Unter den gegebenen Einsparvorgaben des Kabinetts war das noch die beste unter den schlechten Varianten, die es gab, und auch die gerechteste. Es ist zukünftig so, dass Paare mit einem Einkommen von brutto rund 180 000 Euro kein Elterngeld mehr erhalten. Aber Mittelschichtsfamilien, viele Elternpaare mit kleinen Einkommen erhalten weiterhin das volle Elterngeld. Das halten wir für gerecht, und unter den gegebenen Einsparvorgaben ist das die beste Lösung, die wir finden konnten.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will darauf hinweisen: Die Union wollte in den letzten Haushaltsberatungen den Elterngeldtitel um 150 Millionen Euro absenken.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein?“

Obwohl es eine gesetzliche Pflichtleistung ist, wollten Sie ihn absenken, weil Sie gesagt haben, es handle sich um eine Anpassung an den Bedarf. Für mich klingt das nach einem Widerspruch, liebe Union, was Sie hier beim Elterngeld vorführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ja, Frau Kollegin!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Null Verständnis für Alleinerziehende!“

Otto Fricke hat schon darauf hingewiesen: Sie haben heute hier einen Antrag vorgelegt, in dem Sie keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen. Frau Launert, Sie haben gesagt: Man muss sparen, man muss den Haushalt konsolidieren. Ich zitiere noch mal, was Sie im vorliegenden Antrag zur Gegenfinanzierung geschrieben haben: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … dauerhafte Einsparpotenziale im Bundeshaushalt zu identifizieren …“

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Peinlich!“

Also: Die CDU/CSU-Fraktion hat keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Das, was Sie hier gemacht haben, halte ich, ehrlich gesagt, schon für ziemlich peinlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Scheinheilig!“ Zuruf Dr. Silke Launert

Aber Sie wissen ja auch nicht, wo der Bundestag und das Reichstagsgebäude mit Reichstagskuppel stehen. Sie denken ja, das wäre hier der Präsidentenpalast in Tiflis. Da wundert mich nicht, dass Sie von der Union auch in der Haushaltspolitik so verwirrt sind.

Beifall bei Grüne, FDP

Im Haushaltsfinanzierungsgesetz wird auch der Klima- und Transformationsfonds angepackt. Es ist richtig, dass wir jetzt im Kernhaushalt, mit Eigenkapitalerhöhungen und mit dem Klima- und Transformationsfonds die Deutsche Bahn, die Schiene extrem stärken. Wir stärken die Infrastruktur im Bereich Schiene. Seit Jahrzehnten wurde nicht so viel Geld für die Schiene in die Hand genommen. Wir werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in den Bereich Schiene als in den Bereich Straße geben. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, den wir mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Dafür verdoppeln Sie doch die Lkw-Maut!“

Gleichzeitig will ich sagen: Wir finanzieren damit auch die Mikroelektronik. Das ist für unsere Fraktion kein einfacher Weg. Wir unterstützen das in der Sache; aber der Finanzierungsweg ist durchaus problematisch. Ich will klar sagen: Der Hauptzweck des Klima- und Transformationsfonds ist der Klimaschutz, und er darf kein Instrument für allgemeine Wirtschaftspolitik werden.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das wird er jetzt aber!“

Wir werden jetzt zusammen im Haushaltsausschuss das Haushaltsfinanzierungsgesetz beraten. Ich freue mich, wenn die Union dann konstruktive Vorschläge einbringt und sie nicht wie in den Reden hier im Plenum nur sagt: „Man muss noch viel mehr sparen, man muss konsolidieren; man muss die Schuldenbremse noch ganz anders einhalten“, aber wenn es darauf ankommt, sie wie in der letzten Woche und in dieser Woche nur Anträge vorlegt, in denen es um mehr Geldforderungen geht. Liebe Union, das passt nicht zusammen. Wir warten auf Ihre konstruktiven Vorschläge im parlamentarischen Verfahren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Beiträge von Frank Junge für die SPD, Dr. Gesine Lötzsch für Die Linke und Ingo Gädechens für die CDU/CSU nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8298 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 11. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8406 mit dem Titel „Elterngeldkürzung im Haushaltsfinanzierungsgesetz verhindern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.