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Fundstellen

Darüber hinaus verpasst es die Bundesregierung, hier § 6 StVG nachzuschärfen. Nach aktueller und auch zukünftiger Gesetzeslage kann die Sicherheit des Verkehrs nicht vorsorglich sichergestellt werden. Auf Basis dieser Festlegung verhindert die Regelung in § 45 Absatz 9 der StVO so oft, dass Kommunen in Praxis die Verkehrssicherheit gewährleisten können. Warnschilder dürfen beispielsweise erst aufgestellt werden, wenn es bereits zu einer Reihe schwerwiegender Unfälle gekommen ist. Das ist nicht nur widersinnig, sondern läuft auch der Praxis in anderen Bereichen, wie dem Umweltrecht, zuwider.