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plenarprotokolle.de
Gesetz

Jugendschutzgesetz

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8
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Katharina Schenk Thüringen

Eine starre Regelung könnte insbesondere bei den sozialpädiatrischen Zentren zu weiteren Verzögerungen führen und die ohnehin schon langen Wartezeiten für Kinder und Jugendliche noch verlängern. Es gäbe viele weitere Aspekte, die man hier ansprechen könnte. Als Gesundheitsministerin möchte ich zumindest noch in den Fokus rücken, dass es auch begrüßenswerte Teile gibt. Ich begrüße die Abschaffung des begleiteten Trinkens ausdrücklich. Zugleich muss ich in meiner Funktion als Ministerin für Jugend aber auch auf den dringend erforderlichen Reformbedarf des allgemeinen Teils des Jugendschutzgesetzes hinweisen.

Mario Voigt Thüringen

Es geht uns um die psychische Gesundheit unserer Kinder und darum, ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie stark machen für die digitale Zukunft. Jetzt wird der eine oder andere einwenden: Das ist ja die Verantwortung der Eltern. – Natürlich! Als zweifacher Familienvater habe ich Verantwortung dafür, wie meine Kinder sich im digitalen Raum bewegen. Aber machen wir doch bitte schön das, was wir an anderen Stellen auch tun: Unterstützen wir, stärken wir die rechtlichen Möglichkeiten! Das machen wir auch in anderen Bereichen über Altersfreigaben, Jugendschutzgesetz und Bildungsprogramme.

Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

Ich spreche das in aller Deutlichkeit hier an, da Studien belegen, dass ein früher Erstkonsum von Alkohol nachweislich mit späteren riskanten Konsummustern von Alkohol und anderen Substanzen sowie mit der Entwicklung von Abhängigkeitserkrankungen assoziiert ist. Mich treibt das Thema bereits seit längerer Zeit um, und ich bin sehr froh, dass wir heute hoffentlich ein wichtiges, geschlossenes Signal abgeben. Eine Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens allein löst nicht die Alkoholproblematik im Land, aber sie ist ein Baustein einer verantwortungsvollen, einer besseren Suchtpolitik und Suchtprävention.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Es ist unsere Aufgabe, unsere Heranwachsenden besser vor den kurz- und langfristigen Gefahren, die mit dem Alkoholkonsum einhergehen, zu schützen. Jugendlichen darf nicht suggeriert werden, dass Alkoholtrinken harmlos ist. Die Regelung des begleiteten Alkoholtrinkens ab 14 Jahren muss deshalb dringend aus dem Jugendschutzgesetz gestrichen werden. Dieser Antrag ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich befürworte daher die Beantragung der Änderung des Jugendschutzgesetzes ausdrücklich. Das Land Niedersachsen ist bereit und ist dieser Bundesratsinitiative beigetreten. Doch mit einer Gesetzesänderung allein ist es nicht getan. Wir brauchen auch ein Umdenken.

Katrin Eder Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz stimmt der Entschließung zu. Es weist jedoch darauf hin, dass die Abschaffung des begleiteten Trinkens nicht der alleinige Weg zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und zum Jugendschutz sein kann. Hierbei spielen insbesondere Aufklärung, Prävention und die Verantwortung der Eltern und anderer Personensorgeberechtigter eine tragende Rolle. Die Änderung des Jugendschutzgesetzes mit dem Ziel einer Abschaffung des begleiteten Trinkens in der Öffentlichkeit kann aus Sicht des Landes daher nur eine von mehreren Maßnahmen sein, um Jugendliche wirkungsvoll vor den gesundheitlichen Gefahren des Alkoholkonsums zu schützen.