Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 8. September 2026 (91. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 · Drucksache 21/7860, 21/8534
Zur ersten Beratung: Einzelplan 0 der 91. Sitzung am 8. September 2026Der am 9. Oktober 2026 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Te… · Drucksache 21/8277
Zur ersten Beratung: TOP 35 der 100. Sitzung am 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich schließe sie und rufe auf den Zusatzpunkt 1:
Ich eröffne sogleich die Aussprache, wenn sich hier alle platziert haben, die der Debatte folgen wollen, und verabschiede alle, die uns jetzt verlassen. Ich bitte Sie, das zügig und leise zu tun, damit wir der Debatte fokussiert folgen können. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Deutschland blickt in einen Abgrund. Die Gewaltausbrüche am Wochenende – Frankfurt, Köln, Hamburg – zeigen, welche zerstörerischen Kräfte sich zusammenballen – wie schon in Frankreich, Großbritannien oder Italien. Dahinter steht überall eine extreme politische Linke, die unsere bürgerlich-abendländische Gesellschaft umstürzen will.
Und diese Linke vereinigt sich jetzt mit riesigen Milieus radikaler Migranten, vor allem mit jenen Muslimen, die sich nicht integrieren wollen und die – ähnlich wie die Linken – unsere westlich-abendländische Gesellschaft ablehnen.
Beide Gruppen sind auch in Deutschland gefährlich gewachsen, unterstützt von SPD und Grünen und, was die Migration angeht, auch von der CDU. Das einzig verbleibende Bollwerk gegen diese furchtbare Gefahr ist die AfD.
Auf den Straßen Deutschlands entfesselt sich ja ein Hexenkessel:
Gewalttäter verwüsten und brandschatzen unsere Innenstädte, und dann erfolgt das erbarmungslose Ausrauben von Geschäften.
Auch Innenminister Dobrindt gibt jetzt zu: Diese Täter stammen vor allem auch aus migrantischen Milieus. – Sie plündern und rauben massenhaft. An einem einzigen Tag wurden so in Frankreich 3 000 Geschäfte geplündert.
In Frankfurt gelang es 1 000 tapferen Polizisten gerade noch,
die Haupteinkaufsstraße abzusperren, um eine ähnliche Katastrophe zu verhindern. Was für entsetzliche Zustände!
Wie sehr den Linken der Sturm auf die Geschäfte der kapitalistischen Mode- und Luxuskonzerne ins Konzept passt, das zeigt die Linkspartei in Berlin.
Hier verbrüdert sie sich sogar mit migrantischen Verbrecherbanden, mit Clans, die Banken und Museen ausrauben. Sie wirbt auch um Judenfeinde und Anhänger der Hamas. Diese Linke will als eine Art Islamo-Linke die Zahl ihrer migrantischen Wähler nach oben treiben – skrupellos!
Deshalb fordert sie: Unbegrenzte Massenzuwanderung!
Niemand wird abgeschoben. Alle sollen wählen dürfen. – Das Ziel ist klar.
Die Berliner Parteichefin Elif Eralp fordert wörtlich: mit den „Migrant*innen […] das kapitalistische System stürzen“. Diesen Aufruf hat sie selbst unterzeichnet. Eine solche Frau darf niemals – niemals! – auch nur in die Nähe der Macht in Deutschland kommen.
Aber genau das wollen SPD und Grüne: mit diesen Linken zusammen regieren. Warum macht das die SPD?
Jeder kann das sehen: Es ist Teil ihrer neuen Strategie.
Die SPD will mit Linkspartei und Grünen ein festes Bündnis schmieden. Sie will so in ganz Deutschland an die Macht kommen und dabei selbst den Kanzler stellen.
Vorbild ist Manuela Schwesig. Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD die Wahlen gewonnen,
und zwar mit einem brutalen Lagerwahlkampf, in dem es kompromisslos nur noch eines gibt: entweder – oder.
Auf der einen Seite steht dann geschlossen das linke Lager. Unter Führung der SPD sammelt es mit Grünen und der Linkspartei alle Wähler, die die linken Spinnereien fortsetzen wollen: Massenmigration, Klimapolitik, offene Grenzen.
Auf der anderen Seite steht das Mitte-Rechts-Lager, all diejenigen, die alles – alles! – geben, damit dieser linke Spuk endlich aufhört.
Und dieses Lager – das hat auch die SPD verstanden – wird längst von der AfD angeführt.
Zwischen beiden Lagern gibt es dann nichts mehr, vor allem keinen Platz mehr für die windelweiche Merz-CDU, die vor der Wahl sagt: „Links ist vorbei“, und nach der Wahl mit linken Parteien koaliert und Politik macht.
Bei einem genau solchen Lagerwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU gleich komplett aus dem Parlament. Ein politischer Tod auf offener Bühne. Deutlicher kann es doch gar nicht mehr sein!
Der kommende Lagerwahlkampf im Bund zwingt die Union zur Entscheidung: Entweder sie bekennt sich zum Mitte-Rechts-Lager, oder es wird diese Partei bald überhaupt nicht mehr geben.
Dann machen wir es allein. In Sachsen-Anhalt waren wir nur noch einen Hauch von der absoluten Mehrheit entfernt. Unser Lager wird sich gegen das der Linken durchsetzen,
weil der Wähler in Deutschland das will.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der allererste Satz in so einer Debatte, der muss nur einem gelten, nämlich den Polizistinnen und Polizisten, die wieder auf unseren Straßen unterwegs waren, den Polizistinnen und Polizisten, die am Wochenende dafür gesorgt haben, dass friedliche Demonstrationen möglich sind, den Polizistinnen und Polizisten, die engagiert, professionell, besonnen ihren Dienst verrichtet haben, die friedliche Demonstrationen ermöglicht haben
und die zur Stelle waren, als am Abend der Krawall gekommen ist. Sie haben den Kopf für uns hingehalten. Denen gilt als Erstes der Dank in so einer Debatte.
Den Polizistinnen und Polizisten gilt der Dank. Sie haben dafür gesorgt, dass wir keine Straßenschlachten wie in Frankreich erlebt haben, dass wir keine massenhaften Plünderungen wie in Frankreich erlebt haben,
dass wir keine Bilder wie in Paris gesehen haben. Es ist ein Zerrbild, was Sie hier zeichnen. Wir haben die Lage im Griff gehabt, weil wir Frauen und Männer als Polizisten hatten, die dafür gesorgt haben, dass die Krawallmacher keine Chance hatten und unter Kontrolle gehalten worden sind. Das ist die Realität.
– Ja, zu den Bildern komme ich gleich.
Als Allererstes will ich noch mal darauf hinweisen, dass am Samstag tagsüber Zehntausende junge Menschen friedlich demonstriert haben, dass sie friedlich für Bildung, für Chancen demonstriert haben. Das ist ihr gutes Recht.
Wer friedlich demonstriert, übt ein Grundrecht aus. Und wir unterscheiden sehr klar zwischen denen, die friedlich ihr Grundrecht ausüben, und denen, die ganz offensichtlich gewaltbereit am Abend dafür sorgen, dass Läden geplündert werden, dass Polizisten angegriffen werden, dass Unordnung geschaffen wird.
Und ja, ich habe sehr deutlich an der Stelle auch diejenigen benannt, um die es da geht: Da waren gewaltbereite Linksextremisten und Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs. Man darf diese Situation benennen,
eindeutig benennen. Wir haben Chaoten gesehen, meine Damen und Herren. Wer Pflastersteine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der ist ein Chaot. Wer Pyrotechnik auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der ist ein Chaot.
Wer Schaufenster einschlägt, Geschäfte plündert und aus einem Laden mit drei linken Turnschuhen rennt, der ist ein Chaot. Was denn sonst?
Es waren gewaltorientierte Chaoten, es waren linksorientierte Chaoten, und es waren Chaoten mit Migrationshintergrund, ja, ganz selbstverständlich.
Das haben wir gesehen. Darüber kann man diskutieren. Aber man kann seinen Blick nicht vor der Realität verschließen. Das kann man nicht.
Dabei geht es natürlich überhaupt nicht um Verallgemeinerungen,
sondern mir geht es schlichtweg darum, dass wir über Menschen reden, die am Samstagabend in unseren Städten unterwegs waren, Krawall verbreitet haben, geplündert haben und dafür gesorgt haben, dass Ausschreitungen stattgefunden haben.
– Ich will Ihnen an dieser Stelle einfach mal sagen: Ihre Zwischenrufe nerven ganz gewaltig.
Dieses ständige Dazwischenrufen mit Vorwürfen an die Polizei! Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Ich habe hochprofessionelle Polizistinnen und Polizisten gesehen,
die sich ordentlich, korrekt, im Sinne unseres Landes verhalten haben.
Zu den ständigen Vorwürfen, hier würden Krawalle entstehen, weil Polizisten sie provozieren würden, will ich Ihnen mal sagen:
Wer mit einem Molotowcocktail zu einer Demonstration geht, der wartet nicht darauf, dass er von einem Polizisten provoziert wird, der will Krawall verursachen, der will Menschen schädigen, der will gegen Polizisten, gegen diesen Staat, der will gegen das sogenannte System vorgehen.
Diese Leute sind da, um Krawall zu machen, und Sie unterstützen diese Leute. Das ist das eigentliche Problem dabei.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ingo Hahn von der AfD?
Herr Minister?
Ja.
Bitte schön, Herr Dr. Hahn.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister Dobrindt, erst mal vielen Dank, dass Sie sich persönlich der Debatte heute stellen. Es ist endlich, glaube ich, nach Jahren bzw. Jahrzehnten, das Eingeständnis gekommen, dass gerade die Migranten, die Immigranten hier auch ein sehr großes Gewaltpotenzial haben.
Wir kommen beide aus Bayern. Sie wissen, dass es selbst in Oberbayern drei- bis viermal mehr Straftatverdächtige bei den Migranten gibt als bei den deutschen Staatsbürgern.
Aber jetzt zum Thema, wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat. Genau dafür ist ja auch Ihre Partei, die Union, verantwortlich. Sie haben – und nicht erst seit 2015 – die Massenmigration zugelassen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und beklagen das Ganze.
Ja, Sie loben die Polizisten. Auch ich lobe die Polizisten, die sich dem stellen. Aber wir beide wissen, Polizisten wurden zum Teil verletzt. Genau das ist auch die Konsequenz Ihrer Politik, auch durch diese gewalttätige Migration, dass jetzt unsere eigenen Polizisten hier ihren Kopf hinhalten müssen.
Ich sage dazu nur eines: Ich hoffe, dass es nicht noch schlimmer wird, dass nicht weitere Demonstrationen folgen, bei denen unsere Polizisten oder überhaupt unsere deutsche Gesellschaft stärker leiden muss. Wir haben ja heute schon von Ihrer Kollegin gehört, es wurden weitere Demonstrationen angemeldet. Wir können alle nur hoffen, dass nicht die gleichen Zustände entstehen, wie wir sie bei den Bränden in Frankreich und woanders gesehen haben.
Herr Minister, bitte.
Wir haben ein erhebliches Maß an Ausschreitungen wie in Paris auch deswegen nicht gesehen, weil wir uns gut vorbereitet hatten, weil viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz waren und wir in Deutschland mit einem großen Aufgebot unterwegs waren. Genauso bereiten wir uns auch auf den 20. November vor, für den weitere Demonstrationen angekündigt sind. Warum? Weil wir den Krawallmachern auf der Straße keinen Platz lassen. Wir lassen den Krawallmachern auf der Straße keinen Platz und stehen gemeinsam dagegen ein.
Ich kann Ihnen aber auch sehr deutlich sagen: Was Sie gerade versuchen, das ist sehr leicht durchschaubar. Sie haben offensichtlich in der Vergangenheit zu keiner Zeit die Möglichkeit ausgelassen, zu kritisieren, was diese Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat. Die neuen Zahlen – wir haben sie gerade gestern veröffentlicht – zeigen aber: Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht.
Wir haben inzwischen Zahlen der illegalen Zuwanderung, die so niedrig sind wie seit 2011 nicht mehr. Was diese Bundesregierung geleistet hat, ist, klar gegen illegale Migration vorzugehen. Wir haben die Zahl der Ausweisungen ausgeweitet. Wir haben die Zahl der Einreisen reduziert. Und wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen, die in Deutschland straffällig werden, dieses Land wieder verlassen müssen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung.
Vielen Dank. – Setzen Sie gerne die Redezeit fort.
Und jetzt darf ich Ihnen auch sagen – ich weise nämlich an dieser Stelle die Vorwürfe, die vonseiten der Linken gekommen sind, in aller Deutlichkeit zurück –: Sie haben mit Ihrer Vorsitzenden Frau Schwerdtner darauf hingewiesen, dass das, was in Frankreich passiert, auch in Deutschland gemacht werden soll. Und Sie haben gegenüber Demonstranten zum Ausdruck gebracht, dass sie von Ihnen Schutz vor Angriffen bekommen. Wörtlich wurde geäußert, die Demonstranten bekommen Schutz vor Angriffen, egal ob von der Polizei oder von den Medien. Ich habe zuerst gedacht, ich höre nicht richtig: Schutz vor der Polizei sollen Ihre Demonstranten bekommen? Ich kann Ihnen sagen, das erinnert mich sehr an die Debatte, als wir hier über die Taser-Einführung sprachen. Da waren es Ihre Kollegen, die davon gesprochen haben, man müsste jetzt Angst vor Polizeigewalt in Deutschland haben.
Ich kann Ihnen, auch mit Blick auf das vergangene Wochenende, sagen: Die einzige Gewalt, vor der man Angst haben muss, das ist die Gewalt, die tagtäglich den Polizistinnen und Polizisten entgegengebracht wird von gewaltbereiten Demonstranten aus der linken Szene.
Dagegen wehren wir uns, und das werden wir auch tun, wenn es am 20. November wieder zu Demonstrationen kommt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich möchte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten danken; das haben Sie ja auch schon getan.
Samstagabend haben sie noch Schlimmeres verhindert; das haben Sie ja auch gesagt. Tagsüber haben sie dafür gesorgt, dass junge Menschen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen konnten. Der Preis für unsere Freiheiten und unsere Sicherheit waren zahlreiche verletzte Einsatzkräfte; ich wünsche ihnen natürlich schnelle und gute Genesung.
Aber gleichzeitig, Herr Innenminister, haben Sie nicht gesagt, dass es natürlich auch – vereinzelt, das muss man sehr deutlich sagen – Polizeigewalt gegeben hat; das ist sogar auf Video festgehalten. Also, das komplett von sich zu weisen, ist jetzt irgendwie auch schwierig, wie ich finde.
Währenddessen schauen völlig unschuldige Einzelhändler auf die Trümmer ihrer Geschäfte und fragen sich: Warum? Ich zitiere: Die Proteste verliefen aber weitestgehend störungsfrei, Lichtjahre von Frankreich entfernt – so heute noch das BKA im Innenausschuss.
Doch am Ende des Tages wurden schließlich die berechtigten Anliegen junger Leute konterkariert. Sie sind mehrheitlich wegen sozialer Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und Schutz von Grundrechten auf die Straße gegangen. Dies wurde von den Randalierern an einigen Orten gestört. Dank ihnen reden wir im Hier und Jetzt über Plünderungen, brennende Barrikaden und sinnlose Gewalt.
Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, kommt am Tag danach der Bundesinnenminister um die Ecke und macht noch ein Fass auf. Herr Dobrindt erklärte, „migrantische Chaoten“ seien für die Gewalt verantwortlich
– Sie haben es ja gerade auch bekräftigt – und wirft sie dann noch in einen Topf mit Linksextremisten. Damit erzeugen Sie eine Assoziationskette,
die beide Gruppen im Kopf der Zuhörer verschmelzen lässt.
Herr Dobrindt konnte wenige Stunden später weder wissen, wer genau die Täter sind,
noch, Herr Dobrindt, können Sie auch nur ansatzweise verbindlich und verfassungskonform definieren, wer „migrantisch“ ist und was damit gemeint ist.
Und wir sprechen hier nicht von einem Max Mustermann oder irgendeiner privaten Meinung am Stammtisch, nein, wir sprechen vom Verfassungsminister, der das sagt.
Meine Damen und Herren, Deutschland lebt in einer Einwanderungsgesellschaft. Dass ich das ausgerechnet Ihnen, Herr Dobrindt, erklären muss, ist eigentlich ein Skandal.
Herr Dobrindt, Sie machen den Begriff „migrantisch“ zu einem gesellschaftlichen Stigma – vielleicht, ohne dass Sie das wollen; aber Sie tun es.
Ich frage für eine Freundin: Wann hört das eigentlich auf, „migrantisch“ zu sein? Wann wird man dieses Stigma in diesem Land eigentlich los? Nach wie vielen Generationen? Nach 20, 40, 80, 100 Jahren, Herr Dobrindt? Oder vielleicht, wenn ich nicht kriminell bin, bin ich dann nicht mehr „migrantisch“ für Sie? Wann hört das also auf?
Schauen wir uns Frankfurt am Main an – ist ja auch ganz einfach –: 2024 hatten 58 Prozent der Menschen in Frankfurt einen Migrationshintergrund. Wenn mehr als jeder Zweite in Frankfurt einen Migrationshintergrund hat, dann ist es doch keine Überraschung, dass auch unter Tatverdächtigen viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte sind.
Wenn Sie daraus aber eine Täterkette machen wollen, Herr Dobrindt,
dann erklären Sie doch wenigstens einmal, welchen Erkenntnisgewinn das bringen soll. Welchen Erkenntnisgewinn haben wir, wenn Sie sagen, diese Täter sind männlich und migrantisch?
Was ist denn Ihre Schlussfolgerung? Was ist die Lösung, außer das dauernd zu benennen? Ich höre keine Lösung. Auch die Freundin übrigens, die diese Fragen gestellt hat, hat von Ihnen immer noch keine Antwort bekommen.
Emmanuel Macron übrigens hat die Behauptung, Frankreich sei bei den Protesten von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, entschieden als – Zitat – „völlig falsch“ zurückgewiesen.
Die vermeintliche Kategorie „migrantisch“ ist und wird niemals eine Erklärung für Gewalt sein können.
Das wissen Sie eigentlich auch.
Auch aufgrund Ihrer akademischen Herkunft müssten Sie das besser wissen.
Sie ist ohne eine klare Definition ohnehin nicht aussagekräftig. Es ist, ehrlicherweise, ein Armutszeugnis, dass unser Innenminister sie trotzdem so lapidar verwendet; das ist erschreckend.
Von daher ist doch klar: Nur wer Othering – mit dem Begriff müssten Sie etwas anfangen können –,
also Andersmachung betreiben will, wer ausgrenzen und Feindbilder aufbauen will, der stimmt hier in die Verteidigung des Bundesinnenministers ein. Wir kennen dieses Muster: Die Schuld wird immer bei dem anderen gesucht, bei dem vermeintlich Fremden. Damit gießt die Union mal wieder Öl in das Feuer der AfD; wir hören es ja hier.
Denn nur die AfD wird von diesem Narrativ profitieren, Sie werden es sehen.
Normalerweise gibt es diese Erzählung nur an den extremen Rändern.
Immer wieder wird eine Gruppe herausgegriffen, zum Problem erklärt und für gesamtgesellschaftliche Konflikte verantwortlich gemacht. Es kann, es darf nicht Ihr Anspruch sein, Herr Dobrindt, dieses Gesellschaftsbild weiter zu fördern, dass Menschen danach sortiert werden, wer angeblich dazugehört und wer nicht.
Friedlicher Protest ist ein hohes demokratisches Gut. Die friedlich Demonstrierenden haben es verdient, dass wir die Demonstrationen klar von den Ausschreitungen danach unterscheiden. Jetzt über Demonstrationsverbote zu diskutieren, wäre ein fatales Signal an die junge Generation und ihre politischen Anliegen. Wir sollten sie eher unterstützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gehört: Am Samstag sind Tausende von Menschen an – das ist noch nicht gesagt worden, wenn ich es richtig überblicke – 32 Orten in Deutschland auf die Straße gegangen. Sie wollten über Schulen reden – das haben sie auch getan –, über Mieten, die man sich nicht leisten kann, über die Frage, was der Staat beim Wehrdienst von ihnen erwartet. Und genau diese jungen Menschen haben friedlich demonstriert.
Und das ist auch gut und richtig so! Ich möchte gleich auch darüber reden.
Aber wir müssen auch darüber reden – und das haben wir uns nicht ausgesucht –, was ansonsten passiert ist. Und, liebe Kollegin Kaddor, das beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit – und das tut mir ganz schrecklich leid.
Und es sind eben unterschiedliche Aspekte, die zu Buche geschlagen haben; das haben wir auch im Innenausschuss gehört,
ebenso wie die Analysen der Sicherheitsbehörden.
Es war schon vorher klar, dass Linksextreme und solche, die dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnen sind, versuchen werden, bestimmte Demonstrationen zu kapern. Und das haben sie auch gemacht. Das war eines der Phänomene.
Das zweite war ein typisches Frankfurter Phänomen. Und da empfehle ich, sich einfach mal mit den Polizistinnen und Polizisten in Frankfurt zu unterhalten. Es ist eben so, dass diese jungen Männer bestimmte Dinge eint: Sie sind jung, sie sind Männer, sie sind irgendwie lost, sie sind
nicht sonderlich schlau, und sie haben tatsächlich einen Migrationshintergrund. So leid es mir tut, das gehört zur Beschreibung.
– Wir schließen daraus, das erst mal zu benennen,
statt in ganz Deutschland eine Debatte darüber zu führen, wie wir es nun am besten zum Ausdruck bringen.
Das Problem können wir vielmehr nur lösen,
wenn wir es in all seinen Aspekten benennen und nicht nur in Teilaspekten.
Zur Beschreibung der Wirklichkeit gehört auch – das ist richtig gesagt worden; und ich würde das bei jeder Gelegenheit auch deswegen sagen, weil ich in den 90er-Jahren ein paar Jahre in einer solchen Uniform gesteckt habe –, zu sagen, dass die Perspektive der Polizei genau die Richtige ist – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich will das gleich auch noch einmal erläutern.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass insbesondere ein Kollege sehr schwer im Gesicht verletzt worden ist. Auch viele andere sind verletzt worden. Dass das überhaupt sein muss, ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Deswegen: Beste Genesung und herzlichen Dank für den guten Einsatz, den alle Sicherheitskräfte am letzten Wochenende geleistet haben!
Frau Schwerdtner hat, nachdem es gestern Abend im Fernsehen eine Diskussion von mir mit den Linken gab, einen bemerkenswerten Post im Internet abgesetzt. Sie hat mich als – Zitat – „Geheimagenten der Union“ bezeichnet.
Ich will Ihnen mal sagen, was ich bin: Ich bin 28 Jahre Polizist gewesen, und ich spreche aus einer sozialdemokratischen Perspektive, auch wenn Sie das nicht richtig verstehen.
Das will ich Ihnen erläutern: Ich war gestern, genau wie der Bundesinnenminister und andere Kolleginnen und Kollegen, bei einem Kongress der Gewerkschaft der Polizei, der größten Berufsvertretung für Polizistinnen und Polizisten der Welt. Die Jugendorganisation hat eine Befragung gemacht, wie es den Polizistinnen und Polizisten eigentlich geht.
Wissen Sie, liebe Linke: Gewerkschaftsarbeit hört nicht da auf, wo die Sicherheitsbehörden anfangen. Das darf ich Ihnen mal sagen.
Auch die Arbeitsbedingungen der jungen Polizistinnen und Polizisten gehören dazu. Wissen Sie, paradoxerweise haben die diese Demonstrationen geschützt,
und das haben sie sehr gut gemacht. Viele von ihnen sind dabei verletzt worden.
Auch um sie kümmern wir uns – da können Sie noch so viel dazwischenrufen. Wir kümmern uns darum, dass sie Rückhalt bekommen, dass sie sicher nach Hause kommen, dass ihre Dienstpläne stimmen. Und wir kümmern uns auch um ihre Überstunden. Das ist eben auch sozialdemokratische Gewerkschaftspolitik, ob Sie das hören wollen oder nicht.
Ein Punkt ist mir noch wichtig, weil immer wieder gesagt wird, dass die Interessen der jungen Leute angeblich nicht gehört werden würden. Dazu möchte ich Ihnen nur ein Beispiel nennen, weil Sie die Sozialdemokratie provoziert haben – und das muss man in diesen Tagen auch den jungen Leuten mal zurufen –: Gucken Sie doch nach Nordrhein-Westfalen. Der Spitzenkandidat dort, Jochen Ott, ist Lehrer. Und sein Hauptthema – entgegen aller Kampagnenberatungen – heißt: Bildung, Bildung, Bildung. Er kümmert sich um das Schulsystem. Er kümmert sich um die Lehrkräfte. Er kümmert sich darum, dass Kinder Hilfe bekommen. Er kümmert sich darum, dass Azubis guten Wohnraum bekommen. Das tut er aus guten Gründen und zu Recht. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und deutlich machen, dass die Stimmen der jungen Leute gehört werden. Sie finden in Wahlkämpfen
jetzt gerade Widerhall, und das ist auch gut so und bedeutsam.
Es gehört zu einer ausgewogenen Rede, all diese Facetten deutlich zu machen: Straftäter müssen benannt werden, nur dann können wir die Probleme lösen. Auf der anderen Seite muss man den jungen Leuten deutlich machen, dass wir ihre Interessen außerordentlich ernst nehmen und nicht zulassen, dass diese Debatten davon vollständig überlagert werden.
Wir rufen ihnen zu: Gucken Sie darauf, was die Parteien dazu zu sagen haben.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luke Hoß für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte, dass meine Generation keine Angst vor der Zukunft haben muss. Aber wir wurden in eine kaputte Welt geboren. Seit ich denken kann, jagt eine Katastrophe die nächste: Unseren Planeten haben Sie an die Ölkonzerne verscherbelt. Unsere Schulzeit verbringen wir in völlig überfüllten Klassen, in Gebäuden mit kaputten Dächern. Unsere ersten Erwachsenenjahre sollen wir künftig bei der Bundeswehr verschwenden. Und wenn wir danach eine Ausbildung machen oder studieren, können wir kaum zu Hause ausziehen, weil die Mieten und die Kosten für Lebensmittel das ganze Geld auffressen. Wir sind wütend, und das vollkommen zu Recht!
Auf unseren Handys verfolgen wir seit drei Jahren den Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern, den diese Regierung duldet und durch ihre Waffenlieferungen sogar unterstützt. Wir sehen, wie Raketen in Wohngebiete einschlagen. Wir sehen verzweifelte Eltern und Tote. Und wir sehen auch, dass der Bundeskanzler einen der Hauptverantwortlichen dieser Taten am liebsten nach Deutschland einladen würde.
Dazu kommt: Unsere Lebensrealität ist Ihnen so was von egal. Wir sind mit Fridays for Future auf die Straße gegangen,
und es waren die größten Demonstrationen, die diese Bundesrepublik je gesehen hat.
Und was haben wir damit erreicht?
Egal wie viele wir waren, wie sehr wir uns informiert haben und um Aufmerksamkeit gerungen haben, egal wie sehr wir uns an Ihre Regeln gehalten haben: Sie haben uns verraten.
Sie wollen weder, dass wir mitreden, noch, dass wir eine Zukunft haben. Junge Menschen sind Ihnen egal!
Meine Generation hat genug davon und nimmt es nicht mehr hin, dass unsere Zukunft kaputtgemacht wird. Gestern waren die Sprecher/-innen von „Gen Z regelt“ bei uns in der Fraktion zu Besuch. Diese Proteste sind berechtigt, und ich bin froh, dass meine Fraktion hinter ihnen steht.
An so vielen Orten auf der ganzen Welt fangen wir an, uns zu wehren: Letzte Nacht haben wir in den USA Donald Trump abgewählt. In Serbien haben wir einen diktatorischen Präsidenten rausgeworfen.
Und in Spanien, Frankreich, Albanien und Portugal gehen wir für eine Zukunft ohne Angst auf die Straße. Wir werden unser Schicksal nicht mehr den Handlangern derer überlassen, die von all diesen Krisen profitieren. Wir wehren uns für die, die nicht mehr die Kraft finden, für die, die sich um unsere kleinen Geschwister kümmern oder nach der Schicht auf dem Sofa einschlafen. Wir wehren uns, weil uns nichts anderes übrig bleibt.
Und statt darüber zu sprechen, welche Forderungen meine Generation stellt, die jedes Recht hat, wütend zu sein, gibt es Diskussionen über Demonstrationsverbote und Gewalt. Sie versuchen alles, um uns bloß nicht ernst nehmen zu müssen.
Aber gut, sprechen wir über Gewalt. Sprechen wir darüber, dass erst letzte Woche ein rechtsextremer Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Niedersachsen von Antifaschistinnen und Antifaschisten verhindert wurde. Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört.
Sprechen wir darüber, dass die französische Regierung mit Kriegswaffen gegen ihre Jugend vorgeht und auch in Deutschland die Junge Union die Bundeswehr gegen Kinder einsetzen möchte. Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört.
Sprechen wir darüber, dass, wie mir ein Lehrer berichtete, Kinder in seiner Klasse nichts trinken, damit sie die maroden Toiletten nicht benutzen müssen.
Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört. Und das ist der Skandal!
Für jede Sachbeschädigung finden Sie tausend Worte – in Ordnung. Aber für die Gewalt, die jeden Tag auf meine Generation einprasselt, finden Sie kein einziges Wort; und das ist heuchlerisch!
Ich bin froh, wenn den Betreibern von kleinen Läden ihre Schäden ersetzt werden. Aber keines Ihrer Worte reflektiert, warum ein junger Mensch überhaupt so etwas tut, welche Rolle Ihre Entscheidungen darin spielen. Sie interessieren sich nicht dafür, dass die Reichen immer reicher werden, während uns erzählt wird: Es gibt kein Geld für unsere Schulen und Unis, keins für mehr BAföG.
Aber den armen Konzernen kann man keinen Mietendeckel zumuten, während die Milliardengewinne machen. Sie erklären unsere migrantisierten Freundinnen und Freunde zum „Problem im Stadtbild“.
Sie lenken ab. Das ist Ihr ganzes Geschäft.
Sie wollen ablenken davon, dass Sie es selbst sind, die meiner Generation und allen anderen das Leben schwermachen. Es sind nicht die Migrantinnen und Migranten, die uns zur Bundeswehr zwingen, Schulen und Unis verfallen lassen und WG-Zimmer unbezahlbar machen.
Es ist die Regierung von Friedrich Merz, die uns die Zukunft verbaut.
Die politischen Entscheidungen, die Sie in den vergangenen Monaten in diesem Parlament getroffen haben, sind schädlich für das Leben der Menschen. Die Proteste vom Wochenende waren ein Misstrauensvotum gegen Ihre Regierung. Und darum wird es am 20. November weitergehen, und das ist auch genau richtig so.
Ich verspreche Ihnen: Wer draußen auf der Straße für ein gutes Leben kämpft, für den werden wir hier drinnen kämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Gewalt auf unseren Straßen. Deswegen: Beginnen wir mit den Menschen, die in dieser Debatte nicht sprechen, aber in jeder Minute für uns im Einsatz sind: unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie stehen in der ersten Reihe, wenn Flaschen fliegen und aus Protest Gewalt wird. Sie stehen dort nicht für eine Partei, sondern für unseren Rechtsstaat, um die Grundrechte aller zu schützen. Mehr als 100 000-mal wurden sie 2024 Opfer einer Gewalttat. Und hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch – ein Mensch mit Familie, mit Nachtschichten, mit teils schmerzhaften Einsatzerfahrungen. Sie setzen ihre körperliche Unversehrtheit für uns alle ein. Ihnen allen gilt unser uneingeschränkter Dank.
Meine Damen und Herren, wer unsere Freiheit schützt, verdient unseren Rückhalt, nicht unser Misstrauen. Und diesen Rückhalt gibt ihnen diese Sicherheitskoalition aus Union und SPD, und zwar mit anständiger Sicherheitspolitik.
Der Titel der Aktuellen Stunde behauptet eine neue Gefahr. Richtig ist: Israelhass, Antisemitismus verbinden Extremisten, die sonst nichts gemein haben. Diese Brücke muss eingerissen werden. Doch Antisemitismus gehört auch zum Kern des Rechtsextremismus, und genau das verschweigt der Titel.
Aber auch der Linksextremismus wird gewalttätiger: Die Zahl der Gewalttaten stieg letztes Jahr um mehr als 60 Prozent. Und immer öfter treffen sie auch Polizei und Sicherheitsbehörden. Im Januar brannte in Berlin das Stromnetz: Zehntausende Haushalte im Dunkeln, und das tagelang, mitten im Winter. Das trifft Alte. Das trifft Kranke. Das trifft auch Kinder. Wer Polizisten attackiert, ist kein Aktivist. Wer Kabel anzündet, ist kein Klimaretter. Das ist ein Angriff auf unsere Bevölkerung, meine Damen und Herren.
Linksextremismus ist keine Folklore. Wer ihn verharmlost, macht ihn sogar noch stärker. Und diese Sicherheitskoalition tritt dem entschlossen entgegen.
Meine Damen und Herren, unser Maßstab dabei ist einfach: Der Stein, der einen Polizisten trifft, hat keine Gesinnung. Gewalt bleibt Gewalt. In der Verurteilung machen wir keinen Unterschied – in der Bekämpfung müssen wir ihn aber machen. Gegen linksextreme Saboteure schützen wir unsere kritische Infrastruktur. Gegen islamistische Einzeltäter stärken wir die digitalen Befugnisse. Und gegen rechtsextreme Netzwerke helfen Entwaffnung und konsequente Strafverfolgung. Und Sie von der AfD loben gern die Polizei. Doch im September dieses Jahres gab es aus Ihrer Fraktion keine einzige Jastimme zum Bundespolizeigesetz. Applaus allein schafft eben keine Sicherheit, meine Damen und Herren.
Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten.
Wer das Problem in den eigenen Reihen nicht kennt, kann es nicht beheben. Dem stellt sich diese Koalition entgegen, und zwar mit Ergebnissen: Das neue Bundespolizeigesetz gilt. Der Verfassungsschutz bekommt mehr Personal für die Bekämpfung des Linksextremismus. Wer Einsatzkräfte tätlich angreift, soll künftig mit mindestens sechs statt drei Monaten Haft rechnen. Der Kurs stimmt, gleichzeitig muss der Staat noch entschlossener handeln. Wo Netzwerke Gewalt organisieren, müssen wir sie zerschlagen: konsequent und rechtsstaatlich. Unser Staat muss wachsam, wehrhaft und wirksam sein. Dabei steht unsere Polizei in erster Reihe. Wir stehen hinter der Polizei, und das jeden Tag.
Meine Damen und Herren, da ich noch etwas Redezeit habe, darf ich das noch unterbringen: Es ist immer etwas Besonderes, Gäste im Deutschen Bundestag zu empfangen, und es ist etwas noch Besonderes, wenn diese Gäste zur gleichen Zeit auf der Tribüne sind, während ich hier unten stehen darf. Herzlich willkommen an die Zuschauerinnen und Zuschauer aus meinem Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Islamokommunismus. Die europäische Linke, bei uns der Linksblock aus Rot-Rot-Grün, sucht im Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft den Schulterschluss mit dem migrantischen Milieu, bei uns, über die Flüchtlingslüge, in Millionenstärke illegal importiert durch die Union. Die Gewaltausbrüche in deutschen Städten zeigen: Migrantische Parallelgesellschaften pfeifen auf den Rechtsstaat und lassen sich auch nicht abschrecken. Sie wissen, sie erhalten durch den andauernden Zustrom Illegaler ständig weiteren Nachschub. Die Menge, aus der sich dann Gewaltbereite rekrutieren, wird immer noch mehr: jeden Tag, jedes Jahr – Hunderttausende.
Missratene Enkel der Achtundsechziger und gewaltbereite Migranten:
Die Plünderer wüten in Frankfurt, Stuttgart, Köln, demnächst überall.
Als politischer Arm dieser Freiheits- und Rechtsstaatsfeinde agiert die Partei Die Linke. Und in einer Stadt offenbaren sich deren eigene Raubgelüste in Enteignungswünschen: in Berlin, dem Versuchslabor für den rot-rot-grünen Weltuntergang.
Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren.
Die Demos selbst sind unecht. Nicht spontan, sondern europaweit inszeniert. Man muss sich nur die Fahnen ansehen. Das sind keine Schüler mit plötzlich – gleichzeitig mit Frankreich – erwecktem Bildungsinteresse. Das ist das übliche linke Gelichter, das auf Knopfdruck in die Straßen gespült wird, wie damals nach den „Correctiv“-Lügen. Wie in Frankreich, wo die Ultralinke eine verstärkte Mobilisierung für anstehende Wahlen anstrebt, werden hier die üblichen Milieus angeheizt: Schüler und Studenten, die lieber protestieren als lernen wollen, Linksextremisten, die Staat, Polizei und Privateigentum angreifen, und migrantische Horden,
die für Gewaltrandale und Plünderungen jederzeit zu haben sind.
Die Inszenierung solcher Unruhen wurde als europäischer Exportschlager auf den Weg gebracht. Und in Deutschland nimmt man die Fackel der Brandschatzung gerne auf, natürlich mit Vorwänden und erlogenen Gründen: Wohnungsnot – durch forcierte Massenzuwanderung selbst geschaffen. Kaputte Lernsituationen in Schulen – durch Zuwanderung Lernunwilliger verursacht. Wer Bildung will, setzt sich mal auf den Hosenboden und lernt.
All diese Stichworte sind Vorwände für das eigentliche Ziel linker Mobilisierung.
Die Innenstädte aber werden inzwischen regelmäßig zu Kampfzonen. Dass betroffene Bürger ihr Eigentum verbarrikadieren müssen, ist ein Offenbarungseid, der die Unfähigkeit des Staates bloßlegt.
Hotspot Frankfurt? Na klar! 60 Prozent der Einwanderer haben bereits Migrationshintergrund. Die Videos zeigen die Täter. Diese Verbindung von Linksextremismus, Migration und Islamismus ist bei der Berliner Wahl bereits zum Erfolg geführt worden. Befürworter von Rot-Rot-Grün wie die Schwesig-SPD wollen die Karte weiterspielen. Die Fortsetzung ist bereits angekündigt. Da wollen die Schüler sich noch Hefte holen und Buntstifte – aus den Waffengeschäften.
Von der Union gibt es nur peinliche Sprüche: Gesetze müssen eingehalten werden. – Hat Merz eigentlich schon erklärt, es würden vom ersten Tag an ausnahmslos alle die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen? Diese Hilflosigkeiten interessieren die Klientel, die Sie eingeschleppt haben, einen Dreck. Aber Pistorius, CDU-Röttgen leugnen sogar noch die Täter. Man will ja schließlich von den Kriminellen noch gewählt werden.
Wenn von 1 500 Straftätern in Frankfurt –
Herr Abgeordneter.
– nur 54 festgenommen werden, ist die Botschaft: Dieser lahme Staat kriegt euch nicht. – Was wir jetzt brauchen, ist konsequentes Vorgehen gegen Linksextreme, Verbot der kriminellen Vereinigung Antifa, Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter. Abschiebung schafft Wohnraum.
Herr Abgeordneter, ich habe eine Frage: Würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
Jetzt nicht. – Deshalb: einkesseln, alle ins Gefängnis, und zwar für lange. Alle Illegalen raus! Alle Grenzen gegen Illegale dicht, und zwar zu 100 Prozent.
Alle Duldungen und Einbürgerungen beenden, stattdessen Abschiebehaft. So und nur so, meine Damen und Herren.
Wer lässt diese Leute rein? Der Linksblock und die Union. Wer bürgert diese Leute ein? Der Linksblock und die Union.
Und wenn die Horden dann mal einen Abend mit dem Plündern fertig sind, dann kommt die Regierung und plündert unsere Bürger aus, um die Illegalen weiter durchzufüttern. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren.
Das strategische Ziel dieser ganzen Inszenierung auf dem Rücken unserer Bürger ist klar: Wie in Frankreich soll die Mobilisierungsallianz aus arbeitsscheuen Jugendlichen und gewalttätigen Linksextremisten und Migranten die Speerspitze der Rot-Rot-Grün-Bewegung werden. Das extremistische Chaos um die Berliner Linke ist nur der Anfang.
Mélenchon und Mamdani, Eralp und Schwesig, alle im trauten Verein, mit Kriminellen, gegen die Bürger. Die Union wird wieder gar nichts machen, ihre Abhängigkeit von Rot-Rot-Grün pflegen. Nur eine Kraft wird Deutschland verteidigen gegen diesen ganzen linken Wahnsinn: die AfD.
Das Wort darf ich erteilen für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Helge Lindh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag vor 15 Jahren – also am 4. November – erfolgte die Selbstenttarnung des NSU.
Dass die AfD an einem solchen Tag solche Reden hält, Massenabschiebungen fordert, Stigmatisierung von Migrantinnen und Migranten betreibt,
Rassismus feiert, ist wirklich feinfühlig – um es bitterböse ironisch zu sagen.
Das ist eine Schande und erbärmlich.
Ich schäme mich dafür, mit Ihnen in diesem Parlament zu sitzen.
– Ihr Schreien zeigt, wie recht ich habe und dass ich den Finger in die richtige Wunde gelegt habe.
Sprechen wir nun über die Sachverhalte, die in diesem ganzen Zusammenhang zu kurz gekommen sind. Wir haben es hier mit weitestgehend friedlichen Protesten und legitimen Fragen zu tun, wie schon angesprochen wurde. Es geht um Fragen zu Bildung, Klima, Gerechtigkeit, Perspektiven der jungen Generation, die wir unterschiedlich beantworten und die uns alle ideologisch übergreifend beschäftigen. Aber es ist gut, dass das erfolgt. Und es ist wichtig, dass wir das wahrnehmen, darüber sprechen, auch streiten, auch deutlich machen, wo wir es anders sehen, und nicht so tun, als wären wir der Lieferant in einem Lieferbetrieb, der immer nur Lösungen bietet. Aber sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, das ist der entscheidende Punkt. Es gibt auch Umfragen, laut denen die Bevölkerung das lagerübergreifend deutlich befürwortet. Und ich bin erst mal dankbar, dass Menschen demonstrieren und das Demonstrationsrecht wahrnehmen. Es ist gut so, dass das passiert.
Dass die AfD sich darüber aber so aufregt, ist sehr durchschaubar. In anderen Fällen regen Sie sich ja nicht über die Nutzung des Versammlungsrechts auf. Aber wenn Versammlungen mit Überzeugungen und Positionen, die gegen Sie gerichtet sind und die Ihnen nicht passen, stattfinden, regen Sie sich plötzlich auf. Das ist aber kein Einsatz für die Bevölkerung, sondern das ist ein Einsatz nur für Sie selbst. Und das ist ziemlich peinlich und beschämend.
Kommen wir zu der anderen Dimension, nämlich den Ausschreitungen. Da ist genau hinzugucken. Es hat teilweise ein Kapern stattgefunden, nicht immer mit Gewalt verbunden, aber in einzelnen Fällen doch, durch linksextreme Gruppen. Und es gab eben auch – wenn man es technisch sagt – aktionsorientierte Jugendliche, die gewalttätig waren.
– Es ist fachlich so. Aber Fachliches interessiert Sie ja nicht. – Daher ist es eine besondere Leistung, wie die Polizei entschieden und erfolgreich eingeschritten ist und verhindert hat, dass es zu weiteren Eskalationen gekommen ist. Ein herzliches Dankeschön dafür! Sicherheitspolitisch haben Sie aber gewiss nicht die Antwort darauf, da Sie ja zum Beispiel in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz abschaffen wollen.
Das ist die ganze Gemengelage. Daher differenzieren und unterscheiden wir: einerseits hartes, konsequentes, auch kompromissloses Vorgehen gegen Gewalt und andererseits Anerkennung, Akzeptanz, Zuhören bei Protesten.
Ich muss aber auch noch etwas anderes sagen; das sind jetzt persönliche Bemerkungen von mir. Ich bin nämlich sowohl Boris Pistorius als auch Norbert Röttgen dankbar für ihre Anmerkungen.
Es geht jetzt – und ich versuche, das sehr scharf analytisch zu machen – um die Art und Weise, wie wir im politischen Diskurs etwa das Wort „migrantisch“ verwenden.
Wir haben zum Beispiel nicht gehört, dass bei den vielen Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schülerinnen und Schüler sind und einen Migrationshintergrund haben, von migrantischen friedlich Protestierenden gesprochen wurde. Das sollte uns zu denken geben.
Wir haben zum Zweiten festzustellen, dass es mitnichten so ist, dass mit „migrantisch“ allgemein alle Migranten gemeint sind. Ich als auch finnischer Staatsangehöriger werde nie als migrantisch beschrieben. Es geht um bestimmte Gruppen, die immer als migrantisch angesprochen werden. Und es nervt die Millionen von Deutschen mit Migrationshintergrund, wenn sie das jeden Tag erleben müssen. Das sollte uns auch zu denken geben.
Es kommt doch noch ein Drittes hinzu. Es geht hier doch nicht um eine spezifische Erfassung und Statistik, sondern das passiert immer wieder ad hoc. Und warum passiert das? Es passiert doch deswegen, weil Personen aufgrund ihres Aussehens,
also phänotypisch, dann schnell als migrantisch definiert werden. Und das nervt zu Recht Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land. Das ist nicht richtig. Das ist falsch, und wir müssen uns das reflektiert und intellektuell redlich klarmachen. Das ist mein Appell: dass wir dieses Spiel eben nicht spielen. Wenn wir so reden, geht es doch nicht um Erfassung, um Statistik, um präzise Benennung, was ist,
sondern wir geraten in die Fahrwasser von Stigmatisierung und Zuschreibung. Das kann und darf weder heute noch an jedem anderen Tag richtig sein. Ich appelliere da an uns alle. Auch viele Abgeordnete unter uns haben Migrationshintergrund. Wenn man die fragt, sagen die, dass sie genauso genervt sind. Auch die vielen Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund wollen doch nicht wahrgenommen werden als Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund, –
Herr Abgeordneter.
– sondern als Polizistinnen und Polizisten. Also, verwenden wir im politischen Diskurs –
Herr Abgeordneter, die Redezeit.
– viel reflektierter und klüger das Wort „migrantisch“, und vermeiden wir solche Fallen. Das ist mein dringender Appell an uns alle.
Vielen Dank.
Ich darf das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Bilder vom Wochenende noch mal anschaue, dann muss ich erst mal sagen: Über 100 000 junge Menschen sind in über 30 Städten auf die Straße gegangen. Ich finde, das Erste, was dazu in dieser Debatte festgehalten werden sollte, ist: Wir können dankbar sein, dass junge Menschen sich in diesem Land so mit politischen Forderungen einbringen.
Das ist doch eine tolle Sache.
Wie oft heißt es, die junge Generation sei faul und desinteressiert. Dieses Wochenende hat das Gegenteil gezeigt. Junge Menschen haben politische Forderungen: bezahlbare Mieten, bessere Bildung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, Fragen zur Wehrpflicht.
Sie wollen mitreden und etwas verändern. Das ist etwas Gutes für unsere Demokratie. Deswegen ist es einfach schäbig, wie dieses Wochenende in dieser politischen Debatte gerade instrumentalisiert wird.
Denn was ist da passiert?
Erstens. In vielen Städten gab es überhaupt gar keine Gewalt, weder während der Proteste noch danach. Bei mir in Ulm zum Beispiel: alles friedlich. Genauso in Augsburg, Dresden, Erfurt und vielen anderen Städten.
Zweitens. Ja, es kam auch zu Ausschreitungen in anderen Städten: mit Gewalt, mit unschönen Bildern, mit dem Einsatz von Pyrotechnik. Das sind Dinge, die natürlich klar zu verurteilen sind.
Aber wenn wir uns das genau anschauen, gerade auch mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankfurt und in den anderen Städten: Es sind Ereignisse gewesen, die nach den Protesten der jungen Menschen stattgefunden haben. Und vor allem hat dieses Problem am Abend von Halloween in den letzten Jahren in vielen Großstädten eine Rolle gespielt. Deswegen hat das überhaupt nichts mit den Protesten, die von der Gen-Z-Generation organisiert worden sind, zu tun. Eine Sache ist in diesem Zusammenhang auch noch sehr wichtig: dass dieses Problem in Frankfurt auch sonst immer wieder vorkommt und kein singuläres Problem ist, das irgendetwas mit diesen Protesten zu tun hat. Deswegen will ich sehr klar sagen: Wer friedlich demonstriert, darf nicht für die Gewalt von anderen mitverantwortlich gemacht werden.
Und was macht Alexander Dobrindt? Er liefert Ragebait ab. Statt sich mit den Forderungen dieser jungen Menschen auseinanderzusetzen, spricht er von „migrantischen Chaoten“. Schon zuvor, im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Frankreich, hatte der Innenminister von einem „migrantischen Milieu“ gesprochen. Ich will doch mal feststellen, dass die Spur für diese Debatte da offenkundig schon gelegt werden sollte.
Was soll uns diese Kategorisierung eigentlich sagen, Herr Innenminister? Wann ist man migrantisch? Wenn man selbst eingewandert ist, wenn die Eltern eingewandert sind? Ein Bundesinnenminister, der solche Begriffe verwendet, muss erklären, wen er damit meint; das konnte Ihre Sprecherin in der Regierungspressekonferenz nicht, und das konnten auch Sie hier im Plenum nicht. Wenn man mit einem Begriff eine politische Debatte prägen will, dann muss man doch sagen, wen man damit meint, und vor allem, was das Ziel ist. Dazu gibt es von Ihnen überhaupt keine Antwort. Deswegen richten Sie an dieser Stelle vor allem gesellschaftlichen Schaden an.
Über 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das sind Millionen Menschen, die zu unserer Gesellschaft gehören. Natürlich müssen Straftaten verfolgt werden, unabhängig davon, wer sie begeht. Aber wer Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft unter Generalverdacht stellt, schafft keine Sicherheit. Er schürt Ressentiments und beschädigt Vertrauen. Wer über Herkunft statt über Zukunft redet, hat die Botschaft dieser Proteste nicht verstanden. Die jungen Menschen wollen über Mieten, Bildung und Klimaschutz reden, und der Innenminister macht daraus eine Migrationsdebatte.
Ich kann Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Fiedler: Es war wirklich peinlich, was Sie hier abgeliefert haben.
Die Integrationsbeauftragte Pawlik, der Minister Pistorius, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede und auch der Kollege Lindh gerade in seiner Rede haben diese Äußerungen zurückgewiesen. Und Sie stimmen in den Chor des Ministers mit ein? Damit schaffen Sie genau die gleiche gesellschaftliche Spaltung: zwischen Migranten und uns, zwischen einem Ihr und einem Wir. Dabei sind wir alle ein Wir, und das sollte auch in der SPD kein Streitpunkt sein.
Es geht doch darum, dass aus der jungen Generation sehr viele politische Forderungen kommen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von dem angesprochenen Abgeordneten zulassen?
Ja.
Lieber Herr Kollege, die Zwischenfrage haben Sie ja provoziert. Darüber hätten wir uns auch gleich unterhalten können.
Ich möchte nur noch einmal klarstellen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe auf Frankfurt rekurriert. Ich habe gesagt: In diesem Fall sind die Personen, um die es geht, bekannt. Ich habe weiterhin gesagt – ich weiß nicht, ob Sie das getan haben –: Sprechen Sie doch mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Und ich habe gesagt, dass diese Menschen, die dieses Theater angezettelt haben, überhaupt nichts mit den Demonstrationen zu tun hatten; im Übrigen vermischen Sie das unzulässigerweise auch in dieser Debatte.
Diese Menschen zeichneten mehrere Dinge aus: Sie waren jung, sie waren Männer, sie waren nicht sonderlich gebildet,
und weil sie vor Ort bekannt sind – ich habe nicht irgendeine abstrakte Gruppe, sondern diese konkreten Menschen genannt –, habe ich auch gesagt: Sie haben einen migrantischen Hintergrund. Das heißt, Eltern oder Großeltern sind eingewandert.
– Ich weiß nicht, was daran widerlich sein soll, wie ich gerade höre, wenn ich beschreibe, was die Polizistinnen und Polizisten vor Ort alle wissen, weil sie die Menschen kennen.
Sind Sie denn bereit, das voneinander zu trennen und anzuerkennen, dass es keine gesellschaftliche Debatte ist, die ich aufgemacht habe, in die ich eingestimmt habe?
Ich weiß sehr wohl wie der Kollege Röttgen zu unterscheiden und tue das jeden Tag, indem ich versuche, zu differenzieren und auf die Ursachen zu schauen. Aber wenn wir auf die Ursachen schauen und eine Lösung finden wollen, dann können Sie doch nicht sozusagen nur einen Aspekt unter ganz vielen Aspekten herauspicken. Das habe ich bei jeder Gelegenheit angemahnt, und das können wir in der nächsten Debatte tun.
Herr Kollege Fiedler, das war offenkundig keine Frage, aber ich will trotzdem etwas dazu sagen.
Der erste Punkt ist, dass die ganze Kommunikation des Bundesinnenministers und auch die der Unionsfraktion auf Zahlen und Daten aus Frankfurt fußt.
Wir haben heute im Ausschuss gemerkt, dass das BMI zu anderen Städten überhaupt keine Zahlen hat. Sie wissen gar nicht, wie die Verteilung in anderen Städten war: Migrantinnen und Migranten oder nicht, wer wurde festgenommen?
Über so etwas wurde heute nicht gesprochen.
Es ist doch so, dass man diese ganze Debatte nicht einfach nur auf die Geschehnisse in Frankfurt verkürzen kann, wie Sie das eben gemacht haben.
Vielmehr braucht man das gesamte Bild. Und wenn man sich das gesamte Bild anschaut, wird sehr klar, dass in den meisten Städten vor, während und nach den Protesten alles friedlich war,
und das negieren Sie damit.
Was ich an dieser Stelle auch noch mal sagen will: Wenn man jetzt hergeht und wie der Minister sagt, dass die Gruppen, die für die Gewalt gesorgt haben, einen migrantischen Hintergrund haben, dann sorgt das doch vor allem dafür, dass Menschen markiert werden,
dass gesagt wird: Das sind andere. – Das ist doch das, was passiert. Und was ist das Ziel? Was ist der kriminologische Mehrwert, zu wissen, dass es Menschen mit Migrationshintergrund sind? Es gibt keinen kriminologischen Mehrwert, und Sie als Kriminalpolizist wissen das.
Das einzige Ziel, das man am Ende erreichen würde, wenn man das Thema Migration immer wieder hochploppen lässt, ist doch, dass man am Ende bei Abschiebungen landet, dass man am Ende das Lied der AfD singt. Und ich möchte, dass die SPD das glasklar erkennt.
Ich will zum Schluss sagen: Es muss im ureigensten Interesse der Bundesregierung sein – und dazu hat der Minister gar nichts gesagt –, dass man auf die Anliegen der jungen Menschen eingeht, dass man ihnen zuhört und dass man ihnen Antworten gibt. Diese jungen Menschen verlangen Antworten auf ihre Zukunftsfragen, und diese Antworten sind Sie, Herr Innenminister, den jungen Menschen auch heute in der Debatte schuldig geblieben, und das ist fatal.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU darf ich David Gregosz das Wort erteilen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klassischerweise nutzt die Opposition eine Aktuelle Stunde, um ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist ein Instrument, um die Regierung zu kritisieren.
Die von der AfD beantragte Debatte heute zielt aber nicht in erster Linie auf die schwarz-rote Regierungskoalition; jedenfalls fühlen wir uns nicht angesprochen. Unsere Sicherheitsbehörden haben die jüngsten Lagen polizeilich hervorragend bewältigt; dafür Dank und große Anerkennung. Es ist offenkundig, dass Sie die jüngsten Ausschreitungen instrumentalisieren, sich an der Linken abarbeiten wollen. Bei anderen Formen des Extremismus, die Sie in Erklärungsnöte bringen, sind Sie wahlweise mal ganz laut oder ganz leise. Wir wissen das heute also einzuordnen.
Gleichzeitig gibt es nach diesem Wochenende Redebedarf. Wir hören die legitimen Forderungen junger Menschen für eine bessere Bildungs- und Wohnungspolitik. Wir ziehen aber rote Linien, wenn Straftaten und Zerstörungslust solche Demonstrationen überschatten.
Der Innenminister ist, was die Abwehr und Ahndung linksextremistischer oder islamistischer Gewalt angeht, glasklar; wir haben es eben gehört. Die Regierung wird keine Toleranz zeigen, wenn Krawallchaoten Polizisten und Einsatzkräfte angreifen, wenn Geschäfte in Frankfurt, Berlin und Köln geplündert werden. Der Rechtsstaat, die Justiz – das sind die Antworten unserer wehrhaften Demokratie. Die Gesellschaft und insbesondere die 225 verletzten Polizisten dürfen handfeste Urteile erwarten.
Denn, meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite derer, die täglich unsere Freiheiten, auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, schützen.
Den meisten hier im Hohen Haus ist vollkommen klar, warum die AfD das Thema heute aufruft: Sie arbeiten an einem Kulturkampf, einer fortwährenden Polarisierung zwischen Ihrer Partei und den Linken. Auf diese Schaukel, die von rechts nach links schwingt, werden wir uns nicht setzen.
Wir kümmern uns aus der Mitte des Parlaments um die innere Sicherheit im Land: konkret durch die Stärkung der Bundespolizei, konkret durch die Befähigung der Nachrichtendienste und die Ertüchtigung der Organisationen, die das Vor- und Betätigungsfeld „Internet“ im Blick haben. Bei all diesen Themen, die Linksextremismus und Islamismus eindämmen helfen, stehen Sie auf der Bremse. Damit ist wenig glaubwürdig, was Sie hier heute anstellen.
Wenig glaubwürdig ist natürlich auch die Linkspartei gegenüber islamistischen Organisationen und linksradikalen Kräften, gerade hier in Berlin. Es gehört zur Wahrheit, dass am 31. Oktober 2026 Proteste gekapert wurden. Die Linke versucht, allein die bildungs- und sozialpolitische Dimension dieser Jugendproteste anzusprechen. Die migrationspolitische, die religionspolitische, ja, die kriminelle Dimension missachten Sie einfach.
Wir, meine Damen und Herren, sagen, was ist: Linksextreme und gewaltgeneigte Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte sind Täter geworden. Wenn wir präventiv tätig werden wollen, ist diese Analyse wichtig, und sie ist richtig.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Bitte.
Vielen Dank, Kollege Gregosz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns vorgeworfen, wir würden dieses Thema instrumentalisieren.
Jetzt meine Frage an Sie: Wenn Ihnen, wie mehrfach bekräftigt, unsere Polizisten so am Herzen liegen, warum haben Sie selbst dieses Thema nicht zur Aktuellen Stunde erklärt?
Vielen Dank.
Herr Kollege, der Innenminister handelt ganz konkret. Er war am Wochenende im Lagezentrum. Er unterstützt die Polizei jeden Tag. Genau das macht diese Regierungskoalition auch. Ihre Redebeiträge haben deutlich gemacht, dass es Ihnen hier im Hohen Haus nur um die Polarisierung geht – daraus können Sie dann Tiktok-Schnipsel machen –, und das lehnen wir ab. Es geht uns um die Sache. Bei den gesetzgeberischen Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren Sie nicht an unserer Seite, und darüber sind wir auch froh. Aber das hilft der Polizei überhaupt nicht. Insofern ist das eine total verfehlte Frage, die Sie hier stellen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, klar und realistisch auf die Sachlage zu blicken. Das kann die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp nicht mehr. Sie braucht – und das ist schlimm – Polizeischutz. Von der Polizei, die Sie schwächen wollen und die sie gegen Islamisten schützt, braucht sie Polizeischutz; das ist schon verrückt.
Ich kann mich den Bundespolitikern der SPD und namhaften Grünen nur anschließen. Sie warnen laut vor einer Koalition mit der Linken in der Hauptstadt. Die jüngsten Ausschreitungen machen noch mal deutlich, wie relevant das alles ist. Die Linke hat ein massives Problem mit unseren Sicherheitsbehörden, mit parteinahen Netzwerken, vermutlich auch mit Unterwanderung.
Als Thüringer sage ich Ihnen: Es gab einen ganz kurzen Moment in Ihrer Parteiengeschichte, da haben Landespolitiker versucht, Die Linke neu zu positionieren, die problematische Vergangenheit aufzuarbeiten, sozialradikale Ideen mit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu versöhnen. Genau diese Haltung geht der Linken heute völlig ab. An ihre Stelle tritt eine politische Rhetorik, die auf Populismus in Social Media setzt, auf Konfrontation im Parlament und auf Anbiederung an sämtliche Protestgruppen, die es gibt. Dabei gewinnen Netzwerke die Oberhand, die Ihre gesamte Partei in Verruf bringen.
Wenn Sie als ernsthafte politische Kraft verstanden werden wollen, als Kraft der Verfassung, der Institutionen in unserem Land, dann müssen Sie sich auch so verhalten. Alles spricht dieser Tage allerdings dagegen. Ob Emde, Koçak und gestern im Fernsehen Frau Schwerdtner, beim Blick auf Ihre Partei hat man unweigerlich heute Goethes „Zauberlehrling“ im Kopf.
Im Gedicht von Goethe heißt es:
„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, Werd ich nun nicht los.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union heute tatsächlich hier die Behauptung aufstellt, die Sicherheitskräfte hätten die Lage jederzeit im Griff gehabt, dann ist das angesichts der Bilanz – über 200 verletzte Polizeibeamte – nicht nur unzutreffend, sondern auch eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Das ist inakzeptabel.
Herr Emmerich, nehmen Sie zur Kenntnis: Der hessische Innenminister hat offiziell kundgetan: 80 Prozent dieser Gewaltverbrecher hatten Migrationshintergrund. Das zu benennen, hat daher nichts mit Rassismus zu tun, sondern ist richtig und wichtig.
Ich möchte aber zu Beginn als Polizeibeamter mein Wort an die Kollegen im Land richten: Sie müssen Ihren Kopf tagtäglich für das Politikversagen der Regierenden in diesem Land hinhalten, und trotzdem schützen Sie unser aller Sicherheit, auch in schwersten Einsatzlagen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion den herzlichen Dank und die höchste Anerkennung aussprechen.
Allen verletzten Kollegen wünsche ich schnellstmögliche Genesung.
Meine Damen und Herren, immer wieder kommt es in unserem Land durch Linksextremisten und migrantisch geprägte Gewalttäter zu massiven Ausschreitungen im öffentlichen Raum, die in manchen Szenen an einen Bürgerkrieg erinnern und einen totalen Kontrollverlust des Staates offenbaren – egal ob an Silvester, am Ersten Mai oder jetzt an Halloween. Immer wieder hören wir hier an diesem Pult von Regierung, Grünen, Linken, wie schlimm das alles sei und was getan werden müsse, damit das nicht mehr passiert. Doch die Realität straft Sie Lügen. Die Sicherheitslage wird nicht besser, sondern immer schlimmer. Der Frankfurter Polizeipräsident spricht von einer völlig neuen Dimension der Gewalt.
Deshalb ist eines Fakt: Deutschland ist heute so unsicher wie noch nie zuvor. Und dafür sind Sie alle – CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – mitverantwortlich, weil Sie nämlich Jahrzehnte im Bund und in den Ländern Regierungsverantwortung getragen haben.
Sie haben großspurig mehr Sicherheit versprochen und kläglich versagt. Das muss endlich aufhören. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und der Staat die verdammte Pflicht, diese endlich zu gewährleisten.
Was wir nicht nur in den Debatten von den Linken, den Grünen und der SPD heute an Verharmlosung und Relativierung bei der Benennung der Ursachen dieser Gewaltexzesse hören, ist geradezu ein Skandal. Während verletzte Polizisten im Krankenhaus liegen, diskutiert SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius im Fernsehen, ob der Begriff „migrantische Gruppen“ in die falsche Richtung führe.
Herr Pistorius, nicht die klare Benennung migrantischer Täterstrukturen führt in die falsche Richtung. Die falsche Richtung ist, offensichtliche Tatsachen zu leugnen und die Bürger für dumm verkaufen zu wollen.
Wer so handelt, offenbart seine ideologische Verblendung und ein unerträgliches Maß an Realitätsverweigerung. Wir sagen: Schluss damit! Die Wahrheit darf nicht länger unterdrückt werden.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fiedler, SPD, zulassen?
Sehr gerne.
Herr Hess, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns gerade erläutert, dass Deutschland unsicher ist, und haben das an vielen Beispielen deutlich gemacht. Wir haben in vielen Parlamentsdebatten hier gelernt, dass Deutschland vor allen Dingen deswegen unsicher ist, weil wir von Wladimir Putin und seinem Regime unter einem erheblichen Druck stehen.
Das betrifft alle Sicherheitsbehörden. Deswegen reformieren wir auf der Ebene des Bundes in sehr großer Ernsthaftigkeit die gesamte Sicherheitsarchitektur. Das haben wir vom Bundesverteidigungsminister gehört. Das haben wir wiederholt auch vom Bundesinnenminister und von anderen Kabinettskollegen gehört.
Jetzt hat in dieser Woche Ihr Fraktionsvize Keuter in einer Pressekonferenz der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass Sie, und zwar Ihre gesamte Fraktion, engste Beziehungen nicht nur zur russischen Präsidialadministration, sondern auch zum russischen Außenministerium und zu den russischen Geheimdiensten unterhalten.
Würden Sie bitte der Öffentlichkeit erläutern, wie diese beiden Dinge zusammenpassen? Wie passt das zu Ihrer Liebe zu diesem Vaterland? Finden Sie nicht auch, dass das ein Verrat an der Sicherheit des deutschen Volkes ist,
wenn Sie mit unserem Feind, mit den russischen Nachrichtendiensten, zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit sogar vertiefen wollen? So kann man es Internet immer noch nachlesen. Bitte beantworten Sie das!
Herr Fiedler, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie dem Bürger ganz klar zeigt, wo Sie, wo die SPD bei Sicherheitsdebatten den Schwerpunkt in unserem Land legt.
Herr Fiedler, das, was wir jetzt am 31. Oktober auf unseren Straßen gesehen haben,
passiert jedes Jahr aufs Neue – nicht nur an Halloween, an Silvester, am Ersten Mai –, immer und immer wieder.
Was glauben Sie denn, was die Bürger in unserem Land am meisten beunruhigt?
Wenn sie wilde linksextremistische und migrantische Horden brandschatzend durch unsere Straßen ziehen sehen oder andere Dinge, die Sie jetzt hier behauptet haben?
Die Realität ist doch, Herr Fiedler, dass wir die einzige politische Kraft sind,
die tragbare Konzepte für die Verbesserung der Sicherheitslage in diesem Land hat.
– Herr Fiedler, wir müssen uns mal auf eins committen: Sie stellen die Frage, wie Sie sie für richtig halten,
und ich beantworte sie, wie ich es für richtig halte.
Wir sind noch nicht so weit, dass die SPD der AfD vorschreibt, wie Fragen zu beantworten sind.
Jetzt komme ich zum springenden Punkt, zu dem, was Sie alle hier in der Debatte versuchen zu vertuschen – und das lässt Ihnen der Bürger nicht mehr durchgehen –: Was wir auf unseren Straßen sehen, ist das migrationspolitische Versagen von Ihnen allen in den letzten 30, 40 Jahren.
Auf diesen Straßen sind Leute teilweise in zweiter und dritter Generation unterwegs,
die unseren Staat hassen, die unseren Staat brutal angreifen.
Sie sind verantwortlich für die desaströse Sicherheitslage in unserem Land und nicht die Alternative für Deutschland.
Sparen Sie sich doch um Gottes willen zukünftig solche billigen Ablenkungsmanöver! Jeder Bürger kann doch erkennen, was Sie hier im Schilde führen.
Ich fahre mit meiner Rede fort. – Die Uhr ist weitergelaufen. Ich war bei 02:04, Herr Präsident. –
Wer wissen will, wer die Täter sind, braucht sich nur die zahllosen Videos der brutalen Randale im Netz anzuschauen. Es sind Linksextremisten, die die Schwelle zum Terrorismus längst überschritten haben, im direkten Zusammenwirken mit Tätern aus bestimmten gewalttätigen migrantischen Milieus. Diese Täter haben eines gemeinsam: Sie verachten unser Land und unsere Art, zu leben. Sie hassen unser Deutschland und alles, was uns lieb und teuer ist. Und sie wollen unsere Gesellschaft zerstören.
Deshalb haben diese Täter keine Nachsicht, keine Deeskalation und schon gar keine Sozialarbeit oder Stuhlkreise verdient.
Das haben wir über Jahrzehnte versucht, und dieser Ansatz ist offensichtlich gescheitert. Diese Leute verstehen nur eine Sprache: maximale Robustheit beim polizeilichen Einschreiten und harte Urteile mit hohen Haftstrafen. Nur so lässt sich wirklich ein Abschreckungseffekt erzielen. Und genau das muss jetzt umgesetzt werden.
Liebe Bürger, lassen Sie sich bitte nicht von der Union ins Bockshorn jagen. Die Union hat die Zuwanderungs- und Integrationspolitik jahrzehntelang maßgeblich geprägt. Sie kannte die Warnungen vor Parallelgesellschaften, Organisierter Kriminalität und gescheiterter Integration und hat nahezu nichts dagegen unternommen. Effektiv durchgreifen kann der Innenminister ja sowieso nicht; sein Koalitionspartner SPD hofiert den Linksextremismus und verteidigt die Antifa.
Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil war früher sogar selbst in der Antifa aktiv. Die Union kann deshalb nicht die Lösung für unser Sicherheitsproblem sein – im Gegenteil: Sie trägt die Hauptverantwortung für Deutschlands sicherheitspolitisches Desaster.
Deshalb gilt: Wer die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will,
der darf sich nicht länger auf unwillige und untätige Politiker der Altparteien verlassen. Schenken Sie Ihr Vertrauen einer überzeugenden, eine – – einer entschlossenen
und einer glaubwürdigen politischen Kraft. Und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland. Wir machen Deutschland wieder sicher.
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Wiegelmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Hess, ist nur eines sicher, nämlich dass die AfD bereit ist, Deutschland Russland auszuliefern. Diese Antwort haben die Bürger bekommen.
Das, was wir am Samstag erlebt haben, hat eine weitere Dimension. Die Gewaltbereitschaft, die wir gesehen haben, läuft parallel zu dem Hass, den Die Linke in die Parlamente und auf die Straßen trägt.
Und so muss man leider unumwunden zugeben, dass es Ihnen von der Linken gelungen ist, eine krasse Ästhetik um den 7. Oktober 2023 zu bauen, die sich mit der Realität nicht verträgt. Sie betreiben seit drei Jahren eine gezielte Täter-Opfer-Umkehr. Die krude Realität gibt Ihnen aber schlicht nicht recht. Der 7. Oktober 2023 ist der bis heute am besten dokumentierte Massenmord der Geschichte. Sie führen keinen Freiheitskampf, Sie führen keinen Kampf der Gerechten, sondern Sie führen einen Kampf gegen die Wahrheit.
Ich will Ihnen sagen, was die Wahrheit ist. Mütter erhielten auf ihren Handys Bilder von der Hinrichtung ihrer Kinder, versehen mit „Goodbye“-Untertiteln. Väter entdeckten im Internet Videoaufnahmen ihrer entführten Töchter – nur mit Slip bekleidet, blutbesudelt im Schritt, mit Männern, die sie schlagen. Köpfe wurden abgeschlagen unter frenetischem Jubel, die Leichen vermint. Babys wurden ihren Eltern aus den Händen gerissen. Ein achtjähriges autistisches Mädchen wurde zusammen mit seiner Großmutter ermordet, genauso wie eine hirngelähmte 16-Jährige. Es gab kleine Leichname in Disney-Pyjamas. Und eine ganze Nation wartete auf die Rückkehr eines zehn Monate alten rothaarigen Säuglings, der mit seinem vierjährigen Bruder nach Gaza verschleppt worden war. Er kam im Sarg zurück.
Und am selben Tag – bevor ein einziger israelischer Soldat Gaza betreten hatte –, am 7. Oktober 2023, verteilten Anhänger von Samidoun auf der Sonnenallee in Neukölln Süßigkeiten. Es gab noch keinen Krieg. Es gab nur Freude über tote Juden – mitten in Berlin.
Und was folgte, wissen Sie: Brandsätze auf eine Synagoge geworfen, Davidsterne an Haustüren – 6 548 antisemitische Straftaten allein 2025. Wer behauptet, Judenhass habe keinen Platz in Deutschland, der verleugnet die Realität. Der Hass hat sich diesen Platz längst genommen.
Und am Samstag haben wir gesehen, wohin das führt: in Frankfurt am Main geplünderte Geschäfte auf der Zeil, ein angegriffenes Waffengeschäft, Molotowcocktails auf Polizisten, in Hamburg brennende Barrikaden, 120 Festnahmen, in Berlin 27 verletzte Beamte – und jetzt gut zuhören! –, nachdem ein Zug aus Antifa-Sturmhauben und Kufijas durch den Prenzlauer Berg gezogen war. Aus dem Lautsprecher tönte die Internationale und „Zionisten sind Faschisten“ – mobilisiert vom Kommunistischen Aufbau, von Young Struggle und der Linksjugend [’solid].
Die Schüler, die für bessere Schulen auf die Straßen gingen, haben sich von dieser Gewalt distanziert, aber – Sie wissen es – die Linksjugend nicht. In diese Stimmung hinein hat die Linkspartei in Berlin ihren Wahlkampf gestellt – nicht aus Versehen, sondern mit System.
– Ja, das ist das Schlimme: dass Sie sich darüber noch freuen.
2025 feierte die Neuköllner Linke ein Solidaritätsfest gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee – laut Berliner Verfassungsschutz die Dachorganisation für PFLP- und Hamasaktivisten dieser Stadt. Dessen Führungsfigur Ibrahim Ibrahim steht am Wahlabend auf der Party der Linken und lässt sich mit dem Bundestagsabgeordneten Koçak fotografieren.
Jede Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln gegen antisemitische Gewalt
ist gegen die Stimmen der Linken angenommen worden – jede einzelne. Und an die Spitze dieses Bezirks soll Ahmed Abed gewählt werden, der 2019 am Hermannplatz neben der Frau des PFLP-Generalsekretärs auf der Bühne stand. Vor einem Jahr – man möge sich das vor Augen führen – fragte ihn der Bürgermeister der Partnerstadt Bat Jam – ein Enkel von Holocaustüberlebenden –, ob man sich wenigstens darauf einigen könne, dass es falsch ist, Babys zu töten. Ihr Kandidat für das Bürgermeisteramt schwieg zu dem rothaarigen Säugling, zu den Leichnamen in Disney-Pyjamas. Er schwieg.
Und die Spitzenkandidatin, die Regierende Bürgermeisterin werden will, sagt zu Protokoll, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten – vor Leuten aus ihrer eigenen Partei. Deshalb sage ich es so deutlich, wie es ist: Die Linkspartei in Berlin wurde nicht trotz des Antisemitismus gewählt, sondern sie wurde wegen ihres Antisemitismus gewählt.
Die AfD, die diese Aktuelle Stunde verlangt hat, nennt das eine neue Gefahr. Offen gestanden: Nichts daran ist neu. 1976 trennten in Entebbe deutsche Linksterroristen Juden von Nichtjuden, Seite an Seite mit der PFLP. 2010 saßen drei Abgeordnete der Linken auf dem Schiff einer Organisation, die wegen Unterstützung der Hamas verboten wurde. 2026 steht die PFLP auf der Wahlparty. Sie sind schon immer Seite an Seite marschiert.
Früher konnte Die Linke an Stalin glauben, weil er seine Verbrechen versteckte. Die Hamas versteckt sie nicht. Sie filmt. Sie sagt offen, dass Frauen unterdrückt, Menschen versklavt und Juden ermordet werden sollen.
Und sie wird dafür auf Berliner Straßen gefeiert. Der Unterschied ist nicht, dass Sie es nicht wissen können. Der Unterschied zu damals ist, dass Sie es wissen und trotzdem mitmarschieren.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich bin der Meinung, dass man mit Judenhassern in Berlin nicht regiert.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Siegfried Walch.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinen ersten Gedanken möchte ich, genauso wie es der Innenminister getan hat, den Polizistinnen und Polizisten widmen, die für uns auf die Straße gingen, die die Freiheit und Sicherheit unseres Landes jeden Tag sichern. Ich habe ganz großen Respekt vor jedem, vor allen Frauen und Männern, die Dienst in unserer Polizei tun. Ein herzliches Dankeschön dafür, dass es euch gibt!
Die Polizisten sind die Anständigen; sie sind auf der anständigen Seite bei diesen Auseinandersetzungen. Wer nicht zu den Anständigen gehört, sind die, die die Demonstrationen gekapert haben: migrantische Milieus, Linksextremisten, Islamisten – genau diese Grenzen sind wieder mal verschwommen bei den Ausschreitungen, die wir erlebt haben.
Man möchte sich fragen: Was eint eigentlich diese Gruppierungen? Nun, wir müssen sehen: Sie eint zunächst einmal viel Verachtung für den Rechtsstaat, für staatliche Autorität. Aber ganz oft eint sie auch der gemeinsame Feind: Juden, Christen, der Westen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat als Ganzes. Jedes einzelne dieser Elemente gilt es aber für uns zu schützen. Das steht im Zentrum unserer Innenpolitik, das steht im Zentrum dieser Sicherheitskoalition, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir all das, was diese Elemente gefährdet, stärker in den Blick nehmen.
Ja, der Islamismus ist in den letzten Jahren stärker geworden. Wir sind zum Aktionsraum geworden. Und wir müssen erkennen, dass das natürlich auch mit Dingen zusammenhängt, die man manchmal nicht gerne anspricht. Ja, irreguläre illegale Migration hat daran ihren Anteil geleistet. Aber es hat auch sehr viel damit zu tun, dass viele Menschen den Rechtsstaat in Deutschland, Regeln und Gesetze sowie Werte, die hier gelten, zu wenig respektieren. Meine Damen und Herren, vielleicht strahlen wir zu wenig aus, dass wir erwarten: Jeder, der hierherkommt, hat diese Rechts- und Werteordnung zu akzeptieren. Nur dann wird er eine Zukunft hier in diesem Land haben.
Und es sorgt schon das Benennen eines Problems, das mit Migration zusammenhängt, immer für Empörung.
Wir haben es ja wieder gemerkt: ganz viel Empörung über die Wortwahl und eine Diskussion über Semantik. Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass sich jene, die so reagieren, auch mal so sehr empörten, wenn wir über die Taten dieser Chaoten und Verbrecher sprechen. Das würde ich mir an der Stelle mal von der politischen Linken wünschen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben es ja gerade noch mal benannt. Sie sagten: Warum ist es ein Problem, wenn man die Dinge benennt? Ich finde, wir sollten zum Abschluss dieser Debatte vielleicht alle mal kurz innehalten. Jetzt ist auch Herr Pistorius da, Herr Röttgen sitzt hier. Hier sitzen mehrere Leute, die sich auch öffentlich dazu geäußert haben.
Wenn einem das Benennen wichtig ist – und das ist Ihnen und auch dem Innenminister offensichtlich sehr wichtig –, dann müssen Sie den Sack insofern zumachen, als Sie keine Spekulationen zulassen, keine Vorurteile aufkommen lassen und sehr schnell einordnen, warum Sie das benennen.
Sie sagen: Es sind Männer und Migranten. – Okay, geschenkt. Aber warum benennen Sie es, wenn Sie danach nicht sagen, was die konkrete Lösung ist? Warum benennen Sie es? Solange Sie nicht sagen: „Wir werden sie alle abschieben“ – das ist ja die Lösung, die wir bei der AfD hören; ich glaube nicht, dass das Ihr Lösungsvorschlag ist –,
würde ich Sie bitten, hier einmal konkrete Lösungen vorzuschlagen.
Denn das Benennen alleine – noch mal – öffnet den Raum für Spekulation, Verallgemeinerung und Diskriminierung. Bitte tun Sie das nicht, sondern erklären Sie uns, was die Lösungsansätze sind! Wir haben sie bis heute nicht gehört, nicht mal vom Innenminister.
Liebe Frau Kollegin Kaddor, natürlich gehe ich darauf gerne ein. Aber Sie müssten ja bereits durch die Fragestellung erkannt haben – Sie haben ja selber gerade von konkreten Lösungen gesprochen –, dass konkrete Lösungen das konkrete Benennen der Problemstellung erfordern.
Das ist doch völlig klar. Deswegen ist es logisch, dass die Benennung derselben notwendig ist.
– Sie brauchen nicht so respektlos zu tun.
Ich habe Ihnen sehr lange zugehört, und jetzt müssen Sie das selbst auch tun. – Das heißt, für eine konkrete Lösung muss immer die konkrete Problemstellung definiert sein.
Wenn wir für innere Sicherheit in diesem Land Sorge tragen, dann müssen wir natürlich darüber sprechen, in welchen Milieus, mit welchen Wertvorstellungen,
mit welchen Hintergründen Taten begangen werden. Das tun wir im Bereich des Rechtsextremismus und des Linksextremismus, und wir müssen das natürlich auch bei Zuwanderermilieus tun; das ist doch völlig klar.
Deswegen ist es wichtig, genau das zu benennen. Das ist bei der konkreten Verbrechensbekämpfung notwendig, aber es ist auch wichtig – an dieser Stelle möchte ich den Kollegen Vogel von der SPD ansprechen –, um Präventionsmaßnahmen, um Aussteigerprogramme und vieles mehr aufsetzen zu können.
Genau deswegen ist diese Benennung so wichtig. Deswegen ist es schockierend, dass Sie sich gar nicht über Maßnahmen echauffieren, die die Bundesregierung vorschlägt, sondern dass alleine das Benennen des Problems für Sie schon irgendwie illegitim ist.
Und da haben wir ein Kernproblem, meine Damen und Herren.
Ich mag Diskussionen über Semantik nicht so ganz gern, weil sie meistens vom Kerninhalt wegführen; aber ich möchte mich kurz darauf einlassen. Die Bezeichnung „migrantische Milieus“ ist deswegen so zutreffend, weil jemand Teil eines Milieus sein kann, ohne Migrant zu sein. Das heißt, „Milieu“ bezeichnet ein Umfeld, nicht eine Gruppe von Personen. Sie setzen das Milieu mit den Personen gleich, was übrigens auch sprachlich völlig daneben ist.
Es ist wichtig, zu wissen, welche Wertvorstellung zu welcher Art der Radikalisierung, zur Ablehnung des Staates führt.
Und genau deswegen ist diese Benennung richtig und der Begriff ausdrücklich korrekt, sehr geehrter Minister Dobrindt. Ich stimme dem ausdrücklich zu.
Natürlich ist die Empörung bei der Linkspartei wie immer groß. Linksextremismus hat nämlich ebenfalls zugenommen. Er ist aktiver geworden, er ist leider viel stärker in den Parlamenten, und er ist lauter geworden. Und wir müssen einfach konstatieren: Zu lange waren die Sicherheitsbehörden in diesem Land auf dem linken Auge blind, meine Damen und Herren.
Die Union warnte bereits seit 2022 davor, dass eine einseitige Schwerpunktsetzung beim Kampf gegen rechts nicht dazu führen darf, dass Islamismus und Linksextremismus aus dem Blickwinkel geraten. Und genau deswegen macht es diese Regierung anders. Man wiegt nicht Extremismus gegen Extremismus auf. Wir nehmen alle Formen des Extremismus und der Staatsfeindlichkeit in den Blick.
Wir wollen gleiche Konsequenz gegen Linksextremisten, gegen Rechtsextremisten, gegen Islamisten, gegen ausländischen Extremismus und natürlich auch gegen Organisierte Kriminalität, meine Damen und Herren.
Deswegen stärken wir vor allem die Sicherheitsbehörden, und wir statten sie mit einem Vertrauensvorschuss aus, weil unsere Polizistinnen und Polizisten einen tollen Job machen. Deswegen ist mir auch wichtig, dass der Rechtsstaat bei der Strafverfolgung derer, die randaliert haben, die volle Härte anwendet. Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein ganz hohes Gut, auch im gesellschaftlichen und sozialen Miteinander in diesem Land, meine Damen und Herren.
Von linksextremer Seite hören wir oft: Nur der Rechtsextremismus ist das Problem. – Von rechtsextremer Seite hören wir: Nur die Linksextremen sind das Problem.
Dabei eint die Extremisten viel mehr, als wir immer glauben; denn letztendlich teilen sie alle die Gesellschaft ein in Freund und Feind, in Gut und Böse.
Lediglich die Bewertung, wer Freund ist und wer Feind ist, differiert bei diesen ganzen Damen und Herren. Deswegen ist es so wichtig, dass wir klarmachen: Der Rechtsstaat teilt die Menschen nicht ein. Er teilt eine Gesellschaft nicht ein, nicht nach Moral, nicht nach Herkunft.
Er behandelt den Menschen so, wie er sich gegenüber Gesetzen und der Gesellschaft verhält. Das ist demokratische, rechtsstaatliche Ordnung.
Vielen Dank.