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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1049

1049. Sitzung

Freitag, 22. November 2024Berlin 09:35 – 12:58 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
64
Tagesordnungspunkte
29
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
29.977
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.628
Saarland
3.540
Nordrhein-Westfalen
2.459
Niedersachsen
2.268
Sachsen-Anhalt
2.225
Mecklenburg-Vorpommern
1.846
Hessen
1.452
Bayern
1.413
Baden-Württemberg
1.157
Sachsen
1.095
Thüringen
959
Bremen
851
Rheinland-Pfalz
479

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    19
  • Stellungnahme
    15
  • Überweisung
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. Wehr-DiszNOG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und Erweiterung der Bestimmungen zu den Allgemeinen Krankenhausleistungen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  11. TOP 11
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Mietrechts zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Mai 2024 zur Änderung des Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 – GräbPauschV 2025/2026)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (1. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung – AHStatDV-ÄndV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, Untergruppe: Bessere Rechtsetzung
  49. TOP 49
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  51. TOP 51
  52. TOP 52
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
    1 Beitrag · 1.049 Wörter Überweisung
  58. TOP 58
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Sonstiges
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    Stellungnahme
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
TOP 53 · Drucksache 513/24

Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten Geschäftsordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg

Beschluss: Fortsetzung der Ausschussberatungen

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten – Antrag des Landes Baden-Württemberg – Geschäftsordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg – (Drucksache 513/24) Zu Wort gemeldet hat sich hierzu Frau Ministerin Gentges für Baden-Württemberg. – Bitte!

MG
Marion Gentges Baden-Württemberg
#

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der vergangenen Sitzung waren die Steuerung von Migration und die Gewährleistung innerer Sicherheit im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung Gegenstand unserer Reden. Das Sicherheitspaket, auf das sich die Ampel noch verständigen konnte, war von Anfang an zu wenig ambitioniert und reicht einfach nicht aus, um offenkundige Probleme im Bereich der Migration und inneren Sicherheit entschlossen genug anzugehen – und das, obwohl es wichtig ist, hier zu liefern. Schon die bestehenden Probleme für sich sind drängend genug.

Es kommt aber gerade bei der Migration und der inneren Sicherheit auch darauf an, Handlungsfähigkeit und Willen zu beweisen, weil wir nicht nur als handelnde oder eben nicht handelnde Personen, sondern auch als Institutionen den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger verlieren, wenn die Zahl der Migranten einfach zu hoch ist und die damit zusammenhängenden Probleme – fehlende Integration, Kriminalität, islamistischer Terror, Missbrauch von Sozialleistungen und leere Kassen – zu groß werden. Am Ende verliert die Demokratie. Deshalb haben wir uns schon vor fünf Wochen mit Handlungsmöglichkeiten befasst, die verschiedene Länder aufgezeigt haben.

Der Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg fordert zu einer geordneten Migration neben der Kontrolle über den Zugang durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen die Beschleunigung der Asylverfahren und den wirksamen Vollzug der Asylentscheidungen mit einer konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Die innere Sicherheit soll durch eine erhöhte Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe bei Körperverletzungen mittels eines Messers und durch einen vereinfachten und beschleunigten Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden verbessert werden.

Bei der Beteiligung an strafbewehrten gewalttätigen Handlungen von Terrorvereinigungen im Inland halten wir bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für folgerichtig. Zu all dem sind umfangreiche Maßnahmen seitens der Bundesregierung erforderlich. Maßnahmen, die ich mir offen gesprochen von dieser Bundesregierung oder dem, was von ihr übriggeblieben ist, nicht verspreche. Trotzdem werbe ich für unseren Entschließungsantrag, um noch einmal auf die Dringlichkeit hinzuweisen, die zur Verfügung stehenden und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Migration zu steuern und innere Sicherheit zu gewährleisten.

Das Risiko für unser Gemeinwesen, das wir eingehen, wenn wir es unterlassen, hier zu handeln, ist viel zu hoch. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zwei Ausschüsse haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Baden-Württemberg hat jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage daher, wer für die sofortige Sachentscheidung ist. – Minderheit. Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 54:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Deutschland braucht eine klare Wende in der Migrationspolitik. In den letzten Jahren sind Flüchtlinge zu Hunderttausenden illegal eingereist. Der Migrationsdruck ist und bleibt ungebrochen hoch. Angesichts der Verschärfung internationaler Krisen ist ohne sofortiges und entschlossenes Eingreifen sogar eine weitere dramatische Verschlechterung der Situation zu befürchten. Wir brauchen keine kleinen Trippelschritte mehr, sondern endlich einen großen Wurf. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs bewirkt hingegen keinerlei spürbare Änderung.

Besonders deutlich zeigt sich das am sogenannten „Sicherheitspaket“, das eigentlich als Reaktion auf den schrecklichen Anschlag von Solingen angekündigt war, seinen Namen aber nicht verdient. Schon die ursprünglich beabsichtigten Maßnahmen blieben weit hinter dem tatsächlich Notwendigen zurück. Doch selbst diese wurden wie üblich weiter abgeschwächt und verwässert. Am Ende steht nur die Illusion von Entschlossenheit, konkrete Lösungen aber fehlen. So geht es nicht weiter. Das Thema Migration droht unser Land, unsere Kommunen, unsere Gesellschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme auf Dauer zu überfordern.

Der Staat muss wieder handlungsfähig werden und selbst entscheiden können, wer ins Land kommt und wer hierbleiben darf. Der vorliegende Entschließungsantrag von Baden-Württemberg weist dazu einen guten Weg. Der Freistaat Bayern fordert aber darüber hinaus insbesondere folgende Sofortmaßnahmen: 1. Asylbewerber müssen an den deutschen Grenzen konsequent zurückgewiesen werden. Umfassende Zurückweisungen auch von Asylsuchenden sind rechtlich zulässig, praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage geboten. Die nationalen Grenzkontrollen sind dementsprechend fortzuführen. 2. Die rechtlichen Grundlagen des deutschen und europäischen Flüchtlingsrechts bedürfen einer Überarbeitung.

Sie waren für eine andere Zeit und für andere Umstände konzipiert und gehören aktualisiert. Dazu zählt unter anderem die Abschaffung des europarechtlichen Konzepts des subsidiären Schutzes. Bürgerkriegsflüchtlinge sollten künftig möglichst in der Nähe ihrer Heimatregion versorgt und unterstützt werden. Diese rechtlichen Änderungen zielen auf die notwendige strikte Begrenzung der Migration auf deutlich unter 100 000 Personen im Jahr. 3. Die Anreize, nach Deutschland zu kommen und hierzubleiben, müssen deutlich reduziert werden. Dazu sind die Sozialstandards für Asylbewerber innerhalb der EU anzugleichen und Leistungen für Ausreisepflichtige auf das physische Existenzminimum abzusenken.

Außerdem sollten Bürgergeld und Asylleistungen wieder entkoppelt werden. Auch neu ankommende ukrainische Staatsbürger sollten künftig statt Bürgergeld wieder die üblichen Asylleistungen erhalten. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist unverzüglich auszusetzen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Signalwirkung des großzügigen Staatsbürgerschaftsrechts, das die Bundesregierung eingeführt hat. Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft und Expresseinbürgerungen gehören sofort wieder abgeschafft. Vorübergehende humanitäre Aufenthalte dürfen nicht mehr unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft führen.

Antisemiten und Terrorunterstützern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. 4. Wer nicht bleiben darf, muss gehen. Abgelehnte Asylbewerber sind daher schnell und konsequent zurückzuführen. Abschiebungen müssen regelmäßig und regelhaft auch nach Syrien und Afghanistan erfolgen. Wer als ausreisepflichtiger Flüchtling oder Asylbewerber straffällig geworden ist, muss sofort in Ausreisearrest, bis derjenige das Land freiwillig verlässt oder abgeschoben wird. Die Befugnisse der Bundespolizei bei Rückführungen müssen generell erweitert werden. Zudem sollten Abschiebungen unmittelbar aus Bundeseinrichtungen an deutschen Flughäfen erfolgen. 5.

Freiwillige Aufnahmeprogramme sind sofort zu beenden. Wer in sein Heimatland reist, muss zudem zukünftig ohne Ausnahme seinen Schutzstatus verlieren und darf nicht erneut nach Deutschland einreisen. 6. Es braucht dringend weitere Maßnahmen zur Stärkung unserer Polizei und Justiz. Denn diejenigen, die uns schützen, müssen von der Politik dazu auch die notwendigen Möglichkeiten bekommen. Dazu gehören eine biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit, eine gesetzlich verankerte automatisierte Datenanalyse für die Polizei, anlasslose Kontrollen durch die Bundespolizei und eine Vorratsdatenspeicherung, die das EU-Recht bereits gestattet.