Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Jetzt kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 26a und 26b:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Peter Boehringer, bitte sehr.
Frau Präsidentin! Die Vorschläge zum EU-Finanzrahmen bis 2034 sehen eine gewaltige Ausweitung des Brüsseler Haushalts vor. Der Ratsgipfel dazu findet in drei Wochen statt. Doch noch immer kennen wir in zentralen Punkten nicht die Position der Bundesregierung, etwa zum Gesamtvolumen. Stand heute strebt die Regierung in den Verhandlungen keinerlei Kürzungen an, allenfalls minimal gegenüber dem indiskutablen 2-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission. Offen sind auch die Positionen zu EU-Schuldenprogrammen, zu neuen EU-Abgaben und zur Finanzierung geplanter EU-Erweiterungen.
Wie der aktuelle deutsche Haushaltsentwurf für 2027 zeigt, ist schon die Finanzierung staatlicher Kernaufgaben für Bund, Länder und Gemeinden beinahe unlösbar. Ein volles Drittel des deutschen Haushalts wird nur noch über Neuverschuldung finanziert. Eine Ausweitung des EU-Haushalts zulasten der deutschen Steuerzahler wäre darum verantwortungslos.
Die deutschen EU-Ausgaben im laufenden MFR, also im jetzigen Siebenjahreszeitraum, lagen im jährlichen Schnitt bei 34 Milliarden Euro. Wenn die Bundesregierung nicht jetzt die Notbremse zieht, dann wird die deutsche Zahlung künftig über 70 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam einen Brief an die EU geschrieben: Für eine Erhöhung des Volumens gibt es keine Grundlage. – Herr Merz, Herr Klingbeil, wir messen Sie an Ihren Worten und fordern Sie auf, bei der anstehenden Sitzung des EU-Rats jeden Aufwuchs strikt zu verweigern.
Wir sagen klar: Unsere EU-Zahlungen müssen runter!
Wir fordern, dass keine Mittel für sinnlose ideologische Projekte bereitgestellt werden oder für solche, die besser in nationaler Zuständigkeit erfüllt werden können: CO2-Projekte, EU-Migrationsprogramme, EU-Entwicklungshilfe, Militärausgaben für EU-Partner, Beitrittshilfen oder NGO-Förderungen.
Echte europäische Aufgaben gibt es tatsächlich. Schon vor der EU erbrachte die EWG einen Mehrwert, da sie sich in ihrer Tätigkeit auf den gemeinsamen Markt konzentrierte, also Binnengrenzen und Zölle abbaute. Auch die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Schutz der EU-Außengrenzen wären europäische Aufgaben. Doch die EU hat sich davon in den letzten Jahren immer weiter entfernt.
Völlig absurd war die Behauptung des Kanzlers hier an dieser Stelle am 14. Oktober 2026 – ich zitiere –: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“
Denn natürlich fehlen EU- und Ukraineunterstützung auch im Sozialbereich. Fakten dazu aus der Haushaltsplanung des Finanzministers: Die Rüstungsausgaben steigen von 59 Milliarden Euro in 2025 auf 183 Milliarden Euro im Jahre 2030. In der gleichen Zeit sinkt der Gesundheitsetat von 19 auf unter 15 Milliarden Euro – sogar nominal eine Absenkung. Pistorius und Merz schröpfen den deutschen Steuerzahler und lassen kranke Bürger leiden.
Das Verbot der Übernahme von Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten nach Artikel 125 AEUV ist ein Grundpfeiler der europäischen Stabilitätsarchitektur. Die Kommissionsvorschläge für den neuen MFR sehen aber erneut Gemeinschaftsschulden vor, zum Beispiel gegen Krisen – in dieser unsäglichen Allgemeinheit. Diese EU-ropäische Schuldenwirtschaft muss endlich beendet werden. Wir fordern schon seit 2013 die strikte Einhaltung des No-bailout-Prinzips: Keine Schuldenunion!
Zwar beteuert der Kanzler – Zitat –: Die vorgeschlagenen schuldenfinanzierten Instrumente lehnen wir strikt ab. – Doch es gibt bereits EU-Schuldenprogramme über Hunderte Milliarden. Die EU macht seit 2021 die einmalige Ausnahme der Jahrhundertpandemie Corona zur Regel. Zur Finanzierung von Corona-, Klima-, Krisen- und Ukraineprogrammen werden explizit Eurobonds genutzt – somit Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler. Wenn Friedrich Merz also rhetorisch Eurobonds ablehnt, ist das – wie fast jedes Versprechen des Kanzlers – unglaubwürdig.
Scharf verurteilen wir auch den Versuch, der EU über immer mehr sogenannte Eigenmittel faktisch eigene Steuerkompetenzen zuzuschanzen. Steuern dürfen in einer Demokratie nur von Parlamenten erhoben werden, die gegenüber dem Bürger unmittelbar rechenschaftspflichtig sind. Das EU-Parlament besitzt darum keine Steuerhoheit. Durch neue EU-Abgaben würde das Budgetrecht aber faktisch schleichend der demokratischen Kontrolle des Bundestages entzogen. EU-Eigenmittel stellen darum ebenso wie EU-Schuldenprogramme einen Angriff auf die Demokratie und auch auf das Recht dar.
Weiterhin will der Außenkanzler Deutschland auch noch in eine fatale EU-Erweiterung stürzen – „so schnell wie möglich“. Die neun Aufnahmekandidaten werden jahrelang Kosten verursachen. Entgegen den Sprüchen aus dem Kanzleramt gibt es auch kein Beitrittskriterium „Geopolitik“; das gibt es nicht. Alle EU-Pläne hin zu einer geostrategisch-militärischen Union sind darum vertragswidrig und untergraben die sinnvolle europäische Friedens- und Wohlstandsidee einer Handelsunion.
Die EU geriert sich entgegen der Verfassung mehr und mehr als Staat mit eigener EU-Souveränität; das Wort wird leider hier immer wieder verwendet. Souveränität aber ist unteilbar und muss national bleiben. Nur die AfD will Recht und Vetorechte einhalten und die EU-Ausrichtung umkehren, um die deutsche Nation zu erhalten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Tilman Kuban das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 43 Milliarden Euro: So viel Geld wird aus dem deutschen Bundeshaushalt an die Europäische Union abgeführt. Nur mal zum Vergleich: Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ungefähr 48 Milliarden Euro. In Hessen sind es 40 Milliarden Euro, selbst hier in Berlin sind es bereits 40 Milliarden Euro.
Ja, das ist trotzdem immer noch sehr, sehr viel Geld, und deswegen ist es völlig richtig, dass dieses Geld, das die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Deutschland hart erarbeitet haben, auch vernünftig in Brüssel eingesetzt wird und wir deswegen genau hinschauen, wo es ausgegeben wird.
Aber wer davon spricht, dass wir nur Geld überweisen, der erzählt eben nur die halbe Geschichte. Entscheidend ist doch, was die Menschen in Deutschland dafür bekommen. Richtig ist: Wir profitieren von der Europäischen Union. Wir bekommen Frieden, Freiheit und Sicherheit, aber eben auch ganz handfeste Vorteile für die Menschen und Unternehmen in Deutschland.
Wenn ein mittelständischer Maschinenbauer seine Anlagen ohne Zölle und Grenzformalitäten in Frankreich, Italien und Polen verkaufen kann, dann sichert das Arbeitsplätze.
Wenn ein Autohersteller Zugang zu einem Markt mit 450 Millionen Menschen hat und durch die neuen Handelsabkommen, die wir jetzt noch abschließen, neue Märkte eröffnet bekommt, dann ist das ein Standortvorteil. Wenn deutsche Wissenschaftler gemeinsam mit den Partnern in Europa an neuen Medikamenten, Batterien oder künstlicher Intelligenz forschen, dann entstehen Innovationen für uns alle. Wenn ein deutscher Tourist im Ausland im Urlaub mit einer Währung bezahlen kann und dank des Roamings nicht mit einer ganz teuren Handyrechnung nach Hause kommt, dann ist es ein bezahlbarer und toller Urlaub gewesen. Und wenn Frontex-Polizisten unsere Außengrenzen schützen, dann ist das auch ein Beitrag zu Deutschlands Sicherheit. Deswegen ist Europa ein Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg.
Und ja, dabei fließt auch ein Teil unseres Geldes in andere Länder, beispielsweise nach Griechenland, wo wir den Schutz unserer Außengrenzen finanzieren, indem wir Patrouillenboote, Wärmebildkameras und modernste Überwachungstechnik zur Verfügung stellen. Das schützt Europa. Das liegt im deutschen Interesse; denn wir wollen nicht nur mit unserer deutschen Bundespolizei, sondern mit allen europäischen Partnern gemeinsam im Mittelmeer aktiv sein.
Ja, es fließt auch ein Teil unseres Geldes nach Österreich und Italien, weil wir wichtige neue Verkehrsachsen wie den Brenner-Basistunnel aufbauen, was am Ende unsere deutsche Exportwirtschaft unterstützen wird.
Ein Teil des Geldes wird auch dafür verwandt, um uns gegen unlautere Handelspraktiken zu wehren. Denn wenn beispielsweise Chinesen versuchen, unsere Unternehmen so unter Druck zu setzen, indem sie immer mehr Dinge auf den europäischen Markt schwemmen, die subventioniert sind, dann können wir uns als Deutsche alleine nicht dagegen wehren, dann braucht es ein starkes, gemeinsam auftretendes Europa.
Und ja, ein großer Teil unseres Geldes fließt auch in unsere gemeinsame Forschung. Denn wenn Forscher aus Amsterdam, aus Paris, aus Deutschland, aus anderen Teilen Europas gemeinsam an einem Krebsmedikament forschen, dann sichert das unsere Technologieführerschaft, dann sorgt das für Wertschöpfung, und es macht unser Leben besser. Deswegen ist die Idee Europas am Ende nicht nur eine Frage des Geldes, sondern sie ist ein Teil, der unser Leben besser macht. Das sollten wir manches Mal viel mehr in den Vordergrund rücken.
Aber ja, wir wollen in Europa einen modernen Haushalt aufstellen, der erstens die Prioritäten neu setzt, der deutlich macht: Es geht jetzt um die Verteidigungsfähigkeit; es geht um Wettbewerbsfähigkeit; es geht um Außengrenzschutz.
Es geht zweitens darum, mit weniger Bürokratie und nicht ständig neuem Stellenaufwuchs den Apparat nicht noch weiter zu vergrößern. Und ja, es geht auch darum, jeden Euro kritisch zu hinterfragen; denn es ist am Ende europäisches Steuergeld, mit dem wir alle verantwortungsbewusst umgehen sollten.
Trotzdem noch mal: Europa ist da stark, wo Europa gemeinsam mehr kann. Deswegen setzen wir uns für diesen Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg ein. Das werden wir auch in Brüssel tun und die Bundesregierung dabei unterstützen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat nicht nur zwei Anträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt, sondern sie hat auch ein neues Europa-Positionspapier geschrieben. Also die Partei, die mal als Anti-Euro-Partei gegründet wurde und die über Jahre den „Dexit“ fordert, ausgerechnet diese Partei will uns jetzt also erklären, wie ein starkes Europa aussehen soll.
In dem Positionspapier steht zum Beispiel: Europa soll technologisch unabhängig, wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig sein. – So weit, so gut. Aber schauen wir in die beiden Anträge, die Sie heute vorlegen.
Im ersten Antrag wollen Sie EU-Ausgaben radikal zusammenstreichen. Sogar den Europäischen Sozialfonds wollen Sie abschaffen. Allein Deutschland bekommt daraus rund 6,5 Milliarden Euro für Ausbildung, Weiterbildung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Im zweiten Antrag loben Sie dann ausdrücklich die EU-Fördermittel für unsere Kommunen.
Zu diesen Fördermitteln gehört – Überraschung! – genau dieser Europäische Sozialfonds. Also was denn jetzt? In einem Antrag wollen Sie ihn abschaffen, im anderen dann feiern.
Das ist keine Europapolitik, meine Damen und Herren; das ist widersprüchliche Symbolpolitik.
So geht es weiter. Sie wollen europäische Spitzenforschung und große Industrieprojekte. Aber genau die Projekte, die das finanzieren – Horizon Europe, InvestEU –, die wollen Sie streichen. Sie bestellen das ganze Menü, aber sobald die Rechnung kommt, sitzt keiner mehr von Ihnen am Tisch. Die AfD will sich alles gönnen und dann die Zeche prellen.
Statt gemeinsamer europäischer Investitionen setzen Sie auf freiwillige nationale Beiträge. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sollen also bei jedem Großprojekt erst mal gucken, ob sie dabei sind oder nicht.
Glauben Sie denn im Ernst, die USA oder China warten darauf, bis auch das 27. EU-Land dann zugestimmt hat?
Was schlagen Sie noch so in Ihrem Europa-Papier vor? Ah ja, Sie wollen den Europäischen Gerichtshof zu einem bloßen Schiedsgericht machen. Das ist dann wie ein Fußballspiel, wo jede Mannschaft ihren eigenen Schiedsrichter mitbringt. Das ist dann kein Spiel mehr; das ist Chaos.
Ein Markt ohne gemeinsame Regeln ist kein Binnenmarkt, meine Damen und Herren. Die Europapolitik der AfD passt vorne und hinten nicht, und ich glaube, das wissen Sie auch selbst.
Die entscheidende Frage dieser Zeit ist doch nicht, wie wir europäische Zusammenarbeit irgendwie abschaffen oder kleiner machen, sondern wie wir Europa in diesen Zeiten handlungsfähig machen.
Dafür ist der Mehrjährige Finanzrahmen der entscheidende Schlüssel.
Europa steht vor gewaltigen Herausfordernden: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Zölle von Trump, die Überkapazitäten aus China und viel zu viele Abhängigkeiten in unseren Lieferketten. Darauf muss der nächste EU-Haushalt Antworten geben. Er muss moderner, flexibler und stärker auf gemeinsame Zukunftsinvestitionen ausgerichtet werden. Aber neue Aufgaben brauchen auch entsprechende Mittel. Deshalb muss sich auch die Bundesregierung bewegen, meine Damen und Herren.
Der Bundeskanzler spricht zu Recht von europäischer Souveränität. Doch wenn es um den europäischen Haushalt geht, wenn es um den MFR geht, spricht er immer wieder nur von Kürzungen.
Meine Damen und Herren, Souveränität gibt es nicht zum Nulltarif.
Wir dürfen Europa nicht kaputtsparen.
Wir müssen gemeinsam in unsere europäische Zukunft investieren, meine Damen und Herren.
Für uns Grüne ist klar: Der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds muss das Rückgrat des neuen MFR werden – für Forschung, Innovation und Industrie in Europa. Denn wir haben ein grundlegendes Problem: Europa forscht und erfindet, und anderswo auf der Welt werden dann die Früchte geerntet. Zu oft werden aus großartigen europäischen Ideen Unternehmen in den USA oder in China. Das müssen wir ändern. Batterien, Chips, klimafreundlicher Stahl: All das muss hier bei uns möglich sein.
Europa muss in die Skalierung von Schlüsseltechnologien investieren. Deshalb gilt: Wer die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, darf beim Wettbewerbsfähigkeitsfonds nicht sparen, meine Damen und Herren.
Aber Europa ist eben nicht nur Hightech. Europa ist auch der Dorfladen oder der Jugendtreff bei uns um die Ecke. Wir kennen all die Beispiele aus unseren Wahlkreisen. Mit LEADER entscheiden Menschen vor Ort seit über 30 Jahren selbst, welche Projekte ihre Region voranbringen. Das ist Europa zum Anfassen, und das ist unglaublich wichtig für unsere ländlichen Regionen.
Der neue Haushalt soll, ja, Programme bündeln, er soll Bürokratie abbauen; das ist richtig. Aber dafür dürfen unsere ländlichen Regionen nicht unter die Räder kommen.
Deshalb fordern wir Grüne, dass LEADER fest im neuen EU-Haushalt verankert wird – mit genug Geld und offen für die gesamte ländliche Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die AfD legt heute eine Wunschliste ohne Preisschild vor. Währenddessen will die Bundesregierung am Fundament des MFR sparen. Beides macht Europa nicht stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern im Gegenteil: Wer Europa starkmachen will, muss investieren – in unsere Wettbewerbsfähigkeit, in unsere Souveränität und in den Zusammenhalt unserer Regionen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Markus Töns das Wort. Bitte.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ja bei dem Thema und der Einbringung der Anträge schon zu befürchten, dass wir hier vonseiten der AfD ein gewisses Bullshit-Bingo erleben:
falsche Einordnungen, keine Kenntnis der Verträge, keine Kenntnis der Haushaltsklarheit im europäischen Zusammenhang, kein Wissen darüber, was die deutsche Politik tut, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang tut und wie verhandelt wird. Es ist schon erstaunlich. Ihre Anträge widersprechen sich übrigens auch. Der Kollege Joswig und Kollege Kuban haben das auch schon eben gesagt. Ich will das noch mal an einigen Stellen deutlich machen. Es ist schon so, dass Sie hier faktenfrei argumentieren.
Ich habe Ihnen was mitgebracht. Ich darf das hoffentlich mal zeigen.
Nein, so nett es ist, aber wir sind das Parlament des Wortes. Das kriegen Sie auch so hin.
Es ist nur eine Buchempfehlung, Frau Präsidentin.
Och, es gibt ganz tolle Bücher, aber gerne anderswo.
Gut.
Aber vielleicht darf ich trotzdem auf den Vertrag von Lissabon verweisen. Es ist nämlich nicht nur das Grundgesetz für uns wichtig – es ist die Maßgabe des Handelns und Arbeitens hier –, sondern auch der Vertrag von Lissabon.
Das ist sozusagen das Grundgesetz der Europäischen Union, ihrer Souveränität.
Das sollten Sie mal lesen; es würde Ihnen helfen.
Kommen wir dann zu dem Punkt, wo Sie sagen, Sie wollen zur EWG zurück. Ich stelle mir an der Stelle bezüglich EWG
schon die Frage, Herr Boehringer: Wenn wir somit 50 Jahre zurückgehen und in die 70er-Jahre zurückfallen,
holen wir dann auch Hans-Joachim Kulenkampff wieder aus dem Keller? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Es ist doch vollkommen faktenfrei, Herr Boehringer.
Ich will Ihnen noch mal die konkreten Zahlen für den Nettozahler Deutschland für 2024 nennen, nur damit Sie die mal hören: 27 Milliarden Euro haben wir 2024 nach Europa überwiesen. 14 Milliarden Euro sind direkt zurückgeflossen. 13 Milliarden Euro sind also die wirkliche Summe der Nettozahlungen. Das macht 156 Milliarden Euro aus. Und jetzt sagen Sie, damit sind wir überfordert? Nein, eben nicht, weil damit viel Gutes passiert. Der EU-Binnenhandel ist eine Goldgrube. Bilanz des EU-Binnenhandels 2024: plus 157 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob Sie nicht rechnen können, aber irgendwie scheint das bei Ihnen nicht so richtig zu funktionieren.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
Ja.
Herr Boehringer, bitte.
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil es ja wegen der Indemnität nicht anders möglich ist, muss man die Fakten gleich richtigstellen. 27 Milliarden Euro ist immer die Zahl, die tradiert wird, und angeblich würde auch irgendwie Geld netto an uns zurückfließen.
Zunächst einmal: Wir – das habe ich ja auch in meiner Rede gesagt; das steht auch im Antrag – würden einige der Dinge nicht streichen, sondern national auszahlen. Also insofern sind auch die Einwürfe, die eben schon gefallen sind, falsch.
Ich würde jetzt gerne noch die Zahlen korrigieren. Die offiziellen Zahlen der Bundesregierung – das können Sie nachlesen – zum laufenden MFR 2021 bis 2025 – die 26er-Zahlen haben wir noch nicht – bewegen sich zwischen 30,6 und 36,9 Milliarden Euro. Da sind die Mehrwertsteuer und die Zolleinnahmen mit drin. Das sollten Sie schon mit einrechnen, Herr Töns, sonst ist es nicht redlich. Das ist die Bruttorechnung. Und die Bruttorechnung ist relevant, weil alles andere die Verfügungsmasse ist, die wir unter Umständen auch national verbreiten können. Das wollte ich Sie nur noch bitten zur Kenntnis zu nehmen.
Vielen Dank.
Vielleicht fangen wir doch noch mal mit den Fakten an, Herr Boehringer. Also: Der Haushalt der Europäischen Union, der in der Phase der sieben Jahre bis Ende nächsten Jahres gilt, umfasst circa 1,2 Billionen Euro. Das sind 173 Milliarden Euro pro Jahr. Mal zum Vergleich, damit wir mal Größenordnungen einschätzen – ich komme noch darauf zurück, nur damit Sie es wissen –: Das ist der anderthalbfache Umfang des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen mit circa 18 Millionen Einwohnern, so groß wie die Niederlande. Wir geben der Europäischen Union immer mehr Aufgaben auf, die sie erfüllen soll, und sagen dann, sie soll das auch noch mit weniger Geld machen. Das ist schlichtweg nicht gut.
Und die Rückzahlungen, die wir bekommen, sind de facto diese 14 Milliarden Euro. Die können Sie auch nicht wegdiskutieren über Zolleinnahmen.
Übrigens, ehe Sie hier Nebelkerzen verbrennen, ist es seit vielen Jahrzehnten ein gängiges Mittel, dass die Länder, die Zolleinnahmen erzielen, sich diese mit der Europäischen Union teilen. Das ist eine Einnahmequelle auch auf deutscher Seite, nämlich da, wo wir Häfen und Flughäfen haben. Und das wissen Sie auch. Also werfen Sie doch keine Nebelkerzen!
Dann will ich Ihnen noch was sagen: Sie machen ein Szenario auf, in dem es keine EU gibt und konservativ von Zöllen in Höhe von 4 Prozent und weiteren 3 Prozent Bürokratiekosten ausgegangen wird; da haben wir Mehrkosten für Staat und Verbraucher von über 100 Milliarden Euro pro Jahr – mehr als die deutschen Nettozahlungen aus acht Jahren zusammen. Das sind irgendwelche zusammengeschriebenen Zahlen, die Sie nicht wirklich belegen können.
Sie behaupten ja auch, mit den Fördermitteln passiert nichts. Sie behaupten immer, Sie sind für die Ostländer der Anwalt des Ostens. Dann sage ich Ihnen mal, was alles aus dem EU-Haushalt kommt: In Sachsen 3,2 Milliarden Euro, unter anderem für die bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für den Hochwasserschutz; und in Brandenburg 3,1 Milliarden Euro, unter anderem für Familientherapien.
Das sind alles Gelder, die in den Osten gehen. Und da sind Sie der Anwalt. Scheinbar liegen die Ostländer nicht in Ihrem Interesse, zumindest ist das deutlich zu spüren an dieser Stelle.
An einem Punkt wird es dann wirklich vollkommen verrückt. Sie haben ja einmal einen Antrag nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz gestellt. Hier geht es übrigens darum, dass der Deutsche Bundestag – ich sage das hier auch für die Zuhörer – weitreichende Rechte bei der Befassung mit europäischen Themen hat. Kaum ein Parlament hat so viele Informationsmöglichkeiten und kann sich so beteiligen. Ich halte von dem Artikel 23 Absatz 3 übrigens sehr viel, und der Bundestag könnte den auch häufiger einsetzen. Aber bitte schön, was tun wir damit? Wir geben der Bundesregierung einen deutlichen Hinweis, was der Bundestag inhaltlich denkt. Aber das, was Sie aufgeschrieben haben, ist nicht das, was der Bundestag denkt.
Sie widersprechen sich übrigens in Ihren Anträgen dazu. Sie sagen ja, die Kohäsionsmittel in dem neuen Haushalt der Europäischen Union sollen frei sein von CO2-Auflagen, Green-Deal-Auflagen sollen geschreddert werden, Gleichstellungsauflagen sollen geschreddert werden, Migrationsauflagen sollen geschreddert werden, sachfremde Konditionalitäten, insbesondere das Multi-Level-Governance-Prinzip
nach Artikel 6 und Konditionalität nach Artikeln 8 und 9 des Verordnungsvorschlages für die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne, sollen keine Rolle spielen. Wissen Sie, was Sie eigentlich wollen? Sie wollen es vollkommen wertefrei haben. Sie wollen gar nicht, dass man Ländern, die einen Rückschritt machen, die wie Ungarn unter Orbán einen erheblichen Rückschritt in der Demokratie gemacht haben,
auf die Finger schaut, weil das Ihre Freunde sind. Sie würden ja am liebsten ähnliche Politik machen. Und das – das kann ich Ihnen sagen – werden wir hier nicht zulassen. Dieses Haus wird niemals zulassen, dass Sie dazu kommen.
Aber lassen Sie uns doch mal über den Vorschlag für den neuen MFR reden. Die Kommission hat eine neue Struktur vorgeschlagen. Sie hat diese Struktur so gestellt, dass die Kohäsionsmittel alle in eine erste Säule kommen. Also nichts mehr separat, sondern es muss verhandelt werden miteinander. Und sie hat daneben etwas gestellt, was wirklich gut ist, nämlich einen Wettbewerbsfonds. Und alle, die sich damit beschäftigen, in Forschung und Wissenschaft, sagen: Gerade die Bundesrepublik Deutschland wird von diesem Wettbewerbsfonds besonders stark profitieren. Warum ist das so? Weil wir starke Regionen haben, weil wir einen starken Mittelstand und starke Unternehmen haben und weil wir eben Exzellenzen an den Universitäten haben. Damit soll über Zusammenarbeit Zukunft generiert werden – Zukunftsarbeitsplätze in Europa und Deutschland. Deshalb ist dieser Wettbewerbsfonds von ganz entscheidender Bedeutung. Dass Sie das dann kritisieren, dafür habe ich nun wirklich überhaupt kein Verständnis.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sagen, die Bundesregierung reagiert nicht: Ich habe aus der Bundesregierung in den letzten Monaten, in dem letzten Jahr seit dem Vorschlag der Kommission immer wieder gehört, was wir leisten können und was nicht. Ich weiß, Herr Joswig hat das gerade kritisiert, dass das zu wenig ist.
Aber wir müssen hier auch auf den eigenen Haushalt schauen. Das tun wir auch, verantwortungsvoll. Wir wollen mehr Europa. Wir wollen ein souveränes Europa, aber wir können auch nicht endlos Geld ausgeben.
Deshalb komme ich zu einem Punkt, der aus meiner Sicht extrem wichtig ist, nämlich richtige Eigenmittel. Wir müssen über Eigenmittel reden, und das wird die Bundesregierung auch.
Wir werden über originäre Eigenmittel reden; das tut manchmal weh. Übrigens ist das nicht der Verlust der Souveränität.
Wir haben europäische Souveränität, und wir geben hier eine Chance, nationale Haushalte dabei zu entlasten. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir beispielsweise eine Digitalabgabe oder eine Digitalsteuer einführen.
Warum nicht? Warum nicht die zur Kasse bitten, die sich nicht um diese Europäische Union kümmern und auch nicht um die Menschen in dieser Europäischen Union?
Herzlichen Dank. Glück auf!
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janina Böttger das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD sich hier in den Debatten gerne mal selbst sozusagen in den eigenen Beiträgen widerspricht, ist nun keine Neuigkeit. Dass sie aber zwei grundsätzlich widersprüchliche Anträge hier vorstellt, das ist schon ein besonderes Kunstwerk.
Denn der eine fordert weniger Geld für die EU bzw. gar keine Mittel für den Europäischen Sozialfonds, und der andere fordert den Erhalt der Kohäsionspolitik.
Moment mal! Gehört der Europäische Sozialfonds nicht zur Kohäsionspolitik? – Stimmt, da war ja was.
Und dann ist der Antrag auch noch sachlich falsch; denn die Kompetenz für die Planung lag bisher nicht bei den Kommunen, sondern bei den Ländern. Aber was interessieren die AfD schon Fakten.
Aber kommen wir zum EU-Haushalt an sich. Für eine Sekunde glaubten wir, die Zeiten seien vorbei, in denen Privatisierungen und Kürzungen als Allheilmittel galten. Und heute? Wieder werden öffentliche Kassen angegriffen, nicht nur von rechts außen, nein, diesen Punkt muss man nicht der AfD überlassen, das macht die Bundesregierung schon selbst.
Nicht nur mein Büro haben Hunderte Zuschriften zum Kahlschlag im Gesundheitswesen erreicht. Jetzt wächst die Angst vor der Pflegereform. Das sind keine abstrakten Haushaltsfragen; denn es geht um die Sicherheit der Menschen im Alltag und um einen Angriff auf soziale Sicherungssysteme, wie wir ihn seit der Hartz-IV-Reform nicht mehr erlebt haben.
Dann kommt jetzt die zweite Kettensäge dazu, nämlich mit dem europäischen Haushalt. Der neue Haushalt beinhaltet keine Ausgabenexplosion. Er ist vielmehr ein tiefgreifender Strukturbruch bei der Förderung des sozialen und regionalen Zusammenhalts. Aber schauen wir genauer hin: Die Kommission will zahlreiche Förderprogramme in großen nationalen Gesamtplänen bündeln. Das klingt nach Vereinfachung; tatsächlich drohen Kürzungen: Soziales, regionale Entwicklung, Landwirtschaft geraten in einen Verteilungskampf. Am Ende ist klar, wer den Kürzeren zieht: nicht die Agrarlobby, nicht die großen Unternehmen, sondern die Beratungsstelle für Wohnungslose, das Projekt zur Integration von Geflüchteten und die Schulsozialarbeit, wie bei mir in Sachsen-Anhalt.
Die Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Kürzungen. Die Gewerkschaften warnen. Die Kommunen und die Bundesländer warnen. Und sie haben recht! Das sind doch keine ideologischen Einwände, das sind Warnungen aus der Praxis. Sie kommen von Menschen, die wissen, was vor Ort gebraucht wird, und die sehen, was auf dem Spiel steht. Denen müssen wir zuhören, nicht den Schreihälsen hier am rechten Rand.
Denn sozialer Zusammenhalt darf nicht gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt werden. Europa muss für alle da sein, nicht nur für die mit der stärksten Lobby.
Schon jetzt wird vor erheblichen Einschnitten bei den sozialen Fördermitteln gewarnt. Im Stadtstaat Hamburg stehen alleine Kürzungen von bis zu 45 Prozent im Raum. Und das ist kein Einzelfall, sondern ein Vorgeschmack auf das, was drohen kann. Besonders gefährdet sind Wohnungslose, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und eben auch Schülerinnen und Schüler – also Menschen, die ohnehin keine Lobby haben. Was für ein Skandal!
Es geht nicht nur um das Geld; es geht um Einfluss, um Mitsprache. Eine neue nationale Steuerungsebene wird eingebaut, also nicht weniger Bürokratie, sondern eine neue Verwaltungsebene in Berlin. Wenn aber Bund und Kommission zentral nachsteuern, verlieren Länder – ich sagte bereits, bisher waren die Länder zuständig für die Planung – und Kommunen an Einfluss. Infolgedessen droht eine Politik der Starken und der Leuchttürme. Wer schon viel hat, bekommt noch mehr: Exzellenzforschung und große Investitionen dorthin, wo ohnehin starke Unternehmen und Hochschulen sitzen, und weniger Unterstützung dort, wo der Strukturwandel besonders viel abverlangt. Das trifft Ostdeutschland und strukturschwache Regionen besonders, auch mein Heimatland Sachsen-Anhalt. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht – ich erinnere daran, dass dieses Versprechen im Grundgesetz steht –, darf nicht gleichzeitig die Förderstrukturen schwächen, auf die unsere Regionen angewiesen sind.
Wir haben einen Bundeskanzler, der sich gern als Außenkanzler versteht. Aber europäische Verantwortung erschöpft sich nicht in Gipfeln, Aufrüstung und geopolitischen Erklärungen; sie zeigt sich darin, ob Menschen ein Dach über dem Kopf haben, ob Kinder gute Bildung bekommen, ob Beschäftigte den Wandel der Arbeitswelt bewältigen können. Europa geht gerade dafür auch auf die Straße. Zu Recht!
Und die AfD? Sie entdeckt regelmäßig ihre Liebe zum Steuerzahler, sobald es gegen Europa geht.
Doch das ist durchschaubar; denn ein kaputtgesparter Staat spielt am Ende den Rechtsextremen in die Hände. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Europa zu viel Geld ausgibt, sondern wofür und wem es zugutekommt. Denn die Ideologie vom schlanken Staat trifft eben nicht alle gleich. Sie trifft zuerst die Menschen mit wenig Geld, mit wenig Einfluss und kaum Möglichkeiten, sich privat abzusichern. Sie verstärkt europaweit ein Klima der Angst und der sozialen Unsicherheit. Deshalb brauchen wir einen eigenständigen, verlässlich finanzierten Sozialfonds, verbindliche regionale Beteiligung und klare soziale Zweckbindung im europäischen Haushaltsrahmen.
Öffentliche Gelder müssen den Menschen dienen, und sie müssen Zusammenhalt schaffen und Zukunft ermöglichen. Deshalb braucht Europa –
Frau Abgeordnete, lassen Sie – –
– eine andere Richtung.
Gut, Sie sind fertig.
– Nein, absolut richtig, Sie haben gar nichts falsch gemacht. Es war der Versuch, noch eine Zwischenfrage zu stellen, aber die Rede war zu Ende und damit auch die Möglichkeit dazu.
Wir machen weiter mit der CDU/CSU-Fraktion, und der Abgeordnete Herr Georg Günther hat das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die beiden Anträge der AfD heute so liest, stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie europäisch ist diese Partei eigentlich? Eine überzeugende Antwort habe ich in diesen beiden Anträgen nicht gefunden. Sie fordern pauschale Kürzungen, wollen zahlreiche Förderprogramme streichen und stellen damit die wesentlichen Bereiche der europäischen Zusammenarbeit infrage. Dabei entsteht der Eindruck, dass Sie die aktuelle Verhandlungslage gar nicht zur Kenntnis nehmen; denn Deutschland setzt sich bereits für einen verantwortungsvollen und finanzierbaren europäischen Haushalt ein.
Gemeinsam mit fünf weiteren Nettozahlerstaaten hat Deutschland deutlich gemacht, dass der ursprüngliche Kommissionsvorschlag erheblich reduziert werden muss.
Die irische Ratspräsidentschaft hat inzwischen nachgeschärft und eine Verhandlungsbox mit deutlichen Einsparungen vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auch klargestellt: Dieser Vorschlag reicht nicht aus. – Und Ende November kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammen. Wir verhandeln. Wir setzen Prioritäten. Und wir übernehmen Verantwortung. Sie dagegen wollen ganze Bereiche pauschal aus dem europäischen Haushalt streichen.
Da fangen wir mal an: Sie wollen keine europäischen Mittel mehr für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Meine Damen und Herren von der AfD, das müssen Sie den Menschen einmal erklären. Wir arbeiten mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem daran, die Außengrenzen besser zu schützen,
Verfahren zu ordnen und Migration wirksamer zu steuern. In Ihrer eigenen Begründung nennen Sie den Schutz der Außengrenzen eine echte europäische Aufgabe.
Sie wollen außerdem die europäische Verteidigungsförderung streichen. In einer Zeit, in der sich unsere Sicherheitslage massiv verändert, müssen wir doch gerade unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und europäisch enger zusammenarbeiten!
Wie wollen Sie Europa wirtschaftlich stärken, wenn Sie gleichzeitig die Instrumente für Forschung, Innovation und Investition abschaffen wollen? Horizont Europa fördert Forschung und technologische Entwicklung. InvestEU unterstützt Investitionen in Unternehmen und Infrastruktur.
Und schließlich – dieser Widerspruch wurde heute schon beleuchtet –: Sie wollen die Kohäsionsförderung streichen.
Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. In der laufenden Förderperiode erhielt unser Bundesland fast 1,3 Milliarden Euro aus EFRE und ESF Plus. Hinzu kommen 653 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das bedeutet Investitionen in Unternehmen, Bildung, Beschäftigung, Infrastruktur und die Entwicklung unserer ländlichen Räume.
Nehmen wir beispielsweise das LEADER-Programm. Hier entscheiden Menschen vor Ort, welche Projekte ihre Regionen voranbringen. Kommunen, Vereine, Unternehmen und engagierte Bürgerinnen und Bürger entwickeln gemeinsam Ideen. Wer diese Förderstrukturen streichen will, der muss den Menschen vor Ort auch erklären, wer zukünftig diese Projekte finanziert: die Bundesländer, die klammen Kommunen? Sie berufen sich in Ihrer Begründung auf das Subsidiaritätsprinzip. Aber das ist doch gelebte Subsidiarität, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir über die Höhe des europäischen Haushaltes sprechen. Deutschland trägt einen erheblichen Teil zu seiner Finanzierung bei, und wir haben auch eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern. Auch neue Eigenmittel, wie sie Ratspräsident Costa ins Spiel bringt, müssen kritisch geprüft werden. Sie dürfen nicht zu unverhältnismäßigen zusätzlichen Belastungen führen. Und wie der Bundeskanzler gesagt hat: „Neue europäische Schulden sind [ebenfalls] keine Lösung.“ Die Haushaltsrechte der Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben.
Aber Haushaltsdisziplin bedeutet nicht, alles konsequent zu streichen, was europäische Zusammenarbeit ermöglicht. Es geht nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben. Es geht darum, das vorhandene Geld dort einzusetzen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann als jeder einzelne Mitgliedstaat allein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihre Anträge enthalten eine lange Liste dessen, was Europa nicht mehr tun soll. Aber eine überzeugende Antwort darauf, wie Europa stärker, sicherer, wettbewerbsfähiger werden soll, bleiben Sie uns heute wirklich schuldig.
Deshalb lehnen wir diese beiden Anträge ab.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion Hat Herr Abgeordneter Micha Fehre das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Europa vor mit souveränen, starken Nationalstaaten, die sich zusammenschließen, um ihren gemeinsamen Wohlstand zu mehren, um in der Entwicklung von Spitzentechnologie im Wettbewerb mit den anderen Großmächten die Nummer eins zu sein, und vor allem mit dem kulturellen Anspruch, unser christlich-abendländisches Erbe zu bewahren. Für ein solches Europa der Vaterländer brauchen wir vor allem drei Dinge:
Wir brauchen erstens einen starken Binnenmarkt, der unseren Unternehmern und Arbeitern dient, frei von wirtschaftsfeindlichen Fesseln und bürokratischen Regulierungsexzessen.
Wir brauchen zweitens effektiven Außengrenzschutz, um die kulturelle Identität unseres Kontinents zu garantieren.
Und wir brauchen drittens Zusammenarbeit in denjenigen Bereichen – und zwar nur in diesen Bereichen –, in welchen der Nationalstaat alleine im globalen Wettbewerb nicht gewinnen könnte.
Genau diese drei Punkte sind die maßgebliche Grundlage für ein starkes Europa, und sie werden in der heutigen EU geradezu sträflich vernachlässigt. Denn stattdessen dreht sich alles um Klimaideologie, um Migrations- und Integrationsfonds, um die Förderung von Verblödungs-NGOs und um schier grenzenlose Umverteilung. Die heutige EU ist damit zu einem sozialistisch-planwirtschaftlichen Bürokratenbund verkommen.
Wer glaubt, dass diese schwächliche, durchbürokratisierte Regenbogen-EU das Einzige ist, was Europa kann, der kann seine wertvolle Wählerstimme ruhig weiterhin an eine der Altparteien vergeuden.
Wer hingegen bereit für den Aufbruch ist, wer überzeugt ist, dass Europa viel mehr kann als das, der gibt seine Stimme an die einzig wählbare Alternative, an die AfD, und stimmt damit für eine Festung Europa, geprägt von Stärke, geprägt von kulturellem Selbstbewusstsein und wirtschaftlicher Effizienz.
Damit schließe ich mit den Worten von Margaret Thatcher, die gesagt hat: Das Problem am Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. – Und damit, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Unsere Steuerzahler haben fertig. Die neue Volkspartei, die AfD,
wird dafür sorgen, dass kein einziger Cent mehr
an diese EU-Sozialisten zum Umverteilen ausbezahlt wird.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Karl Lauterbach das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man der Debatte zugutehalten: Hier werden die richtigen Fragen gestellt. Das ist eine wichtige Debatte, und diese Fragen kann man nicht verdrängen; sie drängen sich vielmehr auf. Ich glaube, dass die AfD die falschen Antworten gibt. Aber es müssen auf jeden Fall die Fragen gestattet sein: Ist der Finanzrahmen richtig? Soll er sich weiterentwickeln? Wo sollen die Schwerpunkte liegen?
Wenn wir daran festhalten, dass die Agrarsubventionen unangetastet bleiben und die Kohäsionsmittel auch, dann wird das Sparschwein bei den EU-Mitteln der Bereich „Forschung und Technologie“ sein; und das würde uns allen massiv schaden.
Ich will das mal ausführen. Wir haben eine Situation, in der wir international immer stärker unter Druck geraten. In der Biotechnologie, bei der Europa in vielen Teilen noch führend ist, verlieren wir den Anschluss bei den Patenten, bei den internationalen Publikationen und bei der Geschwindigkeit, mit der Forschung in Produkte übersetzt wird, der Translation.
Wir können Grundlagenforschung, wie der Nobelpreis für Herrn Hegemann und Herrn Nagel gezeigt hat. Es gelingt uns aber nicht mehr, die Ergebnisse schnell genug in neue Entwicklungen zu überführen. Woran liegt das? Wenn Sie in den Vereinigten Staaten ein neues Biotechnologieprodukt entwickeln, dann haben Sie einen riesigen Markt, um die entsprechende Studie durchzuführen und das Produkt auf den Markt zu bringen. Die einzelnen europäischen Länder sind dafür zu klein. Das heißt, wenn der europäische Markt komplett integriert wäre und wir die Forschungsmittel hätten, dann wären die Produkte schneller erforschbar und wir hätten schneller einen großen Markt. Davon würden wir massiv profitieren. Das würde unsere Patienten besserstellen, das würde unsere Forschung besserstellen. Dadurch würde auch eine Industrie ausgebaut und erhalten, die wir sonst verlieren. Dafür braucht man aber mehr EU-Mittel und eine bessere Nutzung dieser EU-Mittel im Rahmen der europäischen Gesetzgebung.
Die Situation in der Industrieproduktion ist ganz ähnlich. In China werden derzeit pro Jahr etwa 5 Millionen Naturwissenschaftler und Ingenieure ausgebildet. 5 Millionen! China gibt insgesamt fast 520 Milliarden Euro für Forschung und Technologie aus – das ist fast unser gesamter Bundeshaushalt –, mit steigender Tendenz. Wenn wir hier mithalten wollen, dann können wir es uns in Europa nicht länger leisten, dass jedes Land das Gleiche mit mittelmäßigen Ergebnissen erforscht, sondern dann müssen wir unsere Forschung integrieren. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir gemeinsame Forschungsprojekte EU-weit fördern und auflegen. Dabei muss die Qualität im Vordergrund stehen: Die Verteilung der Fördermittel darf nicht nach einem Schlüssel erfolgen, sondern muss qualitätsorientiert sein.
Wenn wir es so machen, dann haben wir auch tatsächlich die Möglichkeit, mit den Mitteln von künstlicher Intelligenz und Robotik in der Technologie mitzuhalten. Denn China zieht uns sonst schlicht und ergreifend davon. Die EU ist hier die Lösung und nicht die Gefahr. Wenn wir die Forschungsmittel hier jetzt zurückfahren, dann werden wir der Aufgabe nicht gerecht und gleichen dem Bauer, der vor dem bevorstehenden Winter die Saat verfüttert. Das können wir uns nicht leisten.
Die Mittel müssen unbürokratischer vergeben werden, und wir brauchen auch mehr Mittel für die Hochrisikoforschung. Es macht keinen Sinn, dass überall kleine Schritte gefördert werden, die Hochrisikoforschung aber in den Vereinigten Staaten und in China und nicht bei uns stattfindet. Das heißt, eine andere Verwendung der Mittel und eine Entbürokratisierung der Prozesse sind durchaus strategisch notwendig.
Wir müssen uns auch vor Augen führen: Wenn die oft gescholtenen Entwicklungsmittel sinnvoller eingesetzt würden, etwa um neue Märkte zu erschließen und strategische Partnerschaften aufzubauen, dann würden wir Effizienz gewinnen und in die Zukunft investieren.
Wenn wir aber hingehen und sagen: „Die Kürzung der Mittel ist der Weg in die Zukunft“, dann versäumen wir die einmalige Chance, die wir jetzt haben – in dieser Zeit, in der sich so viel verändert –, aus dem großen Binnenmarkt und aus dieser großen möglichen Forschungskooperation Europa das herauszuholen, was wir herausholen könnten. Daran wird die Zukunft ganzer Generationen hängen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Rainer Groß das Wort. Bitte sehr.
Nein, Entschuldigung, liebe Frau Paus, Sie sind davor noch dran.
Ich bin eine Zeile weitergerutscht. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Lisa Paus das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Wahlsieg der Demokraten in den USA hat gezeigt: Politik, die eint statt spaltet, kann Wahlen gewinnen.
Autokraten lassen sich besiegen. Letzte Woche aber gab es in Europa die beunruhigende Nachricht: Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde geht vorzeitig im Februar statt im Oktober nächsten Jahres.
Der Grund dafür: Sie will Schaden vom Euro abwenden; denn im April könnte die extreme Rechte um Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen und damit die Nachfolge an der EZB-Spitze blockieren.
Ja, Europa steht unter Druck – geopolitisch, wirtschaftlich, beim Klima, bei der Sicherheit. Die EU-Kommission hat deswegen einen Finanzrahmen für die nächsten Jahre vorgelegt, der darauf im Grundsatz angemessen antwortet: mit Strukturreformen, mit weniger Bürokratie, mit einer klaren Quote für Klima und Biodiversität, mit einem neuen europäischen Wettbewerbsfonds.
Und was macht der Bundeskanzler? Friedrich Merz zahlt mit ganz kleiner Münze,
und das ist verheerend, meine Damen und Herren. Eine ernste Bedrohung für Europa hier aus Deutschland! Denn so wichtig wie eine handlungsfähige Europäische Zentralbank ist natürlich auch eine handlungsfähige Europäische Union. Aber einigen sich die Mitgliedstaaten nicht bis Ende dieses Jahres auf einen neuen europäischen Finanzrahmen und gewinnt Le Pen im April, dann wird es wohl für lange Zeit keinen neuen EU-Haushalt geben.
Europa friert ein; Europa wird manövrierunfähig.
Man sollte meinen, ein deutscher Kanzler ringe jetzt erkennbar um Europas Zukunft. Seine Parteikollegin Ursula von der Leyen ist sogar die Präsidentin der Europäischen Kommission. Was für Möglichkeiten! Aber stattdessen: Sein Verhältnis zu ihr und wichtigen Partnern gilt als abgekühlt. Sein Engagement für ein neues Budget? Fehlanzeige. Stattdessen: Anfang Oktober nannte der Kanzler es „die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“ für Deutschland, keinen neuen Finanzrahmen zu haben.
Mir gebet nix. Und ansonsten: nichts. So fährt man Europa mit Ansage vor die Wand, meine Damen und Herren.
Wenn Merz nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen möchte, dann könnte er doch zumindest Frankreich dabei unterstützen, dass es neue Eigenmittel für die Europäische Union gibt,
zum Beispiel endlich eine europäische Digitalsteuer für Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro. Was würde das bringen? Die Techoligarchen würden endlich fair besteuert, es würde Einnahmen bringen, und ihre Marktmacht würde auch begrenzt.
Genauso gut und mit positiven Effekten verbunden wäre es, wenn wir eine Kryptosteuer europäisch einführen würden oder auch das Onlineglücksspiel anders besteuern würden.
Also: Herr Merz, hören Sie auf zu bremsen! Übernehmen Sie jetzt Verantwortung für Europa!
Was es allerdings nicht braucht, sind die heute vorliegenden Anträge der AfD – ein sehr durchsichtiges Manöver, um sich wieder an Marine Le Pen heranzurobben. Aber das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tobias Winkler das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits deutlich gemacht, worauf es uns beim nächsten europäischen Finanzrahmen ankommt: auf solide Finanzen, klare Prioritäten und eine Europäische Union, die einen europäischen Mehrwert schafft.
Die AfD verfolgt mit den beiden heute zu diskutierenden Anträgen andere Ziele. Dabei könnte man zunächst meinen: Da hat jemand die Bedeutung der Subsidiarität entdeckt. Da macht sich jemand echte Sorgen um unsere Kommunen, und da fordert jemand einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Schön wär’s! Alles wichtige Anliegen; aber wenn man weiterliest, merkt man sehr schnell: Hier geht es nicht darum, die Europäische Union besser zu machen. Hier geht es darum, die Europäische Union möglichst klein, möglichst schwach und möglichst handlungsunfähig zu machen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik.
Wir wollen ein starkes Europa, in dem wir unseren Interessen in der Welt Gehör verschaffen. Sie wollen ein schwaches Europa, da Sie der Utopie verfallen sind, der Nationalstaat könnte die Probleme des 21. Jahrhunderts besser alleine lösen. Mit Blick auf Russland, China oder die USA ist dies doch völlig absurd. Entweder merken Sie nicht, dass Sie längst zum Handlanger großer Mächte geworden sind, oder Sie spielen ganz bewusst nach deren Regeln, um sich anzudienen und uns zu schaden.
In beiden Fällen wäre es verheerend für unser Land.
Sie sind nicht die Patrioten, als die Sie sich gerne darstellen. Sie schaden Deutschland, Sie schaden unseren Interessen, wenn Sie die Europäische Union schwächen.
Und um es ganz klar zu sagen: Deutschlands Stimme in der Welt ist deutlich stärker als Mitglied in einer starken Europäischen Union.
Aber lassen Sie mich das konkret anhand Ihrer beiden Anträge aufzeigen. Hier finden sich ja die bemerkenswerten Widersprüche. In Ihrem ersten Antrag beklagen Sie die dramatische Finanzlage unserer Städte und Gemeinden. Sie sprechen von maroden Straßen und Brücken und warnen davor, dass die Kommunen ihren Einfluss auf europäische Fördermittel verlieren könnten.
Wissen Sie was? Die Sorge um unsere Kommunen teilen wir. Wir wollen starke Länder, wir wollen starke Regionen und starke Kommunen, und deshalb haben wir die kommunale Daseinsvorsorge in den EU-Verträgen ausdrücklich geschützt.
Wir wollen keine Förderpolitik, bei der nur in Brüssel oder in Berlin entschieden wird, was vor Ort gebraucht wird.
Deshalb kritisieren wir die Pläne, die zu einer Zentralisierung der Entscheidungen führen könnten. Die bewährte regionale Verantwortung für die europäischen Strukturmittel muss erhalten bleiben.
Aber es kommt ja dann Ihr zweiter Antrag. Darin fordern Sie, die europäische Kohäsionspolitik, also ausgerechnet diese Regionalförderung, vollständig aus dem europäischen Haushalt zu streichen. Herzlichen Glückwunsch!
– Wir können es auch sechs- oder siebenmal erklären, bis Sie es begriffen haben.
Sie beklagen den mangelnden regionalen Einfluss auf Fördergelder, die unzureichende Finanzierung von Kommunen oder marode Infrastruktur und wollen gleichzeitig ein wichtiges Investitionsinstrument zur Regionalförderung abschaffen.
Doch es wird noch widersprüchlicher: Sie fordern, dass europäische Fördermittel vom sogenannten Multi-Level-Governance-Prinzip befreit werden sollen. Aber dieses Prinzip dient doch gerade dazu, dass Länder und Regionen an den Entscheidungen beteiligt werden. Sie wollen also die Regionen stärken, indem Sie die Beteiligungsrechte schwächen.
Es geht so widersprüchlich weiter, wenn wir auf die europäische Sicherheit blicken. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg gegen die Ukraine und auch gegen die regelbasierte globale Ordnung führt und unsere Infrastruktur regelmäßig ins Fadenkreuz nimmt, in der China seine wirtschaftliche und politische Macht ausbaut und wir Europäer mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. Und was fordert die AfD ausgerechnet jetzt? Die europäische Verteidigungsförderung soll gestrichen werden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll keine Mittel mehr bekommen. Die europäische Investitionsförderung soll wegfallen. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik; das ist ein sicherheitspolitischer Kurs, wie er vielleicht im Kreml beklatscht würde. Im deutschen Interesse liegt das sicher nicht.
Wenn wir gemeinsam Verteidigungstechnologien entwickeln, unsere Rüstungsindustrie stärken und Forschung und Innovation fördern, dann sind das keine überflüssigen Ausgaben, sondern das ist ein klarer europäischer Mehrwert. Das sind Investitionen in unsere Sicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und in unsere Zukunft. Gerade Deutschland als Exportnation braucht einen starken europäischen Binnenmarkt und eine handlungsfähige Europäische Union. Wer Europa schwächt, schwächt auch unser Land. Wer Europa stärkt, stärkt auch unser Land. Deshalb setzen wir uns für einen europäischen Haushalt ein, der solide finanziert ist, klare Prioritäten setzt, unsere Regionen stärkt und Europa dort handlungsfähig macht, wo wir gemeinsam stärker sind.
Sie wollen diese Europäische Union zerstören und handeln damit gegen deutsches Interesse. Wir stehen für eine starke Europäische Union, die den Menschen Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert,
heute und in Zukunft.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Rainer Groß das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Bürger! Seit einigen Wochen erleben wir in ganz Europa Krawalle und Proteste. Neben kriminellen migrantischen Chaoten, welche die Lust am Plündern auf die Straße bringen, dubiosen Politextremisten, angefeuert durch links-grüne NGOs und anarchistische Politiker, gibt es aber auch viele junge Leute, die auf die Straße gehen. Aus ihnen spricht die Angst vor einer verbauten Zukunft, verspielt durch verantwortungslose Politik, die Angst um Arbeitsplätze, die Angst um Frieden, die Angst um die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben in Wohlstand. Das ist der Befund in der EU im Jahr 2026,
einer EU, deren Geschäftsmodell durch eine völlig verfehlte Politik in eine Sackgasse geraten ist: ein ideologisch motivierter Green Deal, wirtschaftszerstörende Planbürokratie, weltfremde Energieabgaben,
Lenkung und Eingriffe, gigantische Fördertöpfe, Eingriffe in Budgethoheit und Souveränität, eine fast fetischhafte Manie. Und steigende Zinsen und schwacher Euro durch diese aus dem Ruder laufende Staats- und EU-Verschuldung drohen uns allen. Es macht derzeit wirklich keinen Spaß, als Nation in einem solchen Konstrukt namens EU festzustecken.
Das alles hat mit Frieden und Wohlstand nichts zu tun. Deswegen lassen Sie uns mal über unsere Anträge reden. Diese stellen Ihnen eine Alternative, ein alternatives Europa jenseits einer EU vor, die – und das ist der fundamentale Irrtum – durch Förderungen und Subventionen keinen wirtschaftlichen Erfolg herbeiführt. Bürokratie schafft keine Arbeitsplätze.
Und was die Verteilung der Steuermittel angeht: Das können wir national besser, und dafür brauchen wir nicht den Durchlauferhitzer einer EU, die immer teurer wird und die uns immer mehr zusätzliche Schulden aufbürdet. Dieses Geschäftsmodell macht uns jedes Jahr deutlich ärmer.
Ich frage Sie angesichts dieser Situation: Wo soll denn bei erhöhten Investitionsanforderungen durch KI das dafür notwendige Kapital herkommen? Die internationalen Investoren machen einen Riesenbogen um Deutschland und die EU; denn dieser Verteilungsmechanismus ist eben kein erfolgreiches Geschäftsmodell.
Konkret umfassen unsere Anträge drei Forderungen: Der deutsche Beitrag muss deutlich gedeckelt werden. Ein EU-Haushalt muss vorrangig die Wirtschaften der Mitgliedstaaten stärken; daneben gilt uneingeschränkt die Budgethoheit der nationalen Parlamente. Neue EU-Schulden sind unzulässig, und sofern es keine Einigung gibt, muss ein europäischer Shutdown-Mechanismus nach amerikanischem Vorbild die laufenden EU-Ausgaben einbremsen.
Das schuldet unsere Bundesregierung den Bürgern.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte bis hierhin eines gezeigt hat, dann das, dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit den Verhandlungsprioritäten und der Verhandlungsstrategie nicht nur auf einem ausgewogenen, sondern vor allem auf einem vernünftigen Weg unterwegs sind.
Denn das Handlungsleitende für die Verhandlungsposition der Bundesregierung und die Positionierung von uns als Koalition ist, dass wir ein Europa schaffen, das angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, handlungsfähiger ist, als es heute oft noch der Fall ist.
Ein handlungsfähiges und souveränes Europa in der Welt schafft man nicht zwingend nur mit größeren Haushalten. Das schafft man auch nicht zwingend mit zusätzlichen und höher dotierten Förderprogrammen, sondern vor allen Dingen damit, dass man die richtigen Prioritäten setzt, um die wir uns gemeinsam in Europa kümmern wollen und müssen.
Deswegen ist es vollkommen richtig, dass die Bundesregierung bei den MFR-Verhandlungen eine Priorität darauf setzt, dass wir in den Feldern „Innovation“ und „Forschung“ europäisch stärker zusammenarbeiten und diese in einem künftigen MFR eine größere Rolle spielen sollen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung sich in den MFR-Verhandlungen dafür einsetzt, dass das Kapitel „Global Europe“ – die Frage, wie wir im Bereich der Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik besser und intensiver zusammenarbeiten – eine Priorität im künftigen MFR ist. Deswegen ist es gleichzeitig auch richtig, mit Blick auf den Binnenmarkt darauf zu achten, dass wir auch im künftigen MFR eine Verlässlichkeit und Planungssicherheit mit Blick auf die bereits bestehenden Programme haben. Ein handlungsfähiges Europa in all diesen Bereichen ist unsere Priorität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Gegenteil dessen, was in diesen AfD-Anträgen zu lesen ist, in denen es darum geht, die Zusammenarbeit bei der Verteidigung abzuschaffen, eine verstärkte Zusammenarbeit bei Innovation und Forschungsförderung abzuschaffen, neue Unsicherheiten im Bereich der Kohäsionsmittel und der Verlässlichkeit zu schaffen und damit den Binnenmarkt im Ergebnis zu schwächen. Das zielt genau darauf ab, die Handlungsfähigkeit Europas zu mindern.
Im Übrigen würde eine Streichung dieser Bereiche die Nettozahlerposition Deutschlands zusätzlich verschlechtern, weil das die Bereiche sind, in denen die Quoten des Rückflusses aus dem EU-Haushalt nach Deutschland am höchsten sind.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie die richtigen Prioritäten in Europa setzen wollen. Ich habe Ihnen mal ein paar Beispiele mitgebracht, wofür diese EU Geld ausgibt: zum Beispiel 25 000 Euro jedes Jahr für Fahrradkurse für EU-Beamte, 1 Million Euro für Weihnachtssternwerbekampagnen, also Blumenwerbung mit Steuergeld, 2,75 Millionen Euro für Fotografen und Visagisten für die EU-Kommission. Und nicht zu vergessen: Dieser Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg alle vier Wochen kostet über 100 Millionen Euro im Jahr. Kein Unternehmen, kein Bürger hat irgendetwas davon.
Sind das Ihrer Meinung nach die richtigen Prioritäten? Oder denken Sie wie wir, dass, wenn man sagt, der Bürger müsse die Ärmel immer höher krempeln und den Gürtel enger schnallen, auch mal in Brüssel der Rotstift angesetzt werden sollte und Ursula von der Leyen und ihre Kommission den Gürtel enger schnallen sollten?
Herr Kollege, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das, worüber wir hier heute diskutieren – der nächste MFR – überhaupt nichts mit dem zu tun hat, was Sie in dieser Debatte ansprechen, dann ist es genau diese Zwischenfrage gewesen. Denn es ist doch völlig unbestritten, dass der MFR, der die nächsten sieben Jahre in den Blick nimmt, andere Antworten geben, andere Prioritäten setzen und andere Fragen adressieren muss, als es der letzte MFR getan hat. Es ist doch vollkommen unbestritten, dass dabei auch die Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission und anderer Behörden eine Rolle spielen müssen.
Genau darum geht es doch: die richtigen Prioritäten im nächsten MFR zu setzen. Und es geht darum, dass die Bundesregierung und wir als Parlament formulieren, was die Prioritäten in den nächsten sieben Jahren sein sollen. Dabei kommt man nicht umhin, festzustellen, dass Ihr Vorschlag, Europa solle sich in den in Ihrem Antrag genannten Bereichen gar nicht mehr engagieren, am Ende unseren Status verschlechtern würde – nicht nur mit Blick auf die Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, sondern ganz nüchtern mit Blick auf die Nettozahlerposition und die finanzielle Situation Deutschlands.
Und man stellt fest, dass Sie die Debatten durcheinanderbringen. Dass Ihnen nicht klar ist, um was es eigentlich geht, haben Sie uns allen mit dieser Frage noch mal sehr eindrücklich vor Augen geführt.
Aber, meine Damen und Herren, ein handlungsfähiges Europa heißt eben auch, finanziell handlungsfähig zu sein. Und finanziell handlungsfähig zu sein, heißt für Mitgliedstaaten und die europäische Ebene, dass wir finanziell stabil sein und in Teilen wieder stabiler werden müssen, als wir es heute sind. Deshalb müssen der MFR und alle Prioritäten, die wir richtigerweise setzen, mit dem in Einklang gebracht werden, was finanziell auf europäischer Ebene, aber auch angesichts der angespannten Haushaltssituation der Mitgliedstaaten möglich ist. Deswegen ist auch klar – und auch das ist die Verhandlungsposition der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition –, dass im Vergleich zum Kommissionsvorschlag natürlich noch Abstriche gemacht werden müssen, weil es ansonsten schlicht nicht finanzierbar sein wird.
Und deswegen ist auch klar, dass der MFR mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Europas und der Europäischen Union in Einklang gebracht werden muss. Das gilt für die Diskussion um Eigenmittel, die die Bürger und die Unternehmen in Europa und auch die Haushalte der Mitgliedstaaten nicht noch stärker belasten dürfen, als das momentan ohnehin schon der Fall ist. Das gilt mit Blick auf die Belastungen auch für die Diskussion um Verschuldungsinstrumente. Es kann nicht um neue Verschuldungsinstrumente gehen, und deswegen muss das einmalige Verschuldungsinstrument, das wir haben, auslaufen und darf auch nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Auch das ist Verhandlungsposition, und auch das hat Priorität für die Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein handlungsfähiges Europa. Das kriegen wir aber nicht mit einem immer größeren Haushalt, sondern mit einem, der die richtigen Prioritäten setzt und der auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der EU achtet. Genau das ist der Kurs der Bundesregierung. Den unterstützen wir als Parlament. Den Antrag der AfD brauchen wir dafür nicht und lehnen ihn deshalb auch ab.
Herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Tobias Teich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat den Bürgern stets vorgegaukelt, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU ziehe feste Obergrenzen ein. In Wahrheit dient dieser Siebenjahresplan der Kommission vor allem als Hebel zur schleichenden Entmachtung der Nationalstaaten. Was Brüssel für die nächste Finanzperiode vorbereitet, ist die endgültige Demontage jeglicher Haushaltsdisziplin. Das Zauberwort der Brüsseler Bürokratie dafür heißt „Flexibilisierung“. Was als moderne Krisenreaktion verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein billiger Taschenspielertrick.
Die Kommission schafft neue Töpfe, Reserven und ungebundene Margen, um feste Programmbudgets aufzulösen und der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Wozu also dienen diese Manöver? Sie sind Einfallstore für die ruinöse EU-Erweiterung. Die Expansion mithilfe von Nettoempfängern inklusive des Fasses ohne Boden – der Ukraine – wird die finanziellen Grenzen der EU sprengen. Da dieser Wahnsinn den Bürgern im regulären Budget nicht mehr zu vermitteln ist, soll eben nun der Schattenweg der Flexibilisierung durchgedrückt werden.
Ein ernüchterndes Beispiel: Die Ukrainereserve von bis zu 100 Milliarden Euro wurde daher gezielt oberhalb der Obergrenzen des MFR platziert. Allein der Beitritt der Ukraine würde das bestehende Fördersystem mit geschätzten 190 Milliarden Euro pulverisieren.
Die im Vertrag geforderte Aufnahmefähigkeit der EU ist längst hinfällig. Stattdessen baut die Brüsseler Krake eine gigantische Schulden- und Haftungsfalle, für die vor allem der deutsche Steuerzahler geradestehen soll.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen?
Ja, gerne.
Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade noch einmal auf die sorgsame Verwendung des Geldes der deutschen Steuerzahler hingewiesen. Ich wollte fragen, wie Sie es sehen, dass 2018 die ENF-Fraktion durch das Europäische Parlament zur Rückzahlung von 544 000 Euro verpflichtet wurde. Die beanstandeten Ausgaben waren Gelder für 234 Flaschen Champagner für das Jahr 2016, Luxusessen für über 400 Euro pro Person, 110 Weihnachtsgeschenke im Wert von über 100 Euro
und weitere Ausgaben ohne Belege unter Verstoß von Vergabevorschriften.
Die ENF-Fraktion wird durch Steuermittel finanziert. Und Sie sind doch für die sinnvolle Verwendung von Steuermitteln. Deswegen würde mich Ihre Position dazu interessieren.
Herr Kollege, danke für diese Zwischenfrage.
Wie man unschwer erkennen kann: Ich bin Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Wie man unschwer und in Kenntnis Ihrer Fraktion auch erkennen kann: Sie wissen, dass das Wort „Amigos“ für Sie in Bayern erfunden wurde.
Werte Kollegen aus Bayern, ich könnte auch ein paar Geschichten über die Verwendung von Steuergeldern durch die Union in Deutschland erzählen.
Schauen Sie sich doch an, was Sie hier gemacht haben: von den Maskendeals bis hin zu den Geschäften in Bayern.
Die Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben in Bayern die Regeln beschlossen und waren gleichzeitig in die Auftragsvergabe involviert.
Und Sie wollen uns Steuermittelverschwendung vorwerfen? Eben haben wir es gehört: 100 Millionen Euro allein für den Transfer zwischen Straßburg und Brüssel.
Das wollen Sie nicht hören; ich weiß das. Es sind ja Ihre Genossen.
Aber ich muss es Ihnen sagen. Also machen Sie uns hier nichts vor.
Wir machen Politik für die Bürger, und wir werden dieses Budget beschränken.
Denn, werte Kollegen, eines können Sie sich sicher sein: Die Bürger nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas werden diesen Wahnsinn eines baldigen Tages satthaben.
Nun weiter im Text: Das Budgetrecht ist gemäß Artikel 23 Grundgesetz das unantastbare Königsrecht dieses Hauses. Wir sagen daher Nein zu Brüsseler Schattenhaushalten, Nein zur Entkernung des MFR durch faule Flexibilisierungstricks und Nein zu einer Erweiterungspolitik auf Kosten unserer Heimat. Denn die EU ist nicht Europa, meine Damen und Herren, und die EU im gegenwärtigen Zustand ist nicht die Lösung, sondern das Problem.
Herzlichen Dank.
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Die Mittagsschlafsituation ist ja jetzt etwas aufgeheitert worden, sodass alle wach sind.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8906 und 21/8907 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.