Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 519/24) Dazu liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Dr. Wahlmann aus Niedersachsen vor.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was muss eigentlich strafbar sein? Ein Verhalten, das lästig oder nervig ist? Mit Sicherheit nicht. Ein Verhalten, das unmoralisch oder sittlich anstößig ist? Auch das nicht. Aber ein Verhalten, das die Intimsphäre eines anderen Menschen tief verletzt und diese Person in ihrer künftigen Lebensführung beeinträchtigt? Wohl ja! – Oder doch nicht? Das Strafrecht hat einen fragmentarischen Charakter. Das heißt, es schützt nicht alle Rechtsgüter, und selbst die geschützten Rechtsgüter schützt es nicht umfassend, sondern nur gegen manche Angriffsarten. Und das ist auch richtig so.
Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verhalten nur dann strafwürdig, wenn es über sein Verbot hinaus besonders sozialschädlich, für das geordnete Leben unerträglich und seine Verhinderung daher besonders dringlich ist. Was aber ist besonders sozialschädlich, für das geordnete Leben unerträglich und besonders dringlich zu verhindern? Das ändert sich naturgemäß laufend, ebenso wie sich die Gesellschaft ständig ändert. Das Strafrecht ist immer ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Was früher strafwürdig erschien, muss es heute nicht mehr sein und andersherum. Bis 1969 war der Ehebruch nach § 172 StGB unter bestimmten Voraussetzungen strafbar. Das ist heute undenkbar.
Dafür durfte ein Mann seine Ehefrau früher ungestraft vergewaltigen. Das wiederum ist heute zum Glück auch undenkbar. Zu Recht ist es in weiten Teilen der Bevölkerung heute nicht mehr akzeptiert, wenn Menschen zum bloßen Objekt der sexuellen Fantasien eines anderen herabgewürdigt werden. Das ist verabscheuungswürdig und kann in einer Gesellschaft, die auf Gleichheit und der unantastbaren Würde des Menschen beruht, nicht geduldet werden. Trotzdem ist auch heute, im Jahr 2024 eine ganz erhebliche verbale sexuelle Belästigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar. Noch nicht. Denn das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern.
Ich will Ihnen einen Fall schildern, der von den Formulierungen her deutlich krasser war, welche ich aus Rücksicht auf das Hohe Haus aber umformuliere. Im Jahr 2016 sprach ein 63-jähriger Mann ein ihm unbekanntes elfjähriges Mädchen auf offener Straße an und forderte es auf, mit ihm zu kommen, weil er an ihr Geschlechtsteil fassen wollte. Zwei Tage später sprach er eine ihm unbekannte 75-jährige Frau an und sagte zweimal unvermittelt, er wolle den Geschlechtsverkehr an ihr ausüben. Wiederum kurze Zeit später sprach er eine 63-jährige Frau auf einem Wanderweg an und sagte, er wolle ihr Geschlechtsteil lecken. Alle Formulierungen waren deutlich drastischer.
Der Mann wurde in allen drei Fällen angezeigt, es wurden Strafanträge gestellt. Aber nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes war keine dieser drei Taten strafbar. Insbesondere befand der BGH, dass kein Beleidigungsdelikt vorliege, weil der Angeklagte das Mädchen und die Frauen mit seinen Äußerungen nicht habe herabsetzen wollen. Es liegt mir mehr als fern, den Bundesgerichtshof zu kritisieren. Wenn das Verhalten des Angeklagten nach Auffassung des BGH nicht unter den Straftatbestand der Beleidigung fällt, dann ist das so hinzunehmen. Dann ist aber auch ganz klar: Hier ist die Gesetzgebung gefordert.
Die absolut widerlichen vulgären Aufforderungen des 63-jährigen Mannes waren das Gegenteil eines Komplimentes, und wer so etwas für Komplimente hält, hat die grundlegenden Regeln menschlichen Zusammenlebens nicht verstanden. Ein solches Verhalten löst Angst aus. Ein solches Verhalten ist geeignet, Frauen und Mädchen tief zu verletzen. Betroffene Frauen und Mädchen oder auch Männer und nonbinäre Personen fühlen sich dadurch herabgesetzt, zum bloßen Objekt der sexuellen Fantasien eines anderen degradiert. Sie nehmen Schaden in ihrer weiteren Entwicklung, in ihrer Lebensführung.
Viele gehen nicht mehr alleine raus, suchen bestimmte Orte nicht mehr auf, ziehen bestimmte Kleidungsstücke nicht mehr an. Nicht die Täter ändern ihr Leben, sondern die Opfer. Das kann und darf nicht sein. Ein solches Verhalten ist besonders sozialschädlich, für das geordnete Leben unerträglich, und seine Verhinderung ist daher besonders dringlich. Wir schlagen daher vor, den § 184i StGB dahin gehend zu erweitern, dass eine erhebliche verbale oder nonverbale sexuelle Belästigung künftig unter Strafe gestellt wird. Und ich betone: eine erhebliche Belästigung.
Damit ist klar, dass nicht jedes bloße Hinterherpfeifen und auch nicht jeder missglückte Flirtversuch künftig unter Strafe gestellt werden soll. Wir sind sehr für eine moderne zwischenmenschliche Kommunikation, und gerade diese soll weiterhin ungestört möglich sein. Aber da, wo die Schwelle der Erheblichkeit überschritten wird, wo der Täter so tief in die Rechte einer anderen Person eingreift, dass er diese vergleichbar mit einer Beleidigung verletzt, da soll der Täter nicht länger straflos bleiben. Das ist sowohl ein Signal an die Opfer, denen wir sagen: „Ihr seid im Recht, ihr braucht euch das nicht gefallen zu lassen“, als auch ein Signal an die Täter, denen wir sagen: So nicht!
So ein niederträchtiges, abwertendes, sittlich auf unterster Stufe stehendes Verhalten dulden wir nicht. Die Gesellschaft steht auf der Seite der Frauen, der Mädchen und aller anderen Personen, die sich friedlich und frei in unserem Land bewegen wollen, nicht auf der Seite der Täter. Ich hoffe auf gute Beratungen in den Ausschüssen und auf eine breite Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Wahlmann! Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss zu. Damit kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 15: