Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Mogelpackungen kennzeichnen: Verbraucher und Umwelt schützen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Mogelpackungen kennzeichnen: Verbraucher und Umwelt schützen“ – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 568/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Berg für das Saarland vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag „Mogelpackungen kennzeichnen: Verbraucher und Umwelt schützen“ wollen wir mehr Transparenz schaffen und eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Es ist ein Antrag, der wirklich jeden Einzelnen im Land betrifft, denn ich glaube, jeder hier im Raum hat schon einmal eine Packung Cornflakes geöffnet: Bei einer großen Pappverpackung finden Sie im Inneren einen kleineren Plastikbeutel. Wenn Sie den aufschneiden, entweicht zunächst ganz viel Luft, und in der unteren Hälfte finden Sie das von Ihnen gekaufte Produkt. Genau darum geht es heute.
Immer wieder stellen Verbraucherschutzorganisationen Verbrauchertäuschungen im Bereich Verpackung fest, allen voran die Verbraucherzentrale Hamburg, die den Titel „Mogelpackung des Jahres“ verleiht. Trotzdem gibt es immer mehr Täuschungspackungen. Diese Methode, Preisaufschläge infolge der Inflation zu verschleiern und gestiegene Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben, gehört sich nicht und verursacht zudem vermeidbaren Verpackungsmüll, der Natur und Umwelt schadet.
Im Hinblick auf sogenannte Mogelpackungen beobachten wir hier zwei Phänomene: Erstens wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Beibehaltung der bekannten Verpackungsgröße weniger Inhalt zu einem gleichbleibenden oder sogar höheren Preis verkauft. Die Fachleute nennen dies Shrinkflation. Bei der zweiten Täuschungspraxis, der sogenannten Skimpflation, werden teurere, hochwertige Zutaten durch minderwertigere und günstigere ersetzt. Mehrere Gesetze und EU-Richtlinien beinhalten bereits Regelungen zur Bekämpfung von Täuschungspackungen, allerdings sind diese nicht konkret genug, um in der Praxis Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam zu schützen.
Diese unpräzisen Bestimmungen und die dadurch notwendigen Einzelfallprüfungen machen es schwer, Täuschungen schnell und wirkungsvoll zu unterbinden und letztlich auch unnötigen Verpackungsmüll zu vermeiden. 2021 hat eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ergeben, dass in Deutschland jedes Jahr der Müll aus 1,4 Millionen gefüllten Mülltonnen eingespart werden könnte, wenn Hersteller auf überdimensionierte Luftverpackungen verzichten würden. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und im Sinne einer nachhaltigen Zukunft mit weniger Verpackungsmüll halten wir es für sinnvoll und notwendig, konkrete Regelungen zu erlassen und für Transparenz zu sorgen.
Wir fordern mit unserer Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu auf, die Einführung eines Hinweises zu Täuschungsverpackungen zu prüfen. Wenn wir für Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz schaffen wollen, brauchen wir geeignete Kennzeichnungen von Inhalts- und Qualitätsveränderungen bei Produkten in Supermärkten und großen Einzelhandelsgeschäften. Diese Kennzeichnung soll für einen Zeitraum von sechs Monaten erfolgen und in Kraft treten, sobald das Produkt mit einer der oben genannten Mengen- oder Qualitätsveränderungen im Handel erhältlich ist.
Damit schaffen wir nicht nur eine Handhabe gegen diese Täuschungspraxis, sondern fordern auch mit Nachdruck die Verantwortung der Hersteller ein. Ich möchte es kurz an einem Beispiel erläutern: Wenn ein Unternehmen den Inhalt einer Margarinepackung, die bisher 500 Gramm enthält, um 100 Gramm auf 400 Gramm reduziert, muss es diese Reduktion sechs Monate lang auf der Verpackung ausweisen. Verbraucherinnen und Verbraucher können dann also innerhalb von sechs Monaten erkennen, dass es eine Reduktion gab. Ich bin der Meinung, das schreckt Unternehmen ab, denn es ist quasi eine Negativwerbung für eine Reduktion des Inhalts bei gleichem oder höherem Preis.
Auf nationaler Ebene soll die Einrichtung einer Meldestelle mit Informationsfunktion für Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden. Darüber hinaus fordern wir eine einheitliche EU-Regelung mit einer herstellerseitigen Kennzeichnungspflicht direkt auf den Produkten sowie einer gesetzlichen Festlegung eines produktgruppenbezogenen Mindestfüllgrads beziehungsweise einer Freiraumobergrenze. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Herbst 2023 hat die französische Supermarktkette Carrefour angefangen, eigenständig auf irreführende Verpackungen hinzuweisen. Seit dem 1.
Juli gilt in Frankreich ein entsprechendes Gesetz, welches vorschreibt, dass Mogelpackungen durch die Supermärkte gekennzeichnet werden müssen. Dieses Gesetz kann uns als Vorbild dienen. Dies kann der Ausgangspunkt für uns sein, aus den bereits gesammelten Erfahrungen die richtigen Schlüsse zu ziehen, unsere Gesetzeslage in Deutschland entsprechend auszugestalten und eine EU-weite Lösung anzustreben. Das Bekämpfen von Täuschungspackungen ist nicht nur im Sinne von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch im Sinne des Umweltschutzes. Lassen Sie uns daher bitte einen entsprechenden Impuls setzen! – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Dann weise ich die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem EU-Ausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 56: