Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 24. September 2026 (96. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Drucksache 21/7868, 21/8295
Zur ersten Beratung: TOP 7 der 96. Sitzung am 24. September 2026Der am 9. Oktober 2026 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und ein… · Drucksache 21/8391
Zur ersten Beratung: TOP 41 der 100. Sitzung am 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Sehr geehrte Ehrengäste der Ovaherero und Nama auf der Tribüne! Sehr geehrter Paramount Chief Professor Mutjinde Katjiua! Sehr geehrter Gaob Daniel!
Sie sind heute hier im Deutschen Bundestag, weil Sie die Vertreterinnen und Vertreter der Überlebenden von zwei deutschen Völkermorden sind. Zwei brutale Völkermorde, die die Verbrecher des deutschen Kaiserreiches an Ihren Vorfahren verbrochen haben.
Für diese Verbrechen bitten wir Sie um Entschuldigung.
Wir möchten Ihnen heute eine Stimme geben – im Herzen der deutschen Demokratie. Denn zu lange wurden Ihre Forderungen nach Gerechtigkeit ignoriert. Wir schulden Ihnen endlich die Wahrheit. Und vor allem schulden wir echte Wiedergutmachung!
Gemeinsam mit Ihnen haben wir diesen Antrag ausgearbeitet. Für dieses Vertrauen möchten wir danken, 120 Jahre nachdem von Trotha den Vernichtungsbefehl erließ, nachdem deutsche Kolonialtruppen Menschen in die Omaheke-Wüste getrieben, Konzentrationslager errichtet, Frauen und Kinder ermordet, Land geraubt haben. Die ersten Völkermorde des 20. Jahrhunderts waren eine Blaupause für die Menschheitsverbrechen der deutschen Nazis an Millionen von Menschen nur wenige Jahrzehnte später.
Die deutschen Regierungen wollen die beiden Völkermorde nicht vollständig anerkennen und keine einklagbaren Reparationen leisten. Stattdessen wird über Formulierungen gestritten, die juristisch so wachsweich sind, dass sie niemanden verpflichten. Die Ovaherero und Nama sagen deutlich: Ohne uns ist gegen uns. – Und sie haben recht.
Ein Versöhnungsabkommen, das die Regierungen von Namibia und Deutschland seit Jahren verhandeln, ohne dass die Betroffenen mit am Tisch sitzen, ist nichts wert. Der Begriff „Reparationen“ wird verweigert, und 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre an den namibischen Staat werden als Gnade der ehemaligen Kolonialmacht verkauft. Das ist die Fortsetzung kolonialer Arroganz.
Wir fordern: Die echte Anerkennung der Völkermorde an den Ovaherero und Nama, und zwar ohne Relativierung. Direkte Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Gemeinschaften. Echte Reparationen – eine kollektive, von den Betroffenen mitgestaltete Wiedergutmachung. Eine glaubwürdige Entschuldigung durch den Bundestag und die Bundesregierung. Die sofortige Rückgabe sämtlicher geraubter Gebeine und Kulturgüter. – Die Ovaherero und Nama haben uns über Generationen gezeigt, was Widerstand und Würde bedeuten. Die Ovaherero und Nama sind aber nicht verschwunden. Es liegt an uns, endlich aufzuhören, so zu tun, als gäbe es sie nicht.
Wir können die Gräuel der deutschen Geschichte aufarbeiten und für wiedergutmachende Gerechtigkeit sorgen – oder wir können weiter in kolonialer Gedächtnisstörung verharren und die Opfer ignorieren. Die Geschichte wird uns daran messen, was wir wählen.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Thomas Silberhorn das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was deutsche Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia angerichtet haben, war nach heutigen Maßstäben ein Völkermord. Zehntausende Nama und Herero wurden getötet, andere wurden verfolgt, vertrieben und in Lager gesperrt. Sie sind an Hunger gestorben, an Erschöpfung und durch Zwangsarbeit. Die Vernichtung ganzer Gemeinschaften wurde in Kauf genommen. Dafür trägt Deutschland eine historische und moralische Verantwortung.
Diese Verantwortung besteht unabhängig davon, welche rechtlichen Ansprüche heute geltend gemacht werden. Sie verpflichtet uns, die Verbrechen aufzuarbeiten, der Opfer zu gedenken und zur Versöhnung mit ihren Nachfahren beizutragen. Für einen Rechtsanspruch auf Reparationen gibt es allerdings keine Grundlage. Die Völkermordkonvention wurde 1948 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ihr 1954 beigetreten. Auf Sachverhalte davor kann sie keine Anwendung finden. Deshalb erkennt die Bundesregierung zu Recht keine rechtliche Verpflichtung zu Entschädigungen an.
Wir sollten auch im Deutschen Bundestag keine Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können.
Meine Damen und Herren, selbst freiwillige individuelle Entschädigungszahlungen würden mehr als 100 Jahre später schwerwiegende rechtliche und praktische Fragen aufwerfen. Sie lassen sich nicht auf gerechte Weise lösen. Deshalb haben Namibia und Deutschland bereits einen gemeinsamen tragfähigen Weg erarbeitet. Unser langjähriger Bundestagskollege und ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz hat seit 2015 als deutscher Sonderbeauftragter einen jahrelangen Versöhnungsdialog mit seinem namibischen Kollegen geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen haben beide Seiten im Mai 2021 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Das ist die Grundlage, auf der wir weiterarbeiten sollten.
Deutschland bekennt sich in dieser gemeinsamen Erklärung zu seiner Verantwortung und spricht eine förmliche Entschuldigung aus. Geplant ist, dass Deutschland über einen Zeitraum von 30 Jahren Wiederaufbauhilfe bereitstellt und damit alle finanziellen Aspekte abschließend geregelt sind. Die Mittel sollen übrigens zusätzlich zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gewährt werden und vor allem den Nachfahren der Nama und Herero zugutekommen. Wir wollen damit die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und der nächsten Generation neue Perspektiven eröffnen. Ich finde, das ist der richtige Weg, nämlich in Erinnerung an die Vergangenheit eine versöhnte gemeinsame Zukunft anzugehen.
An der Auswahl und Umsetzung der Vorhaben müssen die betroffenen Gemeinschaften maßgeblich beteiligt sein. Die kritischen Stimmen aus den Reihen der Nama und Herero müssen gehört werden; denn Versöhnung ist nur mit ihnen möglich. Ich habe vor Jahren selbst mehrfach mit Vertretern der Nama und Herero gesprochen, in Namibia und in Deutschland. Aber die Bundesregierung kann Zusagen nur gegenüber der namibischen Regierung machen. Insofern ist die Einbeziehung der Nama und Herero eine Sache, die in beiderseitiger Verantwortung liegt.
In Namibia wie in Deutschland gibt es den guten Willen, die Nachverhandlungen abzuschließen. Der namibische Präsident und der Bundespräsident haben das beide bekräftigt. Die Rahmenbedingungen sind also gut. Sie werden absehbar nicht besser. Deswegen sollten jetzt alle nach vorne schauen.
Meine Damen und Herren, seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 ist Deutschland ein verlässlicher Partner beim Aufbau und der Entwicklung des Landes. Aus gemeinsamer Verantwortung entstehen Chancen für die Zukunft. Das ist auch das Ziel der gemeinsamen Erklärung zur Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit mit dem Willen zur Versöhnung und mit einer gemeinsamen Zukunftsvision. Diesen Weg wollen wir mit Namibia weitergehen.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Alexander Wolf das Wort.
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Unser Verhältnis zu Namibia ist aus historischen Gründen ein besonderes. Als Deutsch-Südwest war es bis zum Ersten Weltkrieg Teil des vergleichsweise kleinen deutschen Kolonialreichs. Und gerade deswegen sollte man die Deutung des deutsch-namibischen Verhältnisses unter keinen Umständen links-grünen Ideologen überlassen.
Denn der Linken geht es gar nicht um Namibia, ihr geht es um ihren deutschen Selbsthass. Und da kommen am Ende dann nur der übliche Schuldkult sowie Reparationsforderungen heraus wie hier im Linkenantrag.
Wenn es um Namibia geht, dann sollten wir gemeinsam nach vorn und nicht nach hinten blicken.
Kurz zu den Fakten. Der Aufstand der Herero, bei dem übrigens mehr als 100 deutsche Händler und Farmer, Frauen und Kinder ermordet wurden, führte zu einem auf beiden Seiten hart geführten Krieg,
der am Ende mit einem taktischen Rückzug der Herero in die Savanne endete, bei dem Tausende tragischerweise verdursteten. Er brachte allen Seiten, den Herero, den Nama und den Deutschen, großes Leid.
Und die überharte Kriegsführung von General von Trotha wurde auch schon damals von deutscher Seite zu Recht kritisiert. Dessen sogenannten Vernichtungsbefehl hob Kaiser Wilhelm II. auf Betreiben von Reichskanzler von Bülow noch 1904 auf.
Es war die britische Kriegspropaganda, die dennoch daraus einen Völkermord konstruierte,
und zwar in einem sogenannten Blaubuch über die deutsche Kolonialverwaltung.
Es diente dazu, in Versailles die angebliche koloniale Unfähigkeit Deutschlands zu beweisen, um Deutschland die Kolonien abzuerkennen.
Als das Ziel erreicht war, ließen die Briten das Buch einstampfen.
Kein ernstzunehmender Historiker hat dieses Machwerk bis dahin als Quelle zitiert oder die Völkermordthese vertreten,
bis 1966 der DDR-Historiker und SED-Kommunist Horst Drechsler ebendies tat, um in lupenrein leninistischer Manier das Kaiserreich als Vorläufer und Wegbereiter Hitlers zu diffamieren,
so wie hier die Vertreterin der Linken in diesem Hause.
– Sie mögen die Wahrheit nicht hören; deswegen schreien Sie so.
Im Vorwort seines Buches beruft er sich sogar explizit auf die antiimperialistischen Vorgaben, die auf dem 22. Parteitag der KPdSU beschlossen wurden.
Das ist keine Wissenschaft, das ist reine Propaganda.
Dass ein Genozid, ein Völkermord, an ihnen verübt worden sei, davon wussten die Herero jahrzehntelang nichts,
bis sogenannte progressive deutsche Historiker wie ein Herr Zimmerer in Hamburg es ihnen einbläuten
und von Sündenstolz befallene Politiker
wie Herr Steinmeier, Herr Brosda oder Herr Polenz es nachplapperten.
Aber davon wird die These nicht bewiesen; sie ist nach wie vor umstritten.
„Der Spiegel“, das linke Leitmagazin, hat vor zehn Jahren in einem großen Artikel das Ganze infrage gestellt.
Wir sollten diese rückwärtsgewandte, von linkem deutschen Selbsthass getriebene These einfach nicht übernehmen.
Sie führt nur zu Schuldzuweisungen, zu finanziellen Forderungen und zu Streit – sowohl im deutsch-namibischen Verhältnis, das vergiftet wird, als auch innerhalb Namibias zwischen den dortigen Bevölkerungsgruppen; denn Namibia ist ein Vielvölkerstaat.
Die Linke mit ihrem erhobenen Zeigefinger verhält sich selbst neokolonialistisch, indem sie die Welt retten und Namibia von oben herab beglücken will. So nicht! Wir sollten vielmehr in die Zukunft schauen, gute namibisch-deutsche Beziehungen pflegen – auf Augenhöhe, auch im Bewusstsein unserer deutschen Verantwortung –
und so zu einer gedeihlichen Entwicklung dieses wunderschönen Landes unseren Teil beitragen.
So, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Vielen Dank.
Ich möchte an dieser Stelle etwas sagen. Ich werde den Inhalt deshalb nicht kommentieren, weil noch einige Rednerinnen und Redner kommen. Eben gab es die Beschwerde des PGFs der AfD, weil sich die Linken umgedreht haben. Das ist eine Form, zu zeigen, wie man zu dem Inhalt steht.
– Doch, das ist eine Form, und die ist – –
– Unparlamentarisch ist, dass man den heute anwesenden Menschen noch nicht einmal mit Empathie begegnet.
Ich bitte, jetzt mit der Debatte fortzufahren. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Türk-Nachbaur das Wort. Bitte sehr.
– Seien Sie froh, dass ich nicht noch mehr gesagt habe. Das war peinlich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen – und andere! Ich muss mich bei Ihnen, liebe Gäste auf der Tribüne, für diese Denke entschuldigen.
Dass wir Worte wie „Schuldkult“, die bekannt sind aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte und die zum Ziel hatten, die Aufarbeitung der Naziverbrechen zu verhindern, heute hier im Plenum hören müssen, ist wirklich unfassbar und passt auf keine Kuhhaut.
Der Respekt vor den Opfern der deutschen Verbrechen gebietet es, hier den Anstand zu wahren. Aber damit sind Sie überfordert; das ist kein Geheimnis. Ich bin empört!
Wer nach Lüderitz in Namibia reist, konnte dort lange Zeit zelten und Urlaub machen, ohne darüber nachdenken zu müssen, auf welch blutigem Boden das Zelt stand: auf Shark Island.
Auf ebendieser Insel betrieb Deutschland ein Konzentrationslager. Gefangene mussten Hafen und Bahn für die Kolonialmacht bauen. Viele starben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wo ihre Überreste liegen, weiß bis heute niemand genau. Nachfahren einiger Gefangener erzählten mir, ihre Vorfahren seien den Haien zum Fraß vorgeworfen worden, wenn die Kolonialherren nicht mit ihrer Arbeit zufrieden waren. Das Meer in der Bucht habe sich regelmäßig blutrot gefärbt.
Diese Menschen hatten keine Gräber. Doch es gibt zahlreiche vermutete Grabstätten, nach denen Forschende gemeinsam mit den Nachfahren suchen. Forensic Architecture leistet dabei eine beeindruckende Arbeit. Nach den Gräbern zu suchen – so gehört es sich. Es ist ihre Geschichte, es ist ihr Leid, das wir ihnen zugefügt haben. Daraus folgt der Maßstab für diese Debatte: Nichts über sie ohne sie.
Erinnerung ohne Beteiligung ist keine Versöhnung.
Frank-Walter Steinmeier hat in Windhuk gesagt, es sei höchste Zeit für eine Entschuldigung. Recht hat er! Doch eine Entschuldigung, die ohne Zustimmung und ohne Akzeptanz der Betroffenen beschlossen wird, bleibt eine Rede an uns selbst – ein Selbstgespräch von Nachfahren von Kolonialherren. Aufarbeitung funktioniert nicht einseitig. In diesen Anträgen finden sich wirklich gutgemeinte Vorschläge, etwa die Einrichtung einer Gedenktafel auf Shark Island. Doch ob dort eine Tafel hängt, wo ein Gedenkstein steht und was darauf zu lesen ist, bestimmen nicht wir, das bestimmen diejenigen, die unter unserer Kolonialherrschaft gelitten haben. Als SPD-Fraktion betonen wir deshalb immer wieder: Nichts über sie ohne sie.
Vielen Dank, dass wir diese wichtige Debatte heute führen konnten. Leider ist meine Zeit für die Reaktion auf die Rede der AfD draufgegangen.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Jamila Schäfer das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ovaherero und Nama, die heute als Gäste hier auf der Tribüne sitzen!
Dass Sie trotz des Unrechts, das Ihren Vorfahren angetan wurde, hier heute sitzen und den Dialog mit Deutschland suchen, das verdient unseren tiefsten Respekt.
Vor mehr als 120 Jahren verübten deutsche Kolonialtruppen im heutigen Namibia einen Völkermord. Zehntausende Ovaherero und Nama wurden ermordet. Auch an den Damara und San wurden Kolonialverbrechen begangen. Menschen wurden in Konzentrationslager verschleppt, zur Zwangsarbeit gezwungen. Frauen erlitten sexuelle Gewalt. Menschliche Überreste der Opfer wurden dann auch noch nach Deutschland gebracht, um für rassistische Forschung missbraucht zu werden.
2022 habe ich Namibia besucht und mit Nachfahren von Opfern und Tätern gesprochen. Besonders bewegt haben mich die Worte einer jungen Frau. Ihre Urgroßmutter wurde im Konzentrationslager schwersten Misshandlungen ausgesetzt, aus denen mehrere Kinder hervorgegangen sind. Sie sagte zu mir: Meine Familie existiert trotz und wegen der Kolonialverbrechen. Unsere Geschichte ist voller Wunden. Und was mich zusätzlich verletzt, ist: In Deutschland beschäftigt ihr euch kaum damit, was unsere Lebensrealität bis heute in Namibia prägt. – Ich finde, diese Worte zeigen doch: Dieser Völkermord, der von der rechten Seite des Plenums hier in ruchloser Art und Weise geleugnet wurde, ist nicht einfach Vergangenheit. Seine Folgen prägen Traumata in Familien, die Verteilung von Land und natürlich auch wirtschaftliche Chancen bis heute.
Wir können diese Verbrechen nicht ungeschehen machen. Aber ich finde, wir tragen eine große Verantwortung dafür, wie wir heute mit ihnen umgehen.
Deshalb muss auch der Bundestag den Völkermord an den Ovaherero und Nama sowie die Kolonialverbrechen an den Damara und San ausdrücklich anerkennen und die Nachfahren um Vergebung bitten.
Seit 2015 wird zwischen Deutschland und Namibia über eine Gemeinsame Erklärung verhandelt. Besondere Probleme haben damit einige Teile der betroffenen Gemeinschaften; sie haben dagegen auch geklagt. Dieses Verfahren ist in Namibia noch nicht abgeschlossen. Ich finde, die rechtliche Klärung müssen wir respektieren. Wir sollten jetzt nicht von Berlin aus vorab entscheiden, wie Versöhnung und Wiedergutmachung bis ins Detail aussehen. Aber klar ist auch: Die betroffenen Gemeinschaften müssen mehr beteiligt werden, und eine offizielle Entschuldigung darf nicht länger vom Abschluss dieser Verhandlungen abhängen.
Denn eine Entschuldigung erfolgt ohne Gegenleistung.
Auch hier in Berlin habe ich mich mehrfach mit Nachfahren der Opfer getroffen. Wir haben uns zum Beispiel bei einem Rundgang durch den Bundestag die Tafeln angeschaut, die die deutsche Geschichte zeigen. „Wo ist eigentlich der Ort, an dem unsere gemeinsame Geschichte erzählt wird?“, wurde ich gefragt.
Ich finde, diese Frage müssen wir als Bundestag beantworten.
Deshalb fordern wir eine parlamentarische Kommission zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Wir fordern einen sichtbaren Platz für die Opfer in unserer Erinnerungskultur. Es braucht auch mehr Wissen über diese Verbrechen in unseren Schulen. Natürlich werden auch finanzielle Leistungen und die Rückgabe menschlicher Überreste und geraubter Kulturgüter Teil der Wiedergutmachung sein. Versöhnung ist mehr als die Verhandlung eines diplomatischen Dokuments. Sie muss sich in unserem alltäglichen Handeln, auch hier im Parlament, zeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich: Ich hätte mir bei diesem Thema einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Weg gewünscht. Denn bei allen politischen Unterschieden sollte uns die Verantwortung für dieses Menschheitsverbrechen verbinden.
Die Geschichte der Betroffenen ist auch unsere Geschichte. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie endlich den Platz bekommt, der ihr zusteht und vor allem der Betroffenen würdig ist!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Thomas Rachel das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste aus Namibia! Unsere Geschichte vergeht nicht. Die Erinnerung ist immer ein Akt im Präsens. Und sie ist wichtig. Die Erinnerung ist immer der Schlüssel für die Zukunft.
Die Fakten sind bekannt: Schätzungsweise 50 000 bis 70 000 Herero und Nama wurden von den kaiserlichen deutschen Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 brutal ermordet. Man trieb sie in die Wüste, ließ sie verdursten oder sperrte sie in Lager ein. Ich verneige mich in Demut und in tiefer Trauer vor den Opfern der deutschen Kolonialherrschaft im damaligen Deutsch-Südwestafrika.
Und ehrlich gesagt: Ich schäme mich noch heute angesichts des unbeschreiblichen Leids, das damals den Menschen zugefügt wurde.
Im Rückblick mag man feststellen, dass es lange gedauert hat, bis die Bundesregierung 2021 die furchtbaren Gräuel in Namibia als „Völkermord aus heutiger Sicht“ anerkannte. Das ist allerdings – anders, als es die AfD gerade behauptet hat – kein Schuldkult, sondern wir stellen uns der Vergangenheit – auch wenn es schmerzt.
Ihren Hass von der AfD weisen wir in aller Klarheit zurück.
Ich möchte die heute anwesenden Nachfahren einiger Opfer von damals im Bundestag begrüßen. Dass Sie hier sind, ist ein wichtiges Zeichen der deutsch-namibischen Zusammenarbeit und Verbundenheit. Die Bundesrepublik erkennt den Völkermord an den Herero und Nama sowie Deutschlands moralische, politische und historische Verantwortung ausdrücklich an. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Unser Leitmaßstab ist und bleibt das Völkerrecht. – Ich sage das so ausdrücklich, weil es an anderer Stelle vielfach gebrochen wird. Deutschlands Verantwortung erkennen wir an. Sie verpflichtet uns zu besonderer Hilfe gegenüber den Nachfahren.
Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ist ein wichtiges Anliegen von Bundesregierung und Bundestag. Im Mai 2021 wurde eine Gemeinsame Erklärung abgeschlossen. Für einen langen Zeitraum von 30 Jahren hat die Bundesregierung sehr konkrete Leistungen für ein Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm zugesagt, welches überwiegend den Nachfahren der Nama und Herero zugutekommt. Es beinhaltet Vorhaben zu Landentwicklung, Wasserversorgung, Infrastruktur, Berufsbildung.
Seit 1990 gibt es eine bilaterale Kooperation zwischen unseren beiden Ländern: Kulturgüterrückgaben, Kulturerhalt, Kulturprojekte, Forschung. Auch kulturelle Güter und menschliche Gebeine wurden zurückgeführt.
Bei den Regierungsverhandlungen im November vergangenen Jahres wurden weitere 44 Millionen Euro von der Bundesregierung zugesagt. Wir unterstützen aus voller Überzeugung in den Bereichen der technischen und beruflichen Bildung, im Naturschutz, in der Stadtentwicklung. Aktuell sind es rund 60 Projekte. Sie spüren daran: Wir setzen auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Unsere historische Verantwortung steht außer Frage. Und ihr wollen wir gerecht werden.
Wir arbeiten historisches Unrecht auf, unterstützen konkret und arbeiten mit Namibia und den Hinterbliebenen gemeinsam an Perspektiven für die jetzigen und kommenden Generationen. Denn wir wissen: Erinnerung ist der Schlüssel für die Zukunft.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Ronald Gläser das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren von Grünen und Linken, Sie haben Ihre Anträge nicht vollständig ausgefüllt. In der Autorenzeile haben Sie einen Urheber vergessen: Johann Tetzel. Er lebte im 15. und 16. Jahrhundert, und sein Beruf war Ablasshändler. Von ihm stammt der schöne Vers: Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!
Und Sie machen heute genau das Gleiche. Sie erzeugen ein schlechtes Gewissen und bewirtschaften das dann hinterher.
Johann Tetzel hat damals bei den Katholiken in der Kirche abkassiert. Sie wollen heute den Busfahrer in Bielefeld abkassieren.
Die Grünen wollen Kolonialgeschichte aufarbeiten. „Aufarbeitung“ heißt bei ihnen in erster Linie: zahlen. Die sogenannte Linke fordert „vollumfängliche Anerkennung“ und „wiedergutmachende Gerechtigkeit“. So viel pseudoreligiöse Selbstgeißelung hätte ich bei Postkommunisten gar nicht erwartet, meine Damen und Herren.
Aber Sie wollen gar keine Schuld abtragen.
Entschuldigung, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. – Frau von Storch, Sie machen gerade Bilder.
– Nein, Frau von Storch.
– Frau von Storch, Sie haben hier in diesem Plenarsaal nicht die Hoheit. Sie machen hier gerade Bilder. Das ist nicht erlaubt; das wissen Sie.
Noch einmal: Sie machen gerade Bilder. Das ist hier nicht erlaubt. Das will ich festhalten. Und wir schauen uns an, ob Sie diese Bilder veröffentlichen. – Bitte sehr.
Sie möchten sich in der Schuld suhlen, weil es Ihnen eine Gelegenheit gibt, Deutschland noch mehr zu hassen. Das ist Ihr Antrieb.
Das ist nicht Mitgefühl mit anderen. Es geht um den Hass auf das Eigene.
Ich möchte noch mal daran erinnern: Wir haben hier Ehrengäste aus Namibia. Wir freuen uns, dass Sie da sind. Ihr Schicksal ist uns nicht egal. Aber ich muss Ihnen sagen: Sie werden hier von einem Teil meiner Landsleute instrumentalisiert.
Sie verbiegen dafür die Geschichte.
Meine Damen und Herren, Historiker streiten bis heute erbittert darüber, was damals genau geschehen ist.
Die Omaheke, das Gebiet, in das die Herero gegangen sind, war keine Wüste wie die Sahara; das war eine Trockensavanne, so groß wie Österreich.
Und diese ist angeblich abgeriegelt worden von ein paar Hundert erschöpften deutschen Soldaten. So groß wie Österreich und abgeriegelt von ein paar Hundert deutschen Soldaten? Das merkt doch ein Blinder mit Krückstock, dass das so nicht stimmen kann. Die Leiterin des Nationalarchivs in Windhuk hat die Erzählung von einer Treibjagd in den Tod als Mythos charakterisiert.
Deutschlands Regierung sprach im Jahr 2021 von einem „Völkermord aus heutiger Sicht“,
im Jahr 2021 für Ereignisse, die über 100 Jahre zurückliegen.
So etwas nennt man völlig zu Recht historische Selbstgerechtigkeit.
Und rechtlich folgt daraus kein Anspruch.
Einen Moment. Entschuldigung. – Kann man sich auch mal zusammenreißen?
Das lasse ich auch nicht gelten.
– Nein, das lasse ich auch nicht gelten. Hier werden jetzt keine Nazivergleiche hergestellt.
– Nein! Ich schmeiße Sie gleich raus! Ich habe Sie jetzt gerade gerügt, und jetzt ist gut. – Bitte machen Sie weiter.
Deutschland bezahlt, obwohl es dazu nicht verpflichtet wäre, über 1 Milliarde Euro, und zwar freiwillig. Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht, aus diesem Abkommen auszusteigen und eine Historikerkommission einzusetzen, die die Dinge von damals untersucht.
Erst die Fakten, dann die Schecks – bei Ihnen ist es leider meistens andersherum!
Wir sind hier zum Wohle des deutschen Volkes versammelt und nicht zur Therapie linker Seelenverwirrung, meine Damen und Herren.
Wenn Sie unbedingt Johann Tetzel wiederauferstehen lassen wollen, wenn Sie unbedingt wieder in den Ablasshandel einsteigen wollen, dann machen Sie das bitte mit Ihrem selbstverdienten eigenen Geld.
Ihnen allen einen schönen Abend.
Abschließend in dieser Debatte hat nun der SPD-Abgeordnete Herr Jürgen Coße das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Redemanuskript am Tisch gelassen, weil ich finde, dass schon viel Richtiges von meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden ist: von der Linkspartei, von meiner eigenen Partei, von den Grünen und von der CDU.
Und was ich von der rechten Seite gehört habe, hat nichts mit Wahrheit zu tun, und ist, wenn Opfernachfahren auf der Tribüne sitzen, so glaube ich, in höchster Form unanständig.
Und ich weise das im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen deutlich zurück.
Das mache ich auch deswegen, weil ich schon gestern gesagt habe, dass Sprache etwas über den Geist von Menschen aussagt.
Das gilt übrigens auch für das, was man nicht sagt. Der Begriff „KZ“ zum Beispiel taucht in der Geschichte, auch in der deutschen, zum ersten Mal im Zusammenhang mit diesen Taten in Namibia auf.
Was daraus später geworden ist, wissen wir alle.
Das Wort „Schuldkult“, das wir heute schon mal gehört haben, wurde auch in einer Zeit verwendet, in der Deutsche – also Menschen, die unsere Sprache sprechen – die größten barbarischen Taten begangen haben, die je von Deutschland ausgegangen sind. Und wenn jemand das in dem Zusammenhang einfach in den Raum stellt, dann sage ich deutlich:
Sprache sagt über den Geist von Menschen viel aus; sie sagt über den Geist von diesen Menschen hier rechts viel aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Menschen, die uns zugucken: Wir sollten verhindern, dass solche Leute schon wieder in Deutschland irgendwann politische Verantwortung tragen.
Wir wissen, wo das endet: in Namibia. Wir wissen, wo das später endet. Und das müssen wir mit aller Entschlossenheit bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will etwas ansprechen, das hat der erste Redner der CDU schon getan. Ich will Ruprecht Polenz noch mal erwähnen
und mich ausdrücklich für seine Arbeit bedanken.
Ruprecht Polenz war CDU-Bundestagsabgeordneter; ich bin Sozialdemokrat.
Claudia Roth von den Grünen hat gerade schon dazwischengerufen: Ja, auf jeden Fall.
Wir sollten unserem ehemaligen Kollegen danken. Er hat hervorragende Arbeit geleistet.
Und sie ist noch nicht zu Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann will ich noch was zum Thema Kulturgüter sagen. Darüber haben wir bisher wenig gesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland – übrigens, egal wer Außenminister oder Außenministerin war – geht voran. Wir, unsere Bundesrepublik Deutschland, diese Bundesregierung, diese Bundestagsabgeordneten, sind beispielhaft für die Aufarbeitung der Geschichte und die Rückgabe von Kulturgütern.
Kein anderes Land der Welt macht das so intensiv – manchmal vielleicht zu langsam, könnte man kritisieren –, kein Land der Welt geht so mit gutem Beispiel voran, wie wir das tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten es vielleicht noch ein bisschen beschleunigen, aber auf jeden Fall diesen Weg entschlossen weitergehen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe hiermit die Aussprache. – Ich finde es sehr bedauerlich, dass es beim letzten Tagesordnungspunkt bei einem so ernsthaften Thema – man kann immer unterschiedlicher Meinung sein – dann so aus dem Ruder läuft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ich habe jetzt nicht gehört, wer hier gerade die Sitzungsleitung kritisiert hat. Wenn ich es noch mitbekomme, dann erteile ich einen Ordnungsruf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8540 und 21/8541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es von Ihnen weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, um 22:04 Uhr am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, 15. Oktober 2026, 9 Uhr. Da werden wir beginnen. Und ich gebe zu bedenken: Es wird bis nach Mitternacht gehen. Insofern: Schlafen Sie gut!
Die Sitzung ist geschlossen.