Fundstellen
Hierzu zählen: Für die Möglichkeiten und Grenzen der Ausnahmemöglichkeiten im Rahmen der Leistungsgruppenzuweisung nach § 6a Absatz 4 KHG ist kurzfristig eine gesetzliche Änderung herbeizuführen, durch welche die Ausnahmen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung durch die Krankenhausplanungsbehörden erweitert werden. Überdies sind Änderungen bei den Voraussetzungen für die Erfüllung von Qualitätskriterien in Kooperationen dahin gehend angezeigt, als dass dadurch eine flächendeckende Versorgung erreicht werden kann.
Medizinischer Dienst Ein zertifizierter Grouper wird seitens des Bundesgesundheitsministeriums erst nach der parlamentarischen Befassung des KHVVG zur Verfügung gestellt. Vor dem Hintergrund müssen die im KHVVG vorgesehenen Fristen entsprechend angepasst werden. Insbesondere die im KHVVG vorgesehenen Fristen für die Beauftragung des Medizinischen Dienstes in § 275a SGB und die Meldung der Leistungsgruppenzuordnung an das InEK nach § 6a Absatz 6 KHG sind nicht umsetzbar.