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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1049

1049. Sitzung

Freitag, 22. November 2024Berlin 09:35 – 12:58 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
64
Tagesordnungspunkte
29
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
29.977
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.628
Saarland
3.540
Nordrhein-Westfalen
2.459
Niedersachsen
2.268
Sachsen-Anhalt
2.225
Mecklenburg-Vorpommern
1.846
Hessen
1.452
Bayern
1.413
Baden-Württemberg
1.157
Sachsen
1.095
Thüringen
959
Bremen
851
Rheinland-Pfalz
479

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    19
  • Stellungnahme
    15
  • Überweisung
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. Wehr-DiszNOG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und Erweiterung der Bestimmungen zu den Allgemeinen Krankenhausleistungen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  11. TOP 11
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Mietrechts zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Mai 2024 zur Änderung des Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 – GräbPauschV 2025/2026)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (1. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung – AHStatDV-ÄndV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, Untergruppe: Bessere Rechtsetzung
  49. TOP 49
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  51. TOP 51
  52. TOP 52
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
    1 Beitrag · 1.049 Wörter Überweisung
  58. TOP 58
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Sonstiges
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    Stellungnahme
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
TOP 14 · Drucksache 519/24

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Anke Rehlinger

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 519/24) Dazu liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Dr. Wahlmann aus Niedersachsen vor.

KW
Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was muss eigentlich strafbar sein? Ein Verhalten, das lästig oder nervig ist? Mit Sicherheit nicht. Ein Verhalten, das unmoralisch oder sittlich anstößig ist? Auch das nicht. Aber ein Verhalten, das die Intimsphäre eines anderen Menschen tief verletzt und diese Person in ihrer künftigen Lebensführung beeinträchtigt? Wohl ja! – Oder doch nicht? Das Strafrecht hat einen fragmentarischen Charakter. Das heißt, es schützt nicht alle Rechtsgüter, und selbst die geschützten Rechtsgüter schützt es nicht umfassend, sondern nur gegen manche Angriffsarten. Und das ist auch richtig so.

Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verhalten nur dann strafwürdig, wenn es über sein Verbot hinaus besonders sozialschädlich, für das geordnete Leben unerträglich und seine Verhinderung daher besonders dringlich ist. Was aber ist besonders sozialschädlich, für das geordnete Leben unerträglich und besonders dringlich zu verhindern? Das ändert sich naturgemäß laufend, ebenso wie sich die Gesellschaft ständig ändert. Das Strafrecht ist immer ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Was früher strafwürdig erschien, muss es heute nicht mehr sein und andersherum. Bis 1969 war der Ehebruch nach § 172 StGB unter bestimmten Voraussetzungen strafbar. Das ist heute undenkbar.

Dafür durfte ein Mann seine Ehefrau früher ungestraft vergewaltigen. Das wiederum ist heute zum Glück auch undenkbar. Zu Recht ist es in weiten Teilen der Bevölkerung heute nicht mehr akzeptiert, wenn Menschen zum bloßen Objekt der sexuellen Fantasien eines anderen herabgewürdigt werden. Das ist verabscheuungswürdig und kann in einer Gesellschaft, die auf Gleichheit und der unantastbaren Würde des Menschen beruht, nicht geduldet werden. Trotzdem ist auch heute, im Jahr 2024 eine ganz erhebliche verbale sexuelle Belästigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar. Noch nicht. Denn das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern.

Ich will Ihnen einen Fall schildern, der von den Formulierungen her deutlich krasser war, welche ich aus Rücksicht auf das Hohe Haus aber umformuliere. Im Jahr 2016 sprach ein 63-jähriger Mann ein ihm unbekanntes elfjähriges Mädchen auf offener Straße an und forderte es auf, mit ihm zu kommen, weil er an ihr Geschlechtsteil fassen wollte. Zwei Tage später sprach er eine ihm unbekannte 75-jährige Frau an und sagte zweimal unvermittelt, er wolle den Geschlechtsverkehr an ihr ausüben. Wiederum kurze Zeit später sprach er eine 63-jährige Frau auf einem Wanderweg an und sagte, er wolle ihr Geschlechtsteil lecken. Alle Formulierungen waren deutlich drastischer.

Der Mann wurde in allen drei Fällen angezeigt, es wurden Strafanträge gestellt. Aber nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes war keine dieser drei Taten strafbar. Insbesondere befand der BGH, dass kein Beleidigungsdelikt vorliege, weil der Angeklagte das Mädchen und die Frauen mit seinen Äußerungen nicht habe herabsetzen wollen. Es liegt mir mehr als fern, den Bundesgerichtshof zu kritisieren. Wenn das Verhalten des Angeklagten nach Auffassung des BGH nicht unter den Straftatbestand der Beleidigung fällt, dann ist das so hinzunehmen. Dann ist aber auch ganz klar: Hier ist die Gesetzgebung gefordert.

Die absolut widerlichen vulgären Aufforderungen des 63-jährigen Mannes waren das Gegenteil eines Komplimentes, und wer so etwas für Komplimente hält, hat die grundlegenden Regeln menschlichen Zusammenlebens nicht verstanden. Ein solches Verhalten löst Angst aus. Ein solches Verhalten ist geeignet, Frauen und Mädchen tief zu verletzen. Betroffene Frauen und Mädchen oder auch Männer und nonbinäre Personen fühlen sich dadurch herabgesetzt, zum bloßen Objekt der sexuellen Fantasien eines anderen degradiert. Sie nehmen Schaden in ihrer weiteren Entwicklung, in ihrer Lebensführung.

Viele gehen nicht mehr alleine raus, suchen bestimmte Orte nicht mehr auf, ziehen bestimmte Kleidungsstücke nicht mehr an. Nicht die Täter ändern ihr Leben, sondern die Opfer. Das kann und darf nicht sein. Ein solches Verhalten ist besonders sozialschädlich, für das geordnete Leben unerträglich, und seine Verhinderung ist daher besonders dringlich. Wir schlagen daher vor, den § 184i StGB dahin gehend zu erweitern, dass eine erhebliche verbale oder nonverbale sexuelle Belästigung künftig unter Strafe gestellt wird. Und ich betone: eine erhebliche Belästigung.

Damit ist klar, dass nicht jedes bloße Hinterherpfeifen und auch nicht jeder missglückte Flirtversuch künftig unter Strafe gestellt werden soll. Wir sind sehr für eine moderne zwischenmenschliche Kommunikation, und gerade diese soll weiterhin ungestört möglich sein. Aber da, wo die Schwelle der Erheblichkeit überschritten wird, wo der Täter so tief in die Rechte einer anderen Person eingreift, dass er diese vergleichbar mit einer Beleidigung verletzt, da soll der Täter nicht länger straflos bleiben. Das ist sowohl ein Signal an die Opfer, denen wir sagen: „Ihr seid im Recht, ihr braucht euch das nicht gefallen zu lassen“, als auch ein Signal an die Täter, denen wir sagen: So nicht!

So ein niederträchtiges, abwertendes, sittlich auf unterster Stufe stehendes Verhalten dulden wir nicht. Die Gesellschaft steht auf der Seite der Frauen, der Mädchen und aller anderen Personen, die sich friedlich und frei in unserem Land bewegen wollen, nicht auf der Seite der Täter. Ich hoffe auf gute Beratungen in den Ausschüssen und auf eine breite Unterstützung. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Wahlmann! Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss zu. Damit kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 15: