Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Antrag des Landes Baden-Württemberg
Beschluss: Keine Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften – Antrag des Landes Baden-Württemberg – (Drucksache 456/24) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 wurde von Frau Ministerin Drese (Mecklenburg-Vorpommern) abgegeben. Wir können damit zur Abstimmung schreiten. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen? Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen. Tagesordnungspunkt 13:
Der strafrechtliche Schutz von Menschen, die wie beispielsweise Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte für das Gemeinwohl tätig sind, ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie und das demokratische Gemeinwesen leben von denjenigen, die sich aktiv in ihrem Beruf oder in ihrem Ehrenamt für das Gemeinwohl einsetzen. Daher unterstützt Mecklenburg-Vorpommern den vorliegenden Gesetzentwurf. Zugleich wird daran erinnert, dass Demokratie und das demokratische Gemeinwesen auch von denjenigen leben, die respektvoll und wertschätzend den anderen Menschen begegnen und damit eben auch jenen, die ihren Beruf oder ihr Ehrenamt für das Gemeinwohl ausüben.
Eine reflexartige Forderung allein nach Strafverschärfungen wird der Herausforderung nicht gerecht. Allein schärfere Strafen im Strafgesetzbuch werden menschliches Fehlverhalten präventiv nicht verhindern können. Eine Verbesserung des gesellschaftlichen Miteinanders und der Wertschätzung der dem Gemeinwohl dienenden Leistungen Einzelner ist Aufgabe der Menschen selbst.