Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säule in der Künstlersozialversicherung zur Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie für selbständige Künstlerinnen und Künstler
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säule in der Künstlersozialversicherung zur Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie für selbständige Künstlerinnen und Künstler – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 578/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Brandes für Nordrhein-Westfalen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat schwere Herausforderungen in unserer Gesellschaft hinterlassen, und meiner Wahrnehmung nach wurde nicht alles gut genug aufbereitet. Allerdings haben wir uns in der Kulturpolitik sehr gründlich, sehr intensiv und vor allen Dingen auch länderübergreifend mit der Frage beschäftigt, welche Aufgaben hinsichtlich Kunst und Kultur eigentlich aus der Pandemie erwachsen sind. Das sind zum einen natürlich das veränderte Publikumsverhalten und zum Zweiten die immense Bedeutung von kultureller Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen.
Das ist aber vor allen Dingen auch die soziale Absicherung unserer soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler, deren finanzielle Lage häufig prekär ist. Deshalb möchten wir heute mit unserem Entschließungsantrag einen weiteren Schritt zu ihrer Absicherung gehen. Zwar hat die Künstlersozialversicherung, die vor 40 Jahren speziell für Künstlerinnen und Künstler gegründet worden ist, einiges geleistet, um deren soziale Risiken abzufedern. Dennoch treten immer wieder Lücken in der Erwerbsbiografie auf, die nicht ausreichend abgesichert sind.
Unser Vorschlag ist daher, eine weitere Säule innerhalb der Künstlersozialversicherung zu schaffen, die diese Lücken schließt und dabei gezielt auf die besondere berufliche Situation selbstständiger Künstlerinnen und Künstler eingeht. Der Vorschlag geht auf ein von Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenes Gutachten zu diesem Thema zurück, das von Herrn Professor Dr. Ulber von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verfasst wurde. Für diesen Vorschlag tritt auch die gesamte Kulturministerkonferenz ein. Was bedeutet diese Absicherung konkret? Es liegt in der Natur der selbstständigen künstlerischen Arbeit, dass phasenweise kein Einkommen erwirtschaftet wird.
Das bedeutet jedoch nicht, dass der Künstler oder die Künstlerin in dieser Zeit nicht weiter künstlerisch tätig ist. Deshalb stehen sie, sofern sie ihre künstlerische Arbeit nicht aufgegeben haben, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, und daher greift die Arbeitslosenversicherung nach SGB III nicht. Wir streben an, Künstlerinnen und Künstlern eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit einkommenslose Zeiten temporär überbrückt werden können. Eine solche Absicherung würde nicht nur individuelle Risiken abdecken, sondern auch die öffentliche Hand entlasten.
So könnte zum Beispiel der Bezug von steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld oder der Grundsicherung aufgrund von Altersarmut begrenzt werden. Ziel ist ein faires, beitragsfinanziertes System mit klaren Regeln und Voraussetzungen. Eine Option wäre es, den Anspruch so auszugestalten, dass die Höhe und der Bezug von Leistungen beispielsweise an weitere Bedingungen geknüpft sind, zum Beispiel an eine Wartezeit vor einem erstmaligen Bezug. Auch eine Beitragsstaffelung könnte vorgesehen werden. Insgesamt schlagen wir vor, dass sich die Leistungshöhe an den Leistungen des SGB III orientiert und es nicht zu zusätzlichen steuerfinanzierten Belastungen des Staates kommt.
Dieser Ansatz kommt nicht nur den betroffenen Künstlerinnen und Künstlern zugute. Er stärkt auch die Kunst- und Kulturlandschaft insgesamt und sichert deren Zukunft. Indem wir unseren Kreativschaffenden mehr finanzielle Sicherheit geben, legen wir die Grundlage dafür, dass sie ihre Arbeit kontinuierlich und ohne dauernde Existenzängste fortführen können. Nordrhein-Westfalen ist sich der Bedeutung von Kunst und Kultur bewusst und setzt sich dafür ein, die soziale Absicherung unserer Kulturschaffenden auf diese Art und Weise weiter zu verbessern.
Wir appellieren an die Bundesregierung und an die anderen Bundesländer, sich unserem Entschließungsantrag anzuschließen und gemeinsam an einem Modell zu arbeiten, das zukunftsfähig, aber eben auch fair ist und den besonderen Bedürfnissen von Künstlerinnen und Künstlern gerecht wird. Kunst und Kultur in unserem Land sind ein hohes Gut und nicht zuletzt ein wesentlicher Teil unserer demokratischen Gesellschaft und unserer Lebensqualität. Wir alle haben eine Verantwortung dafür, dass die Menschen, die diese wichtige Arbeit leisten, eine vernünftige soziale Absicherung erhalten. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 18: