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Gesetz

Landesdatenschutzgesetz

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Fundstellen

Siegfried Lorek Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise schon eine entsprechende Rechtsgrundlage im Landesdatenschutzgesetz, um Daten für KI-Systeme verarbeiten zu können. Die beiden weiteren Anträge aus Baden-Württemberg betreffen den wichtigen Bereich der Rückführung. Aus unserer Sicht muss ein Internetdatenabgleich auch zulässig sein, wenn er der Feststellung der Identität dient oder zur Geltendmachung von Rückführungsmöglichkeiten in einen anderen Staat von Bedeutung sein kann. Wir wissen alle: Eine ungeklärte Identität und fehlende Identitätsnachweise sind und bleiben das Haupthindernis für eine erfolgreiche Rückführung.