Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten Geschäftsordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
Beschluss: Fortsetzung der Ausschussberatungen
Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten – Antrag des Landes Baden-Württemberg – Geschäftsordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg – (Drucksache 513/24) Zu Wort gemeldet hat sich hierzu Frau Ministerin Gentges für Baden-Württemberg. – Bitte!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der vergangenen Sitzung waren die Steuerung von Migration und die Gewährleistung innerer Sicherheit im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung Gegenstand unserer Reden. Das Sicherheitspaket, auf das sich die Ampel noch verständigen konnte, war von Anfang an zu wenig ambitioniert und reicht einfach nicht aus, um offenkundige Probleme im Bereich der Migration und inneren Sicherheit entschlossen genug anzugehen – und das, obwohl es wichtig ist, hier zu liefern. Schon die bestehenden Probleme für sich sind drängend genug.
Es kommt aber gerade bei der Migration und der inneren Sicherheit auch darauf an, Handlungsfähigkeit und Willen zu beweisen, weil wir nicht nur als handelnde oder eben nicht handelnde Personen, sondern auch als Institutionen den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger verlieren, wenn die Zahl der Migranten einfach zu hoch ist und die damit zusammenhängenden Probleme – fehlende Integration, Kriminalität, islamistischer Terror, Missbrauch von Sozialleistungen und leere Kassen – zu groß werden. Am Ende verliert die Demokratie. Deshalb haben wir uns schon vor fünf Wochen mit Handlungsmöglichkeiten befasst, die verschiedene Länder aufgezeigt haben.
Der Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg fordert zu einer geordneten Migration neben der Kontrolle über den Zugang durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen die Beschleunigung der Asylverfahren und den wirksamen Vollzug der Asylentscheidungen mit einer konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Die innere Sicherheit soll durch eine erhöhte Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe bei Körperverletzungen mittels eines Messers und durch einen vereinfachten und beschleunigten Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden verbessert werden.
Bei der Beteiligung an strafbewehrten gewalttätigen Handlungen von Terrorvereinigungen im Inland halten wir bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für folgerichtig. Zu all dem sind umfangreiche Maßnahmen seitens der Bundesregierung erforderlich. Maßnahmen, die ich mir offen gesprochen von dieser Bundesregierung oder dem, was von ihr übriggeblieben ist, nicht verspreche. Trotzdem werbe ich für unseren Entschließungsantrag, um noch einmal auf die Dringlichkeit hinzuweisen, die zur Verfügung stehenden und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Migration zu steuern und innere Sicherheit zu gewährleisten.
Das Risiko für unser Gemeinwesen, das wir eingehen, wenn wir es unterlassen, hier zu handeln, ist viel zu hoch. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zwei Ausschüsse haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Baden-Württemberg hat jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage daher, wer für die sofortige Sachentscheidung ist. – Minderheit. Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 54:
Deutschland braucht eine klare Wende in der Migrationspolitik. In den letzten Jahren sind Flüchtlinge zu Hunderttausenden illegal eingereist. Der Migrationsdruck ist und bleibt ungebrochen hoch. Angesichts der Verschärfung internationaler Krisen ist ohne sofortiges und entschlossenes Eingreifen sogar eine weitere dramatische Verschlechterung der Situation zu befürchten. Wir brauchen keine kleinen Trippelschritte mehr, sondern endlich einen großen Wurf. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs bewirkt hingegen keinerlei spürbare Änderung.
Besonders deutlich zeigt sich das am sogenannten „Sicherheitspaket“, das eigentlich als Reaktion auf den schrecklichen Anschlag von Solingen angekündigt war, seinen Namen aber nicht verdient. Schon die ursprünglich beabsichtigten Maßnahmen blieben weit hinter dem tatsächlich Notwendigen zurück. Doch selbst diese wurden wie üblich weiter abgeschwächt und verwässert. Am Ende steht nur die Illusion von Entschlossenheit, konkrete Lösungen aber fehlen. So geht es nicht weiter. Das Thema Migration droht unser Land, unsere Kommunen, unsere Gesellschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme auf Dauer zu überfordern.
Der Staat muss wieder handlungsfähig werden und selbst entscheiden können, wer ins Land kommt und wer hierbleiben darf. Der vorliegende Entschließungsantrag von Baden-Württemberg weist dazu einen guten Weg. Der Freistaat Bayern fordert aber darüber hinaus insbesondere folgende Sofortmaßnahmen: 1. Asylbewerber müssen an den deutschen Grenzen konsequent zurückgewiesen werden. Umfassende Zurückweisungen auch von Asylsuchenden sind rechtlich zulässig, praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage geboten. Die nationalen Grenzkontrollen sind dementsprechend fortzuführen. 2. Die rechtlichen Grundlagen des deutschen und europäischen Flüchtlingsrechts bedürfen einer Überarbeitung.
Sie waren für eine andere Zeit und für andere Umstände konzipiert und gehören aktualisiert. Dazu zählt unter anderem die Abschaffung des europarechtlichen Konzepts des subsidiären Schutzes. Bürgerkriegsflüchtlinge sollten künftig möglichst in der Nähe ihrer Heimatregion versorgt und unterstützt werden. Diese rechtlichen Änderungen zielen auf die notwendige strikte Begrenzung der Migration auf deutlich unter 100 000 Personen im Jahr. 3. Die Anreize, nach Deutschland zu kommen und hierzubleiben, müssen deutlich reduziert werden. Dazu sind die Sozialstandards für Asylbewerber innerhalb der EU anzugleichen und Leistungen für Ausreisepflichtige auf das physische Existenzminimum abzusenken.
Außerdem sollten Bürgergeld und Asylleistungen wieder entkoppelt werden. Auch neu ankommende ukrainische Staatsbürger sollten künftig statt Bürgergeld wieder die üblichen Asylleistungen erhalten. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist unverzüglich auszusetzen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Signalwirkung des großzügigen Staatsbürgerschaftsrechts, das die Bundesregierung eingeführt hat. Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft und Expresseinbürgerungen gehören sofort wieder abgeschafft. Vorübergehende humanitäre Aufenthalte dürfen nicht mehr unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft führen.
Antisemiten und Terrorunterstützern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. 4. Wer nicht bleiben darf, muss gehen. Abgelehnte Asylbewerber sind daher schnell und konsequent zurückzuführen. Abschiebungen müssen regelmäßig und regelhaft auch nach Syrien und Afghanistan erfolgen. Wer als ausreisepflichtiger Flüchtling oder Asylbewerber straffällig geworden ist, muss sofort in Ausreisearrest, bis derjenige das Land freiwillig verlässt oder abgeschoben wird. Die Befugnisse der Bundespolizei bei Rückführungen müssen generell erweitert werden. Zudem sollten Abschiebungen unmittelbar aus Bundeseinrichtungen an deutschen Flughäfen erfolgen. 5.
Freiwillige Aufnahmeprogramme sind sofort zu beenden. Wer in sein Heimatland reist, muss zudem zukünftig ohne Ausnahme seinen Schutzstatus verlieren und darf nicht erneut nach Deutschland einreisen. 6. Es braucht dringend weitere Maßnahmen zur Stärkung unserer Polizei und Justiz. Denn diejenigen, die uns schützen, müssen von der Politik dazu auch die notwendigen Möglichkeiten bekommen. Dazu gehören eine biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit, eine gesetzlich verankerte automatisierte Datenanalyse für die Polizei, anlasslose Kontrollen durch die Bundespolizei und eine Vorratsdatenspeicherung, die das EU-Recht bereits gestattet.