Protokoll
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt COM(2024) 55 final
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt COM(2024) 55 final (Drucksache 455/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Pentz für Hessen vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist ein hohes Gut, ihr Schutz ist außerordentlich wichtig. Gleichzeitig sind wir nach dem Grundgesetz verpflichtet, die Freiheit jedes Einzelnen zu achten. Diesen Konflikt gibt es bei mehreren Eingriffen in die Freiheit der Menschen. Und so ist es auch im Bereich des Nichtraucherschutzes. Die ergriffenen Maßnahmen müssen geeignet, sie müssen erforderlich und sie müssen verhältnismäßig sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die EU hat nach den Europäischen Verträgen nur eine sehr begrenzte Kompetenz in der Gesundheitspolitik.
Gleichwohl ist es das gute Recht der Europäischen Kommission, Denkanstöße wie eben die vorliegende Empfehlung zu geben. Wenn aber diese Empfehlung an Finanzierungsangebote gekoppelt ist, dann sollte man stutzig werden. Meine Damen und Herren, es entsteht dadurch natürlich ein gewisses Gefühl der Übergriffigkeit. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie in diesem Haus die Diskussion wäre, wenn der Bund im Bildungsbereich oder bei der Polizei Empfehlungen aussprechen und gleichzeitig viel Geld zur Verfügung stellen würde. Kann Passivrauchen die Gesundheit schädigen? Ja, das ist klar. Das bezweifelt auch niemand.
Und auch im Freien mag es Situationen geben, in denen das der Fall ist, wo Menschen möglicherweise sehr dicht beieinander stehen. Es macht also Sinn, sich die Dinge anzuschauen. Aber, meine Damen und Herren, die Kommission erliegt einmal mehr der Versuchung, weiterzugehen, vielleicht zu weit. Eine Umsetzung ihrer neuen Vorschläge würde ein faktisches Rauchverbot überall dort bedeuten, wo Menschen im Freien in ihrer Freizeit zusammenkommen, unabhängig von Abständen oder anderen konkreten Umständen. Es hat den Charakter einer Verbannung aus der Öffentlichkeit. Es hat auch ein wenig den Charakter: Geh nicht vor die Tür, dann passiert dir auch nichts!
Die Kommission bleibt die Erklärung schuldig, wie das eigentlich alles kontrolliert werden soll, wer das kontrolliert und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist. Diese Fragen überlässt sie den Mitgliedstaaten. Und letztendlich überlässt sie den Bundesländern und den Kommunen die Frage, wirksame Kontroll- und ein Sanktionsregime wie auch immer gearteter Natur aufzusetzen. Und das ist mein eigentlicher Punkt in dieser Diskussion: Wir führen seit vielen Jahren eine Debatte um Aufwände, über Bürokratie in unserem Land. Da werden einem immer wieder viele Beispiele aufgezählt, wo die Menschen fragen: Warum muss das eigentlich so detailliert geregelt werden?
Die Bürgerinnen und Bürger treiben dieser Tage viele Sorgen um. Sie dürfen zu Recht erwarten, dass sich die Politik mit den drängenden Problemen der Menschen befasst. Das sind die Wirtschaftsfragen, das ist die soziale Absicherung, das ist die innere Sicherheit, das ist die Migration, Hochschulen et cetera, vieles mehr. Ob der Nachbar im Park oder vor der Kneipe eine qualmt oder nicht, ob die Polizei und das Ordnungsamt das auch kontrollieren sollten, gehört aus meiner Sicht ganz sicherlich nicht zu den drängendsten Fragen.
Meine Damen und Herren, auch hier plädiere ich dafür, ab und zu Fünfe grade sein zu lassen, auf gegenseitigen Respekt zu achten und die Entscheidung, die Entscheidungsfreiheit eines jeden Einzelnen zu achten. In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um Ihre Unterstützung der von Hessen mit initiierten kritischen Stellungnahme.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffern 1 und 3 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7, zunächst Ihr Handzeichen nur für den Satz 1! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 34: