Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Die Forderung nach rechtlich wirksamem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gezielten Einwirkungen im digitalen Raum, die auf selbsttötende oder selbstverletzende Handlungen gerichtet sind, wird begrüßt. Dies gilt für Blackout-Challenges genauso wie für das gezielte Einwirken auf Jugendliche durch Kontaktaufnahme, Vertrauensaufbau und allmähliche Normverschiebung. Das Strafrecht stellt dabei neben der Prävention eine der Säulen dar, um diesen Schutz zu erreichen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soll es jedoch erst als letztes Mittel zum Einsatz kommen. Nicht jede Alltagshandlung, speziell die Kommunikation unter Jugendlichen, kann und sollte unter Strafe gestellt werden.
Hamburg stellt fest, dass noch zu prüfen ist, ob eine Regelungslücke im Strafgesetzbuch tatsächlich besteht. Denn dieses enthält bereits eine Vielzahl von Straftatbeständen, die in den genannten Fällen einschlägig sind. Strafbarkeitslücken hinsichtlich verschiedener Formen digitaler Einwirkung sollten und können nur sachgerecht geschlossen werden, sofern sie tatsächlich bestehen.
Der BGH hat bereits Kriterien formuliert, die ein eigenverantwortliches Handeln von Geschädigten bei der Vornahme eines Suizides oder Selbstverletzungen ausschließen und die Annahme einer mittelbaren Täterschaft begründen: Danach kann es insbesondere bei fehlender Verstandesreife eines Minderjährigen oder aufgrund einer psychischen Störung an der erforderlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehlen. Darüber hinaus können Zwang, Drohung, Täuschung und sonstige Formen unzulässiger Einflussnahme die Freiverantwortlichkeit ausschließen, wenn sie geeignet sind, eine autonome und realitätsbezogene Abwägung wesentlich zu beeinträchtigen.
Damit beschreibt der BGH gerade diejenigen Konstellationen, auf welche die Entschließung abstellt. Laufende Verfahren, wie beispielsweise der sogenannte „White Tiger“-Prozess in Hamburg, denen eine Anklage und ein Eröffnungsbeschluss zu einer Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft vorausgegangen sind, zeigen, dass das geltende Strafrecht diese Fälle erfassen könnte. Sie sollten abgewartet und die rechtskräftigen Urteile analysiert werden. Erst dann kann festgestellt werden, ob Handlungsbedarf besteht.
Hamburg ist überzeugt, dass es zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum insbesondere präventiver Maßnahmen bedarf – durch Regulierung der Plattformen und Jugendschutz in sozialen Netzwerken. Neben präventiven Maßnahmen kann es im Falle einer festgestellten Strafbarkeitslücke auch der von der Entschließung geforderten Prüfung eines entsprechenden neuen Straftatbestands bedürfen. Voraussetzung dafür ist, dass die verfassungsrechtlichen Grundsätze (Bestimmtheitsgebot, Ultima-Ratio-Grundsatz), die Kommunikationsgrundrechte sowie die Verhältnismäßigkeit bei einer möglichen Vorfeldstrafbarkeit ausreichend Beachtung finden.
Den Maßstab dafür, welche Handlungen strafbewehrt sein sollen, gibt die Beschlussvorlage selbst vor: eine dogmatisch tragfähige, verfassungsrechtlich belastbare und praktisch handhabbare Vorschrift. Hamburg bittet darum, dass diese Erwägungen im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden.