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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
ZP 4 · Drucksache 20/8409

Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8409
Finanzausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für TourismusAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:

Verabredet ist, hierzu 68 Minuten zu debattieren.

Christian Görke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren von der Ampel?

Zuruf

Seit Monaten steigen die Preise für Lebensmittel, alles wird teurer, und viele Normalverdienerinnen und Normalverdiener und Rentnerinnen und Rentner fragen sich jetzt schon, wie sie über den Winter kommen. Und gleichzeitig planen Sie milliardenschwere Steuererhöhungen bei Gas und Fernwärme; 27 Millionen Haushalte werden davon betroffen sein. Ich frage Sie: Wie irre ist das denn, meine Damen und Herren?

Beifall bei Linke

Herr Herbrand, wie war das denn eigentlich in Ihrem Koalitionsvertrag? Hatten Sie nicht Steuererhöhungen ausgeschlossen? Noch vor zwei Wochen hat Ihr Fraktionsvorsitzender hier in der Haushaltsberatung gesagt: „Wir ... verzichten auf Steuererhöhungen.“ Von wegen! Sie planen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts ab 1. Januar 2024 eine massive Steuererhöhung, indem Sie den kleinen und mittleren Einkommen über eine Umsatzsteuererhöhung ungeniert in den Geldbeutel greifen,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Hat das der Höfgen aufgeschrieben?“

und gleichzeitig spendieren Sie den Unternehmen über das Wachstumschancengesetz über 7 Milliarden Euro Steuersenkungen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sehr gut!“

Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen, und deshalb heute unser Antrag.

Beifall bei Linke

Ja, meine Damen und Herren, Gas ist zwar an der Börse wieder günstiger als 2021; aber Verbraucher zahlen nach wie vor doppelt so viel wie vor der Krise, weil sie natürlich auch in 2022 teilweise Verträge zu hohen Preisen abschließen mussten. Ursprünglich sollte ja die Steuer auf Gas und Fernwärme wenigstens bis April 2024 gesenkt bleiben. Das war eine richtige Idee, und die haben wir auch unterstützt. Nun kommt der Bundesfinanzminister mit der heiligen Kuh der Schuldenbremse um die Ecke, und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die Löcher durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent, also plus 12 Prozent, zu stopfen.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Dass ihr nicht mit Geld umgehen könnt, ist klar!“

Meine Damen und Herren, für eine vierköpfige Familie bei mir in der Lausitz, in Cottbus, bedeutet das eine Mehrbelastung von rund 290 Euro im Jahr.

Apropos Inflationstreiber: In der Gastro langen Sie genauso zu, obwohl die Branche seit drei Jahren in der Dauerkrise ist: erst Pandemie, dann die Energiepreiskrise. Deshalb wurde 2020 – das haben wir auch unterstützt – die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt, und das wurde auch immer wieder verlängert. „Das schaffen wir nie wieder ab“, war das Zitat des jetzigen Bundeskanzlers 2021 in der „Wahlkampfarena“ der ARD.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Kann sich nicht mehr erinnern!“

Können Sie sich noch erinnern, meine Damen und Herren, oder schlägt jetzt bei den Sozialdemokraten auch in der gesamten Fraktion die Gedächtnislücke zu?

Beifall bei Linke Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ist das ansteckend?“

Meine Damen und Herren, wenn dieser Preisschock kommt, wird nicht nur die Schulspeisung teurer, sondern die Gastronomie wird auch wieder Kunden verlieren, zumal im ersten Halbjahr 2023 der Umsatz inflationsbereinigt immer noch 10 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019 lag.

Als Serviceopposition sagen wir natürlich auch, wie wir das gegenfinanzieren wollen.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Aber nicht im Antrag!“

Insofern: Wie wäre es denn endlich mal mit einer Umsatzsteuer auf Börsenprodukte?

Beifall bei Linke

Wie wäre es denn mal mit einer richtigen Übergewinnsteuer und nicht so einem halbgaren Ding wie dem, das jetzt ausgelaufen ist, meine Damen und Herren von den Grünen? Oder der Erhöhung der Reichensteuer für Einkommensmillionäre, die mittlerweile ja selbst die CDU fordert?

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Och!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ist mir neu!“

Damit sind Sie als FDP und Ihr Finanzminister ja jetzt allein im Haus.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Fragen Sie mal Frau Wagenknecht!“

– Herr Mordhorst, ich verstehe ja Ihre Unruhe.

Zum Schluss noch ein Fall von Gedächtnislücke; dies ist jetzt wahrscheinlich auch im Bundeskabinett ansteckend. Ich erinnere noch an das Lindner’sche Plakat, Herr Mordhorst: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Ja! Fanden Sie gut, ne?“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Genau!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Absolut richtig!“

Sie selbst machen jetzt Steuererhöhungen, und das sogar mitten im Abschwung. Meine Damen und Herren, das geht doch überhaupt nicht zusammen!

Beifall bei Linke Zuruf Till Mansmann [FDP]: „Was haben Sie da vorgeschlagen?“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Es gibt ja auch keine Steuererhöhungen!“

Deshalb: Stoppen Sie Ihre Pläne! Es kommt soziale Kälte, wenn sich das durchsetzt. Und beenden Sie endlich diesen volkswirtschaftlichen Unfug!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Kein Wort zu Putin!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf jetzt das Wort

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Görke, es wäre ja vielleicht ratsam, dass Sie, wenn Sie hier einen Antrag stellen, zwei Maßnahmen der Bundesregierung weiterzuführen, vielleicht rhetorisch ein bisschen abrüsten und nicht mit solchen Dingen wie „Wo leben Sie eigentlich?“ oder „Sie greifen in die Taschen“ hantieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es kann ja eigentlich keinen besseren Beleg dafür geben, dass diese Maßnahmen sinnvoll und richtig waren, als dass Sie heute fordern, dass wir sie verlängern.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das war aber nicht eure Bundesregierung, sondern unsere Bundesregierung!“

Aber zurück zum Inhalt. Wir haben mit den beiden Maßnahmen, die heute zur Debatte stehen, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Die Maßnahmen sind angekommen, und sie waren in den vergangenen Krisen ein ganz wichtiger Baustein bei unserem Bemühen, die Menschen nicht alleinzulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Maßnahmen waren auch nicht aus Versehen so temporär angelegt, wie sie es sind. Wir haben bei der Gastro eine Befristung gehabt, die wir zunächst zweimal verlängert haben, um uns immer wieder die Situation anzuschauen und zu prüfen, inwiefern diese Unterstützung noch weiter notwendig ist. In diesem Jahr wird es genauso sein; wir werden wieder im Zuge der Haushaltsberatungen prüfen, ob wir eine Unterstützung weiter gewährleisten können oder ob es diesmal im Haushalt in der Abwägung nicht mehr reicht, um diese Subvention fortzusetzen. Das heißt, es wird seriös von uns geprüft, und wir haben dazu noch keine Entscheidung getroffen. Das heißt, Ihrem Antrag können wir in dieser Form noch nicht zustimmen.

Zum Thema Gas muss ich als selbstbewusster Parlamentarier heute auch ein paar kritische Worte zu unserer eigenen Regierung fallen lassen. Dass man eine Einsparung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus einer „FAZ“-Berichterstattung erfährt und dazu bisher keine tatsächliche Gesetzesinitiative vorliegt, finde ich kritisch; und es wird sicherlich auch in den nächsten Wochen und Monaten Thema sein, wie wir damit umgehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Aber da es heute um den Antrag der Linken geht, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, mich damit zu beschäftigen. Herr Görke, ich glaube, ich muss Ihrer Erinnerung da ein bisschen auf die Sprünge helfen, wie Sie damals eigentlich zur Einführung der Mehrwertsteuermäßigung bei Speisen in der Gastronomie standen.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das wird bestimmt lustig!“

Da habe ich ein paar Zitate mitgebracht. Ich lese mal vor:

„Diese Ermäßigung wollten die Hotel- und Gaststättenverbände ja schon immer – unabhängig von Corona; das hat damit gar nichts zu tun.“

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Hört! Hört!“

„Sie ist und bleibt die falsche Maßnahme, und sie hilft übrigens auch nicht.“

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

„Kneipen, Bars und Klubs bekommen gar keine Entlastung, sondern bestenfalls die großen Sternerestaurants.“

Zuruf

„Was soll das dann?“

Stefan Liebich, Fraktion Die Linke, hier am Pult bei der Einführung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ja, die sind gespalten! Das haben schon alle mitbekommen!“

Es ging sogar noch weiter. Sie haben sogar davor gewarnt, dass diese Ermäßigung nie wieder abgeschafft werden könnte, nämlich – noch mal wörtliches Zitat –:

„Sie glauben doch selber nicht, dass Sie das in einem Jahr wieder zurücknehmen werden.“

Sie haben das selber heraufbeschworen und stellen jetzt diesen Antrag im Deutschen Bundestag. Da muss ich sagen: Das ist mindestens ein bisschen doppelmoralisch,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Nicht nur ein bisschen!“

erst die Maßnahmen ablehnen und dann selber dafür sorgen wollen, dass sie verlängert werden. Das, finde ich, ist kein ordentlicher Umgang mit diesem Thema.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das ist ein Erkenntnisgewinn!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Tim Klüssendorf (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte, Herr Görke.

CG
Christian Görke Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Klüssendorf, Sie müssen hier auch die ganze Wahrheit sagen. Sie haben nämlich etwas Wichtiges nicht gesagt, nämlich dass wir uns zu Beginn dieser Debatte über die Unterstützung in der Gastronomie ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, Zuschüsse auszureichen und nicht diese Hilfskrücke über die Mehrwertsteuersenkung zu nehmen.

Nun haben Sie diese Pläne aber abgelehnt,

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Nein!“

und ich finde, dass wir dann auch so fair sein müssen, anzuerkennen, dass das, was sich bewährt hat –

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ach so!“

der DEHOGA geht mit seinen Positionen ja weit darüber hinaus; die Industrie- und Handelskammern Deutschlands fordern das ja auch –, jetzt wenigstens ein Weg sein könnte. Vielleicht wägen Sie das bitte in Ihrem Statement ab, wenn Sie das Protokoll noch mal nachvollziehen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke

Wir wägen das gerne ab. Sie haben die Zuschüsse angesprochen. Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, zu betonen und zu unterstreichen, wie weitgehend die Unterstützung für diese Branche war. Das war nämlich nicht nur die Mehrwertsteuerentlastung, sondern wir haben eine ganze Reihe weiterer Hilfspakete geschnürt, um genau diese Branche gezielt zu unterstützen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und jetzt fallt ihr denen in den Rücken!“

Vielen Dank, dass Sie das selber noch mal erwähnt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Finanzierung, weil Sie ja jetzt auch wieder damit argumentiert haben: Da sind wir gar nicht weit voneinander weg, dass man zum Beispiel höhere Vermögen besteuern sollte. Da bin ich bei Ihnen. Nur, ich habe nicht den Eindruck, dass Sie in den letzten Monaten oder in den letzten beiden Jahren irgendeinen Beitrag dazu geleistet hätten. Denn was braucht man nämlich, um solche Steuerreformen durchzusetzen? Man braucht gesellschaftliche und politische Mehrheiten.

Ich weiß nicht, ob Ihr Beitrag im Zuge Ihrer angehenden Selbstauflösung wirklich was dazu leistet,

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das ist jetzt echt gemein!“

weil ich glaube, wenn man politische Mehrheiten in diesem Hause erzeugen will, dann ist es vielleicht angeraten, sich nicht nur mit sich selbst und mit der Gründung neuer Parteien zu beschäftigen, sondern auch für die Inhalte einzutreten; und das haben Sie in den letzten Monaten tatsächlich sehr vermissen lassen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Was ist das denn für ein dummes Zeug? Ein dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der LINKEN“

– Das ist kein dummes Zeug.

Im Ergebnis muss ich sagen, dass wir über beide Maßnahmen noch sprechen werden. Es sind wichtige Maßnahmen, die jetzt auslaufen. Auch ich glaube nicht, dass es der sinnvollste Weg ist, während einer Heizperiode eine zugesagte Steuerunterstützung zu entziehen. Das heißt, wir werden in den Haushaltsberatungen darüber noch Entscheidungen treffen, genauso wie zur Frage der Umsatzsteuerermäßigung auf Speisen in der Gastronomie.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Hochmut kommt vor dem Fall!“

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Wir werden den Antrag heute in den Ausschuss überweisen; das heißt, wir werden Gelegenheit haben, im Finanzausschuss darüber weiter zu reden, und heute auch noch mal, gleich in doppelter Weise, weil noch Anträge von der Union und von der AfD vorliegen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich freue mich also auf die weiteren Debatten, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
Olav Gutting CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ein Antrag der Linken, der fordert, Steuererhöhungen zu stoppen. Da wird sich mancher wundern. Aber am Ende ist klar: In diesem Haus haben inzwischen alle verstanden – alle mit Ausnahme der Ampel –, dass wir uns mitten in einer Rezession befinden. Deutschland stürzt beim Wachstum an das Ende aller Industrieländer. Das ist kein Schlechtreden, sondern das sind leider die Fakten.

Inflation und hohe Energiepreise drücken uns in Deutschland unter Wasser. Und was tut die Bundesregierung? Sie will die Belastungen noch erhöhen. Seit über einem Jahr fordern wir von der Union, dass die Menschen in unserem Land, der Mittelstand und die Industrie dringend Entlastungen brauchen.

Zuruf Maximilian Mordhorst

Wie Energiepreise schnell, unionskonform und für einen angemessenen Zeitraum gesenkt werden können, haben wir von der Union jetzt schon mehrfach aufgezeigt. Aber die Regierung weiß natürlich alles besser. Wenn man sich die Gesetzgebungsvorhaben der letzten Monate, der letzten anderthalb Jahre anschaut, dann kann man sagen: Das hat vor allem zu Verunsicherungen geführt. Planungssicherheit bei Endverbrauchern, bei der Wirtschaft? Bei der Ampel Fehlanzeige!

Zu der von der Regierung zum Jahreswechsel geplanten Umsatzsteuererhöhung in Höhe von circa 3 Milliarden Euro für die Gastronomie will ich eigentlich gar nichts groß sagen. Kanzler Scholz – das wurde vorhin schon gesagt – hatte ja die Fortführung versprochen. Wir werden nachher dazu unseren Gesetzentwurf zur Entfristung der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie namentlich abstimmen lassen. Damit wird auch dieser Wortbruch dokumentiert werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Unsinn!“

Zumindest der Teil der Forderungen der Linken, der da heißt, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gas-, Strom- und Fernwärmepreisen weiter zu entlasten, ist in der schwierigen Lage, in der dieses Land ist, völlig richtig.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Wir wollen das auch, und wir werden konkret beantragen, die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Minimum zu senken.

Die Ampelpläne – vorhin wurde das schon angesprochen –, die Umsatzsteuerreduzierung bei Gas und Fernwärme vorzeitig rückgängig zu machen, müssen ans Licht gebracht werden. Auch wir haben davon aus den Medien erfahren. Aber es kann doch wirklich nicht sein, dass wir mitten in der Heizperiode, in der die Leute eh schon Schwierigkeiten haben, alles zu bezahlen, noch die Steuer auf Heizenergie massiv erhöhen. Das ist so verrückt, man kann sich tatsächlich gar nicht vorstellen, wie man auf so eine Idee kommen kann.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Unglaublich, dass die SPD das mitmacht!“

Dann kommt noch dazu, dass die Ampel in der Schläfrigkeit der Sommerpause mal schnell beschlossen hat, die CO2-Bepreisung zum Jahreswechsel von 30 auf 40 Euro pro Tonne zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist eine Erhöhung von über 30 Prozent und macht die Energie noch mal teurer. Und dann wundern Sie sich, wenn in Deutschland mit diesen selbstgemachten höchsten Energiepreisen bei der Wirtschaft Stück für Stück die Lichter ausgehen. Steuererhöhungen sind Gift in der jetzigen Situation!

Liebe Mitglieder der Ampelfraktion, die Menschen in unserem Land machen sich Sorgen. Ihre Antwort darauf ist eine weitere Erhöhung der Preise, etwa auch durch die Anhebung der Lkw-Maut.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Als Mitglied der Union ist man beim Thema Maut besser ruhig!“

An allen Schrauben, an denen Sie drehen können, drehen Sie zurzeit, um die Belastungen für die Menschen noch weiter nach oben zu schrauben. Hören Sie deshalb auf, die galoppierenden Preise ständig mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erklären! Meine Damen und Herren, das ist hausgemacht. Die Steuern und Abgaben durch diese Regierung, durch diese Ampelkoalition, sind ein wesentlicher Teil der Inflation. Sie haben massiv dazu beigetragen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Auf die Idee muss man erst mal kommen!“

Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir haben ja eine sehr interessante Ausführung vom Bundesrechnungshof, der in seiner Analyse völlig recht hat, dass wir nämlich das gesamte Umsatzsteuersystem noch mal neu denken sollen, dass wir es vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Das ist definitiv notwendig. Aber der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie und die Beibehaltung des temporär abgesenkten Steuersatzes für Gas und Fernwärme muss doch jetzt mitten in der Krise Bestand haben. Das können Sie doch nicht ernsthaft jetzt abschaffen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen. Lassen Sie das sein!

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
KB
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte erst mal was zu der Grundlage der ganzen Preissteigerungen sagen und dann analysieren, was Mehrwertsteuersenkungen können, aber auch nicht können. Da verstrickt sich Die Linke leider in Widersprüche, und da haben leider auch die anderen Oppositionsparteien keine Antwort.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Die FDP schon! – Gegenrufe von der SPD“

Was sind denn die Gründe für die Preissteigerungen, die wir unmissverständlich sehen? Sie sagen: Energie und Lebensmittel waren in den letzten Jahren die stärksten Preistreiber. – Aber was Sie – das wundert mich auch nicht – leider nicht sagen, ist, wer eigentlich der stärkste Preistreiber war. Das war Putin und sein unfassbarer Angriffskrieg auf die Ukraine.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Aber nicht alleine!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „So ist es!“

Mit diesem Angriffskrieg hat Putin nicht nur großes Leid über das ukrainische Volk und Europa gebracht, er hat außerdem seine Erdgasreserven als Waffe gegen uns alle, alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, eingesetzt und diesen Einsatz von langer Hand geplant und vorbereitet.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Das ist ein Ablenkungsmanöver!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und deshalb erhöhen Sie jetzt die Mehrwertsteuer? Ist ja super!“

Ich möchte einmal daran erinnern: Schon Anfang 2021 hat Russland seine Gaslieferungen an Deutschland deutlich reduziert und im Sommer nicht wie sonst üblich die Gasspeicher aufgefüllt. Im Oktober 2021, ausgerechnet zu Beginn der Heizperiode, reduzierte Gazprom seine Lieferungen über Polen nach Deutschland noch einmal drastisch und stoppte sie im Dezember vollständig, also schon über zwei Monate vor dem Beginn des Krieges. Allein im Jahr 2021 hatten sich die Gaspreise schon ungefähr verfünffacht; das hatten wir noch gar nicht richtig bemerkt. Aber man sieht: Dahinter steckt eine lang geplante Strategie, und Putin ist die Kernursache für die Preissteigerungen. Denn aufgrund von Energiepreissteigerungen steigen auch die Lebensmittelpreise. Deswegen ist das eine sehr stark durch Putin und durch Russland getriebene Inflation, die wir hier erleiden müssen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und deshalb erhöht die Ampel die Preise jetzt weiter!“

On top gibt es gerade noch eine Seeblockade für Getreidelieferungen, bei der wirklich mit dem Hunger von Menschen gespielt wird.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Was hat das mit dem Antrag zu tun?“

Diese Russlandfreundlichkeit auf beiden Seiten dieses Hauses ist wirklich sehr schwer zu ertragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich ist auch schwer zu ertragen, wie strategisch unklug die Energiepolitik der unionsgeführten Regierungen war. Uns so abhängig von einem Gaslieferanten zu machen, auf den man nicht zählen kann, das sollten wir nie wieder machen. Deswegen sind wir ja auch strategisch die Ursachen angegangen.

Ja, wir haben auch mit der Mehrwertsteuer gearbeitet; aber wir haben die Gasspeicher dann auch sehr schnell wieder gefüllt. Wir haben diversifiziert, was unsere Gasimporte betrifft.

Wir haben Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren gemacht und sind jetzt schon über 20 Prozent schneller als in den Vorjahren, obwohl da strukturelle Dinge verändert werden müssen.

Wir als Staat und auch die Unternehmen haben sehr erfolgreich Gas eingespart, über 20 Prozent. Danke an alle Unternehmen und Menschen da draußen noch mal!

Und wir sehen leider, dass dann Konzerne Profite eingestrichen haben, weil sie aufgrund der Psychologie der Märkte wussten, dass es möglich ist, höhere Preise zu nehmen und höhere Profite zu machen. Das sind wir mit dem Energiekrisenbeitrag angegangen. Ja, den hätte ich mir noch ein bisschen besser vorstellen können; aber wir sind es nun mal angegangen.

Sie schlagen als Einziges vor, eine Mehrwertsteuersenkung zu verlängern.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Nein! Sie wissen, dass das nicht stimmt!“

Das ist mir wirklich zu dünn. Da würde ich mir auch von der Linken ein bisschen mehr konzeptionelle Erarbeitung und weniger Selbstbeschäftigung wünschen.

Wir haben außerdem die Menschen mit anderen Dingen entlastet, zum Beispiel mit einer Energiepreispauschale. Das kommt mir auch viel zu kurz, und ich betone das, damit das noch mal wahrgenommen wird. Das ist erst ungefähr ein Jahr her.

Mehrwertsteuersenkungen sind imperfekt. Wir wissen nicht, wie viel davon wirklich an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird; wir Finanzierer/-innen wissen, dass wir das nicht wissen. Bei der generellen Mehrwertsteuersenkung, die es bei Corona gab, wurden nur ungefähr 60 Prozent – man weiß es nicht genau –, weitergegeben. Der Rest bleibt dann bei den Unternehmen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie erhöhen! Sie senken nicht!“

Der Punkt ist einfach: Bei der Gastro sollte die Senkung bei den Unternehmen bleiben. Es ist also wirklich eine schlechte Maßnahme, das als Staat zu tun.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende bitte.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Wir machen das, weil man einfach nicht immer gezielt agieren kann; aber es ist nicht perfekt.

Hier muss man sich ehrlich machen. Wir möchten lieber gute Maßnahmen machen als solche, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Katharina Beck (fortgesetzt)

– die im Endeffekt bei den Falschen landen, und die Bürgerinnen und Bürger strategisch gut in die Zukunft führen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kay Gottschalk hat jetzt das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Gäste auf der Bühne! Ich hoffe, Sie haben das Schauspiel der Altparteien hier gut beobachtet.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Jetzt kommt Ihr Schauspiel!“

Da beklagt also Herr Gutting tatsächlich, dass die Preise hier entsprechend gestiegen sind. Sie haben doch die CO2-Bepreisung mitgetragen. Sie haben doch den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie mitgetragen. Das sind doch alles die Ursachen

Beifall bei AfD

für die Energiepreisexplosion, die wir haben.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie dokumentieren mit diesem Antrag wirklich nicht nur den prozentualen Niedergang bei Ihren Umfragen im Moment, sondern auch den intellektuellen und fachlichen. Was meinen Sie denn nun genau in Ihrem Antrag mit „Speisen“? Haben Sie die Getränke vergessen? Darauf gehe ich gleich noch ein.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Die Getränke sind doch gar nicht mehrwertsteuerermäßigt!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Getränke sind nicht umsatzsteuerentlastet!“

Was meinen Sie mit der CO2-Bepreisung für Gas? Der Kollege Gutting hat sie immerhin angesprochen: Auf eine Erhöhung auf 40 Euro von jetzt 30 Euro sind Sie eingegangen.

Ich frage mich auch, wie weit, Herr Kollege, Sie rechnen können. Wenn ein Steuersatz von 7 auf 19 Prozent steigt, dann sind das keine 12 Prozent, sondern mehr als 150 Prozent Erhöhung oder 12 Prozentpunkte mehr. Das ist also Ihr fachlicher Sachverstand an dieser Stelle.

Beifall bei AfD

Zu Ihrem früheren Verhalten hat Herr Klüssendorf Restliches gesagt. Das schreibe ich Ihnen aber auch noch mal ins Stammbuch – ich habe dazu etwas mitgebracht, was sich die Zuschauer auch mal anschauen können –:

Zuruf

Die AfD, meine Fraktion, hat schon sehr früh, nämlich schon zu Coronazeiten, und zwar am 12. Mai 2020, den Antrag hier gestellt, den Steuersatz einheitlich auf 7 Prozent für die gastronomischen Betriebe zu ermäßigen, und zwar dauerhaft, meine Damen und Herren! Also genau dies zu tun, bevor Sie überhaupt auf die Idee gekommen sind.

Beifall bei AfD

Das ist letztlich das Gleiche, was Herr Söder wohl in seiner Verzweiflung in Bayern gerade macht: nichts anderes als Copy-and-paste, genau wie bei Ihnen. Vielleicht ist das ja auch ein Koalitionsangebot für Thüringen. – Spaß beiseite an dieser Stelle.

Aber meine Fraktion wird auch heute einen viel weitsichtigeren und weitgehenderen Antrag, was die Gastronomiepreise angeht, einreichen. Der Kollege Münzenmaier und ich haben hierzu einen achtseitigen Antrag eingebracht, der auch ein bisschen weitergehend ist, der auch den Tourismus, die Hotellerie miteinbezieht. Da können Sie sich von der Union dann ehrlich machen, ob Sie es wirklich so meinen, und diesem Antrag vielleicht mal zustimmen.

Zuruf

Das wäre doch mal ein Anfang, dass Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählern und der Demokratie hier in diesem Hause ehrlich umgehen.

Beifall bei AfD

Und wenn Sie davon sprechen, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, dann machen Sie sich doch da auch ehrlich: Frau Beck, das beste Rezept gegen explodierende Preise ist vielleicht, Nord Stream 1 und 2 zu reparieren, wieder in Betrieb zu nehmen und dann Gas nicht nur aus Katar zu importieren – das ist sozusagen Ihre wertebasierte Politik –, sondern auch wieder an Russland zu denken und das Fenster zu einem der großen Nachbarn hier in Europa aufzustoßen, meine Damen und Herren.

Kommen wir aber mal zu dem Irrsinn, den tatsächlich anscheinend alle im Hause weitertreiben wollen. Es geht um die kleine Kneipe, das Lokal um die Ecke. Ich habe es schon einmal gesagt: Unser Steuergesetz – diese Schuldenkoalition spricht von Entbürokratisierung – ist so abstrus, dass ich Ihnen das Offshoreschnitzel an dieser Stelle beschreiben möchte. Wenn nämlich zum 1. Januar 2024 nichts passiert, heißt es: Wenn Sie ein Schnitzel im Restaurant verzehren, wird dieses mit 19 Prozent versteuert. Wird dieses Schnitzel nun zum Mitnehmen bestellt und außerhalb des Restaurants gegessen, dann wird es mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Stimmt aktuell nicht!“

Anders verhält es sich wiederum, wenn Sie dieses Schnitzel oder vielleicht eine Wurst für Ihren Hund bestellen und das von ihm im Außenbereich verzehren lassen wollen: Dann wären es eigentlich 7 Prozent. Kommen Sie aber auf die Idee und wollen die Wurst selbst verzehren, weil sie so lecker aussieht, dann sind Sie wahrscheinlich der Steuerhinterzieher und -verkürzer, und Ihr Hund macht sich der Beihilfe schuldig, meine Damen und Herren.

Zuruf

Das ist der Irrsinn Ihrer Steuerpolitik, die Sie ausgegoren haben.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie sind auf den Hund gekommen!“

Ich möchte gar nicht auf die Kaffeeprodukte zu sprechen kommen.

Meine Damen und Herren, folgen Sie heute Nachmittag dem Antrag der AfD! Entrümpeln Sie die Steuergesetze! Beleben Sie die Wirtschaft wieder! Und schaffen Sie endlich Freiraum für mittelständische Unternehmen zum Durchatmen! Aber das, was hier von der Linken gefordert wird, ist kompletter Irrsinn.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Fehlt nur noch die Dackelkrawatte!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Till Mansmann das Wort

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 2 Millionen Menschen arbeiten in der Gastronomie, 1 Million davon ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, eine weitere Million in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich habe das als Student selbst gemacht, meine Tochter macht das heute in Heidelberg. Es spielt im Leben vieler Menschen eine wichtige Rolle, auch auf Seite der Kunden. Wir wissen, wie wichtig das für das Sozialleben der Menschen ist, für die Freizeitgestaltung, auch für die Entlastung im Berufsleben anderer. So ist der Mittagstisch, den viele Unternehmen anbieten, ganz wichtig für viele Mitarbeiter vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen.

Nun fordern Sie, den gesenkten Umsatzsteuersatz beizubehalten und zu entfristen. Da das auch die Beschlusslage meiner Fraktion ist: so weit, so gut. Aber Sie fordern noch mehr. Sie fordern auch, den gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme zu entfristen. Jetzt wissen wir natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion: Haushaltsdisziplin und solide Finanzrechnung sind nicht Ihre Sache. Das können Sie auch so machen, weil Sie sich um Regierungsaufgaben für lange Zeit keinen Kopf machen müssen.

Trotzdem habe ich Fragen zu Ihrem Energieantrag. Als wir das Instrument eingeführt haben, das Sie jetzt verstetigen wollen, hat Ihr Fraktionskollege Christian Leye hier noch geätzt – ich greife jetzt das, was der Kollege Klüssendorf zur Gastronomie gesagt hat, zu dem Bereich des Gases und der Fernwärme auf –, dass wir das ganze Gesetz von den Energiekonzernen hätten schreiben lassen. Und er hat festgestellt, man wisse doch, dass die Konzerne die Steuersenkung gar nicht an die Endkunden weitergeben würden.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Hört! Hört! Hört! Hört!“

Jetzt wollen Sie die Senkung trotzdem verstetigen und weiterlaufen lassen. Da stellt sich doch die Frage: War damals Ihre Einstellung falsch, oder haben Sie Ihre Einstellung dazu geändert?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sollten wir schon wissen, weil diese Frage so oft hier auftaucht, dass da mal ein konsistentes Bild entstehen sollte.

Aber was ich bei Ihnen auch systematisch vermisse, ist die Analyse, wer eigentlich für die Preistreiberei im Bereich der Energie verantwortlich ist, und das ist der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Sie zeigen viel Mitgefühl mit den deutschen Endkunden – das tun wir auch, das müssen wir alle tun –; aber wir müssen auch Mitgefühl zeigen mit den Menschen in der Ukraine, mit der Zivilbevölkerung, die dort bombardiert wird.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das hat doch mit der Umsatzsteuererhöhung gar nichts zu tun!“

Die Kollegin Beck hat ganz zu Recht darauf hingewiesen, dass Putin das ganz bewusst als Waffe eingesetzt hat. Und das kann man hier an dieser Stelle nicht einfach ausklammern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage das bei diesen Debatten sehr oft, und ich glaube, ich muss es auch noch ganz häufig in weiteren Debatten sagen, weil es dauernd kommt: Die Umsatzsteuer eignet sich nicht sehr gut, um damit immer wieder auf Krisen zu reagieren oder Klientelsituationen zu bedienen. Das ist ein schwieriges Instrument, da muss man ein bisschen aufpassen. Es hat sich über die Jahre eingebürgert, an so vielen Stellen herumzudoktern, dass diese Umsatzsteuer jetzt so aussieht, wie sie aussieht, und dringend reformbedürftig ist.

Deswegen sollten wir alle uns mal zusammensetzen und ganz systematisch an diese Steuer rangehen. Da muss man sich bei der Gastronomie natürlich schon die Frage stellen, ob es richtig ist, dass es dann, wenn jemand in den Supermarkt geht und eine Dose kauft und sie zu Hause aufmacht und den Inhalt isst, darauf einen niedrigen Mehrwertsteuersatz gibt, wenn jemand aber Dienstleistungen in Anspruch nimmt, wenn ein Koch kocht und jemandem serviert, wenn damit Personalaufwand verbunden ist, es wieder teuer ist. Das ist von der Systematik her, wenn wir es mal richtig überarbeiten, dann vielleicht zu überdenken.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Ihr wollt es teurer machen!“ Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Jetzt ist es ja günstig! Ihr macht es ja teuer! – Gegenrufe von der FDP: Nein!“

– Nein, nein. Ich habe Ihnen gerade gesagt, und ich sage das noch mal ganz ausdrücklich: Wir in der FDP-Fraktion haben eindeutig die Beschlusslage, dass wir das auch unterstützen; nur wollen wir das gerne machen, wenn wir die Steuerschätzung abgewartet haben.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das ist Ende November! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Ah!“

Denn auch Sie müssen uns mal vorrechnen, woher genau Sie das nehmen wollen, und das können wir erst im November tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Redner hier haben ganz deutlich gesagt: Wir sprechen dann ganz gezielt darüber, wenn uns die Daten vorliegen, wenn wir die Zahlen kennen, welche Maßnahmen richtig sind und wie wir sie finanzieren.

Wir in der FDP-Fraktion sind der Auffassung, dass dann bei der Gastronomie das beibehalten und entfristet werden sollte.

Zuruf

Aber wir müssen es eben auch durchrechnen und mit unseren Ampelpartnern diskutieren; und das werden wir tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
Alois Rainer CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Fraktion Die Linke, ich muss ehrlicherweise sagen, dass mich der vorliegende Antrag etwas überrascht hat, vor allem wenn ich mir Ihr jüngstes Abstimmungsverhalten in diesem Kontext ansehe. Vor fast einem Jahr hat der Finanzausschuss mit breiter Mehrheit von fast allen Fraktionen der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen und Fernwärme zugestimmt – mit Ausnahme der Fraktion der Linken; Sie haben sich damals enthalten. Bereits im März 2022, als die Unionsfraktion kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Antrag für eine sichere Energieversorgung den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen forderte, haben Sie gegen unseren Antrag votiert. Sich mit diesem Antrag jetzt als Verfechter der ermäßigten Umsatzsteuer auf Gas zu präsentieren – na ja –, halte ich nicht gerade für am glaubwürdigsten. Auf einmal erheben Sie Forderungen, die Sie vor kurzer Zeit noch nicht einmal unterstützt oder sogar abgelehnt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Zweiten verstehe ich aber Ihren Antrag; denn ich habe gelesen – ich musste mir ein bisschen die Augen reiben –: Das BMF will die Umsatzsteuer für Gas- und Fernwärmelieferungen drei Monate früher als geplant auf den Regelsatz von 19 Prozent erhöhen mit der Begründung, dass sich die krisenbedingten Preisspitzen gelegt haben. – Das mag teilweise stimmen; aber wir sollten den richtigen Maßstab anlegen, wenn wir die Preisentwicklung betrachten. Der Gaspreis ist bereits einige Monate vor Kriegsbeginn in die Höhe geschossen. Laut dem Verivox-Verbraucherindex bewegte sich der durchschnittliche Gaspreis im September 2021 noch bei etwas mehr als 6 Cent. Aktuell liegt der Preis für bundesdeutsche Haushalte im Mittel immer noch bei rund 12 Cent pro Kilowattstunde. Außerdem kann niemand die Preisentwicklung für den Herbst oder den Winter vorhersagen. Viele Bürger und Unternehmen kämpfen immer noch mit den Folgen der hohen Energiekosten und der Inflation. Deshalb wird es der Situation nicht gerecht, die Rückkehr zum höheren Steuersatz um drei Monate vorzuziehen. Ich denke eher, man müsste überlegen, die Frist für den niedrigeren Steuersatz zu verlängern.

Es ist zwar richtig, dass die vorzeitige Erhöhung wieder neuen Spielraum im Bundeshaushalt schaffen würde und durch die Einnahmenverteilung zum Beispiel auch Gemeinden und Länder davon profitieren werden. Aber welche Verwendung sollen die zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt denn finden, sofern dieses Vorhaben am Ende des Tages zustande kommt? Ich erwarte spätestens zu den weiteren Haushaltsberatungen eine gründliche Diskussion darüber, wie die Mehreinnahmen, wenn es denn dazu kommt, sinnvoll investiert werden können. An den Zahlen lässt sich aber ablesen, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein etwas größeres Ausgabenproblem haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Till Mansmann [FDP]: „Das stimmt!“

Mit der Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie haben wir uns bereits in einem eigenen Gesetzentwurf im Ausschuss gründlich auseinandergesetzt und werden das heute in diesem Hohen Haus auch wieder tun. Wir haben schon am 21. Juni dieses Jahres der Koalition die Chance gegeben, hier klar Schiff zu machen, Planungssicherheit für die Gastronomie zu schaffen. Leider Gottes haben Sie unseren Gesetzentwurf damals abgelehnt; aber heute Nachmittag gibt es bei der namentlichen Abstimmung ja die Möglichkeit, das wieder zu korrigieren. Ich bin am Ende des Tages gespannt, wie das ausgeht. Und Sie sehen ja: Die Petition für die dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bekommt täglich mehr Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Kolleginnen und Kollegen der Gastronomie – ich darf das so sagen; ich komme auch aus der Gastronomie – wollen Planungssicherheit, und auch die Verbraucher möchten sich nach dem 1. Januar 2024 noch den Wirtshaus- und Restaurantbesuch leisten können.

Im Übrigen würde die Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent auch die Anbieter von Schul- und Kitaessen betreffen. Ich bitte Sie, bei Ihren Überlegungen auch in Betracht zu ziehen, welche Mehrbelastung für Kinder und Jugendliche damit verbunden sein kann. Ich hoffe, das ist der Regierungskoalition auch bewusst.

Die Linksfraktion spricht sich im vorliegenden Antrag für einen Gesetzentwurf aus, der den gesenkten Umsatzsteuersatz unter anderem in der Speisegastronomie verlängern und entfristen soll. Wenn Ihnen das wichtig ist, können Sie heute Nachmittag ja auch zustimmen.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Machen wir!“

– Wir werden es sehen.

Als Ausschussvorsitzender freue ich mich auf die weitere Diskussion dieser Thematik im Finanzausschuss und über schöne und interessante Debatten.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Melanie Wegling hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier im Saal widerspricht der Aussage, dass eine Rückkehr zu einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent die Konsumenten bei Konsum in der Gastronomie und bei Gas und Wärme in unserem Land belastet. Und klar: Bei den Vergünstigungen zu bleiben, klingt erst mal gut. Aber: Wenn wir das Kriseninstrument einer temporären Mehrwertsteuerreduktion zu einer generellen Dauerlösung machen, dann erodiert unser Mehrwertsteuersystem von allen Seiten. Denn wer vermag dann noch an anderer Stelle den Wunsch nach einer ebensolchen Reduktion zu verneinen?

Es ist meine Grundüberzeugung, dass wir nur dann auch zukünftig so flexibel und effektiv auf Krisen eingehen können, wie wir es bisher getan haben, wenn wir weiterhin Kriseninstrumente für Krisenzeiten aufheben und nicht in den Standardinstrumentenkasten packen.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn Vertrauen in eine Regierung beruht auch darauf, dass sie Kriseninstrumente nicht überstrapaziert und dass diese in Krisen dann auch wirken. Und genau das sehen wir jetzt: Die Energiepreise an den Börsen sinken wieder, und wir haben eine ganz andere Situation in diesem Herbst als noch vor einem Jahr.

Das heißt nicht, dass unser Umsatzsteuersystem in Zement gegossen ist. Hier ist eine grundsätzliche Reform, wie ich finde, durchaus sinnvoll. Denn die absurdesten Beispiele der Klassifizierung von 7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuersatz haben wir an dieser Stelle schon häufiger zusammengetragen – wie heute auch. Und das heißt auch nicht, dass wir die nicht zuletzt durch Corona und Fachkräftemangel gebeutelte Gastronomie einerseits und die Verbraucher/-innen andererseits nicht anderweitig entlasten können.

Wie machen wir das? Es ist seit Beginn der Energiekrise, in der wir uns auch durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befinden, die Prämisse der Ampelkoalition, durch gezielte Unterstützung gerade die Menschen zu entlasten, die am wenigsten Geld haben. Denn eines ist klar: Bei einer angespannten Haushaltslage und der Vorgabe, die Schuldenbremse einzuhalten, kann eben nicht mehr aus dem Vollen geschöpft werden.

Neue Spielräume für zukünftige Haushalte können wir uns aber erarbeiten, indem wir mal an das Thema Subventionsabbau herangehen. Es ist nicht nur fiskalisch sinnvoll, sondern schlichtweg ein Gebot der Vernunft, genau die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben abzubauen, von denen übrigens hauptsächlich die Reicheren in unserer Gesellschaft profitieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Und hier erinnere ich auch gern daran, dass die G-7-Staaten 2016 beschlossen haben, sämtliche klimaschädlichen Subventionen bis zum Jahr 2025 auslaufen zu lassen. Wir stehen hier also nicht allein mit unserer Forderung.

Das Umweltbundesamt hat in einer Studie von 2021 berechnet, wie viel Einnahmen dem Staat durch direkte oder indirekte fossile Subventionen entgehen. Das sind 50 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr, die hier möglich wären. Und das ist allein die finanzielle Seite der Medaille. Auf der ökologischen Seite können wir knapp 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Als Abgeordnete eines Wahlkreises, der besonders durch Fluglärm belastet wird, frage ich mich – und das fragen sich auch die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Groß-Gerau –, was bei den fossilen Subventionen im Luftverkehr passiert. Wir reden hier von der Energiesteuerbefreiung für Kerosin oder auch über die Mehrwertsteuerbefreiungen für internationale Flüge. Auch beim Dienstwagenprivileg und bei der Energiesteuervergünstigung für Diesel liegen große klima- und finanzpolitische Potenziale und viel Spielraum für künftige Haushaltspläne. Das wären steuerpolitische Anpassungen, die wir zugunsten der weniger gut gestellten Menschen in unserem Land gern vornehmen könnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als SPD-Fraktion ist uns klar, dass wir hier ranmüssen; denn Subventionen durch verringerte Steuersätze können temporär in Krisenzeiten helfen. Ob wir sie uns als Dauerprivileg aber leisten können, sollten wir dann im Finanzausschuss besprechen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt spricht Albrecht Glaser für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer prekären Lage. Damit meine ich nicht die intolerable und unbezahlbare Migration, welche die Menschen von allen politischen Fragen zurzeit am meisten beschäftigt. Ich meine nicht die seit Jahren schwelende Bildungsmisere und nicht den seit Jahren zunehmenden Mangel an echten Fachkräften.

Ich rede von der höchsten Inflation seit 50 Jahren: im Jahr 2022 in Höhe von 6,8 Prozent, die sich auf die 3 Prozent von 2021 draufsetzt und auf die dieses Jahr erneut 6 Prozent zu addieren sind. Auf das Basisjahr 2020 bezogen geht es also um einen Kaufkraftverlust von 18 Prozent. So viel weniger können wir mit demselben Geldbetrag kaufen. Die normalen Sparer wurden um 20 Prozent ihres Kapitals enteignet; ich rede von dem normalen Sparverhalten, nicht von komplizierten Produkten. Um rund 1,5 Billionen Euro ist die breite Masse der Sparer also enteignet worden.

Damit haben wir einen Grund, der seit dem vierten Quartal 2022 zu einer Rezession geführt hat, die für 2023 mindestens 0,4 Prozent des BIP betragen wird. Das ist die größte Kalamität in ganz Europa, wie Sie wissen. Inflation und Rezession gehen immer Hand in Hand. Und die Inflation hat ihren Hauptgrund nicht im Ukrainekrieg, sondern in der Geldmengenausweitung der EZB und deren verbotener Staatsfinanzierung mit über 4 Billionen Euro.

Beifall bei AfD Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das entscheidet aber nicht der Kollege Glaser, ob etwas verboten ist!“

Das wurde alles vorhergesagt und ist genau so gekommen. Lesen Sie mal ein paar Texte von Herrn Sinn oder anderen klugen Leuten. Beides war während der 50-jährigen Währungspolitik der Bundesbank undenkbar – beides! –: die Geldmenge und die Zinssätze.

Mit nationaler Steuer- und Subventionspolitik wird nun an allen Ecken und Enden Schadensminderung versucht. In der Gastronomie ist eine Umsatzsteuersenkung sogar sinnvoll, weil Produktivitätserhöhungen kaum möglich sind und deshalb ein ganzer Wirtschaftszweig in seiner Existenz bedroht ist. Die AfD hat deshalb – das ist gerade vom Kollegen gesagt worden – schon 2020 den ermäßigten Steuersatz auf Verpflegungsdienstleistungen ohne Befristung beantragt, und die CDU tut das heute auch. Das ist gut. Herzlich willkommen! Insofern kommt der Antrag der Linken allerdings auch etwas spät. Die Ampel hat lediglich eine Regelung bis Ende dieses Jahres auf den Weg gebracht. Und was dann? Wie wir hören, soll es dabei bleiben. Ich wünsche fröhliche Verrichtung.

Beifall bei AfD

Bei Gas- und Fernwärme hat die Ampel im Oktober 2022 eine Umsatzsteuerabsenkung bis Ende März 2024 zur Inflationsverminderung eingeführt. Parallel dazu steigt die CO2-Steuer. Das heißt, es wird mit der einen Hand das genommen, was mit der anderen Hand gegeben wird. Das Land mit den höchsten Energiekosten weit und breit quält seine Bürger und Unternehmen unverdrossen weiter.

Beifall bei AfD

Die Ersteren werden sich bei den nächsten Wahlen wehren. Die Letzteren werden das Land verlassen und tun es mit Fleiß. Wie lange, fragt man sich, kann sich diese Ampel mit ihrem unseligen Wirken in diesem Land noch halten?

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent – davon träumt Die Linke Tag und Nacht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Anscheinend deshalb hat sie die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zusammen mit der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme in einen Antrag geworfen. Es würde erklären, warum die Argumentation in Bezug auf die Gastronomie ein bisschen auf der Strecke geblieben ist.

Aber von Anfang an. Die Linke fordert, die 7 Prozent in der Speisegastronomie beizubehalten. Ja, ich kann diese Forderung nachvollziehen. Restaurants und Wirtshäuser haben harte Zeiten hinter sich: erst Corona mit langen Schließzeiten und Umsatzeinbußen, dann die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel.

Zuruf

Wir haben die Mehrwertsteuer für Essen in Gaststätten von 19 auf 7 Prozent gesenkt und bis Ende dieses Jahres verlängert. Das hat den Betrieben wieder auf die Beine geholfen.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Denen, die es noch gibt!“

Auch in Zukunft hätte die reduzierte Mehrwertsteuer positive Effekte, keine Frage. Die Gastronominnen und Gastronomen müssten die Preise nicht anheben. Vor allem als Tourismuspolitiker sehe ich, wie sinnvoll die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie wäre.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Argumentation der Linken überzeugt mich trotzdem nicht. Ich zitiere:

„Es ist … zu befürchten, dass mehr als 100 Prozent der Erhöhung an die Kunden weitergegeben werden – etwa durch das Einhalten psychologischer Preisgrenzen oder die bloße Margenausweitung unter dem Schleier der sowieso entstehenden Preiserhöhung.“

Das ist schon harter Tobak. Sie werfen der Branche vor, dass sie die Steuererhöhung gleich mal dazu nutzt, die Preise ordentlich aufzurunden und sich die eigenen Taschen vollzumachen. Und nachdem Sie den Betrieben erst Profitgier unterstellt haben, reden Sie ihnen gleich wieder nach dem Mund. Sie befürchten nämlich – so geht der Antrag weiter – ein „Insolvenzrisiko für zehntausende Betriebe“. Diese Schwarzmalerei der Branche halte ich für überzogen.

Beifall bei Grüne

Laut aktueller Studie des ifo-Instituts haben sich in deutschen Großstädten die Gastronomieumsätze nach dem Lockdown in der Coronapandemie erholt und liegen aktuell inflationsbereinigt deutlich über dem Vorkrisenniveau. Die Studie spricht von einem – ich zitiere – „hohen Stellenwert der Gastronomie“ für viele Menschen. Ja, die Forschungsergebnisse beziehen sich nur auf deutsche Großstädte. Trotzdem bitte ich Sie: Hören Sie endlich auf, die Gastronomie in Deutschland totzureden!

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Wir wollen denen doch helfen!“

Die Gastronomie und der Tourismus haben nach den vielen Krisen wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Die Menschen hierzulande, die Gäste von außerhalb, wir alle schätzen die Gastronomie sehr. Deshalb werden wir in den Haushaltsverhandlungen ganz genau schauen, welche finanziellen Spielräume wir haben, um die Steuerermäßigung fortzuführen, und ich hoffe, dass wir sie finden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist in Deutschland nicht nur eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft, sie ist auch eine Stütze der Gesellschaft, des öffentlichen Raumes, des Zusammenseins insgesamt, und sie ist sehr mittelständisch geprägt. Anders als in einigen anderen Ländern haben wir nicht nur Systemgastronomie, Fine Dining und Tourifallen. Wir haben sehr viel Mittelstand in der Gastronomie, und das sollten wir stärken und unterstützen. Deswegen sage ich gerade für die Freien Demokraten: In dieser Zeit, wo wir wirtschaftlich schwierige Daten haben, sollten wir in dieser Sache keine Steuer erhöhen und uns für die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, jedenfalls für die Dauer dieser Krise, einsetzen.

Sonstiges bei CDU/CSU, AfD, FDP: (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jörn König [AfD]: Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und ihr stimmt dagegen! Warum stimmt ihr dagegen?“

Das Aber kommt jetzt; das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung mit Verantwortung für Deutschland. Wir müssen nämlich zwei Dinge beachten:

Der erste Punkt ist das Thema der Haushaltsverhandlungen. Ihre Haushälter weisen immer wieder darauf hin, dass doch bitte die Solidität des Haushaltes eingehalten werden soll, dass nicht mehr ausgegeben werden sollte, als eingenommen wird,

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Das habt ihr doch selber in der Hand! Ihr macht doch den Haushaltsentwurf!“

nur damit dann Ihre Fachpolitiker in jedem Fachbereich sich Krokodilstränen oder was auch immer in die Gesichter schmieren und sich aufregen und ärgern, dass in ihrem Bereich nicht mehr Geld ausgegeben wird. Sie müssen von Ihrem finanzpolitischen Luftschloss dringend runterkommen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Bei der Migration können Sie sparen ohne Ende!“

Seit zwei Jahren sind Sie in ganz anderen Sphären unterwegs. Es ist irrational, einerseits solide Haushaltsführung zu fordern

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Sie machen es ja noch nicht mal!“

und andererseits nicht selbst mal mit den Fachpolitikern darüber zu sprechen, wo denn gespart werden kann und wo nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens müssen wir ganz dringend über das Mehrwertsteuersystem insgesamt sprechen. Dieses Hickhack um einzelne Mehrwertsteuersätze in Deutschland muss aufhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kein normaler Mensch – ich behaupte, nicht einmal der gemeine Steuerberater –versteht noch im Einzelnen, was genau ermäßigt ist und was nicht und zu welchem Zeitpunkt. Wir wissen es oft nicht einmal als Politiker. Wie soll man das denn normalen Menschen erklären?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, aber ihr seid in der Regierung! Macht doch endlich mal was!“

Wir haben mittlerweile über 100 Ausnahmen für ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Es gibt ganz bekannte Beispiele. Das Problem ist, dass in jedem Fall wieder eine bestimmte Lobby, eine bestimmte Branche sich dafür einsetzt, dass sie doch die Stütze der Wirtschaft ist und dass in ihrem Fall unbedingt ermäßigt werden muss. Es ist steuerpolitisch unlogisch und auch ungerecht, und deswegen müssen wir da für Änderung sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ja oft verwirrend. Ich habe in der Vorbereitung auf die Rede noch mal in die Anlage des Umsatzsteuerrechts hineingeschaut, um zu sehen, was so alles ermäßigt ist und was nicht. Es gibt ja typische Beispiele. Vorsicht bei der Viehhaltung: Wenn Sie sich einen Esel kaufen, zahlen Sie 19 Prozent, für den Maulesel 7 Prozent. Wir sind ja alle Tierliebhaber – das Umsatzsteuerrecht offensichtlich aber nur teilweise. Wer sich als Haustier nämlich einen Hund oder eine Katze holt, zahlt 19 Prozent. Kaufen Sie lieber Hauskaninchen, Hausschwein oder Perlhuhn; da zahlen Sie 7 Prozent.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wie sieht es eigentlich aus mit Löwen in Berlin?“

Für Gemälde zahlen Sie 7 Prozent. Für Wasser zahlen sie 7 Prozent, außer Sie kaufen es in Flaschen; dann zahlen Sie 19 Prozent. Die Zirkusvorführung ist ermäßigt mit 7 Prozent. Für Äpfel sind es 7 Prozent, für Apfelsaft 19 Prozent. Und jetzt geht es bald wieder in die Weihnachtszeit. Wenn Sie den Adventskranz lieber selber basteln, zahlen Sie für Tannenzapfen und Moos 7 Prozent. Bei fertigen Adventskränzen zahlen Sie 19 Prozent. Das kann man doch keinem Menschen in diesem Lande erklären.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen: Lassen Sie uns auch im Finanzausschuss, meinetwegen auch fraktionsübergreifend – ich habe da wirklich gute Signale aus vielen Fraktionen wahrgenommen –, darüber sprechen, wie wir zu einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Deutschland kommen können.

Da wird es viel Widerstand geben. Da wird Die Linke aufschreien, man würde jetzt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen. Ja, dem wäre auch so, wenn man sagt: Wir einigen uns statt auf 7 Prozent hier und 19 Prozent da mal auf 12 oder 13 Prozent, je nachdem, was nach der EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem möglich ist.

Zuruf Jörn König

Am Ende ist es aber eine riesige Bürokratieentlastung. Es ist finanzpolitisch logisch, und das Hickhack einzelner Branchen in diesem Land hört auf. Dann haben wir auch nicht mehr zig Tagesordnungspunkte an einem Donnerstag, wo wir bis 3.05 Uhr im Plenum sitzen, sondern wir beschäftigen uns mit finanzpolitischer Stringenz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion

Beifall bei der CDU/CSU
JS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist überrascht: Ein inhaltlich sinnvoller Antrag der Linken; da muss man zweimal hinschauen, um zu sehen, von wem der kommt. Aber warum auch nicht!

Sie haben jetzt hier zwar einen Antrag eingebracht, aber die Materie ist nicht so komplex, als dass man nicht auch einen Gesetzentwurf hätte vorbereiten können. Da hätten Sie einfach die Zahlen austauschen können. Ich meine, wir haben ja auch einen Gesetzentwurf eingebracht. Von daher: Ein bisschen mehr Arbeit wäre schon gut gewesen.

Was ist eigentlich der Kern der Debatte? Aus meiner Sicht ist der Kern der Debatte: Auf die Ampel können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht verlassen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Stimmt doch gar nicht!“

Das sieht man an zwei Themen. Sie haben versprochen, die niedrige Umsatzsteuer auf Gas bis in den März nächsten Jahres niedrig zu halten. Jetzt sagen Sie den Leuten: Nein, das soll sich vorzeitig zum Ende des Jahres ändern. – Zusätzliche Belastung: 2,1 Milliarden Euro. Der Kanzler Olaf Scholz hat noch im Wahlkampf versprochen: Wir werden niemals hinnehmen, dass die Umsatzsteuer in der Gastronomie für das Essen von 7 auf 19 Prozent wieder hochgeht.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Hat er vergessen!“

Was passiert jetzt? Im Haushaltsentwurf soll das Ganze wieder hochgesetzt werden. Das ist eine zusätzliche Belastung von 3 Milliarden Euro. Man sieht also: Man kann sich darauf nicht verlassen.

Man könnte ja noch weiter gehen: Das Klimageld wurde versprochen. Wo ist es denn eigentlich? Das Geld wird verfrühstückt. Also, der Kern der Debatte ist wirklich: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich auf das, was die Ampel sagt, einfach nicht verlassen; das ist schlecht.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt zu den einzelnen Punkten. Zur Gastronomie: Es wurde schon viel Richtiges gesagt. In den letzten zwölf Monaten haben wir als Union übrigens schon mehrfach eingebracht, den reduzierten Umsatzsteuersatz zu verlängern. Ansonsten werden Restaurantbesuche für viele Familien einfach zum Luxus werden, etwas, was man sich nicht mehr leisten kann. Und wenn man weiß, wie viele Menschen dort auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten, dann sieht man, dass das, was Sie hier vorhaben, nämlich diese Erhöhung zum 1. Januar 2024, volkswirtschaftlich wirklich ein großer Irrsinn ist. Stoppen Sie das, und stimmen Sie nachher unserem Antrag zu!

Beifall bei CDU/CSU

Das sind ja nicht die einzigen Herausforderungen für die Gastronomie. Sie suchen Mitarbeiter. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Die Energiepreise wirken sich natürlich auch massiv auf Gastronomen aus. Und in dieser Zeit dann zusätzlich eine Steuererhöhung zu beschließen: Das passt einfach nicht in die Welt.

Frau Beck, deswegen habe ich, ehrlich gesagt, auch Ihr Argument nicht verstanden. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die hohen Preise im Bereich der Energie vor allen Dingen auch wegen des Kriegsverbrechers Putin haben. Da sind wir einer Auffassung,

Zuruf Maximilian Mordhorst

anders als die Putin-Partei AfD,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir sind Deutschlandpartei, nicht Putin-Partei!“

die ja Nord Stream 2 irgendwie wieder öffnen will oder reparieren möchte. Aber hohe Preise noch mal weiter zu erhöhen, indem ich die Steuern erhöhe, das ist doch komplett unlogisch. Deswegen bieten wir Ihnen an: Stimmen Sie nachher zu, und korrigieren Sie diese falschen Aussagen.

Ich komme zum Thema Gas. Es sind 2,1 Milliarden Euro, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern dann für die ersten drei Monate des Jahres 2024 mehr aufbürden werden. Jetzt sagen Sie: Na ja, die Preise sind ja runtergegangen. – Zur Ehrlichkeit gehört doch Folgendes: Sie haben bei diesen Haushaltsverhandlungen in Ihrer Ampelkoalition so viel Streit. Sie können sich in den meisten Dingen nicht einigen, sodass Sie natürlich jetzt versuchen, überall noch ein bisschen Geld zu mobilisieren, um Ihre Streitigkeiten aufzulösen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Deswegen sind wir dafür: Sorgen Sie für Planungssicherheit! Die ermäßigte Steuer auf Gas muss mindestens bis 31. März 2024 beibehalten werden.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Die Gastronomiebetriebe sind ja nicht die einzigen Betriebe, die derzeit leiden. Wir von der Landesgruppe Rheinland-Pfalz haben gestern mit den Unternehmerverbänden gesprochen. Man kennt diese Gespräche. Natürlich wurde da auch schon in den letzten Jahren immer gesagt, man müsste eigentlich mehr machen und bestimmte Rahmenbedingungen würden vielleicht nicht so gut passen. Ein Gespräch, wie wir es gestern hatten, habe ich so in zehn Jahren Bundestag noch nicht erlebt. Da wird gesagt: So schlimm, wie es heute ist, war es noch nie. – Die Unternehmen rechnen heute schon, jedenfalls die, die es können: Lohnt sich der Standort in Deutschland, oder muss ich mit meinem Betrieb ins Ausland gehen?

Deswegen: Lassen Sie uns nicht nur über diese beiden Punkte sprechen, sondern lassen Sie uns über die Stromsteuer sprechen; sie muss runter auf das europäische Mindestmaß. Lassen Sie uns über den Spitzenausgleich sprechen. Wenn Sie schon die Stromsteuer nicht senken, dann muss der Spitzenausgleich wenigstens erhalten bleiben. Gestern erhielt ich eine Mail einer Unternehmerin bei mir aus dem Wahlkreis: Für das Unternehmen, das sie leitet, würde ein Wegfall des Spitzenausgleichs zu 800 000 Euro Mehrbelastung im nächsten Jahr führen – 800 000 Euro! Wie will man das eigentlich erwirtschaften? In diesem Sinne können wir Ihnen da wirklich nur zurufen: Werden Sie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vernünftig!

Ein letzter Punkt. Das ärgert mich schon seit zwei Wochen, auch in den Haushaltsverhandlungen: Sie machen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verrückt, indem Sie überall Kürzungen ankündigen – Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienst, der Sporthaushalt, jetzt beim Gas, bei der Gastronomie –, erzählen dann aber in den großen Runden oder draußen, wenn demonstriert wird, den Betroffenen: In den Haushaltsverhandlungen kriegen wir das irgendwie schon hin. – Sie legen Feuer und lassen sich dann für das Löschen abfeiern. Und das geht so nicht. Sie sind damit auch ein Stück weit für die Stimmung in diesem Land mitverantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass wir die Debatte rund um die Umsatzsteuer heute fortführen können. Es ist ja nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, und es wird heute im Laufe des Tages noch zweimal weitergeführt, auch wenn ein paar Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben werden.

Ich finde es auch richtig, dass wir die Debatte hier führen. Denn die Umsatzsteuer – das wissen wir; das wurde mehrfach gesagt – ist eine Steuer, die von den Bürgerinnen und Bürgern am stärksten wahrgenommen wird und bei der auch die Widersprüche am meisten wahrgenommen werden.

Ich stelle fest, dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben, wo genau noch etwas verändert werden muss, wo wir mit dem ermäßigten Steuersatz nach unten gehen können; da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Ich will aber auch feststellen, dass es durchaus einen Konsens gibt, der von den meisten demokratischen Fraktionen in diesem Haus geteilt wird, nämlich dass die Umsatzsteuer reformbedürftig ist. Und ich glaube, wenn es darum geht, das Vertrauen in unseren Staat zu stärken, das Vertrauen auch in unser Steuersystem zu stärken, ist die Umsatzsteuer etwas, wo wir als demokratische Politikerinnen und Politiker dafür sorgen müssen, dass da endlich etwas passiert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jenseits der Reformbedürftigkeit dieser Steuer – sie braucht mehr Transparenz; sie braucht mehr Kohärenz – geht es aber auch darum, dass wir die Lenkungs- und die Gestaltungsfunktion, die die Umsatzsteuer hat, nicht verlieren dürfen. Denn wir wissen es selbst: Es gibt die verschiedenen Ausnahmen; sie wurden hier schon mehrfach genannt. Aber wir verlieren mit der Umsatzsteuer derzeit die Möglichkeit, tatsächlich zu lenken. Dabei müssten wir dafür sorgen, dass bestimmte Wirtschaftszweige mit einer transparenteren, kohärenteren und mehr zielgerichteten Umsatzsteuer unterstützt werden.

Ich will auch sagen: Die Umsatzsteuer ist auch ein Konjunkturinstrument. In Zeiten der Krisen, in Zeiten, in denen wir besonders dafür sorgen wollen, dass bestimmte Wirtschaftszweige, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt werden müssen, ist die Umsatzsteuer eines der Instrumente, das wir in der Vergangenheit mehrfach genutzt haben und das wir auch ohne hohen bürokratischen Aufwand relativ schnell auf den Weg bringen können.

Wenn wir eine temporäre Maßnahme einführen, gehört aber auch dazu, dass wir uns dazu committen, dass irgendwann die Zeit kommt, wo diese temporäre Maßnahme keinen Bestand mehr hat. Wer nämlich aus einer temporären Maßnahme eine dauerhafte Maßnahme macht, der sorgt dafür, dass wir die Lenkungsfunktion, dass wir die konjunkturunterstützende Funktion verlieren, und das sollten wir definitiv nicht machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsatzsteuer ist eine der größten Einnahmequellen des Staates. Sie ist eine Gemeinschaftsteuer; das heißt, von ihr profitieren auch die Länder und die Kommunen. 2022 haben wir damit etwa 284 Milliarden Euro eingenommen. Knapp über 50 Prozent dieser Steuereinnahmen kommen den Bundesländern und etwa 2,3 Prozent den Kommunen zugute. Angesichts der aktuellen Lage erwarte ich aber auch, dass, wenn es darum geht, die Krisen zu bewältigen und die Zukunft zu gestalten – wir alle sind uns hier einig, dass die Bundesländer und die Kommunen dabei eine zentrale Rolle spielen –, am Ende keine fiskalische Lücke entsteht, sondern ausreichend Spielraum bleibt, damit die Kommunen und die Bundesländer ihre Aufgaben tatsächlich bewältigen können. Da zähle ich auch auf die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, dass sie dafür sorgen, dass das so aufrechterhalten wird.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Ulrich

Wir werden diese Debatte weiterführen. Unsere Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, steht zur Verfügung, wenn es darum geht, eine konstruktive Reform auf den Weg zu bringen. Wir zählen auf alle anderen Fraktionen, die interessiert sind, konstruktiv daran zu arbeiten.

Ich will zum Schluss noch eines sagen: Jeder von uns hat eine bestimmte Zielgruppe, hat eine bestimmte Wirtschaftsgruppe, von der er der Meinung ist, dass sie eine bestimmte Unterstützung verdient. Eines wird aber nicht gehen – da will ich gern an das anschließen, womit Sie gerade aufgehört haben, Herr Kollege Johannes Steiniger –: Wir können uns nicht alle für eine Ermäßigung der Umsatzsteuer einsetzen und den Prozentsatz von 7 Prozent auf alle Produkte und Dienstleistungen festsetzen und zeitgleich keine Mindereinnahmen haben. Das wird nicht gehen.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Das machen wir ja auch nicht!“

Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Wenn wir den Steuersatz da senken, dann müssen wir ihn für etwas anderes erhöhen. Bisher habe ich aber nur Senkungsvorschläge gehört.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Die Steuern steigen doch an!“

Ich erwarte schon, dass wir eine ehrliche Debatte führen und sagen, dass dann für Produkte, die zu Unrecht den ermäßigten Steuersatz genießen, die Steuer erhöht wird. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion, die noch folgt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Das Anliegen des Antrags ist selbstverständlich legitim. Auch uns treiben diese Fragen um. Die Hilfen für die Gastronomie dienten zur Unterstützung der Branche im Zuge der Coronapandemie. Ähnliches gilt für die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme, die für Entlastung angesichts der zwischenzeitlich stark angestiegenen Energiepreise gesorgt hat. Der Staat hat hier auf erhebliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichtet, um der Gastwirtschaft und den Menschen unter die Arme zu greifen. Das ist wichtig, zu sagen – gerade jetzt, in den Zeiten der Haushaltsberatungen, wo viele Menschen sich in diesen Tagen an uns wenden und bitten, auf Kürzungen im Haushalt in den Bereichen, die sie direkt oder indirekt betreffen, zu verzichten.

Die Coronapandemie haben wir fürs Erste überwunden, und auch die Energiepreise haben sich ein gutes Stück weit wieder normalisiert. Ob und wann der richtige Zeitpunkt ist, wieder zur ursprünglichen Besteuerung zurückzukehren, ist gerade in Zeiten einer nicht einfachen Haushaltslage eine schwierige Abwägungsfrage, deren Beantwortung wir definitiv nicht übers Knie brechen sollten.

Es ist zu dem Antrag und dessen Anliegen in der Sache schon so viel gesagt worden, dass ich den Rest meiner Redezeit dazu nutzen möchte, etwas grundsätzlicher zu werden. Ich weiß natürlich – und der Antrag adressiert das ja auch –, dass sehr viele Menschen in Sorge sind. Sie hatten viele Belastungen zu tragen. Auch wenn wir als Bundesregierung schnell und umfassend reagiert haben: Viele Menschen sind all der Krisen müde. Coronapandemie, Krieg in Europa, damit verbunden Energiekrise und Inflation, und immer mehr Starkwetterereignisse durch die Klimakrise, von der viele Menschen betroffen sind – all das sind einschneidende Ereignisse, und viele Menschen wünschen sich: Kann das nicht aufhören? Kann nicht einfach alles so werden, wie es mal war? Ich kann das sehr gut verstehen, weil es mir auch so geht. Aber dem Wunsch, komplett in Ruhe gelassen zu werden und nichts zu verändern, nachzugeben, führt eben genau nicht dazu, dass alles so bleibt, wie es ist; im Gegenteil.

Nein, wir müssen nach vorn schauen und auf die Menschen und die Unternehmen vertrauen, um aus der Krise zu kommen. Als Bundesregierung müssen wir unseren Teil zur Unterstützung beitragen, wie wir das mit unseren Entlastungsmaßnahmen im letzten Jahr getan haben, darunter eben auch mit der Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme. Wir haben es in Windeseile geschafft, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden, was insbesondere meinem Bundesland Bayern zugutekam, das so abhängig von den russischen Importen war wie kein anderes Bundesland. Wir hatten niemals eine Gas- oder Strommangellage.

Beifall bei SPD, Grüne

Trotzdem gibt es natürlich auch Anlass zur Selbstkritik. Ja, auch wir als Ampel haben unseren Teil zur Verunsicherung beigetragen, weil wir zu lange den Eindruck vermittelt haben, dass wir vor lauter Ringen um den richtigen Weg das große Ganze und die Menschen aus dem Blick verloren hätten. Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass die Ampel es besser kann und wieder in den guten Modus der Anfangszeit zurückgefunden hat.

Zuruf Fritz Güntzler

Zudem: Bisher haben wir immer zu guten Lösungen gefunden und werden das auch künftig tun, beispielsweise beim Wachstumschancengesetz mit wichtigen Impulsen für unsere Unternehmen und bei der Einführung der Kindergrundsicherung.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das hat Kindler in den Haushaltsberatungen doch abgelehnt!“

So viele wollen sich die Verunsicherung der Menschen zunutze machen, und das hat nicht nur Auswirkungen auf die Politik, sondern insgesamt auf die Gesellschaft. Wir spüren, wie viel rauer der Umgang wird. Für uns als Demokratinnen und Demokraten muss das heißen – dieser Appell geht insbesondere an die Spitzen meiner Staatsregierung –: Wir müssen um den besten Weg in der Sache streiten und Häme, Destruktivität, Fake News und Populismus den Extremisten überlassen. Zu viel ist davon schon in die Mitte der Gesellschaft eingesickert. Die heute neu veröffentlichte Mitte-Studie bringt hier erschreckende Ergebnisse.

In diesem Sinne sage ich noch einmal zu diesem Antrag der Linken und auch zu dem nachher noch zu diskutierenden Gesetzentwurf der Union: Ja, diese Anliegen sind selbstverständlich legitim. Wir werden Ihnen heute inhaltlich nicht folgen können. Aber es ist natürlich wichtig, die Diskussion über diese Anliegen in den kommenden Debatten zu führen und dann im Licht der Haushaltsberatungen abzuwägen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Robert Farle hat das Wort für zwei Minuten.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viele Gründe, warum wir uns heute mit dem Thema beschäftigen. Es gibt auch viele Gründe, die man einfach nicht dafür heranziehen kann, weil sie einfach falsch sind; denn die Hauptursache ist die Politik der Ampel selbst.

Ich spreche mich auf jeden Fall strikt dagegen aus, weitere Steuererhöhungen in der Situation durchzuführen, in der die Haushalte kämpfen müssen, mit ihren Kosten zurechtzukommen. Ich selbst merke es, wenn ich einkaufen gehe. Für ein Wochenende für zwei Personen ist ein Einkauf unter 100 Euro kaum möglich.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Was kauft er denn?“ Zuruf Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Früher waren es 30 oder 40 Euro, die man dafür gebraucht hat.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Fürs Wochenende?“

Und dann muss ich Ihnen mal ganz klar sagen: Der jetzige Beschluss – – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Die Leute spüren das alle in ihrem Geldbeutel. Sie machen sich über die Leute lustig, nicht über mich. Mich stört es sowieso nicht. Ob Sie lachen oder nicht, ist mir scheißegal.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Nein! Wir wüssten gerne Ihre Einkaufsliste!“

– Ja, ich gehe selber einkaufen. Ja, Tatsache. Stellen Sie sich das vor!

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das bestreite ich ja nicht! Aber 100 Euro fürs Wochenende?“

Und dann muss ich noch was sagen, was viel wichtiger ist: Eine einzelne drei- oder vierköpfige Familie zahlt angesichts dieses Heizhammers 300 Euro bis 330 Euro mehr im kommenden Jahr. Das kommt mitten in der Heizperiode auf die Leute zu. Was fällt Ihnen von der Ampel eigentlich ein, solche Sachen abzuziehen?

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Bei Ihrer Rede fällt mir auch nichts ein!“

Das Nächste ist: Die Ursache ist die Nullzinspolitik. Bedauerlicherweise fallen mir sehr viele ökonomische Argumente ein. Die kann ich alle nicht bringen; ich weiß.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Mit Ökonomie hat das nichts zu tun!“

Was mir aber einfällt und sofort noch angesprochen werden muss, ist, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

– dass sich Ihre Regierung offensichtlich in erster Linie nur um die Ukraine kümmert, –

Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

– nur um die Ukraine kümmert, –

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Abschalten!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.

Robert Farle (fortgesetzt)

– mit 22 Milliarden Euro,

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Radio Moskau!“ Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Die Redezeit ist vorbei!“

aber auch 10 Milliarden Euro Klimaschutz für Indien – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet Zuruf Robert Farle [fraktionslos]: „Schalten Sie ruhig ab! Ich nehme Ihnen das nicht übel!“ Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Jedes Mal!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, jetzt kommt gleich der nächste Redner hier ans Pult.

Robert Farle [fraktionslos]: Aber ich nehme mir noch einen Schluck Wasser! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]: Das können Sie auch mitnehmen!

– Sie können es mitnehmen.

Antje Tillmann [CDU/CSU]: Nehmen Sie das Glas einfach mit! – Nina Warken [CDU/CSU]: Man kann das mitnehmen, das Glas Wasser! – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Robert Farle [fraktionslos]: Das können Sie sich selber vorschreiben; aber ich trinke dann, wann ich will! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kinderstube! – Weiterer Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Das glaube ich einfach nicht!

Das Wort hat der Kollege Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
CK
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Ja, manchmal schämen wir uns auch. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Vorteil, als letzter Redner an das Rednerpult zu treten, ist, auf die vorhergehenden Redebeträge eingehen zu können. Da muss man auch bei diesem etwas klarziehen: Nicht die Ampelregierung hat Schuld an den horrenden Energiepreisen und an der hohen Inflation, es ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine zu Recht; denn es geht auch um unseren Frieden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Das sage ich ausdrücklich heute am Internationalen Tag des Friedens.

Aber natürlich ist auch die Ampel in der Pflicht, die Auswirkungen der Krise gerade für die kleinen und mittleren Einkommen, die so sehr unter der hohen Inflation leiden, einzudämmen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das Gegenteil machen Sie!“

Deshalb habe ich mich auch auf diese Debatte heute hier gefreut, aber ich wurde gleich von mehreren ernstzunehmenden Oppositionsparteien enttäuscht. Zum einen war der Antrag der Linken als großer Gerechtigkeitsantrag angekündigt. Ich hatte extra neues Papier in den Drucker gelegt, und dann: nur diese eine Seite Antrag

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist umweltfreundlich!“

zu einem so wichtigen Thema – enttäuschend. Aber was soll man auch erwarten, wenn sich die eigene Fraktionsvorsitzende lieber um die Parteineugründung kümmert

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Die Rede finden wir jetzt enttäuschend!“

als um die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land.

Aber in der Sache kann man Ihrem Antrag auch etwas Positives abgewinnen. Gerade die Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme auf 12 Prozent zu erhöhen, halte ich in der aktuellen Lage nicht für angebracht. Aus sehr guten Gründen haben wir die Mehrwertsteuer bis zum 31. März 2024 befristet gesenkt. Wir wollten damit verhindern, dass die Preise mitten in der Heizperiode ansteigen. Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Ja, das ist so!“

Außerdem ist Ihr Antrag nicht gegenfinanziert.

Und was macht die Union hier, Frau Tillmann? Sie bläst in das gleiche Horn und fordert zusätzlich, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Zuruf Antje Tillmann

Das sind noch mal 7 Milliarden Euro weniger im Bundeshaushalt, und trotzdem würde sich gar nichts für die Menschen verbessern; denn von dieser Stromsteuersenkung würde ein Zwei-Personen-Haushalt um gerade mal 50 Euro im Jahr entlastet.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Carlos Kasper (fortgesetzt)

Na klar.

AU
Alexander Ulrich Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben unseren Antrag dargestellt und gesagt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme sei falsch, und uns vorgeworfen, das sei nicht gegenfinanziert. Das war doch Ihr Gesetz, das regelt, die Mehrwertsteuersenkung bis zum 31. März zu reduzieren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Würden Sie dann bestätigen, dass Ihr Gesetz nicht gegenfinanziert war? Der Vorwurf richtet sich ja dann gegen Sie; denn im Gesetzblatt steht drin, dass Sie es bis 31. März laufen lassen wollen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Gute Frage!“
CK
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Wir befinden uns, wie Sie ja bestimmt wissen, gerade in den Haushaltsverhandlungen des Bundeshaushaltes. Da werden wir dann auch die notwendigen Gelder auftreiben.

Aber ich sprach von Ihrem Antrag, der wirklich nur eine A4-Seite hat.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Das Wesentliche steht drin!“

Sie sprechen darin von einer Steuererhöhung von rund 10 Milliarden Euro – wie Sie auf die Summe kommen, weiß ich nicht –, 7 Milliarden Euro bei Gas und Fernwärme pro Jahr; das verstehe ich nicht. Es sind 2,1 Milliarden Euro, um genau zu sein, die hier als Mindereinnahme eingebucht werden müssten, und die werden wir, glaube ich, in diesen Haushaltsverhandlungen auch auftreiben. Das Schlusswort hat natürlich der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber. – Vielen Dank.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Schwach!“ Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Er hat keine Antwort!“

Wir waren gerade bei dem unzufriedenstellenden Antrag der Linken bzw. dem unzufriedenstellenden Gesetzentwurf der CDU, der heute Nachmittag folgt. Wer für Mindereinnahmen ist, muss natürlich auch sagen, wie diese gegenfinanziert werden sollen, und das machen Sie eben nicht.

Deswegen schlage ich vor, einfach mal über klimaschädliche Subventionen zu reden;

Beifall bei Grüne

denn die stehen im Bundeshaushalt mit bis zu 65 Milliarden Euro drin.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir hier Reformen angehen würden, könnten wir nicht nur diese Vorschläge finanzieren, sondern auch noch was für die nachfolgenden Generationen tun. Allein durch die Reform des Dienstwagenprivilegs könnten bis zu 3 Milliarden Euro eingespart werden.

Zuruf

Durch eine stärkere Besteuerung von Privatjets und Flugreisen könnten wir noch einmal bis zu 8 Milliarden Euro einspielen.

Beifall bei Grüne Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, es gäbe noch eine Zwischenfrage von Herrn Gottschalk aus der AfD.

Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Nein!
Carlos Kasper (fortgesetzt)

Ich bin hier an einer konstruktiven Debatte interessiert; deswegen lasse ich diese nicht zu.

Zuruf

Sich mit klimaschädlichen Subventionen zu beschäftigen, ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit;

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Okay! Dann macht das doch!“

denn in erster Linie profitieren von diesen Subventionen die Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft.

Zuruf Olav Gutting

Wer mit seinem Privatjet fliegt und mit seiner Superjacht um die Welt fährt, verursacht nicht nur massenhaft CO2-Emissionen,

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Immer dieser Klassenkampf, Herr Kasper!“

sondern profitiert auch noch von verschiedenen Ausnahmen bei der Steuer, und das auf Kosten der Gesellschaft.

Beifall bei SPD

Gerade in der jetzigen Lage brauchen wir mehr Anstrengungen als zwei Forderungen auf einer A4-Seite. Lassen Sie uns lieber gemeinsam an den Punkten arbeiten, bei denen die Reichen auf Kosten der Gesellschaft profitieren! Lassen Sie uns zielgenau diejenigen entlasten, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Carlos Kasper (fortgesetzt)

– die am härtesten von der Krise betroffen sind!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8409 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich komme zu den Tagesordnungspunkten 36 a bis 36 e und 36 g bis 36 j, 37 b sowie Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.