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Fundstellen
Bundesrat
1049 · 22.11.2024 · TOP 6
Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen
Einfluss des G-BA Die Einbeziehung des Gemeinsamen Bundesausschuss über ein Stellungnahmerecht hinaus ist systemfremd zu den Grundsätzen des KHVVG. Die Errichtung der Geschäftsstelle des Rechtsverordnungsausschusses beim G-BA ist rechtssystematisch ebenfalls fehlplatziert. Warum die Vorgaben für den sogenannten hebammengeleiteten Kreißsaal nicht im Bund-Länder-Gremium zur Weiterentwicklung der Leistungsgruppen erarbeitet und Teil einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als die maßgeblichen Qualitätsvorgaben ebenfalls geeignet sind, erhebliche Auswirkungen auf die Krankenhausplanung der Länder zu haben. 5.